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PBT/W19/00156

wird der wahrscheinlich sagen: Nein. Und was machen wir dann? Eine ganz praktische Frage. Wie stellen Sie sich das vor? Ich stelle es mir so vor, dass der russische Kapitän Nein sagt, der Kommandant sich herzlich für die Auskunft bedankt, das in sein Logbuch einträgt und der russische Kapitän weiterfährt. Aber wie stellen Sie es sich vor, Herr Hardt? Jürgen Hardt (CDU/CSU): Die Regeln für diese Art von Operationen sind klar. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Wir kennen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 (2020-04-23) [PBT/W19/00156]
ein Land den Zugriff auf das Schiff verweigert. Ich glaube, dadurch wird die Hemmschwelle höher, als es heute der Fall ist; denn, wie gesagt, man zahlt einen politischen Preis, wenn man sich für den Bruch eines Abkommens rechtfertigen muss, unter das man in Berlin am 19. Januar seine Unterschrift gesetzt hat. Immerhin waren das die Staats- und Regierungschefs bzw. die Außenminister. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie kennen die Regeln also auch nicht, sagen Sie damit! Danke!) – Die Regeln, so

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laufen; die EU wird das voraussichtlich in den nächsten Jahren fortführen; Deutschland sollte dann entsprechend mitwirken – auch mit einer seegehenden Einheit, also mit einem Schiff, an diesem Mandat beteiligen. Ich warte mit Spannung und Zuversicht auf die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, das ja wohl ins Auge gefasst hat, sich möglicherweise ab Spätsommer mit einem Schiff zu beteiligen. Es wurde im Zusammenhang mit diesem Mandat natürlich auch wieder darüber diskutiert – das wurde vorhin auch in diesem Hause angesprochen –, ob von einer solchen Marineoperation

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Nussschalen, mit Schlauchbooten aufs Mittelmeer gebracht werden, so nach dem Motto: Dort wartet die europäische Marine, um euch aufzunehmen. – Ich glaube, dass ein Pull-Effekt in dieser Form nie wirklich die Entwicklung dominiert hat. Es wird sicherlich Einzelfälle geben, in denen das der Fall ist. Ich glaube aber, dass die Entscheidung eines Menschen, sich in eine solch lebensgefährliche Situation zu bringen, nicht durch die bloße Überredungskunst eines Schleppers hergestellt werden kann. Dennoch enthält dieses Mandat der Europäischen Union einen Mechanismus, der vorsieht

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der Europäischen Union einen Mechanismus, der vorsieht, dass, falls ein Staat der Auffassung ist, dass ein solcher Pull-Effekt doch entsteht bzw. ausgelöst wird, auf Wunsch dieses einen Staates die Operation für zunächst acht Tage unterbrochen wird. Dann berät das PSK-Gremium, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union, darüber und entscheidet, ob und in welcher Form die Operation wieder aufgenommen wird. Im Zweifel, wenn sich das wiederholt und häuft, muss die Mission von den Außenministern weiterentwickelt werden. Ich glaube und hoffe

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Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass in dieser schweren Krise die Bundesregierung weiter auf kostspielige Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt. Das bedauern wir. Auch dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist wieder einmal abenteuerlich, aberwitzig und absurd. Sie geben vor, das Waffenembargo zur See gegen Libyen überwachen zu wollen. Dabei wollen Sie mit der Ostküste nur die Vordertür bewachen, in Kenntnis, dass die Hintertüren, nämlich alle Luft- und Landgrenzen und die ganze Westküste, sperrangelweit offen stehen. Es kommt doch auch einem

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zu belagern. Die Ziele sind derzeit leider weit entfernt davon, realisiert zu werden, zum Leiden der Menschen in Libyen. Es bleibt aber die Frage der Waffenlieferungen. Es ist eindeutig, dass die Europäische Union durch ihre Uneinigkeit ein Vakuum hinterlassen hat, das gerade an dieser Stelle massiv von Staaten gefüllt worden ist, die nicht dieselben Interessen vertreten wie wir und die auch nicht im Sinne des Wohlbefindens der Menschen in Libyen arbeiten. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union jetzt endlich

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des Wohlbefindens der Menschen in Libyen arbeiten. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union jetzt endlich eine Einigung gefunden hat. Wir freuen uns, dass jetzt überhaupt eine Position gefunden wurde; das ist gut. Jetzt gibt es auch ein Mandat, das vorliegt. Der Vorteil von diesem Mandat gegenüber dem letzten ist, dass die Landkomponente nicht mehr enthalten ist. Das ist schon mal ein Fortschritt. Nichtsdestotrotz finde ich das vorliegende Mandat, das wir noch miteinander beraten müssen werden, nicht zustimmungsfähig. Es gibt

