2,914,778 matches
-
zu neuen Wunden, wie das Bild auch sagt. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Das ist auch nicht ,die Absicht der Opposition, sondern es ist die Absicht der Opposition, über die Menschenrechte einen Ausgleich mit dem polnischen Volk zu finden, das zugegebenermaßen — und wie ich es selbst erlebt habe —in der Vergangenheit sehr viel gelitten hat. Das rechtfertigt es aber nicht, daß das Leid unter Berufung auf diese Vergangenheit lauch in ,dis Zukunft hinein fortgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Auswärtigen Ausschuß den Beweis dafür anzutreten. (Zurufe von der CDU/CSU.) Sie haben hier wichtige Chancen verpaßt, meine Damen und Herren. Die Folgen hatte und hat das deutsche Volk zu tragen. Das hat uns allen die enorm schwierigen Versuche erschwert, das große Aussöhnungswerk mit unserem polnischen Nachbarn richtig in Gang zu bringen und weiterzuführen. Es liegen noch eine ganze Reihe von schwerwiegenden Problemen vor — jetzt komme ich auf das, was Herr Minister Bahr gesagt hat —, schwerwiegende Probleme allein schon der Definition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Sie noch nichts gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, meine Damen und Herren, Sie können doch nicht durch billige Zwischennrufe, Herr Dr. Czaja, über diese sehr ernste Problem hinweggehen, (Abg. Dr. Czaja: Nehmen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!) das sich aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg bereits ergeben hat, erst recht dann aus der Zeit nach 1945. Hier liegen sehr schwierige definitorische Probleme vor. Darauf hat Herr Bahr schon hingewiesen. Ich fordere Sie gerne auf, Herr Czaja, einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
der SPD.) Wenn es um Menschen geht, kann man nicht wie ein Eisheiliger stumm bleiben. Was soll es, wenn das Eintreten für die Menschen, nämlich für diejenigen, die aussiedeln wollen, als Emotion abqualifiziert oder, wie Herr Professor Schweitzer gesagt hat, das Ganze immer wieder als „Theaterdonner" bezeichnet wird! Herr Professor Schweitzer, Sie haben gesagt, es schadet den Interessen des deutschen Volkes, wenn hier dieses Problem in aller Offenheit behandelt wird. (Abg. Dr. Marx: Im Gegenteil!) Ich glaube, es schadete den Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
wäre es sonst erklärlich, daß die Bundesregierung beharrlich dazu schweigt und erst Stellung nimmt, wenn sie von der Opposition in diesem Hohen Hause dazu gezwungen wird? Wie wäre es sonst denkbar, daß immer wieder neue Erklärungen dazu herhalten müssen, um das geradezu unmenschliche Mißverhältnis zwischen der „Information" zum Warschauer Vertrag und der polnischen Praxis zu bemänteln? Die Bundesregierung hat sich seit dem Jahr 1972 — so glaube ich festgestellt zu haben — vier einander ablösende Antworten nach der Ausfüllung der .,Information" zum Warschauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Nebenbemerkungen von seiten der Opposition, die einen begleiten, wenn man hier vorgeht, machen deutlich, daß wir uns hier in einer feindseligen Atmosphäre befinden. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Ihre Seite heraufbeschworen hat!) Dies sage ich jetzt — gestatten Sie mir, das einmal in aller Ruhe zu sagen — all denen, die wie meine Generation zwei Weltkriege hinter sich bringen mußte und die wie meine Generation das Schicksal des Deutschen Reichstags noch bewußt in Erinnerung haben. Ich appelliere im Grunde genommen zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
appelliere im Grunde genommen zunächst einmal an diejenigen, die sich in dieser Lage befinden, einmal zu überprüfen, ob wir nicht die Pflicht haben, hier gemeinsam in diesem Hause darüber nachzudenken, wie wir allmählich diesen Tiefgang überwinden. (Abg. Seiters: Sagen Sie das einmal Herrn Moersch! — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Herr Wehner mußte gerügt werden! — Abg. Seiters: Herr Wehner hat doch einen Ordnungsruf bekommen!) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die ganz persönliche Bemerkung: Mir ist es hier kalt den Rücken heruntergelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
hinzu: „Den Beweis für diese Behauptung werde ich gern in vertraulicher Sitzung des Auswärtigen Ausschusses liefern. (Abg. Dr. Marx: Das ist toll! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Frage an Sie: Ist das die neue Art Ihres Demokratieverständnisses? Bedeutet das das Mehr an Demokratie? (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweite Bemerkung. Ich hätte Verständnis für den Unwillen, den Sie darüber gezeigt haben, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß wir diese Fragen miteinander in der Öffentlichkeit diskutieren. (Abg. Wischnewski: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
