2,914,778 matches
-
sogenannten mündigen Bürger Nachhilfeunterricht in Staatsbürgerkunde zu erteilen. (Zuruf von der FDP: Warum nicht?) In seinem Beitrag zur politischen Bildung stellt der Wehrbeauftragte mit Recht heraus, daß es sich in der Tat um ein herausragendes Gebiet der Inneren Führung handelt, das größte Aufmerksamheit verdient. Alle Erfahrungen haben, wie schon gesagt, bisher gezeigt, daß der junge Wehrpflichtige, der in die Kaserne kommt, weder vom Elternhaus noch von der Schule das nötige Rüstzeug mitbekommt. Die CDU/CSU hat sich seit jeher für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
in Zukunft diesem Ausbildungsteil in der praktischen Durchführung größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es darf nicht zu einer Pflichtübung kommen. Ich möchte nur einige Beispiele aus einer Studie anführen. Ich könnte sie beliebig ergänzen. Ein Wehrpflichtiger sagt z. B.: „Politische Bildung, das heißt bei uns immer Putz- und Flickstunde." Oder ein anderer Wehrpflichtiger: „Politische Bildung, das sieht bei uns so aus: Der Hauptmann kommt, liest drei Themen vor und sagt, das hätte uns geblüht, wenn er sich vorbereitet hätte. Und dann bespricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
nicht zu einer Pflichtübung kommen. Ich möchte nur einige Beispiele aus einer Studie anführen. Ich könnte sie beliebig ergänzen. Ein Wehrpflichtiger sagt z. B.: „Politische Bildung, das heißt bei uns immer Putz- und Flickstunde." Oder ein anderer Wehrpflichtiger: „Politische Bildung, das sieht bei uns so aus: Der Hauptmann kommt, liest drei Themen vor und sagt, das hätte uns geblüht, wenn er sich vorbereitet hätte. Und dann bespricht er mit uns die Diensteinteilung für die nächste Woche." (Lachen bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
könnte sie beliebig ergänzen. Ein Wehrpflichtiger sagt z. B.: „Politische Bildung, das heißt bei uns immer Putz- und Flickstunde." Oder ein anderer Wehrpflichtiger: „Politische Bildung, das sieht bei uns so aus: Der Hauptmann kommt, liest drei Themen vor und sagt, das hätte uns geblüht, wenn er sich vorbereitet hätte. Und dann bespricht er mit uns die Diensteinteilung für die nächste Woche." (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das ist aber nicht repräsentativ!) — Kollege Wörner, ich habe ja angeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
diese Studie über die Befragung einmal zur Verfügung zu stellen. Mich hat sie erschreckt. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich habe das gerade hier ausgeführt. Wenn Sie rechtzeitig dagewesen wären, hätten Sie das such mitbekommen. Ein Oberleutnant erklärt: „Politische Bildung, das macht bei uns am besten der Standortpfarrer!" Ich will aufhören. Ich habe genug solcher Zitate, meine Damen und Herren, um Ihnen die Situation zu schildern. Wir müssen verhindern, daß dieser wichtige Bestandteil der politischen Bildung und der Ausbildung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
Konzipierung der Neuordnung der Ausbildung wurde der bestehende wissenschaftliche Arbeitsstab, mit dem die Schule der Bundeswehr für Innere Führung auf Zusammenarbeit angewiesen war, von heute auf morgen aufgelöst. Statt dessen wurde weit entfernt in München ein neues sozialwissenschaftliches Institut gegründet, das bis heute nach meiner Einschätzung nur sehr angreifbare Arbeiten geliefert hat. Die Hochschulen der Bundeswehr wurden gegründet, auf die ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Schule für Innere Führung in Form des gesellschaftlichen Anleitstudiums verlagert werden sollte. Nichts ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
sollte. Nichts ist in dieser Richtung bis heute verwirklicht worden. Durch die Auseinandersetzung um die Grundlagen der militärischen Führung, vor allem an der Führungsakademie in Anbetracht der berühmten Mitbestimmungsfrage, ist eine allgemeine Unsicherheit eingetreten. Das Alte wurde in Frage gestellt, das Konservative verteufelt. Das Neue, als progressiv und fortschrittlich gepriesen, war aber in den meisten Fällen so unausgewogen, wenig sachbezogen und ideologisch überlagert, daß es auf den entschiedenen Widerstand selbst bei denen stößt, die aus den Reihen der SPD die Neuordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
durch politischen Mißbrauch nicht entwertet werden, solange die subjektiven Motive der Kämpfenden sittlich vertretbar sind. Seit 1945 zieht sich durch gewisse Medien wie ein roter Faden eine gegen den Soldaten eingestellte Meinung, eine Meinung, die gegen Geschichte und jedes Geschichtsbewußtsein, das als systemstabilisierend verworfen wird, gerichtet ist und die sich gegen jegliche Tradition in der Bundeswehr richtet. Die Herausstellung des Traditionserlasses durch den Wehrbeauftragten ist daher zu begrüßen. Es ist ihm dafür zu danken, daß er den Mut fand, dieses nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
