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PBT/W19/00156

unterschiedlicher Meinung sein; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber es wäre doch gut, wenn schon nicht die Bundeskanzlerin sich klar äußert und sagt: „Ich werde in der Verhandlung keine gesamthänderische Haftung über Euro-Bonds bzw. Coronabonds zulassen“, also wenn sie das schon nicht tut, dass wenigstens Sie in Ihrer Funktion im Haushaltsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion hierzu eine klare Position beziehen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Fricke. – Herr Kollege, wollen Sie? (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 (2020-04-23) [PBT/W19/00156]
wirtschaftliche Solidarität. In unserem Land werden italienische und französische Beatmungspatienten behandelt. Die Europäische Zentralbank hat mit einem Anleihekaufprogramm Spekulanten den Boden entzogen, und wir haben ein 500-Milliarden-Programm mit dem ESM, der Europäischen Investitionsbank und dem SURE-Programm auf den Weg gebracht, das Ausdruck dieser europäischen Solidarität ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Jetzt kommen wir in die zweite Phase der Krisenbewältigung: ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind enorm. Wir brauchen deshalb ein starkes

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dieser europäischen Solidarität ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Jetzt kommen wir in die zweite Phase der Krisenbewältigung: ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind enorm. Wir brauchen deshalb ein starkes Signal, das eine große Wucht für so einen Wiederaufbau entfaltet. Heute Nachmittag beginnt der Europäische Rat der Regierungschefs. Die SPD-Fraktion erwartet von der Kanzlerin, dass sie sich für gemeinsame europäische Anleihen starkmacht. Dabei ist wichtig, dass das Wiederaufbauprogramm nicht nur aus Garantien

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die FDP-Fraktion Daniel Föst. (Beifall bei der FDP) Daniel Föst (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel stellt die Coronakrise die Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Herausforderungen: Viele sind in Kurzarbeit, Selbstständigen brechen die Einnahmen weg, das verfügbare Einkommen schmilzt. – Es ist unsere Aufgabe, so zu helfen, dass sich niemand in der Coronakrise entscheiden muss: Gehe ich einkaufen, oder zahle ich Miete? Darum ist es gerade jetzt so gut, dass es eine direkte Unterstützung wie das Wohngeld

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längst überfällig. (Beifall bei der LINKEN) Das fordern wir als Linksfraktion seit Langem, und zwar völlig unabhängig vom Klimapaket; denn der Heizkostenzuschuss wurde schon 2011 abgeschafft. (Karsten Möring [CDU/CSU]: 2016 kompensiert worden!) Das ist ungerecht. Es wird höchste Zeit, das zu korrigieren. Für uns als Linke ist klar: Es müssen die tatsächlichen Wohnkosten, und zwar warm, bezuschusst werden. Ein warmes Zuhause ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der LINKEN) Wir werden dem Gesetz heute zustimmen, weil es armen Haushalten ein wenig

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bezuschusst werden. Ein warmes Zuhause ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der LINKEN) Wir werden dem Gesetz heute zustimmen, weil es armen Haushalten ein wenig hilft – besser als nichts –, aber – das möchte ich betonen – mit Bauchschmerzen. Denn das Versprechen der Bundesregierung, das Klimapaket würde dadurch sozial abgefedert, wird durch diese kleine Verbesserung nicht gehalten. Wir als Linke wollen einen engagierten Klimaschutz und finden, dass man auch an die Häuser, an die Wärme ran muss. Das muss jedoch sozial ausgestaltet werden. Aber mit

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nämlich über ein grünes Energiegeld pro Kopf. Das wäre sozial gerechter und zielgenauer gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir hätten nicht nur 15 Euro für 3 Prozent der Haushalte in Deutschland bereitgestellt. Wenn wir vertragstreu sind, erwarten wir das auch von Ihnen. Bei den Verhandlungen ging es ja nicht nur um das Wohngeld und um die Pendlerpauschale; es ging ja auch um die Erhöhung des CO2-Preises. Ich glaube, hier muss die Große Koalition endlich liefern. Für uns Grüne ist

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IV. Vielmehr müssten wir das Wohngeld erweitern; das wäre sinnvoll gewesen. Die entsprechenden Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie haben leider nicht die Kraft gehabt, sie einzuführen. Das wäre notwendig gewesen, um den Menschen klarzumachen: Das Wohngeld ist ein Sicherungssystem, das jetzt in der Krise wirklich hilft. Sie haben wirtschaftspolitisch die Bazooka rausgeholt und viele Milliarden Euro in den Markt gedrückt. Ich glaube, das ist richtig. Beim Wohnen hätten wir das auch machen müssen. Wir hätten deutlich mehr drauflegen müssen als

