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erhält. Eine Höchstgrenze ist zunächst bei einer Gesamtanlieferung von 150 000 Kilogramm vorgesehen. Dies alles ist billiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wenn wir die Überschußproduktion weiter hätten laufen lassen. Diese Maßnahme ist ein Teil des umfangreichen Pakets, das zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland umgehend in die Wege geleitet wird. Die Auswirkungen der notwendigen Brüsseler Entscheidungen können damit deutlich abgemildert werden. Wir müssen immer wieder die Ausgangslage sehen: Als unser Kollege Ignaz Kiechle vor nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD]: So ist es!) von einem Minister, der selbst ein kleiner Milchbauer war. Ist das denn zu verstehen? Sie fühlen sich verlassen und verraten von einer Regierung, die doch den Bauern die Wende und rosige Zeiten versprochen hat. Herr Susset, das, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie in Oppositionszeiten noch alles abgeleugnet. Es gab doch gar nicht die grollen Probleme, Sie verlangten doch immer mehr. Jetzt versuchen die Regierung und die Koalitionsparteien zu reparieren, was eigentlich nicht mehr zu reparieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Befürchtungen und alle Warnungen sind weit übertroffen. Die Geister, die Sie gerufen haben, werden Sie so schnell nicht mehr los, denn die Prozeßlawine wird erst ins Rollen kommen. Den Bauern ist die Freiheit der Entscheidung fast vollständig genommen. Stellt euch das einmal vor: Planwirtschaft mit Einzelkorsett heißt das. — Aber eine Freiheit ist den Bauern geblieben: Sie können ja ihren Betrieb aufgeben. — Resignation und fehlende Zukunftsaussichten werden viele Milchproduzenten in die Hoffnungslosigkeit treiben. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung einer Vergütung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Ausschuß qualifiziert dazu Stellung nehmen, wenn uns die Verordnung vorliegt. Hierzu sind wir selbstverständlich bereit. Wir sagen aber: Man darf sie nicht isoliert sehen. Das ist Bestandteil des Gesamtpakets. Sie haben uns das eingebrockt. (Hornung [CDU/CSU]: In der Tat, das Tal der Tränen ist tief, das Sie hinterlassen haben!) Ihr Vorschlag hinsichtlich der Steuerpauschale bringt einen zusätzlichen Nachteil für umsatzschwache Betriebe. Darüber gibt es doch keinen Zweifel. Wir fordern Sie auf: Seien Sie endlich bereit, eine Obergrenze bei der tierischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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uns die Verordnung vorliegt. Hierzu sind wir selbstverständlich bereit. Wir sagen aber: Man darf sie nicht isoliert sehen. Das ist Bestandteil des Gesamtpakets. Sie haben uns das eingebrockt. (Hornung [CDU/CSU]: In der Tat, das Tal der Tränen ist tief, das Sie hinterlassen haben!) Ihr Vorschlag hinsichtlich der Steuerpauschale bringt einen zusätzlichen Nachteil für umsatzschwache Betriebe. Darüber gibt es doch keinen Zweifel. Wir fordern Sie auf: Seien Sie endlich bereit, eine Obergrenze bei der tierischen Veredlung einzuführen! (Michels [CDU/CSU]: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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mit einem präzisen Vorschlag kommen!) Sorgen Sie dafür, daß wenigstens in diesem Bereich die bäuerliche Struktur ihre Priorität nicht verliert! Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu, eine Grenze von mindestens 300 Vieheinheiten einzuführen. (Hornung [CDU/CSU]: Mindestens, das mag aber zugehen!) — Mindestens nach oben. Nach unten sind wir offen. Sie kennen unseren Vorschlag. Wenn Sie meinen, die Obergrenze so hoch ansetzen zu sollen, daß das eine zusätzliche Hilfe für industrielle Produktion bedeutet, werden wir dagegen sein. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Maßnahmen wie Änderung des FettEiweiß-Verhältnisses, die Verlängerung des Zahlungsziels von 60 auf 120 Tage, Verschärfung der Magermilchpulverproduktion, Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe und anderes schon zu einem erheblichen Einkommenseinbruch bei den Landwirten führt. Deshalb steht heute vielen Bauern, wie man volkstümlich sagt, das Wasser bis zum Halse, und zwar mehr, als wir uns alle vorstellen können. Die Mutlosigkeit ist der Verzweiflung gewichen. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Wenn unsere Reden von der Erhaltung unseres bäuerlichen Familienbetriebes nicht zur Farce werden sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Immer wieder fragen junge Landwirte, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen sollen, ob auch ihr Betrieb in der Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit hat. Große Sorge machen sich die Landwirte insbesondere in den Bereichen, wo es nur absolutes Grünland gibt. