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PBT/W05/00096

sich nichts abdiskutieren; das ist eine Tatsache. Wir sehen ja, wie lebensfähig die EWG ist. Sie hat ihre Organe. Sie hat die Möglichkeit, durch diese Organe zu handeln. Es ist gar kein Zweifel, daß sie ein Völkerrechtssubjekt ist, ein Völkerrechtssubjekt, das den Mitgliedstaaten sogar selbständig gegenübersteht. Ich darf in Klammern bemerken — das ist das einzige, was ich zu Euratom-Fragen sagen will —, daß manchmal übersehen wird, daß sowohl die EWG als auch die Euratom-Gemeinschaft eigene Völkerrechtssubjekte sind. Daraus ergeben sich Konsequenzen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
da wo sie vorhanden sind, aus dem Wege zu räumen, ist selbstverständlich. Dazu wird die Bundesregierung auch unsere Unterstützung haben. Aber das nur in Klammern. Ich gehe davon aus: Die EWG ist ein integrierter Bestandteil Europas, ist ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das handlungsfähig ist. Das ist auch insofern von Bedeutung, als es Leute gibt, die den Standpunkt vertreten, daß eine Integration nicht möglich, nicht erlaubt sei. Wer so argumentiert, wer so tut, als wenn er sie verhindern wollte, geht an der Wirklichkeit

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Wirklichkeit, wenn auch gegen seinen Willen, Integration bedeutet. Denn jede Maßnahme auf landwirtschaftlichem oder sonstigem Gebiet bedeutet natürlich zu gleicher Zeit auch Stärkung der Kommission, die ja auf dem Gebiet tätig werden muß, die aber das Organ der Gemeinschaft ist, das neben dem Parlament am stärksten supranational eingestellt ist. Aber ich will über die EWG auch ein paar Worte unter dem Gesichtspunkt verlieren, daß wir ja vor der Frage des Beitritts Großbritanniens stehen. Ich will davon sprechen, daß — wie das ja

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der Ausgangspunkt der Verhandlungen über den Römischen Vertrag war der, daß man sich geeinigt hat, indem einzelne auch Opfer übernommen haben und Konzessionen zu machen bereit waren. Mir scheint das wichtig zu sein, und mir scheint es wichtig zu sein, das auch einigen Partnern der EWG ins Gedächtnis zu rufen. Ich erinnere daran, daß z. B. die Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete keineswegs eine von vornherein entschiedene Frage war. Diese Assoziierung ist vor allen Dingen auf Drängen eines bestimmten Partners

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Belieben der Partner gestellt ist. Zwar gibt es keinen juristischen Zwang — von einem. anderen Zwang rede ich nicht —, der eines der Mitgliedsländer veranlassen könnte, einem Beitritt eines bestimmten Landes zuzustimmen. Aber es gibt ja in dem Vertrag ein gewisses Gefälle, das dazu führt, daß man ein gewisses Verhalten an den Tag legen will, wenn man den Vertrag bejaht und. wenn man erklärt, daß man vertragstreu sein will. Das haben alle Partner immer wieder betont. Wenn .man das erklärt, dann ist es

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wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft eintreten wollen. Einerlei wie man das juristisch qualifiziert, hier besteht ohne Zweifel eine Verpflichtung der Gemeinschaft, Assoziierungsverhandlungen zu führen, und zwar mit dem Ziel, einen Erfolg zu haben. Die gleiche Frage stellt sich für Algerien, das damals, als der Römische Vertrag geschlossen wurde, noch ein Teil des Mutterlandes Frankreich war. Inzwischen ist es selbständig geworden. Aber für Algerien taucht die gleiche Frage auf wie für Marokko und Tunesien. Vielleicht sollte bei der Gelegenheit auch mit allem

