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PBT/W07/00125

Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Deutschlandfrage ist doch ein Problem!) Das zeigt sich auch an der Position der osteuropäischen Länder. Ich bin nicht der Meinung, daß etwa der Hegemonialstandpunkt der Sowjetunion sich auf dieser Konferenz so eindeutig durchgesetzt habe, wie Sie das vielleicht am Anfang befürchtet haben. Es ist im Konferenzablauf sehr deutlich geworden, daß hier Artikulationen möglich sind, auch innerhalb des osteuropäischen Lagers, die man vielleicht am Anfang gar nicht für möglich gehalten hätte. Dies meine ich nicht im Sinne eines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
bin nicht bereit, unser System zugunsten eines sozialistischen Systems aufzugeben. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) Ich bin aber auch nicht bereit, wieder in die Tonart des kalten Krieges zu verfallen und gleichzeitig nach menschlichen Erleichterungen zu suchen, weil ich das in der Tat nicht nur für ein schizophrenes, sondern auch für ein unredliches Verhalten halte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch zwei Worte zu dem alten Problem der verschiedenartigen Interpretation gleicher Begriffe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
Verständigung beitragen, einer Verständigung, die gegen Störungen, die sich aus politischen Tagesschwankungen ergeben, abgesichert sein soll. Deshalb ist diese Konferenz nützlich. Zweitens. Wenn die Bundesregierung auf dieser Konferenz und für diese Konferenz eine aktive Rolle eingenommen hat, dann hat sie das im wohlverstandenen eigenen Interesse unseres Volkes getan. Sie hat das nicht isoliert, sondern gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten, besonders aber im Rahmen der Neunergemeinschaft, getan, und wir sollten unseren Spielraum in Genf voll nutzen. Drittens. Die Ergebnisse der Konferenz sollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber die Interessen ergeben sich aus den Systemen!) Die Konferenz kann nicht der Ort sein — auch das sollten wir in aller Klarheit sagen, um falsche Hoffnungen nicht erst entstehen zu lassen —, das politische, wirtschaftliche oder soziale System eines der beteiligten Länder zu ändern. Wer sich das vornähme, müßte scheitern. Die Konferenz schafft kein neues Völkerrecht. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) Sie soll Maßstäbe für das Verhalten der Teilnehmerstaaten setzen. Sie baut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
vertreten wohl auch heute noch alle Fraktionen dieses Hauses. Niemand in der Bundesrepublik Deutschland will eine Politik der Gewalt, niemand will daher eine Politik, die auf die Verletzung von Grenzen hinzielt. Einigkeit besteht hier gewiß auch über das politische Ziel, das wir in den Briefen zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekräftigt haben. Wir müssen uns ferner den Weg zur westeuropäischen Einigung offenhalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
Vorgang handeln, zu dem alle Beteiligten beitragen müssen. Für den weiteren Verlauf des Entspannungsprozesses kommt es multillateral entscheidend darauf an, daß sich die verschiedenen Auffassungen in Ost und West über die Voraussetzungen der Entspannung annähern. Ich meine, Herr Kollege Marx, das, was Sie über Interpretationsverschiedenheiten, über die unterschiedliche Ausfüllung von Begriffen gesagt haben, gilt gerade hier. Eine solche Konferenz muß auch leisten, daß man sich in der Auslegung näherkommt. Wer aber zur Voraussetzung von Verhandlungen die Übereinstimmung im Gebrauch von Begriffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
beantworte ich wie folgt. Ich darf zunächst feststellen, daß sowohl das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung als auch die Ministerien ständig und ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe Informationsmaterial im gesamten Bundesgebiet auf Anfrage zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um Material, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und sich nicht mit speziellen Problemen der jeweiligen Wahlkämpfe befaßt. So wurden z. B. in den letzten drei Monaten folgende Publikationen auf Grund von Anforderungen auch in die Länder Hessen und Bayern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
Bundes für den Freistaat Bayern oder auch für das Land Hessen? Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Mir ist nur bekannt, Herr Abgeordneter Niegel, daß die Bundesregierung in einige Zeitungen Bayerns Anzeigen in der Absicht eingerückt hat, das richtig-zustellen, was in einer Anzeigenserie der bayerischen Staatsregierung wohl nicht mit einem äußersten Maß an Sachlichkeit behauptet worden war. (Heiterkeit) Hier handelte es sich um Richtigstellungen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich. Friedrich (SPD) : Herr Staatssekretär, kann ich

