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1. Januar dieses Jahres geltenden Bestimmungen regeln die Verdienstausfallentschädigungen für Wehrübende aus der privaten Wirtschaft, die jetzt zur Gleichstellung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst 100 % betragen sollten. Doch die vom Parlament angestrebten Verbesserungen sind so nicht eingetreten. Ich meine, das liegt daran, daß die Berechnungsgrundlage nicht dem entspricht, was wir alle seinerzeit wollten. Nur haben wir diese Berechnungsgrundlage, die jetzt angewandt wird, bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs hier und auch bei den Beratungen im Fachausschuß so nicht mitbeschlossen. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Die heutige Gesetzesänderung soll dazu beitragen, zumindest die Lage im finanziellen Bereich erträglicher zu gestalten. Meine Damen und Herren, gleichzeitig stellt sich bei dieser Gelegenheit natürlich auch die Frage nach der Länge des Wehrdienstes. Wir haben derzeit noch ein Gesetz, das die Einführung von W 18 ab 1992 vorsieht. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch längst überholt!) Wir alle wissen, daß es dazu nicht kommen darf und auch nicht kommen wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Bundesverteidigungsministerium auffordern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der nächsten Legislaturperiode mit den Wiener Abrüstungsverhandlungen in ihrer zweiten Phase und den sich entwickelnden neuen Bündnisstrukturen so weit kommen können, daß wir mit einer Wehrdienstdauer von nur zwölf Monaten unsere Verteidigungsfähigkeit voll aufrechterhalten können. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Nolting, das veranlaßt den Abgeordnete Horn, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Nolting (FDP): Ich habe noch eine Minute Redezeit. Wenn mir das nicht angerechnet wird, lasse ich die Frage zu. Vizepräsident Cronenberg: Ich rechne es Ihnen nicht an. Horn (SPD): Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Dank, Herr Kollege Nolting. — Herr Kollege Nolting, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß wir als Sozialdemokraten dreizehn Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt haben. Gleichwohl: Sie waren damals mit in dieser Koalition. Nachdem Sie hier jetzt wieder an die Regierung appellieren, das Gesetz über die Grundwehrdienstdauer zu ändern, sage ich: Dies ist doch eine Sache des Gesetzgebers. Sind Sie nicht der Auffassung, daß — hic Rhodus, hic salta! — in diesem Parlament mit Ihnen zusammen ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden könnte, damit wir gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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zu verweigern. Zudem wird noch heute in Gesetzentwürfen der Bundesregierung die Benachteiligung Nichtverheirateter festgeschrieben. Eine Ausnahme gilt allein für Wehrpflichtige, die Alleinerziehende sind. Darf ich Sie, Frau Staatssekretärin, als Frau fragen: Wie soll ein Wehrpflichtiger Alleinerziehender sein? Wie soll er das bei den sozialen Leistungen, die ihm zur Verfügung stehen, überhaupt gewährleisten? (Ganz [St. Wendel] [CDU/CSU]: Er wird gar nicht einberufen! Machen Sie sich doch einmal sachkundig, ehe Sie hier reden!) Das Geld reicht nicht einmal, um das Kind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der erneuten, nunmehr neunten Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes will die Bundesregierung die finanzielle Lage der verheirateten Wehrpflichtigen der Bundeswehr weiter verbessern. Zwar bedeutet das Parl. Staatssekretärin Frau Hürland-Büning vom Staat geforderte Ableisten der Grundwehrdienstpflicht auch für den ledigen Soldaten ein Opfer, das zu erbringen ihm nicht immer leicht fällt; das wissen wir. Naturgemäß ist dieses Opfer aber für die verheirateten Soldaten größer. Die finanziellen Leistungen dieses Gesetzes können dieses Opfer — 15 Monate Bund — für den verheirateten Wehrpflichtigen sicherlich nicht beseitigen. