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Ihrer Definition des Wortes „Moratorium" zu, wenn ich sage, daß Ihre Haltung in der Entsorgungsfrage identisch ist mit einem Moratorium für den Bau der Wiederaufarbeitungs- und Endlagerungsanlage? (Beifall bei der SPD) Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) : Wenn Sie wollen, könnte ich das schon eher akzeptieren. Aber ich möchte Ihnen eine Gegenfrage stellen: Warum gibt es nach unserer Verfassung und unseren Gesetzen eigentlich eine Genehmigungsbehörde, die prüfen soll, ob tatsächlich alle Erfordernisse bezüglich der Sicherheit erfüllt sind? Wenn wir von vornherein sagten: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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diese Anlage unter guten Verhältnissen gebaut wird. — suchen Sie einmal einen Ort in Deutschland, wo diese Anlage so gebaut werden kann, wenn nicht bei uns in Gorleben —, ist, ich wiederhole es, daß das Vertrauen in die niedersächsische Landesregierung vorhanden ist, das Vertrauen, daß sie diese Problematik offen, verantwortungsbewußt, ohne Vorurteil prüft, solange bis sie sicher ist, daß keinerlei Gefährdung der Gesundheit und des Lebens unserer Bevölkerung daraus resultiert. Wenn wir dieses Kapital verspielen, dann wird diese Entsorgungsanlage in der Tat niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Interesse daran haben, dies zu tun. Herr Kohl, Sie haben mich aufgefordert, hier nicht nur meine persönliche Meinung zu sagen. Gehen Sie bitte davon aus, daß ich heute und in Zukunft dann, wenn ich meine persönliche Meinung zu sagen habe, das deutlich machen werde und mich im übrigen in der Verantwortung der Aufgabe weiß, die mir gestellt ist, und deshalb zu Ihnen als Mitglied der Bundesregierung spreche, wie sich das — finde ich — gehört. Dies kann gelegentlich eine andere Meinung sein. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Bevölkerung bis zum letzten reinen Wein einzuschenken, bevor man etwas unternimmt. Gerade nach den Diskussionen, die wir mit Ihrem Herrn Amtskollegen aus Schleswig-Holstein gehabt haben: Sie haben die Erfahrungen aus dem gezogen, was er in Brokdorf gelernt hat, weil er das dort eben nicht getan hatte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie haben ja selbst gesagt, wo die Demonstrationen gewesen sind und wo man nicht weiterbauen kann, und Brokdorf ist ein solcher Fall. Die Insinuierung gegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Zeit auch in Wyhl — Sturmangriffe inszeniert worden sind, während bei der Neueinweihung eines Kernkraftwerks in Biblis ein Volksfest begangen worden ist. Dies muß doch wohl damit zu tun gehabt haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Lambsdorff, das stimmt doch nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber lassen wir die Einzeldiskussion. Ich bin gerne bereit, ,das Gespräch darüber mit Ihnen fortzusetzen. Einigen wir uns darauf, daß eine genaue und sorgfältige Information und Unterrichtung der Bevölkerung, um ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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worden ist. Dies muß doch wohl damit zu tun gehabt haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Lambsdorff, das stimmt doch nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber lassen wir die Einzeldiskussion. Ich bin gerne bereit, ,das Gespräch darüber mit Ihnen fortzusetzen. Einigen wir uns darauf, daß eine genaue und sorgfältige Information und Unterrichtung der Bevölkerung, um ihre Zustimmung zu gewinnen, lebensnotwerndig ist, wenn wir weiterkommen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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finanzieren, wer hat sie zu bezahlen? Sie haben die Situation richtig dargestellt, daß die chemische Industrie das abgelehnt hat und die Versorgungsunternehmen es jetzt machen. Sie haben beklagt, daß der Staat dabei nicht mehr Herr des Verfahrens sei. Müssen wir das so verstehen, daß Sie der Meinung sind, der Staat solle das betreiben, oder sind wir darin einig, daß die Entsorgung nach dem Verursacherprinzip und aus anderen Überlegungen von den Versorgungsunternehmen bezahlt und getragen werden muß? (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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der FDP und der SPD) Was würde es der energiepolitischen Entwicklung helfen, wenn wir den Delegierten unserer Parteitage heute mit dem groben Holzhammer eine vorfabrizierte Antwort auf den Tisch legten, anstatt mit einem Ergebnis auch dieser Gremien aufwarten zu können, das uns dann eine Energiepolitik erleichtert, wie wir sie wollen — ich bestätige dies noch einmal —, wie sie offensichtlich auch in Ihren Vorstellungen liegt. Ich habe nicht den Eindruck, daß Ihre heutige Debatte und die heutige Anfrage dem Ziel dient, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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können, das uns dann eine Energiepolitik erleichtert, wie wir sie wollen — ich bestätige dies noch einmal —, wie sie offensichtlich auch in Ihren Vorstellungen liegt. Ich habe nicht den Eindruck, daß Ihre heutige Debatte und die heutige Anfrage dem Ziel dient, das Sie offensichtlich ebenso wie wir verfolgen: eine moderne, konsequente und nach vorne gerichtete Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Energie zu sichern. Es hätte sich wahrscheinlich vor dem Ansetzen dieses Termines gelohnt, darüber nachzudenken. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Bundestag nie von mir gesagt worden ist, ich aber im Bundestag eine Behauptung wie die von Ihnen heute aufgestellte widerlegt habe! — Beifall bei der SPD und der FDP) — Herr Kollege Wehner, ich glaube, auf Grund des Zitats aus einem Presseauszug, das ich hier vorgetragen habe, ist doch die Sachlage klargestellt worden. Ich verstehe Ihre Erregung nicht, nachdem ich doch eindeutig festgestellt habe, daß Sie es vor dem Saarländischen Rundfunk und nicht vor dem Deutschen Bundestag gesagt haben. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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zu vermeiden sei. Der Kanzler aber schweigt beharrlich, wie schon seit Monaten, was den Schluß aufzwingt, daß Helmut Schmidt das von ihm verkündete Energieprogramm nicht mehr für durchsetzbar hält. Der österreichische Sozialist Victor Adler hat einmal das Verhalten der Sozialisten, das gerade jetzt in der Kernenergiefrage für sie so typisch ist, wie folgt ausgedrückt. Er sagte: Es ist der Ruhm und die Ehre der sozialistischen Parteien, mit den Massen zu irren und keine besseren Einsichten durchzusetzen. Genau das ist die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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kein Widerspruch zwischen dem, was heute zu tun ist, und dem, was als Langzeitziel zu setzen ist, besteht? Zywietz (FDP) : Einverstanden, Herr Kollege Dr. Narjes. Dann frage ich Sie aber im gleichen Atemzuge: Warum kann man sich nicht darauf verständigen, das für richtig Erkannte mit größerer Intensität umzusetzen, um es Wirklichkeit werden zu lassen? Warum denn hier das Ausweichen, das Sie uns an anderen Stellen selbst immer angeblich vorwerfen: wir setzten nicht das durch, was wir .als richtig erkannt haben? Haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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FDP) : Einverstanden, Herr Kollege Dr. Narjes. Dann frage ich Sie aber im gleichen Atemzuge: Warum kann man sich nicht darauf verständigen, das für richtig Erkannte mit größerer Intensität umzusetzen, um es Wirklichkeit werden zu lassen? Warum denn hier das Ausweichen, das Sie uns an anderen Stellen selbst immer angeblich vorwerfen: wir setzten nicht das durch, was wir .als richtig erkannt haben? Haben Sie in Ihrer Partei doch den Mut, das anzupacken, was Sie als richtig erkannt haben! Bei uns ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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die Einsicht dafür schon lange gewachsen. Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Zywietz (FDP) : Ja, bitte. Dr. Narjes (CDU/CSU) : Herr Kollege Zywietz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es nach unserem Wissen kein praktikables Rezept gibt, das von Ihnen angestrebte Ziel schneller zu erreichen? Zywietz (FDP) : Das ist aber noch keine hinreichende Begründung dafür, nicht alle Energie und alle Kraft darauf zu konzentrieren, esanzustreben. Machen wir uns doch gemeinsam an die Arbeit! Wir sollten dieses Ziel nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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zu sehen, wie man Energieerzeugung und Energieverwendung rationeller betreiben kann, ist, glaube ich, eher die Realität. Sowohl von der Fläche her, die hinsichtlich der Entsorgung in Frage kommt, also auch hinsichtlich des größeren Reservoirs an traditionellen Energieträgern und an Uran, das bei uns in Spuren vorhanden ist, sieht die Situation in den Vereinigten Staaten anders aus. Ich glaube, wir wären schlecht dran, wenn wir 'die dortigen Verhältnisse allzu voreilig und zu grob auf unsere Situation zu übertragen versuchten. (Dr. Narjes [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Stellung zu nehmen, darf ich Sie fragen — zumal ich bei Ihnen unterstelle, daß Sie zum Bundesminister für Wirtschaft einen besseren Zugang haben als ich —, ob Sie einzuräumen bereit sind, daß wir uns hier viele Worte hätten ersparen können, wenn wir das, was der Bundesminister für Wirtschaft hier lapidar mit „Ja" 'beantwortet hat, auf bedrucktem Papier, nämlich in Form einer Antwort auf die Anfrage, hätten vorfinden können? (Reuschenbach [SPD]: Dann hätten Sie doch nicht auf die Debatte verzichtet!) Zywietz (FDP) : Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Papier, nämlich in Form einer Antwort auf die Anfrage, hätten vorfinden können? (Reuschenbach [SPD]: Dann hätten Sie doch nicht auf die Debatte verzichtet!) Zywietz (FDP) : Die Frage betrachte ich doch nicht so sehr an mich gerichtet. Es besteht hinreichend Gelegenheit, das in bilateralen Kontakten abzuklären. Ich möchte mich auf die Große Anfrage konzentrieren. Dort wird auch von seiten der Opposition in Form von Fragestellungen, aber letztlich doch sehr deutlich gesagt, ob wir uns nicht bereits schwerer Versorgungsstörungen schuldig gemacht haben. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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es recht sehe, ist die wissenschaftliche Erarbeitung dieses Themas auch in dem Ausmaß, wie das für die politische Entscheidung relevant ist, einigermaßen anspruchsvoll. Wegen seiner Langfristigkeit ist es in seiner Bedeutung für alle Bürger ebenfalls nicht mit jedem anderen Thema, das hier behandelt wird, leicht vergleichbar. Von daher wundert mich eigentlich immer der zur Schau getragene Absolutheitsanspruch, der sich bei Ihnen darin ausdrückt, daß Sie so tun, als wüßten Sie: Nur, wenn wir rasant im Ausbau der Kernenergietechnik fortfahren, treffen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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als würde sich hier ein Minister nicht mehr seinem Amtseid entsprechend verhalten oder nicht mehr auf der Basis des Grundgesetzes bewegen. Da sind Zitate angeführt. Man kann es nachlesen. Ich meine, daß auch jeder Mandatsträger in diesem Hause dem Auftrag, das Wohl dieses Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, gerecht werden muß. Ich jedenfalls bemühe mich sehr dezidiert darum. Wenn man das so sieht, dann finde ich es ein wenig merkwürdig, wenn hier von Parteitagsbeschlüssen wie von Gerichtsentscheiden gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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einverstanden!) Wir von der FDP-Fraktion, wir von der Koalition lassen uns unsere energiepolitischen Leistungen von niemandem streitig machen. Wir lassen uns hier nicht die Wurst vom Brot nehmen. Wir haben als erste ein Konzept mit einer ganz klaren Struktur vorgelegt, das den internationalen Notwendigkeiten gerecht wird. (Russe [CDU/CSU] : Nur Absichtserklärungen!) Das haben wir bereits vor der Energiekrise getan. Sie haben vor einer Woche Ihren ersten energiepolitischen Kongreß veranstaltet und versuchen jetzt, auf diesen Wagen aufzuspringen, leugnen aber gleichzeitig — wie Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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CSU) Was er hier an Attacke reiten wollte, ist postwendend auf ihn zurückgefallen. Ich will zwei Bemerkungen zu Herrn Dr. Albrecht machen. Was Herr Dr. Albrecht für sich in Anspruch nimmt und was Sie ihm zubilligen — wofür wir Verständnis haben —, das billigen Sie bitte auch uns und der von uns getragenen Bundesregierung zu. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Eine zweite Bemerkung. Ich meine, so unerfahren in der Politik und in der Massenpsychologie sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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eine realistische Aktualisierung bringen. Der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister, der Finanzminister und der Forschungsminister, der ja erstmalig ein umfangreiches nichtnukleares Forschungsprogramm aufgestellt hat, haben unser Vertrauen. Auf die Energiepolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist Verlaß: Alle Ihre Versuche, das in Zweifel zu ziehen, laufen ins Leere. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstein. Gerstein (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wolfram, ich bin ganz froh, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Ich muß doch einmal fragen: Wo ist denn eigentlich Ihre Betrachtung oder Berücksichtigung der aktuellen Situation? Draußen im Lande sieht es doch ganz anders aus, als Sie es hier geschildert haben. Da gibt es kaum einen Wirtschaftszweig, kaum ein Unternehmen, das mit Energie zu tun hat, kein Wirtschaftsinstitut, keine Handelskammer und keinen Sachverständigen, die nicht verzweifelt wären über das praktische Moratorium im Kernkraftwerksbau und die nicht ebenso verzweifelt wären über das faktische Moratorium im Bau von Kohlekraftwerken. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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ohne aktuelle Hiobsbotschaften aus dem Bereich der Energiepolitik. Damals, Herr Wolfram, war es mir nicht mehr möglich, (Dr. Steger [SPD] : Nennen Sie doch heute ein aktuelles Beispiel!) Ihnen das Zitat aus der Zeitschrift der IG Bergbau und Energie zu nennen, das da lautete: IG Bergbau und Energie rügt Energiechaos. Das war vom Juni dieses Jahres. Aber es gibt ja inzwischen ein neues Zitat. Ich habe mich ein wenig gewundert, Herr Kollege Schmidt, daß Sie es aus Ihrer eigenen Hauszeitung nicht aufgegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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worden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Nun gibt es in der Zwischenzeit — und ich wundere mich, daß die Koalition darauf nicht eingegangen ist — — (Zuruf von der CDU/CSU: Bei dieser Koalition wundert einen nichts mehr!) — Ja, das scheint mir auch! — Über die Unsicherheit hinaus, die die Wirtschaft und die von mir genannten Institutionen erfaßt hat, gibt es inzwischen eine sich steigernde Unruhe in der Bevölkerung. Das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Ich wundere mich eigentlich, Herr Wolfram, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]