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PBT/W08/00051

aus allen gemeinsamen Entschließungen bei der Abstimmung zu verwerfen. Wir legen Ihnen einen Text der Entschließung vor, gegen den Sie im Sachlichen -nichts einzuwenden haben. Es sind Passagen dabei, die Wort für Wort aus Ihren eigenen Reihen stammen. Das einzige, das dagegen spricht, in dieser Stunde darüber abzustimmen, ist Ihre Angst vor Ihrem eigenen Parteitag, (Lachen bei der SPD) ist Ihr Unvermögen, Ihre eigene Regierung dort zu stützen, wo es aus Gründen der nationalen Existenz der Bundesrepublik notwendig wäre. (Wehner [SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie. Matthöfer, Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als der Herr Abgeordnete Dr. Kohl gesprochen hat, in der Hoffnung, das beginnen zu können, was auch er gewünscht hat, nämlich eine Auseinandersetzung in der Sache, falls eine solche Auseinandersetzung in der Sache notwendig sein sollte. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Natürlich, doch gerade Ihretwegen!) Da er hier immer betont, er wolle die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
es wird Ihnen nicht gelingen, die Widersprüche bei Ihnen unter dem Dekkel zu halten. Hier liegt in der Tat ein konservatives Problem, auch in der Kernenergie. Hier: Augen zu, feste druff, Plutonium oder Sozialismus — das werden Sie nicht lange durchhalten, das sage ich Ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Sie haben diese Reden doch vor den Parteitagen gewollt. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Dieses Zitat ist allein ein Grund für Ihre fristlose Entlassung als Bundesminister! Plutonium

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
CSU]: Eine ganz schwache Rede! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Herr Narjes sagt, Null-Wachstum sei der Ruin Deutschlands. Millionen Arbeitslose würden durch dieses Null-Wachstum entstehen. Herr Kollege Zeitel erklärt in der „Zeit", als grundsätzliches Ziel solle für ihn, Zeitel, das Null-Wachstum des Energieverbrauchs gelten. Was gilt denn nun in der COU? — Letzteres ist übrigens eine diskussionswürdige These. Ich halte — ich komme gleich noch darauf — ganz energische Bemühungen, Energie zu sparen und rationeller zu verwenden, in der Bundesrepublik für wichtig. Gerade

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
gelten. Was gilt denn nun in der COU? — Letzteres ist übrigens eine diskussionswürdige These. Ich halte — ich komme gleich noch darauf — ganz energische Bemühungen, Energie zu sparen und rationeller zu verwenden, in der Bundesrepublik für wichtig. Gerade in diesem Land, das von Einfuhren so abhängig ist, so eng besiedelt und so hochindustrialisiert ist, wäre nichts wichtiger, als Energie vernünftig — — (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Das ist überhaupt kein Gegensatz!) — Ich komme noch auf Sie zurück, Herr Dr. Narjes, Ich will ja gar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
ist überhaupt kein Gegensatz!) — Ich komme noch auf Sie zurück, Herr Dr. Narjes, Ich will ja gar nicht den Herrn Gruhl, der mich gerade so freundlich anlächelt, zitieren. Den hat ja der Herr Kohl wohl als „Reaktionär" bezeichnet, wenn ich 'das richtig sehe. Das ist ja auch in Ihrer Partei nichts Ungewöhnliches. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wo habe ich den Herrn Gruhl als „Reaktionär" bezeichnet, Herr Matthöfer? Sagen Sie jetzt einmal die Wahrheit! Wo habe ich das getan? — Breidbach [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Breidbach [CDU/CSU] : Sie haben zum zweitenmal die Unwahrheit gesagt. — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Schämen Sie sich! Ungehörig! Das ist Plutonium! — Pfeifer [CDU/CSU] : Was ist denn das für ein Stil? — Weitere erregte Zurufe von .der CDU/ CSU) — Sie werden ,das Zitat noch um die Ohren geschlagen bekommen. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Die Frage ,der Koppelung der Entsorgung — — (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Das ist doch wirklich kein Stil!) — Na, entschuldigen Sie mal! Nach dieser Terminologie, die dieser Herr Fraktionsvorsitzende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
CSU] : Warum entschuldigen Sie sich dann nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Herr Breidbach, im Gegensatz zu Ihnen entschuldige ich mich gelegentlich, wenn ich mißverstanden worden bin. (Zurufe von der CDU/CSU: Mißverstanden? Das war ganz eindeutig!) Hier ist ,das Kohl-Zitat, das ich meine: „Die Gegner der Kernenergie, die den Verzicht der friedlichen Nutzung dieser beherrschbaren Energie erzwingen wollen, handeln reaktionär." (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch etwas ganz anderes, als Sie gesagt haben!) — Das ist etwas anderes? — Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
