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PBT/W19/00156

einfach Belege über diese Isolierungen und dafür, welche Risikogruppen wir am Ende haben. Und eines will ich auch noch erwähnen. Die Schutzschirme, die wir gespannt haben, haben noch Lücken. Das kann ich auch dem Herrn Brinkhaus nicht ganz ersparen: Ja, das kostet alles Geld. Aber wir haben zum Beispiel nach wie vor noch keine Hilfe für Studierende, die ihre Nebenjobs verloren haben, für Angehörige, die jetzt in die Pflege einsteigen müssen und Verdienstausfall haben. Wir haben gemeinnützige Unternehmen, die nicht unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 (2020-04-23) [PBT/W19/00156]
Unterschied macht bei der Frage nach gemeinsamen europäischen Anleihen? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Europäische Union schon heute gemeinsame Anleihen herausgibt? Das hat mir die Bundesregierung auch beantwortet, und zwar – ich zitiere –: Die Ausgabe von Anleihen für den EFSM, das „Balance of Payments (BoP)“-Programm und die Macro Financial Assistance (MFA) ist tatbestandlich eng begrenzt und basiert auf Rechtsakten mit entsprechender vertraglicher Grundlage. Danach hatte ich die Bundesregierung gefragt; das sind gemeinsame europäische Anleihen. Wir schlagen wie andere Länder einen

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ist auch richtig so, dass wir das tun. Es sind viele Staaten, die hier miteinander zusammenarbeiten. Noch einmal: Was wir nicht brauchen können, sind ideologische oder rückwärtsgewandte Debatten. Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen für ein Europa, das gestärkt aus der Krise herausgeht. Genau das wollen wir; denn nur ein starkes Europa wird am Ende des Tages im globalen Wettbewerb neben Akteuren wie China oder den USA Bestand haben. Dabei, sehr verehrte Damen und Herren, sind drei Punkte

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sein, zu klären, wie es passieren konnte, dass wir am Ende nahezu ohne Schutzmasken und andere Schutzausrüstung klarkommen mussten, obwohl der Bundestag eine sehr detaillierte Ausarbeitung dazu gefertigt hatte. Dass Sie, Frau Merkel, sich scheinbar demütig einreihen und Bürgern vermitteln, das wir alle gemeinsam in eine milchige Coronaglaskugel blicken, ist taktisch klug, aber leider unehrlich. Die Pandemie ist keine neuartige Erfahrung. Epidemien, Pandemien sind wiederkehrende Ereignisse. Der Bundestag wusste das 2012 offensichtlich, und Sie waren damals Bundeskanzlerin. Wir sind nicht am

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komme ich zu dem, was mich an der Debatte heute am meisten schockiert hat. Das war nämlich die Rede von Herrn Münzenmaier; hier rechts sitzt er, genau. Der Herr Gauland hat sich zurückgehalten. Das mag mit Altersweisheit zu tun haben, das könnte aber auch damit zu tun haben, dass er gewusst hat, dass der nächste Redner hier etwas anderes vortragen wird. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh Gott!) Das war aber nur ein Vorgeschmack auf das, was uns demnächst blühen wird. Wenn das

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zweien den Zuschlag geben und dass davon einer den Zuschlag bekommt, der eine europäische Lieferkette nachweist. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!) Diese Dinge werden wir also ändern müssen; das ist vollständig richtig. Aber dass Sie jetzt schon anfangen, das, was wir hier tun und was die breite Mehrheit der Menschen zu Recht mitträgt, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Noch! – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab!) zu diffamieren, ist schändlich. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE

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besetzten Expertenrat zur Begutachtung der Coronaansteckungsrisiken in Gesellschaft und Wirtschaft berufen. (Beifall bei der FDP) Dieser sollte klare, transparente Kriterien erarbeiten, die dann für alle Bereiche durchdekliniert werden. Der Maschinenführer an einem CNC-Bearbeitungszentrum braucht vielleicht andere Schutzmaßnahmen als ein Montageteam, das in der Automobilindustrie im engen körperlichen Kontakt, praktisch Hand in Hand, Teile an eine Karosserie montiert. Niemandem ist damit gedient, wenn eine Insolvenzwelle weite Teile des Mittelstandes hinwegfegt. Wir sind in großer Sorge, was die Unternehmen in Deutschland und die

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bringen: Jawohl, wir brauchen nach dieser Krise Steuererhöhungen; denn es gibt auch Krisengewinner wie Amazon, und die müssen endlich einmal zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der LINKEN) Diesen Unternehmen zu versprechen, sie brauchten vor uns keine Angst zu haben, das können die FDP und die AfD machen, aber verantwortliche Politik für unser Land sieht anders aus. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Die zahlen doch gar keine Steuern hier!) In einigen Branchen besteht noch großer Nachholbedarf; sie sind

