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gesagt, daß nur so viele Kernkraftwerke gebaut werden sollen, wie nötig sind. Was erforderlich ist, hängt von vielen Entwicklungen ab. Würde z. B., was wir im Interesse der Arbeitsplatzsicherung unbedingt vermeiden müssen — wir sind da, Herr Narjes, mit Ihnen einig —, das gesamtwirtschaftliche Wachstum geringer als erwartet ausfallen, dann brauchten wir auch weniger Energie und damit weniger Kernenergie. Entscheidend ist, daß kein langandauernder abrupter Stopp der Kernenergieentwicklung erfolgt. Ich will hier nicht nur auf die hiermit gefährdeten Arbeitsplätze der Kraftwerksindustrie und deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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haben. Bei der Wichtigkeit all dieser Einzelprobleme dürfen wir jedoch nicht den weltweiten Zusammenhang vernachlässigen, in den unsere Energiepolitik eingebettet ist und auch bleiben muß. Vor genau 24 Stunden hat der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Brzezinski, hier in Bonn erklärt, das Energieprogramm Jimmy Carters sei das innenpolitische Problem Nummer eins der USA. Wenn in diesem energiereichsten Land ein so umfassendes Energieprogramm vorgeschlagen wird — und man täusche sich nicht über das, was endgültig noch durchgesetzt wird; wir sind da, scheint es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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habe sorgfältig zuzuhören versucht —, komme ich zu dem Ergebnis, daß die Unterschiede, die zutage getreten sind und die er dargelegt hat, nicht so groß sind, daß ich meine Rede hier nicht im Namen der Bundesregierung mit der Bitte abschließen könnte, das Parlament möge uns bei der Lösung dieser Fragen unterstützen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt. Schmidt (Wattenscheid) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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der Energiepolitik geht es doch aber um Dinge, die erstens sehr langfristig angelegt sind und bei denen wir zweitens neben dem, was wir sagen, auch sehr gewissenhaft darauf zu achten haben, wie wir es sagen. Wir müssen in diesem Hause, das so oft das Hohe Haus genannt wird, auch ein Beispiel für unsere rund 61 Millionen Mitbürger geben, daß man vernünftig über diese schwierigen und komplizierten Zusammenhänge reden und daß man nach dem vernünftigen Reden zu guten Ergebnissen kommen kann. Hüten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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nicht vereinbaren. Was energiepolitisch kurzfristig ist — das haben beide Vorredner betont, ich will es nur unterstreichen —, ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine zumindest mittelfristige Angelegenheit; denn es geht um ca. ein Jahrzehnt, eher mehr als weniger. Das, was wir heute beschließen, das was wir heute feststellen — nicht nur wir hier, sondern auch die ausfüllende Wirtschaft —, wirkt bestenfalls in einem Jahrzehnt. Es war auch bei Ihnen, Herr Kollege Narjes, die Rede davon, daß in den 80er Jahren mit einem Engpaß in der Stromversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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der Lage waren? (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Aber Herr Schmidt, jetzt werden Sie wirklich rückfällig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Es mag Sie freuen, schön. Das werden andere beurteilen. Wie immer Sie das auch berühren mag, ich jedenfalls bin sehr angetan, daß Sie sich daran überhaupt noch erinnern lassen. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Den Wissenschaftsminister von Dohnanyi können Sie als Rabatt dazunehmen!) Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schmidt (Wattenscheid) (SPD): Aber ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Parteien geradezu beispielhaft und eindrucksvoll gelöst worden. Die Weichen für eine energiepolitische Zukunft sind gestellt worden. Machen wir es doch nicht akademischer als unbedingt notwendig. Wenn wir wirklich ein Urteil finden wollen, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, das weder Fehlurteil noch Vorurteil, sondern ein Urteil ist, das auch revisionsfähig ist, dann sollten wir doch einfach unsere Mitbürger, rund 61 Millionen Menschen, befragen. Keiner in unserem Lande hat aus energiepolitischen Gründen auf irgend etwas zu verzichten brauchen. Keiner in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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für eine energiepolitische Zukunft sind gestellt worden. Machen wir es doch nicht akademischer als unbedingt notwendig. Wenn wir wirklich ein Urteil finden wollen, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, das weder Fehlurteil noch Vorurteil, sondern ein Urteil ist, das auch revisionsfähig ist, dann sollten wir doch einfach unsere Mitbürger, rund 61 Millionen Menschen, befragen. Keiner in unserem Lande hat aus energiepolitischen Gründen auf irgend etwas zu verzichten brauchen. Keiner in unserem Lande hat sich aus energiepolitischen Gründen in irgendeinem
