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PBT/W07/00136

hier zusammenführt, nicht unbedingt Genüge getan. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Wir Badener panschen keinen Wein!) Sie kamen dann, Herr Kollege Schäuble — ich darf das auch gleich zu Anfang feststellen; dies gilt auch für andere Redner der Opposition —, auf dieses Ammenmärchen, das uns gestern hier auch am Rande beschäftigt hat, als ob von der Regierungsseite, von unserer Seite, nicht sinnvoll und nicht ausführlich zur Kostenfrage Stellung genommen worden sei. Sie wissen doch ganz genau, daß wir diese Dinge im Ausschuß sehr ausführlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
meine Damen und Herren von der Opposition, haben nach meinem Empfinden ein sehr feines Gespür für Neinsagerei aus der mangelnden Fähigkeit, auch der anderen Seite Erfolg gönnen zu können. (Dr. Probst [CDU/CSU] : Das haben die Wahlen gezeigt!) Dieses Gesetz, das hier jetzt dem Bundestag vorliegt, ist als ein gutes, wohlabgewogenes Gesetz zu bezeichnen. Es sichert und garantiert die Freiheit von Lehre und Forschung in diesem Lande, schafft neue Mechanismen und Institutionen, in denen sich die Freiheit von Forschung und Lehre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
linken Genossen" bemerkbar mache, muß ich dem Kollegen Carstens ganz hart sagen: Er wird dem Ernst der Debatte mit solchen Zwischenrufen in keiner Weise gerecht. Er müßte ja nun gerade als vormaliger Hochschullehrer sehr genau wissen, selbstkritisch wissen, wie ich das auch weiß, daß viele Kollegen, Professoren in diesem Falle, an Deutschlands Hochschulen immer wieder — ich darf es einmal so formulieren — der Versuchung erlegen waren, am Bedarf sozusagen „vorbeizulesen". Das wissen alle; das ist gemeint, und darauf wird nachher auch noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Zusammenhangs zwischen sogenannten Studentenrevolten und Reformüberfälligkeit seinerzeit —, eines Zusammenhangs, dem wir durch diese Vorlage heute abhelfen wollen. Wie so oft in der deutschen Geschichte arbeiteten sich Vertreter extremer Standpunkte — in den sechziger Jahren vor allen Dingen — gegenseitig in die Hände, das heißt, sie lösten eine Kettenreaktion der Eskalation aus. Ich wiederhole daher, meine Damen und Herren von der Opposition: Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist mehr als zwanzig Jahre überfällig. (Zustimmung bei der SPD) Aus diesem Grunde möchte ich dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
der deutschen Geschichte arbeiteten sich Vertreter extremer Standpunkte — in den sechziger Jahren vor allen Dingen — gegenseitig in die Hände, das heißt, sie lösten eine Kettenreaktion der Eskalation aus. Ich wiederhole daher, meine Damen und Herren von der Opposition: Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist mehr als zwanzig Jahre überfällig. (Zustimmung bei der SPD) Aus diesem Grunde möchte ich dem früheren Bundesminister für Bildung und Wissenschaft — sein Nachfolger wird nachher hier noch Stellung nehmen —, dem Kollegen D o h n a

