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Finanzverwaltung in Deutschland zu langsam arbeitet. Aber bereits am 30. März gab es das erste BMF-Schreiben mit umfangreichen Aussagen, wie die Stundung von fälligen Steuern aussehen kann – alle Steuern betreffend: Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer –, wie die Anpassung von Vorauszahlungen aussehen kann, das Ganze ohne einen wertmäßigen Nachweis, sondern nur mit einem Hinweis, dass man von der Coronapandemie betroffen ist, und einer Darstellung, warum es zu Umsatzeinbußen gekommen ist. Wir haben da sehr, sehr schnell geholfen, bis zur Herabsetzung der Sondervorauszahlung bzw. zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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gemacht!) Auch die sollen 80 Prozent ihrer Gewinnunterschiede bekommen. (Christian Dürr [FDP]: Sie können die doch nicht bestrafen!) Also auch Unternehmen, die noch positive Ergebnisse ausweisen, positiven Cashflow ausweisen, sollen Ihrer Meinung nach 80 Prozent ihres Gewinnunterschiedes bezahlt bekommen, Geld, das sie dann womöglich auch noch für Ausschüttungen benutzen können. Also, wir sollen solidarisch sein; es geht darum, Unternehmen zu retten – aber nicht mit einem Schrotschuss. Wir haben „Bazooka“ gesagt, also zielgerichtet. (Otto Fricke [FDP]: Äh, Bazooka ist auch nicht zielgerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Bewegung. Schauen wir mal bei den Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige. Ich zitiere mal die „Rundschau“ vom 23. April. Es wurden 1,7 Millionen Anträge gestellt und 1,1 Millionen Anträge mit einem Volumen in Höhe von 9 Milliarden Euro bewilligt – das alles innerhalb von vier Wochen nach der Gesetzgebung. Wo gibt es denn so was? Ein Parlament und eine Regierung sind in dieser Geschwindigkeit in der Lage, das zu leisten, während Länder mit FDP-Regierung immer noch nicht in die Gänge kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Blick auf die Übergangsphase – von der Krise aus der Krise – wirft. Diese Phase müssen wir auch in den Blick nehmen. Das Stichwort „Liquidität“ wurde schon mehrfach genannt; das sehen wir ganz genauso. Es ist aber unklug, ein Instrument zu nehmen, das überhaupt nicht unternehmensspezifisch reagiert. Auch wenn jemand weniger Gewinn macht, kann es ihm vielleicht wunderbar gehen. Wenn er letztes Jahr einen hohen Gewinn hatte, dieses Jahr einen niedrigeren Gewinn, dann wollen Sie ihm Geld geben. Der kommt vielleicht wunderbar durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Binding. Ich bin mal wieder begeistert, wie es Ihnen auch zu vorgerückter Stunde gelingt, den abgesunkenen Adrenalinspiegel der Kolleginnen und Kollegen wieder drastisch zu heben. Vielen Dank dafür. Als nächster Redner hat der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Fabio De Masi (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern in Not muss schnell und wirksam geholfen werden; denn wenn der Staat nicht hilft, wird die Krise teurer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Durchschnitt ermittelt wird und ein Unternehmen höhere Gewinne als im Durchschnitt macht, dann bekommt es trotzdem den Verlust, den die Branche gemacht hat, erstattet. (Christian Dürr [FDP]: Wahrscheinlich weil es noch mehr Gewinne sonst gemacht hätte!) Das heißt, ein Unternehmen, das einen weniger starken Einbruch bei den Gewinnen verzeichnet hat, profitiert natürlich von dieser Regelung. Was heißt das aber konkret? Im FDP-Beispiel, das auch in Ihrem Antrag aufgeführt ist, wird zum Beispiel ein Gewinnrückgang von 30 Prozent im Branchentrend unterstellt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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hat, erstattet. (Christian Dürr [FDP]: Wahrscheinlich weil es noch mehr Gewinne sonst gemacht hätte!) Das heißt, ein Unternehmen, das einen weniger starken Einbruch bei den Gewinnen verzeichnet hat, profitiert natürlich von dieser Regelung. Was heißt das aber konkret? Im FDP-Beispiel, das auch in Ihrem Antrag aufgeführt ist, wird zum Beispiel ein Gewinnrückgang von 30 Prozent im Branchentrend unterstellt bei einem Unternehmen, das selbst aber nur einen 10-prozentigen Gewinnrückgang hatte. Nach dem FDP-Ansatz rechnet man dann 30 Prozent mal 80 Cent. