2,914,778 matches
-
wird weiter darauf gerichtet sein, daß wir mit verbesserten Systemen auf notwendige Informationsdaten zurückgreifen können. Für eine effektive Forschungs- und Technologiepolitik insgesamt wird es von ganz entscheidender Bedeutung sein, ob es der Bundesregierung auch in Zusammenarbeit mit den Ländern gelingt, das Potential der Staatsinstitute, die immerhin auch etwa 700 Millionen DM jährlich ausgeben — gegenüber 1,3 Milliarden DM der Großforschungseinrichtungen —, in das allgemeine Konzept einzubinden. Einen wesentlichen Schritt vorwärts versprechen wir uns von der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
für ihre Einrichtungen in enger Abstimmung mit den Zentren fortzufahren in dem Prozeß der Aufgabenänderung, so, wie er schon eingeleitet worden ist. Wir sind allerdings nicht der Ansicht, daß hier eine Diversifikation um jeden Preis betrieben werden sollte. Ich glaube, das Modell Harwell kann in diesem Sinne nicht unbedingt Vorbild für unsere Forschungszentren sein. Als Anreiz für die Forschungszentren, sich aktiv um die Übernahme neuer Aufgaben zu bemühen, sollte die Möglichkeit für Zusatzfinanzierungen mindestens für eine gewisse Übergangszeit gegeben sein. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
ändern. Die FDP-Fraktion wird den Weg der Neuorientierung der Forschungspolitik konsequent verfolgen. Das ist kein Tagewerk, sondern ein jahrelanger Prozeß mühevoller Arbeit mit dem Ziel, unserem Land in wachsender internationaler Zusammenarbeit unter optimalem Einsatz der Mittel ein Forschungspotential zu sichern, das dem Erkenntnisfortschritt und der Verbesserung unserer Lebensbedingungen dient. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehmke. Dr. Ehmke, Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Personal zu geben. (Abg. Lenzer: Fachausgaben! — Abg. Pfeffermann: Die Vereinfachung verrät schlechtes Gewissen! Nichts anderes als schlechtes Gewissen ist das!) — Nein, nein, einschließlich Mittelbereitstellung und Verwendungsnachweisen also gerade auch für Verwaltungsaufgaben. Herr Lenzer, was soll eigentlich das Personal des Forschungsministeriums, das nicht nur gute Arbeit leistet, sondern wegen der Unterbesetzung des Hauses viele Überstunden machen muß — wofür ich ihm hier übrigens auch einmal öffentlich danken will —, von einer solchen Polemik der Opposition halten, von der jeder im Hause weiß, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
will —, von einer solchen Polemik der Opposition halten, von der jeder im Hause weiß, daß sie ganz falsch ist? Ein anderes Beispiel: Was soll eigentlich die Wissenschaft von einer Opposition halten, ,die im Haushaltsausschuß nachdrücklich die Forderung des Bundesrechnungshofes unterstützt, das Bundesforschungsministerium solle die Förderung von Kleinvorhaben im Bereich der Geisteswissenschaft und der historischen Wissenschaften aufgeben, weil das keine zentrale Aufgabe sei, und die dann, wenn wir das tun und die Betroffenen sich beschweren, so tut, als ob sie überhaupt nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Wissenschaften aufgeben, weil das keine zentrale Aufgabe sei, und die dann, wenn wir das tun und die Betroffenen sich beschweren, so tut, als ob sie überhaupt nichts davon weiß, so daß man sie im Haushaltsausschuß daran erinnern muß, daß sie das selbst mit beschlossen' hat. (Abg. Peffermann meldet ich zu einer Zwischenfrage.) — Herr Pfeffermann, ich darf das erst zu Ende führen Was soll schließlich die Öffentlichkeit von einer forschungspolitischen Abteilung der Opposition halten — wenn ich das so formulieren darf —, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