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wurde; das ist gut. Jetzt gibt es auch ein Mandat, das vorliegt. Der Vorteil von diesem Mandat gegenüber dem letzten ist, dass die Landkomponente nicht mehr enthalten ist. Das ist schon mal ein Fortschritt. Nichtsdestotrotz finde ich das vorliegende Mandat, das wir noch miteinander beraten müssen werden, nicht zustimmungsfähig. Es gibt so verdammt viele zentrale Fragen, die einfach schlicht unbeantwortet sind, die wir selbstverständlich in den Ausschüssen noch mal thematisieren müssen. Wenn dieser merkwürdige Mechanismus zur Beruhigung von Orban und Kurz

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ungefähr ab August noch ein Schiff zur Verfügung gestellt werden kann. Mit dem „fliegenden Auge“ der Marine, mit dem Seefernaufklärer, wollen wir einen Beitrag in der Gemeinschaft zur Umsetzung eines Waffenembargos leisten, um deutlich zu machen: Verstöße gegen das Waffenembargo, das vereinbart ist, müssen geahndet werden. Und wir wollen Kontrollmaßnahmen auf See deutlich machen. Es geht auch darum, dass verhindert werden soll, dass es illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen gibt. Meine Damen und Herren, wir versuchen, ein engmaschiges Lagebild zu

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nichts unversucht lassen, um hier eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Bitte kommen Sie zum Schluss. Henning Otte (CDU/CSU): Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab, auch dieses Mandat. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Henning Otte (CDU/CSU): Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie

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Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen Drucksache 19/18725 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Boehringer, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD) Peter Boehringer (AfD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute feststellen, dass die apokalyptischen Coronaprognosen der Regierung, mit denen hier Ende März die gewaltigen Einschränkungen der Bürgerrechte und der superteure Shutdown begründet wurden

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für noch mehr Bürokratie, für mehr CO2-Religion, für die berüchtigte Agenda 2030, für den Green Deal, für noch mehr Immigration, noch mehr Milliarden für die sogenannten Partnerländer Äthiopien, Senegal, Türkei, Albanien, Kosovo, sogar für Venezuela und die karibischen Länder, all das gemäß offizieller EU-Papiere. Für all diese Länder will man – ich zitiere – „kohärente Finanzpakete schnüren“. Doch will das der deutsche Bürger? Nein, natürlich nicht! Die Menschen verstehen sich nicht als EU-europäische oder gar als globale Schicksalsgemeinschaft, wie es heute Morgen wieder

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wir auch in den nächsten Jahren so halten. Wir haben anderen viel zu verdanken. Ich erwähne bloß beispielhaft den Marshallplan oder ERP-Darlehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere politische Ausrichtung ist eine europäische. Das ist die Philosophie, unsere Politik, das Credo und unser europäischer Kompass. Glücklicherweise sind wir vereint, in der Tat. Wir sind Europäer und keine Egomanen – ich habe das schon gesagt –, und Ihr Antrag, den Sie gerade noch einmal zum Schluss zusammengefasst haben, beinhaltet, dass wir eigenbrötlerisch tätig

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gesagt –, und Ihr Antrag, den Sie gerade noch einmal zum Schluss zusammengefasst haben, beinhaltet, dass wir eigenbrötlerisch tätig sein sollen, aber nichts mit Europa und mit unseren Partnern zu tun haben sollen. Wir unterstützen die europäischen Finanzminister mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Programm, das sie vorgeschlagen haben. Im Gegensatz zur AfD sind wir für die Reaktivierung des ESM mit mehr als 400 Milliarden Euro Ressourcen, die dort geparkt sind. Im Gegensatz zur AfD unterstützen wir einen neuen EU-Fonds SURE für die Kurzarbeiterregelung in anderen

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viele Milliarden mit geringen Garantiesummen und hohen Hebelwirkungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle müssen wissen: Auch bei diesen Hilfsprogrammen profitieren ebenfalls wir Deutsche. Die Krise ist auch eine Chance für uns. In China gibt es ein Schriftzeichen, das „Chance“ und „Krise“ beinhaltet. Wir müssen diese Chancen, die uns gegeben sind, jedoch nutzen, auch mit unserem Geld. Meine Damen und Herren, wir gehen Risiken ein; das wissen wir. Aber eines machen wir nicht, nämlich dass wir Risiken eingehen, bei

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diesen Verfahren die Parlamentsbeteiligung gewahrt ist und dass die Bedingungen, die in den Verträgen hinterlegt sind, auch gewahrt bleiben. (Beifall bei der FDP) Bei der Parlamentsbeteiligung kommt dann ein Aspekt zum Tragen, unter dem Sie, liebe Kollegen von der AfD, das Thema hier vorgebracht haben, nämlich nationalstaatliche Souveränität. Deswegen redet hier auch ein Innen- und Europapolitiker zu einem haushaltspolitischen Thema. Wir dachten, es gehe hier um Souveränität und Subsidiarität. Dann haben wir uns Ihren Antrag angeschaut und müssen jetzt feststellen: Ihr

