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durchschnittlicher Arbeitnehmer. Dies hat mit einer gerechten Einkommensverteilung überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Wieviel verdient denn der Herr Lahnstein? — Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Wieviel verdient denn Herr Breit?) Das ist ein Beispiel, das man durchaus bringen kann. Der hat vierzigmal so viel, andere haben fünfundvierzigmal so viel Einkommen. Irgendwo hört es auf. Wenn der Kanzler zehnmal mehr verdient als der durchschnittliche Arbeitnehmer, dann würde ich ihm das gönnen und sagen: Das hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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selbstverständlich ist, daß in diesem Prozeß, der derzeit in Deutschland abläuft, die Kapitalseite versucht, bei dieser ganzen Aktion möglichst ihre Gewinne zu machen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Sie werden sehen, daß trotz dieser Unkenrufe, dies sei das größte Antiinvestitionsgesetz, das Kapital fließen wird. In 14 Tagen oder zwei Monaten werden wir wieder darüber sprechen. Das Problem besteht darin, daß auch die Arbeitnehmer in diesem Prozeß versuchen müssen, aus der Lage das Beste zu machen. Und da sehe ich eben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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CSU: Natürlich!) — Natürlich ist das so. — Dieser Prozeß wird aber dadurch behindert, daß man jetzt zugelassen hat, daß durch eine Beschleunigung des Vereinigungsprozesses der FDGB sozusagen Wasser auf die Mühlen bekommen hat, in letzter Minute noch ein solches Gesetz einzubringen, das sicher auch seine Tücken hat. Aber das Problem besteht darin, daß wir sehen müssen, daß wir einen Prozeß unterstützen sollen, der die Selbstorganisation der Arbeiter in den Betrieben stützt, und zwar auch gegen den Alleinvertretungsanspruch des FDGB, der nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Motivation schafft? Das Gesetz zielt auf Fremdbestimmung der unternehmerischen Entscheidungen von außen durch die Gewerkschaften. Mit unserer Mitbestimmung und unserer Betriebsverfassung hat es nichts gemein. Unser marktwirtschaftliches System läßt sich mit dieser planwirtschaftlichen Mißgeburt nicht vergleichen. Meine Damen und Herren, das Gesetz soll zudem Betriebe in jeder Eigentumsform und unabhängig von ihrer Größe erfassen. Die Entwicklung einer leistungsfähigen mittelständischen Unternehmensstruktur wird damit von vornherein verhindert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Welchen mittelständischen Unternehmer läßt nicht der Gedanke schauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Aspekt bedeutet der Gesetzentwurf nicht nur eine Absage an ein Betriebsverfassungssystem in Anlehnung an das Modell der Bundesrepublik, sondern letztlich sogar ein Instrument zu dessen Verhinderung — unabhängig von allen gegenteiligen Beteuerungen. Meine Damen und Herren, der Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems, das letztlich auf eine Ausbalancierung der Kräfte beruht, ist mit einem solchen Gewerkschaftsgesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ich denke, was die DDR jetzt braucht, ist eine soziale Arbeitsverfassung für mündige Arbeitnehmer. Das setzt aus unserer Sicht voraus: erstens einen angemessenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Arbeitnehmern an Unternehmen. (Dr. Thomae [FDP]: Richtig!) Meine Damen und Herren, es gilt, die einfachen marktwirtschaftlichen Wahrheiten konsequent umzusetzen. Bertolt Brecht hat einmal gesagt: „Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit ändern. " (Dr. Briefs [GRÜNE]: Dann machen Sie das einmal!) Die DDR muß endlich Abschied nehmen von planwirtschaftlichen Luftschlössern und von Illusionen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber. Schreiber (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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uns, denke ich, sehr wohl mit Initiativen und Gesetzen befassen, die jetzt in der DDR verabschiedet werden und die eine Auswirkung auf unser Zusammenwachsen haben. Weil ich dieser Auffassung bin, glaube ich — ich sage das ganz deutlich — , daß das Gewerkschaftsgesetz, das gestern in der Volkskammer verabschiedet wurde, das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt ist. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Mit der CDU! — Heyenn [SPD]: Warum hat die CDU mitgestimmt?) Stellt man die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland heute nicht nur für die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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und Gesetzen befassen, die jetzt in der DDR verabschiedet werden und die eine Auswirkung auf unser Zusammenwachsen haben. Weil ich dieser Auffassung bin, glaube ich — ich sage das ganz deutlich — , daß das Gewerkschaftsgesetz, das gestern in der Volkskammer verabschiedet wurde, das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt ist. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Mit der CDU! — Heyenn [SPD]: Warum hat die CDU mitgestimmt?) Stellt man die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland heute nicht nur für die Menschen aus der DDR so attraktiv ist, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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und auch die Voraussetzung für eine Tarifautonomie, die bei uns nie in Frage gestanden hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist es notwendig, daß hier nicht versucht wird, künstlich irgendwelche Meinungsverschiedenheiten hineinzuinterpretieren, sondern daß wir gemeinsam versuchen, dieses Machwerk, das gestern dort verabschiedet worden ist, möglichst schnell aus der Welt zu bekommen und nicht wirksam werden zu lassen. Meine Damen und Herren, dabei geht es ja nicht nur um das, was hier schon eingehend besprochen worden ist und worauf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Wir haben dafür zu sorgen, daß verhindert wird, daß hier aus einem SED-Staat ein FDGB-Staat wird. Ich habe dem, was die Kollegen in dieser Hinsicht eben geäußert haben, nichts hinzuzufügen. Unsere Aufgabe ist es — ich bin dankbar dafür, daß wir das hier offenbar mit großer Mehrheit so sehen — dafür zu sorgen, daß das, was hier geboren worden ist, ganz schnell wieder verschwindet und keinerlei Wirksamkeit bekommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Briefs [GRÜNE]: Die soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Rohrkrepierer geworden und hat nur deutlich gemacht, daß ihre Schwester- und Brüderparteien in der DDR, CDU und LDP, auf einem Roß sitzen, (Scheu [CDU/CSU]: Unsere Schwesterpartei heißt DSU! Wie oft muß ich es noch sagen!) das nicht demokratisch ist, das nicht sozial ist und das nicht arbeitnehmerfreundlich ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Unglaublich!) Eine starke Sozialdemokratie in der nächsten Volkskammer wird dafür sorgen, daß es kräftige, arbeitsfähige Gewerkschaften, solide und zuständigkeitspotente Betriebsräte in den Betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der CDU/ CSU: Unglaublich!) Eine starke Sozialdemokratie in der nächsten Volkskammer wird dafür sorgen, daß es kräftige, arbeitsfähige Gewerkschaften, solide und zuständigkeitspotente Betriebsräte in den Betrieben auch der heutigen DDR geben wird. Das Thema lautet aber eigentlich gar nicht „Gewerkschaftsgesetz", das als ein Hindernis für den Aufbau einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der DDR bezeichnet wird. Den Exodus zu verhindern, das ist doch das eigentliche Thema. Dazu will ich sagen, daß es eine Fülle solcher Hindernisse gibt. Sie wären gut beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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für eine Wirtschafts- und für eine Währungsunion herbeigeführt wird. Denn Wirtschaftsreform und Währungsunion reichen nicht aus, sondern die Sozialcharta muß hinzu, oder welchen Begriff Sie auch immer dafür wählen wollen. (Beifall bei der SPD) Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus ergibt sich, daß, solange diese Klarheit nicht geschaffen ist, die Motivation, die DDR zu verlassen, leider nach wie vor gegeben ist, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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eine Währungsunion herbeigeführt wird. Denn Wirtschaftsreform und Währungsunion reichen nicht aus, sondern die Sozialcharta muß hinzu, oder welchen Begriff Sie auch immer dafür wählen wollen. (Beifall bei der SPD) Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus ergibt sich, daß, solange diese Klarheit nicht geschaffen ist, die Motivation, die DDR zu verlassen, leider nach wie vor gegeben ist, und die 2 000 bis 3 000
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rasch und nicht zögerlich verwirklichen würden. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Lummer. Lummer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zu der Frage: Warum diese Aktuelle Stunde? Es ist ein Gesetz, das in der sogenannten Volkskammer verabschiedet worden ist. Heute darf man das „sogenannte" vielleicht noch einmal unterstreichen. (Dreßler [SPD]: Das hatte ich auch schon gesagt!) Es geht hier nicht darum, die Menschen dort in irgendeiner Weise zu bevormunden, aber es geht
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beigetragen — , bewahren und erhalten und womöglich auch ausdehnen. Darum geht es an dieser Stelle. (Dreßler [SPD]: Herr Präsident, er hat gesagt, wir wollten die Gewerkschaften ausdehnen! Das muß ins Protokoll! — Weitere Zurufe von der SPD) — Regional, nicht inhaltlich. Mißverstehen Sie das doch nicht, Herr Kollege. Hier sind Leute am Werk, die im Grunde den Versuch machen wollen, die Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und einen dritten Weg zu gehen. Da sage ich nun in aller Deutlichkeit: Das ist nicht! Die Bundesrepublik Deutschland