daran erinnern muß, daß sie das selbst mit beschlossen' hat. (Abg. Peffermann meldet ich zu einer Zwischenfrage.) — Herr Pfeffermann, ich darf das erst zu Ende führen Was soll schließlich die Öffentlichkeit von einer forschungspolitischen Abteilung der Opposition halten — wenn ich das so formulieren darf —, die den Oppositionsführer, Herrn Carstens, in die peinliche Lage bringt, am 27. November 1973 in einer Stellungnahme zur Ölkrise in den beiden Nachrichtensendungen von ZDF und ARD vor Millionen von Bürgern zu erklären, das vierte Atomprogramm wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
halten — wenn ich das so formulieren darf —, die den Oppositionsführer, Herrn Carstens, in die peinliche Lage bringt, am 27. November 1973 in einer Stellungnahme zur Ölkrise in den beiden Nachrichtensendungen von ZDF und ARD vor Millionen von Bürgern zu erklären, das vierte Atomprogramm wäre — erste Version — um zwei Drittel gekürzt worden (Abg. Dr. Jenninger: Sie wissen doch, daß das ein Druckfehler gewesen ist! — Weitere Zurufe von ,der CDU/CSU.) — Das ist ein Irrtum. Ich habe heute das Band abgehört, um mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Nein, ich komme gleich noch darauf, warum ich in dieser Frage hartnäckig bin. Ich stelle zunächst einmal fest: so ist es vor Millionen Bürgern gesagt worden. Hören Sie sich die Bänder bitte selbst an! Im übrigen sind beide Zahlen falsch, das eine Drittel ist genaus falsch wie die zwei Drittel. Beide Zahlen sind völlig falsch. Ich habe das hier schon in der Debatte am 29. November im einzelnen dargelegt, nachzulesen auf Protokollseite 3971. Wahr ist, daß das Programm von 6,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
der Finanzdebatte noch viel stärker betont haben als die Regierung, auf 6,1 Milliarden DM gekürzt wurde. Das sind weder zwei Drittel noch ein Drittel, sondern etwa 6 %, und dies geschah ohne jede Kürzung bei den Großprojekten. Aber nun einmal unterstellt, das eine war ein Versprecher — nicht ein Druckfehler, sondern ein Versprecher, der vorkommen kann —, so bin ich der Meinung, daß es für Herrn Carstens richtig gewesen wäre — da beide Zahlen falsch waren —, sich, nachdem das hier aufgeklärt woren ist, hinzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Haushalt 1973 Ihnen hier mit gutem Grund das Angebot gemacht, zu versuchen, in der Forschungspolitik zu einer Konsensbildung zu kommen. Denn, so wie ich es generell bedaure, wenn die Opposition von konstruktiver Kritik zu leerer Polemik degeneriert, so halte ich das auf dem Gebiet der Forschungspolitik für besonders bedauerlich, weil es hier um langfristige Probleme geht. Wir müssen sehen, daß es in der parlamentarischen Demokratie auf den Gebieten, in denen sich langfristige Probleme stellen, Schwierigkeiten für die Regierung wie für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
daß man hier aus diesem Grunde sagen muß, es wäre gut, wenn wir uns einigen könnten; lassen Sie uns das in einem kritischen Dialog gemeinsam machen. Ich selbst entwickle ja auch ein Atomprogramm fort, das ist hier schon gesagt worden, das ursprünglich die Herren Strauß und Stoltenberg vertreten haben. Ich darf nun kurz zur Großen Anfrage selbst Stellung nehmen. Es kann nicht meine Aufgabe sein, noch einmal zu wiederholen, was in der Antwort steht, obgleich ich manchmal das Gefühl habe, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
zu den Zentren kommen, die in der Anfrage der Opposition vom Dezember 1973 besonders angesprochen worden sind. Wir sehen in den Zentren ein wesentliches Instrument der Forschungspolitik des Bundes und in den 15 000 Beschäftigten in diesen Zentren ein Potential, das noch sehr viel intensiver auch für forschungspolitische Fragen genutzt werden kann, als das bisher geschehen ist. Die Frage der Opposition nach den Programmbudgets verstehe ich nicht recht. Für 1974 haben jetzt fast alle Zentren, bis auf die, die noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