entschuldigen Sie sich dann nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Herr Breidbach, im Gegensatz zu Ihnen entschuldige ich mich gelegentlich, wenn ich mißverstanden worden bin. (Zurufe von der CDU/CSU: Mißverstanden? Das war ganz eindeutig!) Hier ist ,das Kohl-Zitat, das ich meine: „Die Gegner der Kernenergie, die den Verzicht der friedlichen Nutzung dieser beherrschbaren Energie erzwingen wollen, handeln reaktionär." (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch etwas ganz anderes, als Sie gesagt haben!) — Das ist etwas anderes? — Das ist in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
daß dies auch der Beschluß des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist? (Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU]) — Ich frage 'Sie, ob Sie das nicht wissen. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Bundesminister, ,darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß ich das wiederum nicht gesagt habe! Das Wort „töricht" habe ich gesagt mit Blick auf den Hauptausschußbeschluß der FDP! Das ist etwas anderes!) — Dieser Hauptausschußbeschluß hat genau diese Koppelung. Und Sie haben sich auf die Koppelung bezogen. Auf was denn sonst? (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Den gleichen Beschluß hat der Deutsche Gewerkschaftsbund gefaßt. Da er in der Sache gleich ist, wollen Sie ja wohl nicht das, was die FDP beschließt, als „ungewöhnlich töricht" bezeichnen, und !das, was der Deutsche Gewerkschaftsbund beschließt, als vernünftig? Soll ich das so verstehen, obwohl die Sachen gleich sind? (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Damit das ganz klar ist: Wenn der DGB dies so beschlossen hat, gilt das genauso! Damit das ganz klar ist! — — Lachen bei der SPD und der FDP — Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Konditionierung der Abfälle, Endlagerung der Abfälle am selben Ort. Diese Meinung teile ich übrigens mit der bayerischen Staatsregierung, die sich ebenfalls gegen das Konzept der über das ganze Bundesgebiet verstreuten Zwischenlagerung mit Recht wendet. (Beifall bei der SPD) Wenn wir das jetzt doch machen, dann wird das teurer, sehr viel teurer werden, und dann werden zusätzliche Risiken entstehen. Nicht nur beim Transport, sondern auch bei der Lagerung, bei dem erforderlichen Umladen werden zwangsläufig auch mal Brennelemente beschädigt, werden notwendigerweise zahlreiche Arbeitnehmer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
der Tat eine tolle Ausführung, „dieser Herr"! — Katzer [CDU/CSU] „Dieser Herr" ist überhaupt keine Formulierung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das ist eine Argumentation, die Sie sich einmal von der bayerischen Staatsregierung erklären lassen sollten; vielleicht verstehen Sie das dann besser. Argumente, die aus dieser Richtung kommen, müssen ja wohl Ihre besondere Aufmerksamkeit finden. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Ich sage Ihnen, daß die Albrechtschen Argumente eine neue, parteipolitische Komponente in diese Diskussion gebracht haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Wiederaufarbeitung. Ich will über die Wiederaufarbeitungsanlage in Frankreich nicht sprechen. Wir wissen auch, daß die USA militärische Wiederaufarbeitungsanlagen haben. Wir wissen, daß die Sowjetunion wiederaufarbeitet. Was die Bundesrepublik betrifft, so geht es hier doch um einen Teil des gemeinsamen Konzepts, das Sie mit uns in jeder Entschließung getragen haben. Wo bleibt hier denn die Gemeinsamkeit? Wenn der Herr Ministerpräsident von Niedersachsen ausschert, wird die Gemeinsamkeit stillschweigend aufgegeben. Haben Sie denn dieses zentrale Entsorgungskonzept nicht alle mitgetragen? Haben Sie nicht alle mitbeschlossen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
sind! (Zurufe von der CDU/CSU) Dann heißt es, er wolle keine Bohrungen zulassen, obwohl sich das Genehmigungsverfahren dadurch mindestens ein Jahr lang hinausziehen wird, weil er erst prüfen muß — das ist die Argumentation des niedersächsischen Ministerpräsidenten —, ob das Konzept, das hier vorgelegt wird, überhaupt brauchbar ist. Der niedersächsische Ministerpräsident behält sich also vor zu sagen, Wiederaufarbeitung gehe überhaupt nicht, und wundert sich dann, wenn sich Leute, die eine solche Koppelung wollen, die Sie als ungeheuer töricht bezeichnet haben, auf ihn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
könne. Er will das erst einige Jahre prüfen. Wenn er es geprüft und gefunden hat, daß es geht, dann will er es zulassen. (Breidbach [CDU/CSU]: Soll er nicht prüfen?) — Er weicht von unserem gemeinsamen Konzept ab, verehrter Herr Beidbach, das wir alle gemeinsam entwickelt und gemeinsam vertreten haben. Das würde ich mir an Ihrer Stelle einmal merken. (Breidbach [CDU/CSU] : Da ist die Prüfung vorgesehen! — Pfeifer [CDU/CSU] : Diesen Satz werden Sie hier noch einmal unter Beweis stellen müssen!) Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