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sollte bei der Gelegenheit auch mit allem Nachdruck betont werden: Wenn schon die Frage der Assoziierung der Mittelmeerländer akut ist und gelöst werden muß, so ist eine andere Frage genau so akut, nämlich die Frage Israel. Israel ist das Land, das mit bei den ersten war, die die Verbindung zur EWG gesucht haben. Es hatte schon seit langem — vor vielen Jahren schon — die Absicht, in eine Assoziierung zur EWG einzutreten. Man hat ihm das ausgeredet. Als es dann an den Abschluß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
Tatbestände, und ich meine, heute sollte die Frage gestellt werden — uns interessiert diese Frage —, ob die EWG nun im Zustand einer Zollunion verkümmern soll oder ob sie doch noch das große gemeinsame Wirtschaftsgebiet von etwa 200 Millionen Verbrauchern werden kann, das denen vorgeschwebt hat, die den Vertrag von Rom geschlossen haben. Eine Zollunion ist nichts weiter als die Abschaffung der Binnenzölle innerhalb der EWG und die Anwendung gemeinsamer Außenzölle gegenüber dritten Ländern. Diese Stufe wird, wie wir alle wissen, voraussichtlich am

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Solange das nicht vorhanden ist, ist es kein Gemeinsamer Markt und kann es kein Gemeinsamer Markt sein. Im Gegenteil — ich muß das deutlich sagen —, es entstehen Wettbewerbsverzerrungen und -verfälschungen, die möglicherweise zu strukturellen Umformungen in den EWG-Staaten führen. Ich sagte, das alles ist heute, von kleinen Ansätzen abgesehen, nicht vorhanden. Ich kenne natürlich die konjunkturpolitischen Überlegungen, die mittelfristige Planung usw. Was aber vorhanden ist — und das darf ich einmal in aller Deutlichkeit sagen — und immer mehr in diesem Gemeinsamen Markt zunimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
Ansatz für die Harmonisierung der direkten Steuern da. Unser Steuersystem unterscheidet sich bekanntlich in vielfacher Hinsicht von den Systemen in anderen Staaten, z. B. bei der Vermögensteuer, bei der Gewerbesteuer; vom Lastenausgleich will ich gar nicht reden. Bei diesen Steuern — das allerdings ist auch eine Frage für die Integration — kann man nämlich autonom vorgehen. Diese „Flurbereinigung" bei bestimmten Steuern kann man vornehmen, wenn man bestrebt ist, die Integration in der EWG tatsächlich zu beschleunigen. Es ist doch selbstverständlich — ich brauche es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
europäischen Exekutiven haben sich völlig neutral, völlig objektiv in einem europäischen Sinne eingesetzt. Daß es uns gelungen ist, so überraschend viele hochkomplizierte Regelungen auf den verschiedensten Gebieten, insbesondere denen der Landwirtschaft, mit der Zustimmung aller sechs Länder zustande zu bringen, das verdanken wir entscheidend der Sachkunde, dem Einfallsreichtum und der unermüdlichen Arbeitskraft aller Mitglieder der europäischen Exekutiven. Auch der Deutsche Bundestag sollte Ihnen dafür dankbar sein. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Herr Kollege Dichgans hat sich auf die Geschäftsordnung bezogen

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Damen und Herren! Ich würde am liebsten dem europäischen Brauche folgen und frei sprechen. Da ich aber zu dem heiklen Thema der Agrarpolitik etwas sagen will, habe ich es doch vorgezogen, mich auf eine schriftliche Ausarbeitung zu berufen. (Zuruf.) — Ja, das liegt mir gar nicht, Herr Mauk; Sie kennen mich aus dem europäischen Bereich. Man hätte im Laufe der langen Debatte so den Eindruck haben können, als ob das agrarpolitische Problem schon gelöst sei, als ob es aus der ganzen europäischen

