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Reaktionen geführt? Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Ob das Gutachten weitergeleitet wurde, entzieht sich meiner augenblicklichen Kenntnis. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen nach entsprechenden Recherchen eine solide Antwort auf diese Frage zu geben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Steger, das Protokoll und die Anwesenheit des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner erleichtern das Verfahren. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Herr Staatssekretär Dr. Hauff, ich danke Ihnen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Erstens. Der wirksamste Schutz vor Verdrängung Schwächerer im Wettbewerb um Ausbildungsplätze ist ein ausreichendes Angebot für alle Jugendlichen. Zweitens. Das oberste Ziel der Berufsausbildung Behinderter muß die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen mit dem Ziel eines qualifizierten Abschlusses sein. Drittens. Soweit ,das nicht möglich ist — ich wiederhole: soweit das in keiner Weise möglich ist —, muß Behinderten eine berufliche Qualifikation auf der Grundlage besonderer Regelungen gewährt werden. Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen in einem Strukturkonzept für die Berufsausbildung Behinderter konkretisiert und dem Bundesinstitut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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vermittelt werden kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Thüsing (SPD) : Ist die Bundesregierung schon heute in der Lage, den Begriff der Lernbehinderung zu definieren oder wenigstens näher zu präzisieren, damit nicht eine Erweiterung dieses Begriffes um sich greift, wie wir das in den letzten Jahren festgestellt haben? Engholm, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, wenn ich ehrlich bin, muß ich sagen: es gibt keine präzise _und in der Praxis anwendbare Definition des Begriffes der Lernbehinderung. Nach dem Berufsbildungsgesetz — Sie werden das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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von den Organisationen zu klären sind, bevor das Neuordnungsprojekt in den Bund-Länder-Koordinierungsausschuß zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen eingebracht werden kann. Das Wirtschaftsministerium ist in Anbetracht der Bedeutung der Neuordnung der gießereitechnischen Berufe für den Facharbeiternachwuchs in diesem Wirtschaftsbereich bestrebt, das Abstimmungsverfahren mit den Ländern und das Erlaßverfahren so schnell wie möglich durchzuführen. Ob die neue Ausbildungsordnung für den „Maschinenformer" allerdings noch vor Beginn der Ausbildungsperiode am 1. August 1978 erlassen werden kann, hängt nicht vom Ministerium, sondern von der Einigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Bedenken im Einzelfall, die grundsätzlicherer Natur sind, zurückzustellen, kann zu einer Beschleunigung beitragen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Jahn (Marburg) (SPD) : Sie sehen also mit anderen Worten keine Möglichkeiten, ein Verfahren zu überlegen und ein Verfahren vorzuschlagen, das generell zu einer schnelleren Beantwortung der damit verbundenen Fragen führt und das neue Ausbildungsmöglichkeiten schafft? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das trifft zu. Wir haben das sehr eingehend geprüft. Wir sehen keine generelle Möglichkeit. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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sie Zweckpessimismus beinhalten, negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Kiechle. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es nicht genauso richtig, daß zu optimistische Aussagen, die sich nachher nicht erfüllen, das Vertrauen der Bevölkerung und der betroffenen Wirtschaftskreise in die Aussagen der Bundesregierung stark negativ beeinflussen, und daß man sich nicht zu wundern braucht, wenn diese Aussagen letztlich gerade wegen der überzogenen optimistischen Färbung niemand mehr glaubt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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für Unternehmen, die in Südafrika tätig sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Coppik (SPD) : Herr Staatssekretär, wird die Verschärfung der innenpolitischen Situation in Südafrika Auswirkungen auf die Praxis der Gewährung von Ausfuhrbürgschaften nach Südafrika haben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Instrument der Ausfuhrbürgschaften ist ein wirtschafts- und handelspolitisches Instrument. Es ist ganz sicher, daß eine erhöhte Risikolage in Südafrika, wie sie durch die Politik der südafrikanischen Regierung gefördert wird, Auswirkungen in der Beurteilung des einzelnen Deckungsfalles haben kann. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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haben, ohne daß eine Besserung zu verzeichnen wäre, Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, in diesen extremen Fällen zusätzlich etwas zu tun? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung denkt in Übereinstimmung mit den Ländern und dem Parlament, das für das Zonenrandförderungsgesetz zuständig ist und das dieses Gesetz zur Grundlage der Politik gemacht hat, jedenfalls nicht an eine Erhöhung der Förderpräferenzen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Noch eine Zusatzfrage. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie anders glauben Sie diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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zunächst einmal eine Frage der insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel und der gewerblichen Vorhaben, für die diese Mittel in Anspruch genommen werden können. Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß das Fördergefälle im Verhältnis zur Förderung in den übrigen Fördergebieten, das wir durch das Zonenrandförderungsgesetz haben, einen ausreichenden Anreiz bietet. Daß darüber hinaus die Höhe der Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, einer ständigen Diskussion zwischen Bund und Ländern bedarf, ist selbstverständlich. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Walther, Sie waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben Baden-Württemberg und Bremen die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß mit Ablauf der Herbstferien die Schulmilchverbilligung anlaufen kann. Berlin, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz beabsichtigen, möglichst zum 1. Januar 1978 mit der Schulmilchverbilligung zu beginnen. Hamburg, das bisher bereits in Kinderheimen und Kindergärten kostenlos Milch verteilen ließ, wird diese Maßnahme im Rahmen des Schulmilchprogrammes fortsetzen und dabei Gemeinschaftsmittel einsetzen können. Bayern will von der nach den EG-Bestimmungen gegebenen Möglichkeit des Einsatzes der Mittel auch für investive Zwecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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den Futtermittelproduzenten verlangten, müßten diese sich entsprechend verhalten. Der Wettbewerb würde das dann wohl erzwingen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine abschließende Zusatzfrage. Dr. von Geldern (CDU/CSU) : Wird nicht die Erfüllung der auch volkswirtschaftlichen Aufgabe des mittelständischen Mischfutterherstellers, das in seinem Erzeugungsbereich anfallende Getreide von der Landwirtschaft aufzunehmen und zu hochwertigem Mischfutter zu verarbeiten, durch die fehlende offene Gemengteildeklaration behindert? Gallus, Parl. Staatssekretär: Nein. Hier sehe ich durchaus einen Vorteil für die mittelständischen Futtermittelhersteller, die schon mehrmals erklärt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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haben, die friedliche Nutzung der Kernenergie auf der Basis einer umfassenden Politik des Strahlenschutzes und der Sicherheit zusammen mit unseren Partnern zu entwickeln. Ich erinnere an das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, das Atomgesetz, das am 3. Dezember 1959 in namentlicher Abstimmung von allen anwesenden Mitgliedern des Bundestages, also ohne Enthaltungen und Gegenstimmen, angenommen worden ist. Ich erinnere daran, daß über mehr als 20 Jahre Bundesminister aller Parteien des Bundestages die Haushalte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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friedliche Nutzung der Kernenergie auf der Basis einer umfassenden Politik des Strahlenschutzes und der Sicherheit zusammen mit unseren Partnern zu entwickeln. Ich erinnere an das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, das Atomgesetz, das am 3. Dezember 1959 in namentlicher Abstimmung von allen anwesenden Mitgliedern des Bundestages, also ohne Enthaltungen und Gegenstimmen, angenommen worden ist. Ich erinnere daran, daß über mehr als 20 Jahre Bundesminister aller Parteien des Bundestages die Haushalte zur Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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zugespitzten öffentlichen Diskussion sehr viel — vielleicht unverhältnismäßig viel — Gelegenheit gehabt, im Radio, im Fernsehen, vor der Presse, in Versammlungen und auf Demonstrationen ihre Sachargumente vorzutragen. Nach sorgsamer Prüfung aller Meinungen, Hinweise und Begründungszusammenhänge haben wir kein einziges Argument entdecken können, das uns veranlassen müßte, die bisher folgerichtige und vernünftige Kernenergiepolitik aufzugeben. Dieses war jedenfalls, wenn ich es recht sehe, auch das einmütige Ergebnis des umfassenden energiepolitischen Anhörungsverfahrens, das der Wirtschaftsausschuß des Bundestages in der vergangenen Woche mit einer großen Zahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Prüfung aller Meinungen, Hinweise und Begründungszusammenhänge haben wir kein einziges Argument entdecken können, das uns veranlassen müßte, die bisher folgerichtige und vernünftige Kernenergiepolitik aufzugeben. Dieses war jedenfalls, wenn ich es recht sehe, auch das einmütige Ergebnis des umfassenden energiepolitischen Anhörungsverfahrens, das der Wirtschaftsausschuß des Bundestages in der vergangenen Woche mit einer großen Zahl von Sachverständigen durchgeführt hat. Und dies ist auch die Haltung aller Industriestaaten in Ost und West und Nord und Süd, die in der Lage sind, Kernenergieanlagen zu betreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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der verschiedenen Entsorgungsanlagen abhängig zu machen. Diese Phase war Ende 1976 abgeschlossen. Seitdem werden fortlaufend andere „Kopplungsbedingungen" nachgeschoben. Wir haben es schließlich auch hingenommen, daß der Bundesinnenminister den Reaktorneubau von der Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes zur Entsorgung abhängig gemacht hat, das technisch und wirtschaftlich durchführbar ist und das allen Sicherheitsanforderungen genügt, obwohl damit ein Hinausschieben weiterer Neubaugenehmigungen um einige wenige Monate verbunden sein konnte. Die Grenze des Tragbaren und die Randzone des faulen Kompromisses waren aber erreicht, als die Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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die künftige Entwicklung beeinflussen können. Wir erkennen aber auch den Zwang, uns heute im Blick auf diese Zukunft zu entscheiden. und die mit ihrer Ungewißheit verbundenen Risiken auf uns zu nehmen. Auch dies alles ist ein Teil desselben