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entschlossen wahrgenommen wird: (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens ist bemerkenswert, daß die Redner aller Fraktionen und der Bundesregierung in allen Aussprachen zu diesem Thema jedesmal von neuem die Vorzüge des Antarktis-Vertrages gerühmt haben, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Kernwaffen, das Verbot, nuklearen Abfall in der Antarktis zu lagern, die völlige Forschungsfreiheit der beteiligten Staaten, ihre gegenseitige Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Inspektionssystem, das tatsächlich weltweit beispiellos ist, das Konsultationsprinzip der Partnerstaaten, die weit entwickelte wissenschaftliche Zusammenarheit zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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bei der CDU/CSU) Zweitens ist bemerkenswert, daß die Redner aller Fraktionen und der Bundesregierung in allen Aussprachen zu diesem Thema jedesmal von neuem die Vorzüge des Antarktis-Vertrages gerühmt haben, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Kernwaffen, das Verbot, nuklearen Abfall in der Antarktis zu lagern, die völlige Forschungsfreiheit der beteiligten Staaten, ihre gegenseitige Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Inspektionssystem, das tatsächlich weltweit beispiellos ist, das Konsultationsprinzip der Partnerstaaten, die weit entwickelte wissenschaftliche Zusammenarheit zum Zwecke friedlicher Nutzung usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Thema jedesmal von neuem die Vorzüge des Antarktis-Vertrages gerühmt haben, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Kernwaffen, das Verbot, nuklearen Abfall in der Antarktis zu lagern, die völlige Forschungsfreiheit der beteiligten Staaten, ihre gegenseitige Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Inspektionssystem, das tatsächlich weltweit beispiellos ist, das Konsultationsprinzip der Partnerstaaten, die weit entwickelte wissenschaftliche Zusammenarheit zum Zwecke friedlicher Nutzung usw. Dies alles ist richtig und kennzeichnet auch den Vertrag. Es bietet sich an, diese Vorzüge zu preisen, aber es braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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von neuem die Vorzüge des Antarktis-Vertrages gerühmt haben, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Kernwaffen, das Verbot, nuklearen Abfall in der Antarktis zu lagern, die völlige Forschungsfreiheit der beteiligten Staaten, ihre gegenseitige Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Inspektionssystem, das tatsächlich weltweit beispiellos ist, das Konsultationsprinzip der Partnerstaaten, die weit entwickelte wissenschaftliche Zusammenarheit zum Zwecke friedlicher Nutzung usw. Dies alles ist richtig und kennzeichnet auch den Vertrag. Es bietet sich an, diese Vorzüge zu preisen, aber es braucht nicht wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Antarktis-Vertrages gerühmt haben, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Kernwaffen, das Verbot, nuklearen Abfall in der Antarktis zu lagern, die völlige Forschungsfreiheit der beteiligten Staaten, ihre gegenseitige Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Inspektionssystem, das tatsächlich weltweit beispiellos ist, das Konsultationsprinzip der Partnerstaaten, die weit entwickelte wissenschaftliche Zusammenarheit zum Zwecke friedlicher Nutzung usw. Dies alles ist richtig und kennzeichnet auch den Vertrag. Es bietet sich an, diese Vorzüge zu preisen, aber es braucht nicht wiederholt zu werden, (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Es gibt andere, die eine gemeinsame Nutzung der Antarktis durch die Partnerstaaten wollen. Letztere wiederum sind zu unterscheiden in Staaten, die sich, sobald technisch und wirtschaftlich möglich, dem Abbau der Rohstoffe widmen wollen, und in andere, die ein Moratorium propagieren, das sie mit ökologischen Gesichtspunkten begründen, welches aber ganz offenbar in erster Linie durch technisches Unvermögen motiviert ist. Hier zeigt sich übrigens eine Parallele zum Verhalten derselben Staaten gegenüber dem Tiefseebergbau bei der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen. Schließlich gibt es Antarktispartner