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gewesen, um den Menschen klarzumachen: Das Wohngeld ist ein Sicherungssystem, das jetzt in der Krise wirklich hilft. Sie haben wirtschaftspolitisch die Bazooka rausgeholt und viele Milliarden Euro in den Markt gedrückt. Ich glaube, das ist richtig. Beim Wohnen hätten wir das auch machen müssen. Wir hätten deutlich mehr drauflegen müssen als die Beträge, die wir heute beschließen. Ich finde es sehr schade, dass das nicht gelungen ist. Zum Schluss möchte ich sagen: Werte Kollegin Nissen, wenn Sie wirklich gewollt hätten, dass

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wirklich mit Vehemenz einsetzen. Denn nur dann werden wir die Chancen nutzen und Deutschland in jeder Hinsicht auch für eine kommende Krise und eben auch angesichts der Menschheitsherausforderung Klimawandel nachhaltig und klimafreundlich aufstellen können. Wir sind auf einem guten Weg – das noch zum Schluss –, wir werden – das war schon vor der Coronakrise klar – das 40-Prozent-Ziel wahrscheinlich doch erreichen, und wir haben auch bei den erneuerbaren Energien erfreuliche Nachrichten. Für dieses Jahr haben sie einen Anteil von 54,4 Prozent an der Bruttostromerzeugung

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auch bei den erneuerbaren Energien erfreuliche Nachrichten. Für dieses Jahr haben sie einen Anteil von 54,4 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Wir haben einen CO2-Preis, keine Steuer eingeführt. Wir sind auf einem gemeinsamen guten Weg, und wir entlasten mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, gezielt die Wohngeldbezieherinnen und Wohngeldbezieher; denn wir müssen die Menschen beim Thema Klimawandel mitnehmen. Der Klimawandel macht keine Pause – auch nicht in Zeiten von Corona. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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Das Wort zu einer Kurzintervention hat Karsten Hilse. (Ulli Nissen [SPD]: Das war der Mann, der sich heute Morgen nicht an die Regeln gehalten hat!) Karsten Hilse (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Das eigentliche Dilemma, das wir hier immer wieder sehen, ist, dass Sie Klima und Wetter verwechseln. Sie haben das Klima erwähnt. Deswegen will ich es einfach noch mal richtigstellen. (Ulli Nissen [SPD]: Oh!) – Es ist eine Kurzintervention, und die Präsidentin hat sie mir erlaubt

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Rede und Antwort stehen können. Eine ganz traurige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Hass und Hetze in diesem Raum kommen von Ihnen, nicht von der AfD. (Lachen bei der SPD) – Lachen Sie ruhig. Wann haben wir das schon mal gemacht? Gucken Sie sich mal an. Gucken Sie mal Ihre Reden an. Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss für Gesundheit die Schutzmaßnahmen mitgetragen; aber die Fortführung von Einschränkungen in dieser Form halten wir für unverantwortlich. Kein

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uns besser vorbereiten. – Das hätten Sie machen können; denn in 2012 gab es eine Studie der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz. Kennen vielleicht einige von Ihnen. (Aydan Özoğuz [SPD]: Ja!) Da ist im Auftrag der Bundesregierung ein Szenario entwickelt worden, das haargenau auf die Zeit der Coronakrise passt. Hintergrund dieser Analyse oder dieses Szenarios war: Ein SARS-ähnliches Virus verbreitet sich von Asien weltweit, und dabei geraten die Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen. – Genau, passt. Mehr infizierte Personen reisen ein, die WHO

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zu der übrigens auch Friseure gehören, wie man dieser Tage merkt –, (Heiterkeit der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) für Freiheit und Bürgerrechte. Dafür kämpfen wir und viele andere in diesem Haus. Lassen Sie mich am Ende ein Zitat, das meine Eltern mir neulich aus einer Predigt mitgegeben haben, in leicht abgewandelter Form wiedergeben: Humor, Gelassenheit und Zuversicht sind die Kamele, die uns durch die Wüste tragen. – Mit Stolz und vor allem mit Dankbarkeit habe ich diesem Haus angehört. Wir

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nichts. Wir stellen an dieser Stelle mal fest: Wir wissen erst sehr, sehr wenig über das Virus, Sie auch. Sie wissen fast nichts darüber, machen aber populäre Vorschläge, und das geht aus meiner Sicht überhaupt gar nicht. Ich rate jedem, das Gespräch sofort zu beenden, wenn jemand vor Ihnen sitzt, der den Anschein erweckt, er wüsste bereits alles über das Virus und wüsste auch, was zu tun ist. Beenden Sie das Gespräch. Das lohnt sich nicht. So einen Menschen gibt es