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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starken Einbruch bei den Gewinnen verzeichnet hat, profitiert natürlich von dieser Regelung. Was heißt das aber konkret? Im FDP-Beispiel, das auch in Ihrem Antrag aufgeführt ist, wird zum Beispiel ein Gewinnrückgang von 30 Prozent im Branchentrend unterstellt bei einem Unternehmen, das selbst aber nur einen 10-prozentigen Gewinnrückgang hatte. Nach dem FDP-Ansatz rechnet man dann 30 Prozent mal 80 Cent. Dabei kommt 24 Prozent Gewinnrückgangsausgleich raus. Das heißt in der Summe, dass ein Unternehmen 114 Prozent des Gewinns von 2019 erhält. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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haben, Unterstützung zu bekommen, lassen Sie mit Ihren Vorschlägen weiterhin im Regen stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) Aber zu Ihrem Antrag wurde genug gesagt. Ich möchte den Blick auf ein Thema lenken, das mich besonders umtreibt, nämlich die Situation der Solo-Selbstständigen; das wird die Mehrheit von Ihnen nicht überraschen. 2,3 Millionen Solo-Selbstständige haben große Existenzängste. An die Koalition: Sie haben zum Verlustvortrag Beschlüsse gefasst. In dem Papier, das ich gesehen habe, sprechen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Blick auf ein Thema lenken, das mich besonders umtreibt, nämlich die Situation der Solo-Selbstständigen; das wird die Mehrheit von Ihnen nicht überraschen. 2,3 Millionen Solo-Selbstständige haben große Existenzängste. An die Koalition: Sie haben zum Verlustvortrag Beschlüsse gefasst. In dem Papier, das ich gesehen habe, sprechen Sie nur von Unternehmen. Ich hoffe, dass Sie Selbstständigen im Bereich der Einkommensteuer ermöglichen, ihre Vorauszahlungen entsprechend geltend zu machen. Das wäre wichtig an dieser Stelle. Bitte vergessen Sie bei diesem Thema die Selbstständigen nicht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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FDP) Ich will gar nicht verhehlen, dass es durchaus Solo-Selbstständige gibt, die mit der Möglichkeit, in die Grundsicherung zu gehen, ganz gut versorgt sind. Aber für viele, und zwar insbesondere für Familien, ist das nicht der Fall. Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels deutlich machen: Die junge Musikerin, allein lebend, möglicherweise noch mit einigen Rücklagen – es gibt ja keine Vermögensprüfung –, bekommt jetzt Grundsicherung, die gesamte Miete, Krankenkassenbeiträge und wird wahrscheinlich relativ gut durch die Krise kommen. Der freiberufliche Maskenbildner aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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zum Beispiel die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in diesem Jahr. Ich glaube, dass wir auch noch einmal darüber reden müssen – wir haben den Vorschlag gemacht –, thesaurierte, also nicht entnommene Gewinne aus den Unternehmen, begünstigt zu besteuern. Übrigens: Hätten wir das schon früher gemacht, hätten die Unternehmen jetzt auch mehr Liquidität. Also, darüber müssen wir noch einmal nachdenken, das müssen wir schnellstmöglich umsetzen, ebenso wie die Begrenzung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent . Die Einführung der degressiven Abschreibung für Investitionen – das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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das schon früher gemacht, hätten die Unternehmen jetzt auch mehr Liquidität. Also, darüber müssen wir noch einmal nachdenken, das müssen wir schnellstmöglich umsetzen, ebenso wie die Begrenzung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent . Die Einführung der degressiven Abschreibung für Investitionen – das alles sind Drohverlustrückstellungen, auch in der Steuerbilanz – und die Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sind Maßnahmen, die Liquidität in die