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ist auch ein ermutigendes Zeichen. Es gibt da positive Rückmeldungen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Krise so menschenverträglich wie möglich bewältigen und den Menschen wieder Raum geben für das, was sie ausmacht: für das Miteinander, das soziale Miteinander und auch das geschäftliche Miteinander. Zum Schluss will ich sagen: Mir fehlt es auch, sonntags in die Kirche zu gehen und mit der Gemeinschaft der Gläubigen Gottesdienst feiern zu können. Ich freue mich, dass die Sachsen schon mal

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seit über 70 Jahren, noch nie so eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten hatten. Darüber müssen wir uns als Parlament Gedanken machen. Ich will betonen, dass es im Grundgesetz kein Supergrundrecht gibt. Es gibt kein Grundrecht – vielleicht die Menschenwürde, wird gesagt –, das über den anderen steht; aber doch sind Leben und Gesundheit ganz besondere Grundrechte, und die Aufgabe des Staates ist es, diese besonders zu schützen. Gesundheit und Leben zu schützen, ist damit die Aufgabe von uns allen, und zwar nicht nur

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Alle Regierungen, im Bund und in den Ländern, alle Parlamente, wir hier, aber auch die Landesparlamente, wägen jede einzelne Entscheidung ganz sorgfältig ab, begründen diese Entscheidung und handeln sehr verantwortungsvoll. (Beifall bei der SPD) Es ist ganz entscheidend, dass wir das hier auch noch mal betonen: Wir tun uns alle nicht leicht mit diesen Einschränkungen. Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. In unserer Gesellschaft erfolgt das transparent, nach nachvollziehbaren Kriterien, mit einer kritischen Öffentlichkeit, mit kritischen Medien, intensiver Berichterstattung und – auch

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bleiben. Wir müssen der Wirtschaft auch sagen: Wir schützen euch davor, dass ihr Opfer von Übernahmeversuchen werdet, nur weil die Aktienkurse im Moment etwas niedriger sind als sonst. Wir schützen euch, wenn ihr besondere hochtechnologische Skills und besonderes Know-how habt, das von anderen begehrt wird, die gar nicht daran interessiert sind, in diesen Standort zu investieren, sondern nur diese Informationen erlangen möchten. Trotzdem bleiben wir einer freien, globalen Marktwirtschaft verbunden. Trotzdem wollen wir, dass auch in Zukunft alle ausländischen Investoren, die

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Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe den Zusammenhang nicht!) Insofern geht das zwar in die richtige Richtung, kritische ausländische Investitionen kontrollieren zu können, um Abflüsse von Informationen und Technologie aus Deutschland zu verhindern; aber, lieber Herr Minister – bitte geben Sie das auch an Ihre Referenten weiter –, Ihr Entwurf greift leider viel zu kurz, weil dort nicht beachtet wird, von wem die deutschen Unternehmen mit sinnloser Bürokratie zu Tode stranguliert werden. Das passiert alles aus Brüssel über die ganze Flut an Verordnungen

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Sie sich mal Ihren Aluhut auf!) Deswegen, liebe Bundesregierung: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit! Über den Corona-Shutdown sind die Lieferketten – das wissen wir alle – zu verletzlich gewesen. Die bisherige Globalisierung ist gescheitert. Es wächst ein neues weltweites Wirtschaftssystem heran, das aus nationalen souveränen Wirtschaftsräumen besteht. (Beifall bei der AfD) Und weil Sie jetzt wissen, von was ich rede, sage ich es auch noch dazu: Germany first, Deutschland zuerst. Unter dieser Prämisse überarbeiten Sie bitte Ihren Gesetzentwurf. (Beifall bei Abgeordneten der

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ich Ihnen doch mal was sagen: Sie haben vom „weißen Ritter“ Altmaier gesprochen. (Reinhard Houben [FDP]: Das ist doch ein nettes Bild!) Ich kann Ihnen sagen: Der weiße Ritter Altmaier wäre mir lieber als ein Raubritter unter Houbens Schutz, um das mal deutlich zu sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Michael Theurer [FDP]: Sie sind ein roter Schlawiner, Herr Kollege!) Herr Altmaier, ich muss Ihnen sagen: Bisher haben Sie die Möglichkeiten, die Sie hatten, nicht

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Theurer [FDP]: Sie sind ein roter Schlawiner, Herr Kollege!) Herr Altmaier, ich muss Ihnen sagen: Bisher haben Sie die Möglichkeiten, die Sie hatten, nicht richtig ausgenutzt. Ich erinnere an das Beispiel Coriant. Sie kennen dieses Unternehmen. Es war ein Unternehmen, das systemrelevante Kommunikationstechnik hergestellt hat. Es bedurfte einer parlamentarischen Initiative, damit Ihr Haus in diesem Fall überhaupt tätig geworden ist. Und bis man dann gesagt hat: „Hoppla, das ist schwierig“, war das Ding verkauft, und die Arbeitsplätze waren weg. Die Arbeitsplätze