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dieser noch jungen Technologie besorgt, ängstlich und nicht selten zweifelnd mitverfolgen. Wir wollen sie überzeugen, nicht überreden. Wir wollen nicht, daß Kernkraftwerke nur hinter Festungsmauern errichtet werden können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich weiß, daß dieses Unternehmen, das aus solcher Überzeugung stammt, leichter ausgesprochen als durchgeführt ist. Aber wer will, daß die Entwicklung dieser für uns alle so bedeutenden Technologie nicht abreißt, wer diese hochqualifizierten Arbeitnehmer in Arbeit halten will, wer will, daß andere bei uns hier gebaute
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Jahrhunderts dies möglich ist — frei von parteipolitischer Taktik gefaßt werden. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Bundesregierung kann bei der zweiten Fortschreibung unseres ersten deutschen Energieprogramms auf den sachlichen wie — wenn es sein muß — auf den kritischen Rat, die Erfahrung, das Verantwortungsbebewußtsein und die Bereitschaft zur Mitarbeit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion rechnen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr niedersächsische Ministerpräsident. Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Aufregung? Und damit kommen wir zum eigentlichen Punkt. Die Aufregung kommt daher, daß die SPD sich anschickt, die Bundesregierung im Stich zu lassen, (Beifall bei der CDU/CSU) daß diese Definition nicht mehr gelten soll. Selbst der Parteivorstand, ein Gremium, das seine Entscheidungen sicher in Kenntnis ,der Sache trifft, hat für 'den Parteitag einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem es heißt: Weitere Baugenehmigungen für Kernkraftwerke erst wieder, wenn die erste Teilerrichtungsgenehmigung durch die niedersächsische Landesregierung erteilt ist. Wenn das die künftige Entsorgungskoppelung
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die Grundstückseigentümer nicht bereit, ihre Einwilligung in den Bau einer solchen Anlage zu geben. (Zuruf von der SPD: So gut haben Sie die überzeugt! — Weitere Zurufe von der SPD) —Nein, ich will Ihnen darauf gern eine Antwort geben, weil Sie das so schnell hier herüberrufen. Wir sind in unserem Staat leider so weit gekommen, daß es die Eigentümer nicht mehr ohne Gefahr für die Gesundheit ihrer Familienmitglieder und für die Unversehrtheit ihres Eigentums wagen könnten, ihre Zustimmung zu dem Bau einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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gesagt haben, wir sollten uns bemühen, gesetzlich Klarheit zu schaffen. Denn in der Tat, wenn wir es dabei belassen, wie es jetzt ist, werden wir auf Grund von Verwaltungsgerichtsentscheidungen ein heilloses Durcheinander bekommen. Es ist ja schon erschütternd — wenn ich das mal sagen darf —, wenn man sieht, daß wir neun Kernkraftwerke im Bau haben, daß aber vier davon blockiert sind. Und welche vier? Grohnde, Brokdorf, Wyhl, Kalkar. Es sind genau die, wo wir Demonstrationen gehabt haben, und keines von denen, wo
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Verfassungsfrage gestellt. In Grohnde ist es die Nachbarschaft einer Arzneimittelfahrik, die das Ganze blockiert hat. (Zurufe von der SPD) In Brokdorf ist es neuerdings eine besondere Form der Entsorgungskoppelung, die das Gericht erfunden hat. Aber was immer die Gründe waren, das Faktum bleibt, daß immer dort, wo demonstriert worden ist, unsere Gerichte den weiteren Ausbau blockiert haben. Ich glaube, das zeigt zwingend, daß hier der Gesetzgeber selber herausgefordert ist. Sie, meine Damen und Herren, sind der Gesetzgeber. Ich meine, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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In Brokdorf ist es neuerdings eine besondere Form der Entsorgungskoppelung, die das Gericht erfunden hat. Aber was immer die Gründe waren, das Faktum bleibt, daß immer dort, wo demonstriert worden ist, unsere Gerichte den weiteren Ausbau blockiert haben. Ich glaube, das zeigt zwingend, daß hier der Gesetzgeber selber herausgefordert ist. Sie, meine Damen und Herren, sind der Gesetzgeber. Ich meine, daß es in der Verantwortung dieses Hohen Hauses wäre, Klarheit zu schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich finde auch, daß
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SPD] : Jetzt kommt die Wahrheit endlich zutage! — Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott! — Lachen bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat alles getan, was in dieser Situation notwendig war. Nachdem am 20. Oktober, also vor wenigen Tagen, das Votum der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission über die sicherheitstechnische Realisierbarkeit des am Standort Gorleben geplanten Entsorgungszentrums vorlag, hat sie veranlaßt, Probebohrungen sogleich in die Wege zu leiten. Herr Ministerpräsident Albrecht, die Bundesregierung bedarf dazu nicht der Aufforderung der Landesregierung. (Beifall