getan haben!) Es ist — damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident — von unserer Seite nicht eine Politik der offenen Wunden, es ist nicht nur die Wahrnehmung unseres parlamentarischen Rechts, wenn wir zu diesen Fragen sprechen, sondern es ist die Pflicht, das im Interesse unserer Landsleute zu tun, die in den Gebieten jenseits der Görlitzer Neiße und der Oder leben, die heute von den Polen besetzt sind. Wir lassen uns diese Pflicht von Ihnen nicht streitig machen. Wir wissen, daß das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform des § 218 gibt es nicht nur den engen strafrechtlichen Bereich, sondern eine ganze Palette von Problemen und Aufgabenstellungen, die durch die strafrechtliche Reform allein nicht abgedeckt werden. Das Kernstück der sozialpolitischen Reform, das wir heute morgen so lebhaft diskutiert haben, soll nach Auffassung der CDU/CSU durch gezielte familienpolitische Maßnahmen ergänzt werden, die die Voraussetzungen dafür schaffen müßten, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche — sei es aus sozio-ökonomischen Gründen oder auch aus sozialpsychologischen Ursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
notwendig werden, wird eine Aufgabe der Sachverständigenkommission sein, die einzusetzen wir mit unserem Antrag die Bundesregierung bitten. Ohne der Arbeit dieser Kommission vorgreifen zu wollen, kann man heute schon eines sagen: Es wird ein umfassendes, aufeinander abgestimmtes Konzept notwendig werden, das wegen 'der sicherlich großen finanziellen Belastungen in der Realisierungsphase nur stufenweise verwirklicht werden kann. Ich meine — und die Kommission muß sich mit dem Thema beschäftigen —, daß man hier mit wenigen Worten noch einmal auf den Entschließungsantrag von heute morgen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
zwangsweise Beratung zur Familienplanung bedeuten? Wer eine Broschüre mit dem Titel „Jedes Kind hat ein Recht, erwünscht zu sein" herausgibt, muß sich auch die Frage gefallen lassen, wie dieses Recht eingeklagt werden kann. Oder würde bereits die Äußerung einer Mutter, das Kind sei — aus welchen Gründen auch immer — unerwünscht, ausreichen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen? Diese Broschüre ist aber Grundlage der Information zur Familienplanung. Die Möglichkeiten zu einer Familienplanung sind heute eher gegeben als noch vor zehn Jahren. Trotzdem muß aber jederzeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
angeboten werden. Erst dann ist eine freie Entscheidung für die Betroffenen gewährleistet. In der Diskussion wird immer und immer wieder von den sogenannten Wunschkindern gesprochen. Hierzu gibt es gute, fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse. Eine tschechische Studie aus Prag von Matejek beweist, das bei den ungewünschten Kindern im Vergleich zu den Wunschkindern weder im intellektuellen noch im seelischen Bereich nennenswerte Unterschiede bestanden und auch ihre soziale Integration in den Familien jedem Vergleich standhielt. Auch anläßlich einer Besichtigung des sogenannten Baseler Modells sagte deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
bestanden und auch ihre soziale Integration in den Familien jedem Vergleich standhielt. Auch anläßlich einer Besichtigung des sogenannten Baseler Modells sagte deren Leiterin Frau Dr. Mall-Haefeli: In der Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch wird besonders das Argument des unerwünschten Kindes hochgespielt, das später durch eine Heimerziehung Schaden davontrage. Die Nachuntersuchungen in der Schweiz nach neun Jahren haben ergeben, daß ein erwünschtes Kind sehr oft zu einem unerwünschten Kind werden kann, während ungeplante, ja oft unerwünschte Kinder schon während des weiteren Schwangerschaftsverlaufes angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
und die Koordination zwischen den einzelnen Beratungsdiensten zu verbessern und auch auf eine Integration der in engem Zusammenhang stehenden Beratungsdienste hinzuwirken, ohne damit gleichzeitig in irgendeiner Weise die Selbständigket der unterschiedlichen Träger anzutasten. Jetzt kommt etwas meines Erachtens sehr Wichtiges, das uns auch in vier Wochen bei der Diskussion um die strafrechtliche Lösung beschäftigen muß, nämlich die Erkenntnis — die auch im Anhörungsverfahren des Ausschusses zutage trat —, daß die sozialen Unterschichten von solchen Beratungseinrichtungen bisher zu wenig Gebrauch gemacht haben und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
bei diesem kritischen Rückblick wird deutlich, wie dringend notwendig eine verbesserte und erweiterte Familienplanung und -beratung ist, die die weitere Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch, die wir sicherlich auch in den nächsten Jahren noch führen werden — ich glaube nicht, daß wir das in vier Wochen schon alles erledigt haben —, entkrampfen wird und die dazu beitragen soll — das ist wohl eines der Hauptziele —, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche entscheidend vermindert wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Frau Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Beratung über Fragen der Empfängnisregelung und über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft beschäftigt, der in Zukunft Versicherten im Rahmen der Reichsversicherungsordnung gewährt werden wird. Dabei habe ich, wie es der Gesamtzusammenhang erforderte, bereits auf jenes weitere Beratungsangebot hingewiesen, das unter dem Stichwort Beratungsstellen oder Beratungsdienste den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschäftigt hat. Zugrunde lagen je ein Antrag der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktion zur Familienberatung und -planung. Als Ergebnis liegt dem Bundestag ein Antrag an die Adresse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Weiterbildungskosten. Der Modellversuch ist auf drei Jahre angelegt. Der Träger muß die Beratungsstelle nach Ablauf der Erprobungsphase als Regeleinrichtung weiterführen. Es liegt auf der Hand, daß allein dafür eine enge Kooperation mit den Ländern notwendig ist. Meine Damen und Herren, das Modellprogramm kann, gemessen am Bedarf an Beratungsstellen und -diensten, selbstverständlich nur e i n Beitrag zu dem insgesamt im Bundesgebiet notwendigen Netz von Beratungsstellen sein. Der Bericht von Frau Schleicher für den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit läßt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
