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ganz anders. Deshalb ist Entspannungspolitik, die wir treiben, auch unter folgendem Gesichtspunkt zu sehen: Versucht nicht die Sowjetunion, unsere militärische Schwäche im bilateralen Verhältnis, unsere geographische Nähe, unser nationales Problem und unsere historische Vergangenheit auszunnutzen — wir haben dieses Land überfallen, das steht fest, ich weiß auch, was dieses Land uns angetan hat —, versucht sie nicht, uns in eine Situation des politischpsychologisch-moralischen Nachgebens hineinzudrängen, das ihren Interessen entspricht? Nun frage ich allerdings — deshalb wird ja heute in der Öffentlichkeit, dem Parlament, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Verhältnis, unsere geographische Nähe, unser nationales Problem und unsere historische Vergangenheit auszunnutzen — wir haben dieses Land überfallen, das steht fest, ich weiß auch, was dieses Land uns angetan hat —, versucht sie nicht, uns in eine Situation des politischpsychologisch-moralischen Nachgebens hineinzudrängen, das ihren Interessen entspricht? Nun frage ich allerdings — deshalb wird ja heute in der Öffentlichkeit, dem Parlament, der Administration Amerikas auch über die Kissingersche Konzeption sehr diskutiert —, ob die Vereinigten Staaten, diejenigen, die das Konzept der amerikanischsowjetischen Entspannung so bilateral vollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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vielleicht die Jacke anziehen?) — Ja. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann. Dr. Bangemann (FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Mertes hat sehr recht daran getan, das Problem der KSZE einmal vor einem sehr grundsätzlichen Hintergrund zu beleuchten, wenngleich ich sein letztes Zitat, mit dem er schloß, als ein ein wenig weit hergeholtes Beispiel angesehen habe; denn ich kann nicht sehen, wo in dieser Konferenz, weder in
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auch mit ihrer unterschiedlichen politischen Sprache in diese Verhandlung hineingehen. Hinzu kommt, daß das durch einige spezifische Probleme belastet wird, zu denen ganz ohne jeden Zweifel das Deutschlandproblem gehört. Wenn man nun dieses alles voraussetzt, dann geht es sicherlich darum, das Ziel, nämlich die Entspannung und die Sicherheit, gemeinsam zu definieren. Dieses würde ich auch, so wie es der Herr Bundesaußenminister ausgedrückt hat, als eine realistische und reale Politik ansehen, d. h. man darf nicht darauf verzichten, diese beiden grundlegenden Begriffe
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Dieses würde ich auch, so wie es der Herr Bundesaußenminister ausgedrückt hat, als eine realistische und reale Politik ansehen, d. h. man darf nicht darauf verzichten, diese beiden grundlegenden Begriffe so einzugrenzen, daß ein Minimum an Gemeinsamkeiten da ist, auf das man sich gemeinsam verläßt. Dabei kommt es natürlich von unserer Position aus darauf an, klarzumachen, daß beides nur miteinander geht, daß also eine Entspannung, isoliert betrachtet, etwa ohne eine Sicherheit, die sich in einer militärischen Sicherheit, in Abmachungen über Rüstungsbegrenzungen
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erst einmal auseinandernehmen und feststellen, welche Legierung verwendet worden ist. Dann demontieren Sie die Lokomotive in einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis so weit, daß der Zug nicht abfahren kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist das ganze Problem, über das wir mit Ihnen hier dauernd diskutieren müssen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie haben mich nicht richtig verstanden!) — Herr Kollege Mertes, ich weiß, daß jedes Beispiel natürlich auch seine Schwächen hat, aber man soll die Dinge ganz drastisch und vielleicht
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ut des kommen sollten, sondern ich habe das geradezu abgelehnt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ja, eben, und ich habe gegen die Ablehnung polemisiert, Herr Kollege!) — Ach so! Ich habe das abgelehnt, weil ich der Meinung bin, daß dieses Prinzip, das in bilateralen klassischen Verhandlungen seinen Platz hat, bei diesen multilateralen Verhandlungen im Grunde genommen in die Irre führen muß, und zwar einfach deswegen, weil Sie in der Konferenz sowohl in der Methode als auch bei der Definition dessen, was Sie
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wir darunter leiden. Das ist aber nicht die Ursache der Spannung. Infolgedessen ist auch nicht anzunehmen, daß bei einer wie auch immer gearteten Regelung diese Spannung beseitigt werden kann. Das gleiche gilt für das Dilemma: erst Europa und dann Entspannung, das ich schon heute morgen behandelt habe. Auch das ist ein selbstgeschaffenes Dilemma. Herr Barzel, Sie schütteln den Kopf. Ich habe es heute morgen bereits Herrn Carstens gesagt. Er hat nicht den Kopf geschüttelt, sondern er hat mich nachdenklich angesehen. (Dr.
