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PBT/W05/00096

erreicht werden. Langfristiges Ziel ist die Beseitigung der Steuergrenzen. Die Vielfalt der Steuersysteme und der mit der Steuerharmonisierung verbundenen Probleme stellt uns und unsere Partner noch vor große Aufgaben. Das ist also das eine Problem — wenn nach Schwerpunkten gefragt wird —, das der Zollgrenze. Zum anderen ist die gemeinsame Energiepolitik ein zweites wichtiges Problem aus dem Bereich des inneren Marktes. Die Koordinierung der Energiefragen bereitet angesichts der unterschiedlichen Struktur in den Mitgliedstaaten und der verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen der Regierungen besondere Schwierigkeiten. Sie

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werden müssen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten hat gezeigt, wie wichtig zur Abwehr von Schäden eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik ist. Die unterschiedliche konjunkturelle Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten stellt Parlamenten, Regierungen und Sozialpartnern die Aufgabe, das gemeinsame Ziel von Wachstum und Stabilität mit den jeweils situationsgerechten Maßnahmen zu fördern. Der Rat der EWG hat im Dezember konjunkturpolitische Leitlinien für das Jahr 1967, für dieses Jahr also, aufgestellt. In der Ratssitzung hat die Bundesregierung auf die Abschwächung

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der mittelfristigen Wirtschaftspolitik wird sich die Bundesregierung für eine koordinierte Wachstums- und Strukturpolitik einsetzen. Hierzu wird auch die sozialpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere auf den Gebieten der Freizügigkeit und der beruflichen Bildung beitragen. EWG-Rat und Mitgliedstaaten haben das erste Programm, das die Zeit bis 1970 umfaßt, Anfang Februar verabschiedet. Der Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik wird jetzt unter Zugrundelegung dieses Programms die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten analysieren und ihre Wirtschaftspolitik regelmäßig überprüfen. Außerdem müssen die Vorarbeiten für das zweite Programm gefördert

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und langwierig. Das zeigt sich insbesondere, wenn man berücksichtigt, daß die anderen GATT-Delegationen in Genf ihre Weisungen direkt von ihren Regierungen bekommen. Darum ist gerade für den Fall, nach dem Herr Dr. Apel unter Punkt 2 fragt — Skandinavien und Schweiz —, das Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission gegeben hat, flexibel gestaltet worden. Als die Engländer in der vorigen Woche hier in Bonn waren, haben wir darauf hingewiesen, daß sich aus diesem Verhandlungsvorgang in bezug auf Skandinavien auch für die Verhandlungen EWG-Großbritannien

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Das zeigt sich insbesondere, wenn man berücksichtigt, daß die anderen GATT-Delegationen in Genf ihre Weisungen direkt von ihren Regierungen bekommen. Darum ist gerade für den Fall, nach dem Herr Dr. Apel unter Punkt 2 fragt — Skandinavien und Schweiz —, das Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission gegeben hat, flexibel gestaltet worden. Als die Engländer in der vorigen Woche hier in Bonn waren, haben wir darauf hingewiesen, daß sich aus diesem Verhandlungsvorgang in bezug auf Skandinavien auch für die Verhandlungen EWG-Großbritannien Wichtiges ableiten

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der Weltpolitik verhelfen. Durch Bildung eines — wenn man noch in andere Bereiche der EWG hineindenken würde — 280 Millionen Menschen umfassenden Wirtschaftsraumes würde der größte Markt der freien Welt enstehen. Der Beitritt Großbritanniens werde — so wurde uns die britische Auffassung dargelegt — das sich organisierende Europa nicht schwächen, sondern stärken. Der Herr Bundeskanzler hat auf unsere Regierungserklärung vom 13. Dezember vergangenen Jahres Bezug genommen, in der es heißt: „Besonders würden wir eine Teilnahme Großbritanniens und anderer EFTA-Länder an den europäischen Gemeinschaften begrüßen." Der

