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PBT/W19/00230

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel vorzunehmen. – Das ist jetzt vollzogen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion legt dem Parlament heute einen Antrag vor, um ein Programm für natürlichen Klimaschutz einzurichten, welches Klima- und Naturschutz miteinander

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
gesellschaftliche Anstrengung auszulösen, um Natur zu renaturieren und besser zu schützen als bisher. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie alle kennen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, die CBD. Damit hatte sich die internationale Staatengemeinschaft bereits 2010 völkerrechtlich bindend verpflichtet, das Artenaussterben zu stoppen, wertvolle Lebensräume zu schützen und wiederherzustellen und eine nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen zu garantieren. Auch die EU-Biodiversitätsstrategie hat die Mitgliedstaaten bereits darauf verpflichtet, 15 Prozent der degradierten Ökosysteme zu renaturieren. Aber zehn Jahre später blicken wir auf

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Ich denke, dass allen klar sein muss: Einen solchen parlamentarischen Prozess wie um den Insektenschutz, wozu die Bundesregierung vor vier Jahren einen guten Aktionsplan aufgestellt hat, sich danach aber bis zum heutigen Tag nicht auf ein Insektenschutzgesetz geeinigt werden konnte, das sowieso nur noch ein Rumpfgesetz ist – da ist ja vom Programm nicht mehr viel drin –, einen solchen politischen Prozess können wir uns nicht erneut leisten. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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CDU/CSU) Der nächste Punkt, den ich auch sehr kritisch sehe, auch aus eigener Erfahrung heraus, sind die Zeiträume, die notwendig sind, um solche Projekte auf den Weg zu bringen. Ich selbst durfte zwischen 1990 und 2001 das Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald, das sich letztendlich jetzt als Erfolg dargestellt hat, begleiten. Elf Jahre hat es gedauert, bevor der damalige Umweltminister Jürgen Trittin uns im Jahr 2001 den Fördermittelbescheid übergeben hat. Und Sie wissen, Frau Lemke – wir haben uns das im vorvergangenen Jahr angeschaut

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2001 das Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald, das sich letztendlich jetzt als Erfolg dargestellt hat, begleiten. Elf Jahre hat es gedauert, bevor der damalige Umweltminister Jürgen Trittin uns im Jahr 2001 den Fördermittelbescheid übergeben hat. Und Sie wissen, Frau Lemke – wir haben uns das im vorvergangenen Jahr angeschaut –: An der unteren Havel läuft das in großer Akzeptanz mit der Bevölkerung. – Aber hier sind auch mehr als zehn Jahre Vorbereitungszeit nötig gewesen, um solche Prozesse auf den Weg zu bringen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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haben, indem sie das Grundgesetz radikal uminterpretierten. (Lachen bei der LINKEN) Bevor mir hier wieder jemand vorwirft, ich würde die Würde des Bundesverfassungsgerichtes angreifen: Es geht nicht um die Würde der Institution Verfassungsgericht, sondern um berechtigte Kritik an einem Urteil, das der Staatsrechtler Boehme-Neßler, stellvertretend für viele, einen „Skandal“, Professor Josef Franz Lindner einen „Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland“ nannte. (Beifall bei der AfD) Die Richter haben, basierend auf hochumstrittenen Hypothesen, nicht nur eine bis dato völlig unbekannte

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der jungen Generation sind die Richter in den Rücken gefallen. Sie wird über Jahrzehnte ausbaden müssen, wozu das Bundesverfassungsgericht die Regierung berechtigt, ja geradezu gedrängt hat: eine noch nie dagewesene Verschuldung der nächsten Generationen, eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte, und das alles wegen eines Hirngespinsts von kranken Ideologen, die denken, dass wieder einmal am deutschen Wesen die Welt genesen solle. Ich hoffe, dass Sie alle, die an der Zerstörung unseres Vaterlandes und der Verelendung unseres Volkes mitwirken oder sie schweigend hinnehmen

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GRÜNEN]) Wir müssen mehr tun für den Naturschutz. Ich bin dabei, dass das eine wichtige Maßnahme ist, auch um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber ich sage Ihnen: Wichtiger wäre jetzt erst mal, all die bestehenden Instrumente, die es gibt, den Wildnisfonds, das Auenprogramm, das Blaue Band, richtig auszustatten. Wir können da über Finanzen sprechen, wir müssen aber auch über Personal sprechen. Wir wissen doch, wie es in den unteren Naturschutzbehörden ausschaut, und wir wissen, wie lange Genehmigungsverfahren dauern. Das sind alles wichtige