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zu schaffen versuchen werden. Hierfür müssen Übergangsregelungen mit verlängerten Abschöpfungen gefunden werden. In harten Auseinandersetzungen ist dies gestern im Ministerrat in Brüssel dem Bundesminister Höcherl gelungen. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Wie schwer es ist, sich in Brüssel durchzusetzen, das wissen nur diejenigen, die das Brüsseler Milieu kennen. Die wenigsten, die an der gemeinsamen Agrarpolitik herumkritisieren, haben davon eine Ahnung. Wie weit wir in dieser gemeinsamen Agrarpolitik sind, sagt uns sehr deutlich der bereits zitierte Bericht. Ich entnehme daraus wörtlich

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a conto der Gemeinschaft zur Lösung ihrer schwierigen Strukturprobleme schonen. Die gemeinsame Agrarpolitik, meine Damen und Herren, kostet eine Menge Geld, (Abg. Wächter: Das merkt man!) denn sie wird logischerweise gemeinsam finanziert. Wer aber an der Finanzierung rüttelt — Herr Ertl, das dürfen Sie sich merken —, der erschüttert das ganze Gebäude der gemeinsamen Agrarpolitik und der rüttelt auch an den Fundamenten der Agrarpolitik überhaupt. Die gemeinsame Finanzierung ist im Grundsatz — das wurde heute betont — für immer schon eine beschlossene Sache. Sie gilt

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hinzukommt. Dies wäre auch für die deutsche Landwirtschaft geradezu unerträglich. Hart und klar verlangen sollten wir aber an dieser Stelle, daß die Milliarden, die nach Brüssel geben und die von Brüssel kommen, einer scharfen Kontrolle unterliegen. Wie notwendig dies ist, das zeigen die in der letzten Zeit bekanntgewordenen kleinen Skandale. Daß das die letzten sind, wage ich zu bezweifeln. (Zuruf von der FDP: 15 Millionen!) Wie wirkt sich nun diese gemeinsame Agrarpolitik auf den Handel mit Drittländern aus? Von diesen wurde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
Europäischen Parlament regelmäßig deutlich nachweisen können, daß auch der Handel zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern einschließlich denen des Ostblocks auf dem Agrarsektor beträchtlich zugenommen hat. Zur gleichen Feststellung kommt auch das Sonderkapitel „Landwirtschaft in der EWG" im Grünen Bericht, das hier eben von Herrn Staratzke zitiert worden ist. Zwar muß der Wahrheit getreu berichtet werden, daß die Zunahmequote hinsichtlich des Handels mit Drittländern von Land zu Land außerordentlich unterschiedlich war und daß der Handel in der Gemeinschaft eine größere Ausweitung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
Parteien wenigstens heute einmal den Versuch machen würden, ganz freimütig über die Erfahrungen, die wir auf einem Experimentierfeld zehn Jahre lang in Brüssel gemacht haben, nämlich auf dem Experimentierfeld der Agrarpolitik, zu reden, daß sie das Gute und das Schlechte, das Wünschenswerte und nicht Wünschenswerte, das Erreichte und das nicht Erreichte gegenüberstellen würden, um dann vielleicht hier in offener Rede und Gegenrede auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir nun bei der Verwirklichung des größeren Teils der Wirtschaftsintegration in Brüssel gemeinsam zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
Versuch machen würden, ganz freimütig über die Erfahrungen, die wir auf einem Experimentierfeld zehn Jahre lang in Brüssel gemacht haben, nämlich auf dem Experimentierfeld der Agrarpolitik, zu reden, daß sie das Gute und das Schlechte, das Wünschenswerte und nicht Wünschenswerte, das Erreichte und das nicht Erreichte gegenüberstellen würden, um dann vielleicht hier in offener Rede und Gegenrede auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir nun bei der Verwirklichung des größeren Teils der Wirtschaftsintegration in Brüssel gemeinsam zu ziehen haben. Leider ist das

