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PBT/W19/00230

Diesen Punkt muss man doch auch mal mit in Erwägung ziehen. Diese Betrachtungen muss man sorgfältig gegeneinander abwägen. Diese Realitäten kann man nun nicht einfach ausblenden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Herr Pellmann, Sie haben eben gesagt, das Ergebnis sei null. – Ich will noch einmal betonen: Wir schaffen Marktaufsichtsbehörden. Wir schaffen ein geordnetes Verfahren, bei dem entweder stichprobenweise Barrierefreiheit überprüft wird oder auf Antrag, wenn Verbraucher/‑innen meinen, ein Produkt sei nicht barrierefrei. Wer damit nicht einverstanden ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
weit hergeholt; denn im European Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ja genau das vorgesehen. Und glauben Sie mir: Das hätte unmittelbare Auswirkungen. Festzuhalten ist: Die hier enthaltene Verordnungsermächtigung erfüllt in keiner Weise das grundgesetzlich vorgegebene Bestimmtheitsgebot, das heißt, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz genau bestimmt werden. Aus der Ermächtigung ist weder erkennbar noch vorhersehbar, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll. Damit ist sie nicht nur gefährlich, sondern schlichtweg verfassungswidrig. Das hat Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Der stationäre Einzelhandel bedeutet Lebensqualität und ist das Salz in der Suppe in unseren Innenstädten. Gerade in Coronazeiten ist der Einzelhandel besonders gebeutelt. Eine zusätzliche Bürokratiebelastung durch das Produktsicherheitsgesetz wäre nicht akzeptabel gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das Gegenteil ist dringend erforderlich: eine Entlastungsoffensive für den Einzelhandel. (Beifall bei der FDP) Wir Freie Demokraten bedauern ebenfalls, dass der Gesetzentwurf in erster Lesung noch mit einem ebenso schädlichen wie überflüssigen Gold-Plating eingebracht wurde. Gold-Plating schafft Bürokratie und fragmentiert den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Dött [CDU/CSU]) Es wären sehr viele Details zu thematisieren. Ich kann hier jetzt nur einige herausgreifen: Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, zu betonen, dass wir es geschafft haben, die Ausphasung von Palmölprodukten zu verfrühen. Es war vorgesehen, das bis 2026 herauszuboxen, wir schaffen es jetzt schon bis Ende 2022. Das ist mit Blick auf die Lieferketten das Frühestmögliche, was abbildbar war, und das haben wir geschafft. Es stand in Rede, ob man das überhaupt im Gesetz regeln kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
ob man das wegen der EU-rechtlichen Verknüpfung nur auf europäischer Ebene erreichen kann. Wir haben beides gemacht: Wir haben das im Gesetz verankert und mit dem Entschließungsantrag die Bundesregierung beauftragt, dass dies auch auf europäischer Ebene erreicht wird. Ich denke, das lässt sich wirklich sehen; das ist ein toller Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Als Zweites haben wir zum Beispiel auch die Möglichkeit geschaffen – ich weiß, dass das auch in der Kritik steht; aber es ist etwas, was ich verteidigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
sind auch viele batteriebetriebene Fahrzeuge unterwegs. Passt das überhaupt in die Landschaft?“ – Ja, es passt, weil wir technologieoffen darangehen wollen. Wenn es diese Möglichkeiten gibt, werden Anreize vor Ort geschaffen, sich daran zu beteiligen. Deswegen ist es eine gute Sache, das mit aufzunehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zudem ist es uns gelungen, ein umfassendes Monitoring im Gesetz zu verankern. Falls sich herausstellt – möglicherweise konnte man das nicht voraussehen –, dass ein paar Weichenstellungen in die ein

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Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Dr. Lukas Köhler (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ klar, dass es ein einheitliches System zum Klimaschutz gibt, das garantiert, dass wir Klimaschutz sinnvoll, effektiv und bestmöglich, vor allen Dingen aber sicher umsetzen können, und das ist der europäische Emissionshandel. (Christian Dürr [FDP]: So ist es!) Wenn wir auf der grünen Wiese wären, wenn wir auf einem Whiteboard schreiben

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E-Mobilität entschieden. – Na ja, sie entscheidet sich nicht auf der freien Wiese. Es gibt viele Regulierungen, wie die Flottengrenzwerte, die die Unternehmen schon jetzt dazu zwingen, auf bestimmte Technologien zu setzen. Es ist doch Wahnsinn, mit einem solchen Instrument weiterzumachen, das explizit für etwas anderes designt ist, nämlich für den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe, synthetischer Kraftstoffe, die wir im Flugverkehr, im Schiffsverkehr, bei den Lkws brauchen. Man kann sie auch bei den Pkws auf der Straße einsetzen, weil wir 1,2 Milliarden Fahrzeuge

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sie nicht ersetzbar sind, beispielsweise in der Stahlproduktion, beispielsweise beim Fliegen. Deshalb müssen wir auch die Beimischungsquote für E-Kerosin von 2 Prozent bis 2030 eher auf 10 Prozent erhöhen. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Dann brauchen Sie doch keine Dreifachanrechnung!) Wer das aber in den Pkw lenkt, der muss ehrlich sagen, dass wir dann nicht genug haben für die Stahlproduktion oder das Fliegen. Ich will aber, dass auch in Zukunft geflogen wird. Aber das muss halt umweltfreundlich, klimafreundlich sein; sonst geht es

