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angegangene Leistungsträger die begehrte Leistung vorläufig zu erbringen hat, wenn streitig ist, welcher Träger zuständig ist. Wir haben ja hierzu kürzlich ein Gesetz geschaffen, bei dem gerade diese Frage von ganz besonderer Bedeutung ist, das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben des Bürgers im Behördendickicht gehört damit hoffentlich für immer der Vergangenheit an. Diese Hinweise auf die Grundsätze des Leistungsrechts zeigen: Neben dem Ziel der Transparenz verfolgen wir auch das Ziel, die Rechtsstellung des einzelnen gegenüber der der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der Rechtsordnung in sich, die fast für jeden von großer Bedeutung ist. Es ist deshalb an der Zeit, unsere Sozialrechtsordnung so zu gestalten, daß der Bürger sein Recht auch versteht und daß Verwaltung und Rechtsprechung in die Lage versetzt werden, das Sozialrecht nach einheitlichen Leitideen gleichmäßig anzuwenden. Eine Sozialrechtsordnung, die solchen Anforderungen genügt, kann nur verwirklicht werden, wenn alle auf Dauer angelegten Sozialleistungsbereiche in das Sozialgesetzbuch einbezogen werden. Nur dann ist gewährleistet, daß die funktionalen Zusammenhänge der aus unterschiedlichen Traditionen stammenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialverwaltung zu stärken. Diesem Ziel dienen insbesondere die Vorschriften über Vorschüsse und vorläufige Leistungen, über Auszahlung, Verzinsung und Vererbung von Geldleistungen, über die Übertragung, Aufrechnung und Pfändung von Sozialleistungen sowie über den Schutz der Intimsphäre, das rechtliche Gehör und die Mitwirkung des Bürgers bei der Gestaltung und Verwirklichung von Sozialleistungen. Hier zeigt sich, daß die Kodifizierung des Sozialrechts in einem einheitlichen Sozialgesetzbuch notwendigerweise mit einer begrenzten Sachreform verbunden ist. Es ist sozialpolitisch notwendig, den Allgemeinen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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des Sozialgesetzbuchs teils fertiggestellt, teils vorbereitet. Der Gesetzentwurf über die „Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung" befindet sich im ersten Durchgang des Bundesrats und wird dem Deutschen Bundestag in Kürze zugeleitet. Zum „Verwaltungsverfahren" liegt ein Referentenentwurf vor, dessen Ziel es ist, das sehr unterschiedlich geregelte Verfahren weitgehend zu vereinheitlichen, den Verfahrensablauf zu beschleunigen und die Stellung des Bürgers im Verfahren zu stärken. Der Referentenentwurf wird zur Zeit mit allen Beteiligten intensiv beraten. Die Sachverständigenkommission steht jetzt vor der Aufgabe, das Sozialrecht insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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es ist, das sehr unterschiedlich geregelte Verfahren weitgehend zu vereinheitlichen, den Verfahrensablauf zu beschleunigen und die Stellung des Bürgers im Verfahren zu stärken. Der Referentenentwurf wird zur Zeit mit allen Beteiligten intensiv beraten. Die Sachverständigenkommission steht jetzt vor der Aufgabe, das Sozialrecht insgesamt zu harmonisieren und damit die Grundsätze des Allgemeinen Teils auch im Detail zu verwirklichen. Bei dieser Aufgabe geht es nicht etwa um eine Beseitigung der Vielgestaltigkeit sozialer Leistungen und sozialer Institutionen. Vielmehr geht es darum, das innere Gefüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der Aufgabe, das Sozialrecht insgesamt zu harmonisieren und damit die Grundsätze des Allgemeinen Teils auch im Detail zu verwirklichen. Bei dieser Aufgabe geht es nicht etwa um eine Beseitigung der Vielgestaltigkeit sozialer Leistungen und sozialer Institutionen. Vielmehr geht es darum, das innere Gefüge unserer gegliederten Sozialrechtsordnung nach seiner Systematik, seiner Sprache, seinen Begriffen und seinen Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen sowie die einzelnen Sozialleistungsbereiche nahtlos miteinander zu verzahnen. Hierzu gehören auch eine Verbesserung in der Koordinierung der unterschiedlichen Aufgaben in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer (Tübingen) 22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Damen und Herren, die Auslegung dieser Unterlagen, die auch das spätere Verhalten der Beteiligten auf beiden Seiten mit einbeziehen muß, ist außerordentlich schwierig. Die Bundesregierung hat den Abgeordneten dieses Hauses, und zwar allen Abgeordneten, über die beteiligten Ausschüsse Gelegenheit gegeben, das sehr umfangreiche Material, das hier von Bedeutung sein kann, einzusehen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Sammlungen enthalten keineswegs — wie dies in Presseveröffentlichungen zu lesen ist — nur Material, das eine bestimmte Auffassung zu stützen geeignet ist. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Auslegung dieser Unterlagen, die auch das spätere Verhalten der Beteiligten auf beiden Seiten mit einbeziehen muß, ist außerordentlich schwierig. Die Bundesregierung hat den Abgeordneten dieses Hauses, und zwar allen Abgeordneten, über die beteiligten Ausschüsse Gelegenheit gegeben, das sehr umfangreiche Material, das hier von Bedeutung sein kann, einzusehen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Sammlungen enthalten keineswegs — wie dies in Presseveröffentlichungen zu lesen ist — nur Material, das eine bestimmte Auffassung zu stützen geeignet ist. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Na! Na!) Soweit erkennbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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dieses Hauses, und zwar allen Abgeordneten, über die beteiligten Ausschüsse Gelegenheit gegeben, das sehr umfangreiche Material, das hier von Bedeutung sein kann, einzusehen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Sammlungen enthalten keineswegs — wie dies in Presseveröffentlichungen zu lesen ist — nur Material, das eine bestimmte Auffassung zu stützen geeignet ist. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Na! Na!) Soweit erkennbar, befindet sich die Bundesregierung sehr wohl im Besitz aller rechtlichen Argumente und aller Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse. Die beteiligten Ausschüsse haben mehrheitlich keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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selbst festgelegt. Die Mehrheit der beteiligten Ausschüsse war daher der Auffassung, daß die dem Antrag der Abgeordneten der CDU/CSU zugrunde liegende Befürchtung unbegründet ist. Sie möchte es jedoch nicht bei der Ablehnung des Antrages belassen, sondern schlägt ihrerseits vor, das in die Bundesregierung und die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission gesetzte Vertrauen zur Stärkung ihrer Position gezielt zum Ausdruck zu bringen. Der Ihnen vorliegende Antrag des Innenausschusses stimmt inhaltlich mit dem Antrag überein, den der mit der Sach-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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geradezu decouvrierende Beschlußvorlage der Mehrheit des Innerdeutschen Ausschusses, die dem Innenausschuß zugeleitet wurde. Nach dieser Mehrheitsempfehlung des Innerdeutschen Ausschusses hat die CDU/CSU-Fraktion Zweifel, ob die Bundesregierung überhaupt noch die Absicht und den guten Willen hat, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das den inhaltlichen Vorstellungen unseres Antrages entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) .Lassen Sie mich das an einigen Beispielen belegen. Wenn von den Gegnern unseres Antrages behauptet wird, man vermöge nicht zu erkennen und demgemäß auch nicht noch einmal zu bekräftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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schon!) Sie werden also den Ausschußsitzungen nichts über die unterschiedliche Bewertung von Dokumenten, Kartenwerken und Verhaltensweisen der Alliierten seit 1945 hören (Zurufe von der CDU/CSU) — ich habe vorhin Ihrem Redner auch zugehört; vielleicht können Sie sich nun auch überwinden, das, was wir an Argumenten bringen, einigermaßen zur Kenntnis zu nehmen —, (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Zwischenfragen sind doch ein Institut der Debatte und des Parlaments! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Es fällt schwer!) soweit sie aus Gründen einer erfolgversprechenden Verhandlungsführung vorerst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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zu Beginn bei Erhalt dieses Gutachtens diese relativierende Einschränkung gemacht hätten! (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich darf deshalb noch einmal betonen: man hat wohl bei der Opposition, nachdem die beabsichtigte Pressekampagne abgeebbt ist, erkannt, daß ein Gutachten, das sich überwiegend auf wenig beweiskräftige Zeitungsartikel stützt, auf die Dauer nicht zu halten ist. Oder sollen wir in „erster Lesung" — denn mehr ist heute wegen der Methode, das Beweismaterial zuerst der Presse zu geben, nicht möglich — das neueste Rauschning-Gutachten einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der Opposition, nachdem die beabsichtigte Pressekampagne abgeebbt ist, erkannt, daß ein Gutachten, das sich überwiegend auf wenig beweiskräftige Zeitungsartikel stützt, auf die Dauer nicht zu halten ist. Oder sollen wir in „erster Lesung" — denn mehr ist heute wegen der Methode, das Beweismaterial zuerst der Presse zu geben, nicht möglich — das neueste Rauschning-Gutachten einmal einer punktuellen Kritik unterziehen? Hier handelt es sich doch angeblich um eine sehr ernst zu nehmende, streng wissenschaftliche Beweisführung, gemessen an Maßstäben des Völkerrechts. Einige Widersprüche aber auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Rechtsgutachten von Herrn R a u s c h n i n g gemacht hat. Da steht nämlich auch geschrieben, auf der Seite 2 dieses Gutachtens — ich darf mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —: Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, das Gutachten bis zum 30. Mai 1975 zu erstatten. Sie ist (vom Gutachter) darauf hingewiesen worden, daß in dieser Frist das Rechtsgutachten nur in Form eines Kurzgutachtens erstellt werden kann, dessen Erwägungen und Begründungen einer weiteren wissenschaftlichen Vertiefung bedürfen können. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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in der letzten Debatte genannt hatte, auf eine Wertung im einzelnen, wie ich gesagt habe, nicht einlassen. Von der politischen Zweckmäßigkeit solcher Ausführungen abgesehen, scheint es im übrigen für einen solchen Rahmen insofern ein etwas schwieriges Unterfangen zu sein — bitte, das sage ich jetzt ohne jede Polemik —, als früheres Landesrecht vor 1945, Besatzungsrecht, langjährige praktische Übung ineinandergreifen, was beim letzten, bei der Übung, die Frage einschließt, ob und inwieweit diese Übung als Gewohnheitsrecht Gestalt angenommen hat. Mir scheint, und auch da