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nichts Neues. Als Abgeordneter aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weiß ich aber nur zu genau, wie viele Krankenhäuser und Arztpraxen bedroht wären, wenn das Personal aus Tschechien nicht mehr zur Arbeit kommen würde. Natürlich ist es die Aufgabe des Parlaments, das Regierungshandeln bei der Bekämpfung der Coronakrise kritisch zu begleiten, Einschränkungen an Bürger- und Freiheitsrechten hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Wirkungen zu hinterfragen und eigene Vorschläge dagegenzusetzen. Deshalb hat meine Fraktion, Die Linke, allein in dieser Sitzungswoche 18 Anträge in den Bundestag

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international abgestimmtes und solidarisches Zusammenwirken kann der Gefahr von Pandemien begegnet werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, dass es in Krisen sehr schnell zu einer Sehnsucht nach Autorität kommt. Wie Kinder sehnen wir uns nach einem starken Elternteil, das alles wieder gutmacht. Doch ein Überbietungswettbewerb bei autoritären Maßnahmen ist falsch. Genauso falsch ist ein Überbietungswettbewerb bei der Aufhebung der notwendigen Schutzmaßnahmen. Es ist ein Dilemma, ja: Das Virus ist gefährlich, die Isolation ist es auch. Aber diesem Dilemma werden

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die Wirtschaft verändern wird. Die Wirtschaft, die wirtschaftliche Struktur, die Struktur der Arbeit wird nach dieser Krise nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Bestimmte Trends, die es vorher schon gegeben hat – Digitalisierung, technologische Veränderungen –, werden uns rasanter erreichen, als wir das vor der Krise gedacht haben. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt mit diesem Gesetz, mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz, unseren Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute durch Qualifizierung die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Auch

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verbinden. Aber es ist gut, dass wir auch dieses Instrument heute geschaffen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf steckt auch etwas drin, worüber seit Jahren diskutiert wurde, etwas, das ich sehr wichtig finde: der Rechtsanspruch auf die Finanzierung des Nachholens eines Berufsabschlusses. Wir dürfen gerade in dieser Zeit nicht die Menschen vergessen, die trotz aller Anstrengungen einen Berufsabschluss verpasst haben, weil sie möglicherweise aus sozialen Verhältnissen kommen, in denen

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hat er jetzt ein Einsehen gehabt. Hier schaffen wir eine überfällige Modernisierung; denn Deutschland ist auch in der Krise ein Rechtsstaat, und genau dieser muss seine Handlungsfähigkeit beweisen. (Beifall bei der FDP) Was allerdings weniger überzeugend ist, ist, dass Sie das nur bis zum Ende des Jahres befristen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war richtig!) Wir kommen nach der Krise ja nicht in die analoge Zeit zurück. Richtig wäre es, sich jetzt zu fragen, wo wir überall digitalisieren können. (Beifall

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Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das WZB, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, hat kürzlich einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die COVID-19-Krise nutzen: Es ist Zeit für eine Arbeitsversicherung“. Das Zentrum hat recht. Wir müssen noch einmal grundsätzlich über die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung nachdenken. Wir Grüne haben einen

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fördern lassen können, weil viele da jetzt noch nicht durchblicken. Deswegen müssen wir auch über strukturelle Maßnahmen nachdenken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das jetzt Genannte betrifft Punkte, die wir nicht auf einmal hinbekommen. Es ist eher ein umfangreiches Programm, das über längere Zeit läuft. Aber zum Schluss äußere ich noch einen konkreten Vorschlag, wie wir in der jetzigen Zeit die Weiterbildung stärken können. Wir sollten – das hat der Herr Minister eben schon gesagt – schauen, dass wir Kurzarbeit und Weiterbildung stärker

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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Martin Rosemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialstaatskonzept der SPD hat zwei zentrale Begriffe, das Recht auf Arbeit und der Sozialstaat als Partner. Das ist ein großer Anspruch, und der Anspruch beweist sich als Allererstes in der Krise. Wir merken auch in dieser Krise: Kurzarbeit ist eines der zentralen Instrumente, um diesen Anspruch einzulösen, um

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sagen: Es ist ein wichtiges Zeichen, dass gestern im Koalitionsausschuss die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verabredet worden ist. Das ist vor allem für die Beschäftigten wichtig, die nur geringe Einkommen haben und bei denen die Arbeitgeber nicht in der Lage sind, das aus eigener Kraft aufzustocken. Das ist eine wichtige soziale Leistung, ein wichtiger sozialer Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt ganz konkret: Sozialstaat als Partner, der das Recht auf Arbeit

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