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ganz besonderer Sorgfalt bei der Formulierung der gemeinsamen Begriffe dieser Schlußdokumente veranlassen müßte? Dr. Bangemann (FDP) : Ich würde nicht „mißtrauisch" sagen; ich würde das Wort „skeptisch" akzeptieren. Selbstverständlich ist es eine notwendige Voraussetzung vernünftiger Politik im Interesse eines bestimmten Staates, das man skeptisch ist, was die Haltbarkeit solcher Vereinbarungen angeht. Wenn Sie sich aber etwa das noch einmal anschauen, was der sowjetische Botschafter heute im Westdeutschen Rundfunk zu der Position Berlins gesagt hat, wo er angedeutet hat, daß bei einem entsprechenden
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sie nicht in dem Moment von innen her auseinanderfallen, wo sie in den frischen Wind der Klarheit und Wahrheit kommen, von dem wir hier sprechen. Aber das ist doch nicht. ein Grund etwa zum Jubeln, es ist auch kein Grund, das einfach beiseite zu schieben, denn die Entspannung ist eben auch mit ein Sicherheitsproblem, ist auch mit ein Problem militärischer Bedrohung. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Auch! Davon habe ich gesprochen!) Gerade weil es das auch ist, müssen Sie die Schwäche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Jubeln, es ist auch kein Grund, das einfach beiseite zu schieben, denn die Entspannung ist eben auch mit ein Sicherheitsproblem, ist auch mit ein Problem militärischer Bedrohung. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Auch! Davon habe ich gesprochen!) Gerade weil es das auch ist, müssen Sie die Schwäche der anderen mit einkalkulieren, wenn Sie auf einem Gebiet vorgehen, bei dem den anderen die Dinge nun wirklich auf den Nägeln brennen. Ich darf einmal ein Beispiel aus dem Bereich der Deutschlandpolitik bringen. Sie
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hat das jemand formuliert — ich glaube, Herr Marx war es —: Wenn jedermann frei und nach Belieben gehen kann, wohin er will, wie es die Menschenrechtscharta der UNO vorschreibt. Meine Damen und Herren, gibt es denn einen Zweifel, daß, wenn wir das heute erreichten — unterstellen wir es einmal —, in der Tat die Hälfte der Bevölkerung der DDR dieses Recht in der UNO-Charta nicht nur als ein Blatt Papier empfinden, sondern sich aufmachen und weggehen würde? Und gibt es denn einen Zweifel darüber
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für einen solchen Staat ein schweres politisches Problem ist? Um nicht wieder mißverstanden zu werden, sage ich: Ich rechtfertige damit moralisch überhaupt nichts, was an dieser Grenze geschieht. (Dr. Becher [Pullach] [CDU/CSU] : Doch!) — Nein, das ist genau das Mißverständnis, das nun bei einem Teil Ihrer Fraktion auftritt, der von mir aus gesehen rechts sitzt. Es ist nämlich das Mißverständnis, das man mit einer moralischen Verurteilung definitiv und realistisch etwas erreichen könne. Sie wollen die realistische Entspannungspolitik. Dann nehmen Sie doch
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moralisch überhaupt nichts, was an dieser Grenze geschieht. (Dr. Becher [Pullach] [CDU/CSU] : Doch!) — Nein, das ist genau das Mißverständnis, das nun bei einem Teil Ihrer Fraktion auftritt, der von mir aus gesehen rechts sitzt. Es ist nämlich das Mißverständnis, das man mit einer moralischen Verurteilung definitiv und realistisch etwas erreichen könne. Sie wollen die realistische Entspannungspolitik. Dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß das die realen Probleme der Staaten sind, mit denen wir die Entspannungspolitik betreiben müssen, und daß