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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl. Höcherl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß sich eine gute Politik von selbst verkauft und daß dieser unerhörte Propagandaaufwand eigentlich gegen die Qualität der Politik spricht? (Heiterkeit — Schulte [Unna] [SPD] : Haben Sie das mit Herrn Goppel besprochen?) Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Es liegt natürlich bei Ihnen, Herr Abgeordneter, die Qualität dieser oder jener Anzeigen zu beurteilen. Ich zögere nicht zuzugeben, daß vom rein professionellen Standpunkt aus gesehen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nur in einem sehr mittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Er hat doch den Zusammenhang hergestellt!) Aber wenn der Herr Staatssekretär die Frage beantworten will, will ich das im Hinblick auf die Gesamtsituation — Fragen der Öffentlichkeitsarbeit sind ja keine Staatsgeheimnisse — zulassen. Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich kenne diese Äußerung des Bundeswirtschaftsministers nicht, werde sie mir aber nachher sofort besorgen. Das ändert

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wohl darüber im klaren, daß diese Frage von mir nicht zugelassen werden kann. Zur letzten Zusatzfrage gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Friedrich. (Lemmrich [CDU/CSU] : Vielleicht darf ich meine Frage anders formulieren; aber es ist wohl vorbei!) — Herr Kollege, das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie damit doch erreicht. (Heiterkeit) Wir wollen uns nicht weiter darüber unterhalten. Friedrich (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr gut, wenn die Anregung des Herrn Kollegen Höcherl dahin aufgenommen würde, daß die bayerische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
im klaren, daß diese Frage von mir nicht zugelassen werden kann. Zur letzten Zusatzfrage gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Friedrich. (Lemmrich [CDU/CSU] : Vielleicht darf ich meine Frage anders formulieren; aber es ist wohl vorbei!) — Herr Kollege, das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie damit doch erreicht. (Heiterkeit) Wir wollen uns nicht weiter darüber unterhalten. Friedrich (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr gut, wenn die Anregung des Herrn Kollegen Höcherl dahin aufgenommen würde, daß die bayerische Staatsregierung ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
hier angesprochenen Förderung gedrängt hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Evers (CDU/CSU) : Heißt Ihre Antwort konkret, Herr Staatsminister Moersch, daß für 1975 eine Kürzung gegenüber den Haushaltsansätzen für 1974 zu erwarten ist? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das hängt jetzt von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Plenums ab. Die Bundesregierung hat ihre Vorlage gemacht, und sie hat den Wünschen nicht Rechnung tragen können, die an sie herangetragen worden sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine weitere

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zur Erklärung folgendes mitteilen: Wir haben uns in allen Fällen bemüht, diese Kürzungen anderweitig auszugleichen, weil wir wußten, wie schwierig das bei den Instituten ist, und wir haben dieses Bemühen so lange fortgesetzt, bis wir zu dem Ergebnis kommen mußten, das wir ihnen dann schließlich mitgeteilt haben. Wir wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, von diesen Kürzungen Abstand zu nehmen. Daß das nicht gelungen ist, bedauere ich, aber es war nicht zu ändern. Das erklärt die Zeitspanne zwischen der Inkraftsetzung des Haushaltes

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ich jetzt das Ganze zitiert hätte, was Sie eben noch einmal vorgetragen haben, und Sie dann fragte, ob das nicht eine große Beunruhigung für viele unserer Staatsbürger darstellt, wie würden Sie darauf antworten? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das Problem selber ist in diesem Hause völlig unbestritten. Ich muß auf das verweisen, was ich gesagt habe. Aber ich darf doch auf Grund der Zurufe hier richtigstellen, was Sie wirklich gefragt haben. Sie haben nämlich — was unrichtig war — zitiert: Wir

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aus der Grundbeziehung der Staatsangehörigkeit der Anspruch auf Schutz seitens der Bundesrepublik gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwächst? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich vermag nicht zu erkennen, in welchem Zusammenhang diese Ihre Frage mit dem Zitat steht, das hier zur Grundlage der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs gemacht wurde. Dort ist weder von deutschen Staatsangehörigen noch von polnischen Staatsangehörigen die Rede gewesen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger zu. Frau Berger