Unternehmen bringen und dafür sorgen, dass der Kapitaldienst geleistet werden kann. (Christian Dürr [FDP]: Also eigentlich das, was die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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der SPD betreffend Saarfrage (Nrn. 4436, 2347 der Drucksachen). Das Wort zur Begründung der Anfrage hat der Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD) , Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird allzugern vergessen, daß das große Problem der Wiedervereinigung Deutschlands, das wir gestern so ausführlich behandelt haben, auch eine westliche Komponente hat. In der Tat hat zuerst eine westliche Besatzungsmacht ein deutsches Gebiet aus dem deutschen Staatsverband herausgelöst und auf ihm ein Protektorats- und Quisling-Regime errichtet. Die erste Saardebatte, die án
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Sinne des Rechtes und der demokratischen Freiheiten sozusagen als Abfallprodukt bei der Integrationspolitik herauskommen. Heute, nach fast vier Jahren, kann man diese Saarpolitik der Bundesregierung an ihren Früchten erkennen. Ich darf Ihnen 'da ein Zitat aus dem „Manchester Guardian" bringen, das in der Nummer zwei Tage nach Abschluß der neuen sogenannten Staatsverträge — 'der Ton wird in Saarbrücken und Paris auf „Staats-" gelegt — erschienen ist. Ich bringe das Zitat nicht, um mich dahinter zu verbergen, sondern um mich damit vollinhaltlich zu identifizieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Saarfrage bagatellisierte, hatte er den festen Boden verlassen, den wir mit Völkerrecht und demokratischen Ansprüchen in dieser Frage haben. In der Praxis der Verhandlungen aber wurde dieser Boden immer noch weiter verlassen. Schließlich erschien die Saar als ein fremdes Gebiet, das nicht zu uns gehört, ein Gebiet, 'das einseitig von Frankreich beherrscht werde und das europäisiert werden müsse, wobei dann ein gehöriger Anteil für Deutschland herauskommen sollte. Diese Politik der Europäisierung hat niemandem so sehr geschadet wie der deutschen Opposition an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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verlassen, den wir mit Völkerrecht und demokratischen Ansprüchen in dieser Frage haben. In der Praxis der Verhandlungen aber wurde dieser Boden immer noch weiter verlassen. Schließlich erschien die Saar als ein fremdes Gebiet, das nicht zu uns gehört, ein Gebiet, 'das einseitig von Frankreich beherrscht werde und das europäisiert werden müsse, wobei dann ein gehöriger Anteil für Deutschland herauskommen sollte. Diese Politik der Europäisierung hat niemandem so sehr geschadet wie der deutschen Opposition an der Saar selbst, und sie hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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seiner ursprünglichen Saarpolitik auch nur ein Jota nachgegeben hätte. Im Gegenteil hat Frankreich gerade jetzt, als die neuen Staatsverträge am 20. Mai in Paris unterzeichnet wurden, seine alte Saarpolitik erneut bekräftigt. Außenminister Bidault hat bei dieser Gelegenheit gesagt: Dem Vertragswerk, das wir unterzeichnen werden, liegt eine doppelte Absicht zugrunde. Es hat einerseits zum Ziele, das Prinzip der französischsaarländischen Währungs- und Zollunion sowie das der daraus hervorgehenden Wirtschaftsunion zu bestätigen und dabei gleichzeitig auf Grund der gemachten Erfahrungen ihre Durchführungsbestimmungen zu lockern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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jetzt, als die neuen Staatsverträge am 20. Mai in Paris unterzeichnet wurden, seine alte Saarpolitik erneut bekräftigt. Außenminister Bidault hat bei dieser Gelegenheit gesagt: Dem Vertragswerk, das wir unterzeichnen werden, liegt eine doppelte Absicht zugrunde. Es hat einerseits zum Ziele, das Prinzip der französischsaarländischen Währungs- und Zollunion sowie das der daraus hervorgehenden Wirtschaftsunion zu bestätigen und dabei gleichzeitig auf Grund der gemachten Erfahrungen ihre Durchführungsbestimmungen zu lockern. Die Losreißung von