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gestört hat — wenn wir einmal ein ganz naheliegendes Beispiel wählen, nicht Südafrika, sondern Portugal und Spanien —, ist beispielsweise die Frage: wird die NATO hier geschwächt? Bei dem Entspannungsbemühen in der Genfer Konferenz hat jeder von Ihnen gesagt: Um Gottes willen, das schwächt die NATO! Aber ich frage Sie: haben Sie Mitglieder Ihrer Fraktion gefragt, die nach Griechenland, Portugal und Spanien gegangen sind und dort sehr intensive freundschaftliche Gespräche mit denjenigen gepflogen haben, die nun weiß Gott nicht demokratisch waren, (Dr. Marx
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innerhalb dieses Bündnisses unter Machtgesichtspunkten diejenigen gestützt hat, die demokratischen Ansprüchen eben nicht gerecht geworden sind. Dadurch sind nicht nur Schwierigkeiten für das Demokratieverständnis, sondern sogar Schwierigkeiten in der pragmatischen Virulenz des Bündnisses aufgetreten. Das ist meine Meinung. Wenn Sie das auf die Entspannungsbemühungen übertragen, werden Sie vielleicht etwas anders darüber denken und nicht mehr nur mit diesen Kategorien moralischer Verurteilung vorgehen, statt sich politisch zu überlegen, was dabei entsteht. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie haben soeben eine moralische Verurteilung vorgenommen
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widerlegen. Denn das ist eine Position zaristischer Politik, die natürlich unter dem Genfer Aspekt nichts bedeutet und nichts besagt; denn Rechtspositionen als Ergebnis der Genfer Konferenz wären im Grunde genommen nichts anderes als ein europäisches Völkerrecht bei den zehn Prinzipien, das Sie ablehnen. Nein, es sollen Regeln des menschlichen Zusammenlebens zwischen Staaten entstehen. An der Beachtung dieser Regeln — das ist eine reine Faktizität; da brauchen Sie kein Rechtsurteil — werden Sie auch ablesen können, in welchem Maße sich ein solcher Staat entspannungsfreundlich
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Herr Kollege, das ist doch nun wirklich völlig klar. (Werner ]CDU/CSU[: Das kann niemand Ihren Worten entnehmen!) — Dann muß ich noch einmal sagen, wie meine Wertmaßstäbe dabei sind. Ich gehe davon aus, daß Entspannung ohne ein Zusammenleben der Menschen, das sich so gestaltet, daß menschliche Grundbedürfnisse in würdiger Form auch im staatlichen Verkehr befriedigt werden können, nicht Entspannung ist. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Essen und Tabak rauchen oder was?) Wenn ich in den Fragen der Familienzusammenführung nicht zu einer unbürokratischen
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auch in dieser Debatte immer wieder höre und überall lese. Ich halte solche Abkürzungen nicht für hilfreich, auch wenn sie manchmal einen gewissen Aufwand an Worten und Schreibarbeit ersparen. Sie sind aber gerade gegenüber den Bürgern unseres Landes ein Mittel, das eher zur Verschleierung als zur Klärung beiträgt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hier haben Sie recht!) Ich bin dafür und werde mich selbst darum bemühen, diesen Fehler zu vermeiden und jeweils den vollen Titel der Konferenz nennen; es handelt sich
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einzelnen Positionen Warnungen anzubringen (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Vorschläge!) und nicht darüber hinaus eine eigene Position zur Grundfrage zu beziehen, ob Sie diese Konferenz wollen (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie ist da!) — Sie haben ja viele Zugänge dazu, das zu sagen —, unter welchen Voraussetzungen Sie sie wollen und wozu Sie sie benutzen wollen. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns schuldig. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie haben die Große Anfrage nicht gelesen!) Ich meine, Sie haben allen
