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meinen Freunden, die darüber gesprochen haben, nur zwei Punkte hinzuzufügen. Das eine ist die Aufforderung, daß die technischen Konferenzen, die möglich bleiben, sich tatsächlich auch nur in dem Rahmen halten, die ihrem technischen Mandat entsprechen und nicht umfunktioniert werden, und das andere bezieht sich auf einen Artikel eines der führenden Beamten unserer Delegation, in der von einer „ersten KSZE" die Rede war. Soll das heißen, daß zweite, dritte und vierte Konferenzen kommen können und daß diese jetzt schon ins Auge gefaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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CDU/CSU] : Herr Zimmermann ist übrigens da; er ist gar nicht in Bayern!) — Er ist jetzt gekommen; er hat es oben am Radio gehört .Ich begrüße Sie, Herr Zimmermann. Ich möchte es noch einmal sagen dürfen, Herr Marx: Wenn Sie das für einen Fortschritt halten, daß sich die neun EG-Staaten in dieser Sache so einig sind, dann ist es gut, dann sind wir uns darin einig. Sie müssen uns nicht ermahnen und ermutigen, darin fortzufahren, denn wir haben es ja herbeigeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Ihnen voraus, die Verhandlungen in Wien dauern noch Jahre — es ist ein ganz langes und schwieriges Thema —, und dazu gehört Geduld, wie Geduld zu allen Verhandlungen gehört, insbesondere mit den östlichen Verhandlungspartnern. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist ja das, was wir sagen! Dr. Marx [CDU/ CSU] : Das unterscheidet sie auch von anderen!) Und da wird es viele Rückschläge geben, und es wird dann auch Fortschritte geben. Einer der Punkte, den Sie im Zusammenhang mit der Gemeinsamkeit der neun Partnerstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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nicken, meinen sie „nein" !) Ich möchte eine letzte Bemerkung an die Adresse von Herrn Narjes machen. Sie haben den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes zitiert; ich will einmal unterstellen, daß Sie ihn korrekt zitiert haben. Ich denke nicht im Traum daran, das zu tun, was Sie von mir erbeten haben, Herr Narjes. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß es sich gewisse Leute, die diese Äußerung von Herrn Vetter provoziert haben, selber zuschreiben müssen, wenn aus dem Walde das Echo so herauskommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Mitbestimmung in den Unternehmen stehen. (Wehner [SPD] : Sehr wahrscheinlich!) Ich denke, daß es von daher initiiert wurde. Im übrigen habe ich gar keinen Zweifel, daß die amerikanische — — (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie dafür einen Beweis, oder vermuten Sie das nur?) — Ich habe gesagt, ich zweifle nicht. Wenn Sie die Leute verteidigen wollen, dann beweisen Sie doch nur, daß ich recht habe, wenn ich sage: Ihr seid dieselben Leute, die dieselbe Kampagne entfesseln! (Beifall bei der SPD — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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selbst zurück. Verachten Sie sich selbst, wenn Sie das können. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Lachen Sie mal über sich selber!) — Dazu bin ich durchaus in der Lage. Aber verachten Sie sich auch mal selber, Herr Kollege Wehner, das täte Ihnen ganz gut. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe des Abg. Wehner [SPD]) Ich bedauere sehr, daß durch die Intervention des Bundeskanzlers die Debatte eine solche polemische Wendung genommen hat. Wir hatten diese Debatte begonnen, Herr Bundeskanzler, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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mit der Erklärung unseres Kollegen Marx, daß wir, die CDU/CSU-Fraktion, bereit sind, die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Genf zu unterstützen, wenn und soweit die Bundesregierung bereit ist, unsere Gesichtspunkte bei diesen Verhandlungen zu berücksichtigen. Das ist ein Angebot, auf das einzugehen Ihnen besser angestanden hätte als die Erklärung, die Sie hier soeben abgegeben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte. ein paar der Grundpositionen der CDU/CSU-Fraktion noch einmal wieder in die Erinnerung zurückrufen und damit die Debatte auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ob man wenigstens mit der Macht des Wortes diesen Verhältnissen und diesen Zuständen entgegentritt. Das verlangen wir, und das entbehren wir und vermissen wir in den Erklärungen der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen, daß sie endlich einmal klar das Unrecht, das Unmenschliche, welches in diesen Zuständen liegt, beim Namen nennen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bangemann? Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) : Bitte schön, Herr Kollege Bangemann! Dr. Bangemann (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Das ist doch eine Legende!) — Das ist keine Legende. Es gibt zahlreiche Erklärungen. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die lesen nur ihre eigenen Pamphlete!) Als de Gaulle in Moskau gefragt wurde, ob er bereit sei, die DDR anzuerkennen, hat er gesagt, das lehne er ab, (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Und was hat er in Breslau gesagt?) denn das sei eine künstliche Schöpfung. Meine Damen und Herren, ich sage das ja nicht, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ich sage dies, um Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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werden sollte? Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege, es ist natürlich immer sehr schwer, sich durch Worte verständlich zu machen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Ich habe mich ganz klar ausgedrückt, und Sie haben etwas anderes gesagt als das, was ich gesagt habe. Ich bin der Auffassung, daß die französischen Einwände gegen einen Teil des MBFR-Konzepts — nämlich gegen die Bildung einer Sicherheitszone in Europa — gewichtige, ernst zu nehmende Einwendungen sind, denen wir Rechnung tragen sollten. Das ist meine Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Zielen und mit anderen Motiven zu dieser Konferenz geht als wir? Nur: Wollen wir warten, bis sich diese Ziele und Motive ändern? Wollen wir resignieren? Oder wollen wir nicht den Versuch unternehmen, in einer solchen Konferenz das Maß an Übereinstimmung, das erreichbar ist, festzustellen und dann auch festzuschreiben und damit ein Stück weiter in der Entspannungspolitik zu kommen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Das gilt auch für das Thema Schießbefehl an Mauer und Stacheldraht. Es ist doch ganz undenkbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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nur in diesem Hause, sondern vor den Vereinten Nationen gesprochen. Es kann keine Rede davon sein, daß die Regierung darüber hinweggeht. Nur, es reicht nicht aus, daß man sagt: Ich will mich damit nicht abfinden; man muß nach Wegen suchen, das zu überwinden. Und ich denke, es gibt nur einen Weg, nämlich den Versuch zu unternehmen, ein Entspannungsklima zu schaffen, in dem auch der Schießbefehl nicht mehr bestehen kann. Das ist das Ziel dieser Regierung. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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warten, was möglicherweise erst später erreichbar ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Oder könnten wir es eigentlich verantworten, z. B. Fortschritte im humanitären Bereich nur deshalb aufzuschieben, weil im Bereich der Truppenreduzierungen noch nicht das Ergebnis da ist, das wir uns wünschen? (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir sollten uns, meine Damen und Herren, auch nicht durch eine zu enge Verknüpfung, durch die Herstellung eines Junktims, etwa dazu zwingen, daß wir bei dem einen unter Zeitdruck stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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wünschen? (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir sollten uns, meine Damen und Herren, auch nicht durch eine zu enge Verknüpfung, durch die Herstellung eines Junktims, etwa dazu zwingen, daß wir bei dem einen unter Zeitdruck stehen, weil wir das andere erreichen wollen. Wir müssen es im Zusammenhang sehen. Aber ein enges Junktim zu knüpfen wäre nach meiner Überzeugung nicht im Interesse unserer Position. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes? Dr. Mertes (Gerolstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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es habe sich gar nicht gelohnt, in Genf an den Verhandlungstisch zu gehen; oder ob nicht diejenigen unter Ihnen recht haben, die mit uns der Meinung sind: Es war notwendig, im wohlverstandenen deutschen Interesse in Genf den Versuch zu unternehmen, das zu erreichen, was im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa möglich ist. Die Bundesregierung wird fortfahren, dieses Ziel anzustreben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep. Kiep (CDU/CSU) : Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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eingetreten. Nicht wir, die CDU/CSU, sondern Sie, die Bundesregierung, haben den Umschlag von illusionären Hoffnungen in Resignation zu verantworten und zu vertreten. Sie nehmen immer wieder auf die unterschiedlichen Stellungnahmen der Opposition Bezug und sagen: Was gilt nun eigentlich, das was der eine, oder das, was der andere sagt? Ich möchte Sie einmal fragen, meine Damen und Herren von der SPD: Woran sollen wir uns eigentlich halten, wenn wir in einer solchen Debatte hier in dem vollen Bewußtsein der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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schön! Jahn (Marburg) (SPD) : Wenn Sie schon meinen, die Frage hier so umdrehen zu müssen, Herr Kollege Kiep, dann kann ich Ihnen jetzt die Frage nicht ersparen, die ich deutlich machen wollte: Was ist nun eigentlich die Außenpolitik der Opposition, das, was wir heute morgen bei Herrn Stücklen gelesen haben, oder das, was hier in verschiedenen Debattenbeiträgen mit sehr unterschiedlichen Nuancen gesagt worden ist? Was ist die Außenpolitik der Opposition? Diese Frage beantwortet zu bekommen war ein Versuch, der bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ja oder nein? Kiep (CDU/CSU) : Sie sagen es, Herr Jahn. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir uns doch darüber klarwerden, daß Gemeinsamkeit in der Außenpolitik als erstrebenswertes Ziel das Zuhören voraussetzt und die Bereitschaft, das, was die Opposition hier vorträgt, zur Kenntnis zu nehmen und auch in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen. Deshalb erscheint es mir am Schluß der Debatte doch wichtig, etwas zu sagen zum Verständnis der heutigen Lage, zum Stand der Entspannungspolitik im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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wahr! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Einen polischen Grund!) Diese Doppelstrategie beinhaltet den Ausbau der militärischen Überlegenheit durch unverändertes Rüstungstempo und gleichzeitig Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Hinzu kommen die bilateralen Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, der Versuch, das Verhältnis zu den USA sektoral zu verbessern, Übereinstimmung im militärstrategischen Bereich zu erzielen, aber gleichzeitig auch die Vereinigten Staaten militärstrategisch einzuholen und — wenn möglich — auch zu überholen. Diese sowjetische Verhandlungsstrategie unterliegt offensichtlich gewissen Schwankungen. Ich könnte mir denken, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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daß die Spannung in Europa auf Grund unterschiedlicher Gesellschaftssysteme entstanden sei, scheint mir doch die Wahrheit näher an der Feststellung zu liegen, daß der Grund für die Spannungen im wesentlichen in dem Gefälle zwischen Freiheit und Unfreiheit zu sehen ist, das in Europa heute noch existiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb erscheint es uns lebensnotwendig, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Deshalb sind die Auffassungen auch so verschieden!) Das erscheint uns von vorrangiger Bedeutung. Herr Bangemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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der „Frankfurter Rundschau" !) Entspannungspolitik, die sich in Abmachungen zwischen Regierungen erschöpft, die Mandats-, Wirtschafts-, Kultur- und Sportbeziehungen verbessert und ermöglicht, die möglicherweise auch Rüstungsbegrenzungs- und Truppenreduzierungsverhandlungen initiiert, ist allein nicht ausreichend, d i e qualitative Veränderung herbeizuführen, die imstande ist, das Schicksal der betroffenen Menschen zu verbessern. Und mit einer Kabinettspolitik im Stile des 19. Jahrhunderts -- ich zitiere hier amerikanische Stimmen, die eine gewisse Kritik gegenüber der eigenen Regierung beinhalten — über die Köpfe der Menschen hinweg ist das brennende Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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da, seinem Urteil voll und ganz anschließen -- dem Beitrag des Kollegen Zimmermann, der sich hier besonders mit einer Darstellung der Kräftesituation zwischen Ost und West befaßt hat, weitgehend zugestimmt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Corterier, nachdem Sie jetzt wieder versuchen, das alte Spiel zu treiben doch einmal eines sagen: Unterziehen Sie doch nicht die CDU/CSU, wenn sie hier aus objektiver Sorge und aus ehrlichem Bemühen Beiträge zur deutschen Politik aus der Opposition heraus leistet, dem Wechselbad dieses billigen Spiels, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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das alte Spiel zu treiben doch einmal eines sagen: Unterziehen Sie doch nicht die CDU/CSU, wenn sie hier aus objektiver Sorge und aus ehrlichem Bemühen Beiträge zur deutschen Politik aus der Opposition heraus leistet, dem Wechselbad dieses billigen Spiels, das Sie hier treiben. Wenn wir hier den gemeinsamen Nenner suchen sollten, Herr Corterier, zwischen dem, was einige Ihrer Redner aus der SPD und von der Regierungsbank gesagt haben, dann kann ich nur sagen, dieser gemeinsame Nenner wäre ein sehr geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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kommt, in der Bundeswehr seien rechtsextreme Strömungen vorhanden, gibt es zweifellos gewisse Kreise, die offensichtlich Interesse daran haben, daß diese Märchen gelegentlich aufgetischt werden. Bedauerlich dabei ist, daß sie damit im In- und Ausland neuerlich ein Gerede in Bewegung bringen, das der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik Deutschland - durch diese Legendenbildung — großen Schaden zufügt. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Von draußen, so kann man hören und lesen, wird behauptet, daß in unserer Presse verstärkt Meldungen über das Wachsen des Neofaschismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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man rief, offensichtlich nicht mehr los. Wer behauptet oder durch Meldungen über angeblich rechtsextreme Strömungen in der Bundeswehr den Eindruck erwecken will, die deutschen Streitkräfte seien politisch unzuverlässig, der sagt meines Erachtens bewußt die Unwahrheit und verfolgt offenbar das Ziel, das Ansehen der Bundeswehr und damit unseres Staates in der Welt herabzusetzen. So genügt es auch nicht, wenn der Verteidigungsminister lediglich seiner Empörung über einen Artikel im „Vorwärts" Ausdruck verleiht. Bekanntlich liest man dort in einem Beitrag „Bundeswehr 78" die Mutmaßung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]