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im Verhandlungswege lösbar seien. Die Commonwealth-Fragen könnten nach Meinung unserer Gesprächspartner etwa so gelöst werden, wie es sich aus den Zwischenergebnissen der Beitrittsverhandlungen vom Jahre 1962 ergeben hatte. Neuseeland stellt allerdings — ich ließ es schon anklingen — ein Sonderproblem dar, für das die Briten, wenn es geht, eine Dauerlösung wünschen. Die Aussichten auf Gesundung der britischen Zahlungsbilanz wurden durch unsere Gesprächspartner als gut bezeichnet. Das Vertrauen in das Pfund wachse. Eine Inanspruchnahme des gegenseitigen Beistandes nach Beitritt — und das ist ja die

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uns — davon kann das Hohe Haus überzeugt sein — ehrlich bemühen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt zum Tagesordnungspunkt 2 c, der ja bereits aufgerufen ist, dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Röhner, das Wort. Röhner (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache V/687 am 26. Januar und am 2. Februar 1967 in Verbindung mit der Verordnung des Rats der EWG über

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wir, die Bundesregierung und wir, die CDU, immer eine Politik geführt haben — sie war und sie bleibt so —, die auf die Weiterentwicklung und Stärkung der Europäischen Gemeinschaften hinging. Wir wissen, daß hier nur ein Teilgebiet der europäischen Einigung erfaßt ist, das Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik. Aber, meine Damen und Herren, da kommen immer wieder Mißverständnisse auf. Schon in der Präambel zum EWG-Vertrag steht, und immer ist es wiederholt worden, daß Wirtschaftspolitik ein Stück der Gesamtpolitik ist. Wenn auf wirtschaftspolitischem

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wurde der Grund gelegt — und das wird weiterentwickelt — für eine Wirtschaftsunion. Das ist ja gerade das Entscheidende und politisch so Wichtige: nicht nur Zollunion, sondern Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes zu einem großen gemeinschaftlichen Wirtschaftsgebiet. Das bedeutet ein außerordentliches politisches Wagnis, das übernommen wurde das aber in den ersten großen, entscheidenden Schritten geglückt ist und von dem es kein Zurück mehr gibt. Daß wir nicht in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, in die drei Gemeinschaften heutiger Art die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik hineinkoordinieren, hineinführen

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Beitritts bestehen, also auch in die sich immer stärker entwickelnde Wirtschaftsunion. Das gibt natürlich im einzelnen Probleme. Aber ich glaube, diese Probleme — Agrarpolitik, Verhältnis zum Commonwealth — sind keine unüberwindlichen Hindernisse. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Ich bin überzeugt, das läßt sich lösen. Wir haben das miterlebt bei den Verhandlungen, die 1961 bis Januar 1963, als sie abgebrochen wurden, geführt worden sind. Man kam ziemlich überall zu Möglichkeiten der Einigung; auch die inzwischen eingetretene, realisierte europäische gemeinschaftliche Agrarpolitik, von der

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unmöglich zu machen. Deshalb müssen wir fordern, daß für ein zukünftiges Europa in bezug auf die Kernwaffen eine Option vorbehalten wird, ein wirksamer Vorbehalt, um zu verhindern, daß das letzte Ziel der europäischen Entwicklung unerreichbar wird. Man sagt uns heute, das Problem sei gar nicht akut, es gebe doch noch kein vereinigtes Europa, bei dem die Frage des Kernwaffenbesitzes eine Rolle spielen könnte. Aber was sind zehn oder zwanzig Jahre bei einem immerwährenden Vertrag, und bei einer europäischen Geschichte, die schon

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nimmt sich die Bilanz des zweiten Jahrfünfts eher negativ aus. Gewiß wollen wir nicht unterschätzen, daß auch in diesem Zeitraum beispielsweise mit der Erarbeitung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen Agrarmarkt der Sechs ein ungemein mühevolles und kompliziertes Werk vollbracht wurde, das wir um seiner selbst willen bejahen, obwohl es speziell der Bundesrepublik erhebliche Opfer abverlangt hat. Auf andere, nicht unbeträchtliche Fortschritte in wesentlichen Einzelfragen hat der Herr Bundesaußenminister in seinen Ausführungen hingewiesen. Was aber sonst in den letzten fünf Jahren geschah