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Wir als Freie Demokraten wollen einen Innovationsschub für das autonome Fahren. (Beifall bei der FDP) In dem Gesetzentwurf wird zu Recht geregelt, dass das Ganze in ausgewiesenen Bereichen und unter einer technischen Aufsicht stattfindet. Wir haben mit verschiedenen Vorschlägen versucht, das Ganze auf eine noch bessere Grundlage zu stellen: Zum Ersten geht es um die technische Aufsicht. In der Verordnung muss das praxistauglich ausgestaltet werden. Zum Zweiten dürfen die Projekte, die es bereits gibt, durch diese Regelungen natürlich nicht gefährdet werden

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80 Prozent der Ladekapazität. Schon dieses kleine Rechenbeispiel zeigt, dass die Menschen bei Elektromobilität mit Elektroschnellladegesetzen wie diesem hier zukünftig ungefähr zehnmal so lange Tankpausen einplanen müssen, um 80 Prozent der Reichweite ihres Fahrzeugs herzustellen. Zehnmal so lange wie heute, das heißt: Wenn sich eine kritische Zahl von Elektroautos auf unseren Straßen befindet, dann werden wir nie dagewesene Bilder von unendlichen Schlangen an den Zapfsäulen bzw. dann Elektrotankstellen sehen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR!) Die Transformation zur Elektromobilität ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
angenommen. Dadurch ergibt sich jedoch ein unerwartet höherer Pflegebedarf. Starke körperliche Beeinträchtigungen, Schmerzzustände und eine enorme Einschränkung der Autonomie belasten zudem den Alltag. Bei einer Frühverrentung entstehen sogar noch erhebliche Einbußen bei der Altersvorsorge. Deshalb ist der einzig richtige Schritt, das Stiftungsvermögen nach den 2022 freiwerdenden Festgeldanlagen auszuschütten. Die Ausschüttung ist wie die zuvor jährlich geleisteten Sonderzahlungen nach Schadensklassen gestaffelt. Mit dieser Ausschüttung schaffen wir die so wichtige Möglichkeit, den Betroffenen noch zu Lebzeiten einen finanziellen Handlungsspielraum zur Verfügung zu stellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
wissen Sie es! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Nichts! Gar nichts!) Nun wissen wir es: Gar nichts. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Christian Dürr [FDP]) Was Sie hier tun, ist, das Schicksal der contergangeschädigten Menschen auf eine total demagogische Weise zu instrumentalisieren. Und die Leute sehen das. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Jetzt möchte ich meine Redezeit gerne auf das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
dass sie den Eindruck haben, dass ihre eigene Stiftung, die Conterganstiftung, nicht für sie arbeitet, sondern, oftmals, gegen sie arbeitet. Das hat viele Gründe, und, ehrlich gesagt, nachdem ich jetzt seit vielen Jahren Berichterstatterin für das Thema bin, kann ich das auch nachvollziehen. Ich will es Ihnen jetzt nicht ersparen, noch einmal einen Rückblick auf den Herbst 2019 zu werfen – erinnern Sie sich vielleicht? –, auf den Sedalis-Skandal. Die Conterganstiftung wollte die Renten von 60 contergangeschädigten Personen, die insbesondere in Brasilien, aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
vom Bundesfamilienministerium. Das Parlament – Herr Pilsinger, Sie können sich noch gut daran erinnern – musste darauf reagieren und hat ein Gesetz geschaffen, um diese Menschen zu schützen vor der Conterganstiftung, die doch eigentlich für sie da sein sollte, und dem Familienministerium, das das Ganze eskortiert hat. Die Leute, die sich damit beschäftigt haben und sich vielleicht auch noch daran erinnern können, dass es Berichterstattung im „Spiegel“ und in anderen Medien gab, die wissen genau, wovon ich spreche. Dieses Vorgehen war so ungeheuerlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
ist auf Granit gestoßen, und zwar, wenn ich es richtig verstanden habe, bei der SPD. Ich finde es irgendwie ganz komisch, dass die SPD heute Abend dazu keine Stellung bezieht. Wir hätten nämlich sehr viel mehr machen können, als wir das heute tun. (Marianne Schieder [SPD]: Schauen Sie mal auf die Uhr!) – Sie können ruhig schreien; aber ich habe recht. Diese Stiftung muss endlich transparent aufgestellt werden, dass die Menschen, für die die Conterganstiftung eigentlich gedacht ist, in ihrer eigenen Stiftung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Conterganstiftung eigentlich gedacht ist, in ihrer eigenen Stiftung auch etwas zu sagen haben. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, die Zeit ist zu Ende. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich sage es noch mal: Ich werde nicht ruhen, bis wir das als Parlament endlich geschafft haben. Wir haben immer noch keinen Grund, uns hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Herzlichen Dank – und Entschuldigung für die Störung. (Leni Breymaier [SPD]: Da klatschen noch nicht mal die Grünen! – Beifall bei Abgeordneten des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
