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sich an die Tatsache gewöhnen, daß wir rechtlich nicht mit dem einverstanden sind, was sie politisch an der Saar tun. Nun, ich habe den Eindruck, in Frankreich hat man sich an diese Tatsache längst gewöhnt, und man ist sicher bereit, das rechtliche Nichteinverstandensein der Deutschen mit den politischen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und wahrscheinlich auf die Dauer ad acta zu legen, wenn dieses rechtliche Nichteinverstandensein nur praktisch mit einer politischen Kapitulation einhergeht. Davor, meine Damen und Herren, sollten wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Zustand der Welt nur danach beurteilen, was an der Saar geschieht. Wir wissen, sie ist nicht der Nabel der Welt und nicht das Zentrum aller Politik. Aber die Behandlung des Saargebiets ist ein Beispiel und, wie ich glaube, ein Beispiel, das in seiner schlechten Wirkung, die es ausübt, weit über die Beziehungen zwischen dem Saargebiet und Deutschland oder über die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saargebiet hinausreicht. Sie ist geradezu ein test case für das, was heute überhaupt an europäischer Gesinnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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deutschen Bundesrepublik, und die deutsche Bundesrepublik ist nicht einmal vorher gefragt worden, ob sie zu dieser Veräußerung oder dieser Behandlung ihres Eigentums irgend etwas zu sagen hätte. Die Hinnahme solcher Unredlichkeit hat aber nicht einmal dem Ziel des Bundeskanzlers gedient, das wir formal wohl alle hier bejahen: die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland endlich auf ein vernünftiges und menschenwürdiges Maß zu bringen. Denn diese Unredlichkeit führt natürlich dazu, daß jeder andere politische Schritt der Französischen Republik mit Mißtrauen verfolgt wird, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Lesung auf die Einzelberatung und auf die Abstimmung beschränken. Ist das Haus mit dieser Prozedur einverstanden? (Zustimmung.) — Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen um die Berichterstattung. Dr. Wellhausen (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gewicht,, das diese Angelegenheit nicht nur in finanzieller, sondern auch in politischer Hinsicht hat, erscheint es mir doch richtig — auch um Ihnen die Anwendung des Schriftlichen Berichts*) , den Sie ja in Händen haben, zu erleichtern —, mit wenigen Worten auf die wichtigsten Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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das erkennt der Ausschuß, ich darf wohl sagen, einstimmig an — eine Selbstverständlichkeit. Diese Zahlungs- und Transferverpflichtung ist in Art. 6 des Abkommens niedergelegt. Ohne eine solche Bestimmung wäre das Ziel der Konferenz, nämlich die Wiederherstellung der deutschen Kreditwürdigkeit — ein Ziel, das der Leiter der deutschen Delegation dem Ausschuß als nicht nur erstrebenswert, sondern auch als weitgehend erreicht sehr oft und eindringlich und sehr überzeugend dargelegt hat —, nie erreicht worden. Auf der anderen Seite haben nun aber die Gläubiger — was vielleicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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aus Art. 34, den ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen möchte. Die Beratung nach Art. 34 kann auf Beschluß der hieran beteiligten Parteien zur Ein' holung des Rates geeigneter internationaler Organisationen oder anderer unabhängiger Sachverständiger führen. Damit würde praktisch, nicht theoretisch, das Menschenmögliche für eine objektive Beurteilung der zur Beratung stehenden Probleme gewährleistet sein. Zusätzlich zu dieser Konsultativklausel — ich verweise noch einmal auf Art. 34 des Abkommens — wirken nun die Beratungsklauseln, die in dem Abkommen über die Nachkriegswirtschaftshilfe enthalten sind. Sie besitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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einer ausländischen Bank Rembourskredite in Anspruch genommen haben, und um solche Firmen, die ebenfalls bei einer ausländischen Bank, aber unter Einschaltung