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und unter Mißachtung des Sinnes der Zwangsmitgliedsbeiträge dieses allgemein-politische Mandat ausgeübt hat. (Dr. Probst [CDU/CSU] : So ist es!) Daraus ergeben sich rechtliche Probleme, wie uns ja Verwaltungsgerichtsurteile bestätigen. Gerade dieses immer wieder in Anspruch genommene oder jedenfalls praktizierte Mandat, das sehr schwer gegenüber den hochschulpolitischen Fragen abzugrenzen ist, hat die verfaßte Studentenschaft oft in Mißkredit gebracht und den Studenten und den Hochschulen insgesamt einen mehr als schlechten Dienst erwiesen. Deswegen sollte im Gesetz eine liberalere Möglichkeit für die Gesetzgebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zur Vernunft als einen Weg, auf den sich die sozialliberale Koalition gar nicht mehr begeben muß, weil sie schon immer darauf gewesen ist. (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Fuchs [CDU/CSU] : Herr Möllemann, das glauben Sie selber nicht!) Sie, verehrte Frau Kollegin Benedix, haben für Ihre Fraktion hier erklärt — so haben Sie wörtlich gesagt —: „Der Vormarsch auf dem Weg zurück zur Vernunft muß weitergehen. „Für uns ist der Vormarsch auf dem Weg zur Vernunft
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Bundesrat exakt auf denselben Standpunkt stellt. Dann soll man da nicht wieder herumdividieren. Zum dritten, was den Antrag zu § 67 angeht: Unsere Fassung stellt sicher, daß jene Länder, die einen solchen Globalhaushalt, einen eigenen Hochschulhaushalt haben und ihn beibehalten wollen, das in Zukunft auch tun können. Das ist vernünftig; das entspricht dem Charakter des Rahmengesetzes. Wir bitten deshalb, beide Änderungsanträge abzulehnen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
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darüber will ich aus der Sicht der Bundesregierung keinen Zweifel lassen — bedeutet auch Mitverantwortung. Als einer, der, wie Sie wissen, in den vergangenen Jahren Mitbestimmungsregelungen für die Arbeitnehmer mitgestaltet hat, will ich aus Erfahrung sagen, daß Mitbestimmung kein Prinzip ist, das einen Freibrief für Gruppenegoismus beinhaltet. (Beifall bei SPD und FDP) Es bedeutet, dessen bin ich mir bewußt, ein Angebot der Gesellschaft an ihre Bürger, ihr Wort und ihre Vorstellungen gesamtverantwortlich zur Geltung zu bringen. Mitbestimmung ist insofern stets auch ein
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sind. Zunächst ist auch gestern deutlich geworden, daß für den Bund keine Kosten erwachsen, die nicht durch seine finanzielle Leistungsfähigkeit gedeckt sind. Soweit es die Länder angeht, will ich zunächst folgendes anmerken: Die quantitative Expansion im Hochschulbereich kann diesem Gesetz, das ebenso wie die Hochschulgesetze der Länder ein reines Strukturgesetz ist, nicht zugeschrieben und nicht zugeschoben werden. Steuerungsinstrumente auf diesem Felde sind der Bildungsgesamtplan und die Entscheidungen, die wir vor allem im Planungsausschuß für den Hochschulbau treffen. Dieses Gesetz ist auch
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das Gesetz das notwendige Maß an gemeinsamen Rechten, an Freiheit für Forschung und Lehre, Neuorganisation des Studiums und Gestaltung des Hochschulzuganges bringt. Deshalb appelliere ich am Schluß der Beratung des Bundestags nachdrücklich an die Vertretung der Länder, an den Bundesrat, das Gesetz zügig zu beraten und zu verabschieden. Der Deutsche Bundestag hat bei seinen Beratungen — würdige ich das Ergebnis im ganzen — in Rechnung gestellt, daß dieses Gesetz nicht gegen die Auffassungen des Bundesrats verabschiedet werden kann. Umgekehrt wird sich aber auch
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Ihnen so viel an der Verabschiedung dieses Gesetzes liegt, dann sollten Sie dem Kultusminister von Rheinland-Pfalz nicht vorwerfen, daß Sie noch auf einen konstruktiven Beitrag von ihm warten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, was ist denn das, was die Unionsfraktionen hier in den Ausschüssen und die Kultusminister der CDU und der CSU beim ersten Durchgang im Bundesrat geleistet haben, anderes gewesen als der Versuch, Sie durch konstruktive Alternativen zu überzeugen. Sie sollten das nicht so gering achten