November 1978 zum Steueränderungsgesetz 1979 beraten. Als Ergebnis seiner Beratungen schlägt der Vermittlungsausschuß vor: Erstens. Regelungen zur finanziellen Besserstellung von Familien mit Kindern. a) Im Einkommensteuergesetz werden ab 1. Januar 1980 Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von 600 DM pro Kind und Elternteil berücksichtigt. Hiermit wird neu ein zusätzlicher Weg für die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kinder im Einkommen- und Lohnsteuerrecht beschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
Vermittlungsausschusses abgegeben werden. Das Wort zu einer solchen Erklärung hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Häfele. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu. Dies ist zwar ein Steuerpaket, das nicht so ausgefallen wäre, wenn die CDU/CSU in diesem Hohen Hause die Mehrheit hätte, aber es ist ein Steuerpaket, das Bestandteile enthält, die auf der finanzpolitischen Linie der CDU/CSU liegen und die es uns insgesamt ermöglichen, dem Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu. Dies ist zwar ein Steuerpaket, das nicht so ausgefallen wäre, wenn die CDU/CSU in diesem Hohen Hause die Mehrheit hätte, aber es ist ein Steuerpaket, das Bestandteile enthält, die auf der finanzpolitischen Linie der CDU/CSU liegen und die es uns insgesamt ermöglichen, dem Ergebnis zuzustimmen. Vor allem begrüßen wir es, daß durch den neuen Einkommen- und Lohnsteuertarif zum 1. Januar 1979 Steuererleichterungen möglich werden - ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
begrüßen wir; das ist unser altes Anliegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Damit ist nach den Schritten der letzten Jahre, die wir durchgesetzt haben, ein weiterer Schritt in Richtung Abwehr der heimlichen Steuererhöhungen getan worden. Dies ist ja ein Anliegen, das im Mittelpunkt unserer finanzpolitischen Bestrebungen der letzten Jahre stand. Natürlich, meine Damen und Herren, kann auch dies kein endgültiger Einkommen- und Lohnsteuertarif sein. Der Anfangssteuersatz mit 22 % ist nach wie vor zu hoch. Die Progression für Angehörige aufsteigender Mittelschichten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
mehr zahlen müssen. Dies ist, vor allem auch in Verbindung mit der Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer von 24 000 auf 36 000 DM, eine ausgesprochen mittelstandsfreundliche Maßnahme. Es ist dies auch von großer Bedeutung für ein wichtiges Problem, das uns in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen wird: Wir haben Interesse an möglichst vielen neuen selbständigen Existenzen, und gerade der schwierige Zeitabschnitt der Existenzgründung wird durch die Substanzbesteuerung vielfach besonders belastet, so daß die jetzige Maßnahme durchaus auch Existenzgründungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
in Frage kommen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Die Abschaffung oder die Halbierung der Gewerbekapitalsteuer, wie sie von der Mehrheit des Bundesrats gefordert wurde, war für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, das nach langen schwierigen Verhandlungen erreicht wurde, zeigt, daß wir diese Positionen nicht verlassen haben. Die Beschlüsse, die der Vermittlungsausschuß gefaßt hat, um den Kompromiß zu ermöglichen, reichern unser Gesetz an. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie liegen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
können, zumal ein Spitzenausgleich über den kommunalen Finanzausgleich hinzukommt, der in der Verantwortung der Länder zu gestalten ist. Die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen an seine betroffenen Gemeinden kann - lassen Sie mich das so sagen — insbesondere für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, um das einmal herauszuheben, ein gutes Beispiel sein. Fünftens. Es ist für uns selbstverständlich, daß in diesem Vermittlungsverfahren die Absicht, auch noch die Ausgleichsverhandlungen über die künftigen Anteile von Bund und Ländern an dem Aufkommen aus der Umsatzsteuer zu führen und gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
zu Lasten aller sein. Wir teilen seitens der FDP diese Sorge und stimmen daher einer Ausweitung des Steuerpakets nur deshalb zu, weil wir bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat das Steuerpaket nicht scheitern lassen wollen. Aber, meine Damen und Herren, das heißt: die Verantwortung für eine weitere Erhöhung der Staatsschulden und für eventuelle Zinssteigerungen zu Lasten der Wirtschaft liegt eindeutig und einseitig bei der CDU/CSU. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die FDP-Fraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
gegen vorherrschendes Stände- und Elitedenken eingesetzt hat. (Würzbach [CDU/CSU] : Wie war das denn bei der Bundeswehr, Herr Horn, als die Wehrpflicht eingeführt wurde? — Damm [CDU/CSU] : Da lebte Bebel nicht mehr!) Sie wissen, Herr Kollege Würzbach — dankenswerterweise nehmen wir das auf —, daß das immerhin einer Verfassungsänderung bedurfte. Sie wissen — damit hier einmal alte Mythen zerschlagen werden —, daß zu dieser Verfassungsänderung die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei notwendig war, weil dies nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Sie wissen, daß die Sozialdemokratische Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
