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um der gesamtdeutschen Verpflichtung willen vom Bund aus alles tun müssen, um das Zonengrenzgebiet kulturell zu aktivieren. Dazu aber gehört z. B., daß wir das unterstützen, was hier an privater Initiative wirksam ist. Wir müssen z. B. die Länder 'bitten, das zu unterstützen, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen. Wir wissen, .daß das Programm, das wir aufgestellt haben, ein Minimalprogramm ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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müssen z. B. die Länder 'bitten, das zu unterstützen, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen. Wir wissen, .daß das Programm, das wir aufgestellt haben, ein Minimalprogramm ist. Wir wissen auch, daß es nicht gelungen ist, dieses Programm im Augenblick auf das ganze Gebiet am Eisernen Vorhang entlang auszudehnen, trotz der wiederholten Bitten, die vor allem von Herrn Kollegen Solleder in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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zu fördern, die notwendig sind, um die gesamtdeutsche Aufgabe, die hier vorliegt, zu erfüllen. (Beifall bei der CDU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Bielig. Bielig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich das besondere Anliegen, das ich als Abgeordneter eines Zonengrenzkreises vorzubringen habe, hier vortrage, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat. Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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eines Zonengrenzkreises vorzubringen habe, hier vortrage, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat. Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß für die Folgen, das durch das irrsinnige Ziehen des Zonengrenzstreifens quer durch Deutschland entstanden sind, in erster Linie der Bund verantwortlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Er trägt ja die Verantwortung für die gesamte Wirtschaftspolitik. Schließlich ist das, was wir hier behandelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Oberharz, der sich durch eine steigende Arbeitslosenzahl „auszeichnet", einfach nicht mehr unter das Sanierungsprogramm fallen zu lassen. Ich habe, wie auch Frau Kollegin Dr. Brökelschen, in der vergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mit Vertretern des Kreises Clausthal-Zellerfeld zu sprechen. Das Bild, das uns von den berufenen Leuten dort gezeichnet wurde, war erschütternd. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Die Holzindustrie ist eine der wichtigsten Industrien im Kreise Clausthal-Zellerfeld. Im Harz ist es heute so weit, daß 40 % des von der Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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im Kreise Clausthal-Zellerfeld. Im Harz ist es heute so weit, daß 40 % des von der Industrie benötigten Holzes eingeführt werden müssen, eingeführt zum Teil im echtesten Sinne des Wortes, nämlich sogar aus dem Ausland. Das heißt also, in einem Mittelgebirge, das einstmals großartig bewaldet war, ist der Kahlschlag derart groß, daß die vorhandene Holzindustrie nicht mehr in der Lage ist, genügend Holz ortsnah zu beschaffen und, wie gesagt, bis ins Ausland gehen muß, um sich das notwendige Rohmaterial zu besorgen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Facharbeiter in der Metallindustrie im Braunschweiger Raum, Salzgitter-Raum und auch in Wolfenbüttel zu schaffen. Mit 1,2 Millionen DM schaffen Sie die Ausbildung von 1000 künftigen Facharbeitern, die dort dringend benötigt werden. Dies ist zwar nur ein Teil aus dem Problem, das wir hier behandeln. Aber ich meine, man sollte solche Dinge, die vielleicht an der Peripherie liegen, die aber angesichts der Zukunft des Facharbeiternachwuchses in der ganzen Bundesrepublik von großer Bedeutung sind, doch beachten und sich darüber Gedanken machen, wie man
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in der Wirtschaft bemerkbar macht, die das bewirkt, was die östlichen Machthaber haben wollen: die Zersetzung der dortigen Bevölkerungsschichten etwa im Sinne eines chemischen Kampfmittels im modernen Krieg. Programme in dieser Richtung haben wir ja viele erlebt, aber ein Programm, das schlagartig diese Dinge an der Wurzel packt, vermissen wir. Ich glaube, dieser Antrag, ausgeweitet auf den Eisernen Vorhang, gibt uns die Möglichkeit, die strukturellen Mängel wirklich zu beheben, die dort in der Nachkriegszeit entstanden sind, und ein starkes wirtschaftlich und