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel erklären. Im Landkreis Wesermarsch sind 92 % der Fläche Grünland. In diesem Bereich — ich habe das für meinen eigenen Molkereibetrieb ausgerechnet — gibt es einen Rückgang der Quote um 9,8% gleich 10 Millionen DM. Zusätzlich müssen wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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auf den Tisch bekommen und die durch die parlamentarische Beratung regelrecht durchgepeitscht werden. Als Mitglied dieses Parlaments protestiere ich gegen diese Methode grundsätzlich, weil ich glaube, daß die Beratung in den Ausschüssen und, wenn man überhaupt noch Wert darauf legt, das gründliche Sich-sachkundig-Machen bei den betroffenen Bürgern, in diesem Fall bei den betroffenen Bauern, erheblich darunter leiden müssen, wenn Gesetze in einer solchen Eile durchgepeitscht werden. (Hornung [CDU/CSU]: Nicht, wenn es ein Vorteil ist!) Auch aus einem zweiten Grund protestiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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konnte. Aus dieser Erfahrung bin ich in Zukunft sehr, sehr vorsichtig bei einer solchen Art der schnellen Einbringung von Gesetzen. Ich weiß noch nicht, was in diesem Fall vorliegt. Jedenfalls passe ich genau auf. (Borchert [CDU/CSU]: Ich nehme an, das machen Sie immer!) Ich wollte das damit ankündigen. Ich bitte, demnächst Gesetzentwürfe mit der gebührenden Geduld und Ausdauer zu beraten. (Borchert [CDU/CSU]: Aufpassen sollte man immer!) Nun zu dem Gesetzentwurf. Der Hintergrund dieser Gesetzgebung ist ja klar. Im Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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können Sie diese 4 % holen? — Kluger Gedanke: Man holt sie bei den Kleinen, bei den Nebenerwerbsbetrieben. Also muß man denen ein Korsett geben, mit dem sie nicht leben und nicht sterben können. (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) Vergleichen Sie das einmal mit den Schweizern, die ja auch eine Quotenregelung haben. Dort hat man gesagt: Wenn man eine Quotenregelung einführen und keine Proteste der Bauern haben will, dann muß man sie mit einer Preiserhöhung verbinden. Von der sprechen Sie ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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FettEiweiß-Bewertungsverhältnisses hat er in Süddeutschland jetzt schon einen Preisabzug von zwei Pfennig. (Hornung [CDU/CSU]: Das hat doch nicht diese Regierung zu verantworten!) Für diesen Betrieb wird der Druck außerordentlich verstärkt. Ein einziges Loch wird gelassen — wie in einem Explosionskessel —, das heißt: Aufgeben. Die Betriebe werden konsequent in diese Richtung gedrängt. Das lassen Sie sich etwas kosten, denn Sie wollen die Menge haben, aber mit dem Versprechen vor allen Dingen der Nebenerwerbsbetriebe, aber auch der Kleinbetriebe, nie wieder Milch auf ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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erfolgen. Das bedeutet insbesondere, daß keine Umstellung auf ökologischen Landbau möglich ist, denn für den ökologischen Landbau ist die Milchkuhhaltung eine Bedingung, von der nicht abzugehen ist. Damit ist auch festgelegt, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesem System der Agrarpolitik, das Sie vorschreiben, auszusteigen. (Zuruf des Abg. Hornung CDU/CSU) Wegen der Vision einer anderen Landwirtschaft, die wir haben, wegen des Engagements für die benachteiligten Gebiete, wegen des Engagements für die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe stimmen wir noch nicht einmal der Überweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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und kleinere Betriebe, Frau Kollegin Vollmer, die in der Hoffnung investiert haben, daß sich die Investition dadurch rechtfertigt, daß die Kapazität entsprechend ausgeweitet wird. Wenn wir solche Betriebe heute an ihrer früheren Kapazität festhalten, dann ist die Investition — wenn ich das einmal so formulieren darf — in den Sand gesetzt; der Betrieb wird darunter zusammenbrechen. Darum sind Härtefallregelungen dringend notwendig und aus Rechtsgründen geboten. Es gibt andere Fälle, die ebenfalls durch ein besonders negatives Betriebsergebnis im Referenzjahr 1983 auf Grund höherer Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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holen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Den Landwirten, die die Milchproduktion aufgeben wollen, wird das faire Angebot gemacht, eine Prämie dafür zu bekommen — oder aber sie machen von dem Angebot nicht Gebrauch. Ich glaube, daß dies ein gutes Angebot ist, das die Landwirtschaft auch entsprechend aufnimmt, wie das große positive Echo inzwischen zeigt. Nun möchte ich einen Satz dazu sagen, ob man diese Aktion nicht — Herr Kollege Bredehorn hat das angesprochen — ausweiten könnte. Wir kennen noch keine genauen Zahlen, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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werden: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, betreffenden Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie haben dazu die Drucksache 10/1425 auf dem Tisch. Berichterstatter ist der Abgeordnete Buschbom. Sind Sie damit einverstanden, daß wir das jetzt behandeln? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe diesen Zusatzpunkt auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1425
