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die Justiz in ihren verschiedensten Organen, auch im Strafvollzug, genau an das Gesetz hält. Daß es bei der Anwendung des Rechts möglicherweise Fehler gibt, kann niemand ausschließen. Genau deswegen gibt es die Rechtsmittel und auch für jeden Gefangenen die Möglichkeit, das Gericht anzurufen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf: Bei wem liegt die Kompetenz bzw. Kontrollmöglichkeit für eine solch extreme Verschärfung der Haftbedingungen von Gefangenen im Normalvollzug? Erhard, Parl. Staatssekretär: Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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der Bundesregierung zum Strafvollzug Konzepte, die in den Strafmaßnahmen bestimmte Stufen vorsehen, und gibt es im Rahmen eines solchen Stufenkonzepts als besonders verschärfte Haftbedingung auch die Verlegung in einen Hochsicherheitstrakt, z. B. bei unbotmäßigem Verhalten? Erhard, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Gesetz schreibt für jeden einzelnen Gefangenen, für jede einzeln zu vollstreckende Strafe einen Strafvollstreckungsplan vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Strafvollstreckungsbehörden und die Gerichte die gesetzlichen Aufträge nicht wahrnähmen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ein Mißverständnis war es schon gar nicht. Denn an der Äußerung war nichts, aber auch gar nichts mißverständlich. Sie war eindeutig. Ich kann nur sagen: Es war der Versuch, ein Grundrecht auszuschalten. Das Interessante daran ist, daß man versucht hat, das Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu mißbrauchen, um ein anderes Grundrecht, nämlich das Grundrecht der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lutz [SPD]: Unglaublich!) Willfährige Berichterstattung wird belohnt, kritische wird bestraft. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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durch Streikposten die Arbeit unmöglich zu machen, zurückzunehmen. Suspekte Urabstimmungen und die Behinderung Arbeitswilliger sind auch Rechtsstaatsverletzungen, die diesem Staat nicht dienen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie fördern weder die Glaubwürdigkeit noch dienen sie dem Anliegen, das mit dem Streik durchgesetzt werden soll. Arbeitskämpfe vollziehen sich bei uns nach bestimmten Spielregeln. Maßgeblich sind in erster Linie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Parität, der Waffengleichheit für beide Tarifvertragsparteien. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Die Rechtsprechung, Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Druck und Papier, Ferlemann, hier ganz deutlich zu distanzieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Ablenkungsmanöver! — Weitere Zurufe von der SPD) Wer sich zur Pressezensur bekennt und damit gleichzeitig sagt, das Ganze sei damit letztlich ein politischer Streik, der hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, der will politisch unbequeme Zeitungen und Zeitschriften mundtot machen und zerstört die Presse- und Informationsfreiheit, die allen Deutschen in diesem Land zusteht. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD und den GRÜNEN) — Rosa Luxemburg! — Das hat nichts mit Arbeitgebern zu tun, das hat mit den demokratischen Grundrechten zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weitere Zurufe von der SPD) Wir haben nicht die Inquisition abgeschafft, das Mittelalter überwunden, wir haben nicht die Zensur verboten, um sie durch die Gewerkschaft von Herrn Ferlemann wieder einführen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Erneute Zurufe von der SPD) Die Gewerkschaften haben eine große Freiheitstradition. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Sie sind unsozial!) und habe Sparmaßnahmen zu vertreten, die uns allen schwergefallen sind. Das sind Sparmaßnahmen, die wir den Behinderten zumuten mußten. Der Streik von 1 Million Arbeitnehmern über vier Wochen kostet die Bundesanstalt für Arbeit, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, das Finanzamt bereits so viel, wie wir in diesem Jahr den sozial Schwächeren an Sparmaßnahmen zumuten mußten. (Krizsan [GRÜNE]: Was haben Sie denn den Unternehmern zugemutet?) Das Ergebnis unserer Anstrengungen zerrinnt uns unter den Händen — durch einen rücksichtslosen Arbeitskampf. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Beifall bei der SPD) Und das genaue Gegenteil wird diesem Hause erzählt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch gesagt! Er hat beides zitiert!) Die Wahrheit ist seit der Wende eine ganz besondere Wahrheit, nämlich eine Unwahrheit, um das mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD) Herr Arbeitsminister, Sie haben zu einem flächendeckenden Brand im Tarifkonflikt beigetragen. (Beifall bei der SPD) Nun beklagen Sie nach Art der Biedermänner die Folgen Ihres frevelhaften Treibens. (Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD) Ihr Kanzler — das gebe ich zu — hat sich als Vermittler disqualifiziert, der Arbeitsminister ebenfalls. Auch der Wirtschaftsminister wäre nicht in der Lage, Vermittler zu sein. Er ist auch in andere Affären verstrickt. Ich finde, das ist das schaurigste Kabinett, das diese Republik je beschert bekommen hat. (Beifall bei der SPD) Es ist unfähig, in seiner brisanten gesellschaftspolitischen Situation zu agieren. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das ist der blanke Neid!) Sie haben ein Klima mit zu verantworten, in dem wir die
