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Sie mit Ihren Beschlüssen gegen die Kernenergie in Essen (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Nehmen Sie einmal Ihre Parteitagsbeschlüsse!) der deutschen Industrie, insbesondere der Industrie im Revier, den Anlagenbauern von Oberhausen bis Dortmund, angetan haben? (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber nun dramatisieren Sie das doch nicht! — Stratmann [GRÜNE]: Gehen Sie doch einmal zur KWU und überlegen Sie, was die alles an anderen Dingen produzieren könnten!) Aber vielleicht sollte ich hier nicht Sie, sondern Ihre Kollegen ansprechen. Herr Wolfram, lassen Sie mich an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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eine bestimmte Bergbauzulieferfirma ins Gespräch, (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Ich habe keinen Namen genannt!) die darunter leidet, daß Investitionshilfen ausbleiben. Haben Sie einmal überlegt und daran gedacht, daß der Beschluß der SPD von Essen, den Ihre Freunde tragen, auch dieses Unternehmen, das inzwischen erfreulicherweise umgerüstet hat und einen großen Teil seiner Produktion als Kernenergiezulieferer leistet, in Schwierigkeiten bringen wird? (Dr. Unland [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen: Die CDU/CSU-Fraktion hält an der Nutzung von Kohle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Woche hat sich ein merkwürdiges Kontrastprogramm in der Bundesrepublik abgespielt. In Frankfurt zelebrierten die Atomlobbyisten ihre Jahrestagung „Kerntechnik", und zur gleichen Zeit proklamierte die „Wirtschaftswoche" — ich empfehle Ihnen die Reportserie die jetzt in der „Wirtschaftswoche" läuft — das Ende einer Illusion, das Ende der Kernkraft. (Zuruf von der CDU/CSU: Schleichwerbung!) Die Argumente, die die „Wirtschaftswoche" aufgreift, sind von den Atomkraftgegnern und den GRÜNEN seit Jahren vorgetragen worden, sind nicht nur Argumente sicherheitstechnischer und umweltpolitischer Art, sondern zunehmend auch wirtschaftlicher Art, Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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billiger als die Nutzung von Atomstrom. Dies will Breuel aber aus politischen Gründen nicht und hat deswegen unter Ausnutzung des Energiewirtschaftsgesetzes den Stadtwerken Hannover untersagt, eigenen Strom zu produzieren, und sie statt dessen verpflichtet, Atomstrom vom Kernkraftwerk Grohnde zu übernehmen, das nächstes Jahr in Betrieb gehen soll. (Frau Nickels [GRÜNE]: Interessant!) Dabei haben die Gutachten gezeigt, daß dieser zu übernehmende Strom von Grohnde nur zu Dumpingpreisen geliefert werden kann, weil die Betreiber fürchten, ihre Überkapazitäten an Atomstrom nicht anders als durch
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rheinischen Braunkohlereviers, sondern bis nach Holland hinein. Ich verstehe überhaupt nicht, wie mit einem anlaufenden Europawahlkampf, in dem auch unter Umweltgesichtspunkten die europäische Solidarität eingefordert wird, der intensive Weiterbau an Hambach I vereinbar ist, durch den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde — Hambach — abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde — Hambach — abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt, versalzen wird. Deswegen ist es notwendig, eine mittelfristige, über einige Jahrzehnte angelegte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle zu verfolgen, die gleichzeitig durch den Aufbau einer dezentralen Energiestruktur für das rheinische Braunkohlerevier das Arbeitsplatzproblem löst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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habe Ihnen schon ein bißchen mehr gegeben. Stratmann (GRÜNE): Ich bedanke mich, Glück auf! (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann. Beckmann (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich begrüße es, das wir heute Gelegenheit haben, nach längerer Zeit einmal wieder etwas ausführlicher die Energieprobleme unseres Landes zu diskutieren. Wir behandeln dabei ja auch abschließend einige Vorlagen, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammen. Diese Tatsache führt mich zu der Feststellung, daß
