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Agrarsoziale Ergänzungsgesetz ist keine Reform der landwirtschaftlichen Altershilfe, sondern lediglich eine rechtliche Sicherung der 300 Millionen DM aus dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz. Diese Sicherung ist notwendig geworden, weil Brüssel die Abschaffung solcher nicht erlaubten Subventionen immer wieder gefordert hat. Eigentlich wollten wir das alles im Rahmen einer umfassenden Reform in dieser Legislaturperiode durchführen. (Frau Flinner [GRÜNE]: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Ich bin hier durchaus mit dem Kollegen Wimmer einer Meinung: Auch ich bin davon ausgegangen, daß es in dieser Legislaturperiode stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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so gesehen. Der Kollege Kirschner wird mir als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sicher nicht widersprechen. Mit der geplanten Einbindung der Mittel aus dem SVBEG in die landwirtschaftliche Altershilfe wird das SVBEG logischerweise zum 31. Dezember 1990 auslaufen, das seit 1986 Gültigkeit hatte und teilweise überproportionale Entlastungen gebracht hat. Diese überproportionalen Entlastungen waren mit keiner Regelung entsprechend aufzufangen. Dieser Wegfall trägt zu einer auch von meiner Partei immer wieder geforderten Verwaltungsvereinfachung ganz entschieden bei. Mit der neuen Regelung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Sie, weil Sie sonst nicht mehr die Möglichkeit haben, dem Abgeordneten Wimmer eine Zwischenfrage zu beantworten. Heinrich (FDP): Sehr gerne, Herr Kollege Wimmer. Wimmer (Neuötting) (SPD) : Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß, das Eintrittsalter auf 55 Jahre festzusetzen, auch mit Ihren Stimmen abgelehnt worden ist? Heinrich (FDP): Ich habe es gerade gesagt: Ursprünglich war unsere Position die gleiche, die Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben. Wir hatten deshalb erhebliche Probleme mit der Ablehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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hättet ihr das nicht durchgekriegt!) Wir mußten es aber ablehnen — das ist ein offenes Geheimnis —, weil damals vom Finanzminister noch von anderen Zahlen ausgegangen worden ist. Das war ja das Problem. Wir sind heute ein Stück gescheiter. Es ist Neuland, das wir mit dem Feleg betreten haben. Infolgedessen, meine ich, ist es auch gerechtfertigt, daß wir nach einem guten Jahr der Laufzeit eine Korrektur vornehmen, dies auch im Zusammenhang mit dem 4. ASEG. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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werden. (Frau Flinner [GRÜNE]: Das muß man alles einsetzen, damit die Bauern endlich verschwinden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden im Laufe der Beratungen alle Vorhaben noch einmal auf Herz und Nieren überprüfen und intensiv diskutieren, wie wir das auch seither gemacht haben. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesem wichtigen Agrarsozialgesetz die Weichen für die Zukunft richtig gestellt haben und uns keine Barrieren für eine zukünftige große Reform im Bereich der Agrarsozialgesetzgebung aufgebaut haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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besser als Sie, Frau Flinner. — Die LPG-Bauern bekommen einen Lohn von 600 bis 800 Ost-Mark. (Frau Flinner [GRÜNE]: Auch das stimmt nicht!) Bei uns bekommt ein Bürger, der Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat, das Dreifache von dem, was die Leute dort drüben verdienen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten. Ich finde es unmöglich, wenn hier im Bundestag eine solche Latte von Fehlaussagen gemacht wird. Ich habe sie jetzt korrigiert. (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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das Dreifache von dem, was die Leute dort drüben verdienen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten. Ich finde es unmöglich, wenn hier im Bundestag eine solche Latte von Fehlaussagen gemacht wird. Ich habe sie jetzt korrigiert. (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, das stimmt nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, im Rahmen der Preisverhandlungen für 1990/91 dafür einzutreten, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die sich — wie die Bundesrepublik Deutschland — in wirksamer Weise an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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das. Meine Damen und Herren, was wir angesichts der Gesamtsituation und auch unter Berücksichtigung wachsender Interventionsbestände bei uns in Deutschland brauchen, sind produktionsneutrale Hilfen, abgestellt auf die speziellen Problemlagen, die wir jetzt haben können. Jetzt sind sie möglich. Machen wir das jetzt! Wir sind bereit, uns über „Mehr Getreide in den Futtertrog" zu unterhalten. Es ist angesichts der Lage der Getreidebauern eigentlich bezeichnend, daß niemand von Ihnen auch nur fordert, direkte Hilfen zu geben, die Sie selber beschlossen haben. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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denn die Situation auf dem Getreidesektor ist für die Bauern ruinös. Jetzt glauben zu machen, durch die Befreiung von der MVA würde sich daran etwas ändern, ist Bauernfängerei. (Eigen [CDU/CSU]: Nicht allein! Das wissen wir auch!) — Dann hätten Sie das andere auch als Antrag formulieren können. (Eigen [CDU/CSU]: Ich habe das doch vorgetragen!) — Ich meine nicht als Vortrag, sondern als Antrag. Die Ursache für den Preisverfall bei Getreide, der die Bauern auf die Straße treibt, ist Ihre Preispolitik; Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Agrarausschuß des Europaparlaments verlangt. Wir fordern weiter die Ref ormierung des EG-Agrarpreissystems in Form der Einführung gestaffelter Erzeugerpreise: für eine Grundmenge Getreide pro Betrieb, auf ökologischer Basis produziert, einen höheren Preis, damit allen Betrieben, vor allem den kleinen und mittleren, das Einkommen gesichert werden kann. Dafür sollten sich Sie und der Minister bei den Preisverhandlungen 90/91 einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Kreuzeder, bei Ihnen bedanke ich mich, daß Sie es mir durch das Wort „fast" erspart haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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darf man nicht mit staatlichen Subventionen mit dem Zweck der Erhaltung der überholten Strukturen finanzieren, sondern — ich zitiere wieder — man muß die erforderlichen Mittel allen Neidparolen zum Trotz einsetzen, damit auch diese Betriebe den Anschluß an den Fortschritt gewinnen. Wer das dann nicht schafft, gerät natürlich in Gefahr, auf der Strecke zu bleiben. Da Sie aber offenbar einige konkrete Beispiele wollen, will ich Ihnen auch diese gern zur Verfügung stellen. Die Bundesbahn soll über den Eventualhaushalt — so ist die Planung — 750
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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in der Agrar- oder der Kohlepolitik auf die Erhaltung überholter Strukturen aus ist. Eine solche Politik würde auch für die beiden genannten Bereiche zum Nachteil sein. Denn es ist nun einmal so, unrationelle Betriebe mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten, das bedeutet, das Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Aber es ist auch gefährlich für die Mitbewerber; denn unrationell arbeitende, aber öffentlich geförderte Betriebe sind, ich möchte sagen, eine unlautere Konkurrenz. Darum fasse ich noch einmal zusammen: keinen Pfennig für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Agrar- oder der Kohlepolitik auf die Erhaltung überholter Strukturen aus ist. Eine solche Politik würde auch für die beiden genannten Bereiche zum Nachteil sein. Denn es ist nun einmal so, unrationelle Betriebe mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten, das bedeutet, das Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Aber es ist auch gefährlich für die Mitbewerber; denn unrationell arbeitende, aber öffentlich geförderte Betriebe sind, ich möchte sagen, eine unlautere Konkurrenz. Darum fasse ich noch einmal zusammen: keinen Pfennig für die Erhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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für ca. 32 DM je Kilogramm Uranoxyd bezogen werden konnten, während heute 45 bis 50 DM je Kilogramm gezahlt werden müssen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, hängt die ungenügende Ausnutzung der Kapazität unseres einzigen Uranaufbereitungswerkes, das ja insgesamt nur mit 5 bis 6% der Kapazität arbeitet, damit zusammen, daß wir immer noch keine weiteren Vorkommen an uranhaltigem Gestein aufgeschlossen haben, insbesondere die doch hervorragenden Lager im Schwarzwald — in Menzenschwand — immer noch nicht ausgenutzt werden können? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Laie würde ich sagen, mir leuchtet sehr ein, was Sie sagen. Aber ich bin nicht Polizeispezialist genug, um beurteilen zu können, ob das vom sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkt aus gesehen genügen würde. Wir bestimmen ja nicht Art und Umfang, sondern, wie gesagt, das Innenministerium tut es im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. Müller (Mülheim) (SPD) : Die Flugbeschränkung als solche wird, wie Sie vorhin erklärt haben, unter gewissen Bedingungen durchgeführt. Aber zuständig ist doch die Bundesanstalt für Luftsicherung? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Schnaittach die Bundesstraße 14 entlastet würde und daß damit zugleich auch ein besserer Zugang zu den Urlaubsorten in der Hersbrucker Schweiz geschaffen würde? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich ersehe aus meinen Unterlagen, daß das Projekt, das Sie ansprechen, in seiner verkehrswirtschaftlichen Bedeutung und Notwendigkeit durchaus gewürdigt wird. Es wird aus diesem Grunde auch verfolgt. Aber, wie gesagt, im Augenblick kann es noch nicht finanziert werden. Es wird aber sicher damit zu rechnen sein, daß es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Zusatzfrage. Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, warum wird denn von Ihrem Hause nicht dazu beigetragen, daß wenigstens im europäischen Raum die Regeln über die Verkehrszeichen aus Gründen der Verkehrssicherheit vereinheitlicht werden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das geschieht schon seit Jahren. Ich darf daran erinnern, daß sich die Europäische Verkehrsministerkonferenz schon seit 1964 entscheidend mit einer Vereinheitlichung dieser Verkehrsregeln befaßt hat. Nur ist davon abgesehen worden, die Vereinheitlichung im Rahmen eines europäischen Gesetzes durchzuführen. Man hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Diese Frage wird sich auch dort nach den Bedürfnissen entscheiden. Der überwiegende Teil der beteiligten Behörden ist jedenfalls der Auffassung, daß es im Augenblick noch nicht erforderlich ist, für diese doch sehr große Anzahl von Motorbootbesitzern ein besonderes Verfahren einzuführen, das uns ja auch verwaltungsmäßig sehr stark in Anspruch nehmen würde. Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr. Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Unfälle im vergangenen Jahr auf unseren Binnengewässern vorgekommen sind? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Nationalversammlung gewesen, 97 hatten dem preußischen Abgeordnetenhaus und 25 dem Herrenhaus angehört. Andere hatten hannoverschen, kurhessischen, sächsischen, nassauischen und schleswig-holsteinischen parlamentarischen Gremien der verschiedensten Art angehört. Interessant ist auch ein Blick auf die berufliche Zusammensetzung. Ich hoffe, daß, wenn ich das jetzt erzähle, es nachher nicht von den Verbänden bei mir eingeklagt wird. 90 Landwirten, 70 Juristen, 55 aktiven Verwaltungsbeamten und gegen 30 pensionierten Beamten standen nur etwa 25 Mitglieder des Hauses gegenüber, die man heute zu Handel, Gewerbe, Industrie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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was so viele deutsche Bundesbürger für das höchste Ideal halten: Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. Der Art. 48 Abs. 3 unseres Grundgesetzes sagt genau das Gegenteil. Nun, damals von der Politik leben, nein, das sollte und das wollte man nicht. Denn bis zu Max Webers durchdringenden Einsichten über die „Politik als Beruf" waren es immerhin noch 52 Jahre. Ganz so lange hat es mit der Einführung der Diäten und der Freifahrkarte allerdings dann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Bundeshaushalt — Drucksachen V/687, V/1383 — Berichterstatter: Abgeordneter Röhner Zunächst hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel zur Begründung der Großen Anfrage das Wort. Dr. Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mein Fraktionsvorsitzender das recht umfangreiche Manuskript zu Augen bekam, das ich vorbereitet hatte, um diese Rede hier zu halten, packte ihn schieres Entsetzen. Er hat mich dringend darum ersucht, von diesem Manuskript nicht Gebrauch zu machen und hier nicht zu sprechen als — wie er es nannte — weiser Staatsmann, sondern politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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des britischen Beitritts gesagt: we mean business = wir sprechen hier über Wirtschaft, über Geschäft. Und er hat hinzugefügt, daß erst nach dem britischen Beitritt zur EWG über eine engere politische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gesprochen werden sollte, daß also, wenn ich das so interpretieren darf, als Ergebnis der ökonomischen Zusammenarbeit in der EWG eine wachsende politische Solidarität in Europa entsteht. Das sind genau die Erfahrungen, meine Damen und Herren, die wir auch bisher in der EWG gemacht haben. Auch in der EWG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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EWG-Ländern, mitgetragen und unterstützt wird von den EFTA-Staaten, dem Vereinigten Königreich und den USA, sehen wir nicht, daß hier eine Alternative, eine Wahl zu treffen ist zwischen einer neuen deutschen Ostpolitik und ihrer Unterstützung durch Frankreich — die wir hoch anerkennen, das unterstreiche ich — und der geographischen Erweiterung der EWG. Wir können uns deswegen auch nicht mit der Forderung nach einer Europäisierung der britischen Außen- und Verteidigungspolitik einverstanden erklären. Das ist schon deswegen nicht möglich, weil wir in der EWG in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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der Schaffung der EWG ein oder zwei Mitgliedstaaten entsprechende Zahlungsbilanzschwierigkeiten hatten! Von daher kommt ja der Art. 108 des Vertrages, der den gegenseitigen Beistand bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates festlegt. Nun zur Agrarpolitik. Die Regierung Wilson hat erklärt, sie sei bereit, das System der EWG-Agrarpolitik zu übernehmen, sie sei aber nicht in der Lage, die Agrarfinanzierung, die sie jährlich 2 bis 3 Milliarden DM netto kosten könnte, mitzutragen. Diese Frage ist durchaus lösbar; denn die gemeinsame Agrarfinanzierung, so wie sie jetzt besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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und Herren, so wichtig und erfreulich der Wegfall der Zollgrenzen in der Geschichte der Einigung Europas sein wird, so werden doch die Grenzbeamten zunächst noch bleiben und die Grenzkontrollen andauern müssen. (Zuruf: Warum denn?) — Es macht mir gar keinen Spaß, das so nüchtern feststellen zu müssen. Es ist auch nicht wegen der Statistik. Es ist so, — das empfinden wir sicher alle mit — daß die Völker, die in diesen etwas mühsamen Einigungsprozeß hineingestellt sind, zunächst mit Bedauern feststellen werden, daß sich optisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]