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PBT/W07/00088

Kreuzes demnach die Mehrzahl der gestellten Anträge doch im Grunde für berechtigt halten muß? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist der Sinn Ihrer Frage etwas dunkel. Offensichtlich haben Sie das Kommuniqué nicht mehr im Kopf, das damals hier veröffentlicht wurde und das sagt, daß der polnische Außenminister von sich aus für das Jahr 1974 eine Umsiedlung von 50 000 und eine Lösung des Problems in den nächsten drei bis fünf Jahren angekündigt hat. Vizepräsident von Hassel

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erst die Möglichkeit gab, diese Fragen im weiteren Verlauf im Sinne der betroffenen Menschen zu klären. Wir gehen offensichtlich von ganz unterschiedlichen Möglichkeiten der Politik aus. Die Möglichkeit, die Sie andeuten, hat in der Vergangenheit nicht zu dem Ergebnis geführt, das Sie selber wünschen. Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wallmann. Dr. Wallmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, habe ich eben recht gehört, daß Sie die Auffassung vertreten, es gebe keine Schutzpflicht, die die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber

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örtliche Regelung sein kann? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich will diese Angaben gerne nachprüfen lassen. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Wittmann (München) auf: Liegt der polnischen Bereitschaft und Aussage, das Aussiedlerproblem in den nächsten drei bis fünf Jahren „in umfassender Weise" zu lösen, die Zahl der Aussiedlungswilligen zugrunde, die das Deutsche Rote Kreuz angegeben hat? Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte! Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung, Herr

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Roten Kreuz registrierten Zahl von Umsiedlungsbewerbern ausgeht. Sie hat diese Auffassung in den nachfolgenden deutsch-polnischen Gesprächen insbesondere seit Sommer 1973 unverändert vertreten. In Kenntnis dieser Zahlen hat sich die polnische Regierung im Kommuniqué von Warschau im Oktober 1973 bereit erklärt, das Problem der Umsiedlung in den nächsten drei bis fünf Jahren in umfassender Weise zu lösen. Sie hat das Zahlenmaterial des Deutschen Roten Kreuzes nicht grundsätzlich zurückgewiesen, allerdings Zweifel daran geäußert, daß alle Ausreiseanträge bis zur ,Höhe der beim Deutschen Roten

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daß alle Bundesländer diese Möglichkeiten voll nutzen werden. Daran soll es sicherlich nicht scheitern. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Marx auf: Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der wiederholt gegebenen polnischen Zusage, das Problem der Aussiedlung nunmehr „umfassend" zu lösen, und den außergewöhnlich niedrigen Aussiedlerzahlen für Januar und Februar 1974? Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch bitte! Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keine Erklärung dafür, daß die Umsiedlerzahlen im

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Februar 1974? Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch bitte! Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keine Erklärung dafür, daß die Umsiedlerzahlen im Januar/Februar weiterhin rückläufig waren. Sie ist der Auffassung, daß die Verwirklichung der polnischen Zusage, das Umsiedlungsproblem umfassend zu lösen und im Jahre 1974 50 000 Umsiedlungsbewerbern die Ausreise zu gestatten, nunmehr bald in Angriff genommen werden sollte. Die Bundesregierung hat diese Erwartung auch der polnischen Seite gegenüber zum Ausdruck gebracht. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des

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Wehner: Da kann man nur lachen! — Gegenrufe von der CDU/CSU.) Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, gerade dies haben wir der polnischen Seite immer wieder nachdrücklich gesagt, und ich bin Ihnen persönlich dankbar dafür, daß Sie das auch in anderer Eigenschaft der polnischen Seite gegenüber mit großem Nachdruck zum Ausdruck gebracht haben. Ich darf Ihnen sagen, daß nach den Berichten, die mir vorliegen, Ihre Stimme dort besonderes Gewicht hat. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44

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CSU) : Aus welcher Antwort bzw. aus welchem Teil des Satzes des Herrn Bundeskanzlers lesen Sie heraus, daß er sich gegen die Koppelung ausgesprochen hat, nachdem hier wörtlich nur steht: „Ich bin dagegen", und was ist gemeint unter dem „eingebildeten Prinzip", das nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden soll? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich lese das aus dem Zusammenhang dessen heraus, was ich hier als Unterlage habe. Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die

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zum Warschauer Vertrag? Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär. Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die „Information" sagt ausdrücklich nichts zu der Frage, ob die Ablehnungsgründe mitzuteilen sind. Im Oktober 1973 hat die polnische Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das Umsiedlungsproblem im Einklang mit der „Information" in umfassender Weise während der nächsten drei bis fünf Jahre zu lösen. Im Dezember 1973 hat die polnische Seite die Ausreise von 50 000 Personen für das Jahr 1974 zugesagt. Wenn diese Zusagen verwirklicht

