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PBT/W07/00088

des Heilerfolges nicht notwendig oder die unwirtschaftlich sind, darf der Kassenarzt nicht bewirken oder verordnen. Vielleicht können Sie sich mit Ihrem Herrn Kollegen darüber einmal abstimmen, was nun eigentlich Auffassung dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn ich das alles, was Sie in Ihren Broschüren selbst sagen, richtig verstehe, dann setzen Sie doch, wie natürlich auch wir, einiges voraus: das Vorliegen von Krankheit, die geheilt oder gelindert werden soll. Vielleicht kann der Herr Bundesarbeitsminister hier einmal klarmachen, wie Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Herr Kollege Nölling! Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie die zweite Zwischenfrage? Müller (Remscheid) (CDU/CSU) : Bitte sehr! Dr. Nölling (SPD) : Entschuldigen Sie. Herr Kollege Müller, beantworten Sie bitte meine Frage und weichen Sie nicht in der Weise aus, wie Sie das soeben getan haben! Müller (Remscheid) (CDU/CSU): Ich bin nicht ausgewichen. Ich bin davon überzeugt, wenn man der Versichertengemeinschaft nicht Sand in die Augen streut, wenn man ihr ganz klar sagt, daß sie ihre Zwangsbeiträge für die Tötung des Lebens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Maßnahmen zu § 218, und die müssen eben anders aussehen als Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein. Frau Dr. Wex wird das im einzelnen darstellen. Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Sie wollen dieses Gesetz möglichst umgehend in Kraft treten lassen, wie Sie das immer dann tun, wenn Sie Ihrer eigenen Argumente unsicher sind und der Öffentlichkeit keine Gelegenheit geben wollen, die Schwäche Ihrer Argumente weiter abzuklopfen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Nur, wenn Sie eine solche Eile haben, müssen Sie sagen, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Menschlichkeit des werdenden Lebens sehen Sie gar nicht!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke (Osnabrück)? Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) : Herr Kollege Glombig, täusche ich mich, oder sehe ich es richtig, daß Sie das, was Sie jetzt gerade verlesen haben, gestern schon aufgeschrieben haben, ohne die Rede von Frau Verhülsdonk zu kennen? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Glombig (SPD) : Herr Kollege Franke, vielleicht sind Sie so freundlich, einmal hier heraufzukommen und meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Beratung zu erhalten und um ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche durch Beratung und Hilfen zur Empfängnisregelung zu verhindern. Bislang hat das deutsche Sozialrecht keinerlei solche Leistungen gekannt. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, meine Damen und Herren, wird es ein Gesetz sein, das einmalig in der Welt dasteht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Kiechle: Sehr richtig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Der Entwurf des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes begibt sich hier auf Neuland. Es handelt sich um eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung, die es verdient, nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Zurufe von der CDU/CSU.) Der Entwurf des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes begibt sich hier auf Neuland. Es handelt sich um eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung, die es verdient, nicht nur als Beiwerk zur Strafrechtsreform gesehen zu werden. Die Koalitionsfraktionen wollen ein Reformgesetz schaffen, das um seiner selbst willen von großer Bedeutung ist, unabhängig davon, welche Ausgestaltung der § 218 des Strafgesetzbuches künftig erhalten wird. Darum werden auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie, Frau Kollegin Verhülsdonk, wenn Sie es wirklich ernst und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
bereit, an dieser Nachhilfestunde für Sie persönlich weiter mitzuwirken. Es ist Ihnen wiederholt gesagt worden, welche Motivation diesem Vorgang zugrunde liegt. Ich komme darauf noch; gedulden Sie sich einen Moment. (Abg. Nordlohne: Wir brauchen deswegen keine Nachhilfe von Ihnen — damit das ganz klar ist!) Die von uns angestrebte sozialpolitische Absicherung der Strafrechtsreform zu § 218 — und darum geht es hier doch — ist im übrigen sehr viel breiter angelegt. Darüber wird beim nächsten Tagesordnungspunkt noch gesprochen werden. Wir sollten das, weil hier von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Mehrheit dieses Hauses entschlossen ist, eine Strafrechtsänderung vorzunehmen — ich sage noch einmal: nach welchem Modell, wird sich zeigen —, ist es geradezu logisch und notwendig zu sagen: es gibt kein Präjudiz, ganz gleich, was wir heute verabschieden. Wir können das nachweisen, das trifft für alle Modelle zu. Das können wir verantworten, und das sollten Sie wissen, wenn Sie Ihre Entscheidung — gleichgültig, in welcher Weise — treffen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Änderungsantrag der Opposition sieht vor, das Leistungsverbesserungsgesetz, das wir hier vorgelegt haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
heute verabschieden. Wir können das nachweisen, das trifft für alle Modelle zu. Das können wir verantworten, und das sollten Sie wissen, wenn Sie Ihre Entscheidung — gleichgültig, in welcher Weise — treffen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Änderungsantrag der Opposition sieht vor, das Leistungsverbesserungsgesetz, das wir hier vorgelegt haben, nur im Zusammenhang mit dem von der CDU/CSU vorgelegten §-218-Reformgesetz in Kraft treten zu lassen. Sehen Sie sich doch einmal den vorliegenden Antrag im Hinblick auf das Inkrafttreten an! Ich finde — so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Wir können das nachweisen, das trifft für alle Modelle zu. Das können wir verantworten, und das sollten Sie wissen, wenn Sie Ihre Entscheidung — gleichgültig, in welcher Weise — treffen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Änderungsantrag der Opposition sieht vor, das Leistungsverbesserungsgesetz, das wir hier vorgelegt haben, nur im Zusammenhang mit dem von der CDU/CSU vorgelegten §-218-Reformgesetz in Kraft treten zu lassen. Sehen Sie sich doch einmal den vorliegenden Antrag im Hinblick auf das Inkrafttreten an! Ich finde — so muß ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Ich weiß nicht, ob hier bei mir die rote Lampe brennt, damit ich zum Schluß kommen soll, das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Ich habe eine längere Redezeit beantragt; außerdem bin ich wiederholt unterbrochen worden. Herr Präsident, ich bitte, das zu berücksichtigen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Glombig, Sie hatten eine Reihe von Zwischenfragen auch größeren Umfangs. Ich verlängere Ihre Redezeit. Glombig (SPD) : Ich habe um eine längere Redezeit als 15 Minuten gebeten, (Abg. Wehner: Sehr wahr!) und ich bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
weil das hier eine Rolle gespielt hat —, beweisen schon die geschätzten Kosten, die sich jetzt, nachdem dieser erweiterte Antrag hier auf dem Tisch des Hauses liegt, wie ich sage, auf 22 Milliarden DM belaufen werden. (Abg. Dr. Jenninger: Begründen Sie ,das einmal!) — Ja, das sind überschlägige Berechnungen. (Abg. Dr. Jenninger: Begründen Sie die!) Sie haben bisher überhauapt noch keinen Ansatz einer Berechnung Ihres Programms vorgenommen. Sie haben bisher nur auf die 15 Milliarden DM des Familienlastenausgleichs hingewiesen, (Beifall bei den Regierungsparteien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Ihre Behauptung!) — Ich habe gar nicht die Zeit; ich muß ja gleich aufhören. (Abg. Dr. Jenninger: Das ist eine Unverschämtheit!) Aber wir werden uns darüber Sicherlich noch unterhalten denn dieser Antrag kommt in den Ausschuß. Da haben wir die Möglichkeit, das im einzelnen nachzuweisen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Jenninger: Begründen Sie Ihre Behauptung!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Glombig (SPD) : Ich möchte das zu Ende führen. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße]: Ich wollte gerade zu