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Was für uns zählt, sind Argumente. Dabei sage ich offen, daß dort, wo die Argumente der Koalition gut waren, wir uns ihnen nicht verschlossen haben. Wir sind beispielsweise der Überzeugung, daß es die künftige Dimension des Numerus clauses erforderlich macht, das Problem des Hochschulzugangs nochmals zu überdenken. Wir haben uns davon überzeugen lassen, daß es richtig ist, dies rahmenrechtlich zu regeln. Das ist unstrittig. Ich bin auch überzeugt, daß wir im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens bestehende Meinungsverschiedenheiten über den Hochschulzugang ausräumen
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nicht länger Gremien in einer Zusammensetzung überlassen bleiben, die dann beispielsweise solche Hochschulpräsidenten wählen, wie sie in Berlin zum Niedergang der Freien Universität und in Marburg zur Machtübernahme der Radikalen geführt haben. Das ist doch z. B. ein Problem, um das es bei der Mitbestimmung auch geht: Die Wahl der Hochschulpräsidenten muß wieder in die Verantwortung der Wissenschaftler einer Hochschule gegeben werden, und von dieser Position werden Sie uns nicht herunterbekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind auch nicht bereit
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CSU) Wir sind auch nicht bereit, uns damit abzufinden, daß die Hochschullehrer in jedem Fall nicht mehr als 51 % der Sitze in den Hochschulgremien haben sollen. Eine 51-%-Grenze, wie sie die Koalition will, zwingt die Hochschullehrer zu einem Blockdenken, das auf die Dauer der Liberalität und der Innovation ebenso schadet, wie es eine Konfliktuniversität heraufführt, von der wir doch endlich Abstand nehmen sollten. Drittens. Wir lehnen es entschieden ab, daß die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Freiheit
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ihrer parlamentarischen Verantwortung entziehen, indem sie sich hinter einer falsch programmierten Autonomie verstecken. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Zu all den Dingen hat Herr Rohde nichts gesagt!) Fünftens. Wir sind auch nicht bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das der integrierten Gesamthochschule politische Priorität einräumt. Die integrierte Gesamthochschule wird inzwischen in allen unseren europäischen Nachbarländern in Ost und West und ebenso in den außereuropäischen Industriestaaten als Irrweg der jüngsten deutschen Hochschulentwicklung angesehen. (Möllemann [FDP] : Das ist doch Unsinn, was
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Diesen sieben substantiellen Forderungen wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Darüber hinaus halte ich aber dieses Gesetz auch für finanziell nicht abgesichert. Dies hat der Haushaltsausschuß in seinem ersten Beschluß völlig zutreffend festgestellt. Und daran ändert auch Ihre Formalargumentation nichts, das Gesetz belaste den Bund kaum, es belaste nur die Lander. Was heißt denn hier „nur die Länder"? Ich habe einmal mit einem, der etwas von dieser Sache versteht, überschlägige Berechnungen angestellt. Die haben ergeben, daß allein das Land Baden-Württemberg durch
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FDP) – Sie werden die Zahlen angreifen. Aber warum haben Sie denn dann bis zum heutigen Tag nicht Ihre Berechnungen vorgelegt, damit man einmal eine solide Grundlage gehabt hätte? (Beifall bei der CDU/CSU) Bei diesen 600 Millionen DM sagen Sie, das belaste nur die Länder. Als ob diese Mehrbelastungen der Länder nicht über den Finanzausgleich wieder auf den Bund zukommen würden! Lassen Sie mich hier einmal eine Frage an die Finanzpolitiker und auch an den Finanzminister stellen. Ein Teil dieser Mehrkosten