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von reiner Grundlagenforschung reden, und auch der Forschungsminister in seinen Veröffentlichungen, den ich fragen muß, wie er eigentlich mit dem hehren Forschungsziel der Erhaltung des antarktischen Ökosystems ein Forschungsprogramm vor dem Steuerzahler oder auch nur vor dem Finanzminister rechtfertigen will, das einen Aufwand von einigen hundert Millionen D-Mark schon in wenigen Jahren erforderlich machen wird. Der Vorgänger des gegenwärtigen Forschungsministers, Herr Matthöfer, hat da in seinem Brief an den Bundeskanzler vom 30. Januar dieses Jahres eine viel deutlichere Sprache gesprochen, aus
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gerufen!) — Herr Kollege Franke, es kommt doch wohl nicht darauf an, woher man kommt; auch Binnenländer dürfen sich doch mit solchen Fragen beschäftigen. (Franke [CDU/CSU] : Natürlich!) Es ist dies kein spezielles Privileg der Herrschaften von der Küste, wenn ich das einmal so formulieren darf; denn sonst hätte ja Herr Stoltenberg in den vier Jahren, in denen er Forschungsminister war, dieses Problem aufgreifen können. Darauf könnten Sie heute stolz sein, so aber müssen Sie betreten schweigen, wenn Sie an diese Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Sie kurz fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Antarktis-Pakt die UNO-Mitgliedschaft ist, die wir doch erst seit 1973 besitzen? (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Kollege, das weiß ich, aber in der Frage der Forschungsvorhaben hätten wir in all den Jahren schon eine Reihe von Vorbereitungen treffen können. — Wir sind jedenfalls erst jetzt dabei, in den Kreis der Länder einzutreten, die den Antarktis-Vertrag in Washington unterzeichnet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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hinzugekommen sind. Aber wenn ich Ihnen noch etwas zur UNO- Mitgliedschaft sagen darf: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären wir doch auch heute noch nicht Mitglied; auch da haben Sie ja noch lange auf der Leitung gesessen, wenn ich das einmal so sagen darf. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Dabei haben sich deutsche Wissenschaftler schon sehr früh für die Antarktis interessiert. Das beginnt bereits mit der Grönland-Expedition von 1873, die Palmer-Land und neue Inselgruppen entdecken konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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zu begrüßen, daß mit dem Beitrittsverfahren nunmehr auch die völkerrechtlichen Voraussetzungen für unsere Aufnahme zu dem Vertrag von 1959 und damit zur internationalen Zusammenarbeit geschaffen werden. Ein wesentlicher Aspekt dabei war die Schaffung einer entmilitarisierten und kernwaffenfreien Zone erheblichen Ausmaßes, das erste internationale Abkommen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Abkommen funktioniert. Da sich die Bundesregierung zu einem umfassenden Verbot von Kernwaffenbesitz bekannt hat, begrüßte sie eine solche Vereinbarung. Je stärker die wissenschaftliche Forschung in der Antarktis vorangetrieben wird, um
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zu erarbeiten, die das Interesse der Bundesrepublik an der Antarktis nach Art. IX des Vertragswerkes bekunden. Hauptpunkte dieses Programms sind die Schaffung eines Polarforschungsinstituts, dem eine Koordinierungsfunktion für deutsche Antarktisaktivitäten im weitesten Sinne zukommt. Der Standort für dieses Institut, für das man im Augenblick mit 15 Stellen für Wissenschaftler 30 weiteren Stellen für Technik und Verwaltung sowie schließlich 30 Stellen für Zeitverträge zur Disposition rechnet, soll aus naheliegenden Gründen in Norddeutschland bestimmt werden. Dem entspricht in der Antarktis selbst eine Basisstation