globalen Problems, das in den Vereinigten Staaten, in Japan und bei unseren europäischen Nachbarn mit dem gleichen Ergebnis analysiert wird wie bei uns. Leider scheint eine Gruppe der Hauptbetroffenen, die nicht ölproduzierenden Entwicklungsländer, noch immer nicht die Tragweite der sie betreffenden Gefahren erkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Ansatz aller Parteien des Bundestages bis hin zur erwähnten gemeinsamen Entschließung vom Mai des vergangenen Jahres. Ich stelle hierzu fest, daß von der SPD und FDP bisher kein nachprüfbares Konzept für eine andere Strategie vorgetragen worden ist, schon gar keines, das den Rückgriff auf die Kernenergie überflüssig machen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU) Für die CDU/CSU bleibt es jenseits aller Strategieüberlegungen für die künftigen Energieversorgungskriterien eine selbstverständliche Pflicht jeder deutschen Energiepolitik, alle sinnvollen und marktkonformen Möglichkeiten einer rationelleren Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Kohle wie zur Nutzung der Kernenergie. Der gesamtwirtschaftliche Schaden dieser Rechtsunsicherheit, die zugleich eine Investitionsverunsicherung ist, geht aber weit über den Energiebereich hinaus. Einschließlich der Sekundärinvestitionen wird durch diese unhaltbare Lage ein Investitionsvolumen unnötig und — ich möchte sagen — willkürlich gestoppt, das mit mindestens 30 Milliarden DM mehr als 2 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damit verbunden. Wenn diese Barrieren nicht schnell weggeräumt werden, wird die Konjunktur im Jahre 1978 so schleppend, so flau verlaufen, wie es uns in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Bundesregierung den in diesen Tagen vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission zum geplanten Entsorgungszentrum sorgfältig auswertet. Das hat die Antwort verzögert, nicht, wie Herr Kollege Narjes meinte, Landesverbandsentscheidungen und Stellungnahmen der Koalitionsparteien. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Bundesminister, das glauben Sie doch selbst nicht! Ursache sind zwei Parteitagstermine im November, sonst nichts!) — Daß die Parteitagstermine aus Ihrer Sicht vielleicht dazu beigetragen haben, heute die Debatte zu erzwingen, will ich nicht bestreiten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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noch Entwicklungen und neue Funde geben. Aber die Grundaussage der meisten Geologen ist doch, daß wir heute die Erde so weit erforscht haben, daß eine neue Nordsee, ein neues Alaska unwahrscheinlicher werden. In dieser Ansicht bestätigt uns auch ein Gutachten, das die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstellt hat. Es ist ein aufschlußreiches und beunruhigendes Indiz, das im letzten Jahr erstmals weniger Ö1 neu gefunden als verbraucht wurde. Dies heißt, daß die Welt und auch die Bundesrepublik vor der großen Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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heute die Erde so weit erforscht haben, daß eine neue Nordsee, ein neues Alaska unwahrscheinlicher werden. In dieser Ansicht bestätigt uns auch ein Gutachten, das die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstellt hat. Es ist ein aufschlußreiches und beunruhigendes Indiz, das im letzten Jahr erstmals weniger Ö1 neu gefunden als verbraucht wurde. Dies heißt, daß die Welt und auch die Bundesrepublik vor der großen Herausforderung stehen, "die Energieversorgung zu sichern und den Übergang zur Nach-Öl-Gesellschaft — Herr Narjes, ich stimme Ihnen da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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war bis vor wenigen Tagen der Kollege Friderichs zuständig und verantwortlich. Die meiste Energie — wir alle wissen es — wird für die Wärme verbraucht. Deshalb ist hier der wichtigste Ansatzpunkt für sparsamere Energieverwendung. Bereits im letzten Jahr wurde das Einspargesetz beschlossen, das Wärmestandards für alle Neubauten vorschreibt und Bestimmungen für die Überprüfung und Regulierung der Heizungsanlagen vorsieht. Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett beschlossen, für die Isolierung von bereits bestehenden Gebäuden, von Privathäusern, Wohnungen und Geschäftsgebäuden, 4,35 Milliarden DM zusammen mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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ein exportorientiertes Land. Wenn es stimmt, daß jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt — dies ist kaum zu bezweifeln —, so heißt das, daß wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Das darf in der Diskussion nicht vergessen werden, auch wenn es nicht das allein entscheidende Argument ist. Kernenergiestrom ist im Grundlastbereich wesentlich billiger als Kohlestrom. Ich sage: im Grundlastbereich! Ein Gutachten, das durch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln und das Institut von Professor Schäfer in München erstellt wurde, bestätigt nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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heißt das, daß wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Das darf in der Diskussion nicht vergessen werden, auch wenn es nicht das allein entscheidende Argument ist. Kernenergiestrom ist im Grundlastbereich wesentlich billiger als Kohlestrom. Ich sage: im Grundlastbereich! Ein Gutachten, das durch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln und das Institut von Professor Schäfer in München erstellt wurde, bestätigt nicht nur die von uns bisher angenommene Preisdifferenz von 3 Pf je Kilowattstunde, sondern errechnet bei Einbeziehung der gesamten Lebensdauer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]