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Einverständnis bezüglich der Zahl der Aussiedlungswilligen abzuschließen? (Abg. Sauer [Salzgitter] : Der Bundestagswahltermin!) Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei Abwägung aller Gesichtspunkte schien es damals der Bundesregierung — und es ist heute noch so —, daß das Vorgehen, für das sie sich entschieden hat, allein den Menschen und ihren Interessen dienen kann und jede andere Verfahrensweise nicht den Interessen der betroffenen Menschen gedient hätte. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Hauser. Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) : Haftet

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worden ist, die Bundesregierung sei zu Zinssubventionen in irgendeiner Form bereit, so daß die andere Seite davon ausgehen mußte, daß es sich hier in der Tat um Inside-Informationen und nicht um Vermutungen unbegründeter Art handelt. Genau das ist das Problem, das der Kollege Mattick in seiner Frage angeschnitten hat, was ich hier darstelle. Herr .Abgeordneter, es kommt wie gesagt auf das Wort verantwortlich an. Ich weiß, daß dies natürlich der subjektiven Wertung der einzelnen unterliegt. Das können wir leider -- oder Gott

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Unternehmen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft sind auf eine Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staatshandelsländern gerichtet. Ich darf hier auf das Zitat von Herrn Wolff von Amerongen als dem Präsidenten und Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelstags verweisen, das der Kollege Bahr vorhin zu einer ähnlichen Frage gebracht hat. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Mattick. Mattick (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Bedeutung diese wirtschaftlichen Kontakte und die wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Menschen in diesen Ländern

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die Vermieter durch die neue Rechtslage in die Lage versetzt sein, den Substanzwert der Wohnungen zu erhalten und nachhaltig zu sichern? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Diese letzte Frage enthält genau das Problem, um das es geht. Wir sind der Auffassung, daß unabhängig von der Gesamtreform gerade eine Änderung der Berechnungsverordnung vorgezogen werden muß, nach Möglichkeit noch in dieses Jahr. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider. Dr. Schneider (CDU/CSU) : Herr

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Auffassung vertrete, daß durch den Wegfall der Förderungsmaßnahmen der Bundesversicherungsanstalt die Bildung von Eigentum gerade durch Bürger mit geringem Einkommen wesentlich erschwert worden ist? Rohde, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie werden sicher, wenn ich das zunächst sagen darf, mit mir der Meinung sein, daß es die vorrangige, ja, die eigentliche Aufgabe der Rentenversicherungspolitik ist, das Rentenniveau zu sichern und für Leistungsfortschritt zu sorgen. Das war auch die gemeinsame Überzeugung in den Beratungen des sozialpolitischen Ausschusses

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wesentlich erschwert worden ist? Rohde, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie werden sicher, wenn ich das zunächst sagen darf, mit mir der Meinung sein, daß es die vorrangige, ja, die eigentliche Aufgabe der Rentenversicherungspolitik ist, das Rentenniveau zu sichern und für Leistungsfortschritt zu sorgen. Das war auch die gemeinsame Überzeugung in den Beratungen des sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages. Zu den Wohnungsbaumaßnahmen darf ich darauf hinweisen, daß es einen umfassenden Katalog staatlicher Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

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ausgebildete junge Männer zur Verfügung zu haben, die der Bevölkerung mit Schutz und Hilfe zur Verfügung stehen können. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe als letzte Frage dieser Fragestunde die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Müller (Bayreuth) auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer abzuschaffen, sobald genügend Ersatzdienstplätze vorhanden sind, und wann ist gegebenenfalls mit einer solchen Losung zu rechnen? Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär! Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Müller! Das Bundeskabinett hat im

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schwierigen Probleme vertraulich zu reden und hier nicht öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx: Es ist ein öffentliches Interesse da!) Viertens. Wir bedauern außerordentlich, daß nicht schon viele Jahre vorher die Möglichkeit, die sich geboten hatte, das Gespräch über diese Fragen auf dem Verhandlungsweg aufzunehmen, genutzt wurde. Ich erinnere daran, daß die Volksrepublik Polen im Jahre 1957 der Bundesrepublik ohne jegliche Bedingung angeboten hat, die diplomatischen Beziehungen aufzunehmen. Die damalige Bundesregierung hat darauf verzichtet und damit ein