wir zu einer sehr guten Zusammenarbeit gekommen sind, eine Muster-Regelabsprache zur Auslegung des § 118 Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt, die dieses Feld hoffentlich bereinigen wird. Der Parlamentarische Staatssekretär hat aus seiner früheren Industrieerfahrung heraus etwas Zusätzliches getan: Er hat ein „Offengesagt"-Programm entwickelt, das kein formelles Beschwerdeverfahren ist, aber genau die Fälle erfaßt, die im formellen Beschwerdeverfahren in den Zentren durch die Mitarbeiter eben nicht zur Sprache gebracht werden können. Dies ist als Angebot an die Zentren herausgegangen. Sie wissen, daß ein weiteres Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
in der Weltraumforschung aus idem Bundesprogramm zurückgegeben werden in die — wenn ich so sagen darf— normale Forschung der DFG, weil wir einfach idas Gefühl haben, daß hier mit den Crash-Programmen des Bundes zum Teil Überkapazität geschaffen worden ist und wir das jetzt in 'die normale Förderung gehen lassen sollten, in der eine bessere Abwägung mit anderen Gebieten erfolgt. Mit der Max-Planck-Gesellschaft unter Herrn Präsidenten Professor Lüst stehen wir in einem engen, gegenseitig positiv-kritischen Gedankenaustausch, vor allen Dingen hinsichtlich der Frage die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
die Dinge hier sehr geändert haben. Hier gehen wir eben weg von der nur nach außen gerichteten naturwissenschaftlichen Großforschung und in Gebiete hinein, in denen die Forschung der Gesellschaft für die Lösung ihrer inneren Probleme direkt zugute kommt. Ein Beispiel, das auf der Schwelle zwischen Außen und Innen steht, ist die Nachrichtentechnologie, von der ich hier noch einmal sagen will, warum sie mir Sorge macht. Ob man nun die Breitbandkommunikation nimmt, die fertig ist, oder ein paar Jahre wartet, bis die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
gibt es schon? Wir haben hier übrigens einen sehr interessanten Versuch gemacht: Wir haben fünf Weltraumfirmen aufgefordert, uns Studien darüber anzufertigen, was denn die Weltraumtechnologie für die kommunale Technologie bedeuten kann. Wir werden die besten dieser Studien veröffentlichen. Das Ergebnis, das von diesem Gebiet auf kommunale Probleme übertragen werden kann, hat uns selbst frappiert. Das geht hin bis zu Fragen der kommunalen Planung und der Gebiete, die Kollege Vogel im Augenblick stark ausbaut: der Bau- und der Siedlungsforschung. Technik im Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Konfrontation — im neuen CREST-Ausschuß verwirklicht worden ist. Ich glaube, damit ist endlich ein verfahrensmäßiges Instrument geschaffen, weiter zu kommen, als wir bisher — leider — auf dem europäischen Gebiet gekommen sind. Mein Besuch in den Vereinigten Staaten hat gezeigt, daß die Ansätze, das Problemverständnis, die Art, wie man an Probleme herangeht, nirgends ähnlicher ist als zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten. Es war eine gute Reise, gerade auch auf dem Hintergrund der mancherlei Spannungen, die wir heute erleben. Wir haben eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
in Kürze Delegationen ausgetauscht werden. Und wir waren uns mit der amerikanischen Regierung darüber einig, daß nicht etwa ein deutsch-amerikanischer Bilateralismus in der Forschungs- und Technologiepolitik eine Alternative zu Europa sein kann. Wir waren uns einig, daß wir versuchen sollten, das zu machen, was wir beim Weltraum-Labor bereits erreicht haben: daß die besonders gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zum Schrittmacher für eine amerikanisch-europäische Zusammenarbeit wird. Ich glaube, darin stimmen nicht nur die Deutschen und die Amerikaner, darin stimmen die Europäer und die Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