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seine Ausführungen auf dem Parteitag am Dienstag presseöffentlich zurückgenommen und bedauert. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Aber die SPD klatscht ihm Beifall!) Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Rappe, führen Sie Ihren Satz bitte zu Ende. Dann muß ich Sie leider bitten, das Rednerpult zu verlassen. Rappe (Hildesheim) (SPD): Mein Kollege Ferlemann hat eine große Schwierigkeit. Er bestreikt Druckereien, keine Zeitungen. Er ist sich dieser Schwierigkeit bewußt. Er hat unsere volle Solidarität. Aber unter Ehrenleuten nimmt man eine Entschuldigung an. (Lebhafter Beifall bei
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auch bestimmte Betriebe bestreiken. Sie haben sich ja mit Ihrem Streik vorwiegend auf mittelständische Betriebe konzentriert, die Zulieferer der Autoindustrie sind. Wenn sie bestreikt werden, werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Damit haben Sie deutlich gemacht — von Gewerkschaftsseite her verstehe ich das durchaus —, daß Sie die Streikkosten im Grunde genommen sozialisieren wollen. Ich bin nicht dafür zu haben, daß wir die Streikkosten sozialisieren und damit die Existenz tausender mittelständischer Betriebe gefährden. Sie gefährden Tausende mittelständische Unternehmen, und Sie gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze in
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FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir stehen im Augenblick in einer schwierigen Situation. Wir sind nicht nur dabei, einen Aufschwung zu registrieren. Was Sie auf Ihrem SPD-Parteitag beschlossen haben, die neuen Technologien für die mittelständische Wirtschaft, das vollzieht sich schon lange. Es werden neue Erfindungen gemacht, die nicht nur in den nationalen, sondern auch in den internationalen Markt Eingang finden. Wir verzeichnen bereits Anfangserfolge auf diesem Gebiet. Wenn Sie die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich durch Arbeitskämpfe erstreiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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dieser Rede!) — Entschuldigen Sie, Sie haben die Rede vom Herrn Lambsdorff in zwei Teile zu unterteilen. (Widerspruch und Lachen bei der SPD — Burgmann [GRÜNE]: Der janusköpfige Herr Lambsdorff!) Das eine ist die Ferlemann-Geschichte, nämlich die Beendigung der Veranstaltung Pressefreiheit, und das andere waren die Auswirkungen des Streiks auf den Arbeitsmarkt. Und hier lassen wir uns von Ihnen doch nicht vormachen, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das haben Sie in Programme hineingeschrieben, aber in der Realität noch niemals verwirklicht. (Beifall bei
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Jelena Bonner gebildet. Schriftsteller, Künstler, Menschenrechtsorganisationen und Politiker in aller Welt haben an die Verantwortlichen in der Sowjetunion appelliert, um die Bedrohten zu retten. Ob es die Regierungen in Italien oder Kanada oder die Europäische Gemeinschaft sind, der schweizerische Bundesrat, das spanische Parlament, der Amerikanische Kongreß, das Europäische Parlament, alle bitten die Sowjetunion, endlich Menschlichkeit zu zeigen und zu gewähren, und es nicht zum Äußersten kommen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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und Politiker in aller Welt haben an die Verantwortlichen in der Sowjetunion appelliert, um die Bedrohten zu retten. Ob es die Regierungen in Italien oder Kanada oder die Europäische Gemeinschaft sind, der schweizerische Bundesrat, das spanische Parlament, der Amerikanische Kongreß, das Europäische Parlament, alle bitten die Sowjetunion, endlich Menschlichkeit zu zeigen und zu gewähren, und es nicht zum Äußersten kommen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Wir danken besonders auch der Bundesregierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ausreisewilliger Deutscher verurteilte. (Beifall bei der CDU/CSU) Sacharow hat damals gesagt — ich zitiere wörtlich —: Die Verteidigung des Rechts, ungehindert das eigene Land zu verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen, sowie der freien Wahl des Aufenthaltslandes ist sozusagen der Prüfstein, das Übungsgelände, um den gesamten Stil der Entspannung zu bestimmen. Meine Damen und Herren, heute liegt dieser Prüfstein in Sacharows Person selbst und seiner Frau. Es ist daher unsere Aufgabe im Parlament, aber auch die Aufgabe der freien Medien, an die
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heute bereit wäre, die Emigration zu wählen. Sacharow hat das Gefühl der Verantwortung aus den Erkenntnissen, die er als Atomphysiker gewonnen hat, zum Widerstand gegen das herrschende Regime gebracht. In seinem Memorandum „Gedanken über Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit", das 1968 in den Westen gelangte, hat Sacharow zwei Hauptthesen formuliert: Angesichts der ungeheueren Gefahr für die Menschheit durch einen thermonuklearen Krieg sei jede Handlung, die die Spaltung der Menschheit vertiefe, abzuwenden. Dazu sei unbedingte geistige Freiheit Voraussetzung, Freiheit von dem