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sollte; denn alles, was wir vollbringen wollen und müssen, müssen wir tunlichst im Einklang und mit der aktiven moralischen Unterstützung der öffentlichen Meinung unseres Landes bzw. unserer Länder vollbringen. Wenn daher der Eindruck in der Öffentlichkeit immer stärker verbreitet ist, das bereits einmal zitierte europäische Kredo, in den verschiedenen Sprachen unseres Kontinents allzu häufig vorgebracht, diene oft nur als eine Art Feigenblatt, hinter dem sich mangelnde Entschlußkraft oder gar nationale Egoismen verstecken, dann ist dies ein Problem, das die geplante Gipfelkonferenz

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stärker verbreitet ist, das bereits einmal zitierte europäische Kredo, in den verschiedenen Sprachen unseres Kontinents allzu häufig vorgebracht, diene oft nur als eine Art Feigenblatt, hinter dem sich mangelnde Entschlußkraft oder gar nationale Egoismen verstecken, dann ist dies ein Problem, das die geplante Gipfelkonferenz der Regierungschefs der Sechs, die irgendwann im Frühjahr auch aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der Römischen Verträge zusammentreten wird, ernsthaft beschäftigen sollte. Natürlich macht sich niemand Illusionen darüber, daß diese Konferenz, wenn sie überhaupt in der geplanten

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daß sich die öffentliche Meinung wieder stärker als in den letzten Jahren für die europäischen Dinge und für die Zukunft unseres Kontinents interessiert. In diesem Zusammenhang möchte auch ich mich noch einmal unter Ausklammerung aller anderen Fragen dem Kernproblem zuwenden, das in der heutigen Debatte bereits von vornherein eine so große Rolle gespielt hat, nämlich der von Großbritannien erneut bekundeten Absicht, sich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten anzuschließen. Die Sondierungen der britischen Regierung in bisher vier von sechs

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was damit zusammenhängt, daß die wirtschaftspolitische Integration im Lager der Sechs trotz aller von mir angesprochenen Unvollkommenheiten und Rückschläge inzwischen einen wesentlich höheren Grad erreicht hat. Es ginge in der Tat nicht an, es würde sogar einen bedenklichen Rückschritt bedeuten, das mühsam genug Errungene durch Rücksichtnahme auf abweichende Sonderinteressen eines oder mehrerer möglicher Partner in Frage stellen zu lassen und damit den ganzen Prozeß, wenn auch vielleicht nur in wichtigen Einzelheiten, erneut aufzurollen. Für diese Notwendigkeit muß die britische Regierung Verständnis

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von Großbritannien noch von einem anderen Partnerstaat der Zukunft auch nur virtuell irgendwelche Vorleistungen erwarten, die über den Rahmen dessen hinausgehen, was in den Römischen Verträgen beabsichtigt und vorgeschrieben ist, denn diese Verträge sind bisher jedenfalls das einzige rechtsverbindliche Dokument, das zum Gegenstand konkreter Verhandlungen werden kann. Die Verträge laufen auf eine umfassende wirtschaftspolitische Integration der Mitgliedstaaten hinaus. Ist dieses Ziel in vollem Umfang erreicht, dann stellt sich selbstverständlich und automatisch die Frage, was man mit einem so mächtigen Instrumentarium auch

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und Zusicherungen politischer Natur erwarten, die sie im eigenen Lager bisher jedenfalls nicht zu erfüllen bereit ist oder die zu erfüllen sie sich bisher zumindest noch nicht sehr überzeugend angeschickt hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekräftigt noch einmal das entscheidende Interesse, das sie prinzipiell dem möglichst baldigen Beitritt Großbritanniens zur Gemeinschaft der Sechs beimißt. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eindeutige Beschlüsse, die zu dem bedeutsamen Thema sowohl im November vergangenen Jahres anläßlich der Konferenz der sozialistischen Parteien der Gemeinschaften in Berlin

