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ich werde Ihnen gern eine schriftliche Antwort zuteil werden lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, Frage 153 des Abgeordneten Dr. Hupka, auf: Hat der Bundeskanzler mit seinem Hinweis auf „das persönlich sehr freundschaftliche Verhältnis, das sich zwischen den führenden Personen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ergeben hat" (Warschau, 25. November 1977) eine Freundschaft zwischen dem Demokraten Schmidt und dem polnischen KP-Chef Gierek gemeint? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Sehr geehrter Herr Kollege Hupka, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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und dem polnischen KP-Chef Gierek gemeint? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Sehr geehrter Herr Kollege Hupka, der Bundeskanzler hat in der gemeinsamen Pressekonferenz am 25. November 1977 ausgeführt, daß sich ein Teil seines Vertrauens auf das persönlich sehr freundschaftliche Verhältnis gründe, das sich zwischen den führenden Personen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ergeben habe. Er sprach in seiner Äußerung nicht nur von dem Ersten Sekretär Edward Gierek und von sich selbst, sondern auch von anderen führenden Personen in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Abgeordneter Friedrich, die letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, bitte. Friedrich (Würzburg) (SPD) : Frau Staatsminister, muß, nachdem der Herr Bundeskanzler selbst gestern im Auswärtigen Ausschuß eineinhalb Stunden lang über seine Polen-Reise Rede und Antwort gestanden hat — und zwar auch dem Fragesteller —, das Insistieren auf dieser Frage bei der Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken, (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das eine Frage?) daß hier eine vom Geiste Carl Schmitts getragene subkultane Unterstellung vorbereitet wird? (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die Vertreter der Bundesregierung unabhängig von der persönlichen Bewertung die gebotenen Grenzen einhalten würden. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, sind Sie sicher, daß das persönliche Verhältnis, das Sie eben angesprochen haben, nur zu einem Bruchteil auch zur Verwirklichung der Menschenrechte der Polen und Deutschen beitragen wird und daß dies der polnischen und der deutschen Öffentlichkeit nachgewiesen wird? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Czaja, ich lasse diese Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Ebenso stand das Verkehrsministerium damals auch meiner Forderung ablehnend gegenüber, einen Verstoß gegen die Schutzhelmtragepflicht als Verkehrsordnungswidrigkeit zu verfolgen. Am 3. März 1977 z. B. hatte auf Initiative des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, meines Parteifreundes Heinz Herbert Karry, das Land Hessen im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Änderung der §§ 20 Abs. 2 und 29 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vorgelegt — nicht eines der von Ihnen geführten Länder —, über den in der morgigen Sitzung des Bundesrates entschieden werden soll. (Dr. Riesenhuber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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daß — wie ich erstmals im Jahre 1974 gefordert habe — die Zweiräder mit größeren und reflektierenden Kennzeichen ausgestattet werden, die sich in der Farbe auch von den übrigen Kontrollschildern unterscheiden, und daß man das Tragen von Schutzhelmen mit reflektierendem Oberflächenmaterial vorschreibt, das ja mehrere hundert Meter weit wirkt. All dies ist um so sinnvoller, als 30 % aller Zweiradunfälle sich nachts ereignen. Das ist ein im Vergleich zum Auto überraschend hoher Anteil. Nach § 30 der Straßenverkehrszulassungsordnung sind Fahrzeuge so zu bauen und auszurüsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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verlegen, wie wir uns angesichts Ihres Weihnachtsgeschenks bedanken sollen, wenn Sie uns unsere eigenen Vorschläge hier präsentieren. (Lachen bei der CDU/CSU) Da ist es wirklich nur gut, daß die Ausschußberatungen über Ihren Antrag erst im neuen Jahr stattfinden, für das ich Ihnen und uns allen von dieser Stelle aus (Zuruf des Abg. Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU]) — auch Ihnen, Herr Dr. Schulte — gute Fahrt auf vier Rädern, drei Rädern und zwei Rädern, aber natürlich auch auf Trittbrettern wünschen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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bedeutet zugleich, daß das Parlament nicht aus eigener Erkenntnis imstande ist, Position zu beziehen. Das bedeutet, daß das Parlament die Bundesregierung, daß das Parlament die Exekutive im Meinungsstreit notgedrungen im Stich läßt. Die Exekutive allein ist offensichtlich überfordert. Das Vertrauen, das grundlegend ist, ist in dem umfassend erforderlichen Maß nicht geschaffen. Dies war das Problem, das wir vor vier Jahren im wesentlichen einheitlich gesehen haben. Unser Lösungsvorschlag versucht, die Erfahrungen aus den Debatten der vergangenen vier Jahre zu nutzen. Die Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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bedeutet, daß das Parlament die Bundesregierung, daß das Parlament die Exekutive im Meinungsstreit notgedrungen im Stich läßt. Die Exekutive allein ist offensichtlich überfordert. Das Vertrauen, das grundlegend ist, ist in dem umfassend erforderlichen Maß