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er in der vorliegenden Form den militärischen Notwendigkeiten, aber auch den gesellschaftspolitischen Problemen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich kann heute mit Recht und Überzeugung für die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, daß er einer kritischen und sachbezogenen Prüfung vollinhaltlich standhält. Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, haben die Bundesregierung und initiativ der Bundesverteidigungsminister einen mutigen, längst überfälligen und in der Geschichte der Bundesrepublik wichtigen neuen Schritt getan. Hier wurde mit dem Vorurteil aufgeräumt, daß die Frauen weniger geeignet wären als die Männer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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verbessert werden kann und daß die Frau die Möglichkeit bekommt, gleichberechtigt neben dem Mann einen Beitrag zur äußeren Sicherheit unseres Landes zu leisten. Wenn wir die ersten Erfahrungen hinter uns haben, werden wir vielleicht darüber reden müssen — lassen Sie mich das ein wenig humorvoll sagen —, welcher Lippenstift am besten zur Uniform paßt und welches Parfüm den Mief aus den Kasernen und Soldatenstuben vertreibt. Es darf und wird uns nicht stören, wenn Befehle von der Frau Stabsarzt oder vielleicht schon von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Plan der neuen Wehrstruktur vorgelegt hat. Darin befindet sich auch der Plan über die Neugliederung des Sanitätswesens. Nun, nach zwei Jahren, soll endlich am 1. Oktober 1975 in Schleswig-Holstein ein erster Modellversuch beginnen. Das zeigt: Konkret liegt außer diesem Gesetz, das Sie uns heute präsentieren, immer noch nichts vor. Ich wiederhole: Auf die Fragen im Ausschuß, welche Pläne zur Lösung der Gesamtmisere und des Gesamtproblems der schlechten Personallage im Sanitätswesen der Bundeswehr bestehen, haben wir leider keine verbindliche Antwort bekommen. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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hat der Abgeordnete Krall. Krall (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin davon ausgegangen, daß wir hier eine Debatte über Tagesordnungspunkt 6 haben. Herr Kollege Biehle hat einen wesentlichen Teil seines Beitrags auf ein Gutachten bezogen, das von dem Bundesminister der Verteidigung vorgelegt worden ist und über das wir im Ausschuß noch nicht diskutiert haben. (Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU]) Ich habe im Ausschuß den Antrag gestellt, die Konzeption über das Sanitäts- und Gesundheitswesen vortragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Damen, meine Herren! Ich bin davon ausgegangen, daß wir hier eine Debatte über Tagesordnungspunkt 6 haben. Herr Kollege Biehle hat einen wesentlichen Teil seines Beitrags auf ein Gutachten bezogen, das von dem Bundesminister der Verteidigung vorgelegt worden ist und über das wir im Ausschuß noch nicht diskutiert haben. (Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU]) Ich habe im Ausschuß den Antrag gestellt, die Konzeption über das Sanitäts- und Gesundheitswesen vortragen zu lassen und dabei dieses Gutachten zu verwerten. (Erneuter Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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in der Beratung zufriedenstellend beantwortet worden. Es ist hinreichend geklärt worden, warum mit weiblichen Ärzten im zivilen Status die Lücken im Sanitätsdienst nicht geschlossen werden können. Wir sehen in dem Gesetzesvorschlag allerdings auch nur einen, aber immerhin einen wesentlichen Ansatz, das Fehl an Sanitätsoffizieren abzubauen. Wir hatten geglaubt, daß wir aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes die Frage der Teilzeitarbeit in dieses Gesetz einbringen sollten, haben aber festgestellt, daß diese Vorstellung mit den Eigentümlichkeiten des militärischen Dienstes nicht vereinbar ist. Ich brauche hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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ganz kurze Bemerkungen. Erstens. Es ist kein nächster Schritt, keine Ausweitung vorgesehen — das habe ich im Ausschuß und an anderer Stelle, Herr Biehle, mehrmals betont —; es es gibt darüber keine Planungen irgendwelcher Art. Weil Sie danach gefragt haben, erkläre ich das hier noch einmal offiziell. Zweitens. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten im Ausschuß vielerlei Konzepte vorgetragen und darüber diskutiert. Ich glaube, die Information in den Ausschuß hinein war nie umfassender als jetzt. Das Gesamtkonzept kann selbstverständlich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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deren Organisationen in den anderen EG-Partnerländern schneller und wirkungsvoller auf die Notwendigkeiten der Zeit und auf die Chancen im gemeinsamen Agrarmarkt eingestellt haben. Eigenbrötelei verbaut Zukunftschancen. Voraussicht, Mut und Tatkraft sind geboten, will die Landwirtschaft auf dem Markt bestehen. Gewiß, das zwingt mancherorts zum Undenken, und dazu kann niemand gezwungen werden. Der Zwang zur Marktanpassung ist jedoch unabweislich. Deshalb wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Änderungsgesetz zustimmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Herr Kollege Marquardt, wir konnten auf diese Aussprache nicht verzichten, obgleich ich ja nun feststellen muß, daß Sie die Opposition in Ihren Ausführungen auch sehr nett behandelt haben. Ich werde bei meinen Ausführungen Ihnen gegenüber Gleiches tun; ich hoffe jedenfalls, das jeweils so hinzukriegen. Die Änderung des Marktstrukturgesetzes — Bundestagsdrucksache 7/2508 — wurde nötig, um die kartellrechtlichen Bestimmungen der geänderten Rechtslage anzupassen, die nach dem Inkrafttreten der EWG-Verordnungen zur Regelung von Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen eingetreten ist. Das Marktstrukturgesetz — das muß wiederholt werden — ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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kritisch zu überprüfen, wie dieses Marktstrukturgesetz eigentlich gewirkt hat, wie es die Position der Landwirtschaft gegenüber den Vermarktern, gegenüber den Verbrauchern verbessert hat. Vor allen Dingen müssen wir auch kontrollieren — das ist ganz bedeutsam —, ob die Instrumente Marktstrukturgesetz und Absatzfondsgesetz, das hier direkt mit hineinspielt, gemeinsam der deutschen Landwirtschaft eine Wettbewerbsstellung geben, die beispielsweise der der Landwirtschaft unserer Hauptkonkurrenten Frankreich und Holland in der Europäischen Gemeinschaft entspricht. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Bei den Produkten Fleisch, Milch und Eier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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In der Anhörung wurde von seiten eines so stark agrarwirtschaftlich orientierten Landes wie Niedersachsen auf die Frage eines Mitglieds unseres Ausschusses, ob Niedersachsen z. B. bereit wäre, mehr Geld für die Finanzierung dieses Gesetzes zur Verfügung zu stellen, eindeutig erklärt, das Land sei nicht in der Lage, über das, was das Gesetz sowieso an Mehrbelastungen mit sich bringt, hinausgehend weitere Leistungen zu finanzieren. Man kann sich dann nicht hier hinstellen und weitere Prozente in der Förderung verlangen. Das geht nicht! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Arbeitsteilung!) Das müssen Sie sich von hier aus einmal sagen lassen, wenn Sie schon in diesem Ausmaß Kritik an der Agrarpolitik dieser Bundesregierung üben. Was die Qualität des Weizens anbetrifft, Herr Eigen, so liegt die Problematik nicht auf dem Gebiet, das Sie erwähnt haben. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eine freie Wirtschaft, die andererseits durch Interventionspreise in der EWG abgesichert ist, oder wollen Sie eine bis ins Detail reglementierte Wirtschaft? Das wollen wir nicht, und das kann auch nicht Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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ins Detail reglementierte Wirtschaft? Das wollen wir nicht, und das kann auch nicht Sinn und Zweck der Agrarpolitik in der EWG sein. Ich bin der Meinung, hier wird genug reglementiert. Wenn es ein Problem beim Weizen gibt, dann ist es das des Massenweizens, für den, wie ich kürzlich in Brüssel erklärt habe, kein Interventionspreis festgesetzt werden darf. Im Gegensatz dazu vertreten Sie hier eine andere Auffassung. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen? Gallus (FDP) : Nein, (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Auffassung. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen? Gallus (FDP) : Nein, (Lachen bei der CDU/CSU) und zwar deshalb nicht, weil hier Erklärungen vorgesehen waren, und im Rahmen von Erklärungen gibt es keine Zwischenfragen. Ich sage Ihnen, das Problem beim Weizen liegt darin, daß wir, wenn wir auch noch einen Interventionspreis für Massenweizen festsetzen, in eine Situation geraten, in der wir über kurz oder lang nicht mehr wissen, wo wir letzten Endes das Geld hernehmen sollen, um all
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CDU/CSU] : Auch real?) — Auch real! (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Nein!) — Auch real! Lesen Sie einmal die Zahlen nach! Wir sprechen uns wieder. Es gibt einen neuen Agrarbericht. Bei uns wird das immer auf den Tisch gelegt. Dann müssen Sie das schon differenzierter darlegen. So global geht das nicht. Nun eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Eigen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe bei der Bewältigung des Qualitätsweizenproblems total versagt. Erstens. Vom Staat her gibt es nur die Marktpolitik, die in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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abzusetzen. Herr Kollege Eigen, das hat doch gar nichts mit der EG zu tun, sondern mit der Veränderung in der Handelsstufe. Im übrigen kenne ich genug Genossenschaften auf dem Obst- und Gemüsesektor. Sie kommen damit auf ein ganz anderes Thema, das ich am Schluß ansprechen möchte. Wir haben heute doch genug Vertragsobstbau. Gehen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg, und schauen Sie sich dort einmal den ganzen Vertragsobstbau an; schauen Sie sich dort auch einmal den Vertragsgemüsebau und die entsprechenden Organisationen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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einmal den Vertragsgemüsebau und die entsprechenden Organisationen an. Schauen Sie sich einmal die Organisation des Vertragsgemüsebaus des alten Landes mit den Großmärkten in Köln und Bonn an. Es gibt doch genug Beispiele. Ich bin gern bereit, Herr Kollege Eigen, Ihnen das einmal vorführen zu lassen. Sie haben dann die Konservenindustrie erwähnt. Natürlich ist die Konservenindustrie in Deutschland in einer schwierigen Situation. Aber wir können sie doch nicht dauernd mit Subventionen aufrechterhalten. Wir haben Subventionen und direkte Beihilfen gegeben. Hier gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Ich habe Sie nicht gesehen. Ich habe Sie aufgerufen. Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben das Wort. Gansel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gingen davon aus, daß der Kollege Müller zuerst sprechen würde. Deshalb mein Zögern. Ich bitte, das zu entschuldigen. Vizepräsident von Hassel: Ich bitte um Entschuldigung. Das ist dem Präsidium nicht mitgeteilt worden. Es tut mir leid. Ich habe es so vorgefunden, es ist mir so gesagt worden. Gansel (SPD) : Ich wollte es auch nur sagen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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sparen. Ich sage das, weil es immer etwas unangenehm ist, wenn man sich so starr an einen Text halten muß; aber dadurch geht es dann eben schneller. Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion trägt die Bemühungen der sozialliberalen Bundesregierung, das Sozialrecht zu kodifizieren. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches ihre Zustimmung. Sie sieht darin den ersten Schritt zur Verwirklichung einer Forderung des Godesberger Programms, „die gesamte Sozialgesetzgebung einheitlich und übersichtlich in einem Sozialgesetzbuch zu ordnen". Der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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mit unterschiedlichem Rechtscharakter und subsidiärer Abgrenzung der Leistungen in einem Gesetzbuch wird von uns grundsätzlich und ausdrücklich begrüßt. Solche Pläne bestanden längst vor der Bildung der sozialliberalen Koalition. Schon unter Arbeitsminister Katzer wurde in seinem Ministerium ein neues Referat eingerichtet, das die Vorarbeiten für ein solches Vorhaben in Angriff nahm. Wir gingen und gehen auch künftig davon aus, daß zunächst durch Kodifizierung des geltenden Rechts in einem Gesetzbuch weder an dem bestehenden gegliederten System der sozialen Sicherung noch an den geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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die kleinste natürliche Gemeinschaft hat ein Recht auf soziale Leistungen. Es soll doch gerade eines der wesentlichen Ziele des Sozialgesetzbuches sein — das haben Sie, Herr Gansel, auch hervorgehoben —, dem Bürger auch im Hinblick auf die Familie, so möchte ich sagen, das Sozialrecht überschaubarer und verständlicher zu machen. Lassen Sie mich anschließend noch ein Wort zu der Ablehnung unseres Änderungsantrags zu dem gleichen § 1 sagen: Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition mit nicht überzeugenden Argumenten den Wunsch, neben der sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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neben der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit auch noch die der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung als Leitvorstellung für die Gestaltung des Sozialrechts anzusehen, ablehnten, so ist das Argument, eine solche Formulierung könnte unter Hinweis auf die Rechtsprechung den Eindruck erwecken, das Sozialgesetzbuch strebe eine Nivellierung aller Sozialleistungen auf die Höhe der Sozialhilfesätze an, nicht überzeugend und geht einfach völlig an der Sache vorbei. Auch wir sind der Meinung, daß sich das Sozialgesetzbuch an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientieren muß. Wir verkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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auch die Zusammenstellung und Aufzählung der verschiedenen Sozialleistungen und Sozialleistungsträger. Unmittelbare Rechtswirkungen, die die Rechtsstellung des Bürgers gegenüber den Leistungsträgern verbessern und verstärken, gehen aus den Gemeinsamen Vorschriften hervor. Anzuführen sind die ausdrückliche Bindung der Leistungsträger an Gesetz und Recht, das Prinzip der Individualisierung von Rechten und Pflichten, die Anhörungs- und Geheimhaltungsrechte des Bürgers, der Anspruch auf Vorschüsse, das Verzinsungsgebot und nicht zuletzt auch der Grundsatz, daß der zuerst angegangene Leistungsträger die begehrte Leistung vorläufig zu erbringen hat, wenn streitig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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den Leistungsträgern verbessern und verstärken, gehen aus den Gemeinsamen Vorschriften hervor. Anzuführen sind die ausdrückliche Bindung der Leistungsträger an Gesetz und Recht, das Prinzip der Individualisierung von Rechten und Pflichten, die Anhörungs- und Geheimhaltungsrechte des Bürgers, der Anspruch auf Vorschüsse, das Verzinsungsgebot und nicht zuletzt auch der Grundsatz, daß der zuerst angegangene Leistungsträger die begehrte Leistung vorläufig zu erbringen hat, wenn streitig ist, welcher Träger zuständig ist. Wir haben ja hierzu kürzlich ein Gesetz geschaffen, bei dem gerade diese Frage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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auch der Grundsatz, daß der zuerst angegangene Leistungsträger die begehrte Leistung vorläufig zu erbringen hat, wenn streitig ist, welcher Träger zuständig ist. Wir haben ja hierzu kürzlich ein Gesetz geschaffen, bei dem gerade diese Frage von ganz besonderer Bedeutung ist, das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben des Bürgers im Behördendickicht gehört damit hoffentlich für immer der Vergangenheit an. Diese Hinweise auf die Grundsätze des Leistungsrechts zeigen: Neben dem Ziel der Transparenz verfolgen wir auch das Ziel, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]