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Rheinland-Pfalz vor einiger Zeit —, veranlassen mich zu einem besonderen Appell an die Bundesratsbank, die ja auch mit einem Vertreter der B-Länder, was die Ministerseite betrifft, besetzt ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Was sind BLänder?) —B-Länder sind Ihre Länder, wenn Sie das noch nicht wissen sollten. (Pfeifer [CDU/CSU] : Sie meinen, wer A sagt, muß auch B sagen?) Zu meinem Erstaunen habe ich hier von einer Feststellung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz in einem Interview der „Welt" Kenntnis genommen. Mit Erlaubnis der Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
abgesehen davon, daß sich in einer solchen Äußerung ein erschreckendes Verständnis von parlamentarischer Demokratie und dem Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative im Gesetzgebungsverfahren bemerkbar macht (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Ach!) — ich weiß gar nicht, Herr Kollege Klein, warum Sie das mit einem „Ach!" quittieren --, müssen wir, so glaube ich, an dieser Stelle vor der deutschen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf sehr deutlich vor dem warnen, was ich einmal als „Bundesratsneurose" bezeichnen möchte, die in den letzten Wochen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
offensichtlich auch einige Kollegen der Opposition in diesem Hause nicht ganz frei sind. Zur Bundesratsbank gewandt, insbesondere zu dem Herrn Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz, möchte ich sagen: Vergessen Sie bei Ihrer abschließenden Mitwirkung an diesem Gesetz nicht das Ganze, um das es uns allen gehen muß. Erlauben Sie einigen Scharfmachern in Ihren eigenen Reihen nicht, im Endeffekt in dieser Frage die Parteiräson über unser aller Staatsräson zu stellen. Wir von der Koalition müßten sonst den Wählerinnen und Wählern dieser unserer Bundesrepublik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Hochschulreformgesetzes beschäftigt sind, ein Beispiel an der Art und Weise nehmen, wie die Berichterstatter von Regierung und Opposition im federführenden Ausschuß dieses Gesetz behandelt haben, ja, wie der gesamte Ausschuß dieses Gesetz gemeinsam behandelt hat. Ich gestehe freimütig, daß ich das nach dem Eklat kurz vor der Sommerpause nicht mehr erwartet hatte. Das sei zu Ihnen gesagt, Herr Schäuble. (Dr. Schäuble [CDU/ CSU : Sie irren sich öfters!) — Das mag sein. Irren ist menschlich, das ist eine sehr vernünftige Feststellung, die man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Studierenden richten. Ich fordere diese Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland auf, bei aller Kritik, die man an jedem Gesetzesvorhaben anbringen kann, zu würdigen, daß der Bundesgesetzgeber in erster Linie ein Gesetz schaffen wollte — und, wie ich glaube, auch geschaffen hat —, das ihren, nämlich der Studenten ureigensten Interessen dienen soll. Diese Feststellung gilt auch für den in diesem Gesetz gemeinsam fixierten Zusammenhang zwischen Studienreform und Regelstudienzeiten. Diese Regelstudienzeiten sind einerseits die Ausgangsbasis für Studienordnungen und damit Stu-. dienreformen und andererseits logische Konsequenzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
glaube, ein wenig ermessen zu können, welche Frustrationen bei Hochschullehrern in den einzelnen Bundesländern in den letzten Jahren durch immer neue Versuche von Teilreformen, Experimenten und dergleichen mehr entstanden sind. Gerade diesem, wenn man so will, häufiger zu beobachtenden Durcheinander, das hier und da geschaffen wurde, soll durch dieses übergreifende Hochschulrahmengesetz ein Ende bereitet werden. Wir können nur auf die engagierte Mitarbeit der hauptamtlich an den Hochschulen Lehrenden im Rahmen des hier von uns vorgelegten Gesetzentwurfes im Bereich der Studienreform hoffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
die Vertreter der vielen Verbände und Interessengruppen, die uns einzeln oder in Gruppen angesprochen und angeschrieben oder die eben auch an diesen ausgedehnten Hearings teilgenommen haben. An dieser Stelle sollten wir ihnen für das Engagement und für das Interesse danken, das sie in den letzten Jahren bei der Beratung dieses Gesetzgebungswerks an den Tag gelegt haben, und sollten sie daran erinnern, daß sich die auf Zeit gewählten Volksvertreter bei allen Gesetzesvorhaben nur nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden konnten und damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Interesse des Ganzen auch bei diesem hier von der Koalition vorgelegten und von der Opposition entscheidend mitgetragenen Gesetzesentwurf unberücksichtigt bleiben mußten. Die Koalition, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist davon überzeugt, daß die Beteiligten und Betroffenen mit diesem Hochschulrahmengesetz, das wir hier vorlegen, gut fahren werden, daß sie die dringend notwendige, gemeinsame Aufgabe der Bildungsreform mit diesem Gesetz ein entscheidendes Stück voranbringen können. (Beifall bei der SPD und FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat ,der Herr Parlamentarische Staatssekretär Glotz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
wie die Opposition im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zusammen mit der Regierung gegen die Koalition für die Sanktionen bei den Regelstudienzeiten kämpfen mußte? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Dr. Schäuble, nachdem Sie das schon so ausführlich geschildert haben, muß ich Sie in dem Punkt nicht wiederholen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) So etwas kann doch in einem Parlament einmal vorkommen. Sonst werfen Sie uns als Regierung doch immer vor, daß ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
das finanzieren. Die Dinge werden also sozusagen von den Gruppen ausgemacht, die in der Hochschule drin sind. Sie achten nicht genug auf die Bedürfnisse derjenigen, die außerhalb der Institution stehen. Das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule ist ein ernstes Problem, das man organisationssoziologisch betrachten muß. Da gibt es Fehlentwicklungen. Aber leider ist es nicht so, daß, wenn über Mitbestimmung diskutiert wird — oft außerhalb, manchmal auch innerhalb dieses Hohen Hauses —, konkret auf derartige Mängel hingewiesen wird. Vielmehr beschränkt sich die Opposition, glaube

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
nicht auszuklammern. Ich würde Sie bitten, zu sehen, daß das Prinzip Mitbestimmung in den gesellschaftlichen Institutionen auch ein Integrationsprinzip ist. Gerade deshalb lehnen extreme und radikale Gruppen Mitbestimmung in den gesellschaftlichen Institutionen strikt ab. Diese Mitbestimmung ist aber ein Integrationsinstrument, das wir gegenüber der Legitimationskrise, in die unsere Industriegesellschaften geraten, dringend, dringend brauchen können. Das gilt auch für die Hochschulen. Meine Damen und Herren, der Hinweis auf vor-vornehmlich extremistische Gruppen in den Hochschulen, in der akademischen Linken ist notwendig, aber ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
selbstverständlich viele Akademiker, die durchaus zukunftsorientiert sind. Aber, glauben Sie mir, der Grundkonflikt, von dem ich hier gesprochen habe denken Sie an die kommenden Diskussionen über die Kapazität der Hochschulen, die Studienreform — ist entscheidender als das von Ihnen perpetuierte Links-Rechts-Schema, das man in der hochschulpolitischen Diskussion oft hört. Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ich bin davon überzeugt — Herr Minister Vogel ist jetzt gerade nicht im Raum —, daß er als Vorsitzender des Bundeskulturausschusses der Union, daß Sie als Bildungspolitiker