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und Sie glauben, mich dauernd stören zu können. Ich möchte das hier zusammenhängend abhandeln. Ich fürchte mich doch nicht vor Ihren Fragen! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße].) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Lenz, es ist ,das Recht des Redners, Zwischenfragen zu verweigern. Glombig (SPD) : Ich wollte nur sagen, daß es kurios ist, daß die CDU/CSU-Opposition dieses Programm nicht mit Steuererhöhungen, sondern vielmehr mit drastischen Steuersenkungen finanzieren möchte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist natürlich auch

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Wo war denn in diesem einen Jahr der wirklich wertvolle Beitrag von Ihnen zu den hier auf dem Tisch liegenden sozialpolitischen Problemen? Wo war er denn? Höchstens heute in diesem Entschließungsantrag, in einem Entschließungsantrag, der ja auf einem Programm beruht, das vor einiger Zeit einmal diskutiert wurde. Aber Sie haben doch nicht in einem einzigen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag gesagt, wie Sie die Dinge zu regeln gedenken. Die sozialliberale Koalition hat sich um diese Fragen ein Jahr lang Gedanken gemacht. Sie haben

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wie ich glaube, mit Ihnen allen auf dem gleichen Standpunkt — muß in vier Wochen allein vom Gewissen jedes einzelnen gefällt werden. Aber wenn man dann so frivol, mit Formulierungen wie „zwischen Frühstück und Mittagessen" hier in diesem Hause spricht und das alles besser weiß, dann, muß ich sagen, will man sich anscheinend um die sozialpolitischen Fragen, die wir heute hier regeln wollen, herumdrücken und dafür in Wirklichkeit Emotionen hochspielen. (Abg. Müller [Remscheid] : Unverschämt ist das! — Zuruf des Abg. Nordlohne.) — Es tut