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nach unserer Auffassung nicht gut ist, falsch gelaufen ist und sogar dem Vertrag nicht entspricht; auch das gibt es! Der heutige Tag hätte nach meiner Auffassung eigentlich ein Anlaß sein sollen, einmal Bilanz zu ziehen. Nun, es hat keinen Sinn, das heute zu so später Stunde und bei dem mangelnden Interesse des Hauses in Rede und Gegenrede zu tun. (Zuruf.) — Nein, ich habe mich soeben mit den Kollegen der anderen Parteien geeinigt, es auch kürzer zu machen, als ich ursprünglich vorhatte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
Marktordnungen ausgehandelt haben, in nationalen Parlamenten auszuhandeln gewesen wären? Mauk (FDP) : Das hat, mein lieber Kollege Richarts, gar nichts mit dem zu tun, was ich hier ausführe. Ich weiß noch nicht, wie sich das einmal auswirkt, genauso wenig, wie Sie das heute mit Sicherheit voraussagen können. Für heute ist es eine Tatsache, daß die deutschen landwirtschaftlichen Erzeuger eine Preissenkung von — man streitet darüber — zwischen 560 Millionen und über einer Milliarde DM in diesem Jahr hinnehmen müssen und daß ausgerechnet in diesem

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sich zu Zwischenfragen.) Vizepräsident Schoettle: Meine Herren, ich bitte, mir eine Bemerkung zu gestatten. So reizvoll es ist, Zwischenfragen zu stellen, verlängern Sie doch bitte in dieser späten Abendstunde nicht unser gemeinsames Leiden! (Heiterkeit.) Mauk (FDP) : In einem Jahr, für das der Grüne Bericht ein so schlechtes Ergebnis ausweist, worauf auch Herr Kollege Richarts und andere schon hingewiesen haben, in einer Zeit, in welcher der Gesamthaushalt um Milliarden ausgeweitet wird, sollte man nicht bei einem Ressort, gerade für die Landwirtschaft der

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Bundesrepublik, derartige Streichungen vornehmen. Das ist unverantwortlich. Ich bin der Auffassung, man sollte angesichts der Lage der Landwirtschaft versuchen, im Deutschen Bundestag die Ansätze des Vorjahres wieder einzusetzen. Wenn das im ordentlichen Haushalt nicht möglich ist, dann sollte man versuchen, das im Eventualhaushalt zu erreichen. Die 138 Millionen DM, die jetzt vorgesehen sind, reichen in keiner Weise aus, der deutschen Landwirtschaft gerecht zu werden. Diese Summe müßte mindestens verdoppelt werden. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
einen unterdurchschnittlichen, sondern einen überdurchschnittlichen Nutzen gezogen. Im übrigen, Herr Präsident, darf ich für die Regierung den die Regierung tragenden Parteien und der Opposition danken für die in dieser Debatte gegebenen Hinweise, auch die kritischen Hinweise, die uns weiterhelfen. Was das an der Teilnehmerzahl abzulesende Interesse an dieser Debatte angeht, so stünde es der Regierung in keiner Weise zu — schon von der „Kleiderordnung" her —, sich dazu zu äußern. Aber auch wenn es diese Hemmung nicht gäbe, würde ich mich dazu nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (15. Ausschuß) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundneunzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzungen 1967 — gewerbliche Waren — II. Teil) — Drucksachen V/1410, V/1465 — Berichterstatter: Abgeordneter Lange Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß ich über beide Ausschußanträge zusammen abstimmen lasse. Wer stimmt diesen Anträgen des Ausschusses zu? Ich bitte um ein Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Anträge sind einstimmig angenommen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 (1967-02-22) [PBT/W05/00096]
PBT/W19/00230

der Absicht, dass es nicht zu große Banken gibt, die dazu führen, dass unser europäisches Finanzsystem in Stabilitätsgefahren gerät. Dieser bekommt jetzt noch eine Letztsicherung, um die ganz klare Botschaft auszusenden, dass wir in jedem Falle in der Lage sind, das Notwendige zu tun, eine Krise des Finanzsystems zu verhindern. Das ist eine gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Problem kann bei den Banken selber gelöst werden. Es sind nicht die Staaten, die die Banken retten müssen. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]