eines 'deutschen Bankinstituts derartige Kredite aufgenommen haben. Das erste sind die sogenannten Direktschuldner, wie sie im Gesetz bezeichnet werden, das andere die Zweitschuldner. Zahlenmäßig gesehen ist das Gesamtvolumen dieser 'Verbindlichkeiten folgendes. Bei den sogenannten Direktschuldnern, die durch die Kriegsereignisse von 1939 und der folgenden Zeit in die Schwierigkeit geraten sind, daß sie diese Kredite nicht mehr termingemäß abdecken konnten, belaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Gesetzesanträgen, mit denen die Regierung dieses Hohe Haus bedenkt, erst am 8. Juni und unter großer Zeitnot zusammentreten. Er hat seine Beratungen zu dieser Materie erst vor wenigen Tagen, ich glaube sogar erst gestern abend beenden können. Das federführende Ressort, das Auswärtige Amt, war zunächst im Ausschuß überhaupt nicht verantwortlich vertreten. , (Hört! Hört! bei der SPD.) Dazu kam, daß dem Ausschuß erst am 17. Juni das Ausführungsgesetz, ein sehr umfangreiches Gesetz von wieder 146 Druckseiten, zusätzlich zur Bearbeitung zugeleitet wurde. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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der Haftung für die Vorkriegsschulden solle Gelegenheit geben, den rechtlichen Status der Bundesrepublik, d. h. ihre völkerrechtliche Identität mit dem ehemaligen Deutschen Reich, zu erhärten. Aus diesem Grunde war der Ausschuß einhellig, und war auch die Bundesregierung damals der Auffassung, das deklatorische Schuldenanerkenntnis für die Vorkriegsschulden solle durch den Bundestag in markanter Weise bestätigt werden. Noch am 21. Februar 1952 hat der Herrn Bundeskanzler dem Auswärtigen Ausschuß versichert — die Protokolle weisen es aus —, die Schuldenerklärung werde dem Bundestag allein und getrennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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von der Voraussetzung ausgegangen, daß ... spätestens auf der internationalen Schuldenkonferenz auch die Frage des deutschen Auslandsvermögens zur Erörterung gestellt werden könnte. Er glaubte zu dieser Annahme auch deshalb berechtigt zu sein, weil er seine Auffassung . . . in einem ... Schreiben ... niedergelegt hatte, das den drei Stellvertretenden Hohen Kommissaren ... zugeleitet worden ist. Es heißt dann weiter in der Note: . . . Ich habe — nämlich der Bundeskanzler —... die Befürchtung, daß die Parteien — nämlich alle Parteien —. . sich . . . veranlaßt sehen könnten, ihre bisherige zustimmende Haltung zu überprüfen. Daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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in diesem Sinne betreiben. Ich darf damit abschließen, meine Damen und Herren, daß ich nochmals sage: Der Sinn des Abkommens ist der Vergleich eines bisher zahlungsunfähigen Schuldners mit seinen Gläubigern. Dazu, diesen Vergleich durchzuführen, dient bekanntlich das Ausführungsgesetz, ein Rahmengesetz, das privaten Schuldnern die Möglichkeit gibt, mit ihren Gläubigern Abkommen zu treffen. Diesen Vergleich sollten wir schließen, und wir müssen ihn jetzt schließen und das Abkommen ratifizieren. Eine Verzögerung unsererseits ist hier ebensowenig zu verantworten, wie sie unserer Ansicht nach bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Anerkennung der großen Sachkunde nicht zurücktreten, mit der Herr Ministerialdirektor Wolff vom Bundeswirtschaftsministerium uns bedient hat. (Abg. Kunze: Finanzministerium!) — Finanz! Die Wirtschaft liegt mir immer noch näher. (Heiterkeit.) Daß der Sonderausschuß sich „gefügt" habe, wie Herr Luetkens es gesagt hat, das sehe ich als einen Anklang oder als eine Reminiszenz an andere Zeiten an. Ich habe die Ehre gehabt, den Vorsitz zu führen. Ich eigne mich nicht besonders zum Sichfügen. Was die Schuldenerklärung angeht, so sind meine Freunde mit der historischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit dem Gesetzentwurf über die Kredithilfe bei Rembourskrediten, die unter das Londoner Schuldenabkommen fallen, beschäftigen. Dieser Gesetzentwurf befaßt sich mit einem Problem, das besteht und das im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens behandelt werden muß. Ich glaube, alle