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die von diesen Befreiungsbewegungen ermordet werden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Gerster, ich muß das ganz scharf zurückweisen. Die Bundesregierung setzt sich selbstverständlich nicht nur für Gewaltlosigkeit ein, sondern hat auch tiefes Mitleid und ist betroffen von dem Unheil, das im südlichen Afrika über Zivilpersonen kommt. Ich unterstreiche nur: Die Ursachen dieses Unheils liegen in der weißen Apartheid, sie kommen aus der Republik Südafrika und aus Rhodesien. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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CDU/CSU) Dr. von 'Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es ist ja schon nach der Antwort auf Ihre Frage ganz klar, daß wir das Prinzip des Gewaltverzichts uneingeschränkt für richtig halten und daß wir davon ausgehen, daß im Einzelfall das Widerstandsrecht, das bei uns gilt, wohl auch in anderen Ländern Geltung haben kann. Das ist, glaube ich, der Kollegin Erler auch klar gewesen, bevor Sie diese Frage an mich gerichtet haben. (Zuruf von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Dr. Mertes
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für Internationale Beziehungen des Parteivorstandes der SPD und als Mitglied des SPD-Parteivorstandes teilgenommen hat, nach meinen Informationen — ich habe das bereits zitiert — folgendes gesagt: Die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika bedürfen nicht nur unserer Solidarität, sondern auch unserer politischen und humanitären, das heißt auch materiellen Unterstützung. Die Bundesregierung hat es sich an sich zur Regel gemacht, zu Äußerungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses nicht Stellung zu nehmen, wenn diese nicht als Mitglieder der Regierung, sondern in anderen Eigenschaften in anderen Ländern Äußerungen
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Südafrika? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Ja. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen. Lagershausen (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, halten Sie es theoretisch für möglich, daß die Bundesregierung eine. Gruppe politisch, humanitär und materiell unterstützt, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Unrechtsregime in der Sowjetunion zu beseitigen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe gerade auf eine ähnliche Frage des Kollegen Mertes geantwortet. Die Bundesregierung kann keine hypothetischen Fragen beantworten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ja nicht konkret werden!) Vizepräsident
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dienen, den Zugang von und nach Berlin den erforderlichen Entwicklungen anzupassen und zu verbessern. Fünftens. Im Interesse einer reibungslosen Entwicklung des Berlin-Verkehrs wird die Transitpauschale ab 1980 für zehn Jahre auf jährlich 525 Millionen DM festgelegt. Maßgebend hierfür sind gewesen das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen, die Berücksichtigung der Entwicklung des Geldwertes und als Faktor der Stabilität mit besonderer Gewichtigkeit die Langfristigkeit der Festlegung für die gesamten 80er Jahre. Sechstens. Zur Beseitigung bestehender Schwierigkeiten im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr wird die DDR in den
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die zu dem jetzt vereinbarten Preis zu haben ist, oder ob sie wegen des Preises besser darauf verzichten wollte. Das war die Frage, vor der wir standen. Wir haben den Verhandlungsspielraum ausgeschöpft und uns dann nach sorgfältiger Prüfung dafür entschieden, das Angebot der DDR zu akzeptieren und damit die Chance zu nutzen, den Verkehr zwischen Berlin und Norddeutschland erheblich schneller und bequemer zu machen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben diese Chance genutzt. Niemand kann sagen, ob sie
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werden ganz gewiß anders darüber denken. (Beifall bei der SPD und der FDP) Natürlich besitzt die Bundesregierung genug Phantasie, um sich für die Lösung der humanitären Probleme zwischen uns und der DDR großzügigere Regelungen vorstellen zu können. Es ist leicht, das Machbare durch das Wünschbare abzuwerten. Aber es ist in der Deutschlandpolitik sehr schwer, das Machbare überhaupt erst zu ermöglichen. Die Bundesregierung hofft auf Grund der ersten, teilweise durchaus sachlichen Stellungnahmen zu den Vereinbarungen, daß die Diskussion sachlich bleiben wird. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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besitzt die Bundesregierung genug Phantasie, um sich für die Lösung der humanitären Probleme zwischen uns und der DDR großzügigere Regelungen vorstellen zu können. Es ist leicht, das Machbare durch das Wünschbare abzuwerten. Aber es ist in der Deutschlandpolitik sehr schwer, das Machbare überhaupt erst zu ermöglichen. Die Bundesregierung hofft auf Grund der ersten, teilweise durchaus sachlichen Stellungnahmen zu den Vereinbarungen, daß die Diskussion sachlich bleiben wird. Eine faire Diskussion in der Deutschlandpolitik ist den Menschen in Deutschland, insbesondere in Berlin, nur