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sachverständig machen, Herr Kollege!) Der Kreisverband der GRÜNEN im Erftkreis — wohlgemerkt — wollte ebenfalls Braunkohlekraftwerke stillegen, verständlicherweise aber kein Kernkraftwerk bauen. Vielmehr wollten sie die stillzulegenden Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2 000 MW elektrischer Leistung durch Blockheizkraftwerke ersetzen. Nur, wie sollen wir das in den Griff bekommen? Mit welcher Energieart sollen wir dann dort Energie erzeugen? Herr Stratmann, die Frage stelle ich mir. (Stratmann [GRÜNE]: Das habe ich doch eben gesagt, Herr Lennartz: Steinkohle!) — Dazu komme ich noch. Keine Sorge. (Frau Nickels [GRÜNE
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nicht möglich. Ich komme zum zweiten Punkt. Ein solcher Ersatz ist auch wegen der gegebenen Kraftwerksstruktur technisch nur begrenzt möglich. (Frau Nickels [GRÜNE]: Wir wollen das nur mittelfristig! Das ist das Problem!) Sie müssen mir nämlich einmal ein Braunkohlekraftwerk zeigen, das sich mit Steinkohle feuern läßt. Dritter Punkt. Ein Ersatz von preisgünstiger Braunkohle durch Steinkohle, wie Sie es wollen, würde zwangsläufig auch zu steigenden Strompreisen führen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen nur über eine sogenannte Mischkalkulation zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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daß bei Ihren internen Kommunikationssträngen Ihnen das Gutachten der Freien Universität Berlin nicht zugänglich gemacht worden ist. Das Gutachten ist vom April 1984. Die Frage der Grundwasserprobleme steht dort exakt beschrieben, Frau Nickels. Warum greifen Sie auf ein Gutachten zurück, das zurückgezogen worden ist, das überhaupt keine Gültigkeit mehr hat, nur um bestimmte Tatarenmeldungen nach draußen zu bringen, um eine Phalanx zu bilden, um gegen unsere Heimat, gegen unsere Region Sturm zu laufen. Lesen Sie bitte das Gutachten der Freien Universität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Kommunikationssträngen Ihnen das Gutachten der Freien Universität Berlin nicht zugänglich gemacht worden ist. Das Gutachten ist vom April 1984. Die Frage der Grundwasserprobleme steht dort exakt beschrieben, Frau Nickels. Warum greifen Sie auf ein Gutachten zurück, das zurückgezogen worden ist, das überhaupt keine Gültigkeit mehr hat, nur um bestimmte Tatarenmeldungen nach draußen zu bringen, um eine Phalanx zu bilden, um gegen unsere Heimat, gegen unsere Region Sturm zu laufen. Lesen Sie bitte das Gutachten der Freien Universität Berlin! (Frau Nickels [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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die erdölfördernden Länder in der Lage sein, rund 60 Millionen t chemische Produkte zu exportieren. Wenn wir uns mit dem Ausstieg aus der Braunkohle auch auf dem chemischen Markt abmelden, wird es daher schon in naher Zukunft ein Erwachen geben, das durchaus mit dem Ölschock der 70er Jahre vergleichbar ist. (Stratmann [GRÜNE]: Wie schaffen Sie denn die Prozeßwärme? — Gerstein [CDU/ CSU]: Die Braunkohle muß in die Chemie, das ist richtig!) Sechstens. Die Braunkohle wird bereits mit der Kraft-Wärme-Koppelung auf dem Wärmemarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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machen, daß das alles zusammengekommen wäre —, (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben doch vorher auch einmal regiert, oder nicht? — Das haben Sie wohl vergessen, daß der Erhard alle Schachtanlagen zumachen wollte!) sondern das ist eine Folge von Umständen — Herr Kollege Stahl, das wissen Sie als früherer Parlamentarischer Staatssekretär noch viel besser —, die sich geändert haben: geringerer spezifischer Energieverbrauch, geringerer Absatz bei der Stahlindustrie, fehlendes Wirtschaftswachstum etc. Das waren die objektiven Gründe. (Stahl [Kempen] [SPD]: Da sind wir sogar einmal einer Meinung!) Verehrte
