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Lage. Das Untersuchungsbedürfnis liegt nicht allein bei den Abgeordneten der Opposition, sondern es liegt bei diesem Hause. Das Kontroll- und Untersuchungsbedürfnis liegt im gleichen Maße bei denjenigen, die als Regierungsfraktionen die Regierung tragen. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Glauben Sie das im Ernst?) Sie haben genau das gleiche Interesse, die Wahrheit zu erforschen; denn nichts ist so stark wie die Wahrheit. Deshalb haben alle gleichermaßen das Recht und die Pflicht der Kontrolle. (Anhaltender Widerspruch von der CDU/ CSU) Die Regierungsfraktionen kontrollieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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merkwürdige Art der Besetzung des Untersuchungsausschusses mit der doppelten Zahl von Mitgliedern, wobei jeder hineingeht und herausgeht, wie es ihm paßt, wobei jeder mitredet oder nicht mitredet, wie es ihm paßt. Das ist doch unerträglich, daß ist doch kein Verfahren, das Sie, Herr Lenz, nun festlegen und fixieren wollen! Wenn schon, dann muß man dem englischen Beispiel folgen. Ich sagte schon, ich bedaure, daß ich es gar nicht gekannt hatte; das habe ich erst jetzt bei der Vorbereitung der heutigen Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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System haben, in dem Präsident plus Regierung dem Parlament mehr gegenüberstehen als bei uns, ebenfalls die Möglichkeit der Sachuntersuchung — im Staat New York ganz besonders — durch Commissioners haben, durch Beauftragte, durch Selbständige, nicht durch das Parlament. Meine Damen und Herren, das zeigt, daß wir, wenn wir ernsthaft eine Neuregelung suchen, tiefer greifen müssen, uns nicht an den Symptomen orientieren dürfen, nicht das festigen dürfen, was heute besteht. Die Vorschläge, wie sie in Ihren beiden Gesetzentwürfen, die auf der Grundlage der Enquete-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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parlamentarischen Untersuchungsverfahrens wird uns eine sehr gewissenhafte Beratung abnötigen, nicht nur deswegen, weil hier eine Änderung unserer Verfassung in Rede steht. Schon heute aber wird man unschwer feststellen können, daß wir nur dann erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, das Recht wie das Selbstverständnis der Untersuchungsausschüsse qualitativ gründlich zu verändern. Die Untersuchungsausschüsse waren in der Vergangenheit vom Verfahren wie vom Ergebnis her häufig unbefriedigend. Wir sollten hier unser eigenes, immer subjektives Urteil einmal zurückstellen und die Wertungen in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Verfahren durchzuführen, ohne sich dem verpflichtenden Bemühen ausgesetzt zu sehen, um Objektivität bemüht zu sein. Nach unserem Verständnis ist der Untersuchungsausschuß ein parlamentarisches Instrument zur objektiven Sachaufklärung in einem kontradiktorischen, gestrafften Verfahren, (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : „Kontradiktorischen" ist gut!) das es auch und gerade Minderheiten ermöglicht — ganz gleich, ob sie die Regierung mit tragen oder ob sie in der Opposition sind —, bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wie auch bei der Durchführung des Verfahrens gleichberechtigt tätig zu sein. Nun sagen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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geeignet ist, zu einem bestimmten Selbstbewußtsein und zu einem geprägten Selbstverständnis der Mitglieder eines solchen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu führen. Es heißt, daß viele mit ihrem Amt wachsen, und wir wissen, daß ein Amt geeignet ist — wenn es entsprechend ausgestattet ist —, das Selbstverständnis des Amtsinhabers hin :ur Unabhängigkeit zu prägen. Ich darf in diesem Zusammenhang aus dem Prolog zu „Wallensteins der Mensch mit seinen größern Zwecken." Darauf kommt es an. Die Weisheit dieses Satzes sieht man vielleicht daran, daß die Quellen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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daß Beweisanträge bereits von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses gestellt werden können. Wir sind mit Ihnen der Meiung, daß wir einer Voruntersuchung nicht bedürfen. Wir werden aber nur dann zu einer Straffung des Verfahrens kommen können, wenn wir ein Ermittlungsverfahren vorsehen, das unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses stattzufinden hat. Nach dem Abschluß der Untersuchung werden Berichte abgegeben werden müssen. Es ist ganz sicherlich wünschenswert, daß ein Ausschuß zu einer einheitlichen Würdigung und zu einem einheitlichen Bericht kommt. Aber das ist keinesfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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noch einmal — alle fragen, Gesetze so zu fassen, daß selbst der Deutsche Anwaltverein in einer Presseerklärung vom 28. Oktober 1976 z. B. den Versorgungsausgleich im neuen Eherecht als ein besonders abschreckendes Beispiel für das Gegenteil verständlicher Gesetze kritisieren mußte und das er z. B. auch über die Novelle zum Bundesbaugesetz sagte, daß — und ich zitiere hier wörtlich — „Paragraphen, die sich in vielen Absätzen über mehr als