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Deutschen Bundestages" die Ressentiments insbesondere der jungen Generation, aber auch des Auslandes gegen die Wiederaufstellung der deutschen Streitkräfte beseitigen. Der Staat im Staate sollte verhindert werden. Dies ist in vollem Umfang erreicht worden. Unsere Wehrverfassung, die verantwortliche Arbeit der Vorgesetzten, das Sich-Einbringen der jungen Soldaten mehrerer Generationen, die wahrgenommene Kontrollfunktion des Wehrbeauftragten, eingefügt in den demokratischen Prozeß des Miteinander oder auch Gegeneinander von Regierung und Parlament, all dies zusammen hat unsere Bundeswehr geformt. Alles zusammen hat die Bundeswehr zu dem gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen wollen. Warum war sie notwendig? Sie war deshalb notwendig, weil zwei Bevölkerungsgruppen, einmal die Frauen und zum anderen die sogenannten weißen Jahrgänge, auf Grund der Gesetzeslage nicht dazu in der Lage gewesen sind, das Amt des Wehrbeauftragten wahrzunehmen. Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, daß die ersten Initiativen zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages von drei Kolleginnen unseres Parlaments ausgegangen sind. Dies waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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vorzutragen. (Beifall) Frau Staatssekretärin, wir bedanken uns, daß Sie sich dieser Mühe unterzogen haben. Der Abgeordnete Heistermann hat das Wort. Heistermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich trotzdem eine Vorwegbemerkung machen, und ich bitte, Frau Staatssekretärin, das Ihrem Hause weiterzugeben, auch gegenüber dem Minister. Ich finde es nicht gut, daß bei der Beratung dieses Gesetzes weder die politische Leitung noch die militärische Führung anwesend sind. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, dieses Parlament hat Anspruch darauf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der CDU/CSU) Wir tun hiermit unser Mißfallen eindeutig kund, weil dies ein Stil ist, den wir in diesem Hause nicht einreißen lassen sollten. (Horn [SPD]: Und nicht eine Presse-Show mit dem Wehrbeauftragten machen!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das heute zu verabschiedende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages veranlaßt mich zu zwei Bemerkungen. Erstens, die Änderung des Gesetzes war notwendig, und zweitens — das richte ich an die Koalitionsfraktionen — , die damit verbundene Begleitmusik durch diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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daß der bisherige Amtsinhaber für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Ist Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, in den letzten Monaten eigentlich nie bewußt geworden, daß Sie mit dem Amt des Wehrbeauftragten ein Spiel betrieben haben, das diesem schadet und dem Amtsnachfolger des bisherigen Wehrbeauftragten seine Aufgabenerfüllung außerordentlich schwer macht? Ist Ihnen eigentlich nicht klargeworden, daß dieses Amt keine Verfügungsmasse für billigen Koalitionsklüngel ist? Niemand in diesem Hause kann doch wohl ein Interesse daran haben, wenn ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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gerade die Opposition hat sich an diesem Gerangel sehr stark beteiligt, (Frau Beer [GRÜNE]: Das ist aber unlauter!) allein schon, indem sie im Vorfeld einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ohne vorher mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Vizepräsident Cronenberg: Entschuldigung, das veranlaßt nun den Abgeordneten Heistermann, eine Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie es ihm gestatten. Nolting (FDP): Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird: ja. Vizepräsident Cronenberg: Ich rechne Ihnen das selbstverständlich nicht an. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Heistermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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man keine Einladung hat, kann man nicht kommen!) Nun spricht die Abgeordnete Frau Beer. Frau Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chance, Gesetzesänderungen wie diese unter demokratischen Normen durchzuführen, wurde bereits verpatzt. Das Gerangel der Koalitionsfraktionen, das hier schon erwähnt worden ist, um die Nachfolge in diesem Amt ist nach meiner Überzeugung nicht nur entwürdigend, sondern zugleich entlarvend. Unter dem Vorwand, nun auch Frauen, die keinen Dienst an der Waffe geleistet haben, die Möglichkeit einzuräumen, das Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Koalitionsfraktionen, das hier schon erwähnt worden ist, um die Nachfolge in diesem Amt ist nach meiner Überzeugung nicht nur entwürdigend, sondern zugleich entlarvend. Unter dem Vorwand, nun auch Frauen, die keinen Dienst an der Waffe geleistet haben, die Möglichkeit einzuräumen, das Amt des „Kummerkastens der Truppe" innezuhaben, wurde machtpolitisches Kalkül betrieben. Die Taktik war leicht zu durchschauen und wird durch das heute vorliegende Ergebnis bestätigt: Der Anschein der Gleichberechtigung dient wieder einem Mann, nämlich dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Das ist Feigenblattquotierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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erläutern. Diese Institution ist für viele Soldaten — das haben gerade die mehr als 10 000 Eingaben im vorigen Jahr gezeigt — eine Möglichkeit, gegen autoritäre Strukturen von Befehl und Gehorsam mit demokratischen Mitteln Hilfe oder zumindest Gehör zu erwirken. Dieses Vertrauen, das lediglich dem Noch-Wehrbeauftragten Herrn Weiskirch zu verdanken ist, haben Sie mit Ihrem Koalitionsstreit endgültig verspielt. Hat einer von Ihnen — außer vielleicht dem Kollegen Ronneburger — überhaupt jemals daran gedacht, wie die Betroffenen, nämlich die Soldaten, dieses unwürdige Geplänkel empfinden, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]