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PBT/W19/00230

Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Drittens wird der DIVI unterstellt, sie gebe eine falsche Anzahl an Pflegekräften an. Auch diese These scheitert im Praxistest. Es geht bei der DIVI nicht um Pflegekräfte im Allgemeinen, sondern um hochspezialisiertes, geschultes Pflegepersonal, das auf den Intensivstationen zur Verfügung steht. Hier ist die Realität doch eine ganz andere. Die Zahlen der DIVI zeigen eindeutig, dass mit jeder Pandemiewelle die Personalknappheit zugenommen hat und dass immer mehr Betten abgemeldet werden mussten, weil die Patienten eben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
wie heute im Bundestag. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben wollte, aber nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt. 1 Ergebnis Seite 29490 C

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
tagtäglich arbeiten, die wirklich Hochleistung bringen, die täglich am Limit arbeiten! Ich persönlich war vor vier Wochen auf der Intensivstation gewesen, weil mir ganz wichtig ist, dass wir den Menschen zuhören, die dort arbeiten, und nicht irgendwelches dummes Geschwätz haben, das Sie sich irgendwo ausgedacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir haben alles unternommen, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen. Das kostet den Steuerzahler rund 10 Milliarden Euro extra. Ich halte das aber für

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ausgedacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir haben alles unternommen, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen. Das kostet den Steuerzahler rund 10 Milliarden Euro extra. Ich halte das aber für gut investiertes Geld, das wir hier im vergangenen Jahr angelegt haben, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen. Ich bin Ihnen herzlich dankbar für diese Debatte. Ich führe sie hier wahnsinnig gern; das kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen. Denn der

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trotzdem zu viele Betten“, die wir jetzt führen, dreimal lieber als die andere Debatte, wo man Tausende Tote beklagen muss, weil die medizinische Versorgung nicht ausgereicht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist das Land auf der Welt, das die meisten Intensivbetten hat. Es gibt kein Land auf der Welt, das mehr Intensivbetten pro Einwohner vorhält. Kein Land! Darauf bin ich stolz, und ich bin den Ärzten und Krankenschwestern sehr dankbar für ihre Arbeit. Danke schön. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
andere Debatte, wo man Tausende Tote beklagen muss, weil die medizinische Versorgung nicht ausgereicht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist das Land auf der Welt, das die meisten Intensivbetten hat. Es gibt kein Land auf der Welt, das mehr Intensivbetten pro Einwohner vorhält. Kein Land! Darauf bin ich stolz, und ich bin den Ärzten und Krankenschwestern sehr dankbar für ihre Arbeit. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Spätfolgen bei denjenigen, die die Erkrankung überwunden haben. Dass die AfD keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie geleistet hat, sollte mittlerweile jedem klar sein. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Erneut Unfug!) Aber dass Sie dann noch die Dreistigkeit besitzen, das Parlament in seiner Arbeit zu behindern, indem Sie beinahe jede Woche irgendein halbgares Thema zu einem Skandal aufbauschen, da fehlen einem wirklich die Worte. Der neueste Anlass ist jetzt hier also der angebliche Abbau von Intensivbetten in Deutschland. Ganz ehrlich

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eine Verschwörung der Regierung halten. Nur, damals lautete der Vorwurf, wir hätten einen Abbau von Intensivbetten wissentlich in Kauf genommen, um unsere Maßnahmen zu rechtfertigen. Aber natürlich ist das absoluter Unfug. Hätten Sie in den Ausschusssitzungen aufgepasst, dann wüssten Sie das auch, und wir könnten uns diese Debatte wirklich sparen. Also, noch einmal, zur Erinnerung: Im April, also vor gerade mal einem Monat, haben sich in Deutschland jede Woche fast 150 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Zu diesem Zeitpunkt lagen

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Zu diesem Zeitpunkt lagen über 5 000 schwerstkranke Covid-Patienten auf unseren Intensivstationen, und es wurden täglich mehr. Da können Sie doch nicht sagen, die ergriffenen Maßnahmen wären unnötig, an einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems wären wir selbst schuld. Erklären Sie das mal den Erkrankten oder den Angehörigen der Verstorbenen. Wenn ich mir jetzt anschaue, dass sich Ihre Argumente allein auf die neuesten Vorwürfe von Herrn Schrappe stützen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie sich leider den falschen Vorkämpfer