ist in vielen Bereichen von allergrößtem Interesse. Banken, Versicherungen, Vermieter, Arbeitgeber, alle benötigen eben Klarheit, wer am anderen Ende der Leitung sitzt. Und genau hier liefern wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Angebot, das wir jetzt hier etablieren, soll sich natürlich möglichst schnell und umfassend verbreiten. Das wird nur gelingen, wenn das Angebot sicher ist und wenn es einfach zu nutzen ist. Genau diese beiden Ziele erreichen wir mit diesem Gesetzentwurf. Auch wenn es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
noch rausspringen. (Beifall bei der AfD) Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist genau so ein dreister Fall, versteht sich. Es hört sich erst mal gut an: In Zukunft soll jeder mit ein paar Touchscreenwischern seine Behördengänge erledigen können. Das klingt toll, das klingt nach Zukunft – zumindest für Deutschland; denn andere Nationen sind uns schon Meilen voraus. (Beifall bei der AfD) Aber Moment! Es gibt ja schon etwas bei uns, nämlich den E‑Ausweis mit Kartenleser. Kaum ein Bürger benutzt den. Warum? Ist er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
zurzeit nur ein einziger Hersteller von Smartphones, mit einer einzigen Premiummodellreihe. Sie erwarten anscheinend, dass Konzerne ihre komplette Sicherheitsarchitektur umbauen und die Deutschen reihenweise teure High-End-Geräte kaufen, nur damit sie den digitalen Ausweis der Bundesregierung nutzen können. Tut mir leid, das bezweifle ich jeweils. (Beifall bei der AfD) Wahrscheinlicher ist, dass es sich hier erneut um einen Rohrkrepierer handelt, wenn denn nicht gleich das Projekt Impfpass hinterhergeschickt wird, das dann die entsprechende Angst als Anreiz vielleicht liefern könnte. Bei all diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
damit sie den digitalen Ausweis der Bundesregierung nutzen können. Tut mir leid, das bezweifle ich jeweils. (Beifall bei der AfD) Wahrscheinlicher ist, dass es sich hier erneut um einen Rohrkrepierer handelt, wenn denn nicht gleich das Projekt Impfpass hinterhergeschickt wird, das dann die entsprechende Angst als Anreiz vielleicht liefern könnte. Bei all diesen Sicherheitsstandards bleibt auch die Frage, warum bei dem großartigen Projekt ausgerechnet die Persodaten an sich dauerhaft auf dem Smartphone hinterlegt werden sollen, wenn die Übertragung doch schon durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
Lesegerät – machen, dessen App man mit einer einzigen PIN dann zunächst entsperrt? Nicht nur hätte dann jeder Vorgang eine zusätzliche Sicherheitsstufe, auch Identitätsdiebstahl würde massiv erschwert. Was Sie hier machen, ist nicht durchdacht. Kurz gesagt: Ihr Gesetz löst ein Problem, das es nicht gibt, und selbst das noch schlecht; da helfen auch die Änderungs- und Entschließungsanträge nichts. Wir lehnen ab. Als bloßer Perso ist dieses Projekt nicht durchdacht, als Vorstufe für den digitalen Impfpass übergriffig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
hat der Abgeordnete Tobias Peterka, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] gewandt: Die Maske hat so Spanner, damit man die sich hinter die Ohren klemmen kann! Falls Ihnen das keiner erklärt hat!) Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat auch so gehalten. Wissen Sie, ich würde es verstehen, wenn Sie Ihre Reden nachts um drei zu Protokoll geben, aber nicht schon um zwölf. (Beifall bei der AfD) Hier redet jetzt kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 (2021-05-20) [PBT/W19/00230]
PBT/W10/00072

Jugendaustausch für ihre politische Agitation auszunutzen, fortgesetzt hat. Dies ist sicher ein unbestreitbarer Sachverhalt. Es wird dann hinzugefügt, daß Touristengruppen aus der DDR, die in das Bundesgebiet reisten, von besonders geschulten FDJ-Funktionären angeführt worden sind. Ich weiß nicht, ob Sie das in Zweifel stellen wollen. In dem dritten Satz heißt es, daß bei den Teilnehmern es sich nahezu ausnahmslos um FDJ-Mitglieder handelte. Angesichts des Organisationsgrades der Jugend in der DDR überhaupt in der FDJ sollte auch dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 (1984-05-25) [PBT/W10/00072]
konkret angegeben hätten, dann hätten wir in der Kürze der Zeit versuchen können, wenigstens mit Fernschreiben oder Telefon etwas Näheres zu erfahren. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Dann frage ich Sie allgemein, ob Sie es mit dem Ziel, das auch die Bundesregierung mit dem Strafvollzug verfolgt, nämlich der Resozialisierung, für vereinbar halten, daß Gefangene aus dem normalen Strafvollzug in einen Hochsicherheitstrakt verlegt werden. Erhard, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Justiz in ihren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 (1984-05-25) [PBT/W10/00072]