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wenn ich sage, dass unser Finanzminister Olaf Scholz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen dafür gesorgt hat, die unterschiedlichen Interessen Europas zu bündeln und ein erstes gemeinsames Konzept im Kampf gegen die Krise zu erarbeiten, ein Konzept, meine Damen und Herren, das richtige Antworten liefert und die Menschen in ganz Europa nicht im Regen stehen lässt. Diese Anstrengungen in Europa können sich sehen lassen. Was wurde mit dem Unterstützungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro erreicht? Erstens. 200 Milliarden Euro für die

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Teil dessen wieder in diese Länder zurückfließt. (Beifall bei der LINKEN) Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer kam auf die Idee, den ESM wieder zu bemühen? Der ESM ist gerade bei südeuropäischen Ländern so was wie das schlimmste Instrument, das man zur Anwendung bringen kann; (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wie die Treuhand in der DDR!) die Troika und die EU-Kommission haben gewütet. Allein zwischen 2008 und 2011 hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass in diesen Ländern 63-mal Kürzungen im Gesundheitswesen

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Wie die Mehrheit der europäischen Regierungen!) – da kann man auch einfach zuhören –, will ich Sie jetzt einfach mal klar und deutlich etwas fragen. Ich sage das gerne noch mal für meine Fraktion: Wir müssen als starkes Land, als ein Land, das durch gutes finanzielles Gebaren in den letzten Jahren aufgefallen ist, den schwachen Ländern Europas helfen. Das ist unbestritten, und das ist entsprechend unserer großen Stärke auch notwendig. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie von gemeinschaftlicher Haftung reden und, sagen wir

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gemeinsam fiskalisch machen? Bisher haben die Kanzlerin, aber auch der Finanzminister und die Unionsfraktion gesagt: Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die EZB weiter die Kohlen aus dem Feuer holt, den Karren aus dem Dreck zieht, und wollen nicht das ökonomisch Notwendige tun. – Ich finde: Das ist doch der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone. Die Staaten, besonders Deutschland, handeln nicht fiskalisch, aber am Ende muss es die EZB machen. Man zeigt immer mit dem Finger auf die EZB, entweder

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damit die parlamentarische Debatte wieder an Fahrt aufnimmt; das hat sie ja heute auch getan. Ich bin aber auch dankbar, weil wir als Vertreter der Regierungskoalition, der CDU/CSU-Fraktion, selbstverständlich – um dieses Thema geht es heute natürlich auch – unser Königsrecht, das Haushaltsrecht, sehr bewusst wahrnehmen wollen und werden. Ich habe wie viele von uns, wie viele von Ihnen in den letzten Wochen erlebt, wie ungeheuer intensiv die Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort ist, wie ungeheuer leistungsfähig und leistungsbereit die Verwaltungen

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die gesprochen worden ist, sind gut. Wir werden auch hier im Bundestag nochmals darüber beraten, weil der Bundestag in allen diesen Punkten zustimmungspflichtig ist. Dann werden wir ganz genau sehen, welche Beträge, welche Haftungsrisiken auf Deutschland entfallen und ob wir das für verantwortbar halten und dem dann auch zustimmen können. (Peter Boehringer [AfD]: Da sind wir sehr gespannt, ob Sie 1 Billion für verantwortbar halten!) Ich bin ziemlich sicher, dass es gut ist, dass wir einen Teil des ESM der Bekämpfung

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sollte ja auch mal verschwinden! 2012 schon! Die Sektsteuer auch!) Die Phantasien der Linken und der Grünen von den Billionenpaketen wollen wir uns mal ganz genau anschauen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das, was wir brauchen, ein Programm ist, das der wirtschaftlichen Produktivität der europäischen Länder hilft. Daran mangelt es nämlich. Es mangelt an wirtschaftlicher Prosperität, an Wachstum und an Leistungsfähigkeit. Dafür die Rahmenbedingungen zu verändern, daran sollten wir arbeiten. Wir sollten den Markt nicht mit Geld überschwemmen. Es hilft

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verwiesen. Das, was Sie machen, provoziert gerade im deutschen Mittelstand eine Krise nach der Krise, weil Unternehmen verschuldet aus dieser Krise heraustreten werden, und darauf hat diese Bundesregierung keine Antwort. (Beifall bei der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sagen Sie das mal Volker Wissing! Der soll ein bisschen schneller machen!) Deswegen machen wir Ihnen einen konkreten Vorschlag; den haben wir schon vor einigen Wochen gemacht. Wir sagen: Es braucht direkte, schnelle Hilfen, und zwar direkt ausgezahlt über die Finanzämter, eine unbürokratische

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