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wollte. Ich will damit fortfahren. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Keine Silbe wissen wir über die Verhandlungen und ihren Stand!) Es ist unzutreffend, wenn der Herr Abgeordnete Abelein behauptet, daß das Elbe-Verkehrsabkommen, das von dem bereits abgeschlossenen Verkehrsvertrag zu unterscheiden ist, das zur Zeit in der Arbeit ist, keine Berlin-Regelung vorsehe. Selbstverständlich werden wir auch dieses Abkommen, wie dies allgemeine Politik dieser Koalition und der Bundesregierung ist, nur mit einer entsprechenden Berlin-Klausel abschließen. Dies ist im Ausschuß mit aller Deutlichkeit gesagt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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von Quellen zusammengestellt, die in der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind. Sie sind im einzelnen publiziert in Zeitungsberichten des letzten Jahres oder in Protokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. (Dr. Schweitzer [SPD]: Hört! Hört!) Das sind also die „wissenschaftlichen Quellen" dieses Gutachtens, das hier vorhin so hochgelobt worden ist. Wir machen Herrn Rauschning sicherlich keinen Vorwurf daraus, daß er andere Quellen nicht zur Verfügung hatte. Bloß, Sie sollten sich überlegen, ob Sie in dieser Frage ein ausdrücklich und ausschließlich auf solche Quellen gestütztes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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doch wohl nicht zu eigen machen können. Denn, meine Damen und Herren, es gibt Teile in diesem Gutachten, die, wenn sie richtig wären, unsere Position in Berlin in erheblichem Maße gefährden würden. Das kann nicht der Sinn eines Gutachtens sein, das man aus politischen Gründen anfordert und sich dann zu eigen macht. Ich kann und will an dieser Stelle nur so unbestimmt davor warnen, bitte aber Ihre Verfassungsrechts- und Völkerrechtsexperten, das unter genau diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Wir können nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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gefährden würden. Das kann nicht der Sinn eines Gutachtens sein, das man aus politischen Gründen anfordert und sich dann zu eigen macht. Ich kann und will an dieser Stelle nur so unbestimmt davor warnen, bitte aber Ihre Verfassungsrechts- und Völkerrechtsexperten, das unter genau diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Wir können nicht in einem solchen politischen Streit, mag er noch so heiß geführt werden, die rechtlichen Argumente so wählen, daß sie unsere Position an einem Nahtpunkt des deutschen Schicksals, nämlich in Berlin, unterminieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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die rechtlichen Argumente so wählen, daß sie unsere Position an einem Nahtpunkt des deutschen Schicksals, nämlich in Berlin, unterminieren. (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist doch eine Unterstellung, Herr Arndt! Woraus leiten Sie das denn her?) — Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen die Stelle zu zeigen. Aber ich bin nicht bereit, sie zum Nutzen der DDR im Protokoll des Deutschen Bundestages erscheinen zu lassen. (Erneuter Beifall bei der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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darin von niemandem übertreffen lassen, (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das tun Sie aber nicht, wenn Sie davon reden, daß die DDR dort Hoheitsrechte hat!) als intellektuelle Landesverräter hingestellt werden. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Wir werden uns das von Ihnen nicht bieten lassen. Wir wissen, daß wir auf Grund unserer Wahl in voller Verantwortung unsere Aufgaben hier wahrnehmen. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Dann handeln Sie danach!) Ich darf es dennoch nicht versäumen, diese Anwürfe mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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wir von Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Konrad [SPD] : Sie sind alle gleich, von Abelein bis Wrangel! — Weitere Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie hier noch Beifall klatschen, das wundert mich besonders. Und wenn der Kollege Arndt dann noch von Schaustellung spricht, kann ich nur sagen: In der Tat ist der größte Teil der Ostpolitik dieser Regierung eine Schaustellung gewesen, um innenpolitische Erfolgsbilanzen zu erhalten; (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der SPD) auf meiner Seite habe, ist doch klar, daß ich dies einbringe. Das ist nicht eine Frage der Rechtsabwägung, sondern eine eminent politische Frage, und die muß ich mir doch zu eigen machen. Das ist doch das Problem, um das es geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wie oft haben wir hier immer wieder gesagt: Nicht das eine oder andere Argument muß herangezogen werden, sondern wir wollen wissen, welche Argumente für die Arbeit der Grenzkommission relevant sind. Dies ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Frage der Rechtsabwägung, sondern eine eminent politische Frage, und die muß ich mir doch zu eigen machen. Das ist doch das Problem, um das es geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wie oft haben wir hier immer wieder gesagt: Nicht das eine oder andere Argument muß herangezogen werden, sondern wir wollen wissen, welche Argumente für die Arbeit der Grenzkommission relevant sind. Dies ist doch entscheidend. (Zuruf des Abg. Schröder [Lüneburg] [CDU/ CSU]) Meine Damen und Herren, ich darf auch noch folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Das ist ja Verrat!) Diese Bundesregierung wird sich nicht außerhalb des Rechts stellen (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Das hat sie schon!) und wird keine Entscheidung treffen, die rechtswidrig ist. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Nicht noch einmal!) Aber weil Sie das ganz genau wissen und weil Sie fürchten, (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Fürchten! Fürchten!) daß die von Ihnen behauptete Rechtsposition so sicher eben doch nicht ist, versuchen Sie im Augenblick hiermit noch Ihre parteipolitische, polemische Politik zu machen. Damit degradieren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Beispiel Nr. 5: In letzter Zeit haben wir uns mehrfach mit der — nach Auffassung der Betroffenen — unzureichenden Betreuung von Deutschen durch unsere Botschaften im Ausland beschäftigen müssen. So hatte sich ein Urlauberpaar, das im August dieses Jahres in Italien von Unbekannten angeschossen und schwer verletzt worden war, bei uns über mangelnde Hilfe und Unterstützung durch die deutschen Behörden in Italien beschwert. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Ein ganz besonders starkes Stück!) U. a.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode als Broschüre. Hier wird ausführlich wiedergegeben, was unsere Mitbürger in den Jahren 1975 und 1976 bewegt hat, vom Lastenausgleich über Rentenfragen, vom Umweltschutz bis zum Kindergeld. In einem allgemeinen Teil werden auch das Petitionsrecht, das Petitionsverfahren und die Geschichte des Petitionswesens bis zur Reform im Jahre 1975 dargestellt. Nun wird die jetzt gültige Fassung der Geschäftsordnung dieses Hauses bedauerlicherweise so interpretiert, daß ein solcher Bericht nicht als Bundestagsdrucksache erscheinen darf und deshalb am Parlament vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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unserer Freiheit gefordert werden muß. Opfer, meine Damen und Herren, ja, aber nicht unter finanziell schlechteren Bedingungen, als z. B. die Kriegsdienstverweigerer sie teilweise haben. Auch deshalb ist die Wehrsolderhöhung kein Weihnachtsgeschenk. Sie ist die längst notwendige Anerkennung des Opfers, das unsere Wehrpflichtigen immer noch erbringen, an deren Opferbereitschaft wir uns vielleicht zu sehr gewöhnt hatten. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der CDU/CSU — Biehle [CDU/ CSU]: Das war eine gute Jungfernrede!) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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vorangegangenen Debatte über dieses Gesetz sind alle wesentlichen Gründe genannt worden. die die Änderung des Wehrsoldgesetzes erforderlich machen. Ich will deshalb auf die Problematik nur noch einmal ganz kurz eingehen. Die Tagessätze sind zuletzt 1974 in allen Wehrsoldgruppen erhöht worden, das Entlassungsgeld ist zuletzt 1973 erhöht worden. Im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten müssen wir jetzt wieder nachziehen. Wir hätten gerne 1,50 DM zugelegt. Dies war aber im Haushalt 1978 nicht unterzubringen. (Biehle [CDU/CSU] : Das können Sie nächstes Jahr nachholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die letzte Klarheit nicht gebracht hat, und vergißt dabei, daß auch die Gerichte dies in ähnlichen Fällen meistens nicht zu tun vermögen. Man verweist auf die in und um den Ausschuß entstehenden politischen Auseinandersetzungen und vergleicht dies mit dem Dekorum, das die Gerichte als Unbeteiligte auch in strittigsten Fällen zu wahren wissen. Bei diesem Vergleich kommen die Untersuchungsausschüsse natürlich schlecht weg. Wenn der Vergleich auch absolut unzulässig ist, er findet nun einmal, wie es scheint, im Grundgesetz selbst eine Stütze, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Vergleich auch absolut unzulässig ist, er findet nun einmal, wie es scheint, im Grundgesetz selbst eine Stütze, weil dort von dem Ausschuß als Einheit die Rede ist, der nach den Regeln der Strafprozeßordnung Beweis erhebt. Diese Betrachtungsweise ist natürlich geeignet, das Unbehagen an den Untersuchungsausschüssen noch zu stärken und den Blick für die Wirklichkeit zu verstellen. Der Hinweis auf die Strafprozeßordnung erweckt nämlich beim unbeteiligten Zuschauer den Eindruck, als seien hier staatliche Organe, nämlich die Polizei — dein Freund und Helfer — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Blick für die Wirklichkeit zu verstellen. Der Hinweis auf die Strafprozeßordnung erweckt nämlich beim unbeteiligten Zuschauer den Eindruck, als seien hier staatliche Organe, nämlich die Polizei — dein Freund und Helfer — und die Staatsanwaltschaft als die objektivste Behörde und ein Gericht, das unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden ist, dabei,- einen Sachverhalt aufzuklären und die gefundenen Ergebnisse an rechtlichen Maßstäben zu messen. Dieser Eindruck, meine Damen und Herren, ist in allen Punkten falsch. Der Untersuchungsausschuß besteht nicht aus unbefangenen Richtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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eben nur die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, und deren Funktion unterscheidet sich am ehesten nach ihrer Zugehörigkeit zu ihrer jeweiligen politischen Gruppierung und deren Stellung zur jeweiligen Regierung. Der Untersuchungsausschuß ist also kein Gericht; und es geht ihm auch nicht darum, das Verhalten von irgend jemandem an Gesetz und Recht zu messen; denn wenn ein straf- oder zivilrechtlich faßbares Fehlverhalten zur Diskussion stünde, würde man ja versuchen, die Gerichte zu bemühen. Es geht um die Aufklärung von Sachverhalten, und zwar meist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die die preußische Verfassung von 1850 erstmalig zuließ, vorfanden. Aber auch davon kann keine Rede mehr sein. Die Mitglieder unserer heutigen Untersuchungsausschüsse sind Mitglieder konkurrierender Parteien mit unterschiedlichen Interessen. Helmut Schmidt, damals noch Fraktionsvorsitzender der SPD, hat einmal davon gesprochen, das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuß gleiche einem Mannschaftswettbewerb, bei dem — so hat er wörtlich gesagt —„verschiedene Mannschaften gegeneinander angetreten sind". (Dr. Möller [CDU/CSU] : Häufig wird Foul gespielt!) Dieses Bild hat er damals nicht sehr schön gefunden, aber es ist, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Untersuchung mehr Nachteile als Vorteile versprechen, während die Erwartungslage bei dem anderen Teil natürlicherweise genau umgekehrt ist. Von diesem Bild geht die Enquete-Kommission Verfassungsreform bei ihren Vorschlägen zur Reform des Untersuchungsverfahrens aus. Dieses Bild unterscheidet sich freilich von dem Bild, das in dem Sondervotum unseres früheren Kollegen Hirsch gezeichnet worden ist und das unser geschätzter Kollege Engelhard übernommen hat. Dort ist davon die Rede, daß das Untersuchungsverfahren nicht als politisches Kampfinstrument konstruiert, sondern so ausgestaltet werden solle, „daß sich ein richterliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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das Parlament eine Möglichkeit haben muß, eigenes Wissen als Grundlage für die Bewertung von Vorgängen selber zu erarbeiten. So gesehen, dienen Untersuchungsausschüsse dazu, Mißstände aus allen Gebieten des öffentlichen Lebens zu prüfen und der Parlamentsdiskussion, also dem Plenum des Hauses, das Herr des Verfahrens ist, zugänglich zu machen. Wichtig ist, daß zwischen Tatsachenfeststellung und politischer Bewertung von Tatsachen unterschieden werden muß. Hier liegt schon ein wesentlich gravierender Unterschied zwischen Ihrem Vortrag, Herr Kollege Lenz, und meinem. Die Diskussion und die Bewertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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nicht übertragen. Sie haben völlig recht: Die Mehrheit hat nicht die Garantie, die Wahrheit zu finden. Aber auch die Minderheit hat diese Garantie nicht, ebensowenig das Privileg, davon auszugehen, daß sie allein die Wahrheit findet. Ihre Überlegungen gehen letztlich dahin, das, was Sie vorgefunden haben und was unser aller Unbehagen erweckt, weiter zu einem reinen Kampfausschuß zu entwickeln. Ich habe mir soeben einige Ihrer Formulierungen mitgeschrieben, aus denen das deutlich hervorgeht. Ich brauche es nicht zu wiederholen; wir sind uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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jetzt Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein tun, jeder Beweisantrag der Opposition mit Mehrheit abgelehnt werden kann. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Sie sind mit mir sicher darin einig, daß das so nicht in Ordnung ist. Es muß vielmehr Sache der Minderheit sein, das Verfahren in Gang zu bringen und zu halten. Es am Schluß zu bewerten ist Sache der Mehrheit. (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Der Öffentlichkeit!) — Entschuldigen Sie, darüber entscheidet dieses Haus und stimmt darüber ab, und die Sachentscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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einen Sachverhalt, vielmehr ist sie häufig getarnt und richtet sich ganz speziell gegen Mitglieder dieses Hauses oder gegen politisch Verantwortliche. Diese aber haben nicht die Möglichkeit, die sonst besteht, wenn gegen jemanden eine Untersuchung geführt wird, sich entsprechend zu verhalten, das Zeugnis, die Aussage zu verweigern usw. Nein, sie stehen unter dem Druck eines späteren Gerichtsverfahrens. Meine Damen und Herren, das zeigt, daß Sie bei den Symptomen stehengeblieben sind. Alles, was bis jetzt geschehen ist, ist so zu kennzeichnen. Man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Diese aber haben nicht die Möglichkeit, die sonst besteht, wenn gegen jemanden eine Untersuchung geführt wird, sich entsprechend zu verhalten, das Zeugnis, die Aussage zu verweigern usw. Nein, sie stehen unter dem Druck eines späteren Gerichtsverfahrens. Meine Damen und Herren, das zeigt, daß Sie bei den Symptomen stehengeblieben sind. Alles, was bis jetzt geschehen ist, ist so zu kennzeichnen. Man hat sich sozusagen damit abgefunden und versucht jetzt eine Regelung, nach der nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit die Mehrheit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]