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eindeutig sagen — können Sie von uns keine Unterstützung erwarten. Hingegen unterstützen wir jede Maßnahme, die den Studenten der Hochschule der Bundeswehr ihr Studium und das erfolgreiche Ablegen der Prüfungen ermöglicht. Wir begrüßen daher, daß die Einführung eines Regietrimesters erwogen wird, das geeignet sein kann, die gedrängte Zeit des eigentlichen Studiums zeitlich ein wenig zu strecken und so den studierenden Offizier zu entlasten. Meine Damen und Herren, alles, was ich versucht habe zur Problematik „Hochschule der Bundeswehr" darzulegen, berührt auch die Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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der Soldaten als Mandatsträger überhaupt nichts aus. Im übrigen zeugt die zitierte Aussage auch von genau der verkürzten Sicht der Dinge, die ich mehrfach beschrieben habe. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, daß das Referat im Bundesministerium der Verteidigung, ,das für politische Bildung zuständig war, aufgelöst worden ist und diese Aufgaben einem Hilfsreferenten übertragen wurden. Wir sehen die Dinge anders und meinen: Der Wehrbeauftragte hat recht, wenn er zur Lage der Inneren Führung feststellt, daß der Soldat als technisch ausgebildeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Wehrbeauftragten zusammen mit den Anmerkungen oder auch den fehlenden Anmerkungen des Ministeriums liest, kommen einem begründete Zweifel. Ich brauche nur an die Ausführungen der Kollegin Frau Matthäus-Maier hier vor einer Woche zu erinnern. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen, das zum Bereich des Wehrbeauftragten und zu seinem Jahresbericht zurückführt. Bereits in seinem Bericht von 1975 hatte der Wehrbeauftragte darauf hingewiesen, daß es beträchtliche Unklarheiten und rechtliche Unsicherheiten gebe, wenn die Teilnahme von Soldaten in Uniform an Veranstaltungen von Berufsorganisationen beurteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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die Bundesbahn kostenlos benutzen können, nahezulegen, auf Fahrten mit dem eigenen Pkw zu verzichten. Deshalb sollte man künftig auch von einer Bevormundung der jungen Bundeswehrsoldaten absehen. Das ist auch unsere Meinung. Wer will denn eigentlich die Wehrpflichtigen ernsthaft daran hindern, das Auto zu benutzen? Ein großer Teil von ihnen macht Dienst in abgelegenen Standorten ohne Bahnstation. Ein weiterer Teil muß vom abgelegenen Standort auch noch einen abgelegenen Wohnort erreichen. Gerade im betroffenen ländlichen Bereich hat man zu allem Überfluß in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Hört! Hört!) — Es ist, sehr verehrter Herr ehemaliger Vizepräsident, ja keine gewöhnliche Sache, mit der wir uns heute hier befassen. Es ist der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der zur Debatte steht. (Beifall bei allen Fraktionen) — Ich bitte Sie, das Beifallklatschen zu unterlassen, weil die meisten von Ihnen nicht da waren, als die Debatte über diesen Bericht begann. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Es waren noch welche hier! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Das ist eine Höflichkeit von mir, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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ja wohl auch. Sie sollten sich bitte nicht selbst heiligen wollen; wir sind so, wie wir sind. Ich erwarte, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses, die nach § 49 unserer Geschäftsordnung festzustellen ist, festgestellt wird. Der Präsident hat mir, als ich ihm das vor geraumer Zeit mitteilte, zu Recht geantwortet: Ja, aber das kann ja wohl erst vor der Abstimmung erfolgen. Einverstanden, habe ich gesagt. So dumm in Sachen Geschäftsordnung bin ich ja auch nicht. Nur bitte ich, daß der Wehrbeauftragte hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Anlaß zur gegebenen Zeit die Beschlußfähigkeit des Bundestages festgestellt wird. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wehner, da Sie gerade dabei sind, das Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (Lachen bei der SPD) und Sie es sich mit dem Hinweis, wir seien ja nicht da gewesen, verbeten haben, von uns Applaus entgegenzunehmen, darf ich Ihnen mitteilen: Wir haben im Haushaltsausschuß gesessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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davon ausgegangen, daß diese Personen Staatsbürger der DDR seien. Über diese Problematik sind der Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen am 16. Dezember 1971 und die Öffentlichkeit durch ein Interview des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Alfons Bayerl, das am 27. Januar 1972 veröffentlicht worden ist, unterrichtet worden. Demgemäß ist auch in dem Merkblatt „Reisen von und nach Berlin (West) ", das vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben wird, die Empfehlung enthalten, daß Reisewillige vor Antritt der Reise in Zweifelsfällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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und die Öffentlichkeit durch ein Interview des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Alfons Bayerl, das am 27. Januar 1972 veröffentlicht worden ist, unterrichtet worden. Demgemäß ist auch in dem Merkblatt „Reisen von und nach Berlin (West) ", das vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben wird, die Empfehlung enthalten, daß Reisewillige vor Antritt der Reise in Zweifelsfällen, d. h., wenn ihre persönlichen Umstände dies nahelegen, den Rat des genannten Ministeriums einholen sollten. Im übrigen weise ich darauf hin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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abschließende Bewertung dieses Gutachtens kann ich erst vornehmen, wenn der Schlußbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorliegt. Eine Bewertung im Sinne Ihrer Frage möchte ich aber auch nicht vornehmen. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte. Ueberhorst (SPD) : Darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung ihrerseits zum heutigen Zeitpunkt Zweifelspunkte nicht enumerativ aufzählen könnte? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich hielte das nicht für sinnvoll. Ich kenne die vorläufige Stellungnahme. Sie kennen sie auch. Ich brauche die Einzelheiten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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Renger: Weitere Zusatzfrage, bitte. Lenzer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause Überlegungen, durch mögliche Initiativen zur Novellierung des Atomgesetzes die Dinge zu entspannen, wenn ich es einmal so formulieren darf? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lenzer, das erscheint uns nicht erforderlich. Vizepräsident Frau Renger: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer. Lenzer (CDU/CSU): Könnten Sie, falls Sie jetzt hier diese Angaben nicht machen können, im Rahmen des von Ihnen angebotenen schriftlichen Berichts auch Aussagen darüber machen, welches Material
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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sind, und zwar unter Umständen, die man wohl konspirativ nennen kann und die mich an die seinerzeitige Vergabe von Mitteln an Studentenverbände durch den CIA erinnern, wenn damit nicht die Anwerbung von Spitzeln verbunden gewesen sein sollte? Sonst kann ich das überhaupt nicht verstehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott!) von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, das letztere muß ich zurückweisen. Wir ha' ben das verschiedentlich auch öffentlich erklärt: Darum ging es in gar keiner Weise. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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an Studentenverbände durch den CIA erinnern, wenn damit nicht die Anwerbung von Spitzeln verbunden gewesen sein sollte? Sonst kann ich das überhaupt nicht verstehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott!) von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, das letztere muß ich zurückweisen. Wir ha' ben das verschiedentlich auch öffentlich erklärt: Darum ging es in gar keiner Weise. Es ging um das, was ich dargestellt habe. Die Frage, welche Motive 1951 zu einer Veranschlagung im Ansatz des Bundesamtes für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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diesen Kreis einbezogen worden sind, daß sie sich an das Bundesinnenministerium mit der Planung bestimmter Projekte und der Anfrage, ob eine Förderung durch den Bund möglich sei, gewendet haben und dann in diesen Empfängerkreis einbezogen wurden. Aber ich nenne Ihnen das als ein Beispiel. Ich kann nicht sagen, wie das in der Vergangenheit im einzelnen gelaufen ist. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, daß der Unterausschuß des Haushaltsausschusses ja in die Kontrolle dieser Mittel eingeschaltet war. Vizepräsident Frau Renger: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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Auffassung zu, daß die Bundesregierung, was die mögliche Verfolgung von Informanten angeht, sicher anders, als Ihre Antwort vermuten läßt, gehandelt hätte, wenn beispielsweise der Journalist Faust diese Dinge an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hätte? Vizepräsident Frau Renger: Herr Staatssekretär, das steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Frage. Sie brauchen das nicht zu beantworten. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, ich würde die Frage trotzdem gern mit einem klaren Nein beantworten. Vizepräsident Frau Renger: Okay. — Die zweite Zusatzfrage. Thüsing (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für die Frage habe ich Verständnis. Es handelt sich um einen der Gründe, weshalb ich einen offenen Haushaltstitel für das Jahr 1979 für angebracht halte. Die Fragesteller bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das in der Vergangenheit beschlossene Verfahren für nicht angebracht halte und von daher eine Änderung für angebracht halte. Insoweit stimme ich mit den Fragestellern überein. Vizepräsident Frau Renger: Ich lasse noch zwei Fragen zu. Bitte, Herr Conradi, eine Zusatzfrage. Conradi (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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darauf verzichtet hat,. in jedem Einzelfall eine politische Überprüfung vorzunehmen, und die Einreisegenehmigungen schnell und unbürokratisch erteilt hat? Und ist die Bundesregierung auch in Zukunft in der Lage, dieses positive Verfahren in anderen Fällen zu handhaben, wenn es darum geht, das Leben politischer Flüchtlinge zu retten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich sehe den Hintergrund Ihrer Frage, muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß wir in jedem Fall darauf angewiesen