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PBT/W19/00156

eine wichtige soziale Leistung, ein wichtiger sozialer Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt ganz konkret: Sozialstaat als Partner, der das Recht auf Arbeit sichert. Was in der Krise gilt, das gilt erst recht im Strukturwandel. Mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass die Coronakrise die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den technologischen Wandel eher noch beschleunigen wird. Dieser Strukturwandel wird mit aller Macht auf die Betriebe und ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 (2020-04-23) [PBT/W19/00156]
vor Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Wir wollen sicherstellen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen leisten können. Deswegen haben wir jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln und insbesondere um das Qualifizierungschancengesetz, das wir am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt haben, gangfähiger zu machen und so die Weiterbildung zu erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen der Weiterbildungsförderung der Beschäftigten, die Einführung von Sammelanträgen in der Förderpraxis, die Änderung bei der Zulassung von Maßnahmen

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eben die Rednerreihenfolge getauscht hat, obwohl der Wirtschaftsausschuss federführend ist, weil ich am Ende dieser Sitzung ein extremes Zeitproblem mit dem Weiterfahren habe. Danke schön! Zur Sache selbst. Wir haben heute die zweite und dritte Lesung eines sehr wichtigen Gesetzes, das seine Wichtigkeit aber nicht primär aus dem Bereich der Geologie oder der Wirtschaft, sondern aufgrund seiner Bedeutung für das Standortauswahlverfahren für das Endlager bekommt. Vor diesem Hintergrund bedaure ich es sehr, dass die Grünen angekündigt haben, den sogenannten großen Kompromiss

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Sie haben erklärt, es zu tun, wir nicht. Darauf bezog ich mich. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun es! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr nichts vorgelegt habt, was zustimmungsfähig ist! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Möring, das geht aber jetzt gut los hier!) Ich bedaure, dass wir nicht zu einem Kompromissergebnis gekommen sind, (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht doch wenigstens dazu, dass ihr es nicht wolltet! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Karsten, jetzt reicht es!) möchte

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht doch wenigstens dazu, dass ihr es nicht wolltet! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Karsten, jetzt reicht es!) möchte aber begründen, woran das liegt und warum ich der Auffassung bin, dass wir trotzdem ein Gesetz gemacht haben, das maximale Transparenz bei der Standortsuche erreicht. Unser Leitgedanke ist die maximal mögliche Transparenz, und deswegen können wir auch den Änderungsanträgen der FDP im Ausschuss nicht folgen, die diese Transparenz nicht als primäres Leitmotiv akzeptieren. (Christian Dürr [FDP]: Sie haben schon

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Weise geschützt. Gleichwohl sind auch sie in erheblichem Umfang öffentlich. Um nur einmal die Dimension der Zahlen aufzuzeigen, um die es dabei geht: Es gibt in Deutschland ungefähr 16 000 Bohrungen. Bis auf 400 sind diese Daten öffentlich. Das Problem, das uns und die Grünen hier auseinandergetrieben hat, bezieht sich praktisch nur auf die erste Phase, nämlich auf den Zwischenbericht, der im Herbst vorgestellt werden muss; denn für alle Daten, die für die BGE bei der Standortauswahl notwendig und entscheidungserheblich sind

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wie es vorliegt. Die Vorstellung der Grünen war geleitet von etwas anderem, nämlich davon, durch Fristenfestlegung zu sagen: Alle Daten, die älter sind als …, sind auf jeden Fall öffentlich. – Diese Entscheidung, die dann wirklich ins Privateigentum in einem Maße eingreift, das nicht mehr durch das Standortauswahlverfahren gedeckt ist, können wir nicht mitmachen. Das ist unser Problem gewesen. Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben – das hat auch innerhalb der Koalition durchaus zu intensiven Gesprächen zwischen den Vertretern der Wirtschaftsseite und den

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ein transparentes Auswahlverfahren ganz wesentlich und hilfreich. Wer darüber hinaus sagt: „Das reicht uns aber noch nicht“, der muss auch die Frage beantworten, ob er es verantworten möchte, trotz dieser weitgehenden Transparenz, die wir hier in diesem Gesetz stehen haben, das Verfahren aufzuhalten und die öffentliche Einsehbarkeit der Daten auf der Basis dieses Gesetzes so weit zu verzögern, dass für die Prüfung des Zwischenberichts nur wenig Zeit vorhanden ist oder eine solche Prüfung nur im Nachhinein funktionieren kann. Ein Satz zur

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Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich fürchte, nicht!) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Leute klatschen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Krischer, das reicht! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Hauptsache, Sie stimmen alle zu!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Leif-Erik Holm (AfD): Sehr geehrte Bürger! Frau

