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doch übereinstimmend erkannt, daß es sich bei der Wohnung um einen ganz besonderen Mietgegenstand handelt. Deswegen müssen wir uns hier zum wiederholten Male mit dieser Materie befassen. Wir sind in dieser Koalition der Meinung gewesen, daß es sehr wichtig ist, das Funktionieren des Marktes bei allen berechtigten sozialen Anliegen in diesem Bereich nicht zu stark zu stören. Diese Auffassung ist bei der Opposition ungewöhnlich unterschiedlich ausgeprägt. Wir hatten in den letzten Wochen die große Freude und Genugtuung, daß sich der Haus-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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haben wir es jetzt klarer gemacht. Wir haben die Zahl der Beispiele auf drei beschränkt. Insbesondere haben wir auf die Möglichkeit hingewiesen, Mietkataster einzurichten. Dabei sind wir auch wieder ganz locker und entspannt zu Werke gegangen und haben nicht gesagt, das müßten die und die Institutionen machen, sondern wir haben gesagt: Es ist gleichgültig, wer ein Vergleichskataster aufstellt, ob der Mieterverein oder der Haus- und Grundbesitzerverein oder eine dritte Vereinigung. (Niegel [CDU/CSU): Eselbesitzer!) — Das müssen sie mal mit Herrn Hauser
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früheren Prozessen nicht mehr da sind, sondern daß man sich in diesem Prozeß lediglich ganz sachlich über die Frage zu unterhalten hat: wird nun erhöht oder wird nicht erhöht? Liegen diese Voraussetzungen vor oder nicht? Damit ist das Moment herausgekommen, das der Kollege Dürr vorhin, wie ich meine, sehr bildhaft und zutreffend damit bezeichnet hat, daß der Mieter verhandeln muß, wenn er auf seinen gepackten Koffern sitzt. Das wollten wir alle nicht; das wollten auch die wenigen nicht, die da in
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dem vorliegenden Text im wesentlichen auf ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Justiz hinauslaufen. Das haben neben den Wohnungswirtschaftlern insbesondere die Vertreter der Rechtspflege in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Der Vertreter des Anwaltvereins sagte dabei wörtlich: Man kann etwas böswillig sagen, das Gesetz ist von Anwälten für Anwälte gemacht worden; die Praxis der Anwälte steigt auf Grund dieses Gesetzes erheblich. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle Heiterkeit; das können Sie nachlesen. Trotzdem waren weder die
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gehört zu einer Koalition wie das Salz zum Brot. Das wissen wir alle. Wir hätten gerne für die Einliegerwohnungen den vollen Kündigungsschutz gehabt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das sage ich sehr offen. Aber die verlängerte Kündigungsfrist, die bestehende Sozialklausel, das mögliche Widerspruchsrecht gewähren doch einen — wenn auch abgeschwächten — Kündigungsschutz. Ein Teil der Wohnungen ist überdies aus Mitteln des Lastenausgleichs oder mit Familienheimdarlehen des öffentlichen Dienstes finanziert und unterliegt — wenn auch zeitlich begrenzt — einer Finanzierungsbindung. Auch sind viele dieser Wohnungen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Kinder haben gebaut, und die Eltern wohnen in der Einliegerwohnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes eine wichtige Etappe in der Gesetzgebung des weitgefächerten Bereichs des Wohnens erreicht haben. Der nächste Schritt muß sein, das Wohnraummietrecht und andere Gesetze der Wohnungspolitik zu ordnen und verständlich zusammenzufassen. Hierzu haben wir eine Entschließung eingebracht, in der die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf — gegebenenfalls in Form eines Wohngesetzbuches — vorzulegen, der die Vorschriften auf dem Gebiete des sozialen Wohnrechtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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daß gegen Mietpreisspiegel grundsätzlich nicht nur keine Bedenken bestehen, sondern ihre vermehrte Einführung durchaus wünschenswert ist. Gegen die gesetzliche Verankerung im augenblicklichen Zeitpunkt sprach aber aus unserer Sicht, daß es in den meisten Städten solche Mietpreisspiegel noch gar nicht gibt, das Gesetz aber bereits am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt. Weiterhin darf nicht übersehen werden, daß es, falls Mietpreisspiegel eingeführt werden, eine ganze Zeitlang dauern wird, bis sie den Bürgern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus würden den Gemeinden
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die sich aus der mangelnden Angebotskonkurrenz ergebenden Nachteile ausgeglichen werden. Haben wir noch die Situation von 1971? Nein! Denn die derzeitige Lage ist wesentlich ausgeglichener als 1971. 22,5 Millionen Haushaltungen stehen 22,6 Millionen Wohnungen gegenüber. Man könnte nun darüber reden, das seinerzeit befristete Gesetz nochmals zu verlängern. Aber generelles Dauermietrecht scheint mir von der Wohnungsmarktlage her nicht vertretbar zu sein. Zweitens. Gründe der sozialen Marktwirtschaft sprechen gegen ein Dauerrecht. Ich halte mich jedenfalls an das gebunden, was der wohnungspolitische Sprecher meiner
