KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,921 109,922 109,923 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W19/00230

wohl bewusst sind. Dafür, liebe FDP, hätte es Ihren Antrag nicht gebraucht. Das wissen wir; daran arbeiten wir in vielerlei Hinsicht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber selbstverständlich mit Ihnen gemeinsam im Tourismusausschuss, wie wir das auch in der Vergangenheit gewöhnt waren, weiter kollegial zusammenarbeiten – zum Wohle des Tourismus und der Menschen in unserem Land. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Grüßen Sie mir Nordfriesland! (Astrid

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Scholz zu verdanken, dass wir mit dem Kurzarbeitergeld, mit den Investitionen in Qualifikation und Ausbildung eine ganze Menge für die Tourismusbranche geleistet haben. Ich will noch einmal hervorheben: Wenn wir über die Bundesnotbremse reden, dann reden wir über ein Instrument, das wirkt. Seit der Einführung sind die Inzidenzwerte um fast 100 Punkte gefallen. Das zeigt, dass das den Menschen zugutekommt, der Wirtschaft, der Gastronomie und dem Tourismus. (Roman Müller-Böhm [FDP]: Das können Sie doch nicht ernst meinen!) Hier sage ich noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
beschlossen, weil wir sehen, dass wir ihnen damit ihre eingeschränkten Rechte zurückgeben. Wir haben an dieser Stelle natürlich auch die Wirtschaft im Blick, weil sich damit auch Perspektiven für die Marktteilnehmer bieten. Hier frage ich mich, warum Sie, wenn Ihnen das so wichtig ist, dort Ihre Stimme verwehrt haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich will zu anderen Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag gar nichts sagen, weil mir da ein Stück weit die Zeit davonläuft. Ich möchte aber noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
fälschungssicherer digitaler Impfausweis von höchster Not. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Hier fordere ich Jens Spahn auch auf, noch bevor wir eine europaweite Möglichkeit der digitalen Erfassung des Impfstatus haben, in Deutschland eine fälschungssichere Möglichkeit einzuführen. Das hilft der Tourismusbranche, das hilft dem Einzelhandel, und vor allen Dingen ist es so, dass es die Ordnungsämter in den Kommunen entlastet, weil die sonst mit der Überprüfung alleingelassen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frank Junge. – Der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
in unserer Bundesrepublik nicht von uns hier geregelt werden, sondern von den Ländern. Das fordern Sie aber wiederholt, und wir erklären wiederholt gerne die Rechtslage, damit das geklärt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch von den Grünen habe ich das heute wiederholt hören müssen. Schließlich sind die Realitäten in puncto Pandemie bei mir auf der Schwäbischen Alb eben anders als bei Kollegin Brehmer im Harz oder bei der Kollegin Damerow auf Sylt. Natürlich nervt uns alle dieser Regelungsflickenteppich, vor allem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Opposition war. Sie kapern regelrecht den Begriff „PIMS“, dieser Personal Information Management Systems. Das ist eine Nebelkerze. Denn das, was Sie im Änderungsantrag vorsehen, ist überhaupt nicht PIMS, sondern ein, wie Sie es nennen, Cookie-Einwilligungstool, also im Prinzip ein Helferlein, das automatisiert Häkchen setzt. Es ist aber nicht ein wirkliches System, um die Informationsselbstbestimmung der Menschen zu organisieren und zu managen. (Beifall bei der FDP) Was die Nutzer wirklich weiterbringen würde, wäre, wenn Sie Wege hin zu intelligenter Assistenz schaffen würden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
nämlich dass er bei der Polizei und der Justiz beispielsweise Eingriffsbefugnisse hat und handeln kann. Das, was er jetzt machen kann, nämlich eine Verwarnung auszusprechen, hat ungefähr die Wertigkeit eines Klassenbucheintrags, nicht mehr. Sie können das gerne aufnehmen. Das Bundespolizeigesetz, das übrigens von Ihnen seit Wochen geschoben wird, soll nächste Woche auf der Tagesordnung stehen. Ich fordere Sie auf: Fügen Sie das dort noch ein, und verschaffen Sie dem Datenschutz ein entsprechendes Gewicht! In Richtung Innenministerium sage ich: Nehmen Sie das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
nämlich eine Verwarnung auszusprechen, hat ungefähr die Wertigkeit eines Klassenbucheintrags, nicht mehr. Sie können das gerne aufnehmen. Das Bundespolizeigesetz, das übrigens von Ihnen seit Wochen geschoben wird, soll nächste Woche auf der Tagesordnung stehen. Ich fordere Sie auf: Fügen Sie das dort noch ein, und verschaffen Sie dem Datenschutz ein entsprechendes Gewicht! In Richtung Innenministerium sage ich: Nehmen Sie das bitte an sich! Im Wirtschaftsministerium ist der Datenschutz leider nicht so gut aufgehoben. Warten Sie bitte nicht wieder zehn Jahre bis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
