2,914,778 matches
-
Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Ich will Sie damit verschonen, Äußerungen aus dem Jahr 1973 zu zitieren. Aber wäre nicht gerade das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz die — ich zitiere jetzt — geeignete Gelegenheit, die sich nicht so schnell wiederholt, gewesen, das Anliegen der Ersatzkassen zu erledigen bzw. den § 520 RVO und die dazu gehörenden Bestimmungen im Sinn dieser Regelung zu ändern? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sicher wäre vielleicht auch das Kostendämpfungsgesetz ein guter Bezugspunkt gewesen, weil es den Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
-
Sie mit Ihrem Vorwurf, wir hätten in der Vergangenheit am falschen Fleck gespart, einmal in die Öffentlichkeit und machen Sie dieser klar, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit vor zehn Jahren — ich nenne jetzt einmal eine ungefähre Zahl, weil ich das so genau nicht sagen kann — 30 000 Beschäftigte vorhanden waren, während sie heute, glaube ich, 53 000 Beschäftigte zählt. Da kann man nun in der Tat nicht sagen, daß wir am falschen Fleck gespart haben. Im Gegenteil, draußen wird uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
-
Staatssekretär, die Bundesregierung hat den Arbeitsämtern 1 600 zusätzliche Arbeitskräfte bereitgestellt. Sind diese Arbeitskräfte insbesondere für ihre Vermittlungstätigkeit vorbereitet worden, befinden sie sich in der Vermittlungstätigkeit, und hat die Vorbereitung auf diesen ihren Dienst auch Betriebsbesuche und das Feld eingeschlossen, das in Industrie und Gewerbe zu vermitteln ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, Sie sprechen hier ein ganz schwieriges Problem an. Wir wissen, daß die Bereitstellung von 1 600 Planstellen, um beim Beispiel zu bleiben, noch nicht bedeutet, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
-
für die Anrechnung des Kindergeldes bei der Sozialhilfe auf den Nachranggrundsatz hingewiesen. Der Nachrang schließt ein, daß anderweitige Einkünfte des Hilfeempfängers bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen für den Lebensunterhalt in vollem Umfang berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für das Kindergeld, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bis zur Höhe des tatsächlichen sozialhilferechtlichen Aufwandes für den Lebensunterhalt dem Kind zuzuwenden und entsprechend anzurechnen ist, als auch für das landwirtschaftliche Altersgeld. Das Wohngeld wird nur bei der Bemessung der Unterkunft vom Sozialhilfeträger berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
-
bedauerlicherweise keine Abstimmung. Es wäre schön, wenn das vollständig erreicht werden könnte, aber auch da sind die Anpassungstermine unterschiedlich. Zum Teil wurden sie durch die Gesetzgebung dieses Hauses in den letzten Jahren auch verändert. Ich möchte noch einmal betonen — damit das ganz klar ist —, daß ein Anpassungsmechanismus an wirtschaftliche Veränderungen im Sozialhilferecht enthalten ist. Auf der einen Seite enthält also dieses Sozialhilfesystem eine eigene Anpassung, und auf der anderen Seite gilt der Nachranggrundsatz, d. h. die Anrechnung. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
-
dem Deutsch-Französischen Jugendwerk hätten erfüllt werden können? Zander, Parl. Staatssekretär: Da auf beiden Seiten bei den Jugendverbänden ein sehr großes Interesse am Jugendaustausch im Rahmen des DeutschFranzösischen Jugendwerks besteht, geht die Wunschliste ins Unbegrenzte. Ich bin nicht in der Lage, das hier zu quantifizieren. Aber natürlich ist der Bedarf größer, als Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Andererseits kann auch keine nationale Regierung Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. — Ich rufe die Frage 26 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1978 () [PBT/W08/00094]
-