Deutschland wird also bestätigt, und die Politik bleibt die gleiche wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Sinne dieser rechtlichen Feststellungen ist 'kein nebuloser Mythos, ist kein Sammelgebilde von deutschen Landschaften, sondern ein geographisch und rechtlich fest umrissener Begriff. Deutschland in diesem Rechtssinne ist nach der übereinstimmenden Erklärung der vier Besatzungsmächte vom 6. Juni 1945 dasjenige Gebiet, das innerhalb der deutschen Grenzen vom 31. Dezember 1937 liegt. Auch die nachfolgenden Beschlüsse der Besatzungsmächte, insbesondere die Potsdamer 'Beschlüsse vom 17. Juli bis 2. August 1945, haben diesen territorial fest umrissenen Begriff von Deutschland zugrunde gelegt, und es ist darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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solle. Deutschland ist aber auch dasjenige Deutschland, auf das unser Grundgesetz an zwei wichtigen Stellen Bezug nimmt. Innerhalb dieses Deutschland's haben sich elf deutsche Länder zur Bundesrepublik als einem Bundesstaat zusammengeschlossen. Sie haben das Geltungsgebiet dieses Grundgesetzes über ihr Gebiet, das Gebiet der elf deutschen Länder, erstreckt, sie haben aber zum Ausdruck gebracht, daß den zu Deutschland gehörigen Gebietsteilen, deren Bevölkerung zur Zeit noch die Mitwirkung versagt ist — wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt —, die Möglichkeit eines Beitritts eröffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Identität Deutschlands mit sich selber ist aber nicht nur in der deutschen Rechtstheorie und in der deutschen Rechtspraxis angenommen und behauptet worden, sie ist auch im internationalen Rechtsverkehr, und zwar in zwei sehr entscheidenden Dokumenten, anerkannt worden. Das Londoner Schuldenabkommen, das wir heute zu behandeln haben werden, geht davon aus, daß die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des deutschen 'Staates die Haftung für die deutschen Vorkriegsschulden übernommen hat, wie es im Schriftwechsel vom 6. März 1951 heißt. Wenn auch die Bundesrepublik in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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ersten Satz des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Saar hat aber auch nicht aufgehört, einen Teil Deutschlands zu bilden. Die Bestrebungen Frankreichs waren allerdings darauf gerichtet, die Saar aus dem Verband Deutschlands herauszulösen. Das Memorandum, das Frankreich der Moskauer Außenministerkonferenz im Jahre 1947 vorgelegt hat und das späterhin als Richtlinie für die Ausarbeitung einer saarländischen Verfassung diente, hat die Forderung aufgestellt, daß das Saarland aufhören solle, einen Teil Deutschlands zu bilden. Dieser Forderung ist nicht stattgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Weimarer Republik, und nach deutscher Auffassung war — ich zitiere damit einen Staatsrechtslehrer der damaligen Zeit — die Regierungskommission des Saarlandes einfach an die Stelle der ausgeschalteten deutschen preußisch-bayerischen Behörden getreten. Die Dienststellen und Behörden des Saargebiets sind somit Dienststellen eines Gebiets, das sich auch heute, wie sich aus dem Grundgesetz ergibt, in einem staatsrechtlichen Verhältnis zu Deutschland befindet und dem der Beitritt zur Bundesrepublik gemäß Art. 23 des Grundgesetzes jederzeit offensteht. Die Fakten, wie sie sich entwickelt haben, stehen nun allerdings in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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zu geschehen hat, und da wir uns diese Aufgabe auch nicht anmaßen dürfen, haben wir uns die Frage zu stellen: Was kann geschehen, damit sich im Saargebiet die Faktizität etwas der Rechtlichkeit annähert? Das scheint uns das Problem zu sein, das auch in unserer Großen Anfrage ausgedrückt ist. Damit will ich den Bericht des Herrn Dr. Kopf nicht verkleinern. Es ist trotzdem von Bedeutung, daß sich der Bundestag entschließt, seine rechtliche Erörterung und die rechtlichen Feststellungen hier zustimmend zur Kenntnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]