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Forderungen Hoffnungen geweckt werden, die drüben zu Enttäuschungen führen müssen, weil sie gar nicht erfüllt werden können? Carstens, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ob das Wort „Ungeheuerlichkeit" zutrifft, vermag ich nicht zu sagen, aber als Zumutung unseren Bürgern gegenüber möchte ich das schon bezeichnen. Vizepräsident Westphal: Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 32 des Abgeordneten Austermann schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. — Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Der Geschäftsbereich des Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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zu bekommen. Dazu gehört ganz gewiß auch diese Frage, die wir uns in den Gesprächen mit der DDR abzuklären bemühen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Graf Huyn. Bitte schön! Graf Huyn (CDU/CSU): Ist die Bundesregierung bereit, das Hohe Haus über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, sobald genau zu diesem Punkt konkrete Erkenntnisse vorliegen? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, das muß dann parlamentarisch in der richtigen Form geschehen. Ich bin aber gern bereit, Sie
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Herr Dr. Lippelt, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön! Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, werden Sie — entsprechend der in diesen Fragen liegenden Tendenz — dann auch die NATO-Verteidigungskosten um gleiche Beträge kürzen wollen? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das machen wir, glaube ich, im Wege der kontrollierten Abrüstung und nicht auf diesem pauschalen Weg in der Fragestunde. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 37 des Grafen Huyn auf: Schließt die Bundesregierung aus, daß derartige Leistungen in welcher Form auch
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wird aber diesem hohen Anspruch nicht gerecht werden können. Es ist überflüssig und sabotiert die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR, (Beifall bei der CDU/CSU) ja es ist in Wirklichkeit ein Funktionärssicherungsgesetz. Mit diesem Gesetz versucht der FDGB, das gescheiterte Experiment des Sozialismus weiter fortzusetzen. (Dr.Rüttgers [CDU/CSU]: So ist es!) Wenn auch die Volkskammer einige Giftzähne, die im Entwurf zu finden waren, herausgebrochen hat, so sind noch immer Bestimmungen vorhanden, die dem Geist der Partnerschaft und der
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Jetzt — wenige Tage vor der ersten freien Wahl — zwingt eine Organisation, die sich Gewerkschaft nennt, die Jahrzehnte ein verlängerter Arm der SED war, unter Androhung des Generalstreiks eine nicht demokratisch legitimierte Versammlung, die sich Parlament nennt, ein Gesetz zu verabschieden, das den Grundlagen einer wirklich freien Gewerkschaftsbewegung nicht entspricht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, dem FDGB, der die Revolution in der DDR als Zuschauer miterlebte und sich nicht als gestaltende gesellschaftliche Kraft
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Ein FDGB, der Transmissionsriemen der SED war, gegen die das Volk revoltiert hat, ist nämlich mitverantwortlich für die Wirtschaftsmisere der DDR. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der FDGB kann nicht plötzlich Mitbestimmungsfaktor beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens sein, das er selbst Jahrzehnte verhindert hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dreßler hat es mir sehr einfach
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es auf Dauer nicht geben können. Es versteht sich von selbst, daß es auf Dauer auch ein einheitliches Arbeitskampfrecht geben muß. Es kann ja nicht wahr sein, daß eine Regierung — und die wird ja kommen — in Leipzig mit der Begründung, das Allgemeinwohl sei gefährdet, den Streik verbieten kann, in Stuttgart aber nicht. Damit hier kein Irrtum entsteht: Ich bin weder ein Befürworter von Streiks, noch plädiere ich dafür, daß in Stuttgart staatliche Eingriffe ermöglicht werden, (Beifall des Abg. Dr. Thomae [FDP
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oder nicht: Die Belegschaften und Arbeitgeber bekämpfen sich in dieser Gegend nicht, sondern sie ziehen am gleichen Strick Sie arbeiten so partnerschaftlich zusammen, wie ich mir das für alle Gegenden Deutschlands wünsche. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Aber lieber Herr Vizepräsident, das Thema! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Aber dann können Sie ihnen doch das Streikrecht zugestehen!) — Natürlich gestehe ich es ihnen zu; das ist doch selbstverständlich. Lassen Sie das doch einmal weg. Ich möchte voll unterstreichen, was Rudolf Dreßler in der Bewertung des
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wie ich meine, aus seiner Sicht verständlich, davon spricht, mit einem geläuterten FDGB zusammenarbeiten zu wollen, auch mit dem Gerede von den Blockparteien aufzuhören, wenn Liberaldemokraten mit Freien Demokraten und CDU-Leute in der Allianz mit anderen zusammenarbeiten. (Reimann [SPD]: Nein, das machen wir nicht! Solange ihr da drüben so holzt, machen wir das nicht!) Wir sollten uns das nicht immer wieder gegenseitig vorwerfen. (Heyenn [SPD]: Wie war es denn mit der LDP in der Volkskammer?) Auch mit einer geläuterten LDP soll