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dem Verhandlungsweg aufzunehmen, genutzt wurde. Ich erinnere daran, daß die Volksrepublik Polen im Jahre 1957 der Bundesrepublik ohne jegliche Bedingung angeboten hat, die diplomatischen Beziehungen aufzunehmen. Die damalige Bundesregierung hat darauf verzichtet und damit ein schweres Versäumnis auf sich geladen, das die Situation natürlich im Laufe der Jahre erschwert hat. (Abg. Reddemann: Noch eine Legende!) Fünftens. Im übrigen gehe ich davon aus, daß wir in Ruhe und Sachlichkeit das tun sollten, was das deutsch-polnische Verhältnis verbessert und unseren Landsleuten hilft, ihr

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zu suchen. (Abg. Seiters: Nachdem Sie nicht Ministerpräsident geworden sind! — Abg. Rawe: Da sind Sie ein paar Nummern zu klein, Herr Moersch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Meine Herren, wenn Sie etwas artikulierter reden oder gemeinsam singen, können wir das möglicherweise verstehen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Reddemann: Lassen Sie Ihren Minister singen! Der kann das besser als Sie!) Ich darf Ihnen nur folgendes sagen. Wenn Sie glauben, daß Sie denjenigen nützen, denen Sie nützen wollen, durch die Art, wie

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sie sich nicht?! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Warum brechen die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nicht ihr Schweigen, von denen wir wissen, daß sie auf Grund eigener Erfahrungen und eigenen Augenscheins unser Verhältnis zu Polen für differenzierter ansehen, als Sie das hier in der Fragestunde, in Zusatzfragen vor allem, tun?! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Seiters: Halbzeit! — Abg. Reddemann: Moersch als Legendenbildner!) Gibt es hierzu überhaupt — das frage ich Sie von der Opposition — eine in sich geschlossene, politisch konstruktive Haltung der

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der CDU/CSU.) Natürlich! Sie kennen sich besser, als Sie nach außen hin zugeben. (Abg. Seiters: Diese Rede ist auch nicht besser als Ihre letzte!) Der Kollege Marx 'hat gesagt, ihm gehe es um eine vernünftige Polenpolitik. Bravo, Kollege Marx, das hören wir sehr gern! Aber ich muß Sie schon fragen: woher nehmen sie eigentlich den Mut, eine solche Forderung aufzustellen, wenn Sie im gleichen Atemzug, wie es soeben auch ,der Kollege Czaja getan hat, die polnische Regierung ständig des Vertragsbruchs

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zu neuen Initiativen zu ermuntern, wenn Sie im gleichen Atemzug wieder behaupten, mit der polnischen Seite Verträge abzuschließen führe eben zum Vertragsbruch, so wie es Herr Czaja soeben in seiner Rede wieder behauptet hat? Es gilt nur das eine oder das andere. (Abg. Dr. Czaja: Lesen Sie doch mal nach, was das Auswärtige Amt gesagt hat!) Wenn es Ihnen wirklich um Hunderttausende von Menschen geht, dann, meine Damen und Herren, (Abg. von Alten-Nordheim: Sollte man nicht so schnodderig sein!) müssen Sie

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polnische Regierung des Vertragsbruchs zeihen, gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, eine vernünftige Polenpolitik zu konzipieren. Dieses Kunststück müssen Sie uns einmal vormachen. (Abg. Dr. Marx: Nehmen Sie erst mal Kenntnis von den Sachen, über die Sie reden!) — Natürlich, das sagen Sie immer, wenn es bei Ihnen soweit ist. (Abg. Dr. Wallmann: Sie kennen keine Fakten!) — Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Kollege Marx: (Abg. Dr. Marx: Lesen Sie doch mal nach, was ich dazu gesagt habe!) stellen Sie einmal

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Fakten!) — Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Kollege Marx: (Abg. Dr. Marx: Lesen Sie doch mal nach, was ich dazu gesagt habe!) stellen Sie einmal dar, was Sie eigentlich wollen! Dann werden wir auch miteinander das sachliche Gespräch führen können, das dieses Thema verdient. (Abg. Dr. Marx: Das können Sie doch gar nicht! Wer hat Sie denn da raufgelassen?) Ich kann nur feststellen, daß Sie deklamieren und protestieren und daß Sie Politik mit Räsonieren und Protesten verwechseln. Das ist die ganze

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und seine Schwester drüben läßt, weil sie eben drüben mit einem Polen verheiratet ist, ist das ein Fall, wo eine Familienzusammenführung zu neuer Familientrennung führt. (Abg. Dr. Czaja: Wer entscheidet darüber? — Abg. Dr. Hupka: Dafür brauchen wir hier keinen Anwalt, das wissen ,die Leute selbst! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Diese tragischen Fälle kann man nicht dadurch regeln, daß man hier wie Herr Czaja phantastische Zahlen nennt. (Zuruf des Abg. Dr. Hupka. — Abg. Dr. Czaja: Sind die nicht von der

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