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müssen mehr tun für den Naturschutz. Ich bin dabei, dass das eine wichtige Maßnahme ist, auch um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber ich sage Ihnen: Wichtiger wäre jetzt erst mal, all die bestehenden Instrumente, die es gibt, den Wildnisfonds, das Auenprogramm, das Blaue Band, richtig auszustatten. Wir können da über Finanzen sprechen, wir müssen aber auch über Personal sprechen. Wir wissen doch, wie es in den unteren Naturschutzbehörden ausschaut, und wir wissen, wie lange Genehmigungsverfahren dauern. Das sind alles wichtige Punkte, die

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Nein, Bauerninteressen sind beim Insektenschutzgesetz eben nicht berührt, sondern es geht ausschließlich um die Bereiche, die die Landwirtschaft nicht betreffen. (Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD]) – Sie müssen natürlich schon auch die Materie studieren, Kollege Bleck. (Andreas Bleck [AfD]: Ja, das tun offensichtlich Sie nicht!) Also: Das ist ausverhandelt. Wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt die Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums, das ich ja an dieser Stelle schon oft kritisiert habe. Es gibt natürlich die Unterstützung des Umweltministeriums – danke auch an Svenja

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Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD]) – Sie müssen natürlich schon auch die Materie studieren, Kollege Bleck. (Andreas Bleck [AfD]: Ja, das tun offensichtlich Sie nicht!) Also: Das ist ausverhandelt. Wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt die Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums, das ich ja an dieser Stelle schon oft kritisiert habe. Es gibt natürlich die Unterstützung des Umweltministeriums – danke auch an Svenja Schulze, dass sie bei dieser Thematik den Elan nicht verliert. Es gibt die Unterstützung des Bundeskanzleramts und, und, und. Ich

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hier aufmachen. Daran eine soziale Frage hochzuziehen, wenn es hier um Naturschutz geht, finde ich für Sozialdemokraten, ehrlich gesagt, nicht angemessen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Träger, Sie haben jetzt wirklich die Chance, das richtigzustellen – darauf zu antworten, wollte ich sagen. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Richtiger Hinweis!) Carsten Träger (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. Wahrscheinlich würde es noch mal eine komplette Rede brauchen, um das alles jetzt fein auszuformulieren. Es gibt die Zusage, dass

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ist falsch. 40 Länder sind daran beteiligt. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Auch bei der Frage der CO2-Neutralität wundert mich schon, wie Ihr Antrag da formuliert ist. Das kann nur zu einem Ergebnis führen, das nicht richtig ist. Herr Träger hatte gerade erklärt, dass die Einnahmen aus dem BEHG, aus der CO2-Steuer, in den Energie- und Klimafonds fließen. Daraus müssen wir eine Menge Dinge finanzieren. Was Sie jetzt finanzieren wollen, ist naturnaher Rückbau. Zum einen

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Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn bitte schön? Was soll das denn? Das ist eine Unterstellung! Einfach falsch!) Der zweite Punkt, den Sie nicht aufgreifen, ist die Frage der CO2-Neutralität. „Neutralität“ bedeutet, dass sämtliches CO2, das ausgestoßen wird, wieder gespeichert werden muss. Das heißt, man muss ein Nullsummenspiel bilden; deswegen ja netto null. Und das ist genau das Problem: Wenn Sie LULUCF, wenn Sie den Forstwirtschaftssektor und den Sektor der Moore, den Sektor der organischen CO2-Speicherung

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die Leute mitnehmen und dass wir für Umwelt- und Klimaschutz und auch Biodiversität sorgen. Genauso gehört auch unsere Stadtentwicklung dazu. Bei der Städtebauförderung, der Elektromobilität und der Wasserstoffstrategie sind wir auf einem guten Weg. Es ist also ein weites Feld, das wir als Koalition in dieser Legislaturperiode bearbeitet haben. Wir haben die richtigen Weichen gestellt, auch was die Deutsche Bahn betrifft. Es sind enorme Gelder zur Verfügung gestellt worden, um die Mobilität der Zukunft entsprechend zu gestalten. Meine Damen und Herren

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Ulli Nissen (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Naturschutz ist Klimaschutz. So sehen das auch die Nachhaltigkeitsziele, die SDGs. (Andreas Bleck [AfD]: Nein!) Wir haben mit dramatischen und unwiderruflichen Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Gletscher schmelzen, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, Arten sterben aus, Landstriche werden unbewohnbar, Menschen werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Schon heute sind die Auswirkungen auch in Deutschland zu spüren. Stürme, Hochwasser, Hitzewellen, Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse häufen sich. (Dr. Götz

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Abfälle. Gut 70 Prozent davon sinken jedoch auf den Grund oder sind in den tieferen Wassersäulen zu finden. Es ist tragisch: Selbst in der Tiefsee, in 11 Kilometern Tiefe am Boden des Marianengrabens, hat man bereits Plastikmüll nachgewiesen. 70 Prozent, das bedeutet, dass wir es kaum technisch in der Hand haben, wesentlich mehr als 30 Prozent wieder herauszufischen. Wir müssen den Eintrag von Plastikmüll unverzüglich drastisch reduzieren! (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Dabei ist der Mülleintrag ins Meer nicht gleichmäßig