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AfD): Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, wie und wann dieses Gesetzes jemals in Kraft treten wird. Wir merken es hier ja schon: Die Positionen sind extrem weit aufgespannt. Die Grünen haben angekündigt, das so nicht mitmachen zu wollen, und auch wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich ein modernes Geologiedatengesetz befürworten. Aber wir glauben, dass die Korrekturen, die jetzt ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, immer noch massiv in die Eigentumsrechte der betroffenen

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Weg. Noch einmal zum Thema Endlager. Ja, es ist tatsächlich eine schwierige Abwägung zwischen dem öffentlichem Interesse und dem Geheimhaltungsbedürfnis der Unternehmen. Nur schaffen, wie gesagt, Ihre bisherigen Änderungen am Entwurf unserer Meinung nach da keinen ausgewogenen Ausgleich. Ein Expertengremium, das die Notwendigkeit der Veröffentlichung von privaten Daten beurteilen soll, wird nicht ausreichen, damit das Gesetz verfassungskonform wird. (Timon Gremmels [SPD]: Natürlich!) Es gab einen Vorschlag, für den wir durchaus Sympathie hatten: von Professor Rossi. In der Anhörung hat er genau

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ich, wir sollten uns jetzt nicht gegenseitig unterstellen – weder wir den Grünen noch die Grünen uns –, dass wir an dem Endlagerkompromiss irgendeine Schraube drehen oder irgendein Jota davon abweichen. Das tun wir nicht. Wir stehen dazu! Wir stehen zum Endlagersuchverfahren, das vereinbart worden ist. Das sage ich ganz klar und deutlich, (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU]) und ich bitte, dass wir uns nicht gegenseitig unterstellen, das nicht zu tun. Das sage ich auch in Richtung

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wir nicht. Wir stehen dazu! Wir stehen zum Endlagersuchverfahren, das vereinbart worden ist. Das sage ich ganz klar und deutlich, (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU]) und ich bitte, dass wir uns nicht gegenseitig unterstellen, das nicht zu tun. Das sage ich auch in Richtung Frau Kotting-Uhl, die das ja bei der dpa getan hat. Ich finde, das ist nicht legitim. Wir hatten hier in der Tat eine schwere Abwägung zu treffen. Wir wollen ja ein

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tun. Das sage ich auch in Richtung Frau Kotting-Uhl, die das ja bei der dpa getan hat. Ich finde, das ist nicht legitim. Wir hatten hier in der Tat eine schwere Abwägung zu treffen. Wir wollen ja ein Gesetz machen, das am Ende des Tages auch vor dem Bundesverfassungsgericht standhält. Deswegen, finde ich, sollten wir uns hier die Mühe machen, Abwägungen zu treffen und Kompromisse zu suchen, und nicht immer sagen: Das wird Karlsruhe am Ende des Tages richten. Wir haben

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zum anderen werden die Daten aber auch geschützt. Wir reden hier von einer Größenordnung von höchstens bis zu 5 Prozent der entsprechenden Daten. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Weg. Ich möchte daran erinnern, dass es das Nationale Begleitgremium war, das in seiner Empfehlung an den Bundestag vom 19. September 2019 auf Seite 5 unter Punkt 5 gesagt hat: Das NBG drängt darauf, einen Weg zu finden, damit auch diese im Ausnahmefall geschützten Daten eingesehen und deren Auswertung im Standortauswahlverfahren durch

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Vorhabenträgerin BGE auf Antrag kontrolliert werden können. Hierzu könnte(n) ein unabhängiges vereidigtes Vertrauensgremium oder vereidigte Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Wir haben hier genau so etwas vorgeschlagen. Wir haben ein solches Gremium eingeführt – genau so, wie es das Nationale Begleitgremium will –, das diese sensiblen Daten, die wirklich nur einen Bruchteil ausmachen, einsehen kann. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn die Bundesländer aus legitimem Interesse andere Dinge fordern, haben wir in unserem föderalen System einen ganz einfachen Weg. Wenn der Bundesrat in

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frühestens im Juni wird dieses Gesetz verabschiedet. Als Techniker bin ich mir sicher: Eine Auswertung der umfangreichen Firmendaten bis Herbst ist nicht möglich. Dann kann es passieren, dass ganze Bundesländer wegen fehlender Datenbasis aus der Standortsuche herausfallen. Und gerade Bayern, das besonders vom Atomstrom profitierte und besonders viel Atommüll produzierte, könnte dann wegen der fehlenden Daten aus der Untersuchung herausfallen. So wäre das Verfahren mit Transparenz und Offenheit von vornherein gescheitert. Deswegen fordert die Linke die Verschiebung des Termins für die