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an der Bereitschaft beider Seiten, 1980 über weitere Verkehrsverbesserungen zu verhandeln, wird auch ein wichtiger Stabilitätsfaktor in den Beziehungen geschaffen. Damit wird hoffentlich auch die Neigung größer, auf den anderen mehr Rücksicht zu nehmen, seine Interessen dort zu respektieren, wo das ohne Nachteile für die eigenen Bedürfnisse möglich ist. Auf längere Sicht könnte eine solche Entwicklung dazu beitragen, daß Konflikte vermieden oder doch wenigstens gemildert werden. Noch eine kurze Bemerkung zu dem bevorstehenden Regierungsprotokoll über die Arbeit der Grenzkommission. Es wird
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erfolgt. Darüber hinaus macht uns das Versprechen der Bundesregierung stutzig, für weitere kontinuierliche Verbesserungen des Berlin-Verkehrs sowie den verkehrsgerechten Ausbau des Grenzübergangs Wartha-Herleshausen bis zu 500 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Wir wissen noch gar nicht, wofür im einzelnen das zur Verfügung gestellt wird. Wir haben einige grobe Andeutungen gehört. Wofür das Geld im einzelnen gezahlt werden soll, hat die Bundesregierung noch gar nicht bekanntgegeben. Vielleicht weiß sie es noch gar nicht. Aber sie weiß natürlich, welchen Betrag sie dafür
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im einzelnen gezahlt werden soll, hat die Bundesregierung noch gar nicht bekanntgegeben. Vielleicht weiß sie es noch gar nicht. Aber sie weiß natürlich, welchen Betrag sie dafür zu zahlen gedenkt. Auch hier einige Anmerkungen. Das Fehlen des kurzen Stückes Autobahn, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen soll, zwischen Obersuhl und Eisenach, kann doch unmöglich 500 Millionen DM kosten, wenn schon die annähernd zehnmal so lange Autobahn von Wittstock bis zur Zonengrenze südlich Ratzeburg selbst nach den überhöhten Berechnungen, wie wir
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auch die Zuhörer; infolgedessen bin ich immer dankbar, wenn Sie sich zu Wort melden — in unserem Urteil über die Grundzüge Ihrer Politik. (Zuruf von der SPD: Zur Sache!) — Ich bin bei der Sache. Wenn Sie „zur Sache" rufen, müssen Sie das immer Ihrem Fraktionsvorsitzenden sagen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Dämlicher geht es aber nicht!) Ich habe dadurch die Gelegenheit gefunden, mich an einen Punkt zu erinnern, der hier sicher eine Rolle spielt. Wenn schon jetzt eine
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im übrigen genau vorhergesagt — dazu gehörte wenig Phantasie — — (Wischnewski [SPD]: Sie haben noch keinem eine Mark gebracht! — Kittelmann [CDU/CSU] : Schweigen Sie lieber!) — Lieber Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, ich hätte noch keine Mark gebracht: Woher ist denn das Geld, das Sie hier bringen? Ihr Geld ist es nicht. I Wenn das nur Ihr Geld wäre, würde ich mich hier keine Minute lang über dieses Thema aufhalten. Was mich bei dieser Sache bedrückt, ist aber die leichtfertige Art, mit der Sie
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Dafür werden 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir begrüßen das sehr, weil zweifellos keine begüterten Leute, bei uns großenteils sehr kleine Leute, die das Geld dringend brauchen, in den Genuß dieses Geldes kommen. Aber das ist doch das Geld, das wir der DDR-Regierung jetzt geben. Die DDR-Regierung gibt doch unser Geld, das Sie gerade jetzt für die DDR angekündigt haben, teilweise wieder zurück. Es ist doch unser Geld. Aber es ist auch das Geld der Leute. Das ist doch kein
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weil zweifellos keine begüterten Leute, bei uns großenteils sehr kleine Leute, die das Geld dringend brauchen, in den Genuß dieses Geldes kommen. Aber das ist doch das Geld, das wir der DDR-Regierung jetzt geben. Die DDR-Regierung gibt doch unser Geld, das Sie gerade jetzt für die DDR angekündigt haben, teilweise wieder zurück. Es ist doch unser Geld. Aber es ist auch das Geld der Leute. Das ist doch kein Geschenk. Hier wird den Leuten doch nur gegeben, was ihnen widerrechtlich jahrelang
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bin auch darüber bestürzt, was eine so große Partei wie die SPD zu bieten vermag, wenn ich an Ihren Fraktionsvorsitzenden denke. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Gott sei Dank keinen Abelein! — Dr. Ehmke [SPD] : Erzählen Sie das einmal in Berlin!) Das, was jetzt noch erreicht wird — wobei wir gern im Rahmen des Möglichen mitmachen —, wird Stück für Stück, Pfund für Pfund zu überhöhten Preisen gekauft. Das ist die aktuelle Realität der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der
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lösen müssen. Die getroffenen Vereinbarungen tragen vor allem zur Stärkung der Lebenskraft Berlins bei. Dies ist ein Erfolg der Politik der sozialliberalen Bundesregierung, die hier mit Geduld, Besonnenheit und durchaus energisch verhandelt hat und die heute ein Ergebnis vorlegen kann, das es verdient, mit unserer vollen Zustimmung gewürdigt zu werden, (Beifall bei der SPD) ein Ergebnis, das Sie, solange Sie regiert haben, auch nicht in einem nur schwachen Abglanz jemals vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn Politik