Beteiligten und auch der Ausschuß haben sich davon überzeugt, daß die Vertreter meiner Fraktion alle erdenkliche Arbeit diesem Problem gewidmet haben, sowohl in den Ausschußverhandlungen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Arbeit diesem Problem gewidmet haben, sowohl in den Ausschußverhandlungen als auch in den vorhergehenden Besprechungen über dieses Thema. Trotzdem bedauern wir, feststellen zu müssen, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung uns nicht richtig und nicht annehmbar erscheint. Zunächst ist das Ausleseprinzip, das jetzt 'angewandt werden soll, nicht so beschaffen, daß uns die Gewähr dafür zu bestehen scheint, daß es wirklich den Richtigen hilft und daß es nicht außerdem denjenigen hilft, die vielleicht die Hilfe gar nicht so benötigen. Es bestehen ferner sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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auch dort, wo ihre eigenen Vermögensrechte aufs schwerste beeinträchtigt sind. Aber wir halten den Zeitpunkt nunmehr für gekommen, daß der Grundsatz der Anerkennung des privaten Eigentums auch gegenüber den Deutschen wieder zur Anwendung kommt. Das italienische Auslandsvermögen ist völlig freigegeben, das japanische in weniger harter Weise beschlagnahmt und enteignet worden als das deutsche. Wir unterliegen einem diskriminierenden Ausnahmerecht, das härter ist als alles, was man in und nach dem zweiten Weltkrieg irgendeinem Staat der freien Welt auferlegt hat. Insbesondere wurden uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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daß der Grundsatz der Anerkennung des privaten Eigentums auch gegenüber den Deutschen wieder zur Anwendung kommt. Das italienische Auslandsvermögen ist völlig freigegeben, das japanische in weniger harter Weise beschlagnahmt und enteignet worden als das deutsche. Wir unterliegen einem diskriminierenden Ausnahmerecht, das härter ist als alles, was man in und nach dem zweiten Weltkrieg irgendeinem Staat der freien Welt auferlegt hat. Insbesondere wurden uns als einzigem ehemaligem Feindstaat die gewerblichen Schutzrechte genommen. Noch im November 1952 wurde z. B. die Beschlagnahme des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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der Tagesordnung erledigt. Es erhebt sich nun die Frage, wie die Mittagszeit reguliert werden soll. — Ich bitte um Entschuldigung, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß noch Abstimmungen ausstehen. Wir können aber die Regelung der Mittagspause jetzt gleich besprechen. Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden, daß keine Pause gemacht wird, sondern nur eine Abstimmungspause. (Zustimmung.) Ich schlage vor, daß wir nunmehr noch über die Punkte 1 b) und 1 c) abstimmen und anschließend eine Abstimmungspause eintreten lassen bis — es sind Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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bemüht, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen der Ministerien des Bundes und der Länder und sonstigen sachverständiger Gremien, wobei die wertvolle Mitarbeit der Industrie- und Handelskammern des Zonengrenzgebiets besonders erwähnt werden muß, ein auf wenige entscheidende Punkte beschränktes strukturelles Förderungsprogramm auszuarbeiten, das Ihnen in der Drucksache Nr. 4467 vorliegt. Das Programm enthält neben wirtschaftspolitischen Vorschlägen auch die Forderung kultureller Hilfsmaßnahmen, wie sich das aus der besonderen Art der zu lösenden Aufgabe von selbst ergibt. Ich wende mich dem ersten, wirtschaftlichen Teil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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guten Lage ihres Unternehmens fähig sind, im Zonengrenzgebiet und nicht anderswo vorzunehmen. Dieser Sachverhalt unterstreicht von neuem die Notwendigkeit, über die kostenausgleichenden Hilfsmaßnahmen hinaus — Rohstoffverbilligung, Frachthilfe beim Warenversand — den Unternehmen einen Anreiz zu geben. Investitionen im Zonengrenzgebiet vorzunehmen, wie wir das in Punkt 4 unseres Förderungsprogramms vorschlagen. Schließlich könnte eine weitere Hilfestellung