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Bundesregierung hat kürzlich den Ländern ein Abkommen vorgeschlagen, in dem es heißt, daß aus wirtschafts-, haushalts- und finanzpolitischen Gründen eine gemeinsame stabilitätskonforme Steuerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst unerläßlich sei. Wie stehen Sie eigentlich zu einem Gesetz, Herr Staatssekretär Porzner, das die Länder allein im Hochschulbereich, wie ich befürchte, mehr als eine halbe Milliarde DM pro Jahr mehr kosten wird? (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Der ist bald parlamentarischer Geschäftsführer! Den interessiert das nicht mehr!) Spüren Sie denn nicht, daß diese Regierung
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einer der Hauptkonfliktplätze der hochschulpolitischen Entwicklung die Auseinandersetzung nicht nur um die Studienreform, sondern vor allem um die Studieninhalte werden. Hier rüsten sich doch bereits wieder die radikalen Systemveränderer, die Positionen eben erobert haben — oder, um Professor Nipperdey zu zitieren, das reformekstatische neue Hochschul-Establishment —, um die Studienreform nach dem Modell der hessischen Rahmenrichtlinien in Gang zu setzen. Deswegen sage ich: jeder Ideologisierung wissenschaftlichen Arbeitens und insbesondere jeder Ideologisierung der Studieninhalte sagen wir auch in der Zukunft entschieden den Kampf an. (Beifall
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Gegenteil die Grundlagen dieser freiheitlichen Gesellschaft zerstören. Ohne Freiheitlichkeit und Pluralität der Wissenschaft, ohne klare Verantwortlichkeiten, Rechte und Kompetenzen sind die anstehenden Sachprobleme nicht zu lösen. Dies gilt nicht nur für morgen und übermorgen, dies gilt auch für das Gesetz, das wir heute hier beschließen. Ich komme zum Schluß. Die Maßstäbe für die Hochschulpolitik der CDU/CSU waren immer Freiheit, Leistung und Verantwortung. Mit diesen Maßstäben haben wir, wie jeder in diesem Lande heute sehen kann, erfolgreiche Hochschulpolitik gemacht. Diese Maßstäbe
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beschließen. Ich komme zum Schluß. Die Maßstäbe für die Hochschulpolitik der CDU/CSU waren immer Freiheit, Leistung und Verantwortung. Mit diesen Maßstäben haben wir, wie jeder in diesem Lande heute sehen kann, erfolgreiche Hochschulpolitik gemacht. Diese Maßstäbe zwingen uns heute, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen. Wir tun dies, damit unsere Maßstäbe auch in der Zukunft die politische Entwicklung in den Hochschulen bestimmen können. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
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hervorrufe. Er mag diese Erklärung abgegeben haben, weil die Früchte jahrelangen Bemühens allein schon um ein Landesuniversitätsgesetz Regierung und Parlament versagt blieben und weil nichts als Arger blieb. Heute leben die Betroffenen in Hamburg gut und zufrieden mit dem Universitätsgesetz, das durch dieses Hochschulrahmengesetz in keinem einzigen Punkt geändert werden muß. Das belegt und beweist — da ja die Hamburger nicht besonders besonnene Leute sind, sondern sich im Durchschnitt von der Gesamtbevölkerung nicht unterscheiden —, daß die Zustände an einigen Hochschulen, die Sie
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zeitlich sinnvoll gestaltete Studienzeit und Studienreform, nicht aber um die von vornherein repressive Anwendung von Regelstudienzeiten. Warum verschweigen Sie denn, daß nach diesem Gesetz jedem, der unter diese Maßnahmen fällt und der eines Tages seine Rechte aus der Einschreibung verliert, das Recht, sich einer Prüfung zu unterziehen, in jedem Fall erhalten bleibt und das dieses Recht ihm nach einem baden-württembergischen Landesgesetz abgesprochen oder entzogen werden kann? Das sind doch die Dinge, die zu Konflikten geführt haben. Hätten Sie nicht von vornherein
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auch durch Mitspracherecht in den Einrichtungen, in denen unsere Bürger tätig sind, in den Schulen, in denen sie lernen, und in den Hochschulen, in denen sie studieren. Darum glaube ich nicht, daß, wenn sich Hochschulen und Gesellschaft mehr umeinander kümmern, das Bild, das Sie von der Zukunft zeichnen, in irgendeiner Weise relevant werden kann. Wir bejahen das Hochschulrahmengesetz bis zum letzten Moment. Wir müßten dann für ein Scheitern den Bundesrat verantwortlich machen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr.
