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PBT/W08/00051

Narjes? Schäfer (Offenburg) (SPD) : Ja, bitte schön, Herr Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU) : Herr Kollege Schäfer, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie Ergebnisoffenheit mit Entscheidungsverweigerung gleichsetzen? (Lebhafter Widerspruch und Zurufe von der SPD) Schäfer (Offenburg) (SPD) : Herr Kollege Narjes, das exakte Gegenteil ist der Fall. Ich versuche Ihnen noch einmal klarzumachen: Wenn die Fragen, die sich in der Energiedebatte stellen, unter Einsatz ganzer Bataillone von Sachverständigen nicht abschließend behandelt werden können und ein Rest unbeantwortbarer Fragen zurückbleibt, dann muß für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
der Opposition dient von seinem Inhalt her, verehrter Herr Kohl, wenn man ihn einmal sehr aufmerksam liest, eigentlich nur einem Schattenboxen: Er sagt nichts Neues. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Dann stimmen Sie doch zu!) Eigentlich ist er überflüssig, Herr Riesenhuber, das wissen Sie genauso gut wie ich. Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, Sie ha-haben noch eine Minute. (Zuruf des Abg. Breidbach [CDU/CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU) Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Kohl, indem Sie laufend Entscheidungen vorgeben zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
PBT/W07/00136

im Ältestenrat vereinbarte Beratung des Hochschulrahmengesetzes wegen Fehlens des Ausschußberichts gefährdet werden würde. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Form des Berichts keine präjudizierende Wirkung für künftige Berichte haben kann. Ich erteile nunmehr dem Berichterstatter, dem Kollegen Dr. Wernitz, das Wort. Dr. Wernitz (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Kolitionsfraktionen SPD und FDP darf ich hier die Berichterstattung zusammen abgeben. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
und FDP zwecks Sicherung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Einflusses der Hochschullehrer für eine Regelung ein, wonach die Professoren in allen Entscheidungsgremien über die Zahlen von Stimmen verfügen, die für die absolute Mehrheit erforderlich, aber auch ausreichend sind. Bei dem Kollegialorgan, das für den Erlaß der Grundordnung der Hochschule zuständig ist, darf die Mitgliederzahl einer Gruppe die Hälfte der gewählten Mitglieder nicht erreichen. Die Opposition lehnte diese rahmengesetzliche Begrenzung der Mehrheit der Professoren ab und trat dafür ein, dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
und Koalition müssen auch bei bestehender Gesprächsbereitschaft klarstellen, daß es ein Hochschulrahmengesetz zum Nulltarif nicht geben wird. Vierte Bemerkung. Das Hochschulrahmengesetz fand auf seinem bisherigen Weg — ob es sich, bildlich gesprochen, um kritische Links- oder Rechtskurven handelte — immer sein Publikum, das engagiert und erwartungsfroh das Scheitern erhoffte. Dies trifft vorzüglich auf zwei Meinungen zu, die mit „Utopie" und „Blockade" stichwortartig markiert sind. Die eine Meinung ist am lupenrein idealtypischen Bild einer Hochschulreformkonzeption orientiert und lehnt alles, was dieser Elle widerspricht, schlicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
unserer verfassungsrechtlichen Position, die hier die Länder in besonderer Verantwortung sieht, sondern auch aus sachlichen Gründen. In der Fassung der Koalition werden große Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern dem gleichen Schema unterworfen wie das Saarland oder die Stadtstaaten, ein Vorgehen, das einsichtig und verständlich zu machen den Abgeordneten der Koalition aus unserer Sicht in den Ausschußberatungen gerade nicht gelungen ist. Die in dem Beschluß der Ausschußmehrheit als Möglichkeit festgehaltene Bundeshochschulkonferenz ist auf unseren entschiedenen Widerspruch gestoßen. Wir bedauern, daß die Koalition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