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eine Frau in bestimmten Fällen kommen kann, schon einmal erfahren hat und der sich nicht schon einmal selbst mit diesen Fragen innerlich auseinandergesetzt hat und seine Gewissensentscheidung in dieser oder jener Richtung daran orientiert. Aber da das ein Problem ist, das jedem an die Nieren geht, sollte hier auch eine sachliche Diskussion möglich sein und sollten nicht neue Emotionen erregt werden. Nun aber, meine Damen und Herren, zu dem, was Tagesordnungspunkt ist und wozu es noch einiges zusätzlich zu dem, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
mich zu einem letzten Punkt. Wie kommt es eigentlich, Herr Kollege Schellenberg, daß Änderungsvorschläge zum Bürgerlichen Gesetzbuch diesem Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden, ohne daß sie dem zuständigen Ausschuß, 'nämlich dem Rechtsausschuß, zur Stellungnahme vorgelegt worden sind? Herr ,Kollege 'Schellenberg, das 'ist ein Verstoß gegen die 'Beratungspraxis in diesem Hause. Aber das hat natürlich seine Gründe, Herr Kollege Schellenberg, genauso wie es seine Gründe hat, daß die Punkte, die ich jetzt erwähnt habe, nicht etwa in dem ursprünglichen Antrag der Fraktionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
angenommen haben, sondern bereits in den ersten Lebensjahren des Kindes. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, daß bereits in dieser Zeit die Kinder die gleichen Chancen erhalten. Wenn dabei davon ausgegangen wird, daß die Berufstätigkeit der Mutter es nicht zuläßt, das Kind innerhalb der Familie zu erziehen, so kann unsere Antwort darauf doch nur sein: Wir müssen die Möglichkeiten dazu schaffen, daß das geschehen kann. Dies um so mehr, als ja die Statistiken eindeutig ausweisen, daß Mütter kleiner Kinder in erster

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
CSU.) Weiter — um das zu erläutern — sollte der Deutsche Bundestag an der Verbesserung des Familienlastenausgleichs bis zum Januar 1975 festhalten. Dabei sollte angestrebt werden, daß auch Alleinverdienende mit durchschnittlichem Einkommen zusammen mit den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ein Gesamteinkommen erzielen, das über der Sozialhilfeschwelle liegt. Das gilt auch und besonders für kinderreiche Familien. (Abg. Dr. Nölling: Wieviel kostet das denn mehr? Sagen Sie uns doch mal, was das mehr kostet!) Der Bundestag darf vor der Entwicklung und den Gefahren, die mit

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vor der Entwicklung und den Gefahren, die mit einer ständigen Schlechterstellung unter anderem durch die inflationäre Entwicklung verbunden sind, die Augen nicht verschließen. Wenn sich die wirtschaftliche Situation vieler Familien seit 1969 kaum gebessert hat, dann ist das ein Alarmzeichen, das gerade der Deutsche Bundestag nicht überhören sollte. Wenn Familien durch ihre Kinder in die Nähe von Sozialhilfeempfängern kommen, dann brauchen wir uns über Wünsche nach Schwangerschaftsunterbrechungen nicht sonderlich zu wundern. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Auch hier wäre ein Beitrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Ursache erfolgt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich glaube, wir sollten hier sehr deutlich den Unterschied sehen und klarmachen, der nach unserer Auffassung zwischen der ethischen Beurteilung, der strafrechtlichen Regelung und der versicherungsrechtlichen Behandlung besteht. Meine Herren und Damen, wenn wir das alles einheitlich behandeln wollen, werden wir zu abenteuerlichen Entwicklungen in unserem Land kommen. Die FDP bedauert, daß sich die Opposition zu den sozialpolitischen Maßnahmen in Verbindung mit dem Elend der Schwangerschaftsabbrüche nicht bereitfinden kann. Wir hatten nach früheren Aussagen gehofft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Interesse der Bundesrepublik Deutschland diktiert, und dies muß man im einzelnen Fall sehen. Ich glaube, es wäre völlig falsch, hier Generalziffern nennen zu wollen. Ich meine aber, daß der Umfang des deutsch-sowjetischen Handels bei weitem nicht das Maß erreicht hat, das er haben könnte. Zur Zeit hat der Handel zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion einen materiellen Umfang, der den des Handels zwischen der Bundesrepublik und Belgien nicht ganz erreicht. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück. Brück (SPD) : Herr

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Zukunftsfragen diskutiert wird. Aber es ist die Frage, welchen Maßstab Sie anlegen und welchen Bilanztag Sie feststellen. Hier kann ich Ihnen nur sagen, daß, wenn ich eine Gesamtbilanz unserer Ostpolitik vorlege, die positiven Seiten bei weitem überwiegen. Es ist unmöglich, das im Rahmen einer Fragestunde zu erörtern. Wenn Sie die Absicht haben, nachher etwa eine Diskussion hierzu zu führen, bin ich gerne bereit, nähere Ausführungen zu machen. Ich bin allerdings sicher, daß die Seiten, die kontrovers zu den Verträgen und zu

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Windelen (CDU/CSU) : Das heißt also, Herr Staatssekretär, Sie waren sich dieses Dissenses durchaus bewußt, sahen sich aber nicht in der Lage, bis zur Unterzeichnung des Vertrages diesen Dissens auszuräumen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter, das hängt damit zusammen, daß wir die Zahlen, die in Polen selbst genannt worden sind, nicht von unserer Seite nachprüfen konnten und daß wir die Erklärung der polnischen Seite darüber hatten, daß sie selbst diese Nachprüfung auf Grund unserer Zahlen vornehmen

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