waren die ersten Äußerungen in der Fachpresse. Übrig blieben 6,2 Milliarden DM für vier Jahre. Wenn Sie 9 Milliarden DM für fünf Jahre und 6,2 Milliarden DM für vier Jahre rechnen, ergibt das eine einen Jahresdurchschnitt von 1,8 Milliarden DM, das andere einen Jahresdurchschnitt von 1,5 Milliarden DM. Das bedeutet eine Verkürzung um zirka 17 %. Ich meine daß man hier einfach einmal sagen sollte, wie die Dinge sind, damit 'das mal aus der Welt kommt. In der Antwort der Bundesregierung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Jahre rechnen, ergibt das eine einen Jahresdurchschnitt von 1,8 Milliarden DM, das andere einen Jahresdurchschnitt von 1,5 Milliarden DM. Das bedeutet eine Verkürzung um zirka 17 %. Ich meine daß man hier einfach einmal sagen sollte, wie die Dinge sind, damit 'das mal aus der Welt kommt. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von SPD und FDP wird immer der Eindruck erweckt, als seien wir dank der weitreichenden und vorausschauenden Planung dieser Bundesregierung für die Zukunft bestens gerüstet. Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
ein Dringlichkeitsprogramm „Energie" hatten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Unter 'dem Druck der Diskussion und unter der Erkenntnis, daß dieses Energieprogramm wohl doch nicht ganz ausreicht, kam dann im Januar das Rahmenprogramm Energieforschung für 1974 bis 1977. Mir scheint, das dieses Programm sehr stark von der damals noch vorherrschenden und inzwischen ein wenig abgeflauten Kohleeuphorie geprägt ist; denn dort entfallen immerhin fast eine Milliarde DM vom Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden DM auf den Bereich Kohleforschung, während für den Bereich rationelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
nimmt. Ich bin der Auffassung, daß man diesem Satz in dieser lapidaren Form entschieden widersprechen muß. Es zeigt sich doch, daß die staatskapitalistischen Wirtschaftsformen, wo weite Bereiche allmählich unter den Einfluß des Staates geraten sind, nicht in der Lage sind, das zu liefern, was wir fordern, nämlich sauberes, qualitatives Wachstum, sondern daß nur marktwirtschaftliche Ordnungen — selbstverständlich hat der Staat dabei ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu setzen — dieses saubere, qualitative Wachstum produzieren können. Dies belegt eine eindrucksvolle Studie, nämlich der Richta-Report, der die Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
getan haben, und darunter alles subsumieren; dann wird es zur reinen Leerformel. Oder man greift es enger; dann gerät man aber in die Gefahr einer gefährlichen Verengung des Horizonts, einer modischen Strömung zu unterliegen, wonach gesellschaftliche Relevanz dasjenige Kriterium sei, das in allen Fällen und allein über die Forschungswürdigkeit eines Forschungsprojekts entschiede. Ich denke hier — Sie haben das vorhin auch erwähnt — vor allem an den Bereich der humanwissenschaftlichen Forschungsförderung, wo eben insgesamt 34 Institutionen in Zukunft nicht mehr gefördert werden sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
-
Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Stahl (Kempen). Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Dr. Stavenhagen, darf ich Ihnen vielleicht zur Aufklärung folgendes sagen. Die 9 Milliarden für den Bereich des vierten Atomprogramms, das Sie eben angesprochen haben, waren für das fünfjährige Programm. Es ist entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung auf einen Vierjahresrhythmus geändert worden. Das entsprach, wenn wir das Jahr abziehen, 7,3 Milliarden DM. 0,5 Milliarden DM wurden für nichtnukleare Forschung herausgenommen. Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]