vorgesehen haben. Die CDU/CSU hat dies abgelehnt, da damit dem Landesparlament und der Landesregierung, insbesondere im Bereich der Erfüllung der staatlichen Aufgaben durch die Hochschulen, nicht das Ausmaß des Einflusses bei der Verteilung und der Verwendung der Mittel verbleibt, das vor allem im Blick auf die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler unabdingbar ist. (Sehr richtig! in der Mitte) Sechstens. Bei den intensiven Ausschußberatungen zur Frage des Hochschulzugangs hat sich aus der Sicht der CDU/CSU ein noch zu Beginn der Sommerpause

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
der detaillierten Vorschriften des Gesetzes eine Einengung der Initiative des Forschers, eine Behinderung seiner Arbeit und — dies ist im Blick auf die zukünftige Haushaltssituation aller Bundesländer ja nicht ohne Bedeutung — ein Ausbleiben von Drittmitteln. Zehntens. Auf Grund des besonderen Interesses, das weite Teile der Hochschulen, aber auch der Öffentlichkeit der Frage der Studentenschaft entgegenbringen, gestatten Sie mir dazu noch eine ganz kurze Bemerkung. Die Entscheidung, ob der Bundesgesetzgeber den Landesgesetzgeber verpflichten sollte, eine verfaßte Studentenschaft einzuführen, hat den Ausschuß ausführlich beschäftigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Faktor für das Ansteigen der durchschnittlichen Verweildauer ist. Viel wichtiger ist neben den vorher schon genannten Gründen z. B. das sogenannte Parkstudium — also das Warten in einem Studiengang, den man eigentlich gar nicht will, auf die Zulassung in einen anderen —, das wir folgerichtig auch im Kapital „Zulassung" entsprechend angehen wollen. Wenn man die Aussagen des Gesetzes zum Thema Studienreform insgesamt betrachtet, überwiegt allerdings das Positive. Wir freuen uns, daß selbst der CDU-Kultusminister Vogel anerkannt hat, daß es das Verdienst der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
anerkennen die bisherige Arbeit der Westdeutschen Rektorenkonferenz und verstehen aus deren Tätigkeit heraus auch deren Argumentation zu dieser Frage. Wir glauben aus den genannten Gründen aber auch an die Notwendigkeit der Hochschulkonferenzen und möchten sie deshalb eingeführt sehen. Ein Thema, das man schon vergessen glauben durfte, hat dann doch sehr plötzlich Eingang in unsere Beratungen gefunden; ich meine das Ordnungsrecht. In der öffentlichen hochschulpolitischen Diskussion, aber z. B. auch in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag, ist immer wieder die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
bemüht, den gesetzten Spielraum des Urteils voll auszunützen und eine Regelung zu finden, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Einzuengen!) die die Mitwirkung der verschiedenen Gruppen nicht zur Farce werden läßt. Als Farce aber müssen von allen Mitgliedergruppen im Modell der Gruppenuniversität, das nun einmal auf der Annahme von Gruppeninteressen beruht, Mitbestimmungsregelungen empfunden werden, die etwa im Verhältnis von 9 oder 10 : 2 : 1 :1 den Professoren eine solche übergroße Mehrheit zusichern, daß die anwesenden Vertreter der anderen Gruppen auch bei Koalitionen quer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
daß Sie und warum Sie eine verfaßte Studentenschaft nicht wollen. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Klatschen Sie bei der Koalition doch einmal, damit überhaupt jemand klatscht! — Dr. Klepsch [CDU/CSU] : Gar keine Unterstützung bei der eigenen Partei!) Meine Damen und Herren, das Hochschulrahmengesetz unternimmt auch den Versuch, der brennenden Problematik des Hochschulzugangs unter den Vorzeichen eines sich ausweitenden Numerus clausus besser zu entsprechen, als dies der Staatsvertrag der Länder leistet. (Sehr wahr! bei der SPD) Wir brauchen dringend eine solche bessere bundesgesetzliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Das ist ja dasselbe!) Meine Damen und Herren, ich habe versucht, deutlich werden zu lassen, daß wir dieses Gesetz so, wie es jetzt vorliegt — — (Zuruf des Abg. Dr. Waigel [CDU/CSU] und weitere Zurufe von der Opposition) — Ja, ist Ihnen das noch nicht deutlich geworden, Herr Kollege Dr. Waigel? Es ist immer so: die einen schaffen es gleich, die anderen brauchen ein bißchen länger. Vielleicht schaffen Sie es auch irgendwann einmal. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich habe versucht, deutlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
