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müssen sie angepackt und beseitigt werden. Die Bundesregierung hat das in nicht wenigen Fällen getan. Sie hat mit ihren Beschwerden und Interventionen auch Erfolg gehabt. Ich darf nur an die Übergriffe auf den Transitwegen erinnern. Es ist selbstverständlich Ihre Recht, das Recht der Opposition, und, wenn Sie so wollen, auch Ihre Pflicht, auf Übergriffe hinzuweisen. Nur, was die Gemeinsamkeit mit Ihnen unmöglich macht, ist die Tatsache, daß Sie sich bei allen Verhandlungsergebnissen — und das sind, wie wir feststellen wollen, stolze Verhandlungsergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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sein, positive Entwicklungen, wie sie der Antrag der Koalitionsparteien aufzeigt und wie sie das Ergebnis dieser Verhandlungen kennzeichnen, anzuerkennen und damit jene Kräfte auf der anderen Seite zu stärken, die ehrlich die Entspannung wollen. Dies ist das Ziel der Regierungskoalition, das gerade durch den heutigen Tag eindrucksvoll bestätigt wurde. Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik können nur erreicht werden, wenn Sie nicht meinen, im Besitze der alleinigen und allein seligmachenden Wahrheit und Heilslehre zu sein. Das aber ist der Geist, der aus Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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der betroffenen Steuerpflichtigen Sorge zu tragen. Damit dafür ausreichend Zeit gegeben ist, haben wir die Spanne zwischen Verabschiedung des Gesetzes und erstmaliger Aufforderung zur Jahreszahlung um zwei weitere Monate verlängert. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt insbesondere, daß unser Antrag, das Gesetz ohne die im Regierungsentwurf vorgesschlagene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen um über 4 O/o zu verabschieden, nun endlich die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe schon am 20. April 1978 in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Diederich [Berlin]) — Die durch die Umstellung auf die Jahreszahlung sich ergebende Ersparnis an Verwaltungskosten, Herr Kollege Diederich, muß nach unserer inzwischen gemeinsamen Auffassung an den Steuerzahler zurückgegeben werden. SPD und FDP sind diesem unserem Antrag zunächst mit dem Argument entgegengetreten, das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer stehe den Bundesländern zu, und die Konferenz der Landesfinanzminister habe die Steuererhöhung vorgeschlagen. Infolgedessen habe der Bundestag diese Steuererhöhung gleichsam nur zu ratifizieren. Wir haben dem erwidert, daß unsere Verantwortung als Gesetzgeber für Steuererhöhungen nicht davon abhängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Gewerbebetrieben ins Ausland hat sehr konkrete Formen angenommen. 4. Die Möglichkeit, Kraftfahrzeuge aus der DDR zu besteuern, bietet die Chance, mit der DDR über den Fortfall der Besteuerung westdeutscher Lastkraftwagen in der DDR auf Gegenseitigkeitsbasis zu sprechen. Wir hätten uns das allerdings auch ganz anders vorstellen können. Eine wirkliche und große Reform der Kraftfahrzeugsteuer steht aus. Ich glaube, Herr Schäuble, da. sind wir uns einig. Lassen Sie mich deshalb, da Sie ja auch Ihre Lösung vorgestellt haben, zu unseren Vorstellungen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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allen als notwendig anerkannt. Wir sollten sie daher heute zügig verabschieden. Die Länder haben allerdings eine geringfügige Steuererhöhung gewünscht, um die Kosten für die aufgezählten Maßnahmen auf die Kraftfahrzeugsteuerzahler aufzuteilen. Wir waren dazu bereit. Das möchte ich betonen. Das Pingpongspiel, das Sie hier betreiben wollen, ist freilich nicht erträglich. Wenn wir gemeinsam dem Begehren der Länder gefolgt wären, hätten wir das Gesetz schon längst. So, Herr Schäuble, waren wir gezwungen, noch einmal nachzudenken. Wir gehen davon aus, daß die Länder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreyer. Dreyer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der Opposition und insbesondere aus der Sicht eines Verkehrspolitikers der Opposition wäre es verlokkend, das von den Koalitionsfraktionen praktizierte Verfahren bei der parlamentarischen Behandlung der Kraftfahrzeugsteuernovelle doch noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Was hat es bei diesem an sich sehr einfachen, überschaubaren und in seinen Auswirkungen insgesamt recht positiven Gesetzentwurf auf seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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darauf hin, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer um etwa 12 his 14 Pf bis zu einer Kilometer-Fahrleistung von etwa 15 000 im Jahr trotzdem nicht zu einer Mehrbelastung führen würde, sondern zu einer Entlastung. Das letzte Problem, Herr Professor Diederich, das Sie angesprochen haben, nämlich das Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, ist, glaube ich, zwar wichtig, aber kein Bürger in der Bundesrepublik Deutschland würde es verstehen, daß an einer solchen Frage, die uns im Parlament in der Tat beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Tat beschäftigen muß — aber draußen würde man kein Verständnis dafür haben — eine solche wichtige Reform scheitert. Es gibt noch andere Probleme, die nämlich der steuerbefreiten Gruppen wie z. B. der Behinderten. Wir hoffen, daß uns darüber das Hearing Aufschluß gibt, das der Bundesfinanzminister dankenswerterweise für die nächste Woche angesetzt hat. Wir hoffen also, daß in dieser Sache bald etwas geschieht. Bis dahin schließen wir uns der vorgesehenen heutigen Verabschiedung der sogenannten kleinen Reform an. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet. Sie haben das Wort, Herr Minister. Möllemann, Bundesminister für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet. Sie haben das Wort, Herr Minister. Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Vielen Dank, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Alternative zu Abitur und Studium sein soll. Es muß differenzierter ausgebildet werden. Leistungsstärkeren Jugendlichen müssen schon in der Ausbildung Angebote zum Erwerb attraktiver Zusatzqualifikationen gemacht werden. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei solchen Entwicklungen unterstützen. Mehr Differenzierung auch für Leistungsschwächere, das heißt Intensivierung der Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang werden Arbeitszeitverkürzungen zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei solchen Entwicklungen unterstützen. Mehr Differenzierung auch für Leistungsschwächere, das heißt Intensivierung der Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang werden Arbeitszeitverkürzungen zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung ist auch eine Frage des Berufsschulunterrichts. Die Leistungsfähigkeit der Berufsschule wird derzeit allgemein kritisch beurteilt. Es gibt zuwenig Lehrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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kann man durch das Benachteiligtenprogramm, durch gezielte Hilfe, die Möglichkeit eröffnen, am Ende dann doch die Ausbildung zu schaffen. Dann haben sie ihren Lehrabschluß. Ungefähr 40 000 bis 50 000 junge Menschen jedoch scheitern schlicht und bekommen dies bescheinigt. Was das für die Psyche eines Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren bedeutet, dort schon bescheinigt zu bekommen, du bist gescheitert, du kannst nichts, du bist nichts, kann man sich ausmalen. Deswegen stehen wir in Gesprächen — die allerdings leider noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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sie schon bemerkt, daß diese Schwierigkeit für viele Menschen im Lande aufgetreten ist und daß das, was sich an Baugenehmigungen ankündigte, offensichtlich doch nicht in Bauten realisiert wird? Hat sie sich heute mit dem Thema beschäftigt, oder wann gedenkt sie, das zu tun, und mit welcher Tendenz? Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach wird antworten. Echternach, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Müntefering, die Entwicklung am Kapitalmarkt ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Die Aussagen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Westphal: Bitte schön. Dr. Klejdzinski (SPD): Ich wollte an den Staatssekretär die Frage stellen, wann er davon ausgeht, daß etwas eine Dauererscheinung oder eine zufällige Erscheinung ist, die irgendwann zur Dauererscheinung wird, weil ich nämlich gerne wissen möchte — wenn Sie das so formulieren und ich mir die Zinslandschaft in Europa anschaue —, was dafür spricht, daß die Zinsen ausgerechnet bei uns heruntergehen sollen. Da Sie von Baugenehmigungen sprechen, will ich Sie gern fragen, ob es sich dabei um Neubauten handelt oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Herr Präsident, was ist nicht Deutschlandpolitik?) Singer (SPD) : Ich habe meine Frage deswegen gestellt, weil in dem erwähnten Artikel auf das Kabinett rekurriert wird. Vizepräsident Westphal: Das Problem ist, daß ein so umfassendes Thema wie die Deutschlandpolitik ein Thema ist, das viele Facetten hat, und daß wir für morgen eine Debatte vereinbart haben. Ich muß mich an die Regeln halten; es tut mir leid. Gibt es weitere freie Fragen? — Herr Müntefering, Sie haben sich noch einmal zu einer Frage aus einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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denen Sie sprechen, verantwortlich angestellt; dann wird über eine Zulassung entschieden. Das gilt nach einer befristeten Zulassung auch für jede Wiederzulassung oder Neuzulassung in diesem Fall, über den wir uns gerade unterhalten, nämlich bei den Wuchsstoffherbiziden, war eines der Probleme, das zu den Verzögerungen geführt hat, daß noch nicht die Ergebnisse über die aquatische Toxizität — also das, was Sie angesprochen haben, Trinkwasserprobleme — vorgelegt werden konnten. Wenn das vorliegt und wenn das geprüft ist, kann die Zulassung erfolgen. Vizepräsident Westphal: Jetzt kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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weil er das Schutzniveau des deutschen Pflanzenschutzgesetzes nicht erreiche. Vizepräsident Westphal: Herr Eigen, bitte schön. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn ein Agrarprodukt aus Frankreich importiert wird, ist es egal, unter welchen Bedingungen dort Pflanzenschutzmittel angewandt werden, während ein Produkt, das in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt wird, nach ganz besonders strengen Maßstäben untersucht werden muß, was ich natürlich im Grunde auch für gut halte; aber wie lange sollen die Landwirte diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG noch ertragen, und wie lange sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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besonders strengen Maßstäben untersucht werden muß, was ich natürlich im Grunde auch für gut halte; aber wie lange sollen die Landwirte diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG noch ertragen, und wie lange sollen die Verbraucher diese Wettbewerbsverzerrungen noch hinnehmen? Können Sie das mir bzw. meinen Kollegen klar machen? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, aus den Pflanzenschutzmittelanwendungen ergeben sich ja verschiedene Risiken für den Anwender selbst, für den späteren Verbraucher des Nahrungsmittels, für Grund und Boden und Trinkwasser, also ökologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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keine Grenzen. Vizepräsident Westphal: Herr Klejdzinski, Sie wollen dazu eine Zusatzfrage stellen? — Bitte schön. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß ich Ihre Meinung teile, daß es globale Umweltprobleme gibt: Ist es trotzdem richtig, daß beispielsweise in einem Wassereinzugsgebiet, das vorrangig für die Versorgung einer Industrieregion mit Trinkwasser genutzt wird, die Erlaubnis zur Verwendung von Pflanzenschutzstoffen, Herbiziden oder beispielsweise Atrazin nicht verlängert wird, ohne eine erneute Prüfung vorzunehmen, weil man neuerdings erkannt hat, daß Atrazin in Trinkwasser eben eine hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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haben, was in Ihrer Frage enthalten ist, nämlich zu Problemen der Finanzierung der integrativen Kindergärten. Zum dritten: Was die Frage der Finanzierungskompetenz für diesen Bereich angeht, habe ich auf die Regelung des Grundgesetzes verwiesen. Im übrigen ist das ein Thema, das wir im Augenblick durchaus auch hier im Parlament besprechen, beispielsweise bei der Beratung über den Gesetzentwurf für das neue Jugendhilferecht. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl. Wüppesahl (fraktionslos): Ich möchte dennoch nachhaken, weil es nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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DM? Carstens, Parl. Staatssekretär: Das ist in der Tal eine sehr interessante Fragestellung mit Blick auf Bremen. Trotz vorhandener einigermaßen guter Fähigkeiten im Kopfrechnen bin ich im Moment nicht imstande, Ihnen diese Zahl zu liefern. Aber es wäre ganz interessant, das zu recherchieren. Falls es mir gelingt, auf Ihre Frage eine passable Antwort zustande zu bringen, werde ich Ihnen diese schriftlich geben. Vizepräsident Westphal: Herr Carstens, ein Staatssekretär im Finanzministerium ohne Taschenrechner sollte nicht hierher kommen. (Heiterkeit) Wir kommen zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Meinung sind, daß aus dem Umstand, daß die Bevölkerung der DDR 45 Jahre lang gewissermaßen für eine gemeinsame Geschichte hat haften müssen, Ansprüche gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik, die weit besser weggekommen ist, hergeleitet werden könnten, ohne daß ich das jetzt in Zahlen ausdrücken möchte. Würden Sie diese Differenz und die daraus resultierende moralische Verpflichtung anerkennen? Carstens, Parl. Staatssekretär: Obwohl das vom Kollegen Müller nicht präzise erfragt worden war, habe ich in der ersten Antwort schon zum Ausdruck gebracht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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aufgestellt wurden, daß es also nicht darum geht, hier einem Rechtsanspruch nachzukommen, daß wir aber gleichwohl bereit sind, unsere Hilfe für die Entwicklung innerhalb der DDR, von der wir ständig sprechen — auch morgen bei der Beratung des Nachtragshaushalts werden wir das wieder tun — , zu leisten. Vizepräsident Westphal: Herr Lowack, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön! Lowack (CDU/CSU): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Einkommen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland bis etwa 1957 gleich waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]