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PBT/W19/00230

FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hier die Frau Kollegin Haßelmann so angeht, hat kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung, (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!) sondern daran, das Parlament selbst zu beschädigen und eine ordentliche Debatte ad absurdum zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sagt zu Ihnen „armseliges Würstchen“, und Sie verteidigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diese Pandemie gibt es nicht so etwas wie ein Lehrbuch für Gesundheitspolitiker, das wir morgens aufschlagen und in dem wir nachlesen können: Was passiert am Tag 425 und folgende? – Aber es gibt ein Dazulernen von Tag zu Tag, und zwar vor dem Hintergrund eines Wissensstandes, der sich permanent fortentwickelt. So dynamisch diese Pandemie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Stück Weg raus aus der Pandemie zurückgelegt haben. Stand heute sind 32 Millionen Menschen zumindest erstgeimpft. Wir können uns auch über die große Impfbereitschaft freuen, die wir in unserem Land erleben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich denke, dass wir das alles in allem als Gesellschaft bisher gut hinbekommen haben. Meine Damen und Herren, wir regeln heute in einem Paket auch wichtige Grundlagen zur Ausstellung der EU-Covid-19-Impftest- und der Genesenen-Zertifikate. Wir arbeiten unter Hochdruck daran, dass diese im Laufe der zweiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Familienministerium kommissarisch. Was für eine Ohrfeige für alle, die sich sehnlichst Veränderung wünschen! (Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Wir haben Ihnen in den letzten Jahren Dutzende Male erklärt, wie ein modernes Familienrecht auszusehen hätte, und wir werden nicht müde, das immer wieder zu tun. Die Kinder sind es wert. (Beifall bei der FDP) Denn Kinder brauchen keinen Streit; sie brauchen ihre Eltern. Und deshalb brauchen wir als Gesellschaft endlich ein modernes Familienrecht. Gesetze dürfen nicht mehr zur Folge haben, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
gesetzlichen Regelungen müssen darauf ausgerichtet sein, Bindungen zu Bezugspersonen zu fördern und Streit zu vermeiden. Kinder brauchen Bindungskontinuität, gerade auch in schwierigen Lebenssituationen. Kinder haben es verdient, dass der Gesetzgeber endlich veraltete Vorstellungen über Bord wirft und ein Familienrecht gestaltet, das sie in den Mittelpunkt rückt. (Beifall bei der FDP) Fünf konkrete Forderungen: Erstens. Auch außerhalb von Ehen gezeugte Kinder brauchen beide Eltern. Es muss selbstverständlich sein, dass jedem Elternteil das Recht zukommt, seine Kinder zu betreuen und zu erziehen. Deshalb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
man aber keine Einigung findet, dann ist man meistens heillos zerstritten. Dann brauchen wir die Beratungsstellen bei den Jugendämtern, dann brauchen wir Verfahrensbeistände, dann brauchen wir Familiengerichte. Eine stereotype gesetzliche Anordnung, wie Sie sie vorhaben, nämlich das Wechselmodell als Gesetz, das hilft hier gerade nicht weiter; denn das Wechselmodell funktioniert nur, wenn Eltern Hand in Hand arbeiten, und nicht per Gesetz von oben quasi aufoktroyiert. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Gleiche gilt übrigens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
nichts, wenn man keinen Umgang hat!) Im Koalitionsvertrag steht auch das Thema Mit-Mutterschaft. Aber: Sie haben die Falschen beschimpft, Frau Helling-Plahr. Die SPD-Fraktion, unsere Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker und vor allem unsere engagierte Justiz- und jetzt auch Familienministerin haben alles versucht, das Familienrecht zu reformieren. Dass das letztendlich nicht geklappt hat, liegt einzig und allein bei Ihnen – ich muss das jetzt mal sagen –, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. (Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Sie müssen sich diesen Vorwurf gefallen

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die natürlich auch da drüben hingehört, aufzwingen zu wollen; denn die Mehrheit der Deutschen möchte weitaus konservativer leben, als Sie es vielleicht glauben. Die Mehrheit der Menschen hält die Ehe zwischen Mann und Frau für das richtige und, ich sage, das einzige vernünftige Familienmodell. Wer anders lebt, hat dafür seine Gründe (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Müssen Sie so schreien?) und nimmt die notwendigen Unterschiede in Kauf. Deshalb wurde das Leitbild der Ehe in den Zeiten eines normalen Deutschlands auch respektiert und gefördert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Geschrei wollen wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Verantwortungsgemeinschaften jenseits der Ehe sind ein spannendes Thema, das auch bei uns Grünen mit großem Interesse diskutiert wird. Der jetzt vorgelegte Vorschlag der FDP ist allerdings nicht wirklich zu Ende gedacht. Zunächst einmal wird nicht klar benannt, wo die Regelungslücke sein soll; denn es ist möglich, sowohl bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
aus welcher Haltung sie kommen; aber die unverarbeiteten Eier müssen heute noch nicht verpflichtend gekennzeichnet werden. Deshalb haben wir die Initiative gestartet, dass verarbeitetes Ei – in Pasta, in Backwaren und vielen anderen Produkten – auch gekennzeichnet werden muss. Das ist Tierwohl, das über unsere Grenzen hinausgeht. (Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da sind wir Vorreiter. Deshalb sage ich: Heute ist ein guter Tag, wenn Sie dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Wir tun etwas für den Tierschutz, wir reden nicht nur