ist nun der untrennbare Zusammenhang von Regelstudienzeiten und inhaltlicher Studienreform klargestellt. In der Personalstruktur haben wir erreichen können, daß Gesichtspunkte der fachlichen Qualifikation vorrangig sind. Die Diskriminierung der Habilitation ist zumindest teilweise abgebaut. Wir haben — nicht zuletzt durch ein Anhörverfahren, das, Herr Kollege Schweitzer, uns den Vorwurf der Verzögerung eintrug und das dann doch wichtige Verbesserungen brachte — erreicht, daß die spezifischen Sachgesichtspunkte der medizinischen Krankenversorgung berücksichtigt werden. Wir haben in der Personalstruktur weiter erreicht, daß an den Hochschulen die notwendigen wissenschaftlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
wohl nicht falschen Argumenten gebeugt. Unsere Vorstellungen von der Ordnung des Hochschulwesens sind eine Einheit. Die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre, die Verankerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen und des Leistungsprinzips in Forschung und Lehre, die Bewältigung der Kapazitätsprobleme, das Offenhalten der Hochschulstrukturen für künftige Entwicklungen, auch unter einem Hochschulrahmengesetz, und das richtige Zusammenwirken von staatlicher Verantwortung und Wissenschaftsfreiheit — all dies sind Ziele, bei deren Verwirklichung wir nicht auf halbem Wege stehenbleiben können. Hier geht es nicht um einen Kuhhandel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Wernitz? Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Bitte schön! Dr. Wernitz (SPD) : Herr Kollege Schäuble, warum sagen Sie dann nicht auch hier im Plenum, daß wir den Assistenzprofessor auf Grund der Anhörungsergebnisse abgeschafft haben und daß dies ein rein sachbezogenes Ergebnis war, das dort von allen Seiten getragen wurde? Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Kollege Wernitz, ich habe gesagt, daß Sie auf Grund unserer sachlichen Argumente, die wir mit Hilfe von Anhörverfahren noch durch neutrale Sachverständige untermauert haben, überzeugt worden sind. Ich anerkenne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
wird. Dann verstecken Sie es noch schamhaft als persönliche Zugangsregelung im Gesetz. Hier müssen Sie schon Schneid gegenüber Ihren Linken haben. Sie können sich nicht gegenüber der Öffentlichkeit mit Ordnungsliebe brüsten und sich gegenüber Ihrer frustrierten Linken verstecken. Ein Ordnungsrecht, das nur für den Extremfall die Extremsanktion vorsieht, ist eine wirkungslose Vogelscheuche. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei aller scheinbaren Einsicht haben Sie in den Regelungen, die das Zusammenwirken von Staat und Hochschule betreffen, noch immer zahlreiche Mechanismen verborgen, die die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Studieneignung der Bewerber die sozial gerechteste und freiheitlichste Lösung in einer insgesamt unbefriedigenden Situation ist. Wir müssen alles vermeiden, was die Kapazitätsprobleme der Hochschulen vermehrt und in andere Bereiche verlagert. Deshalb begrüßen wir, daß die Koalition jedenfalls vorläufig — ihre Bestrebungen, das Abitur auszuhöhlen, weitgehend aufgegeben hat. Ebenso wichtig war, daß wir uns mit unserer Forderung durchsetzen konnten, keine Hochschuleingangsprüfungen einzuführen. Wenn die Kapazitäten der Hochschulen ohnedies bei weitem nicht ausreichen, wäre es geradezu irrsinnig, durch Hochschuleingangsprüfungen — wie es der Regierungsentwurf vorsah