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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diesem Hohen Hause keiner wird entziehen wollen. Meine Vorredner haben die mit dem Gesetz beabsichtigten Leistungsverbesserungen bereits hervorgehoben: die Einführung eines Überbrückungsgeldes für den ersten Monat nach der Entlassung. Es soll für die Ehefrau 700 DM und für jedes Kind, das im Haushalt des Wehrpflichtigen lebt, 200 DM betragen. Damit verbessert sich die finanzielle Lage der Familien der Soldaten erheblich. Alle Grundwehrdienstleistenden erhalten — unabhängig von ihrem Familienstand — zu Weihnachten eine besondere Zuwendung von zur Zeit 390 DM. Künftig wird auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Bundesregierung nicht zuzustimmen. Das Unterhaltssicherungsgesetz ist nicht dafür geeignet, in einer solch wichtigen gesellschaftspolitischen Frage Vorentscheidungen zu treffen. Diese Frage muß im Rechtsausschuß eingehend diskutiert werden. Gegebenenfalls müßten dann hierzu Grundentscheidungen zum Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen werden. Das Unterhaltssicherungsgesetz, das an dieses Recht gebunden ist, würde dann automatisch folgen. Erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich diese finanziellen Verbesserungen der neunten Novellierung für die Grundwehrdienstleistenden in eine ganze Anzahl weiterer Verbesserungen für die Wehrpflichtigen einreihen, die diese Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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des Verteidigungsausschusses — das gebe ich gerne zu — verabschiedet hat. (Steiner [SPD]: Oder auf dessen Druck?) Wenn zirka 60 Verbesserungen in nur einer Legislaturperiode notwendig waren und durchgesetzt wurden, dann, Herr Kollege Steiner — ich schätze Sie und Ihr soziales Engagement sonst, das wissen Sie —, scheinen mir die Schwachstellen vor unserer Zeitrechnung, nämlich in Ihrer Regierungszeit, gewesen zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Frau Kollegin, wie lange regieren Sie eigentlich? Sind Sie seit gestern dran?) — Ich kann Ihnen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Werbung zu präzisieren. Bereits die dritte Novelle zum Arzneimittelgesetz hatte die Arbeitsweise des Bundesgesundheitsamtes bei der Zulassung von Arzneimitteln wirksam unterstützt, und zwar durch den Einbezug qualifizierter unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der dritten Novelle. Dies war richtig. Ebenfalls war richtig, das Zulassungsverfahren durch einheitliche Arzneimittelinformationen für wirkungsgleiche Arzneimittelstoffe zu entlasten. Bei der Verabschiedung der dritten Novelle zum AMG war aber schon abzusehen, daß weitere Maßnahmen notwendig waren. Zunächst gilt dies für den Antragsstau und die Erleichterung im Verfahren zur Bearbeitung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Ziffer 4 c bittet, sicherzustellen, daß in den indikationsbezogen arbeitenden Aufbereitungskommissionen die Vertreter der jeweiligen therapeutischen Richtungen angemessen vertreten sind. Die Bundesregierung wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen, ob auch stoffbezogene Aufbereitungskommissionen eingerichtet werden sollten. Dies entspricht dem Petitum, auf das ich soeben abgehoben habe. Ich bitte Sie sehr herzlich, diese Anregung der Hufeland-Gesellschaft nicht an sich vorbeigehen zu lassen und nicht unberücksichtigt zu lassen. Im übrigen darf ich noch auf einige unserer Änderungsanträge hinweisen. Wir haben uns ja nicht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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soeben abgehoben habe. Ich bitte Sie sehr herzlich, diese Anregung der Hufeland-Gesellschaft nicht an sich vorbeigehen zu lassen und nicht unberücksichtigt zu lassen. Im übrigen darf ich noch auf einige unserer Änderungsanträge hinweisen. Wir haben uns ja nicht darauf beschränkt, das, was sie hier eingebracht haben, zu kritisieren, sondern begleiten diesen Prozeß konstruktiv. Ich darf auf den Antrag hinweisen, der eine nochmalige Präzisierung und auch Verschärfung der Abgabe von Arzneimittelmustern zum Inhalt hat. Ich bedauere es sehr, daß wir hierzu nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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heute abschließend mit der 4. AMG-Novelle befassen, beenden wir für diese Legislaturperiode eine ganze Reihe außerordentlich wichtiger gesetzlicher