sind, mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland kann keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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Kollege Gansel, ich sehe den Hintergrund Ihrer Frage, muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß wir in jedem Fall darauf angewiesen sind, mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland kann keinem Flüchtling eine Aufnahmezusage geben, wenn sie nicht ein Bundesland hat, das bereit ist, diesen Flüchtling aufzunehmen. Ich glaube, ich brauche den Hintergrund dieses Problems nicht weiter zu erläutern. Wir werden uns in allen Fällen — nicht nur bei den Vietnamesen — bemühen, die Aufnahmeverfahren so zügig wie möglich und in guter Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz. Schwarz (CDU/CSU) : Sehen Sie sich in der Lage, uns einmal mitzuteilen, wo es solche Artikel von verurteilten Gewalttätern gibt, bei denen man ein Honorar unterstellen kann? Sehen Sie sich in der Lage, das rückwirkend für die letzten fünf Jahre zusammenstellen zu lassen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich gehe davon aus, daß das bei der Prüfung, von der ich soeben sprach, gesammelt wird. Wenn es so weit ist, bin ich gern bereit, Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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das neue Material zur Verfügung zu stellen, damit die Mitglieder des Bundestages bei der Beratung eventueller Gesetzentwürfe über die Verjährung genau über diesen Sachstand informiert sind? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung war und ist laufend bemüht, alles Material, das ihr bekannt ist, auszubreiten, so daß eine Grundlage für die Entscheidung des einzelnen Abgeordneten gegeben ist. Sobald die Zahlen, von denen ich sprach, bekannt sind, werden sie selbstverständlich auch der Öffentlichkeit unterbreitet. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 26
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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glaube, daß das nach der Frage auch nicht zu meinen Obliegenheiten gehörte. (Hansen [SPD] : In der Frage ging es um Waffengeschäfte!) Vizepräsident Frau Renger: Was der Herr Parlamentarische Staatssekretär sagt, trifft wirklich zu. Sie müssen erneut Fragen stellen, wenn Sie das in dieser Weise beantwortet haben möchten. Ich kann Ihre Fragestellung verstehen, aber es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Hansen (SPD) : Frau Präsidentin, darf man in der Fragestunde auch Ihnen eine Frage stellen? Vizepräsident Frau Renger: Das dürfen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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es um Waffengeschäfte!) Vizepräsident Frau Renger: Was der Herr Parlamentarische Staatssekretär sagt, trifft wirklich zu. Sie müssen erneut Fragen stellen, wenn Sie das in dieser Weise beantwortet haben möchten. Ich kann Ihre Fragestellung verstehen, aber es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Hansen (SPD) : Frau Präsidentin, darf man in der Fragestunde auch Ihnen eine Frage stellen? Vizepräsident Frau Renger: Das dürfen Sie Gott sei Dank nicht! (Heiterkeit) Es wäre schwierig wegen der Antwort. Frau Kollegin Erler, Sie möchten noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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Dr. Spöri. Dr. Spöri (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Fehlentwicklungen in welchen Branchen bei der Nutzung des negativen Kapitalkontos für die Bundesregierung insbesondere Anlaß waren, diese Gesetzesinitiative in Gang zu bringen? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Problem ist ein allgemeines. Ich darf hier vielleicht aus der Entschließung des Bundesrates zum steuerlichen Ausschluß des negativen Kapitalkontos bei Mitunternehmern vom 3. Juni 1977 zitieren. In dieser Entschließung des Bundesrates heißt es, dadurch solle künftig verhindert werden, daß steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1979 () [PBT/W08/00127]
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angeführten Schlußfolgerungen für ein Förderungsprogramm „Produktions- und Fertigungstechnik"? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Steger, die Ergebnisse und Empfehlungen der genannten Studie werden zur Zeit in ein neues Förderungsprogramm „Fertigungstechnik" des Bundesministeriums für Forschung und Technologie eingearbeitet, das zu Beginn des Jahres 1978 vorgelegt wird. Der damit angesprochene Sektor besteht aus Fertigungsbetrieben der - Investitionsgüterindustrie und zum Teil der Gebrauchsgüterindustrie mit einer starken Betonung der Förderung mittelständischer Ausrüstungsbetriebe, die hauptsächlich dem Maschinenbau angehören. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Ausrüstungsbetriebe, die hauptsächlich dem Maschinenbau angehören. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Steger (SPD): Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung durch dieses Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer pauschalen indirekten Forschungsförderung bestätigt? Dr. Hauff, Pari. Staatssekretär: Auf dem Gebiet, das hier zur Debatte steht, ja. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Steger (SPD) : Herr Staatssekretär, ist dieses Gutachten auch an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet worden, und hat es dort zu erkennbaren Reaktionen geführt? Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Ob das Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]