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diesen Tagen dort verabschiedet worden ist — auch das Problem des Aussperrungsverbots in diese Debatten eingehen. Das Problem besteht doch darin: Den Leuten, die sich wirklich Gedanken über die Entwicklung machen, steht doch das Wasser bis zum Hals, (Dreßler [SPD]: Ja, das stimmt, der SED steht das Wasser bis zum Hals!) denn angesichts dessen, daß man immer von Währungsunion spricht, daß man von Wirtschaftsunion spricht und von der Sozialunion erst in den letzten 14 Tagen so richtig spricht, nachdem sich die Leute
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den letzten 14 Tagen so richtig spricht, nachdem sich die Leute in der DDR etwas bemerkbar gemacht haben und Ängste gegenüber dieser Art der Einigung gezeigt haben (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Stimmt! Das habe ich von Anfang an gesagt!) — Herr Cronenberg, das wissen Sie doch ganz genau — , haben die Leute sowohl betreffend Mietrecht, Bodenrecht, Eigentumsrecht als auch betreffend die Fragen der Mitbestimmung in den Betrieben schnell ein Gesetz zusammengeschustert. Das wäre nicht so, wenn wir in dem Prozeß der Einigung, wenn er
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Sie einmal dem Bundeskanzler!) Natürlich, wir werden den Bürgern der DDR auch in dieser Frage unseren Rat geben, genauso, wie wir ihnen unseren Rat in Fragen des Gewerkschaftsgesetzes geben — und dabei sind wir jetzt, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das gestern von der Volkskammer verabschiedete Gewerkschaftsgesetz weist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nur marginale Veränderungen auf. Deshalb bleibt das Urteil gleich. Dieses Gesetz ist eine Fortführung des altbekannten Sozialismus mit anderen Mitteln. Dieses Gesetz ist ein Stolperstein auf dem Weg zu
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der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, Tarifverträge abzuschließen und notfalls auch Arbeitskämpfe zur Durchsetzung der tariflichen Ziele zu führen. Zur Sicherung der Tarifautonomie gehört ein modernes Tarifvertragsrecht. Zweitens. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie müssen ergänzt werden durch ein Betriebsverfassungsgesetz, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Belegschaften im Betrieb regelt. Die Betriebsräte müssen die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten — ohne Rücksicht auf eine eventuelle Gewerkschaftsmitgliedschaft des einzelnen Arbeitnehmers. Drittens. In der DDR muß in Kapitalgesellschaften eine Unternehmensmitbestimmung geschaffen werden, damit
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auf eine eventuelle Gewerkschaftsmitgliedschaft des einzelnen Arbeitnehmers. Drittens. In der DDR muß in Kapitalgesellschaften eine Unternehmensmitbestimmung geschaffen werden, damit die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Anfang an an wichtigen unternehmerischen Planungen und Entscheidungen teilhaben. Viertens. Die DDR braucht ein Kündigungsschutzsystem, das zwar wirtschaftlich unabweisbare Kündigungen nicht verhindert, aber notwendige Personalanpassungen sozial verträglich ausgestaltet. Vorbild könnte unser Kündigungsschutzrecht sein. Dabei denke ich auch an unsere Regelungen für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer, z. B. für Schwerbehinderte. Fünftens. Für Streitfälle muß eine unabhängige Arbeitsgerichtsbarkeit geschaffen
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auf dem „dritten Weg" des, wie er sagt, beileibe nicht gescheiterten sogenannten demokratischen Sozialismus. Er will über die Zukunft der Gewerkschaftsrechte in einem geeinten Deutschland heute auf dem Territorium der DDR — Zitat — entschieden wissen. In diesem Kontext steht das Gewerkschaftsgesetz, das zwar in letzter Minute noch abgeschwächt, in der Grundrichtung aber kaum verändert wurde. Hinter dem Gesetz steht zum einen der Versuch, die materielle und apparative Basis der Einheitsgewerkschaft in der DDR vor dem Volkszorn zu retten. Der FDGB weiß, daß
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ist das nicht!) Nun, Besitzstandswahrung scheint an sich kein strafwürdiges Anliegen zu sein. Gravierender ist, wofür und zu welchem Zweck das Gesetz dienen soll. Das Gesetz und die Verfassungsänderung gewährleisten der Gewerkschaft den Zugang, d. h. Sendezeiten, zu allen Medien, das unbeschränkte Recht der Gesetzesinitiative und der Mitwirkung an der Rechtsetzung auf allen Ebenen, das Recht zur Überwachung und Kontrolle des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes, das Recht zur jederzeit ungehinderten Einsicht in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die
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ist, wofür und zu welchem Zweck das Gesetz dienen soll. Das Gesetz und die Verfassungsänderung gewährleisten der Gewerkschaft den Zugang, d. h. Sendezeiten, zu allen Medien, das unbeschränkte Recht der Gesetzesinitiative und der Mitwirkung an der Rechtsetzung auf allen Ebenen, das Recht zur Überwachung und Kontrolle des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes, das Recht zur jederzeit ungehinderten Einsicht in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, d. h. auch die Änderung der Produktion oder