also beim Arzt ihres Vertrauens, außer der erforderlichen Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für den Abbruch ärztliche Beratung. Dieser Beratungskategorie mißt meine Fraktion eine ganz besondere Bedeutung zu. Hier kann ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin begründet werden, das manchen unüberlegten Schwangerschaftsabbruch verhindern hilft. Wir Sozialdemokraten haben die große Hoffnung, daß sich unsere Ärzteschaft dieser differenzierten und umfassenden Beratungsaufgabe so engagiert annimmt, wie es ein Problem mit solchen Dimensionen erforderlich macht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es gibt wohl kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Freitag weiß es auch die Öffentlichkeit. Die SPD ist jetzt soweit, daß sie zum großen Schlußhalali für die Fristenlösung blasen kann. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ihre Sorge, daß Mitglieder der eigenen Fraktion, die den Minderheitsantrag von Dr. Müller-Emmert unterstützen, das Reformwerk verhindern könnten, ist offenbar ausgeräumt. Man fühlt sich sicher, man ist sich einig. Diejenigen in der SPD, die noch Bedenken gegen die Fristenlösung haben, werden durch die Veröffentlichung der Wehner-Broschüre „Das Argument § 218" jetzt erheblich politisch unter Druck gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
lassen", schreibt er. Einige hundert Ärzte bezichtigen sich öffentlich, illegal Abtreibungen vorgenommen zu haben. Damit sei hinreichend erwiesen, daß es verlogen sei, wenn die Sprecher der Ärzteverbände im Namen der ganz großen Mehrheit ihrer Mitglieder auf das ärztliche Berufsethos hinwiesen, das ihnen gebiete, Leben zu schützen und nicht zu vernichten. Jetzt wisse man, sie seien ja nur gegen die Freigabe der Abtreibung, weil ihnen dadurch ein lohnendes steuerfreies Geschäft verdorben würde und weil sie außerdem als „Herrgötter in Weiß" weiterhin die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
als bei einer stationären Behandlung? Werden es die ärztlichen Berater ihr überhaupt sagen können, daß es so ist, wenn dieses ihr kein Krankenbett vermitteln können? (Abg. Engelhard: Das schüren Sie ja!) Meine Damen und Herren von der Koalition, die Fristenlösung, das wissen Sie aus den Statistiken anderer Länder sehr genau, erfordert sehr schnell eine erheblich höhere Bettenkapazität, die in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung steht. Die Regierung hat sich da zum Teil öffentlich Gedanken gemacht, wie es eigentlich um die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
wiederholt klar, entschieden und übereinstimmend gegen die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches in anderen als in Krankheitsfällen ausgesprochen hätten. Solche Leistungen würden „weder zum Wesen noch zu den Prinzipien, noch zum System der gesetzlichen Krankenversicherung passen". Er wies darauf hin, das Wesenselement der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe darin, daß ein objektiv begründetes Bedürfnis nach Leistungen vorliegen müsse. Subjektiv empfundene Bedürfnisse und private Wünsche der persönlichen Lebensgestaltung könnten nicht Gegenstand der sozialen Leistungssysteme sein. Es sei der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht zuzumuten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
ohne erkennbares Konzept" und dann von 18 Milliarden DM spricht, die unsere Vorschläge kosten sollen. Wenn Sie redlich sind, dann müssen Sie selber zugeben: Sie wissen sehr gut, daß diese Zahl nicht stimmt, weil Sie alle Kosten unseres familienpolitischen Langzeitprogramms, das wir natürlich stufenweise verwirklichen müssen, mit eingerechnet haben. Vor allem sind darin die 11,5 Milliarden DM aus dem bisherigen Familienlastenausgleich enthalten, den Sie selber nun ja auch zum 1. Januar 1975 verbessern wollen, und zwar, wie Sie sagen, auf 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