eine volle Spalte des Bundesgesetzblattes hinziehen, ihr Ziel am Ende verfehlen müssen"? Wir müssen weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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über die Novelle zum Bundesbaugesetz sagte, daß — und ich zitiere hier wörtlich — „Paragraphen, die sich in vielen Absätzen über mehr als eine volle Spalte des Bundesgesetzblattes hinziehen, ihr Ziel am Ende verfehlen müssen"? Wir müssen weiter fragen: War es unvermeidlich, das Bundesdatenschutzgesetz in einer Form miteinander zu verabschieden, durchzusetzen, durchzudrücken, wie immer Sie wollen, zu der schon während des Beratungsganges Novellierungen in insgesamt elf Punkten angekündigt werden mußten? Dies ist eine Frage, die das Vertrauen in die Beständigkeit der Gesetze nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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belegt werden müssen die natürlich für die Bearbeitung notwendig sind? Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Ja, bitte. Wehner (SPD) : Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, ob es eigentlich richtig ist, das lediglich oder vorwiegend der Bürokratie anzulasten anstatt vorwiegend den Abgeordneten, nämlich denen, die den Gesetzgeber darstellen, weil sie sich nicht um die Folgen dessen kümmern, worüber sie zu befinden haben? Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, ich bin Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Barleistungen an Familien mit Kindern bei verschiedenen Behörden — das war ja der Ausgangspunkt Ihrer Frage, Herr Kollege Wehner — bearbeitet und erledigt werden müssen. Ich darf anfügen: vierfache Arbeit für die Bürger, vierfache Arbeit aber auch für die Verwaltung. Kein Unternehmen, das dem Wettbewerb ausgesetzt ist, könnte sich solche doppelte oder gar vierfache Arbeit leisten. Dieses Hohe Haus, wir alle sollten zu der Erkenntnis kommen, daß wir sie uns auch nicht leisten können. Ich habe mich bewußt bemüht, die Probleme und Fehlentwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünschte, Herr Kollege Dr. Eyrich, daß dieses Thema von allen Ihren Kollegen so moderat und sachlich behandelt werden würde, wie Sie dies hier getan haben. Wenn man aber beispielsweise das Interview liest, das Herr Kollege Vogel im „Weltbild" gegeben hat, oder auch den Artikel Ihres Vorsitzenden, Herrn Dr. Kohl, in „Frau und Politik", dann klingt dies doch ein bißchen anders. Dort wird manchmal der Eindruck zu erwecken versucht, als ob die Dinge vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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beschließen, daß sie sich nur mit Gesetzesvorlagen befassen, die man auch mit einem durchschnittlichen Verstand verstehen kann, (Zustimmung bei der SPD) ohne daß man sie fünfmal durchlesen und sich dann noch von einem Juristen erklären lassen muß. Kurz und gut, das „Dickicht der Gesetze", das so sehr beklagt wird, ist oft genug auch ein Dickicht der Sprache. Und leider muß ich auch hier feststellen, daß die Entwürfe und Vorlagen der Opposition sprachlich keine andere Qualität als die der Regierung aufweisen. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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nur mit Gesetzesvorlagen befassen, die man auch mit einem durchschnittlichen Verstand verstehen kann, (Zustimmung bei der SPD) ohne daß man sie fünfmal durchlesen und sich dann noch von einem Juristen erklären lassen muß. Kurz und gut, das „Dickicht der Gesetze", das so sehr beklagt wird, ist oft genug auch ein Dickicht der Sprache. Und leider muß ich auch hier feststellen, daß die Entwürfe und Vorlagen der Opposition sprachlich keine andere Qualität als die der Regierung aufweisen. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Menschen zu denken, die diesen Staat ja als ihr en Staat begreifen sollen, zieht sich allzuleicht den Vorwurf aus dem „Faust" zu — Sie kennen das Zitat gut —: „Es erben sich Gesetz und Recht wie eine ew'ge Krankheit fort; vom Rechte, das mit uns geboren, von dem ist leider nie die Frage." Meine Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu. (Beifall) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Jetzt wird's wieder lebendig und lustig!) Kleinert (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Eyrich war ja in seiner bekannt liebenswürdigen Art bereit, uns alle gleichermaßen anzusprechen. Der Ton der Unterhaltung, die wir hier heute morgen führen, ist insofern erfolgversprechend, mindestens erfreulich. Aber die Bestandsaufnahme, über die wir uns einig sind, und das Klagelied, das hier zum wiederholten Male angestimmt worden ist, führen in der Tat nicht weiter. Ich vermisse hier z. B. den geschätzten Kollegen Berger im Saal. Warum? Die meisten von Ihnen erraten das ganz leicht. Er ist nämlich einer derjenigen, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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wie es die Frau Vorrednerin schon dargestellt hat, hier einzubringen, sondern auch an allen Ecken und Kanten zusätzliche Stellen zu fordern und durch Gesetze, die die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig behindern — ich denke da z. B. an das Personalvertretungsgesetz, das im Wettstreit der Beteiligten aus allen drei Fraktionen hier durchgesetzt worden