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und ob Sie es nicht für möglich halten, daß das Zitat, wie es uns hier in der Frage 119 vorliegt, nicht doch zutreffend sein könnte. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Abgeordnete, ich habe die Originalunterlagen hier; ich bitte Sie, das selbst zu vergleichen. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Ich habe gefragt, ob Sie die Richtigkeit haben nachprüfen lassen!) Der Abgeordnete Fuchs hat sich ja auf Pressemeldungen bezogen. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Und ich frage nach der Nachprüfung dieser Agenturmeldung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
anderer Verhandlungen, etwa in der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung, tun. Aber ich muß Ihnen sagen, daß, wie ich auch in meiner Antwort schon auszuführen versuchte, angesichts der Explosion des Wissens und auch der Zwänge, die dadurch oft für unsere Kinder entstehen, das ständige Erfinden ganz neuer Schulfächer eben doch skeptisch zu beurteilen ist. Die Kompetenzen der Bundesregierung sind im übrigen dabei nicht nur beschränkt, sondern sie sind für diese inhaltlichen Fragen de facto nicht gegeben. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär

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Herr Staatssekretär, da in einer Reihe von Bundesländern schon jetzt die Zahl der Lehrer nicht ausreicht, um die klassischen Unterrichtsfächer zu lehren, darf ich fragen, ob die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die Schaffung neuer Berufsbilder unter Umständen daran denkt, das Berufsbild eines Gesundheitsberaters zu schaffen, um durch diesen neuen Beruf die Möglichkeit zum Unterricht dieses so wichtigen Faches in Schulen zu geben? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, ich glaube, wir sind uns einig, daß diese Zusatzfrage den notwendigen unmittelbaren Zusammenhang

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somit die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit der Aussage in dieser Sendung, nämlich: „Wir glauben nicht mehr an das Märchen von den überfüllten Hochschulen“ weder beweisbar noch widerlegbar ist? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das „Märchen von den überfüllten Hochschulen" ist sicher ein Begriff, der allzusehr in eine Richtung geht. Es kann gar kein Zweifel sein, daß einzelne Hochschulen in einzelnen Fachbereichen echt überfüllt sind und daß dort keine Kapazitätsspielräume mehr sind. Die Frage aber

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Trier) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß zwischen der Entwicklung des Volumens der öffentlichen Mittel für den Hochschulbereich in den letzten 10, 12 Jahren und der Entwicklung der Studienkapazitäten — etwa im Bereich der Medizin — ein Mißverhältnis besteht, das als skandalös bezeichnet werden muß, und daß, weil sich bisher keine durchgreifende Besserung abzeichnet, die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen darüber nachsinnen sollte, wie sie eine bessere Relation von eingesetzten öffentlichen Mitteln und Studienplätzen herbeiführen könnte? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär

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Auffassung, Herr Staatssekretär, daß in Anbetracht des wachsenden Unmuts über die nicht ausgenutzten Kapazitäten der Hochschulen in der Bevölkerung die Einstellung des Bundesrates oder, besser gesagt, einiger Bundesländer gegenüber einer bundeseinheitlichen Rahmenregelung positiver wird, oder bleibt man bei dem Standpunkt, das betreffende Kapitel ganz zu streichen? (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Das war auch keine kurze Frage!) Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Meinecke, der Bundesrat hatte noch keine Gelegenheit, sich neuerdings offiziell zu den

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von der Sie sprechen, ist mir nicht bekannt. Sie wäre mir im übrigen auch nicht verständlich; denn der Bund benachteiligt keines der einzelnen Länder und kann dies auch gar nicht tun. Sie wissen, daß die Beratungen gerade zu dem Problem, das Sie hier ansprechen, in einer Weise stattfinden, die weitgehend gesetzlich festgelegt ist. Zu einer solchen Unruhe ist sicherlich kein Anlaß. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
nicht über die notwendige Breiteninformation verfügt, sondern, wie der frühere Bundeskanzler sagen würde, nur ihre subjektive Überzeugung wiedergibt? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege. Die Bundesregierung ist nicht bei jeder Antwort, die sie gibt, darauf angewiesen, das auch vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Untersuchung zu tun. Im Grunde geht die Bundesregierung davon aus, daß die Bundesländer ihre Lehrpläne erfüllen, und in diesen Lehrplänen ist ganz klar davon die Rede, daß über den zweiten Weltkrieg, seine Ursachen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
um zwei Fälle des sogenannten Regelfahrverbots, d. h. Ordnungswidrigkeiten, deren Begehen in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben sollen. Das eine, meine Damen und Herren, ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 40 oder 50 km/h, und das andere ist das Überholen an unübersichtlichen oder gefährlichen Stellen. Hier war der Verkehrsausschuß und mit ihm der Bundestag mit Mehrheit der Auffassung, daß in diesen beiden Fällen kein Regelfahrverbot ausgesprochen werden sollte, während der Bundesrat, die Bundesregierung und, meine Damen

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