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eine europäische Regelung zu finden. – Das Ergebnis ist die Screening-Verordnung der Europäischen Union. Wir sind erst mal froh, dass damit ein Standard in Europa geschaffen worden ist. (Reinhard Houben [FDP]: Wir natürlich auch! Sie machen aber mehr!) Bestandteil des Gesetzes, das heute in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, ist die Eins-zu-eins-Umsetzung dieser EU-Screening-Verordnung. (Reinhard Houben [FDP]: Nein!) Wir würden uns ja bei so mancher Verordnung wünschen, dass sie wirklich eins zu eins umgesetzt wird. Herr Minister, hier sind wir auf einem

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in ihrem Antrag von „Schicksalsgemeinschaft“ reden, ist Vorsicht geboten; denn das Einzige, was sich in dieser Krise, in der Coronakrise, halbwegs bewährt hat, ist der Nationalstaat. Genau den wollen die Grünen aber abschaffen und an seine Stelle ein Gebilde setzen, das keine Schicksals-, sondern eine Beutegemeinschaft auf unsere Kosten ist. (Beifall bei der AfD) Nicht nur die EU soll, wenn es nach den Grünen und einigen anderen geht, in den Genuss der sogenannten Solidarität kommen – ich nenne das mal lieber „Hilfsbereitschaft

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Abgeordneten der SPD) Frau Brantner, Sie haben in Ihrer Rede gerade so getan, als ob noch nichts passiert wäre. Das ist nicht richtig, und das wissen Sie auch. Wir haben bereits ein Riesenpaket auf den Weg gebracht – 540 Milliarden Euro –, das zum 1. Juni in den besonders notleidenden Regionen konkret wirksam werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Die Anträge der Grünen und der Linken kritisieren, dass wir uns bislang noch nicht auf sogenannte Coronabonds oder Euro-Bonds

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nicht verstehen, dass hier in diesem Haus die sonst, was Europa angeht, wirklich recht konstruktiven Grünen diesen Spaltpilz befördern, ihn bewässern und das Geschäft von Matteo Salvini besorgen. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum das hier geschieht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du weißt es besser!) Sie schreiben in Ihrem Antrag, wir müssten deswegen, weil wir von der Krise unterschiedlich betroffen seien und unterschiedlich

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für die Menschen hier in Deutschland noch teurer wird? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Graf Lambsdorff. Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Das war jetzt eine ganze Menge. Ich versuche, das stakkatoartig zu beantworten. – Mir ist bekannt, dass der italienische Schuldenstand bei circa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Drüber sogar! 135!) Das ist das Doppelte dessen, was die Maastricht-Kriterien erlauben. Mir ist auch bekannt, dass jedenfalls in

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aber auf der Fahrt von Pilsen nach Weiden nicht? Wo ist da die virologische Begründung für die Kontrollen an der bayerischen Staatsgrenze? Mir fehlt sie. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, das Södern und Seehofern gegen Europa wird uns nicht weiterbringen. Deswegen fand ich spannend, was die Bundeskanzlerin heute Morgen in der Regierungserklärung gesagt hat – Frau Präsidentin, das ist mein letzter Punkt. – Sie hat gesagt, dass wir uns zum Umgang mit grenzüberschreitenden

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die Bundeskanzlerin heute Morgen in der Regierungserklärung gesagt hat – Frau Präsidentin, das ist mein letzter Punkt. – Sie hat gesagt, dass wir uns zum Umgang mit grenzüberschreitenden Pandemien überlegen müssen, welche Zuständigkeiten der Europäischen Union man in Brüssel bündelt, damit wir das in der Zukunft besser machen. Für mich ist der Lackmustest: Wie werden der Freistaat Bayern und das Bundesinnenministerium mit diesem Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin umgehen? Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Alexander Graf Lambsdorff. – Nächster

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AfD): Danke, Herr Kollege Hunko. – Ihr Antrag ist in Teilbereichen der seriösere der beiden. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Anträge, falls Sie einen verpasst haben! Meine Güte!) Wenn Sie PESCO kritisieren, so kann ich Ihnen sagen, dass wir das auch tun. Graf Lambsdorff hat vergessen, zu erwähnen, dass er dazu noch die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats und die Ausrufung des Notstands fordert. Und von den Forderungen der Grünen ganz zu schweigen. Gerade der Bereich, wo man wirklich Butter bei

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positiven Eigenschaften auch bei unseren Nachbarn erkennt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Euro-Gruppe hat weiterhin einen neuen Garantiefonds für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Europäischen Investitionsbank auf die Beine gestellt und Kreditvergaben an Mitgliedstaaten zum Erhalt von Arbeitsplätzen, das SURE-Programm, in die Wege geleitet. Bei all diesen Maßnahmen hilft natürlich Deutschland, und das wird mir auch zu wenig betont. Wir sichern mit unserer starken Wirtschaft die Stabilität des Euro. Wir sind größter Kapital- und Garantiegeber beim ESM, ohne diese

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