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der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgeht und von der niemand sagen kann, daß sie sozialpolitisch notwendig wäre. Das ist im Hinblick auf die anstehende Rentenreform, die uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil auferlegt, ein Schritt in die falsche Richtung. Nach unserer Auffassung ist es töricht, das Recht der Altershilfe der Landwirte zu ändern und dabei so zu tun, als seien keine tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung zu erwarten. Man darf an den Bestimmungen der Renten der Hinterbliebenen, der landwirtschaftlichen Altersversorgung auf keinen Fall isoliert etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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sich bringt, wird die Bundesregierung ersucht, zu prüfen, wie diese Lücke in der agrarsozialen Sicherung durch gesetzliche Regelungen ausgefüllt werden kann. Das ist der erste Teil des Entschließungsantrages; in Teil II geht es um ein an die Bundesregierung gerichtetes Prüfungsersuchen, das nicht mit diesem Thema zusammenhängt. Und dabei steht: im Ernährungsausschuß bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen. (Hört! Hört! bei der SPD) Wie können Sie sich hier in der Woche vor Weihnachten hinstellen und so tun, als läge hier eine in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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erst dann bringt, wenn es wählerwirksam ist? Heute haben wir die Gelegenheit, zu einem Gesetzentwurf ja zu sagen. Heute haben wir die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf zu finanzieren. Heute haben wir die Möglichkeit, unseren Witwen zu helfen. Und heute sollten wir das auch tun, nicht erst zu einem „günstigen" Zeitpunkt vor der Wahl. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller. Müller (Schweinfurt) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kunz, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Gesetzentwurf gab. Dies mußten wir natürlich ablehnen. (Schartz [Trier] [CDU/CSU] : Wir hatten den Gesetzentwurf aber angekündigt!) Jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf soll schnell und ohne Prüfung verabschiedet werden. Dem können wir nicht zustimmen. Das Problem, um das es hier geht, halten wir für viel zu ernst, als daß wir diesen Gesetzentwurf ohne Prüfung verabschieden könnten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Meine sehr verehrten Damaen und Herren! Interfraktionelle Vereinbarungen können nur dann eingehalten werden, wenn man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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hier vorgetragen haben, sind doch alles vorgeschobene Gründe. Wir bleiben dabei: Die erste Lesung heute eröffnet die Chance, in den ersten Januarwochen mit den Beratungen im federführenden Ausschuß zu beginnen und dafür Sorge zu tragen, daß hier für ein Problem, das, wie ich meine, nach Ansicht aller soziale Härten bedingt, eine Lösung gefunden wird. Wir sollten diese Lösung jetzt alle miteinander angehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Bundesdesminister für Arbeit und Sozialordnung. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Herren, im Augenblick geschieht eigentlich gar nichts. Man haspelt sie ab und legt sie .hier vor. In Zukunft sollen sich drei Obleute damit beschäftigen. Sie müssen sie anschauen, damit überhaupt jemand weiß, was darin steht, und sagen: Das brauchen wir, das brauchen wir nicht. Die Vorlagen, die wir behandeln müssen, sollen dann tatsächlich im Ausschuß und auch hier im Plenum vorgelegt und beraten werden. Es handelt sich also um einen Vorschlag, die Spreu vom Weizen zu sondern, damit der Bundestag in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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hofft mit dem Ältestenrat, d. h. mit dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Parlamentarischen Geschäftsführern — um hier einmal die wichtigsten Persönlichkeiten zu nennen —, daß von dieser Möglichkeit im Interesse der Sache auch weitestgehend Gebrauch gemacht wird. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, das im Augenblick noch nicht. in die Geschäftsordnung einzuarbeiten, weil diese sowieso generalüberholt werden soll, sondern es bei einer Anlage zur Geschäftsordnung zu belassen. Es bleibt die Anlage 6. Der neue Wortlaut liegt Ihnen vor. In dem Zusammenhang hat mich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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zweitens um das Sparen, und es geht drittens — das ist der wichtigste Punkt — darum, dem Anliegen Europa mehr Rechnung zu tragen. Inwiefern wird eine Vereinfachung angestrebt? Wir alle werden als Mitglieder dieses Hauses wesentlich weniger Papier auf den Tisch bekommen, das wir uns immer wieder anschauen müssen, obwohl kaum einer die Zusammenhänge studiert. Zweitens wird nicht nur die Arbeit vereinfacht, sondern es wird nahezu — ich bitte Sie, das zu registrieren — 1 Million gespart allein an Papier-und Arbeitskosten. Drittens meine ich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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alle