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Mitspracherecht in den Einrichtungen, in denen unsere Bürger tätig sind, in den Schulen, in denen sie lernen, und in den Hochschulen, in denen sie studieren. Darum glaube ich nicht, daß, wenn sich Hochschulen und Gesellschaft mehr umeinander kümmern, das Bild, das Sie von der Zukunft zeichnen, in irgendeiner Weise relevant werden kann. Wir bejahen das Hochschulrahmengesetz bis zum letzten Moment. Wir müßten dann für ein Scheitern den Bundesrat verantwortlich machen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das
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berufliche und medizinische Rehabilitation wird zur Endstation, wenn für die Betroffenen kein Dauerarbeitsplatz gefunden wird und wenn die Gesellschaft die Behinderten nicht annimmt. Diese sind ja keine geschlossene Gruppe, sondern Mitbürger, die neben Eigenschaften, die sie gleich anderen Menschen haben, das besondere Schicksal haben, blind, taub, leicht oder schwer körperbehindert, chronisch krank oder geistig behindert zu sein. Der Vielfalt dieser Bedürfnisse muß eine entsprechende Vielfalt sozialer Leistungen, Dienste und Institutionen gegenüberstehen. Untersuchungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für
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sechs Monate auf verschiedenen Arbeitsgebieten erprobt werden. So sollte für mich der geeignete Arbeitsplatz gefunden werden. Da aber nur in der Telefonvermittlung ein Platz für mich frei war, begann ich dort meine Tätigkeit. Eingearbeitet wurde ich von einem jungen Fräulein, das wenig Verständnis hatte und wenig Rücksicht nahm auf meine körperliche Behinderung. Es war für mich eine sehr hektische Beschäftigung. Von morgens bis abends war ich sehr stark beansprucht. Am 14. Januar 1974 wurde mir nun unerwartet gekündigt, nachdem mein Hausarzt
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zeigt eine Aufstellung vom April dieses Jahres, daß nur zwei Bundesministerien die Pflichtplätze besetzt haben, während alle anderen erhebliche Defizite ausweisen. Ich meine, gerade hier sollte man doch mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das neue Behindertengesetz, das für alle Behinderten die rechtliche Gleichstellung brachte, wird meiner Auffassung nach neue Probleme bringen. Ich zweifle manchmal daran, daß es gelingt, die geweckten Hoffnungen zu erfüllen und die von allen Parteien getragene Konzeption auch umzusetzen. Es ist fraglich, ob die
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hat es jemals so etwas gegeben. Es ist eigenartig, fast alle Eltern fragen, wenn ihnen ein behindertes Kind geboren wird, zunächst nicht nach der Ursache, sondern nach der Schuld für dieses einschneidende Ereignis. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, das Thema erscheint mir doch ernst genug, um zuzuhören und nicht soviel Privatgespräche zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU) Burger (CDU/CSU) : Die Bereitschaft zu helfen, hat in der Bevölkerung zugenommen, wobei kleinere Gemeinschaften für die Integration günstiger sind. Eine
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