von der CDU/CSU geforderte Elterngeld nicht mehr als 3 Milliarden DM kosten würde? Denn sonst stimmt die Zahl, die Sie hier eben genannt haben, nicht. Frau Verhülsdonk (CDU/CSU) : Wir gehen davon aus, daß mit den 3 Milliarden DM das, was wir vorhaben, stufenweise, nämlich in der ersten und der zweiten Stufe, zu verwirklichen sein wird. Im übrigen wird zu diesem familienpolitischen Programm und zu dem Initiativantrag nachher noch besonders Stellung genommen. Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Nölling: Also doch mehr als 18 Milliarden DM.) — Hören Sie gut zu, damit Sie wissen, was wir wollen! — Wir halten es für das Minimum, daß ein Alleinverdienender mit durchschnittlichem Einkommen zusammen mit den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ein Gesamteinkommen erzielt, das wenigstens über der Sozialhilfeschwelle liegt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine solche Regelung erfordert dann die laufende Anpassung der Ausgleichsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung. In den letzten Jahren haben wir ja bekanntlich fast alle sozialpolitischen Leistungen dynamisiert. Nur der Familienlastenausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
dieser Katalog von Hilfen zeigt deutlich, daß es sich hierbei ganz und gar nicht -- wie auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder unterstellt wird --- um ein Förderungsprogramm für den Schwangerschaftsabbruch handelt, sondern um ein Programm, das Schwangerschaftsabbrüche durch verstärkte Beratung und Hilfe letzten Endes verhindern hilft. Darüber hinaus wird es sich bei diesen Beratungen in vielen Fällen ja nicht einmal darum handeln, Empfehlungen zur Verhütung unerwünschter Schwangerschaften zu geben, sondern um ärztliche Hilfen zur Erfüllung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
aber auch die Vorhaben der Bundesregierung zur Schaffung eines breit gefächerten qualifizierten Beratungsangebots werden entscheidend dazu beitragen, daß es in Zukunft weniger Schwangerschaftabbrüche geben wird. Lassen Sie mich auch ein Wort zur „Pille auf Krankenschein" sagen. Besser wäre es allerdings, das einmal geschlechtsneutral als empfängnisregelnde Mittel zu formulieren; denn warum sollten eigentlich immer nur die Frauen in die Verantwortung genommen werden?! Sicher wäre es vom Denkansatz her konsequent gewesen — da stimme ich dem Kollegen Gansel zu —, diese empfängnisregelnden Mittel nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
sozialen Maßnahmen—ich sagte es schon die Entscheidung im strafrechtlichen Bereich vorwegzunehmen. Nach dem Antrag der Opposition haben Versicherte nur in Fällen einer anerkannten Indikation Anspruch auf Leistungen durch die Krankenversicherung. Wenn es schon vom Verfahren her höchst bedenklich ist, das Parlament über die flankierenden Maßnahmen zu einer Entscheidung in der Sache zu bringen, so macht der Inhalt dieses Antrags aber auch deutlich, worum es der CDU/ CSU-Fraktion in Wirklichkeit geht. Wir wollen die Reform des Strafrechts im gesamten Umfang sozialpolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
man hier die Dimension des Ethischen nicht aus dem Spiel lassen kann? Daß sich derjenige, der Abtreibungen aus nichtigen Gründen für sittlich nicht verantwortbar hält, die Frage stellen muß, ob er dieses sogenannte Privileg, Unrecht zu tun mit dem Geld, das man hat, aus sozialpolitischen Gründen allen Schichten ermöglichen muß, die dieses Geld nicht haben? Kann man ein Privileg zum Unrechttun als einen Grund ansehen, es zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu erheben? Obwohl wir alle miteinander wissen (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