werden als Mitglieder dieses Hauses wesentlich weniger Papier auf den Tisch bekommen, das wir uns immer wieder anschauen müssen, obwohl kaum einer die Zusammenhänge studiert. Zweitens wird nicht nur die Arbeit vereinfacht, sondern es wird nahezu — ich bitte Sie, das zu registrieren — 1 Million gespart allein an Papier-und Arbeitskosten. Drittens meine ich, daß wir durch die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, auch dazu beitragen werden, daß die Fragen, die für unser gemeinsames Anliegen Europa wichtig sind, in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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zu tun — es handelt sich einmal um § 76, der vorschreibt, daß alle Vorlagen der Bundesregierung gedruckt und vorgelegt werden; zum anderen geht es um § 96 a, der ja Regelungen trifft, die wir jetzt in der Anlage verändern —, so können wir das gern auf uns nehmen; denn ich bin sicher, ohne daß ich dabei zu optimistisch sein muß, daß wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres diesem Hause eine neue Geschäftsordnung zur Beschlußfassung vorlegen werden. Ich kann das mit gutem Mut sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Fall war. Die Aufmerksamkeit bestand ja bei dem größten Teil der Vorlagen darin, daß der Präsident den Titel der Vorlagen verlas und das Parlament diesen Vorlagen in Bausch und Bogen zugestimmt und sie damit zur Kenntnis genommen hat. Dieses Verfahren, das eines Parlaments nicht ganz würdig ist, wird, so hoffen wir, nun mit der Änderung der Geschäftsordnung sein Ende finden. Es wird sicherlich auch geeignet sein, das Ansehen des Parlaments zu heben und darüber hinaus den wichtigen Vorlagen das Gewicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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in Bausch und Bogen zugestimmt und sie damit zur Kenntnis genommen hat. Dieses Verfahren, das eines Parlaments nicht ganz würdig ist, wird, so hoffen wir, nun mit der Änderung der Geschäftsordnung sein Ende finden. Es wird sicherlich auch geeignet sein, das Ansehen des Parlaments zu heben und darüber hinaus den wichtigen Vorlagen das Gewicht zu geben, das ihnen gebührt. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Parlaments nicht ganz würdig ist, wird, so hoffen wir, nun mit der Änderung der Geschäftsordnung sein Ende finden. Es wird sicherlich auch geeignet sein, das Ansehen des Parlaments zu heben und darüber hinaus den wichtigen Vorlagen das Gewicht zu geben, das ihnen gebührt. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/1265 (neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die Fragestunde nicht zulassen kann. Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos. Glos (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß deutsche Arbeitskräfte bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften insgesamt wesentlich höhere Kosten als amerikanische Arbeitskräfte verursachen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, das entspricht nicht unserer Erkenntnis. Wir haben ausgerechnet — ich hoffe, daß ich nicht in die falsche Zeile gerate —, daß das durchschnittliche Bruttoarbeitseinkommen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft geringfügig höher ist als das Einkommen, das in Deutschland zivile Beschäftigte bei den amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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verursachen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, das entspricht nicht unserer Erkenntnis. Wir haben ausgerechnet — ich hoffe, daß ich nicht in die falsche Zeile gerate —, daß das durchschnittliche Bruttoarbeitseinkommen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft geringfügig höher ist als das Einkommen, das in Deutschland zivile Beschäftigte bei den amerikanischen Streitkräften erzielen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel hat die Fragen 132 und 133 eingereicht. Er ist nicht im Saal; die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Spöri, dann Herr Abgeordneter Franke. Dr. Spörl (SPD) : Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung dem Kollegen Friedmann bestätigen, daß es die Opposition war, die in der ersten Jahreshälfte anläßlich der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung vorgeworfen hat, das Tempo der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu überziehen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Das muß ich in der Tat bestätigen, Herr Kollege Spöri. Ich kann mich auch an manche Debatte im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz erinnern, wo wir von der Opposition zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Staatssekretär: Ich würde Sie bitten, Herr Kollege Dr. Friedmann, aus meiner Antwort genau herauszuhören, daß wir den Ausgabenzuwachs auf 6 % begrenzen wollen. Sie wissen, daß wir in diesem Jahr einen Zuwachs von mehr als 10 °/o haben. Wenn wir das in der mittelfristigen Finanzplanung auf 6 °/o festschreiben, ist der Weg, den wir uns für die Konsolidierung vorstellen, gezeigt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Bitte, eine weitere Zusatzfrage; dann gehen wir zum nächsten Punkt über. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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ob wir uns vorstellen können, daß zu diesem in der Beratung befindlichen Entwurf ein Nachtragshaushalt kommt. Ich bin da ein bißchen überfragt, aber nur ein bißchen. Sie und ich, wir alle kennen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es wird notwendig sein, das Instrument der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der anschließenden Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung restriktiver anzuwenden, als das nach alter Staatspraxis üblich war. Wenn dies geschieht — und die, Bundesregierung hält sich selbstverständlich an Urteile —, ist die , Vorlage eines Nachtragshaushalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Sie müssen sich, bitte, daran erinnern lassen, daß es eine große, notwendig gewordene Konsolidierung gegeben hat (Franke [CDU/CSU] : Als Sie an die Regierung kamen!?) vor der Bildung der Großen Koalition mit Herrn Kurt Georg Kiesinger. Ich empfehle Ihnen sehr, das entsprechende Bundestagsprotokoll mit der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger zu lesen. (Zustimmung bei der SPD) Dort wird der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Fraktion, die in die Regierung eingetreten ist, ganz amtlich bescheinigt, daß nur durch die Koalition das, was an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft heute an einer Sitzung in Frankfurt teilnehmen. Dort wird sicher dieses Thema — die Auffassung der Bundesbank und auch die Auffassung der Bundesregierung — zur Sprache kommen. Ich kann Sie nur darauf vertrösten, das Ergebnis dieser Sitzung abzuwarten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Dr. Sprung (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung auch die Auffassung der Bundesbank, daß entsprechend der Entwicklung des Dollarkurses ein Gegengewicht auf der Kostenseite der Produktion durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Herrn Kollegen Jäger. Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß der Zeitpunkt, von dem Sie eben in Ihrer Antwort an den Kollegen Sauer gesprochen haben, sowohl vor dem Inkrafttreten des Pakts, das im Jahre 1976 eintrat, als auch vor dem Beitritt der Volksrepublik Polen, der erst in diesem Jahr erfolgt ist, lag, so daß heute doch in der Tat eine andere Rechtslage als damals gegeben ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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in Art. 27 des UNO-Menschenrechtspaktes beachtet, und hat sich der Herr Bundeskanzler bei dieser Angelegenheit eigentlich überlegt, welche Hoffnungen sein Besuch bei den Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten geweckt hat und wie enttäuscht diese Menschen sein müssen, kein öffentliches Zeichen wahrzunehmen, das ihnen gilt? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, ich kann nur noch einmal wiederholen, daß die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, wegen der von Ihnen genannten Probleme der Minderheitenrechte offizielle Verhandlungen zu führen. Zur Sache selbst sind auch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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auch einmal anerkennen, daß die Quoten bisher nicht nur eingehalten, sondern bereits überschritten sind. (Dr. Czaja [CDU/CSU] : Das stimmt nicht!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Abgeordnete Berger, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, das Stichwort „offizielle Interventionen" führt mich zu der Frage, ob Sie mir wohl sagen können, wie es nach den internationalen üblichen diplomatischen Verfahren abläuft, wenn die Bundesrepublik Deutschland bei der Volksrepublik Polen in Härtefällen interveniert. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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bei der Volksrepublik Polen in Härtefällen interveniert. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Wie das abläuft? Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Wie das international übliche diplomatische Verfahren, in diesem Fall von der Bundesrepublik Deutschland angewandt, aussieht. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Kollegin, das geschieht natürlich normalerweise über die Botschaften. Aber anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers ist das angesprochen und nach dem Besuch ist eine entsprechende Liste an die zuständige polnische Persönlichkeit übergeben worden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Hupka, wollten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Zusatzfrage. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit einigen vorhergehenden Fragen hatten: Hielte die Bundesregierung es für möglich, bei den Vereinten Nationen dafür einzutreten, daß beispielsweise ein Büro eingerichtet wird, das sich für die Rechte der Deutschen, die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten leben, einsetzt? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, aber nach Nr. 5 der Richtlinien für die Fragestunde müssen die Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]