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Wünscht der Berichterstatter das Wort? — Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick. Sick (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause wieder einmal ein Thema, das sich scheinbar als ein Spezialthema darbietet, das eigentlich nur wenige angeht, das aber in Wirklichkeit ein Thema von umfassender politischer Bedeutung ist. Wenn auf diesem Gebiet der Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Ländern nicht sehr bald etwas Spürbares geschieht, dann erleiden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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wünscht nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick. Sick (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause wieder einmal ein Thema, das sich scheinbar als ein Spezialthema darbietet, das eigentlich nur wenige angeht, das aber in Wirklichkeit ein Thema von umfassender politischer Bedeutung ist. Wenn auf diesem Gebiet der Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Ländern nicht sehr bald etwas Spürbares geschieht, dann erleiden wir im nationalen Rahmen Schäden an unserer Verkehrswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick. Sick (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause wieder einmal ein Thema, das sich scheinbar als ein Spezialthema darbietet, das eigentlich nur wenige angeht, das aber in Wirklichkeit ein Thema von umfassender politischer Bedeutung ist. Wenn auf diesem Gebiet der Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Ländern nicht sehr bald etwas Spürbares geschieht, dann erleiden wir im nationalen Rahmen Schäden an unserer Verkehrswirtschaft, die nicht mehr zu reparieren
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Baikal-Amur-Marginale ansehen, die zum Teil vierspurig ausgebaut wird und beachten, welche Verlagerungen der Transportströme dies mit sich bringen wird. Das ist Bestandteil einer Logistik, die von der Sowjetunion über eigene Firmen ausgebaut wird. Hier ist ein klares Konzept zu erkennen, das wir bei der Bundesregierung vermissen. Das Konzept der Sowjetunion heißt: Monopol, mindestens Mehrheit. Es gibt unter den Verkehrsunternehmen, an denen die Sowjetunion beteiligt ist, nicht ein einziges, bei dem sie nicht mindestens die Mehrheit hat. Hier, Herr Bundesverkehrsminister, muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Sie in Ihrem Hause stolz sind, ist die Ladungslenkung im Ostseeverkehr. Sie gilt aber nur bei Stückgut, und bei näherem Betrachten stellt man fest, daß es genau 5 O/o sind. Alles andere, so sagen die Russen, sei kein Stückgut, das fahren sie selber. Das führt zu einer Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, die eine tiefgreifende Wirkung auf unsere gesamte Wirtschaft haben wird, weil wir dann als exportorientierte Nation total abhängig werden. Das können wir uns nicht leisten. Ich will hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Beteiligung deutscher Verkehrsunternehmer im Sinne der KSZE-Schlußakte setzt eine praktische Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit voraus, die sich den wirtschaftlichen Realitäten zweier unterschiedlicher Wirtschaftssysteme anzupassen versteht. Anstelle von wenig effektiver Larmoyance scheint es mir wesentlich zweckdienlicher zu sein, zu untersuchen, ob nicht das vom niederländischen Straßengüterverkehrsgewerbe in Form der Gemeinschaftsfirma NESOTRA geschaffene System ein kluges und sinnvolles Zusammenspiel von Wirtschaftspartnern unterschiedlicher Systeme darstellt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Rahmen der Ost-West-Verkehrsbeziehungen bisher ein ausbaufähiges Ergebnis erreicht. Wir Freien Demokraten unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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und Herren, es wird notwendig sein, in Zukunft die verschiedenen Formen des öffentlichen Personennahverkehrs, also den allgemeinen Linienverkehr, die Sonderformen des Linienverkehrs und den freigestellten Schülerverkehr, durchlässiger zu machen, um auch damit das Nahverkehrsangebot zu verbessern. Dies ist ein Anliegen, das ebenfalls dankenswerterweise in die Beschlußempfehlung aufgenommen werden konnte. Wenn sich schließlich die Bundesregierung darüber beklagt, daß sich das Tempo der freiwilligen Zusammenarbeit