an die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und insbesondere an Hansjörg Durz und Falko Mohrs. Die Mühe der letzten Wochen hat sich gelohnt. Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz: TTDSG, das wir heute verabschieden, ist ein wichtiger Schritt, und ich ergänze: Es ist auch ein notwendiger Schritt. Lassen Sie mich aus Sicht der CDU/CSU die drei wichtigsten Elemente nennen und entsprechend einordnen. Ich beginne hier vom Ende her. Endlich wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
wir nur mit staatlichen Datenschutzvorgaben im TTDSG, und zwar durch zwei Instrumente: Mit Personalinformationsmanagementsystemen wird das Einwilligungsmanagement datentreuhänderisch organisiert, (Manuel Höferlin [FDP]: Das wäre schön, wenn es so wäre! Das stimmt ja gar nicht!) und Browser werden per Werkseinstellung verpflichtet, das nicht zu behindern. Das ist der moderne Geist des TTDSG. Im Zentrum eines modernen Datenschutzes sollte also immer der Schutz erhobener Daten vor fremdem Zugriff stehen. Das ist gewährleistet. Ich bin ganz sicher: Wir stehen vor dem Beginn einer neuen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Herbst 2018 habe ich die Menschen in meinem Wahlkreis und meine Partei darüber informiert, dass ich nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. Sechsmal direkt gewählt – ich denke, das reicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Ich werde im Oktober, wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, 63 Jahre alt sein. Ich kann auf 46 Jahre Arbeitsleben zurückblicken, davon 23 Jahre im Deutschen Bundestag; das ist genug für ein kleines Menschenkind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
besten Landesgruppe dieses Parlamentes anzugehören, der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Thomas Hitschler, vielen Dank, dass du den Staffelstab übernommen hast! (Manfred Grund [CDU/CSU]: Gibt es noch jemanden?) Danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die ich das nie geschafft hätte: im Wahlkreis Johanna Hoffmann, die mich seit 1998, seit Beginn betreut hat, Trixi Jacob, Christine Rücker und Jonathan Kreilaus, die immer auf die notwendige Bodenhaftung geachtet haben, wenn ich aus Berlin zurückgeflogen bin; hier in Berlin Ariane

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
guter Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Akteure gelungen: den Rechteinhabern, den Kreativen, aber auch den Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Wir sichern die Meinungsfreiheit, und zugleich sichern wir faire Vergütungen für die Künstlerinnen und Künstler. Es ist also ein gutes Gesetz, das uns hier gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir verbessern die Position der Künstler ganz erheblich. Sie haben zukünftig einen verbesserten Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen und Streamingdiensten. So können sie die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Zitat und Satire von ihrer Natur her gerade freiatmend im Umfang und nicht starr festlegbar; egal wie viel Sie ins Gesetz hineinschreiben. Unser Antrag hält sinnvoll dagegen. (Beifall bei der AfD) Das Leistungsschutzrecht für die Presse ist ein weiteres Huckepackgesetz, das Sie auch noch mitgenommen haben; dazu ein Schuss Klientelpolitik, wie man es von Ihnen kennt. – Das hat mit Freiheit nichts zu tun, ist vielmehr genau das Gegenteil. Und das wissen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Claudia Roth

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Gap, die digitale Wertschöpfungslücke, zu schließen und eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts herbeizuführen. Wir vollziehen dies im deutschen Recht nach und nutzen hierbei auch die neuen Instrumente, die das europäische Recht nun zur Verfügung stellt, etwa durch Extended Collective Licensing, das dem deutschen Recht bisher eher fremd gewesen ist. Den Kern der Umsetzung der Richtlinie bildet allerdings das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz. Mit ihm sollen die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden. Erstmalig wird damit eine Vergütungspflicht für Plattformen konstituiert, die urheberrechtlich geschützte Werke auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Roman Müller-Böhm. (Beifall bei der FDP) Roman Müller-Böhm (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, selten hat ein Thema, das einen vermeintlich so trockenen Titel trägt wie die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht, nicht nur Verbandsvertreter stark erregt, sondern auch weite Teile unserer Gesellschaft. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wir verstehen diese Erregung und deshalb gleich vorweg: Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Diesen Alleingang in Europa lehnen wir als Freie Demokraten entschieden ab. (Beifall bei der FDP und der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Gucken Sie mal nach Österreich, Herr Kollege!) Kommen wir neben den Uploadfiltern mal zu einem gänzlich anderen Thema, das aus meiner Sicht viel zu wenig angesprochen wird, nämlich der Pflicht zur Nutzung von Verwertungsgesellschaften. Für den, der das nicht ganz genau kennt, ganz kurz: Es geht darum, dass Kreativschaffende in Zukunft ihre Rechte ausschließlich hierüber geltend machen können. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Plattformen in die Verantwortung zu nehmen, die ja schließlich mit fremden Inhalten ordentlich Profit machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb begrüßen wir viele wichtige Neuerungen, zum Beispiel die Einführung der kollektiven Lizenzen. Unverständlich ist aber, warum Sie beim Urhebervertragsrecht, das ja gerade für eine angemessene Vergütung sorgen soll, auf halber Strecke stehen geblieben sind. Die ganzen Auskunftspflichten nutzen den Urheberinnen und Urhebern doch nichts, wenn die Ansprüche auf angemessene Vergütung nicht auch durch einen effektive Verbandsklage geltend gemacht werden können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
will mich aber auch bei den über 1 100 Bands und Künstlerinnen und Künstlern bedanken, die uns in den letzten Wochen geschrieben und noch mal auf ihre Sicht der Dinge hingewiesen haben. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir das sehr, sehr ernst genommen haben. Ich glaube, dass uns am Ende etwas Wichtiges gelungen ist: dass die Vergütung der Kreativen, der Urheber und der Künstler gesichert ist und vor allem gegenüber diesen mächtigen Plattformen jetzt viel besser durchgesetzt werden kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
jetzt viel besser durchgesetzt werden kann. Das ist an der Stelle ein ganz wichtiger Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich meine, seien wir mal ganz ehrlich: Hier im Bundestag werden ständig irgendwelche Memes produziert, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben sichergestellt, dass diese Memes in Zukunft weiter genutzt werden dürfen, dass die Alltagskommunikation, die wir schon heute im Internet haben, weiter so stattfinden kann. Das ist ein ganz komplizierter Interessensausgleich. In solch einer Konstellation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Alltagskommunikation, die wir schon heute im Internet haben, weiter so stattfinden kann. Das ist ein ganz komplizierter Interessensausgleich. In solch einer Konstellation werden nie alle 100 Prozent bekommen können. Ich glaube aber, der Deutsche Bundestag wird hier ein Gesetz verabschieden, das am Ende genau das hinbekommt: einen fairen Ausgleich der Interessen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dr. Zimmermann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
geehrten Damen und Herren! Lieber Konstantin von Notz, unser digitalpolitisches Feuerwerk geht mit dieser Urheberrechtsreform natürlich weiter. Denken wir daran: Das Justizministerium musste vier Entwürfe hierzu veröffentlichen und brauchte 21 Monate, um das Kabinett zu passieren. Das parlamentarische Verfahren hingegen, das wir heute abschließen, dauerte lediglich gut zwei Monate. Wir beenden dieses Verfahren gut. Union und SPD haben sich auf weitere Verbesserungen bei der Urheberrechtsreform geeinigt. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass wir viele gute Impulse aus der Anhörung aufgenommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
schrillen Ton. Ich kann nur sagen: Dem Kampfbegriff des Uploadfilters nehmen wir mit dieser Reform seine Wirkung. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir verhindern Overblocking und bekämpfen zugleich Piraterie; das hatte ich bereits in der ersten Lesung ausgeführt. Lesen Sie das im Protokoll gerne nach. Wir wollen wissen, wie sich die automatisierten und die nichtautomatisierten Blockierungen in der Praxis auswirken. Dafür haben wir eine sogenannte Forschungsklausel eingeführt, die Wissenschaftlern einen besseren Zugang zu dieser Art von Daten von Plattformen gibt. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Betreiber dafür sorgen, dass es zum einen herunterkommt und dass es zum anderen auch runter bleibt. Auch das ist mit diesem Gesetz sichergestellt. Wir von der Koalition haben über Änderungsanträge noch wichtige Änderungen vorgenommen. Für mich ist ein Thema wichtig, das ich nennen will, nämlich der Melodieschutz. Wir haben noch einmal klargestellt – das ist ganz wichtig für Musikerinnen und Musiker, für Komponisten –, dass es hier eine besondere Schutzwürdigkeit gibt. Damit schaffen wir auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Abschließend danke ich der Justizministerin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
da musst du zur Jugendgarde des Karnevalvereins gehen. Meine Damen, meine Herren, ich sage Ihnen: Das kann doch nicht sein. Wir wollen, dass derjenige für den Urheberrechtsschutz verantwortlich ist, der davon profitiert. Genau das garantieren wir mit dem Gesetz, um das es heute geht. Das muss umso mehr gelten, als wir alle wissen, dass es, anders als beim Karnevalsverein, der nur in überschaubarer Art und Weise profitiert, bei den großen Plattformen um Gewinne in Milliardenhöhe geht, die dort durch Klicks und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]