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sind ganz klar notwendig, und zwar unabhängig davon, ob die Zahl der gemeldeten Intensivbetten heute niedriger ist als im Frühjahr. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Rüdiger Lucassen gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf bekannt: Es wurden 616 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 73, mit Nein haben gestimmt

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gesehen. Dieser Betrag wird bis 2027 schrittweise auf etwa 735 Millionen Euro angehoben. Mit unserem Nationalen GAP-Strategieplan berücksichtigen wir zudem, dass die landwirtschaftliche Struktur in Deutschland eben vielfältig ist. Ein Ausspielen Ost gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost, das gibt es mit mir nicht; das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben Respekt vor der Geschichte der Menschen, vor der Geschichte ihrer Betriebe und Strukturen. Wir haben dabei stets die Menschen und ihre Familien

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dem Prinzip der Gemeinwohlorientierung: Wir müssen weg von dem, was besprochen worden ist – der Flächenbelohnung –, hin zu der Belohnung von Tätigkeit im ökologischen, im sozialen und im ökonomischen Bereich. (Beifall bei der SPD) Wir fordern schon seit Jahren ein System, das die Leistung belohnt und keinen reinen Besitz von Fläche. Wir fordern deswegen einen kompletten Wandel des Fördersystems. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen ausgegeben werden. Die Steuergelder – um die geht es – sollten für Umwelt, Natur, Klima, Tierschutz und ländliche Entwicklung

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nicht regiert!) sich davon abhängig zu machen, dass Politik über Betriebsmodelle entscheidet, und sich davon abhängig zu machen, dass Politik Geld transferiert, das ist kein dauerhaftes Geschäftsmodell, und die Landwirte da draußen wissen das. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie das auch realisieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Wenn Sie glauben, dass es ein Weg wäre, Mittel aus der ersten in die zweite Säule sozusagen verschieben zu können

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auch noch verlost werden – ich will das ganz ausdrücklich betonen –, lieber heute als morgen verzichten, wenn ihr uns endlich entlasten würdet von der überbordenden Bürokratie und Abstand nehmen würdet von dem Versuch, immer wieder Einfluss zu nehmen auf das Geschäftsmodell, das wir uns ausgedacht haben. – Das ist die Realität da draußen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP) Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Landwirte haben ein ureigenes Interesse daran, mit den Ressourcen nachhaltig und effizient umzugehen, Boden, Luft und Wasser

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auf EU- und Bundesebene hat doch Agrarbetriebe gerade in eine Sackgasse manövriert. Nun werden sie zerrieben zwischen gleich drei gleichzeitig auftretenden Krisen: der Klimakrise, der ökologischen Krise und ihrer eigenen sozialen Krise. Diese Krisen haben eine gemeinsame Ursache: ein Wirtschaftssystem, das profitgetrieben ist statt von Vernunft. (Beifall bei der LINKEN) Solange sich das nicht ändert, geht es nicht um Genesung, sondern eigentlich nur um Symptomlinderung. Als Tierärztin weiß ich natürlich, dass auch diese oft wichtig ist. So betrachtet ist beim jetzigen

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56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030 vorgesehen. Wissen Sie, das sind gerade mal 2 Millionen Tonnen weniger als im alten Klimaschutzgesetz. Das ist nicht trivial, meine Damen und Herren. Warum? Weil die ganze Debatte über den Kampf gegen die Klimakrise, das Aufhalten des Klimawandels und des Verlustes an Artenvielfalt doch nicht irgendeine Spielerei ist. Das ist Grundlage unseres Lebens und übrigens auch Grundlage des Wirtschaftens der Landwirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wollen Sie einer Grünen

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mit Finanzmitteln verhindert haben – im Gegensatz zu unserer bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mein Gott! Sie haben sich sowieso Privilegien auf Kosten der anderen erkauft! Das ist wirklich verlogen!) – Frau Künast, ich weiß, dass Ihnen das jetzt nicht passt, aber das müssen Sie jetzt ertragen. Wir müssen in dieser Gemeinsamen Agrarpolitik – da bin ich auch teilweise beim Rainer Spiering – wieder mehr wegkommen von der reinen Flächenförderung, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sich erst mehr Privilegien für