nicht geschaffen. Dies war das Problem, das wir vor vier Jahren im wesentlichen einheitlich gesehen haben. Unser Lösungsvorschlag versucht, die Erfahrungen aus den Debatten der vergangenen vier Jahre zu nutzen. Die Sozialdemokraten hatten in der Debatte vom Mai 1973 die Sorge vorgetragen, hier müßte verhindert werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die Regierung wirksam zu kontrollieren und den Sachverstand in politische Fragestellungen umzusetzen, nicht hinreichen. Unser Streit ging darum, wie dies erreicht wird. Zu diesem Streit sind wir nach wie vor offen. Aber eine solche Frage wegen Formalien absaufen zu lassen, das scheint mir eine unangemessene Behandlung zu sein. Wir schlagen Ihnen ein Konzept vor. Wir sind bereit, jede Alternative, die hierzu vorgetragen wird, zu debattieren. Meine Damen und Herren, wir akzeptieren alle diese Argumente, die vorgetragen worden sind. Deshalb schlagen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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selbst gesprochen worden. Weil die Probleme in allen Industrieländern existieren, sind auch in vielen großen Industrieländern Projekte und Konzepte vorgeschlagen worden. Wir lernen gerne aus diesen Vorschlägen. Was wir abschreiben können, brauchen wir nicht zu erfinden. In unser flexibles Konzept, das wir Ihnen vorschlagen, paßt das amerikanische Environment Impact Statement, passen die englischen Konzepte der Program Analysis Units. Wir sind gerne bereit, über weitergehende Konzepte zu sprechen, über den Science Court in der Zuordnung zur Rechtsprechung, über das Wissenschaftsparlament in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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zur Legislative. Diese Projekte sind außerordentlich interessant, sie sind jedoch sehr langfristig, und sie sind sehr ehrgeizig. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zurückgestellt, die interessant sind, aber nicht in unsere verfassungsmäßige Wirklichkeit passen. Wir schlagen deshalb kein Modell vor, das sich an die englische Royal Commission anlehnt. Wir schlagen auch kein Modell analog dem amerikanischen Office of Technology Assessment vor. (Stahl [Kempen] [SPD] : Aber das hatten Sie vor!) — Ich habe für uns in Anspruch genommen — ich hoffe, jeder Parlamentarier tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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aufgefordert, dies in Erwägung zu ziehen und Ihre Vorstellungen in den folgenden Detailberatungen zu diesem Antrag im Ausschuß zu verdeutlichen und zu präzisieren. Auch der durch die Geschäftsordnung dieses Hauses gesteckte Rahmen ist einmal daraufhin abzuchecken, ob das eine oder das andere möglich ist. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Ist geprüft!) Wir können uns bei der Beratung sicher auf eine ganze Reihe von Gutachten und die Auswertung des soeben von mir angesprochenen Hearings stützen. Wir werden auch eigene Vorstellungen einbringen und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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den Wirkungsgefügen einzelne, fachlich relativ eng begrenzte technologische Entwicklungsprojekte in einem größeren universellen Zusammenhang betrachtet werden, wenn derartige Entwicklungen auch daraufhin untersucht werden und untersucht werden müssen, welche Auswirkungen sie auf die ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme, auf die Psyche, das soziologische Verhalten des einzelnen haben. Den Folgewirkungen künstlicher Eingriffe auf die natürlichen Lebensabläufe sowie die historischen und kulturellen Gegebenheiten wird die Forschungspolitik künftig mehr als bisher Beachtung widmen müssen. Noch vor etwa 15 Jahren konnte ein bekannter Naturwissenschaftler behaupten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Die wissenschaftlichen Organisationen und Berufsvereinigungen sind aufgerufen, sich intensiv an dem kontinuierlichen Dialog zu beteiligen und auch auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu wichtigen Fragen zu erarbeiten. Von dieser Position aus, meine Kollegen von der Opposition, ist Ihrem Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag „Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag" zum Ausdruck bringen, im Prinzip zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber der Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen von- der Opposition, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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den Weg auch finden!) Sie wollen wieder durch eine Organisation, durch Stabsstelle, Koordinierungsrat und noch einen Berichtsauftrag politisches Handeln ersetzen. Ich frage mich, Herr Kollege Riesenhuber, wie Sie durch ein solches Büro, eine solche Organisation von drei bis fünf Experten, das Vertrauen des Bürgers in die Technologiepolitik des Parlaments zurückgewinnen wollen. Das ist doch wohl auf diesem Wege schlechterdings nicht möglich. (Beifall bei der FDP und der SPD — Stahl [Kempen] [SPD]: Große Worte, waren das!) Sie, die Sie doch immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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nach Wegen zu suchen, die zu diesem Ziel führen? Dr.