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Energieforschung getan, wiederhole ich hier, daß die Bundesregierung alle sinnvollen Schritte unternommen hat, um mittel- und langfristig die Energieforschung in der Bundesrepublik aufzubauen. Sie hat deshalb dem Hohen Hause folgende Programme vorgelegt: für den nuklearen Sektor das Vierte Atomprogramm, über das wir eingangs schon gesprochen haben; für den nichtnuklearen Sektor das Energieforschungsprogramm; für den Gesamtbereich Energie das Energieprogramm, welches zur Zeit an die geänderten Verhältnisse auf dem Energiemarkt angepaßt wird. Für die Realisierung der drei Programme sind im Haushalt 1974 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Reaktoren verbunden sind. Hier muß so schnell wie möglich in aller Breite deutlich gemacht werden, welche sachlichen Gründe für den Bau von Kernkraftwerken sprechen und welche Risiken damit verbunden oder auch nicht verbunden sind. Es gilt hier, manches Vorurteil abzubauen, das jetzt noch unüberbrückbar erscheint. Auch dies gehört zur Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit und zur Darstellung des gesellschaftlichen Nutzens, der mit dem Bau von Kernkraftwerken verbunden ist. Gerade auf diese Probleme macht die Antwort der Bundesregierung immer wieder aufmerksam. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Aber die Neuorientierung muß noch folgen. Wir fordern Sie auf, Herr Bundesminister, aus diesem Dilemma, in dem wir uns befinden oder befinden werden, die Konsequenzen zu ziehen. Wir sind bereit, mit Ihnen daran mitzuarbeiten. Wir glauben nicht, daß es ausreicht, das neue Forschungsprogramm „nichtnukleare Energietechnik", wie Sie es im Vorwort zum Vierten Atomprogramm ankündigen, nachzuschieben. Hier dürfen nicht weiter Einzelfragen isoliert voneinander auf nacheinander folgenden Strohfeuern abgekocht werden. Wir fordern Sie auf, ein umfassendes nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Energie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Uranversorgung in der neuen, vergrößerten Dimension, um den Austausch mit anderen Energieträgern. Es geht nicht nur um die Möglichkeiten der Energie- und Rohstoffersparnis, die Rückgewinnung aus Abfallstoffen und vieles andere. Es geht auch um ein Ziel, meine Damen und Herren, das hier heute noch nicht angesprochen ist. Es geht um die Erforschung der Möglichkeiten für eine sinnvolle gesellschaftliche Einordnung der Verwirklichung dieser großen Aufgabe in das System unseres freiheitlichen Staates. Die erste Forderung dazu lautet hier — das sage ich für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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und Wohnungsbau in unserem Land nach dem Kriege müssen sich hier nicht wiederholen. Die Fehlleitung von Kapital auf dem Baumarkt — der Steglitzer Kreißel mag als Beispiel für viele mögliche Beispiele stehen — darf sich nicht wiederholen. Diese Notwendigkeiten und diese Möglichkeiten, das Ziel und der Weg zu diesem Ziel müssen von dieser Regierung dem Bürger deutlich gemacht werden. Wir dürfen uns nicht weiter im Kreise drehen. Mutlosigkeit und Lustlosigkeit mag diese Regierung auf manchen Gebieten erfaßt haben. Aber diese Aufgabe, Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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gemacht werden. Wir dürfen uns nicht weiter im Kreise drehen. Mutlosigkeit und Lustlosigkeit mag diese Regierung auf manchen Gebieten erfaßt haben. Aber diese Aufgabe, Herr Bundesminister, dürfen Sie nicht mut-und lustlos beginnen. In unser aller Interesse muß jener große Wurf, das mitreißende nationale Programm gelingen. Dem Bürger muß die Vision dieses neuen technischen Zeitalters deutlich werden, die Vision einer Zukunft mit sicheren, mit umweltfreundlichen Kernkraftwerken ohne Geräusche und ohne Rauch, die Zukunft mit der Kohle als wertvollem Gut, umgewandelt in Gas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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vor, daß jede Sitzung um 21 Uhr schließt, und das aus guten Gründen. Außerdem, meine Damen und Herren, sind wir hier in der Besetzung eines Ausschusses. (Abg. Haase [Kassel] : Aber eines gehobenen Ausschusses, Herr Präsident!) Es erscheint mir nicht sinnvoll, das ad infinitum fortzusetzen. Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen: Lassen Sie mich zunächst auf das eingehen, was Herr Stavenhagen über die kleinen Forschungsinstitute gesagt hat, und auf das, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Technologie-Debatte getan haben sollen. Da heißt es: Herr Lenzer forderte Bundeskanzler Willy Brandt auf, Ehmke abzulösen, weil sein Versagen als Postminister noch übertroffen werde von seinem Fehlverhalten als Forschungsminister. Herr Kollege Lenzer, ich muß mich sehr zurückhalten und will versuchen, das sehr ruhig zu beantworten, was Sie hier gemacht haben. Ich bin der Meinung, das ist ein typisches Beispiel dafür, daß man draußen das große Wort führt und hier, wo das Forum der Nation ist, wo Sie wirklich antreten müßtenn, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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ein