um nur einige zusätzliche Stichworte zu nennen — ist in diesem Zusammenhang berührt. Aber weder die gesamte Bundesregierung noch ich selbst, weder die Koalitionsfraktionen noch die Opposition weichen diesem Anspruch aus, wenn sie sich in dieser Erklärungsrunde auf das Thema konzentrieren, das auf der Tagesordnung steht: Familienberatung und -planung und das, was wir für den Ausbau eines entsprechenden Beratungsangebots für notwendig und möglich halten. Ich habe mich diesem Anspruch zu stellen versucht und über das gesprochen, was ich bereits getan oder eingeleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Auffassung, daß die Forschungszentren auch in Zukunft eine bedeutende Aufgabe zu erfüllen haben. Deshalb sollten die Mitarbeiter in diesen Institutionen wissen, daß sie alle unserer Unterstützung sicher sein können. (Beifall bei der CDU/CSU.—Zuruf von der SPD: Haben wir das jemals bestritten?) Wir werden weiterhin die Partner der Forschungszentren sein. Lassen Sie mich nun zu der Kernfrage der heutigen Debatte kommen. Sie lautet: Welche Funktion haben Wissenschaft und Forschung in unserer Gesellschaft, und welchen Beitrag kann vor allen Dingen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
formulieren. Wie sieht es nun aber in Wirklichkeit aus? Seit Jahren wird von einer Neuorientierung in der Forschungspolitik gesprochen, ohne daß gesagt wird, worin diese Neuorientierung besteht, und ohne daß der Versuch zu einer Präzisierung gemacht wird. Das Vierte Atomprogramm, das auf den vorhergehenden Atomprogrammen aufbaute, wurde z. B. erst nach langem Hin und Her unter dem Druck der Erdölkrise verabschiedet. Ebenfalls ist bemerkenswert, daß in der vorliegenden Antwort der Bundesregierung der Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung nur in einem ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
historischen Exkurses, um daran zu erinnern, daß gerade in den Jahren vor 1969 Forschungspolitik in der Bundesrepublik doch immer nur teils zufällig, teils einseitig angelegt war. Das begann 1955 mit der Gründung eines Bundesministeriums unter Leitung von Franz Josef Strauß, das ganz einseitig auf Atomfragen zugeschnitten war und erst nach wachsender Bedeutung von Weltraumforschung, Datenverarbeitung oder Meerestechnik zu einem Ministerium für wissenschaftliche Forschung erweitert wurde, wobei man sich erneute Beschränkungen dahin gehend auferlegte, einzelne technologische Lücken aufzufüllen und das ökonomische Potential
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
nackte Kopie eines amerikanischen Modetrends handelt. (Zuruf von der CDU/CSU: Zeitmangel! Sie haben das andere doch gelesen!) — Kein Zeitmangel, sondern lediglich Tatsache. Unsere im vergangenen Monat in den USA geführten Gespräche mit Senatoren und Kongreßabgeordneten, Herr Kollege Lenzer, über das — unter einem nicht vergleichbaren parlamentarischen System organisierte — Office of Technology Assessment haben mich in der Ansicht bestärkt, daß wir mit dem alternativen Vorschlag, den ich für meine Fraktion in die Diskussion gebracht habe, richtig liegen. Wir halten es nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
im Auge hat, noch glauben wir, daß der Vorschlag des Koalitionspartners, sich von einem Sachverständigenrat die notwendige kritische Beurteilungskapazität geben zu lassen, geeignet ist. So war für uns alle sicher die vernichtende Kritik auch des Senators Dominick aufschlußreich, der erklärte, das amerikanische TA arbeite bereits ein Jahr; es sei nichts geschehen, und es werde auch in den nächsten zehn Jahren nichts geschehen. Ich glaube, wenn wir wirklich politische Entscheidungshilfen für die Beurteilung der Bedeutung und der Folgen technologischer Entwicklungen wollen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
mobilisieren und sie mit gezielten Projekten zu befassen, ohne sie auf Dauer zu binden. Die zu diesem Problemkreis gerade vorgesehene Studie wird hoffentlich Aufschlüsse darüber bringen, wie wir in derartige — zeitlich und sachlich begrenzte -- Projektgruppen den nicht immer einheitlichen Sachverstand, das Parlament, die Verwaltung, die Industrie, die Wirtschaft sowie eine breite Öffentlichkeit einbeziehen können. Bei aller kritischen Distanz, die ich hinsichtlich der Zukunftsforschung habe, sehe ich in einem derartigen Instrument eine Möglichkeit, breitere Meinungsbildung und größeren Konsens über Forschungsplanung und -entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]