-Ing. Laermann (FDP) : Ich denke schon, Herr Kollege Lenzer. Wenn Sie gestatten, daß ich in meinen Ausführungen fortfahre, werde ich auf einen konstruktiven Vorschlag zurückkommen. Ich hoffe, daß wir uns, das gemeinsame Ziel vor Augen, dann auf dem Weg dorthin zu einer Einigung durchringen werden. (Lenzer [CDU/CSU] : Ich habe nie an Ihrer staatsmännischen Haltung gezweifelt, Herr Kollege!) Ich meine, wenn ich Ihren Antrag — ich möchte ihn als Organisationsvorschlag bezeichnen - sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geringfügig unterschritten worden ist. Sie hat bereits in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) vom 3. Juni 1976 diese Auffassung wie folgt begründet: Nach § 18 a BAföG gilt für jedes Semester, um das ein Auszubildender die Ausbildung mit Bestehen der Abschlußprüfung, oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beendet, das Darlehen um den Betrag von 2 000 DM als erlassen. Dieser Teilerlaß des Darlehens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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diese Auffassung wie folgt begründet: Nach § 18 a BAföG gilt für jedes Semester, um das ein Auszubildender die Ausbildung mit Bestehen der Abschlußprüfung, oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beendet, das Darlehen um den Betrag von 2 000 DM als erlassen. Dieser Teilerlaß des Darlehens ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann möglich, wenn der Auszubildende sein Studium einschließlich aller Prüfungen ein volles Semester früher abschließt, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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angestrebte Ziel, für Auszubildende und Ausbildungsstätten einen Anreiz für zügige Durchführung der Ausbildung einschließlich der Prüfungen zu schaffen, wesentlich schwerer erreicht würde, wenn das Gesetz geändert und Aus- nahmen zugelassen würden. Es wird deshalb vor allem Aufgabe der Hochschulen bleiben, das Prüfungsverfahren so zu konzentrieren, daß die geförderten Studenten die Vergünstigung des Gesetzes wahrnehmen können. Nach den Feststellungen der Bundesregierung wirkt die Regelung in § 18 a BAföG — nicht zuletzt auf Drängen der betroffenen Studenten dahin, daß die Prüfungen rechtzeitiger begonnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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dahin, daß die Prüfungen rechtzeitiger begonnen und konzentrierter durchgeführt werden und die Auszubildenden sie so rechtzeitig abschließen können, daß sie in den Genuß des Teilerlasses kommen. Die Bundesregierung sieht sich angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes nicht in der Lage, das Bundesverwaltungsamt zu einer anderen Auslegung des Gesetzes zu veranlassen, da diese Behörde dann zu einem Verstoß gegen Bundesrecht veranlaßt würde. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß ein Student, der die Förderungshöchstdauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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Gansel. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, bedeutet Ihr Hinweis, die Erstellung der Transparenzliste werde eine Daueraufgabe sein, daß man dauernd an ihr arbeiten wird, ohne sie fertigzustellen, oder wann ist mit der Fertigstellung dieser Liste zu rechnen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das bedeutet, daß jeweils untersuchte Arzneimittel auch tatsächlich für die Transparenzliste zur Verfügung gestellt werden, daß aber heute nicht denkbar ist, daß irgendwann eine solche Liste endgültig fertiggestellt sein kann, weil ja ständig neue Medikamente in eine solche Transparenzliste aufgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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geprüfte Arzneimittel bekanntzumachen und in Transparenzlisten zu veröffentlichen, auch wenn nicht alle Teile des Arzneimittelmarkts im Sinne einer solchen Transparenz schon durchleuchtet sind. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, das Bundeskartellamt habe sich wiederholt mit der Frage befaßt. Können Sie jetzt mitteilen oder schriftlich nachreichen, mit welchem Ergebnis? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich will das gern schriftlich tun und werde dabei die einzelnen Arzneimittel, um die es ging, benennen. Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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von elf Bundesländern und dem Bundeswirtschaftsminister, einer Übergangslösung in Form einer eng begrenzten und zeitlich befristeten Fördergebietsausdehnung zugestimmt. Die neuen Fördergebiete wurden einheitlich unter Zugrundelegung einer als realistisch angesehenen Unsicherheitsmarge des neueren Datenmaterials von mindestens 25 % ausgewählt. Ein alternatives Modell, das von einer Unsicherheitsmarge von mindestens 15 % ausging, wurde vom Planungsausschuß am 12. Dezember 1977 abgelehnt, da die Fehlermarge des neueren Datenmaterials höher eingeschätzt wurde und außerdem die damit verbundenen Fördergebietsausdehnungen als unvertretbar angesehen wurden. Eine Entlassung von Regionen aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
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Bundesarbeitsministerium eigentlich schon seit Jahren wiederholt dem Verband der Angestelltenkrankenkassen Zusagen gemacht hat, dem Gesetzgeber entsprechende Vorschriften vorzulegen, die den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auch für die Ersatzkassen beinhalten? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß wir das so zugesagt haben. Ich kann Ihnen bestätigen, daß wir immer wieder gesagt haben: Wir werden diese Frage wohlwollend prüfen. Wenn nun allerdings ein sehr wichtiges Gesetz diese Frage neu aufreißt — Sie wissen, daß dieses Gesetz morgen im Bundestag zur Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]