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ausführliche Debatte über dieses Thema „Energiepolitik" zu führen, weil er damit, auch wenn uns die drängenden Sorgen der energiepolitischen Versorgung zur Zeit nicht drükken, dennoch die Überzeugung zum Ausdruck bringt, daß es sich hier um ein wichtiges politisches Thema handelt, das nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Eine Bilanz der Energiepolitik zeigt, daß, wie ich soeben sagte, die Versorgung deutlich sicherer geworden ist. Der wirtschaftliche Umgang mit Energie ist bei uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die deutsche Industrie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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selbstverständlich, auch von anderen Kollegen. Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Davon gehe ich auch aus. Herr Minister, wie kommen Sie zu der Annahme und Behauptung, die NRW-Landesregierung wolle politischen Einfluß auf die RAG ausüben? Erkennen Sie nicht an, daß das Land Nordrhein-Westfalen, das jährlich über 1 Milliarde DM an Kohlehilfen beisteuert, auch einen Anspruch darauf hätte, in den Organen des Bergbaus vertreten zu sein, ebenso wie das Saarland ja Gesellschafter bei den Saarbergwerken ist, und wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Bundesrates, und die ist von einigen Ländern schon in Frage gestellt worden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sagen Sie, von welchen!) Wer mit dieser Zustimmung spielt, der spielt mit dem Feuer, mit den Arbeitsplätzen an der Ruhr und an der Saar, um das in allem Ernst zu sagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Warum gilt das nicht für das Saarland?) — Weil dies, wie Sie ganz genau wissen, historisch gewachsene Gesellschafterverhältnisse sind. Niemand regt sich darüber auf. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Recklinghausen] [SPD]: Der paßt Ihnen nicht!) — Doch, die Persönlichkeit paßt mir immer. Aber das, was damit verbunden ist, der Ärger, der daraus erwächst, paßt mir nicht. Ich bin dafür, daß wir alles tun, was dazu beiträgt, dieses Instrument Verstromungsvertrag, ohne das die Existenz der Kohle nicht gesichert ist — und das wissen Sie wie ich, denn wir haben ihn seinerzeit in gemeinsamen Beratungen zustande gebracht —, nicht zu beschädigen und niemandem Vorwände zu liefern, der es gerne außer Kraft setzen oder einschränken würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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GRÜNE): Herr Lambsdorff, eine Frage zum Austausch der Ballastkohle: Sie sagten sinngemäß, die Bundesregierung habe ihr Vorhaben zur Zeit zurückgestellt. Können wir davon ausgehen, daß die Möglichkeit besteht, daß zu einem späteren Zeitpunkt, in einem halben Jahr, in anderthalb Jahren, das gleiche Anliegen wieder gestellt wird? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, man soll bei keiner Entscheidung, auch bei keiner politischen Entscheidung, „nie" sagen. Aber unter den gegenwärtigen Umständen wird der Antrag zurückgezogen. Das Thema ist zur Zeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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wieder so flapsig abzutun. Sie sollten sich damit einmal ernsthaft auseinandersetzen. (Beifall bei der SPD) Kommen Sie doch in den Wirtschaftsausschuß und lassen Sie uns sachlich darüber reden. Das wäre der bessere Weg, als hier pauschal ein durchdachtes Programm abzuwerten, das für mehr Umweltschutz und für mehr Beschäftigung sorgt und das jedenfalls eine bessere Alternative als Ihre Spekulation auf die Kräfte des Marktes ist. (Beifall bei der SPD) Wir haben eine verbundene Debatte. Ich will wenige Bemerkungen zu den anderen Tagesordnungspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Stillegung von besonders schlimmen Dreckschleudern gestellt, ohne gleichzeitig den Neubau von umweltfreundlichen Kohlekraftwerken zu fordern. Ist Ihnen noch im Gedächtnis, daß Sie selbst, Sie persönlich, während der Haushaltsberatungen des Wirtschaftsausschusses mit Ihrer Fraktion gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt haben, das Förderprogramm für die Entwicklung und den Ausbau von Kohleheizkraftwerken drastisch zu erhöhen? Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Lieber Herr Kollege Stratmann, Sie versuchen jetzt,-von meiner eigentlichen Aussage abzulenken. An der Tatsache, daß Sie kurzfristig Kohlekraftwerke stillegen wollten, ohne daß Sie neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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einzutreten. Dadurch wird Beschäftigung geschaffen und die Zukunft des deutschen Bergbaus gesichert. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Nein. Ich bitte um Entschuldigung. Die Zeit rennt. Ich werde ohnehin Mühe haben, das einigermaßen unterzubringen, was ich vorgesehen habe. Wir können die Debatte ja jederzeit im Ausschuß fortsetzen. Ich bitte um Verständnis. Wir bitten die Mehrheit vor allem darum, sich endlich mit uns dafür einzusetzen, daß der Kanzler nicht nur in Regierungserklärungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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abzusehen. Vizepräsident Frau Renger: Sie gestatten also generell keine Zwischenfragen. Dann brauche ich nicht immer noch einmal zu frgen. (Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD]) Gerstein (CDU/CSU]: Sie wissen genau, daß man durch Nutzung von Kernenergie 01 substituieren kann, das dann weltweit anders genutzt werden könnte. Meine Damen und Herren, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß weltweit nach wie vor mehr Umweltschäden durch Mangel an Energie hervorgerufen werden als durch eine sichere Energieversorgung, wie sie in den Industrieländern vorherrscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]