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Menschen im ländlichen Raum, den Beruf des Landwirts zu ergreifen. Und ja, es ist leicht, zu sagen, man sollte die Direktzahlungen abschaffen, man sollte sie zurücknehmen und dergleichen. Aber man braucht Einkommensalternativen, und die sehe ich leider nicht. Ein Thema, das auch angesprochen worden ist, ist die Einführung der sogenannten Weidetierprämie. Finde ich prinzipiell gut, nur müssen wir auch darüber diskutieren: Was ist alles ein Weidetier? Sind es die Schafe? Sind es die Mutterkühe? Was ist mit den Pferden? Man kann

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aber es reiht sich in das Vorgehen der AfD ein. Sehr durchschaubar: Sie spielen hier erst etwas auf, machen den Menschen Angst und gerieren sich dann als vermeintlicher Retter. (Johannes Huber [AfD]: Sie wissen es besser!) Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass die geneigten Verschwörungstheoretiker von den Verschwörungspraktikern der AfD bedient werden sollen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Da wird in einem

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die Lage im deutschen Einzelhandel ernst ist. – Aber so viel zur Qualität Ihrer Anträge. Ich finde sie auch deswegen bemerkenswert, weil sie immer nach denselben Mustern funktionieren. Es gibt sozusagen zwei Hauptbedrohungen. Das eine sind die gefährlichen multinationalen Konzerne, und das andere ist die Globalisierung. (Karsten Hilse [AfD]: Die Bundesregierung ist die größte Gefahr für Deutschland!) Warum ist das bemerkenswert? Weil wir uns einfach mal anschauen, welche Vita die Fraktionsvorsitzende dieser sogenannten Alternative hat: Frau Alice Weidel. Ich fand es bemerkenswert

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es ist schon einiges zu Protokoll gegeben worden, und wir sind immer noch bei einem Sitzungsende nach 3 Uhr. Deswegen wird es keine Zwischenbemerkungen und keine Kurzinterventionen geben. Das tue ich für viele Kolleginnen und Kollegen, die heute Nachtschicht haben, das tue ich aber vor allem auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses, ohne die nämlich gar nichts laufen würde. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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dann alle an uns vorbeigezogen sein werden. (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) Das ist ein Weg in die Vergangenheit, den Sie beschreiten. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, dass wir an die Spitze kommen. In vielen Bereichen sind wir das schon, zum Beispiel bei der Energiewende, beim Klimaschutz. Denn hier liegen die großen wirtschaftlichen Chancen unserer Industrienation. Deswegen gilt es, jetzt gemeinschaftlich die Transformation zu begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das machen wir auch, indem wir sagen: Klimaschutz sozialverträglich

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Green Deal ist es das gleiche Vorgehen: Vorgeblicher Klimaschutz ist die ideale Mogelpackung von euch Linken. – Das Klima regelt sich von selbst. Das Klima steht darüber und lässt sich nicht von euch Gottspielern vereinnahmen, ob ihr das jetzt begreift oder nicht. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich möchte nicht von Ihnen geduzt werden! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie mit dieser Klimabesteuerung machen, das ist moderner Ablasshandel, der weder dem Bürger

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oder aber – wir haben es ja gerade festgestellt – von den wenig Intelligenten hierher zu uns, den Intelligenten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD]) Das Ganze läuft jetzt nicht mehr unter der roten Fahne, wie wir das aus der Geschichte kennen, sondern es läuft jetzt in Grün, und die sogenannten Schwarzen und Gelben machen da auch noch mit! Wirklich genial gemacht ist diese Manipulation durch die Besteuerung von Luft. Vielleicht ist noch nicht jedem klar, was CO2

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hoheitliche Aufgaben der Wirtschaft zu überlassen, ist gescheitert. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt profitieren vom FISG auch die Kleinanleger. Das gilt auch für das zweite Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen. Wenn Menschen ihr hart erarbeitetes Erspartes anlegen, dann müssen sie vor Betrug und zwielichtigen Angeboten geschützt werden. Das machen wir mit dem Anlegerschutzgesetz. Deswegen gehen wir gegen sogenannte Blindpool-Anlagen vor und stärken Möglichkeiten für

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