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daß eine befriedigende Ordnung des Wohnungswesens nur erreicht werden kann, wenn die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch für diesen Bereich gelten. Im übrigen verweise ich auf das seinerzeitige Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, der von dem SPD-Wirtschaftsminister berufen wurde, das von einem Abweichen von der marktwirtschaftlichen Ordnung sprach. Wenn schon 1971 bei einem befristeten Gesetz davon gesprochen werden mußte, daß dieses Gesetz die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzt, so gilt es erst recht für das folgende Gesetz als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Abkehr von privaten Investitionen auf dem Wohnungsmarkt führen, den Bauwillen und die private Initiative lähmen wird, weil es so zu einer Verknappung von Wohnungen kommen wird, die dann langfristig den Mieter benachteiligt. (Unruhe) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Ende bestimmt der Präsident. Niegel (CDU/CSU) : Viertens. Ich spreche mich genauso wie Sie alle gegen motivlose, willkürliche Kündigungen aus. Aber diese sind ohnehin durch das fortgeltende soziale Mietrecht ausgeschlossen. Dieses Gesetz schafft ja einen doppelten Kündigungsschutz. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
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beansprucht, im Gegenteil — ich sage das mit allem Nachdruck —: die europäische Konferenz geht jeden von uns an, jedes europäische Volk. Sie betrifft unsere Selbständigkeit und Selbstbestimmung, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und die Zukunft des Kontinents. Wer die Entstehungsgeschichte dieser Konferenz, das jetzt seit zwei Jahrzehnten hindurch dauernde Drängen der Sowjets beobachtet, wer die Aussagen beider Seiten und auch jene der Neutralen beurteilt und wer die massive begleitende Propaganda der kommunistischen Staaten, ihre Strategie und Taktik bei den Verhandlungen, ihre Formulierungsvorschläge und
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Warschau am 17. Juli dieses Jahres formulierte — ich zitiere —, es „werden die neuen Grundsätze des internationalen Zusammenlebens aller Staaten kodifiziert". Das wollen wir festhalten für den weiteren Verlauf der Debatte. Warschau und die Ostblockstaaten sagen „kodifiziert". Meine Damen und Herren, das kommunistische Lager zeigt sich jetzt ungeduldig; es will den Westen veranlassen, endlich zum Abschluß zu kommen und nicht mehr soviel über die Sache nachzudenken. Für uns aber gibt es keinen Grund, zu eilen und ohne die nötigen Prüfungen jenen Formelkram
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die Regierung nicht gerne jeden, der zusieht, in ihre Karten sehen läßt; aber wir als Opposition haben zumindest den Vorteil, unsere Auffassung deutlich zu sagen, und das werden wir tun. Was die Regierung in diesem Hause partout nicht behandeln kann, das, aber nur das, soll dann im Auswärtigen Ausschuß hinter verschlossenen Türen weiter besprochen werden. Meine Damen und Herren, ich möchte hier Wiederholungen der ausführlichen Darlegungen in Fragen und Antworten vermeiden. Es gilt zunächst festzuhalten, daß diese Konferenz, der 33 europäische
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Gedanke am Ende der Konferenz durchgesetzt haben wird oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, daß es in Genf keine endgültigen Formulierungen geben werde, die nicht den Konsens, das heißt die Zustimmung und das Einverständnis aller an der Konferenz beteiligten Staaten erhalten habe. Ich mache aber darauf aufmerksam: diese Praxis erhöht natürlich die Verantwortlichkeit der Bundesregierung; denn, meine Damen und Herren, alles, was aus der Konferenz herauskommt, jede Formulierung
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Konferenz bleiben. (Zurufe von der SPD: Das ist doch nichts Neues! — Corterier [SPD]: Haben wir immer gesagt!) — Immer gesagt, aber selten getan, verehrter Kollege Corterier! (Beifall bei der CDU/CSU) Wir möchten, daß es jetzt getan wird und daß Sie das jetzt auch beibehalten. Ich bin sehr dankbar, wenn Sie sich damit selbst die Möglichkeit verschaffen, in Ihrer eigenen Fraktion auf dieses Thema sehr stark hinzuwirken, stärker, verehrter Herr Kollege Corterier, als es Ihnen selbst in den letzten Jahren möglich war
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ihre eigenen militärischen Einheiten in einem besonders hohen Maße umrüstet, modernst ausrüstet und in Europa keineswegs reduziert, sondern noch zusätzlich verstärkt hat. Auf diesem Hintergrund und auch auf dem Hintergrund der Verträge findet die Sicherheitskonferenz statt. Meine Damen und Herren, das deutsche Volk ist durch die Verträge — hüben und drüben ein gebranntes Kind. So leichtgläubig wird das deutsche Volk dieses Mal auf all die Formeln, die eine bessere Welt, eine harmonischere Welt, eine größere Verständigung versprechen und die dauerhafte sowjetische Zugeständnisse