für die Zonengrenzwirtschaft darin bestehen, daß man dort, wo besonders hohe Realsteuersätze bestehen, den Betrieben die überhöhte Steuer bis zu einem tragbaren Satz zurückerstattet. Dies könnte so vor sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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die in jüngster Zeit vorgekommenen Übergriffe über die Zonengrenze usw. festzustellen, hat sich zeitlich erledigt. Zu Punkt 2, eine allgemeinverbindliche Feststellung über den Verlauf der Zonengrenze zu treffen und öffentlich bekanntzumachen, liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vor, das eine befriedigende Auskunft enthält. Zu Punkt 3 wird freilich noch eine Erklärung der Bundesregierung erwartet. Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat Ihnen mit Drucksache Nr. 4469 vorgeschlagen, die Drucksache Nr. 3498 für erledigt zu erklären. Ich bitte Sie, dementsprechend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Lage ist, größere Mengen von Arbeitskräften aufzunehmen, ist der Schaffung von Siedlerstellen im Zonengrenzgebiet eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Denn diese Zonengrenzgebiete sind teilweise dünn bevölkert und haben zum Teil — ich denke etwa an die Grenzkreise Schleswig-Holsteins — Siedlungsland genug, das nunmehr auch für die Siedlung beschafft werden muß. Man kann das Flüchtlingsbauernproblem zu einem wesentlichen Teil durch die zusätzlichen Siedlungen lösen, die ja nun möglich geworden sind, nachdem die Anträge Frühwald und Genossen vor einigen Tagen angenommen worden sind. Ferner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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und Stelle den Problemen nachgegangen sind. Die Fülle des Materials zeigt aber auch, daß das Problem um so schwieriger und um so komplexer geworden ist, je mehr wir uns in 'die Einzelheiten vertieften. Ich glaube, man braucht dem umfassenden Material, das in dem Bericht steckt, keine Einzelheiten mehr hinzuzufügen. Deshalb will ich nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen anschließen. Es ist wohl uns allen gleich ergangen: Wir glaubten, die Aufgabe erkannt zu haben, wenn wir uns den akuten Notständen im Zonengrenzgebiet widmeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Lage im Zonengrenzgebiet stand. Durch die Arbeit des Unterausschusses ist erreicht worden, daß in dem Zonengrenzgebiet ein drittes gesamtdeutsches Aufgabengebiet — neben Berlin und der sowjetischen Besatzungszone — vor uns lebendig geworden ist; es ist ein Gebiet, im Herzen von Deutschland gelegen, das durch die unsinnige Spaltung Deutschlands weithin im Lebensnerv getroffen ist. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Berechtigung, zu sagen, daß dieses Zonengrenzgebiet, wenn auch in großem Abstand, aber immerhin im Grundsatz genau so wie die sowjetisch besetzte Zone und Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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auf dem Rücken eines einzelnen Betroffenen ausgetragen werden, weil der Bund ihn ans Land und das Land ihn an den Bund verweist. Ich möchte da das unterstreichen, was schon gesagt worden ist: Es wird darauf ankommen, daß man das Minimalprogramm, das hier aufgestellt ist, auch vom psychologischen Standpunkt aus und mit einem gewissen Prozentsatz Herz von den beteiligten Stellen der Bürokratie verwirklicht. Lassen Sie mich nun ein Weiteres sagen. Wer die Verhältnisse im Zonengrenzgebiet kennt, der weiß, mit welchen Schwierigkeiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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viel von der „Gefährdung" im Zonengrenzgebiet. Ich muß hier ein Wort an die Presse richten. Ein Artikel etwa mit der Überschrift „Besuch am Todesstreifen" ist bedenklich. Eine solche Überschrift hat, wenn der Artikel selbst nicht gelesen wird, für ein Gebiet, das wir in bezug auf die Fremdenindustrie fördern wollen, allzu leicht die Folge, daß Rückschläge kommen, die wir nicht verantworten können. Wegen der vorgeschrittenen Zeit nur noch ein paar Bemerkungen zum Kulturellen. Herr Dr. Henn hat mit allem Ernst die großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]