Sowohl in den dienstlichen Anforderungen als auch durch eine große Umzugswelle hätten sich unzumutbare Belastungen und Erschwernisse für den einzelnen Soldaten ergeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Späte Erkenntnis!) Die kritische Stellungnahme des Wehrbeauftragten hat in entscheidendem Maße dazu beigetragen, das neue Heeresmodell 4/III a zu konzipieren, das im Grundsatz von allen Fraktionen des Bundestages getragen wird. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Vor allem die Aufforderung durch die Opposition!) — Herr Kollege, ich will den Wert und die Initiative der Opposition überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
durch eine große Umzugswelle hätten sich unzumutbare Belastungen und Erschwernisse für den einzelnen Soldaten ergeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Späte Erkenntnis!) Die kritische Stellungnahme des Wehrbeauftragten hat in entscheidendem Maße dazu beigetragen, das neue Heeresmodell 4/III a zu konzipieren, das im Grundsatz von allen Fraktionen des Bundestages getragen wird. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Vor allem die Aufforderung durch die Opposition!) — Herr Kollege, ich will den Wert und die Initiative der Opposition überhaupt nicht in Frage stellen. Bleiben Sie immer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
betrifft, noch zu keinen Ergebnissen gekommen ist. Ich muß allerdings sagen, daß dies nicht nur in diesem Bereich der Fall ist. Beispielsweise wird bedauerlicherweise die Lehrplangestaltung in der Frage der Entwicklungshilfe und der Beziehungen zur Dritten Welt, also ein Thema, das für uns geradezu von vitalem Interesse ist und immer lebenswichtiger wird,- genauso unter Wert gehandelt, wie es in diesem speziellen Bereich auch hier der Fall ist. Auch im Bereich der Schule gibt es nach den Umfragen, von denen wir gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
weil meine Gespräche und die meiner Kollegen — ich denke, auch aus den anderen Fraktionen — mit Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr mir in letzter Zeit zunehmend zeigen, daß sich Innere Führung in der Vorstellung vieler Verantwortlicher auf ein bloßes Führungsinstrumentarium reduziert, das, auf reine Effektivität ausgerichtet, nicht mehr will, als der Maschine Bundeswehr das nötige Ö1 zu geben. Bei diesem beschränkten Verständnis von Innerer Führung kommt aber nur allzu leicht der politische Bezug abhanden, wird allzu schnell das Ziel aus den Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
reine Effektivität ausgerichtet, nicht mehr will, als der Maschine Bundeswehr das nötige Ö1 zu geben. Bei diesem beschränkten Verständnis von Innerer Führung kommt aber nur allzu leicht der politische Bezug abhanden, wird allzu schnell das Ziel aus den Augen verloren, das der Wehrbeauftragte in voller Übereinstimmung mit unserer Position wie folgt beschreibt — ich zitiere —: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat zum Leitbild einen freien, mündigen Bürger, der an der politischen Gestaltung seines Staates aktiv mitarbeitet, dessen Zuverlässigkeit und Einsicht die Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
der FDP) Gelingt eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Inneren Führung nicht, ist zu befürchten, daß die Bundeswehr den geistigen Anschluß an die Umwelt verliert. Die Durchführung ihres Auftrages wäre dann in Frage gestellt. Dies sind Aussagen aus unserem Arbeitsprogramm, das wir vor zwei Jahren niedergelegt haben. Ich denke, sie haben ihre Aktualität nicht nur damals gehabt, sondern sie auch heute behalten. Wir freuen uns über die Übereinstimmung mit dem Wehrbeauftragten in diesem Bereich, jedenfalls in vielen Punkten. Wie der Wehrbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
der SPD) Wir meinen, sie können nur dann Gegenstand der Tradition sein, wenn sie für Freiheit und Recht eingesetzt wurden. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Das hat Herr Kollege Ernesti aber so nicht gesagt!) — Wenn das so gemeint war, nehme ich das hier zur Kenntnis. Dies war mehr eine Frage. Wir wollten unsere Position so verdeutlichen. Auch im Bereich soldatischer Tradition gibt es genügend Anknüpfungspunkte. Die Reformer um Scharnhorst und Gneisenau, ihr politisches Wollen und Handeln sind immer noch zu wenig Bezugspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
-
Chance auch insofern, als diese Offiziere vor allem die wehrpflichtigen Soldaten, für die sie einmal verantwortlich sein werden, sehr viel besser verstehen und damit auch besser führen werden. In diesem Zusammenhang weise ich auch noch einmal auf die Notwendigkeit hin, das Anleitstudium zu intensivieren und Formen der Vertretung für die Hochschulstudenten zu finden, die ein Höchstmaß an Mitgestaltung im derzeitigen Rahmen von Befehl und Gehorsam erlauben. Dabei müssen die hochschulspezifischen Gegebenheiten eines akademischen Studiums berücksichtigt werden, die es nicht gestatten, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]