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Händen zu überlassen, um so weniger, wenn in diesem Gremium nach wie vor qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zwar theoretisch denkbar, aber praktisch kaum möglich sind. Die Aufgabe einer allmählichen Demokratisierung der Gemeinschaften stellt daher für meine politischen Freunde kein Tabu dar, über das man besser nicht spricht. Auch wenn wir es heute bei dieser Andeutung bewenden lassen, sind wir der Meinung, daß das Thema der Demokratisierung immer wieder in Erinnerung gebracht werden muß und daß es hauptsächlich das Europäische Parlament ist, auf das

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das man besser nicht spricht. Auch wenn wir es heute bei dieser Andeutung bewenden lassen, sind wir der Meinung, daß das Thema der Demokratisierung immer wieder in Erinnerung gebracht werden muß und daß es hauptsächlich das Europäische Parlament ist, auf das die verlorengehenden oder bereits verlorengegangenen Befugnisse der nationalen Legislativen im wirtschaftspolitischen Bereich im Laufe der Zeit eindeutig übertragen werden müssen. (Vorsitz: Vizepräsident Schoettle.) Gestatten Sie einem Redner, der sich in seinen Ausführungen vorwiegend mit einigen kritischen oder auch unerquicklichen Themen

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nicht, wenn die Bundesregierung sage, wie sie es in der Regierungserklärung gesagt hat, sie begrüße den Beitritt Großbritanniens auf der Grundlage der Römischen Verträge, oder wie sie es gesagt hat, als die Engländer hier waren: wir würden das Werk, um das es hier den Engländern und uns Europäern geht, aktiv unterstützen. Damit wir uns klar verstehen, verehrter Herr Dr. Mende: Das ist nicht durch lautstarke Erklärungen getan (Sehr gut! bei der SPD) und ist auch nicht damit getan, daß man so

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Widerspruch bei der FDP.) Das kann man wohl nicht ganz ernst nehmen. (Zurufe von der FDP: Hat er auch nicht gesagt!) — Ich nehme gerne Berichtigungen an. Deswegen spreche ich ja davon. Wie meinen Sie es, Herr Dr. Mende? Meinen Sie, das Europa der Sechs mit diesem großen Markt in Europa sei nicht lebensfähig? Gegenüber der Situation, die vorher war, sei das nicht ein wesentlicher Fortschritt? (Abg. Dr. Mende meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Bitte sehr! Dr. Mende (FDP) : Herr Kollege Burgbacher

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europäische Agrarunion und sonst nichts. Es ist ganz klar, daß wir die Agrarunion in der sicheren Erwartung mitgemacht haben, daß die handelspolitische und wirtschaftspolitische Europaunion folgt, und zwar schnell folgt. (Zuruf von der FDP.) — Ich habe ja das Bedenken genannt, das Sie wohl auch gemeint haben. Meiner Ansicht nach sind die Verständigung im Ministerrat über die Umsatzsteuerharmonisierung und die vor kurzem erreichte Gemeinschaftslösung des sogenannten Kokskohleproblems ein Anlaß dafür, daß wir hoffen dürfen, daß sich auch die französische Politik auf dem

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Dabei gibt es noch andere Dinge, die nicht unmittelbar Zolltariffragen sind, die aber die Sicherheit eines Importvertrages über deutsche oder EWG-Waren in die USA problematisch machen und auf die ich jetzt im einzelnen nicht näher eingehen will. Das Wichtigste also, das, worauf ich aufmerksam machen möchte, ist, daß die deutsche Volkswirtschaft bei all ihren Gesetzen aus diesem Hause die Interdependenz des Wirtschaftsablaufs der Bundesrepublik mit dem Wirtschaftsablauf der EWG in Betracht ziehen muß. Die konjunkturpolitischen Maßnahmen, die wir für richtig halten

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