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Dieser Maßstab gilt letztendlich auch für die Auswirkungen der Coronakrise auf die kommunale Seite. Jetzt nur zu rufen: „Wir brauchen einen Rettungsschirm“, wird der Lage nicht gerecht. Fest steht: Wir brauchen Unterstützung. Aber was, wie viel, wann und durch wen, das bedarf einer sorgsamen Diskussion. Hier gilt es, seriös vorzugehen und auch die Steuerschätzungen im Mai abzuwarten. Meine Damen und Herren, in der Krise glänzen manche besonders hell. Dazu gehören neben dem medizinischen Bereich an vorderster Front unsere Gesundheitsämter. Sie leisten

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Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes arbeiten hervorragend, aber am Anschlag. Deshalb ist der Ansatz des Bundesgesundheitsministers, hier zu helfen, richtig und wichtig. Meine Damen und Herren, Daten sind nicht nur die Währung von morgen, sondern die Entscheidungsgrundlage von heute. Das Fax, das 1843 erfunden wurde, hat jetzt ausgedient. Die finanzielle Unterstützung von je 150 000 Euro für IT vom Gesundheitsministerium ist daher gut angelegtes Geld. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das Fax wurde doch nicht 1843 erfunden!) Richtig und wichtig ist auch

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vielen Kommunen die Verschuldung der Kernhaushalte gestiegen. Ich rechne da nicht, wie hier in Berlin üblich, die Schattenhaushalte und die kommunalen Unternehmen mit hinein, in denen auch gerne mal die eine oder andere Geschichte versteckt wird. Meine Damen und Herren, das liegt daran, dass die Kassenkreditbestände gestiegen sind. Diese haben sich von 1997 bis 2014 verzehnfacht. Wir sprechen hier von 49,7 Milliarden Euro. Diese Kassenkredite dienen eben nicht investiven Aufgaben, sondern sie wurden rein zur Deckung der laufenden Verpflichtungen aufgenommen. Jeder

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bei mir vor Ort gelten, wende ich mich an meine Stadt oder meine Gemeinde. Die Menschen erwarten, dass ihr Bürgermeister oder die Landrätin alles tun, um ihre Fragen zu beantworten und auch die heimische Wirtschaft zu retten. So erlebe ich das bei mir zu Hause. Bürgermeister verschicken Infobriefe, veröffentlichen tägliche Videobotschaften oder laden zu digitalen Bürgersprechstunden ein. Sie erläutern ihren Bürgerinnen und Bürgern geduldig, wie die umfassenden Maßnahmenpakete von Bund und Land ihnen in ihren individuellen Lagen helfen können. Als erster

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ungerecht; denn viele Länder haben erfolgreich ihre Kommunen entschuldet. Auch profitieren die Kommunen insgesamt zum Beispiel davon, dass der Bund sich jetzt mit 2 Milliarden Euro zusätzlich an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt. Seit gestern Abend gibt es das mit 500 Millionen Euro dotierte Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Kommunale Unternehmen profitieren auch von Steuerstundungen, Regelungen zum Kurzarbeitergeld und vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es gibt also jetzt schon Hilfe für Kommunen. Auch wenn wir Freien Demokraten der Auffassung sind, dass das Konnexitätsprinzip – also

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tragen hat, und wir werden dabei alle Mechanismen der Finanzbeziehungen im Blick behalten müssen. Jetzt mit Einzelvorschlägen vorzupreschen, wird der Dimension der Verschuldung und des Problems nicht gerecht. (Beifall bei der FDP) Liebe Kollegen von der Linken, es nutzt nichts, das Tempo zu erhöhen, wenn man zur falschen Zeit in die falsche Richtung läuft. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Bleiben Sie gesund. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Frau Kollegin

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die versuchen, die Coronakrise auszunutzen, um militärische Fakten zu schaffen, wissen, dass die internationale Staatengemeinschaft nach der Krise nicht bereit sein wird, diese Fakten anzuerkennen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]) Meine Damen und Herren, das gilt auch für Libyen. Man muss in aller Offenheit sagen, dass sich die Erwartungen, die wir angesichts der Libyen-Konferenz in Berlin und des Berliner Prozesses insgesamt hatten, in den letzten Wochen und Monaten nicht erfüllt haben. Die Coronakrise – das Virus

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Bürgerkriegs in Libyen, Haftar und Sarraj, wohl zunächst nicht zum Erfolg führen könnte. Aber die Idee der Libyen-Konferenz der Bundesregierung war ja, den Bürgerkrieg dadurch auszutrocknen, dass man diejenigen, die auch durch Waffenlieferungen die Akteure vor Ort unterstützen, dazu bringt, das zukünftig sein zu lassen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelungen. Ich glaube, dass wir auch auf der diplomatischen Ebene weiter intensive Gespräche mit Freunden wie Mitwirkenden an diesem Prozess führen müssen, damit sie ihre Aktivitäten an den gemeinsamen

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