Neuregelungen, die das Arzneimittelwesen im allgemeinen und den Arzneimittelmarkt der gesetzlichen Krankenversicherung im besonderen betreffen. Ich denke hierbei an die 3. AMG-Novelle, das Gesundheitswesen-Reformgesetz mit der Einführung der Festbeträge und an die 4. Novelle zum Arzneimittelgesetz, die ja eigentlich aus zwei Gesetzen besteht, wenn man das Vorschaltgesetz vom Dezember 1989 mitberücksichtigt. Unverkennbare Zielrichtung aller dieser Gesetze ist aus liberaler Sicht, daß der Nachzulassungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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unverschleiert nachzulesen in den Antworten auf Fragen aus dem Europäischen Parlament, sind eine eklatante Bedrohung für die Naturheilkunde, die aus jahrtausendelanger Erfahrung gewachsen ist. (Zuruf von den GRÜNEN: Genauso ist es!) Dieser Arzneimittelschatz der besonderen Therapierichtungen stellt ein Kulturgut dar, das keinesfalls auf dem Altar der europäischen Einheitlichkeit geopfert werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN, des Abg. Petersen [CDU/CSU] und des Abg. Dr. Thomae [FDP]) Ein geeintes Europa darf nicht dazu führen, daß nationale und traditionsreiche Naturheilkunde vernichtet wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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günstig auf die Nachzulassung der Naturheilmittel auswirken werden. Zum Thema Nachzulassung möchte ich auf folgendes hinweisen: Der gesetzliche Auftrag zur Aufbereitung und Nachzulassung der sogenannten Altarzneimittel besteht seit 1976. Wir haben die Arbeiten zur Aufbereitung Anfang der 80er Jahre forciert, das Kommissionssystem gestrafft und die Arbeit der Kommissionen durch die Einrichtung von Geschäftsstellen im Bundesgesundheitsamt in Gang gebracht. Bei der Aufbereitung dieses Altmarktes haben die Kommissionen mit ihren ehrenamtlichen Sachverständigen eine, wie ich meine, vorzügliche Arbeit geleistet, so daß für die
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unterschiedlicher Meinungen und Parteien nicht oder kaum widerspiegeln. Ich glaube das ist eine falsche Entscheidung, die wir als Sozialdemokraten deutlich kritisieren. Die Vorschläge des Bundesrates sind im übrigen weitgehend übernommen. Ich stimme mit Herrn Kollegen Neumann überein, daß das eine, das wir nicht übernommen haben, auch nicht übernommen werden mußte. Im übrigen sind wir dem Bundesrat, glaube ich, sehr weit entgegengekommen. Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, die über diese kleine Novelle hinauszielt. Wir waren uns alle miteinander, auch die Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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muß man auch die Frage stellen, ob das überhaupt so weitergehen kann, ob man nicht einen Konzeptionswechsel insgesamt mit den amerikanischen Freunden besprechen muß. Ich füge hinzu: Wir geben da viele Millionen DM für ein Stadtfernsehen aus. Das ist unsinnig, das darf so nicht bleiben. Wir werden die Gesamtmittel für die Bundesrundfunkanstalten, vermute ich, nicht erhöhen können. Aus diesem Grund sollten wir uns überlegen, wie das weitergeht. Drittens. Da wir die Gesamtmittel nicht erhöhen können, müssen wir sie besser verteilen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Tisch setzen. Die Programmaufträge müssen bereinigt, die Kompetenzen müssen geklärt werden. Wir werden insgesamt vielleicht nicht mehr als 600 Millionen DM ausgeben können, aber wir müssen das Geld vernünftiger verteilen, als wir es jetzt verteilen, und müssen ein Konzept haben, das sich auf unsere Bundeskompetenzen stützt. Dann sollten wir mit den Ländern auch klar und deutlich reden und das so klären, daß die Länder einverstanden sind, daß der Bund einverstanden sein kann und wir einen wirksamen Auslandsrundfunk in jedem Fall machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Länder einverstanden sind, daß der Bund einverstanden sein kann und wir einen wirksamen Auslandsrundfunk in jedem Fall machen können. Das sollte der Weg in die Zukunft sein. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen. Ich denke, die grundlegende medienpolitische Gemeinsamkeit, um das zuwege zu bringen, ist da. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch, der die englische Einflußnahme auf den Rundfunk auf 300 Jahre zurückdatiert hat. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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flächendeckenden Telefonüberwachung mit den USamerikanischen Diensten usw. Für den MAD: die Führung einer sogenannten Zersetzerkartei mit Zehntausenden von Namen, auch von Politikern; die Delegation brisanter Überwachungsmaßnahmen auf private Detekteien und anderes mehr. Für den Verfassungsschutz: die jahrelange Ausspähung der GRÜNEN, das „Celler Loch" , die Ausspähung oder Anwerbung von Journalisten; in jüngster Zeit die Nachricht von der umfassenden Speicherung von Übersiedlerdaten in der Datei ADOS; oder die Information über eine Bundesverfassungsschutzstudie mit dem Ergebnis, die Reps seien verfassungsfeindlich und auch mit nachrichtendienstlichen
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Debatten über den Verfassungsschutz und die übrigen Dienste und ihre — jetzt zitiere ich aus dem Antrag der GRÜNEN — „möglicherweise bedenkliche Behördenpraxis" führen wir hier ja nicht zum erstenmal. Im Gegenteil: Das Thema gehört ja zu Ihrem festen Repertoire. Ich glaube, das, was Sie über die Abschaffung des Verfassungsschutzes sagen, ist ja auch der Motor, um ihn immer wieder schlechtzumachen. Doch gleichviel, wir lassen uns heute wieder einmal darauf ein — es wird nicht das letzte Mal sein — und diskutieren wieder darüber. Die
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Rechten durch einen bundesdeutschen Dienst verletzt fühlt, die Möglichkeit, den Rechtsweg zu gehen. Schon heute gibt es wesentlich mehr und effektivere Kontrollen unserer Sicherheitsbehörden, als Sie es wahrhaben wollen. An erster Stelle sind die von Ihnen vorhin skizzierte Parlamentarische Kontrollkommission, das G-10-Gremium und der Innenausschuß zu nennen. Auch das föderative System stellt eine nicht unerhebliche Kontrolle dar. Dazu kommt die gründliche Arbeit der Datenschutzbeauftragten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht faßt ausführlich alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse zusammen. (Such [GRÜNE]: Der ist ja öffentlich! Dazu brauchen
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an absurdes Theater erinnernder Weise die notwendige Geheimhaltung zu einer Geheimniskrämerei ausgeweitet haben, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hirsch [FDP] — Such [GRÜNE]: Sehr richtig, Herr Kollege!) Die Frage ist, wie das Informationsdefizit des Parlaments, das durch die Geheimhaltung bei den Sicherheitsbehörden entsteht, ausgeglichen werden kann. Diese Geheimhaltung wird noch dadurch verstärkt, daß selbst eine innerdienstliche Geheimhaltung für richtig und notwendig gehalten wird. In diesem Bereich gilt das Prinzip: Jeder darf nur so viel wissen, wie
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richtet. Von daher, Herr Such, müssen wir uns gemeinsam überlegen, ob dieser Antrag, den Sie hier stellen, für den ich auch Verständnis habe, weil Sie von einer ganz wesentlichen Informationsmöglichkeit in demokratieblinder Weise ausgeschlossen sind — — (Such [GRÜNE]: Schön, daß Sie das noch mal öffentlich betonen!) — Ja, ich betone das, weil ich das als eine Wunde des Parlaments ansehe, daß Sie von der Kontrolle der Nachrichtendienste in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Haushaltsgremium ausgeschlossen sind. (Dr. Penner [SPD]: Alfred, keine hypertrophen Ankündigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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dieser Antrag, den Sie hier stellen, für den ich auch Verständnis habe, weil Sie von einer ganz wesentlichen Informationsmöglichkeit in demokratieblinder Weise ausgeschlossen sind — — (Such [GRÜNE]: Schön, daß Sie das noch mal öffentlich betonen!) — Ja, ich betone das, weil ich das als eine Wunde des Parlaments ansehe, daß Sie von der Kontrolle der Nachrichtendienste in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Haushaltsgremium ausgeschlossen sind. (Dr. Penner [SPD]: Alfred, keine hypertrophen Ankündigungen! So doll ist das doch auch nicht!) — Na ja. Ich glaube
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