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wird doch nun wirklich niemand mehr im Ernst behaupten wollen, solche Begriffe seien sorgfältig abgewogen und dienten unseren Interessen, und deshalb übernehme man sie wieder in die Verhandlungssprache und in die Dokumente der Konferenz in Genf. Meine Damen und Herren, das Gegenteil von all dem — sorgfältig abgewogen und unseren Interessen dienend — ist leider der Fall. Folgenden Gedanken möchte ich einfügen, um den Versuch zu machen, ganz gerecht zu sein: Man kann natürlich vermuten, die Autoren der Antwort hätten eine List angewendet
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wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, dies klar zu sagen. Das wäre keine Katastrophe für Europa. Es wäre nicht das Ende des Entspannungsprozesses. Es würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Dies sollten wir alle beherzigen. Wir sollten aber, meine Damen und Herren, auch jenes Zitat beherzigen, mit dem ich schließen will. Es lautet: Kein
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CSU] : Das Märchen wird dadurch nicht wahrer, daß auch Sie es erzählen, Herr Kollege!) — Als Sie die Verantwortung an SPD und FDP abgeben mußten, befand sich Deutschland in einem Zustand der Teilung, der nicht schrecklicher sein konnte. Herr Dr. Carstens, das wissen Sie doch auch. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bei gefüllten Kassen!) Als wir die Verantwortung übernahmen, gab es bereits Mauer und Schießbefehl. Das scheinen Sie inzwischen vergessen zu haben. Wir versuchen, Mauer und Stacheldraht durchlässiger zu machen und den Schießbefehl
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alles?) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Bangemann. Dr. Bangemann (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht ohne Risiko, eine solche Debatte zu veranstalten, während der Kongreß tagt; denn man kann einiges Porzellan zertrümmern, das man sich dort zusammen mühsam aufgebaut hat. Deswegen möchte ich darum bitten, daß jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, versucht, wie es auch Herr Marx für seine Person und die Opposition zum Ausdruck gebracht und nach meiner Meinung auch
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Einschätzung. Daß diese Konferenz jedenfalls stattfinden kann und die Ergebnisse gehabt hat, von denen wir hier sprechen, ist mit ein Ergebnis jener Entspannungs- und Ostpolitik, die die Regierung gegen den Widerstand der Opposition betrieben hat. Zwischen den Zeilen scheint mir das auch die Meinung der Opposition zu sein. Wegen des Wechsels der Tonart muß man ja auch zwischen den Zeilen lesen. Ich habe bei der Begründung der Frage 2 a gelesen, daß Sie sich darum sorgen, daß etwa durch die Ziele
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abgerungen!) — Ich sehe gar keinen Anlaß zur Aufregung, Herr Marx. Ich stelle ja nur fest, daß Sie in diesem Punkt die Verträge positiv gewürdigt haben und daß sie offenar selbst zum Ausdruck bringen, daß ein solcher Charakter möglich ist und das man deswegen diese Dinge auch nicht vergessen und durch die Ergebnisse der Konferenz überdecken lassen sollte. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Age-ordneten Marx? — Bitte! Dr. Marx (CDU/CSU) : Herr Kollege Bangemann, wären Sie bereit
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Verträge in der gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 steht, daß es meiner Fraktion viel Mühe kostete, den anderen beiden Fraktionen diese Sache abzuringen, und daß wir dies dann hier gemeinsam beschlossen haben Dr. Bangemann (FDP) : Daß wir das hier gemeinsam beschlossen haben, brauche ich Ihnen nicht zu bestätigen, weil das Geschichte ist. Das übrige ist eine Wertung, die Sie jetzt persönlich bei den Bemühungen Ihrer Fraktion vornehmen. Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen, denn wir haben immer
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persönlich bei den Bemühungen Ihrer Fraktion vornehmen. Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen, denn wir haben immer wieder den Modus-vivendi-Charakter betont. (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Ich möchte jetzt einmal nur für meine Fraktion sprechen. Sehen Sie, das alte Argument, daß die Ostpolitik im Grunde genommen deswegen so wenig Widerhall finde, weil man zu große Erwartungen damit verbunden habe, gilt für uns von der FDP weiß Gott nicht, denn wir haben hinsichtlich dieser Erwartungen immer gesagt, man solle
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Widerhall finde, weil man zu große Erwartungen damit verbunden habe, gilt für uns von der FDP weiß Gott nicht, denn wir haben hinsichtlich dieser Erwartungen immer gesagt, man solle nicht davon ausgehen, daß innerhalb eines halben Jahres der Frühling ausbreche, das ganze Eis beseitigt werden könne, daß nun die munteren Bächlein flössen, an deren Rand die Blümlein blühten und daß sich dann nun alles zu fröhlichem Tun da versammle. Diese Meinung haben wir nie geteilt. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut
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