typisches Beispiel dafür, daß man draußen das große Wort führt und hier, wo das Forum der Nation ist, wo Sie wirklich antreten müßtenn, um zu debattieren, kneift. Ich kann dies nicht anders nennen — (Widerspruch des Abg. Lenzer.) — Ja nun, das entspricht dem Wortlaut einer Presseerklärung, die Sie vertrieben haben. Nun kneifen Sie nicht! Ich halte ein solches Verhalten, sich hier nicht der Debatte zu stellen und hier nicht die Auseinandersetzung zu führen und draußen das große Wort zu führen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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in einer Größenordnung, wie sie Dr. Schwarz-Schilling erwägt, für unerwünscht und undurchführbar hält"? Wenn der Herr Minister natürlich falsche Studentenzahlen, falsche Studiengänge, falsche Verweildauer, falsche Austauschuniversitäten und einen falschen Finanzierungsschlüssel zugrunde legt, dann kann man nur — verzeihen Sie, wenn ich das so ausdrücke von einer sehr törichten Antwort sprechen. (Abg. Pfeifer: Sehr wahr!) Das rege Interesse und der beachtliche Stellenwert, den das Projekt des Generalsekretärs der CDU Hessen, deutsche Abiturienten zur Entlastung unserer Hochschulen zum Studium in die USA zu schicken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Lösung des Numerus-clausus-Problems in der Bundesrepublik beigetragen haben. Sie sollten ja auch erst dazu beitragen; nur will das der Herr Minister nicht wahrhaben. Niemand verkennt die Schwierigkeiten, die der Verwirklichung dieses Vorschlages im Wege stehen. Aber muß denn jedes Projekt, das auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich erscheint und dessen Durchführung einiges an Arbeit und unkonventioneller Kooperation erfordert, von vornherein auf Ablehnung stoßen oder ist es hier nicht so, daß der zuständige Ressortminister diesem Plan deswegen so negativ gegenübersteht, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Kooperation erfordert, von vornherein auf Ablehnung stoßen oder ist es hier nicht so, daß der zuständige Ressortminister diesem Plan deswegen so negativ gegenübersteht, weil er ihn nicht selbst erfunden hat und dafür ein zweisemestriges Studium der Anglistik oder Amerikanistik propagiert, das später auch auf andere Fachbereiche erweitert werden soll, und zwar gerade auf solche, von denen — wie merkwürdig — auch Schwarz-Schilling spricht? Zu diesen Schwierigkeiten, über die vernünftige Vereinbarungen erzielt werden müssen, zählen die diffizilen Fragen der Äquivalenz der Examen und deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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wieder betont — ständig 'das Problem der Finanzierung als Hindernis für eine Realisierung eines solchen Projekts bezeichnet. Aber hier sind nun die ersten Schritte unternommen worden. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat die Initiative ergriffen, um das Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAFÖG — zu ändern, das zwar die Möglichkeit — sehr erstaunlicherweise! — eines Studiums in Paris, Rom oder auch Moskau (Abg. Haase [Kassel] : Moskau!) mitberücksichtigt, ein Studium in den USA und Kanada aber nicht. Am 15. November 1973 hat der amerikanische Senator Bill Brock vor dem Kongreß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. bundeseigenes Grundstück in Berlin-Spandau; Veräußerung an das Land Berlin — Drucksachen 7/1479, 7/1785 — Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker Das Wort wird weder vom Berichterstatter noch aus der Mitte des Hauses gewünscht. — Ich stelle fest, das Haus hat zugestimmt. Ich rufe Punkt 1.7 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 10. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung — Drucksache 7/2360 — Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1974/75 — Drucksache 7/2362 — Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird — Drucksache 7/2386 — Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG betreffend die Festsetzung und Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide — Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ist keineswegs überflüssig. Es gelten hier die allgemeinen prozeßrechtlichen Vorschriften, etwa die des § 268 der Zivilprozeßordnung, wo es heißt, daß tatsächliche und rechtliche Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden können, solange es keine Klageänderung darstellt, außerdem die Vorschrift, daß nachträgliches Vorbringen, das die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, bei Verschulden der Partei zurückgewiesen werden kann. Bei dieser Geltung der allgemeinen Vorschriften auch in diesem speziellen Punkt wollen wir es belassen. Damit ist klargestellt, daß nachträgliches Vorbringen nicht ausgeschlossen ist. Zur Beruhigung, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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dieses Ziels ist in der Bundesrepublik bisher nicht in vollem Umfang gelungen. Die rasche Aufeinanderfolge von nicht weniger als acht substantiellen Änderungen unseres Mietrechts seit 1949 ist dafür der beste Beweis. Insbesondere hat das im Jahre 1960 verabschiedete sogenannte Abbaugesetz, das seinerzeit von seinen Befürwortern als der große und abschließende Wurf bezeichnet wurde, die Erwartungen nicht erfüllen können. Die Bundesregierung hat deshalb im Februar 1974 einen Entwurf vorgelegt, der — gestützt auf die Erfahrungen der Vergangenheit — rechtliche, soziale, und wirtschaftliche Sicherheit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser (Sasbach). Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir das Ziel deutlich abgesteckt, das meine Freunde und ich mit der Neufassung dieser jetzt zur Verabschiedung anstehenden Novelle verfolgten. Wir sagten damals, dieses Wohnraumkündigungsschutzgesetz muß für Vermieter wie Mieter wirklich überschaubar und praktikabel sein; es muß für beide Teile eine ausgewogene, für beide Seiten eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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sind die Maßstäbe, die wir bei diesem Gesetz anlegen. Dies klar voranzustellen ist um so dringlicher, als das bisherige Gesetz diese Anforderungen kaum erfüllt hat. Immer wieder wurde entgegen den vielen kritischen Stimmen aus allen Kreisen der Wohnungswirtschaft beschwichtigend behauptet, das Gesetz habe sich bewährt, sei doch die Zahl der Räumungsprozesse zurückgegangen. Dieses Argument, meine Damen und Herren, sticht nicht. Allein hier in Bonn sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 292 Mietverfahren anhängig geworden; das sind 41 % aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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hat die Zahl der Mietprozesse entscheidend zugenommen. Für 1973 lagen die Steigerungszahlen gegenüber dem Vorjahr wenigstens bei 22 bis 28 %, ob Sie Dortmund nehmen oder Frankfurt, Saarbrücken oder Wiesbaden, um nur ein paar Beispiele aufzuführen. Es stimmt einfach nicht, daß ,das Gesetz die erhoffte Beruhigung gebracht hätte. Sicher, mit der Neufassung sollen nicht mehr zu überhörende Beschwerden ausgeglichen, notwendige Verbesserungen vorgenommen werden, damit so dem Vorwurf begegnet wird, das alte Gesetz habe praktisch eine Rechtssperre ausgelöst und so einen Ausgleich verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Wiesbaden, um nur ein paar Beispiele aufzuführen. Es stimmt einfach nicht, daß ,das Gesetz die erhoffte Beruhigung gebracht hätte. Sicher, mit der Neufassung sollen nicht mehr zu überhörende Beschwerden ausgeglichen, notwendige Verbesserungen vorgenommen werden, damit so dem Vorwurf begegnet wird, das alte Gesetz habe praktisch eine Rechtssperre ausgelöst und so einen Ausgleich verhindert. Aber dem, was ständig gefordert wurde — ich will nur den Brief eines gequälten Richters zitieren, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) der sich mit den Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes tagtäglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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will auch dem Mieter einen gesetzlichen Schutz für seine Wohnung absprechen. Nur, wenn dieses Mietrecht nun so ausgestaltet wird, daß nur noch Kündigungsbestimmungen zugunsten des Mieters festgelegt werden, dann entwickelt sich damit aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch heraus ein gesondertes Wohnrecht, das aus dem Rahmen des allgemeinen Mietrechts herausfällt. Müssen wir doch bedenken, daß die allgemeinen Mietbestimmungen des BGB nicht nur die Wohnungsmiete, sondern auch die Miete beweglicher Sachen umfassen, daß das Mietrecht im BGB — um einen alten Zivilrechtler zu erwähnen — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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auf diesem Feld bis dahin geleistet wurde — viel Arbeit und Mühe wurde schon darauf verwandt, angefangen bei dem, was Paul Lücke in den 60er Jahren erreicht hat —, sind aus der heutigen Sicht nur Stationen auf dem Weg zu einem Mietrecht, das allen Anforderungen gerecht wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen uns ausgewiesen hat. So ist die Aufforderung an die Bundesregierung, mit der nunmehr in dritter Lesung zu verabschiedenden Entschließung — Kollege Orgaß wird hierzu noch sprechen — einen Gesetzentwurf vorzulegen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Erhaltung der Wirtschaftlichkeit im Interesse des gesamten Volkes gerecht zu werden versucht —, dieser positiven Punkte wegen wird meine Fraktion, wenn auch mit nicht geringen Bedenken, dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird das Godesberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 15 Jahre alt. Ein Kernsatz dieses Programms besagt, daß das private Eigentum Anspruch auf Schutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ins uferlose wachsen. Insoweit kann das Zivilrecht seinen Beitrag dazu liefern, den inneren Frieden in unserem Lande in einem wichtigen Bereich zu festigen und gerechter auszugestalten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert. Kleinert (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Miete eines Esels der Miete einer Wohnung rechtlich gleichkommt. Daran schließt sich für uns, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]