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Wernitz [SPD] : Sind Sie denn Hohepriester?) In diesen Tagen sah sich der Berliner Senat unter dem Eindruck der unhaltbaren Zustände an den Berliner Universitäten und vor allem aus Angst vor dem Urteil der Berliner Bevölkerung in den kommenden Wahlen gezwungen, das Berliner Universitätsgesetz von 1969 neu zu fassen. Herr Staatssekretär Glotz, wenn Sie etwas Konservatives sehen wollen, dann sehen Sie sich einmal diese Neufassung etwas genauer an. Der in den fünf Jahren entstandene Schaden wird sich jedoch — wenn überhaupt — über Nacht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Kunst und Wissenschaft eine herausgehobene Stellung in den Kollegialorganen der Universität zukommt. (Möllemann [FDP] : Für Sie gilt das Grundrecht der Narrenfreiheit!) Wie wenig die Bundesregierung und die SPD/FDPregierten Länder ihre innere Einstellung geändert haben, offenbarten sie mit dem Trick, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Hilfe der Zusammenfassung von Assistenzprofessoren und Professoren in einer Gruppe zu unterlaufen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Probst (CDU/CSU) : Sofort. — Nachdem dieser Versuch gescheitert war, versuchte es die Bundesregierung mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
nach links ist weder nötig noch sinnvoll. In eine ähnliche Kategorie fallen auch die Pläne zur Gesamthochschule. Früher oder später wird die SPD/FDP-Koalition ihr verhätscheltes Lieblingskind namens Gesamthochschule fallenlassen müssen, weil sich daraus ein Monster entwickeln wird. Es hieße, das Problem der Massenuniversität noch verschärfen, würde man den Weg, der zur Gesamthochschule führt, zwingend vorschreiben. Die Zahl der Massenuniversitäten steigt. Die Massenuniversitäten wachsen sich zu nicht mehr überschaubaren monströsen Gebilden aus. Es ist nicht zu bestreiten, daß viele unserer Studenten

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nicht. Denn, meine Damen und Herren, Einheitlichkeit ist kein Wert an sich. Wir wollen keine Einheitlichkeit der deutschen Hochschulen nach dem Modell von Bremen, Berlin oder Frankfurt. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann lieber Uneinheitlichkeit! Und wenn Sie, Herr Möllemann, das „rückschrittlich" nennen, dann bekenne ich mich gern dazu, „rückschrittlich" zu sein. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Möllemann [FDP] : So einfach war das nun wieder nicht!) Was heute als Gesetzentwurf vorliegt, kann unsere Zustimmung — und gestatten Sie, daß ich das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
das „rückschrittlich" nennen, dann bekenne ich mich gern dazu, „rückschrittlich" zu sein. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Möllemann [FDP] : So einfach war das nun wieder nicht!) Was heute als Gesetzentwurf vorliegt, kann unsere Zustimmung — und gestatten Sie, daß ich das hier sage, damit jeder weiß, woran man hinsichtlich unserer Meinung ist — nicht finden, und zwar — zusammengefaßt — aus drei Gründen: erstens weil die Funktionsfähigkeit der Hochschule uns nicht voll gesichert zu sein scheint — die Paritäten beispielsweise, die Sie setzen, können vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Gölter [CDU/CSU]) Ich kann nur sagen: Hier hat der Fortschritt in der Tat eine gewisse Tradition. Ich meine in der Tat, es ist fortschrittlich, sich um ein Hochschulgesetz zu bemühen, das allen Hochschulen diese Basis gibt. Noch scheint mir das möglich. Auf der Basis der heute zur Verabschiedung stehenden Vorlage wird das aber leider nicht gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Herren und Damen, das Wort hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
zu bemühen, das allen Hochschulen diese Basis gibt. Noch scheint mir das möglich. Auf der Basis der heute zur Verabschiedung stehenden Vorlage wird das aber leider nicht gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Herren und Damen, das Wort hat der Bürgermeister Biallas, Hamburg, als Mitglied des Bundesrats. Zweiter Bürgermeister Dr. Biallas (Hamburg) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem hier im Haus wiederholt von der Situation in den verschiedenen Bundesländern die Rede gewesen ist, nachdem mein verehrter

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als Ergebnis ein Gesetzentwurf vor, bei dem die sozialliberale Koalition weitgehende Kompromisse gemacht hat. Das betrifft die Lehrkörperstruktur und die Mitbestimmungsfragen, wo sich, wie ich glaube, in der Haltung der Union, insbesondere auch in dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Probst, das deutliche Mißtrauen gegen Mitspracherechte, das auch in anderen Bereichen die Politik der Union kennzeichnet, erneut bestätigt. Das — diese Kompromisse — betrifft die Studienreform, die im Grunde konsequent nur auf dem Weg über die integrierte Gesamthochschule zu erreichen ist, will man nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]