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Betonung liegt auf „grundlos“ – Töten von männlichen Hühnerküken verboten werden soll. Punkt! Eigentlich könnte man hier aufhören. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE]) – Ja, ich weiß. Ganz ehrlich: Darauf habe ich gewartet. Ich wusste, das macht man so. Allerdings wurde das Gesetz leider wieder einmal nicht zu Ende gedacht; denn es gibt in Deutschland viele Zoos, Tierparks, Wildparks, Falknereien usw. usf., welche Tiere haben – zum Teil sogar Tiere, die vom Aussterben bedroht sind –, die die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
es nicht wieder zu einem nationalen Alleingang kommt, unter dem dann deutsche Landwirte, deutsche Brütereien, deutsche Zoos, deutsche Tierparks leiden, also wieder nur Deutsche unter dem Gesetz leiden. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!) Es ist nur sinnvoll, das Töten von Küken europaweit zu verbieten; denn sonst exportieren wir wieder nur Tierquälerei, und Tierschutz wird nicht wirklich umgesetzt; aber das machen Sie bei anderen Gesetzen auch so. Ebenso sollten Lebensmittel gekennzeichnet werden, welche aus Ländern kommen, in denen das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
ernst zu nehmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zu viel verlangt!) Ich erinnere Sie daran – ich erinnere mich selbst, als ob es gestern gewesen wäre –, dass ich hier am Rednerpult vor den Risiken und Nebenwirkungen des Narkosegases Isofluran, das bei der Ferkelkastration eingesetzt wird, gewarnt habe. Ich habe Sie mehrmals gebeten, das Gas nicht zu verwenden und unseren entsprechenden Antrag ernst zu nehmen. Was ist passiert? – Ausgelacht wurde ich, als Verschwörungstheoretiker usw. wurde ich beschimpft. (Jessica Tatti [DIE LINKE

