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Parlamentarischen Kontrollkommission geworden. (Beifall bei der FDP) Wir haben das nicht getan, weil die GRÜNEN damals den Standpunkt vertreten haben, daß es überhaupt keine Staatsgeheimisse geben dürfe. Dann ist man in der Tat ungeeignet für die Mitarbeit in einem Gremium, das auf Geheimhaltung angelegt ist. (Such [GRÜNE]: Grundsätzlich ist das richtig!) Sie haben ja richtig ausgeführt, daß ein Teil der kriminalpolizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeit natürlich nichtöffentlich, geheim sein muß, weil er sonst gegenstandslos wird. Daraus ergibt sich — da folge ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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B. über die Zahl der Mitarbeiter, über die Zahl der G-10-Maßnahmen — wie das z. B. in England der Fall ist — , über die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, über die Gesamtzahl der im Rahmen einer strategischen Kontrolle geöffneten Briefe. Warum das alles geheimgehalten wird, kann kein Mensch verstehen. Ich denke, daran muß man arbeiten. Dasselbe gilt für die Wirksamkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich bedauere, daß der Kollege Jahn ausgeschieden ist, daß übrigens die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU aus diesem Gremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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hiermit wird auch der Innenausschuß des Bundestags unterrichtet. Der Ausschuß wird darüber hinaus aus aktuellem Anlaß über Bekämpfungskonzeptionen und über Einzelfälle informiert. Im Jahre 1989 wurden z. B. die Konzeptionen des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität, das „Konzept 106" und die Konsequenzen aus dem Flugzeugabsturz bei Lockerbie eingehend im Innenausschuß vorgestellt und beraten. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß man da nicht informiert. Darüber hinaus hat der Bundesminister des Innern den Innenausschuß anläßlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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stand!) so nachfassen können, so daß wir das Papier heute endlich auf den Tisch bekommen. Dabei erfuhren wir zufällig auch noch, daß es unterschiedliche Fassungen gibt: Es gibt ein Papier vom 31. Januar 1990 und eines vom 12. Februar 1990, das wir bekommen haben. Wo bleibt denn da die Möglichkeit für uns als Parlamentarier, solch einen Vorgang zu kontrollieren? Abgesehen davon — bei aller Einsicht in eine gewisse Notwendigkeit, in bestimmten Einzelfällen Daten auszutauschen — bewegen Sie sich in diesem Beispiel auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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in absolut rechtsfreiem Raum. Das betrifft die bundeskriminalamtliche Tätigkeit, also nicht einen Bereich, bei dem Sie sagen könnten, es seien Staatsschutzinteressen tangiert, da gebe es irgendwelche im Parlament, die vielleicht etwas hinaustrügen. Ich denke, das ist ein sehr aktuelles Beispiel, das Ihnen Anlaß sein sollte, auf Debattenbeiträge, die zumindest von drei Fraktionen konstruktiv gehalten werden und den vorhandenen Zustand nicht stereotyp verteidigen möchten, anders zu reagieren, als wir das hier erlebt haben. Ich möchte noch einen Gedanken des Kollegen Hirsch aufgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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die vielleicht etwas hinaustrügen. Ich denke, das ist ein sehr aktuelles Beispiel, das Ihnen Anlaß sein sollte, auf Debattenbeiträge, die zumindest von drei Fraktionen konstruktiv gehalten werden und den vorhandenen Zustand nicht stereotyp verteidigen möchten, anders zu reagieren, als wir das hier erlebt haben. Ich möchte noch einen Gedanken des Kollegen Hirsch aufgreifen: Warum geht es vor allen Dingen und nur darum — so hört es sich an — , die Ansatzpunkte zu beseitigen, diesen Staat zu diskreditieren? Geht es nicht vornehmlich darum, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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legitimes Interesse hat, sich der Bevölkerung so zu verkaufen, wie es der Verfassungssystematik entspricht? Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. Wüppesahl (fraktionslos): Letzter Satz, Herr Präsident — verzeihen Sie die kurze Überziehung — : Es gibt aus meiner Sicht kein Argument, das gegen einen solchen Bericht sprechen kann. Wer nichts zu verheimlichen hat, der legt so einen Bericht auf den Tisch, und dann kann man darüber diskutieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Kriesengebiete der Dritten Welt. Wir wollen nicht zu Kriegen beitragen. Wir wollen auch nicht, daß die Bundesrepublik von militärischen Spannungen wirtschaftlich profitiert. Kriegswaffenexporte in die Dritte Welt sind kein Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Im Gegenteil: Sie gefährden sie. Wer das bisher noch nicht begriffen hat, wird in Zukunft begreifen müssen, daß im Zeichen des sich entschärfenden Ost-West-Gegensatzes die Nonproliferationspolitik gegenüber dem Süden um so wichtiger werden wird. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir wollen aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Umkehrschluß ziehen: Es geht Ihnen im Prinzip gar nicht darum, daß wir hier einen Gesetzentwurf verabschieden, sondern es geht Ihnen um eine Demonstration. Ich gebe zu, daß dies das Recht einer Opposition ist. Wie gut oder wie schlecht diese ist, das mag die Öffentlichkeit entscheiden. Die CDU/CSU unterstützt jede wirksame gesetzliche Verbesserung zur Vermeidung des illegalen Exports von Kriegswaffen. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf, wie ich schon ausführte, kein geglückter Versuch. Der heute zur Debatte stehende Entwurf — ich darf auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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wieder aufgenommen hat. Rabta wurde mit Kenntnis der Bundesregierung durch den Staatskonzern Salzgitter gebaut. Außenminister Genscher bzw. sein Ministerium war seit Juli 1985 darüber informiert. Sie blieben untätig. Da soll keine Klage möglich sein? Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das genaue Gegenteil: Wenn Regierungsmitglieder solche Verbrechen dulden, dann muß es auch die Möglichkeit geben, sie auf die Anklagebank zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN — Gansel [SPD]: Das ist im Gesetz zwingend vorgeschrieben!) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Kollege, können Sie bestätigen, daß im Rechtsausschuß ein Gutachten des Bundesjustizministers über die Rechtmäßigkeit der Regierungsvorlage angefordert ist und daß, nachdem das Gutachten des Bundesjustizministers ergeben hat, daß die Vorlage der Bundesregierung rechtmäßig sei, der Sprecher der Unionsparteien erklärt hat, das Gutachten sei für die weitere Beratung unbrauchbar, und halten Sie es für einen guten parlamentarischen Stil, wenn es von Juni vergangenen Jahres bis heute nicht möglich geworden ist, über den Gesetzentwurf im Plenum abzustimmen, wo es dabei doch immerhin um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Gansel [SPD]: Sondern?) Ich könnte es mir also sehr einfach machen und sagen: Nein. Ich will es aber nicht tun, weil ich mich nicht gerne verstecke. Wir haben als Koalitionsfraktion vom Bundesjustizminister eine gutachtliche Stellungnahme — es war kein Gutachten — angefordert, das die Position der Bundesregierung unterstützt. Unter „Gutachten" verstehe ich, wenn unterschiedliche Rechtsmeinungen gegeneinander abgewogen und dann mit einem entsprechenden Votum versehen werden. Das ist nicht der Fall. Es ist vielmehr ein Argumentationspapier. Ich habe es gelesen; Sie offensichtlich nicht. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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strafrechtlichen Bestimmungen im Bereich der ABC-Waffen vor. In Zukunft soll ein Deutscher bestraft werden können, der im Ausland an der Entwicklung oder Herstellung solcher Waffen mitwirkt oder die Herstellung durch Zulieferungen fördert. Kernpunkt der neuen Strafvorschriften im KWKG ist es, das grob fahrlässige Fördern einer ausländischen ABC-Waffen-Entwicklung als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Diese Regelungen sind ein Beitrag des Strafrechts zur Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesen drastischen Verschärfungen im Kriegswaffenrecht hat die Bundesregierung weitere gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen. Ich nenne hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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könnten wir dafür sorgen, daß auch das Arbeitsplatzargument endlich auf den richtigen Stellenwert zurückgeführt wird. Es kann nämlich in der Tat keine Rede davon sein, daß Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gesichert wären. Selbst überproportionale Steigerungsraten der Rüstungshaushalte würden das Grunddilemma, das in diesem Bereich existiert, nicht lösen. Den Wettlauf um die Beschäftigungswirkung gewinnen am Ende leider immer die Rationalisierungseffekte. Führt der Fluchtweg in den Export bei der gleichzeitig sich beschleunigenden Abrüstung — so müßte ich uns alle fragen — nicht dazu, daß nachher
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der Bundesregierung jetzt gleich doppelt bedacht worden, nämlich mit zwei Gesetzentwürfen, einem aus dem Hause Genscher und einem aus dem Hause Schäuble. Diese Form der Gesetzesspalterei kann nicht überzeugen. Ich befürchte, dahinter steckt genau das kleinliche Kompetenzgerangel zwischen zwei Häusern, das mit dem Reformgesetz eigentlich überwunden werden soll. — Wenn ich das zwischendurch mal anmerken darf: Ein großer Teil der Regelungen in beiden Gesetzentwürfen ist ja nur deshalb notwendig geworden, weil sich zwei Bundesressorts auf eine Handhabung ihrer Zuständigkeiten über die Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Gesetzentwürfen, einem aus dem Hause Genscher und einem aus dem Hause Schäuble. Diese Form der Gesetzesspalterei kann nicht überzeugen. Ich befürchte, dahinter steckt genau das kleinliche Kompetenzgerangel zwischen zwei Häusern, das mit dem Reformgesetz eigentlich überwunden werden soll. — Wenn ich das zwischendurch mal anmerken darf: Ein großer Teil der Regelungen in beiden Gesetzentwürfen ist ja nur deshalb notwendig geworden, weil sich zwei Bundesressorts auf eine Handhabung ihrer Zuständigkeiten über die Jahre hinweg nicht richtig einigen konnten. An sich ist der Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Auswärtigen Amtes betreffen. Es ist bereits der Herwarth-Bericht angesprochen worden, der seit Beginn der sozialliberalen Koalition, nämlich 1970, vorlag und der auf die Mängel und Probleme des auswärtigen Dienstes hingewiesen hatte. Es war die Union, die 13 Jahre später, 1983, das Thema aufgegriffen hatte, nachdem es bis dahin nicht möglich gewesen war, einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu beschließen. Erfreulicherweise haben sich danach auch die anderen Fraktionen mit Vehemenz des Themas angenommen, so daß wir schließlich eine große Allianz im Parlament gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Vehemenz des Themas angenommen, so daß wir schließlich eine große Allianz im Parlament gefunden haben, die die Bundesregierung aufgefordert hat, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und vorzulegen. So begrüßt die Unionsfraktion, daß mit dem Regierungsentwurf ein Reformvorhaben in den Bundestag zurückkehrt, das von hier aus seinen Ausgang genommen hat. Unsere Geduld ist, wie sicher auch die der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, auf die Probe gestellt worden, aber ich glaube, es hat sich gelohnt zu warten. Das Auswärtige Amt hat einen klar gegliederten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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zurückkommen, dessen Name auch der Name der Reformkommission gewesen ist. Denn dieser Diplomat mit seiner lauteren Gesinnung und seinem großen Mut während der NS-Zeit charakterisiert ja einen auswärtigen Dienst, wie er weltweit wieder Achtung und Geltung gewonnen hat. Das Gesetz, das auf der Grundlage seiner Reformüberlegungen nun verabschiedet werden soll, soll diese gute Tradition fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich glaube, gerade in diesen Wochen und Monaten erfahren wir immer wieder die Bedeutung des auswärtigen Dienstes. Der Weg zur Einheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Gruppe der Berichterstatter. Ich glaube, das, was wir heute vorlegen, ist ein gutes Ergebnis. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher, der die verlängerte Redezeit zur Verfügung steht, das Wort. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Lieber Herr Kollege Toetemeyer, hier setzt sich das fort, was wir im Unterausschuß seit langem praktizieren und was dazu führt, daß wir hier eine gute Vorlage behandeln können. Der Bereich der Auslandsschulen ist ja — das
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lese ich aber in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Begegnung" zum Thema „deutsche Schulen in Mexiko" , daß die 41jährige Maria bedauert: Ja, ich hätte sehr gerne meine beiden Jungen auf das Colegio Alemán Alexander von Humboldt geschickt, doch mit meinem Monatseinkommen, das schon deutlich über dem vom Staat garantierten Mindestgehalt liegt, konnte ich mir das einfach nie leisten. Die Schulgebühren liegen ohne das, was für die Einschreibung verlangt wird, bereits bei 50 % des monatlichen Lohns der 41 jährigen, und daher sind ihre
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Landwirtschaft und der Weiterentwicklung des sozialen Absicherungssystems außerhalb der Landwirtschaft Rechnung getragen werden. Das derzeitige agrarsoziale Sicherungssystem beinhaltet eine Teilsicherung. Sie unterstellt, daß der Betrieb weitergeführt wird. Das wird in Zukunft sehr oft nicht der Fall sein. Deswegen müssen wir das bei einer Neuordnung berücksichtigen. Ein neues landwirtschaftliches Sozialrecht muß berücksichtigen, welch großartige, für Familie und Betrieb entscheidende Leistung die Bäuerin erbringt und daß sie auch im Vergleich zu anderen erwerbstätigen Frauen sowie unter Berücksichtigung einer modernen Sozialpolitik Anspruch auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Sie meine Aussage bestreiten, daß die von Ihrer Partei geführte Regierung die Zuschüsse an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft von 400 Millionen DM im Jahr auf 259 Millionen DM im Jahr gekürzt hat? (Becker [Nienberge] [SPD]: Aber warum!) Wimmer (Neuötting) (SPD): Nein, das bestreite ich nicht. Wir haben aber zur gleichen Zeit gesagt: Wenn feststeht, wie hoch die Altlast ist, sind wir auch bereit, diesen Betrag einzustellen. — Ich erinnere noch an ein Gutachten, das von Minister Kiechle schon vor langer Zeit in Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Becker [Nienberge] [SPD]: Aber warum!) Wimmer (Neuötting) (SPD): Nein, das bestreite ich nicht. Wir haben aber zur gleichen Zeit gesagt: Wenn feststeht, wie hoch die Altlast ist, sind wir auch bereit, diesen Betrag einzustellen. — Ich erinnere noch an ein Gutachten, das von Minister Kiechle schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden ist und das zwischenzeitlich wahrscheinlich irgendwo in den Kästen des Ministeriums verstaubt. Vizepräsident Cronenberg: Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Wimmer, wenn wir die Zwischenfragen des Abgeordneten Müller und
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sei eine Obergangslösung, und diese werde durch die große Agrarsozialreform, die umfassend sein solle, abgelöst. Das ist nicht geschehen. Die Reform ist vertagt worden. Jetzt kommt dieses Gesetz nur unter dem europäischen Druck; denn andernfalls ist es nicht mehr möglich, das Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz aufrechtzuerhalten, (Beifall der Abg. Frau Flinner [GRÜNE]) weil die EG-Kommission pauschale Beitragsentlastungen nicht länger hinnehmen will. Jetzt haben Sie dabei die kleinstmögliche Bewegung gemacht. (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es!) Ich kann mich noch an die Anfangsgespräche erinnern, als
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