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GRÜNEN. Die sind einmal gegen die Kernkraft. Heute haben sie noch ein neues Moment hinzugefügt, sie haben sich nämlich auch noch gegen die Steinkohle gewandt, (Stratmann [GRÜNE]: Gegen die Steinkohle?) indem sie nämlich das Haldenproblem angesprochen haben. Sie haben gesagt, das müsse alles anders gemacht werden. Sind Sie sich denn nicht im klaren, wenn das alles so gemacht würde, wenn das nichts kosten würde und alle dafür wären, daß Sie die Steinkohle durch den notwendigen höheren Preis noch zusätzlich vom Markt
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die Regierung in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik, in der Kohlevorrangpolitik anbietet, das ist alles andere als Wolle, das sind ein paar armselige Schweineborsten, (Zustimmung bei der SPD) und allein die Tölpelhaftigkeit einiger Minister dieser Regierung bewahrt die Bevölkerung davor, das Gequieke der Schweine als das zu entdecken, was es ist, nämlich nicht als das Geblöke von wollgebenden Schafen, sondern eben lediglich als das Quieken von ein paar armseligen Schweinen. (Unruhe bei der CDU/CSU) — Nun, das ist ein Schnack aus
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ist wirklich eine Frage. Ob die letzte Tanne, die wir dann vielleicht noch sehen werden, bis dahin überlebt hat, ist auch eine Frage. Das scheint Sie aber nicht zu stören, solange Sie unter dem Vorwand, diese letzte Tanne zu schützen, das tun können, was Sie wirklich wollen und was man so schön und so unverfroren in einer Broschüre „Saurer Regen", die der CDU-Wirtschaftsrat herausgegeben hat, nachlesen kann. In dieser Broschüre heißt es: Aus dem Kraftwerkssektor selbst müssen Umstrukturierungen vorgenommen werden. — Vor
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vor, die hoch schwefelhaltige Ballastkohle aus der nationalen Kohlereserve herauszunehmen, und verkauft dies dann noch als eine umweltpolitische Großtat. Dabei führen Sie sozusagen den deutschen Wähler und übrigens auch das deutsche Parlament mehrmals hinter die Fichte; denn einmal haben Sie das in einem kleinen Bericht über die Lage der nationalen Kohlereserve versteckt, den der Bundesrechnungshof vorgelegt hat; zum anderen schleudern Sie damit schwefelhaltige Kohle in die Luft. Und zum dritten wissen Sie ganz genau, daß Ihnen später genau diese Kohle fehlen
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Rasierapparate unserer Tage gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung durch Staub, Schwefel und Stickstoffoxide, kranke Gewässer, sterbende Wälder, Quecksilber im Fisch, Blei im Salat usw. sind. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Haarspray!) Diese Regierung ist in der Zwischenzeit auf den Status eines autistischen Kindes herabgesunken, das weder versteht noch begreift, das keine Motivationen hat und keine Reaktionen zeigt. Von Ihnen kommt nichts außer weißer Salbe, und diese ist, wie ich finde, für das, was sie bewirkt, auch noch zu teuer. (Beifall bei der SPD) Ihr Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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durch Staub, Schwefel und Stickstoffoxide, kranke Gewässer, sterbende Wälder, Quecksilber im Fisch, Blei im Salat usw. sind. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Haarspray!) Diese Regierung ist in der Zwischenzeit auf den Status eines autistischen Kindes herabgesunken, das weder versteht noch begreift, das keine Motivationen hat und keine Reaktionen zeigt. Von Ihnen kommt nichts außer weißer Salbe, und diese ist, wie ich finde, für das, was sie bewirkt, auch noch zu teuer. (Beifall bei der SPD) Ihr Ziel ist es doch, eine einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Sie denn allen Ernstes, daß die deutsche Industrie, wenn sie im eigenen Land keine Kernkraftwerke mehr bauen darf, solche Anlagen, auch wenn sie technisch noch so perfekt sind, exportieren kann? Glauben Sie denn, daß dieser Beschluß einem grollen deutschen Unternehmen, das derzeit mit Hilfe der Bundesregierung versucht, gegen große internationale Konkurrenz ein Kernkraftwerk in die Türkei zu verkaufen, um Arbeitsplätze zu sichern, hilft? Glauben Sie, daß dieser Antrag ein Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist? Wissen Sie denn nicht