verlangsamt habe, dann liegt dies nicht zuletzt auch daran, daß der Bundesverkehrsminister mit der Neuordnung der bundeseigenen Busdienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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anbetrifft, so haben die zuständigen Bund-Länder-Gremien in Teilbereichen brauchbare Arbeit geleistet. Danach soll jeder, der ein Motorrad fahren will — auch wenn es nur ein Kleinkraftrad ist — in Zukunft die Voraussetzungen des Führerscheins der Klasse I erfüllen. Bei dem hohen Unfallrisiko, das das Motorrad heute darstellt, halten wir das in der Tendenz für richtig und sinnvoll. Wer in der Zukunft zwischen 16 und 18 Jahren den Führerschein der Klasse I erwerben will, bekommt einen Beschränkungsvermerk dahin gehend, daß er vorerst nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Teilbereichen brauchbare Arbeit geleistet. Danach soll jeder, der ein Motorrad fahren will — auch wenn es nur ein Kleinkraftrad ist — in Zukunft die Voraussetzungen des Führerscheins der Klasse I erfüllen. Bei dem hohen Unfallrisiko, das das Motorrad heute darstellt, halten wir das in der Tendenz für richtig und sinnvoll. Wer in der Zukunft zwischen 16 und 18 Jahren den Führerschein der Klasse I erwerben will, bekommt einen Beschränkungsvermerk dahin gehend, daß er vorerst nur ein Kleinkraftrad fahren soll; später nach Ablegung einer
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die Anforderungen für den Erwerb der Führerscheine der Klassen I, IV und V zu verschärfen. Die Ausbildungsanforderungen müssen in einem engen Zusammenhang zur Geschwindigkeit und Schwere der Zweiräder gesehen werden. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Absicht des Verkehrsministers, das Fahrerlaubnisrecht für motorisierte Zweiräder zu reformieren. Kernpunkt ist dabei die Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts für Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h. Dieses Kleinkraftrad soll künftig durch das sogenannte „Leichtkraftrad" abgelöst werden. Dieses Fahrzeug soll und wird
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Gleichwohl haben wir unsere berechtigten Zweifel, daß diese freiwillige Plafondierung ausreichend ist. Wir Freien Demokraten werden die Motorradentwicklung sehr sorgfältig weiter beobachten und werden uns nicht scheuen, gegebenenfalls per Gesetz die Leistung von Motorrädern auf noch geringere PS-Zahlen zu begrenzen, das Gewicht der Maschinen zu limitieren und auch an Altersstufen und nachgewiesene Fahrpraxis geknüpfte Verkaufsverbote für bestimmte Maschinenklassen zu erlassen, damit die Maschinen wirklich besser beherrschbar werden. Das Risiko, das Piloten auf zwei Rädern allein schon wegen der brisanten Eigenheiten ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Gesetz die Leistung von Motorrädern auf noch geringere PS-Zahlen zu begrenzen, das Gewicht der Maschinen zu limitieren und auch an Altersstufen und nachgewiesene Fahrpraxis geknüpfte Verkaufsverbote für bestimmte Maschinenklassen zu erlassen, damit die Maschinen wirklich besser beherrschbar werden. Das Risiko, das Piloten auf zwei Rädern allein schon wegen der brisanten Eigenheiten ihrer Fahrzeuge tragen müssen, hoffen wir dadurch generell vermindern zu können, daß die Ausbildung in Theorie und Praxis qualitativ verbessert und der Zugang zu den sogenannten „Heißen Öfen" erschwert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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zum Nachteil vieler Millionen Deutscher immer wieder einstecken müssen, die wir immer wieder konstatieren müssen, Sie allmählich eines Tages doch zu der Einsicht bringen werden, daß eine entscheidende Kurskorrektur notwendig ist. Wir haben mit unserem Antrag das törichte Gerede Widerlegt, das durch ständige Wiederholung auch nicht besser wird, zur Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung gebe es keine klare Alternative. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu (Lachen bei der SPD) und unterstützen Sie damit die Alternative der Union! Es ist die Alternative des Realismus
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