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seine Fischereirechte zu nutzen, selbst wenn sie über die ganze Strombreite gehen — - (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : In der letzten Woche hat Ihr Vorsitzender der Grenzkommission selber noch das Gegenteil behauptet!) — Aber nein. Wir haben Unterlagen darüber auf den Tisch gelegt, das wissen Sie doch ganz genau. Sie wissen ganz genau, daß es nicht so ist, und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: daß Sie hier eine völlig ungesicherte Lage mit dem Schein der Sicherheit versehen. Das, was wir erreichen wollen
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das, wovon ich hier rede. Ich rede nicht von der Berufsschiffahrt, sondern ich rede von der Sportschiffahrt und von der Fischereiausübung, (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Die Bundesregierung vertritt doch selbst den Standpunkt, daß die Binnenschiffahrt auch diese Schiffahrtsform umfaßt!) — Nein, das wissen Sie ja doch ganz genau. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Nein, Sie anscheinend nicht ! — Wehner [SPD] : Soll denn ein Verrückter die ganze Arbeit lahmlegen können, Herr Minister! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Ob die Frau Präsidentin wohl feststellen kann, wer da
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Erklärungen immer und immer wieder richtigstellen — es ist allein durch die Regierung schon ein dutzendmal erfolgt —, ohne daß die polemischen Attacken zum Verstummen gebracht würden, die rundweg das Gegenteil behaupten. Neue Argumente leitet nun die Opposition aus einem Gutachten her, das die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung wird auch dieses ihr seit dem 14. Juni vorliegende Gutachten des Direktors des Instituts für Völkerrecht der Universität Göttingen sorgfältig prüfen. Sie ist dankbar für jedes Argument, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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her, das die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung wird auch dieses ihr seit dem 14. Juni vorliegende Gutachten des Direktors des Instituts für Völkerrecht der Universität Göttingen sorgfältig prüfen. Sie ist dankbar für jedes Argument, das in den Gesprächen mit der DDR von Nutzen sein kann und das nicht bereits in den seit Jahrzehnten vorgenommenen, unter wohl allen denkbaren Gesichtspunkten angestellten Untersuchungen enthalten ist. Ich bin allerdings erstaunt — ich möchte mich sehr zurückhaltend ausdrücken —, daß der
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Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ich fahre fort. Ihre Ausführungen, Herr Minister, über das Gutachten des Herrn Professor Rauschning finde ich weniger empörend als vielmehr komisch. Wie Sie, d. h. die Bundesregierung, als Initiator eines Gutachtens, das diesen Begriff überhaupt nicht verdient und auch nicht annähernd das Niveau einer wissenschaftlichen Behandlung erreicht, einem anderen Kollegen einen solchen Vorwurf machen, ist mir völlig unerfindlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Einsicht in dieses Gutachten der Bundesregierung kann sich
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Mit diesem Vertrag und den Verhandlungen leisten Sie einen Beitrag, (Dr. Ehrenberg [SPD] : Er spricht immer die CDU an!) der die Tendenz der Sowjetunion, West-Berlin in die Richtung einer selbständigen dritten politischen Einheit zu drängen, unterstützt, aber nicht das Gegenteil, das Sie eigentlich anstreben müßten. (Weitere Zurufe von der SPD) Lassen Sie mich abschließend von unserer Seite sagen: Dieses Abkommen wird ja in jedem Fall zur Ratifizierung vor den Bundestag kommen. Wir werden diesem Abkommen niemals zustimmen. Wenn Sie hier sagen
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CSU — Zurufe von der SPD) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt (Hamburg). Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht zu dem Stil und zu manchem Wort, das hier in der letzten halben Stunde gefallen ist, versteigen, (Beifall bei der SPD — Reddemann (CDU/ CSU) : Was haben Sie denn gegen Maihofer?) denn, meine Damen und Herren, die Mitglieder dieses Hauses sind zuerst einmal den Deutschen in diesem Lande verpflichtet
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zugesagt, daß ich hier zunächst einmal einige Fakten zurechtrücken wollte. Ich will damit fortfahren. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Keine Silbe wissen wir über die Verhandlungen und ihren Stand!) Es ist unzutreffend, wenn der Herr Abgeordnete Abelein behauptet, daß das Elbe-Verkehrsabkommen, das von dem bereits abgeschlossenen Verkehrsvertrag zu unterscheiden ist, das zur Zeit in der Arbeit ist, keine Berlin-Regelung vorsehe. Selbstverständlich werden wir auch dieses Abkommen, wie dies allgemeine Politik dieser Koalition und der Bundesregierung ist, nur mit einer entsprechenden Berlin-Klausel abschließen
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