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Menschenrechte sprechen können und in dem wir den Versuch machen können, dafür Erklärungen zu finden, die die Zustimmung aller Beteiligten finden. Nur derjenige, der in der Frage der Durchsetzung der Menschenrechte keine Ahnung davon hat, wie unerhört schwierig das ist, das, was wir im nationalen Bereich uns zugute halten und längst erreicht und gesichert haben, nun auch zu übersetzen in die Beziehungen der Völker untereinander. Gewiß, wir haben die Menschenrechtserklärung, die Europäische Menschenrechtskonvention. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Ist das national erreicht
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aber nicht national, sondern ein Teil der Nation!) — Gut. Sie wissen aber selber, wie schwierig es ist, dieses nun über die Grenzen eines Landes hinaus wirksam werden zu lassen. Ist das nicht eine ganz wichtige Sache — wenn Ihnen daran liegt, das nicht immer nur mit freundlichen Worten zu fordern —, sich deutlich zu machen, daß wir hier einen ganz wichtigen Ansatz gefunden haben, der manche Chancen gibt, Chancen, die wir bisher eben nicht hatten? Niemand darf einen Zweifel darüber haben, daß natürlich
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solcher Kooperationsabkommen verbindet heute die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit den Mitgliedern des RGW, wobei eine Reihe dieser Abkommen auch Themen betrifft, die in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen oder fallen sollten. Die Kommission hat ihrerseits schon Ende 1973 ein Konsultationsverfahren vorgeschlagen, durch das nicht zuletzt die Mitgliedstaaten daran erinnert werden sollten, ihren Gemeinschaftspflichten nachzukommen. Es ist zu begrüßen, daß diese Konsultationsentscheidung im Juli gefallen ist, nachdem nunmehr der 1. Januar ins Haus steht, der Termin, an dem die gemeinschaftliche Handelspolitik in Kraft treten
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in einer arbeitsteiligen liberalen Weltwirtschaft, die auf der Basis konvertibler Währungen betrieben wird. Diese Feststellung verliert nicht dadurch an Gewicht, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Vetter — was ich jetzt sage, Herr Bundeskanzler, bezieht sich nicht auf ein Gutachten, das ich nicht kenne, sondern nur auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen —, vor einigen Tagen in Hamburg in einer offenkundig von Unkenntnis der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge gekennzeichneten rhetorischen Eskapade gemeint hat, Europa gegen einen amerikanischen Kolonialismus verteidigen zu müssen. Es wäre
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schwerpunktmäßig auf die Sowjetunion konzentrieren. Die Beziehungen zu den anderen Staaten des Ostblocks sind für uns von gleichrangigem Interesse. Einen Fortschritt auch für die Wirtschaftsbeziehungen würde es bedeuten, wenn die KSZE zu wirklichen Entspannungsfortschritten führt, also auch zu einem Klima, das es erlaubt, schwierige Probleme anzupacken und gegenseitiges Vertrauen zu bilden. Vertrauensbildung heißt nicht nur Mißtrauensabbau, sondern das ist auch das gegenseitige Abtasten auf die Verläßlichkeit von Zusagen und Verpflichtungen. Nach der Ölkrise des letzten Winters hat sich in dieser Hinsicht
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