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einzige, was Sie sicher wissen!) — Herr Kollege Kohl, wir wissen noch mehr sehr sicher. Wir wissen, daß Sie auf absehbare Zeit keine Chance haben, Regierung zu werden. (Franke [CDU/CSU] : Ihr seid Regierung, nur regiert ihr nicht!) Herr Kollege Russe, das hängt doch nicht nur vom politischen Willen ab. Wir alle haben doch den politischen Willen, die Rechtssicherheit zu verstärken, wir alle, Sie und ich. (Dr. Probst [CDU/CSU] : Nur den Mut haben Sie nicht!) — Natürlich haben wir auch den Mut
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auch den Mut. Aber es hängt davon ab, daß eine Reihe von wissenschaftlichen Grundlagen, die umstritten und ungeklärt sind, noch geklärt werden. Sie wissen, daß wir erst vor kurzem ein wichtiges Gutachten zu den Immissionswerten bekommen haben — das sogenannte SchlipkötterGutachten —, das auf Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist. Wir können es uns doch nicht so einfach machen, als bedürfe es nur eines Striches der Gesetzgebung, um die Rechtssicherheit herzustellen. Sie wissen doch — Herr Kollege Albrecht hat eben auf die
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die bisher von der Bundesregierung proklamierte Politik war. Herr Kollege Schmidt, jetzt muß ich Sie ganz persönlich ansprechen: Sie haben hier eine Kurzrede angekündigt und dann 40 Minuten von dem gesprochen, in dem wir einig sind. Aber das eigentliche Thema, das uns alle bedrückt, haben Sie ängstlich vermieden, daß nämlich Ihre Partei unfähig ist, eine klare, saubere Linie in der deutschen Energiepolitik abzustecken. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Schmidt, ich habe doch nicht die Probleme wie Sie, wenn ich
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für SPD und FDP entschieden. Wenn diese beiden Parteien Beschlüsse fassen, dann darf ein Regierungsmitglied an dem so ausgedrückten Volkswillen nicht vorbeigehen. Meine Damen und Herren, über dieses Demokratieverständnis wird man diskutieren müssen, auch angesichts des Verfassungsverständnisses des Verfassungsorgans Bundesregierung, das hier zum Ausdruck kommt. Ich bin sehr erstaunt, daß der Herr Bundeskanzler bisher noch nicht ein einziges Wort in der Offentlichkeit zu diesem Thema gesagt hat. Ich bin auch sehr erstaunt, daß der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister — beides Verfassungsminister — zu
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Äußerungen meines Kollegen Narjes in einer Weise interpretiert, die ich als nicht zulässig empfinde. (Wehner [SPD] : Ach!) — Was ich empfinde, Herr Wehner, müssen Sie mir überlassen. Wir müssen auch vieles hinnehmen, was Sie als Empfindung zum Ausdruck bringen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, was ich empfinde. (Wehner [SPD] : Warum sind Sie so nervös?) — Aber, Herr Kollege Wehner, warum soll ich denn nervös sein? Wenn ich Sie betrachte, werde ich mit Sicherheit nicht nervös, und ich habe auch sonst keinen Grund, nervös
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für diese Meinung doch gar keine Mehrheit. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das hat er doch in Köln auf unserer Tagung auch gesagt!) — Dann kann ich nur fragen: Was ist das für ein Parteivorstand? Wenn Sie das in Köln gesagt haben, wenn das die Essenz Ihrer Kölner Konferenz ist und Sie dann so eine Empfehlung des Parteivorstands für den Parteitag beschließen, frage ich mich wirklich, auf Grund welcher Sachkompetenz eine solche Entscheidung getroffen wurde; denn wenn das
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der Energie, wie _wir sie bei uns haben oder wie wir sie vom Ausland beziehen, dabei in unser Kalkül einbeziehen müssen. Wer zur Kernkraftenergie ja sagt, wie wir dies tun, der sagt nicht ein Ja, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, das einseitig ist; dagegen verwahre ich mich. Wir sind genauso für jede Sicherheitserwägung wie auch Sie. Es ist ein absurder Vorgang, daß draußen Ihre politischen Freunde uns, weil wir zur Notwendigkeit der Kernkraft ja sagen, Mangel an Sicherheitsüberlegungen vorwerfen, aber gleichzeitig
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des Umweltschutzes, daß es die Pflicht einer jeden Generation ist, den Schatz der Natur in einer Weise an spätere Generationen weiterzugeben, die unserer historischen Pflicht -entspricht. Sie werden niemanden in der CDU/CSU finden, der sich nicht in dem Amt, das ihm das Vertrauen seiner Mitbürger gab, genau in dieser Weise verhält. Daß wir in der Klimazone der Bundesrepublik — das hängt mit unserem Waldreichtum zusammen —, daß wir in Fragen des Wasserschatzes und in vielen anderen Bereichen vernünftig gewirtschaftet haben, zeigt doch
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Bemerkung gegenüber CDU/CSU-Fraktion gänzlich entbehrlich. Das will ich noch einmal klar und deutlich herausstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir haben genug Gründe — — (Wehner [SPD] : Ja! — Lachen und Zurufe von der SPD) — Herr Kollege Wehner, das glaube ich. Sie haben ein hartes Geschäft, die vielen Enden zusammenzuhalten, die da auseinanderstreben. Wenn die Epoche der aktuellen Heldenverehrung vorbei ist, kommt wieder Ihr düsterer Alltag. Dann werden wir Sie wieder so erleben, wie wir Sie hier oft erlebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]