her zeigt, welcher Geist dahintersteckt — „zusehen, wie sie dem Arbeitgeber ihr Fernbleiben erklären". An anderer Stelle meinte Herr Töns: Bloß subjektiv empfundene Bedürfnisse und private Wünsche zur persönlichen Lebensgestaltung und Lebensführung können ... nicht Gegenstand der sozialen Leistungssysteme sein. Das Opfer, das der Allgemeinheit mit der Finanzierung dieser Leistungssysteme auferlegt wird, ist nicht zumutbar, ja, dürfte eine grundrechtswidrige Einschränkung der eigenen Lebensgestaltung darstellen, wenn die Mittel dieser Systeme für Leistungen der privaten Lebensgestaltung verwendet würden. Aus diesem Grunde jetzt kommt ein Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Töns ja auch gesprochen hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich kenne die Schreiben, die auf eine Rückfrage des Ausschußvorsitzenden eingegangen sind. Dort wurde bestätigt, daß die Ausführungen des Herrn Töns im Grundsatz gebilligt werden. (Abg. Seiters: Das ist doch ,das Entscheidende, oder?) „Im Grundsatz" heißt — und damit setzen wir uns auseinander —: die finanziellen Belastungen der Krankenkassen, nicht aber die ideologischen Wertungen, (Beifall bei der CDU/CSU) die Herr Töns allerdings für die Krankenkassen abgegeben hat. Ich habe ihm persönlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
ist mit der Beschlußlage der Selbstverwaltungsorgane. Er hat gesagt: Jawohl, alles, was er sagt. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eyrich? Hölscher (FDP) : Bitte schön! Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Herr Kollege, sind Sie bereit, das, was Sie gerade eben über die außergewöhnliche Konfliktsituation gesagt haben, in fünf Wochen dahin zu verwirklichen, daß Sie mit denen stimmen, die diese außergewöhnliche Konfliktsituation nur dann beachtet haben wollen, wenn sie ihre Rechtfertigung hat? (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
es unabdingbar, daß die Krankenkassen für die Behandlung aller straffrei gestellten Schwangerschaftsabbrüche aufkommen; denn wir wollen nicht die Gewinnkliniken, die zwangsläufig die Folge einer Versicherungsregelung wären, die zumindest einen Teil der Frauen auf den Privatbereich abdrängt. Zu dem familienpolitischen Programm, das uns erst heute morgen auf den Tisch gelegt wurde, will ich nicht viel sagen, weil hierzu meine Kollegen Schmidt und Christ noch Stellung nehmen werden. Nur soviel: wir werden das sicher an den Ausschuß überweisen und darüber auch im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
dem Konflikt einer in Erwägung gezogenen Schwangerschaftsunterbrechung zu einem Arzt kommt: ja. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Darf ich dann die Frage an Sie richten, Frau Minister, ob diese Ihre Aussage bezüglich der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch angesichts des geltenden Rechts, das den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, eine Äußerung ist, die ein Mitglied der Bundesregierung tun kann, welches auf das Grundgesetz und die Gesetze dieses Landes vereidigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Eine ungeheure Unterstellung, Herr Lenz! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
zur Verfügung stellt? Frau Dr. Focke, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, ich hätte gerne genau gewußt, was welcher Abgeordnete wortwörtlich gesagt hat. Aber dem Sinne nach bin ich gerne bereit, Ihnen folgendes zu antworten für das Problem, das Sie hier aufwerfen. Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, der Träger, der Ärzte, der Frauen usw., daß möglichst eine gewisse Identität in Gewissensfragen zwischen Trägern und dort tätigen Ärzten und Schwestern besteht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
ohnehin im wesentlichen zu den sozialversicherungsrechtlichen Fragen Stellung nehmen wollte. Wenn ich so vorgehen darf, dann bitte ich Sie zunächst einmal, die heute verteilten Drucksachen 7/1839 und 7/1840, die gleichlautend sind, nur andere Gesetzentwürfe betreffen, um ein Wort zu ergänzen, das beim Übertragen vergessen worden ist. In dem Satz „In den Fällen einer anerkannten Indikation . . ." muß es in der fünften Zeile jeweils heißen: „einer anerkannten medizinischen Indikation". Ich möchte das gleich zu Beginn hier deutlich machen. (V o r sitz : Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]