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mitverantwortlich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Seit wann sind Sie für die Heimat? – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Seit wann sind Sie für die Heimat? Und Sie haben „deutsch“ gesagt! Schämen Sie sich!) – Ja, das sage ich immer, und ich liebe meine Heimat und das Ruhrgebiet, wo ich herkomme, ganz besonders, aber Sie anscheinend eben nicht. (Karsten Hilse [AfD]: Sie wollen Europa! Nur Europa! Sie wollen Europa und nicht Deutschland!) Ich komme aber zum Thema

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Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Marco Bülow (fraktionslos): Das muss sich komplett umdrehen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Bülow. – Wir sind jetzt bei 6.30 Uhr morgens, um das mal wieder mitzuteilen. (Zuruf von der LINKEN: 6.30 Uhr?) - 6.30 Uhr! Die nächste Sitzung wird erst aufgerufen, wenn die jetzige Tagung zu Ende ist. Das ist klar. Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion. (Beifall bei

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bei der AfD) Die Pfleger und Ärzte haben von der Regierung nur warme Worte und ein bisschen Applaus bekommen. Das Aufklären einer undurchsichtigen Faktenlage ist nicht gleichbedeutend mit einer Kritik am medizinischen Personal, auch wenn im öffentlichen Diskurs versucht wird, das so zu verkaufen, und der eine oder andere das immer noch nicht verstanden hat. Als AfD-Fraktion fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, die auf schwerwiegende Politikfehler in einer der größten Krisen unserer Bundesrepublik hinweisen. Der Verdacht Professor Schrappes und

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Konzepte zur Pandemiebekämpfung angeblich infrage stellt. Ein sehr durchsichtiges Spiel! Da machen wir natürlich nicht mit. (Beifall bei der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jetzt haben Sie es uns aber gezeigt!) Die AfD hat sich gestern im Gesundheitsausschuss gar nicht getraut, das Thema der Studie von Schrappe et al. zu diskutieren. Wo waren Ihre Fragen an den Bundesminister? Er war doch da. Sie haben sich nicht getraut, das zu diskutieren. Ich war der Einzige, der die Frage gestellt hat, was diese Zahlen

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es uns aber gezeigt!) Die AfD hat sich gestern im Gesundheitsausschuss gar nicht getraut, das Thema der Studie von Schrappe et al. zu diskutieren. Wo waren Ihre Fragen an den Bundesminister? Er war doch da. Sie haben sich nicht getraut, das zu diskutieren. Ich war der Einzige, der die Frage gestellt hat, was diese Zahlen bedeuten und ob uns das Bundesministerium eventuell Zahlen an die Hand geben kann – ob diese wahr sind oder nicht, sei dahingestellt. Ich bin froh darüber, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Realität. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eine Intensivstation mit Akutversorgung ist ausgelastet, wenn sie zu 80 Prozent belegt ist, da immer einige Betten für Akutfälle zur Verfügung stehen müssen; denn auch der Herzinfarktpatient, der Schlaganfallpatient, das Unfallopfer muss versorgt werden. In den letzten Wochen und Monaten waren unsere Intensivstationen zu um die 90 Prozent belegt, und davon zu 20 Prozent – das ist richtig – mit Covid-19-Patienten. Mit der Kenntnis, dass der Covid-19-Patient in der Versorgung überproportional viel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
die AfD gerichtet, kann ich nur sagen: Ihr Verhältnis zur Wissenschaft ist höchst verwunderlich, abermals. Einerseits diskreditieren Sie seit über einem Jahr wiederholt die renommiertesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unseres Landes, und andererseits machen Sie sich hier ein Papier zu eigen, das einer wissenschaftlichen Grundprüfung schon im ersten Anlauf nicht standhält. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Papier zur intensivmedizinischen Versorgung krankt an Verzerrung, an Ungenauigkeit und an Unterstellungen. Das hätte die AfD aufgrund der öffentlichen Kritik längst wissen können. Viele Journalistinnen

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und an Unterstellungen. Das hätte die AfD aufgrund der öffentlichen Kritik längst wissen können. Viele Journalistinnen und Journalisten – das ist bereits angesprochen worden – haben dies in etlichen Beiträgen auch deutlich gemacht. Aber nein, die AfD tut so, als hätte es das alles nicht gegeben, und macht aus unhaltbaren Behauptungen im Gewand der Wissenschaft sogar noch eine Kampagne, die diejenigen trifft, die es am wenigsten verdient hätten, nämlich die Menschen auf den Intensivstationen, die seit über einem Jahr für die Versorgung der

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