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und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag fordern Sie, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik nicht weiter verfolgt werden soll. Sie sollten doch eigentlich wissen, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente nach dem Atomgesetz geboten ist, einem Gesetz, das gerade diese Bestimmungen 1976 eingeführt hat. Damals waren doch Sie in der Regierungsverantwortung. Heute soll und darf das alles offenbar nicht mehr wahr sein. Aber nicht nur Rechtsgründe sprechen für die Wiederaufarbeitung. Schon 1979 haben der damalige Bundeskanzler und die
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unverdächtigen Quelle, nämlich einer Mitteilung der saarländischen Forstverwaltung, ist zu entnehmen, daß die Tatsache, daß von 1880 bis 1972, also über 90 Jahre, in der saarländischen Stahlindustrie das lothringische Eisenerz „Minette" eingesetzt wurde, ein Erz mit phosphorischer und kalkhaltiger Zusammensetzung, das in nicht entstaubten Thomaskonvertern verhüttet wurde, zu kalkhaltigen Staubemissionen führte, die eindeutig die Pufferkapazität des Bodens erhöht haben. Diese jährlichen sozusagen homöopathischen Gaben von kalkhaltigem Staub sind daher positiver zu bewerten als beispielsweise hohe einmalige Gaben von künstlichem Kalk. Ich
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das nicht, um die schädliche Wirkung auf die Blätter und Nadeln herunterzuspielen, aber die Stabilisierung des Bodens war unverkennbar. Dieses Beispiel gibt Anlaß, ganz allgemein eine wesentlich kritischere Prüfung der behaupteten Wirkungszusammenhänge zu fordern. Es gibt dann einige, die sagen, das marktwirtschaftliche System sei selbst der Umweltverschmutzer. Ein Vergleich mit Ländern in der Dritten Welt oder mit sozialistischen Wirtschaftssystemen zeigt doch, wo der Raubbau an der Natur vergleichsweise krasse Formen angenommen hat. Unsere Soziale Marktwirtschaft ist für Umweltverschmutzung eher weniger anfällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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realisieren, was nicht den Gesetzen, der Physik oder der Chemie widerspricht, wenn der jeweils neueste Stand als Maßstab herangezogen wird —, ist damit aber andererseits ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden, ob nicht nach einer Investitionsentscheidung ein besseres Verfahren entwickelt wird, das dann einen Umrüstungsbedarf auslöst. Bei Investitionsobjekten mit einer Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren kann das bei den hier in Rede stehenden Beträgen zu einem Investitionsattentismus führen, der politisch nicht gewollt sein kann. Bei Investitionsentscheidungen mit derart hohem Kapitalbedarf und
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der Verstromung im einzelnen, sondern ein Problem des Großanlagenbaus allgemein. Das ist mehr oder weniger stark zu beobachten. Ich möchte eine letzte Bemerkung zur europäischen Komponente dieses Problems machen. Die EG-Kommission hat zwar inzwischen ein Instrumentarium für die Energiepolitik entwickelt, das recht gut funktioniert. Aber wenn wir eine Vorreiterrolle in der EG spielen wollen, dann können wir sie nur übernehmen, wenn einerseits die begründete Aussicht besteht, daß die initiierten Vorgaben zügig den allgemeinen Standardwerten entsprechend verwirklicht werden, oder andererseits die wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]