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Entschließung protestiert der Deutsche Bundestag gegen die grausame und die einfachsten Menschenrechte mißachtende Behandlung des großen russischen Physikers Andrej Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner. Gemeinsam appellieren wir mit allen uns zu Gebote stehendem Nachdruck an die Regierung der Sowjetunion, das Schicksal des Ehepaars zu erleichtern. Wir tun dies, meine Damen und Herren, obgleich wir uns bewußt sein müssen, daß auch dieser Appell und Protest wie ungezählte vor ihm aller Erfahrung nach wahrscheinlich ungehört verhallen wird. Dennoch, meine lieben Kolleginnen und
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eines anderen Staates einmischen, aber wir müssen uns einmischen, wenn es um unsere Solidarität mit Menschen geht, die — wo auch immer — Opfer der Unmenschlichkeit werden. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was wir im Fall Sacharow beklagen und was wir hier heute auch anklagen müssen — man kann es ja gar nicht fassen —, ist: Kann sich denn die große sowjetische Staatsmacht von einer kleinen, ohnmächtigen Gruppe von Menschen wirklich bedroht fühlen, die
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die Einhaltung der Menschenrechte, vielmehr hat er sich immer wieder für die Unterdrückten in aller Welt eingesetzt. Bis zuletzt hat er leidenschaftlich und ohne Rücksicht auf die eigene Person, ohne Angst vor Falschdarstellungen und Verleumdung für eine wirksame und glaubwürdige, das aber heißt ausgewogene und überprüfbare Abrüstung gekämpft. Daß nur so der Frieden dauerhaft erhalten und gerecht gestaltet werden kann, ist Andrej Sacharows feste Überzeugung, die wir wohl alle teilen. Die Sowjetunion wirft ihm heute vor, das eigene Land zu verraten
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eine wirksame und glaubwürdige, das aber heißt ausgewogene und überprüfbare Abrüstung gekämpft. Daß nur so der Frieden dauerhaft erhalten und gerecht gestaltet werden kann, ist Andrej Sacharows feste Überzeugung, die wir wohl alle teilen. Die Sowjetunion wirft ihm heute vor, das eigene Land zu verraten, wenn er vor der Gefahr einseitiger Abrüstungsvorschläge warnt. Ihm geht es nicht um die Sicherung einseitiger Machtinteressen. Sein Einsatz ist nur dann verständlich, wenn wir berücksichtigen, daß er für die Zukunft der Menschen kämpft. Eines Tages
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Dennoch zögern sie nicht, die Überschreitung der naturgegebenen Artenschranke als „Fortschritt" zu feiern, obwohl sie nicht einmal vorhersehen können, in welche Barbarei dies ein Fortschritt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie mischen das Erbgut von Einzellern mit dem von Menschen, das von Pflanzen mit dem von Tieren in jeder beliebigen Weise (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) — aber sicherlich — und wundern sich — oder streiten es ab —, wenn daraus dann, wie ja bereits geschehen, neuartige Krankheitserreger entstehen. Allenfalls sind
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sei es mit Propaganda — einzustellen, bis eine Übereinstimmung in unserer Bevölkerung mit Hilfe dieser Enquete-Kommission hoffentlich darüber hergestellt wird, ob die Bevölkerung diese neuartigen Manipulationen der lebenden Natur und der Menschen will oder nicht. Es gibt meines Erachtens gute Gründe, das nicht zu wollen. Ich will sie heute nur aufzählen; wir werden ja noch öfter darüber diskutieren. Die Gründe sind: Die Folgen der Anwendung der Gentechnik sind überhaupt nicht erforscht. (Beifall bei den GRÜNEN) Man kann aber annehmen, daß sie die
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weil sich die Investitionen, die heute hineingesteckt werden, am Ende amortisieren müssen. Wenn sich dann die Versprechungen — neue Impfstoffe, neue Hormone — als Reinfall und Illusion erweisen werden — und davon bin ich überzeugt —, gibt es am Ende nur noch zwei Wege, das hineingesteckte Geld wieder zu verdienen: man macht sogenannte Krebsarzneien, die die Verzweifelten ja immer bezahlen, auch wenn sie nicht helfen, (Widerspruch bei der SPD) oder man macht Waffen, für die ebenfalls immer Geld vorhanden ist. (Vahlberg [SPD]: Jetzt komme ich
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einer Arbeitsgruppe bei der Regierung kann und darf das Parlament nicht davon abhalten, sich seinerseits frühzeitig mit sachkundiger Unterstützung und unabhängig von der Exekutive politisch mit den Chancen und den Risiken der Gentechnologie umfassend auseinanderzusetzen, bevor eine beunruhigte Öffentlichkeit uns, das Parlament, auf unsere Verpflichtung hinweisen muß. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wollten wir uns eines solchen Versäumnisses schuldig machen, würden wir die Nutzung der positiven Wirkungen zweifellos in Frage stellen. (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Die werden doch nur
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