werden Sie hier noch einmal unter Beweis stellen müssen!) Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben hier über mein Verfassungsverständnis gesprochen. Ich will Ihnen hier kein verfassungsrechtlichliches Kolleg über die Rolle der Parteien bei der Willensbildung des Volkes halten. Lesen Sie das mal nach! Dann werden Sie sehen, wie wichtig diese Rolle nach unserer Verfassung ist. Nur einige Bemerkungen. Wenn ich mich richtig erinnere, erklärten Sie, Herr Dr. Kohl, im Wahlkampf 1976, Sie würden im gegebenen Fall auch mit einer Mehrheit von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Sie würden im gegebenen Fall auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme regieren. Das heißt: Nachdem der Parteitag der CDU, der ja wohl auch kein Verfassungsorgan ist, mit vorheriger oder nachträglicher Genehmigung des Herrn Vorsitzenden der CSU Sie in das auch in der Verfassung nicht vorgesehene, sagen wir einmal, „Amt" des Kanzlerkandidaten gewählt hat (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das war vor mir schon Willy Brandt; das war in der Verfassung auch nicht vorgesehen!) — ich spreche ja nur über Ihr Verfassungsverständnis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
nun noch einmal die Eckpfeiler der Energiepolitik der Bundesregierung vorgetragen bekommen, sage ich Ihnen folgendes. Unsere erste Priorität ist, Energie zu sparen und Energie rationeller zu nutzen, damit der Zuwachs des Energieverbrauchs geringer ist als der Zuwachs an wirtschaftlichem Wachstum, das wir anstreben. Zweitens. Der Anteil des Öls an der Energieversorgung muß abgebaut werden, um die Risiken für unsere Volkswirtschaft zu vermindern. Drittens. Die heimische Kohle muß eine stärkere gleichbleibende Absatzgarantie erhalten, um einen Sockel der Energieversorgung unabhängig von den Importen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Dr. Ehmke [SPD] : Aber wenn die SPD es prüft, ist es falsch!) — Hören Sie bitte zu! — Wenn wir jetzt hingingen und unserer Bevölkerung sagten: Hört mal zu, wir sind zwar offen in der Prüfung, aber wir fangen schon mal an, das Eingangslager zu bauen, dann ist doch völlig klar, daß das Vertrauenskapital, was wir haben und das auch die Bundesregierung dringend braucht, wenn dieses Projekt durchgeführt werden soll, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) verspielt ist. Denn wenn wir erst mal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
wenn ich Ihre Ausführungen über die Sorgen, die Sie hinsichtlich der Endlagerung haben, (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Hand aus der Tasche, Herr Ehmke!) ernst nehme — und das tue ich —, in denen Sie davon sprachen, Sie fingen noch nicht einmal an, das Eingangslager zu bauen, bevor Sie ganz sicher seien, warum urteilen Sie dann zusammen mit Ihren Parteifreunden so hart über Leute, die der Meinung sind, wenn man Ihre Sorgen teilt, müsse man auch besondere Sorgfalt im Hinblick auf den Bau von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
so hart über Leute, die der Meinung sind, wenn man Ihre Sorgen teilt, müsse man auch besondere Sorgfalt im Hinblick auf den Bau von weiteren Reaktoren walten lassen, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist? Es ist doch eine absolute Schizophrenie, das, was Sie für Ihr Land Niedersachsen sagen, und das, was Herr Kohl für die ganze Bundesrepublik sagt, in Einklang bringen zu wollen. Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) : Verehrter Herr Abgeordneter, da bin ich eben anderer Meinung. Das kann man nur behaupten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
SPD-Parteivorstand behutsam an die Entsorgungsfrage heranginge. Ich kenne Ihre Resolution nicht so gut, aber ich glaube nicht, daß dies das Problem jenes Parteitagsantrags ist. Das, was Sie dort gemacht haben, ist etwas anderes. Sie fordern nämlich ein Moratorium, ein Wort, das Sie in dieser Debatte nicht mehr in den Mund nehmen. (Dr. Ehmke [SPD] : Das steht doch gar nicht drin!) — Natürlich ist das nicht drin. Aber die Sache ist drin. Wenn Sie sagen: Weitere Baugenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
sich dann schon mit Ihrer ersten Frage begnügen. Dr. Ehmke (SPD) : Das tut mir leid. Ich mache es dann nachher privat. Präsident Carstens: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen): Ich finde — Sie sehen es mir nach, wenn ich das so sage —, daß das nicht ganz ehrlich ist. Wenn man für den weiteren Bau von Kernkraftwerken eine Bedingung stellt und ganz genau weiß, daß das Stellen dieser Bedingung mindestens zwei Jahre, wenn nicht drei Jahre Verzögerung bedeutet, dann ist das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
ehrlich ist. Wenn man für den weiteren Bau von Kernkraftwerken eine Bedingung stellt und ganz genau weiß, daß das Stellen dieser Bedingung mindestens zwei Jahre, wenn nicht drei Jahre Verzögerung bedeutet, dann ist das ein Moratorium. Ich fände es ehrlicher, das zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/ CSU]: Genauso ist es!) Präsident Carstens: Herr Ministerpräsident, eine weitere Zwischenfrage wird von dem Abgeordneten Dr. Hauff gewünscht. Sind Sie bereit, diese Zwischenfrage entgegenzunehmen? Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) : Gern, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]