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Ich erinnere Sie daran – ich erinnere mich selbst, als ob es gestern gewesen wäre –, dass ich hier am Rednerpult vor den Risiken und Nebenwirkungen des Narkosegases Isofluran, das bei der Ferkelkastration eingesetzt wird, gewarnt habe. Ich habe Sie mehrmals gebeten, das Gas nicht zu verwenden und unseren entsprechenden Antrag ernst zu nehmen. Was ist passiert? – Ausgelacht wurde ich, als Verschwörungstheoretiker usw. wurde ich beschimpft. (Jessica Tatti [DIE LINKE]: Nein!) Und ganz ehrlich? Die landwirtschaftliche Krankenkasse selber hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
und Kollegen! Wenn Leben entsteht, egal in welcher Art, hat das immer einen Wert an sich. Leben entstehen zu lassen, um es wenige Augenblicke später wieder zu beenden, weil es hierfür angeblich keinen hinreichenden Zweck oder keine hinreichende Verwendung gibt, das rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, an unserer moralischen Überzeugung und sogar an den Werten unserer Kultur. Deswegen ist es richtig, dass sich alle Fraktionen hier in diesem Hohen Hause auf den Weg gemacht haben – jeder aus einer anderen politischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
unserer moralischen Überzeugung und sogar an den Werten unserer Kultur. Deswegen ist es richtig, dass sich alle Fraktionen hier in diesem Hohen Hause auf den Weg gemacht haben – jeder aus einer anderen politischen Richtung kommend, jeder auch mit anderen Vorstellungen –, das Töten männlicher Küken beenden zu wollen. Das ist richtig, und ich bin froh, dass es darüber einen Konsens in diesem Hohen Hause gibt. (Beifall bei der FDP) Umso wichtiger ist es aber, dass man hier keine politischen Schnellschüsse abgibt, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Wie sieht die Tierschutzbilanz dieser Bundesregierung aus? In einem Wort: beschämend. Was Sie hier in den letzten Jahren vorgelegt haben, waren und sind Scheinschritte und Scheinlösungen, die darauf abzielen, auf Biegen und Brechen das falsche System zu erhalten – ein System, das Riesenprofite für wenige Konzerne bedeutet, das aber Mensch, Tier und Natur hemmungslos ausbeutet. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei der LINKEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dummes Zeug!) Jeden Tag leiden Tausende Tiere in der industriellen Massentierhaltung. Verstöße gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
aus? In einem Wort: beschämend. Was Sie hier in den letzten Jahren vorgelegt haben, waren und sind Scheinschritte und Scheinlösungen, die darauf abzielen, auf Biegen und Brechen das falsche System zu erhalten – ein System, das Riesenprofite für wenige Konzerne bedeutet, das aber Mensch, Tier und Natur hemmungslos ausbeutet. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei der LINKEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dummes Zeug!) Jeden Tag leiden Tausende Tiere in der industriellen Massentierhaltung. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind an der Tagesordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
bringen immer eines mit sich: die Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten. Und so verhält es sich auch hier bei der EU-Richtlinie. Es wurde von praxisfernen EU-Technokraten vorgegeben und von ebenso praxisfernen Bundesbürokraten adaptiert. So erschafft die Bundesregierung hier ein Gesetz, das zwar vielem entspricht, aber wenig Nutzen bringt. (Beifall bei der AfD) Nicht nur das! Hier wurde eine explosive Mischung aus Kostensteigerung und Marktregulierung durch den Staat kreiert. Die Bundesregierung rechnet selber mit Mehrkosten für die Wirtschaft in einmaliger Höhe von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Dies haben auch die Gutachter in der Anhörung am Montag bestätigt. Kurz zum Antrag von Bündnis 90/Grünen: Was man Ihnen zugutehalten muss, ist, dass Sie von einer guten Absicht geleitet sind. Allerdings haben Sie hier ein Vorschriften- und Maßregelungskonvolut vorgelegt, das leider eine Zustimmung zu Ihrem Antrag unmöglich macht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Gute Rede! Die beste zu diesem TOP!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
so wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht. Hervorheben möchte ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen vorgenommen haben. Ich weise hier auf das Anhörungsrecht hin, bevor es zu einer Verbandsklage kommen kann. Gerade für die Wirtschaftsakteure halte ich das für ein wichtiges Instrument, um im Vorfeld vielleicht einfach Streitigkeiten oder auch Unstimmigkeiten ausräumen zu können. Ein weiterer Punkt ist, dass es gerade bei den Barrierefreiheitsanforderungen an Dienstleistungen eben keine Ermessensregelungen für das Einschreiten der Marktüberwachungsbehörde gibt, sondern diese eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Sorgen von Menschen im Bereich der Statusfeststellung rein und regeln auch gleich noch mit, dass Fußballer, die minderjährig sind, am späten Abend noch tätig werden dürfen. Mit so einem Verfahren zeigen Sie, wie Sie diese Dinge eigentlich gewichten. Wenn wir das im Ausschuss ansprechen, kommt die Kollegin Tack und sagt, es sei für sie ganz normal, aus diesem Gesetz einen Omnibus zu machen. Ich sage Ihnen: Die Verbände, die Menschen, die davon betroffen sind, dass sie von Barrierefreiheit gerne Gebrauch machen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Boden ausschlägt, war, dass uns am Dienstag ein 25‑seitiges Papier erreicht, in das sonstige Dinge mit reingepackt werden, die mit Barrierefreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. (Zuruf des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]) Das vorgelegte Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, fühlt sich eher an wie ein Schweizer Käse: Es hat viele Löcher. Insbesondere hat es viele Schlupflöcher, um Barrierefreiheit nicht umsetzen zu müssen. Am 5. Mai – das ist noch gar nicht so lange her – waren zumindest drei von den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Angelika Glöckner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja sehr schön, Frau Rüffer, dass Sie mich persönlich ansprechen. Ich glaube, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema, das uns alle auch emotional sehr berührt. Wir wollen viel für Barrierefreiheit tun. Ich will für die Koalition noch mal betonen: Ich bin der Auffassung, wir tun etwas dafür. Es ist naturgemäß so, dass das der Opposition vielleicht nicht weit genug

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
dass wir – das wurde heute mehrfach vorgetragen – in naher Zukunft etwas dafür tun, dass Dienstleistungen und Produkte barrierefrei werden. Frau Rüffer, Sie haben eben angesprochen, dass ich gesagt habe, man müsse die Menschen mitnehmen. Was ist der Grund, warum ich das in der letzten Debatte gesagt habe? Wir machen ja als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen gewisse Erfahrungen. Wir kämpfen dafür, dass Bankfilialen vor Ort, in der Fläche erhalten bleiben. Ich habe die Erfahrung gemacht: Es schließen immer mehr Bankfilialen im ländlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]