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ein Erfolg der Politik der sozialliberalen Bundesregierung, die hier mit Geduld, Besonnenheit und durchaus energisch verhandelt hat und die heute ein Ergebnis vorlegen kann, das es verdient, mit unserer vollen Zustimmung gewürdigt zu werden, (Beifall bei der SPD) ein Ergebnis, das Sie, solange Sie regiert haben, auch nicht in einem nur schwachen Abglanz jemals vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn Politik die Kunst ist, das Mögliche zum richtigen Zeitpunkt zu tun, dann sind die vorliegenden Vereinbarungen ein
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unserer vollen Zustimmung gewürdigt zu werden, (Beifall bei der SPD) ein Ergebnis, das Sie, solange Sie regiert haben, auch nicht in einem nur schwachen Abglanz jemals vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn Politik die Kunst ist, das Mögliche zum richtigen Zeitpunkt zu tun, dann sind die vorliegenden Vereinbarungen ein Beispiel dafür. Jetzt war der Zeitpunkt gekommen, dies zu gestalten, und wir haben es durchgesetzt. Wir danken also und anerkennen die Verhandlungsführung und das nun Erreichte. Ich bin
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Teltowkanals an. Die Öffnung bringt enorme Vorteile, nämlich die Verkürzung der Fahrstrecke und die Verkürzung der Zeiten für Hin- und Rückfahrt um zwei bis drei Tage, d. h. nach heutigem Sprachgebrauch 16 bis 24 Mann/Stunden. Das bedeutet geringere Transportkosten, das bedeutet auch Erhöhung der Attraktivität für Industrieanlagen im Süden Berlins und somit neue Möglichkeiten zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Menschen in Berlin. Zu den zukünftigen Verkehrsverbesserungen: Beide Seiten haben ihre Bereitschaft erklärt und sich
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sage voraus: Solange sie ihre Klischees weiter so liebevoll pflegen wird wie bisher, wird ihr dies immer wieder passieren. (Beifall bei der FDP und der SPD) Mit dem Blick zurück im Zorn läßt sich kein Bezug zur Realität finden. Was das von der Bundesregierung vorgetragene Verhandlungsergebnis angeht, so wissen ganz gewiß nicht nur die Berliner, die die Situation ihrer Stadt tagtäglich mit einem latenten Gefühl der Isolation erleben, was dieser Abschluß an praktischer und psychologischer Bedeutung wirklich in sich birgt. (Beifall
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rechtzeitig Vorsorge dafür, daß der weiter wachsende Reiseverkehr ungehindert fließen kann. Das ist eine Politik für die Menschen, eine Politik im Dienst des Zusammenhalts der Nation. Die Öffnung des Teltow-Kanals — hier gehen wir offen und ehrlich miteinander um —, ein Zugeständnis, das noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar schien, wird jetzt vor allem der Wirtschaft Berlins nützen. Die Nordautobahn und der Teltow-Kanal werden unter Transitregie gestellt. Abstriche an der Verantwortlichkeit der Alliierten wird es entgegen vielfach geäußerter Besorgnis nicht geben. Mit der
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war, an der oft und gern gedreht wurde. Daß zur Entlastung der Situation so viel in einer gemeinsamen Vereinbarung untergebracht werden konnte, zeugt auch von einem Sinneswandel in der Führung der DDR. Dies scheint mir ein bedeutungsvolles Ereignis zu sein, das durch diesen Vorgang erkennbar wird. Daß die DDR-Führung diesen Schritt tim konnte und sich nicht durch Rücksichtnahme auf Interessen des kommunistischen Blocks daran gehindert sah, macht darüber hinaus deutlich, in welchem Maße sich die politischen Verhältnisse in Europa geändert haben
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ADAC, ein aktives Mitspracherecht des Parlaments an Entwicklungen erreichen, die alle Kraftfahrer betreffen. Er unterstützt deshalb den von den zuständigen Ausschüssen des Bundestags gebilligten Gesetzentwurf. Früher .wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf erhoben. Inzwischen sind sie durch ein Gutachten 'ausgeräumt, das der Bundesminister der Justiz dem Rechtsausschuß erstattet hat. Ich möchte dem Bundesminister der Justiz namens des Rechtsausschusses, aber auch namens der Antragsteller für dieses Gutachten danken. (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen ist die Mitwirkung des Bundestags an Verordnungen
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Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne. Mahne (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Professor Schäfer im Vermittlungsausschuß ist, möchte ich eine ganz kurze Stellungnahme für die SPD-Fraktion abgeben. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, das Recht des Parlaments insoweit zu verstärken, daß wir die Möglichkeit schaffen, diese Rechtsverordnungen im ) Verkehrsbereich auch im parlamentarischen Bereich wieder stärker zu diskutieren, und uns hier ein Mitspracherecht sichern. Denn gerade im Verkehrsrecht — das wurde schon vorgetragen — haben wir es
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