ist- Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Kollege, können Sie mir die Frage beantworten, warum Ihre Fraktion unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Platz wird, den man auch auf ganz andere Weise schaffen könnte. Bloß darüber spricht man nicht so gern. Da begibt man sich auf diese Schleichwege. Wieviel Gesellschaften, wieviel Anstalten haben wir wohl, die ihre Entstehung ausschließlich einem solchen Personalproblem verdanken, das kein Mensch anzufassen sich getraut! (Zuruf von der CDU/CSU: Der nächste ist Herr Laabs!) Da sind wir gefordert. Aber es ist ja leicht. Wir sagen: das ist meist Länderangelegenheit. Daß Sie alle Parteifreunde haben, mit denen Sie in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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liegen. Ich habe versucht, hier einiges anzudeuten und damit eine Diskussion zu eröffnen, die wir miteinander führen sollten, denn das schiere Jammern über den Zustand wird uns mit Sicherheit nicht zu einer Besserung desselben führen. Sie haben unter anderem angeregt, das vorhandene Gesetzes- und Verordnungsmaterial zu sichten und zu bereinigen. Es gibt einen sehr alten Beschluß hierzu, wonach dies laufend zu geschehen hat. Vielleicht wäre es tatsächlich nützlich, die Bundesregierung zu bitten, diese Dinge etwas mehr zu institutionalisieren und es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Sie diesen Widerspruch? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich versuche gerade darzulegen, daß es eine ganze Palette von Gründen gibt, die dieses Haus und auch die Regierung veranlassen, Gesetze vorzuschlagen und Gesetze zu machen. Unter anderem nenne ich das Rechtsstaatsprinzip, das es erfordert, daß die Verwaltung bei ihrem Handeln nicht frei ist, sondern an einen rechtsstaatlichen, vom Parlament festgesetzten Rahmen gebunden ist. Zweitens nenne ich das Sozialstaatsprinzip, das es gebietet, daß wir in unserem Lande kraft Gesetzes eine Daseinsvorsorge schaffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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veranlassen, Gesetze vorzuschlagen und Gesetze zu machen. Unter anderem nenne ich das Rechtsstaatsprinzip, das es erfordert, daß die Verwaltung bei ihrem Handeln nicht frei ist, sondern an einen rechtsstaatlichen, vom Parlament festgesetzten Rahmen gebunden ist. Zweitens nenne ich das Sozialstaatsprinzip, das es gebietet, daß wir in unserem Lande kraft Gesetzes eine Daseinsvorsorge schaffen, daß wir in unserem Lande die soziale Sicherheit gewährleisten, daß wir in unserem Lande für Umweltschutz sorgen. Ich habe dies Ihrer Auffassung entgegengehalten, die mir davon auszugehen schien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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gilt im übrigen auch für dieses Parlament —, macht hier keine große Hoffnung. Wenn Sie sich vorstellen, daß man zwar vorher prüfen kann — oder das jedenfalls versucht —, welche Kosten und welches Personal ein Gesetz zur Folge haben wird, und auch versucht, das Gesetz sprachlich zu bereinigen, daß aber dann letztlich ein Kompromiß geschlossen wird, etwa in Brüssel in einer Nachtsitzung oder auch hier im Vermittlungsausschuß, wo alle diese Überlegungen überhaupt keine Rolle mehr spielen, wo man aus parteipolitisch unterschiedlichen Gesichtspunkten einen Kompromiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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nur von der Regierung ausgeht. In der 7. Legislaturperiode sind von den 670 eingebrachten Gesetzentwürfen nur etwa zwei Drittel von der Regierung selbst vorgelegt worden und viele auf Antrag und auf Wunsch dieses Parlaments. Die Bundesregierung wird sich weiter bemühen, das geltende Recht übersichtlicher zu gestalten. Ein Teil der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung dient der Beseitigung der Rechtszersplitterung, der Rechtsvereinheitlichung und der Aufhebung entbehrlich gewordener Vorschriften. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Gebieten des Strafrechts oder des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Gesetzentwurf gegeben hat, der von der Koalition abgelehnt worden wäre. Sie scheinen aber auch zu vergessen, daß die CDU/CSU bis 1969 Regierungsverantwortung getragen hat und in den 20 Jahren ihrer Regierungszeit zahlreiche Gelegenheiten ungenutzt verstreichen ließ, um dieses Problem, das ja nicht neu ist, wirksam und so zu lösen, wie Sie es mit dieser Vorlage lösen wollen. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Wie lange wollt ihr denn noch regieren, um euch mit der Zeit vor 1969 zu entschuldigen!) Es gehört schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die Landwirte, die lange — vielleicht viel zu lange — glaubten, ihr Altenschicksal ohne die Hilfe des Staates meistern zu können, mit dieser Mentalität nicht ins soziale Abseits geraten durften. Heute, da das Gewollte erreicht ist, gilt es für uns Sozialdemokraten vornehmlich, das Erreichte zu sichern und zu verteidigen und nicht durch unerfüllbare Forderungen zu gefährden. (Hasinger [CDU/CSU] : Also lehnen Sie den Entwurf ab, oder wie ist das?) Aber auch wir sehen, daß die Versorgung jüngerer Witwen im bestehenden Sozialsystem für Landwirte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]