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Debatte eigentlich ein Wort der Entschuldigung, daß Sie uns Verzögerungstaktik vorgeworfen haben, als wir zu der von Ihnen vertretenen Zugangsregelung vor der Sommerpause Sachverständige hören wollten, weil wir die Verantwortung für das totale Chaos an unseren Hochschulen nicht übernehmen konnten, das die Verwirklichung Ihrer damaligen Vorstellungen ja wohl auch nach Ihrer heutigen eigenen Einsicht bedeutet hätte. (Beifall bei der CDU/CSU) Inzwischen haben Sie sich unserem Standpunkt angenähert. Wir wollen das Abitur als zentrale Studienberechtigung nicht aushöhlen, und wir wollen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Wartezeiten auf eine Aushöhlung des Abiturs hinaus. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wer sich an unseren Schulen auskennt, der weiß schon heute um die sich ausbreitende Lethargie der Schüler, die weder die Durchschnittsnote von 1,6 schaffen noch ernstlich Gefahr laufen, das Abitur nicht zu bestehen. Zwischen diesen beiden Extremen soll nach Ihren Vorstellungen völlige Nivellierung herrschen. Deshalb wollen wir die Aussagekraft des Abiturs auch außerhalb der Zulassungsschwelle des § 35 Abs. 3 Nr. 1 erhalten. Dies heißt nicht, daß wir nicht auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Pfeifer [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Unser Nein zu der von der Ausschußmehrheit vorgelegten Fassung des Hochschulrahmengesetzes heißt nicht, daß wir ein Hochschulrahmengesetz grundsätzlich ablehnen. Wir wollen die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der hochschulrechtlichen Ordnungen unserer Länder. Wir wollen aber ein Hochschulrahmengesetz, das nicht die Zustände von Hessen, Bremen oder Berlin festschreibt, sondern das den gesunden Hochschulen in den von der CDU/ CSU regierten Ländern ihre Entwicklungschancen läßt und der von den Koalitionsregierungen verantworteten Hochschulmisere die Chance der Besserung bietet. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die vorliegende Ausschußfassung ist ein Schritt auf dem Weg zu einem sachgerechten Hochschulrahmengesetz, aber sie enthält noch zuviel von der ideologischen Gespaltenheit der Koalition. Helfen Sie mit, ein Hochschulrahmengesetz zu schaffen, das den Problemen unserer Hochschulen gerecht wird, das Freiheit von Forschung und Lehre, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die parlamentarische Verantwortung sichert und das der Generation von Studienbewerbern faire Chancen bietet, durch freiheitliche Leistung nicht nur einen Studienplatz zu erlangen, sondern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
und Herren, die vorliegende Ausschußfassung ist ein Schritt auf dem Weg zu einem sachgerechten Hochschulrahmengesetz, aber sie enthält noch zuviel von der ideologischen Gespaltenheit der Koalition. Helfen Sie mit, ein Hochschulrahmengesetz zu schaffen, das den Problemen unserer Hochschulen gerecht wird, das Freiheit von Forschung und Lehre, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die parlamentarische Verantwortung sichert und das der Generation von Studienbewerbern faire Chancen bietet, durch freiheitliche Leistung nicht nur einen Studienplatz zu erlangen, sondern auch zum Studienerfolg zu kommen. Stimmen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Monaten in einer, wenn ich es recht in Erinnerung habe, fünfstündigen Debatte Belaubt hat, sollten wir uns hier, wie ich meine, auch eine längere Debatte erlauben. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Bis zur Zustimmung der CDU/CSU!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben werden, ist nach unserer Überzeugung zwanzig Jahre überfällig. Das muß ich einmal ganz deutlich zur Opposition hin sagen. Auf ein solches Gesetz warten seit langem viele hauptamtlichen Angehörige der Hochschulen ebenso wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
einer, wenn ich es recht in Erinnerung habe, fünfstündigen Debatte Belaubt hat, sollten wir uns hier, wie ich meine, auch eine längere Debatte erlauben. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Bis zur Zustimmung der CDU/CSU!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben werden, ist nach unserer Überzeugung zwanzig Jahre überfällig. Das muß ich einmal ganz deutlich zur Opposition hin sagen. Auf ein solches Gesetz warten seit langem viele hauptamtlichen Angehörige der Hochschulen ebenso wie die jeweils

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]