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Gesetz und die Verfassungsänderung gewährleisten der Gewerkschaft den Zugang, d. h. Sendezeiten, zu allen Medien, das unbeschränkte Recht der Gesetzesinitiative und der Mitwirkung an der Rechtsetzung auf allen Ebenen, das Recht zur Überwachung und Kontrolle des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes, das Recht zur jederzeit ungehinderten Einsicht in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, d. h. auch die Änderung der Produktion oder die Umwandlung in Privateigentum, mitzubestimmen, das Recht, mißliebige Unternehmerentscheidungen auszusetzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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d. h. Sendezeiten, zu allen Medien, das unbeschränkte Recht der Gesetzesinitiative und der Mitwirkung an der Rechtsetzung auf allen Ebenen, das Recht zur Überwachung und Kontrolle des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes, das Recht zur jederzeit ungehinderten Einsicht in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, d. h. auch die Änderung der Produktion oder die Umwandlung in Privateigentum, mitzubestimmen, das Recht, mißliebige Unternehmerentscheidungen auszusetzen und gegen sie vor Gericht vorzugehen, das Recht auf Streik
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des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes, das Recht zur jederzeit ungehinderten Einsicht in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, d. h. auch die Änderung der Produktion oder die Umwandlung in Privateigentum, mitzubestimmen, das Recht, mißliebige Unternehmerentscheidungen auszusetzen und gegen sie vor Gericht vorzugehen, das Recht auf Streik; und wer sie dabei, etwa als sogenannter Streikbrecher, behindert, dem drohen möglicherweise sogar strafrechtliche Sanktionen. Die Unternehmungen selbst werden demgegenüber natürlich relativ wehrlos gestellt. Jegliche Aussperrung
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in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, d. h. auch die Änderung der Produktion oder die Umwandlung in Privateigentum, mitzubestimmen, das Recht, mißliebige Unternehmerentscheidungen auszusetzen und gegen sie vor Gericht vorzugehen, das Recht auf Streik; und wer sie dabei, etwa als sogenannter Streikbrecher, behindert, dem drohen möglicherweise sogar strafrechtliche Sanktionen. Die Unternehmungen selbst werden demgegenüber natürlich relativ wehrlos gestellt. Jegliche Aussperrung, auch die Abwehraussperrung, ist verboten, und sie darf weder direkt noch
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die Abwehraussperrung, ist verboten, und sie darf weder direkt noch indirekt als Arbeitskampfmittel eingesetzt werden. In allen Fällen der mittelbar arbeitskampfbedingten Produktionsstörungen ist die Lohnfortzahlung gesetzlich zu gewährleisten. Und überhaupt, bei Arbeitskämpfen kann die Gewerkschaft Schaden anrichten, wie sie will, das Gesetz stellt sie von Schadensersatzansprüchen frei. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als die alte Monopolstrategie der Kommunisten im neuen Gewand. Die Gewerkschaft will sich nicht mit bloßer Gegenmacht, geschweige denn mit Sozialpartnerschaft begnügen. (Dr. Briefs [GRÜNE
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Briefs [GRÜNE]: Das ist doch infam!) Sie erklärt sich mit diesem von ihr in die Volkskammer eingebrachten Gesetz zur faktischen Nebenregierung und, nachdem das Volk der SED die Macht entwunden hat, zum Oberunternehmen im Staat. Die DDR soll ein FDGB-Konzern, das geeinte Deutschland später ein Gewerkschaftsstaat werden. (Kirschner [SPD]: Und dem stimmt die OstCDU zu!) Das verspricht nicht unbedingt Gutes, und es zeigt, was ein vereintes Deutschland braucht: Freiheit statt Sozialismus, soziale Marktwirtschaft statt Machterhalt für den FDGB. (Beifall bei der
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soziale Marktwirtschaft statt Machterhalt für den FDGB. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir halten dieses Gesetz, das in der DDR verabschiedet worden ist, für ein Investitionserschwernisgesetz; so würde ich es einmal nennen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Tatsache ist aber, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund schon zu diesem Gesetz, aber auch zu jedem anderen
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Stunde beantragt hat. (Andres [SPD]: Das verstehen sie selber nicht!) Hier werden politische Popanze aufgebaut und psychologische Hemmnisse errichtet. Indem wir darüber diskutieren, erschweren wir zusätzlich die Investitionen, die drüben dringend erforderlich wären. (Bohl [CDU/CSU]: Ach nein, ich dachte, das Gesetz sei schuld!) Tatsache ist eben auch — was uns schon zugerufen wurde — , daß die CDU in der DDR, Ihr Verbündeter in der Allianz, diesem Gesetz zugestimmt hat oder es weitgehend akzeptiert hat. Zumindest haben Sie dies kräftig unterstützt. Das wollen
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