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ein starkes wirtschaftlich und politisch gesichertes Gebiet am Eisernen Vorhang zu schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen gebeten, die tschechoslowakische Grenze mit einzubeziehen, und deshalb haben der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und der Ausschuß für Grenzlandfragen beschlossen, das zu tun. Es ist also nicht so, wie Herr Kollege Aretin, der die Wahrheit ein klein wenig korrigieren will, gesagt hat, daß der Ausschuß für Grenzlandfragen sich seinen Antrag, der heute erst auf .den Tisch des Hauses gelegt wurde, (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Grenze in Schleswig-Holstein, d. h. der Grenze von Lübeck über Kiel, Eckernförde, Schleswig bis Flensburg in das Programm mit einbeziehen möchte. Mein besonderer Wunsch ist der, daß das Bundesfinanzministerium und auch das Bundeswirtschaftsministerium sich dieses Beschlusses vordringlich annehmen. Das Programm, das wir aufgestellt haben, ist kurz. Es ist meiner Meinung nach gut und sehr solide, solide deswegen, weil es alle Chancen seiner Realisierbarkeit in sich trägt. Ich habe den Wunsch an das Bundesfinanzministerium, daß dieses Programm so schnell wie möglich verwirklicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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sehr gewissenhaft gearbeitet. Hätten wir das nicht getan und hätten wir mit dem interministeriellen Ausschuß nicht zusammengearbeitet, dann wäre wohl nicht ein Programm vorgelegt worden, wie es heute durch den Bericht von Herrn Dr. Henn erläutert worden ist, ein Programm, das in der Tat gut und solide ist und Anspuch darauf erheben kann, tatsächlich verwirklicht zu werden. (Zuruf von der SPD: Warten Sie mal ab!) Ich habe den einen Wunsch — und ich wiederhole das noch einmal ganz kurz —, daß sich die
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weil die Not in der Tat sehr groß ist. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof. Freidhof (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Parteifreund Professor Dr. Gülich hat von dem wirtschaftlichen Gefälle, das in der Bundesrepublik vorhanden ist, gesprochen und hat hinzugefügt, daß sich das Gefälle von Westen nach Osten hin schwerwiegend verlagert hat, und zwar von Gebieten mit einem gewissen Wohlstande zu Gebieten mit einem wirtschaftlichen Notstande. Ich möchte diese Feststellung noch
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in seinem Bericht auf diese Notwendigkeit mit aller Entschiedenheit aufmerksam gemacht hätte. Wir haben gestern — und ich hatte Gelegenheit, heute schon einmal darauf hinzuweisen — einen Beweis dafür erhalten, daß seitens der Bundesregierung und auch der Koalitionsparteien nicht die Absicht besteht, das Erforderliche zu tun, um die Zonengrenzen zu beseitigen, sondern daß im Gegenteil von der Regierung und auch von der Regierungskoalition alles getan wird, der Wiedervereinigung Deutschlands und damit der Beseitigung der Zonengrenzen Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Die Wiedervereinigung
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von hier und da eingerichteten Zollstationen, von denen ich schon vorhin gesprochen habe. Bringen Sie also Aufträge für das Handwerk dorthin, Aufträge z. B. auch für die Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes und die im Zusammenhang damit notwendigen Beschaffungen! Ich bitte dringend, das Handwerk in diesen Grenzgegenden mehr zu berücksichtigen. Der Kollege Fr e i d h o f hat mit Recht auf die Möglichkeiten des Fremdenverkehrs hingewiesen. Ich möchte das nach jeder Richtung hin unterstützen und danke bei der Gelegenheit der Bundesregierung
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a vorgesehen, wonach die Grundrente für die Beschädigten um 20 % zu erhöhen ist. Ich darf hierzu grundsätzlich sagen, daß sich das Hohe Haus anläßlich der Beschlußfassung zur Gewährung der doppelten Monatsrente vor Weihnachten einmütig zur Gesamtstruktur des Bundesversorgungsgesetzes bekannt hat, das im Oktober 1950 von diesem Hohen Hause ebenfalls einmütig angenommen worden ist. Wir müssen uns heute darüber klar sein, daß, wenn wir das Bundesversorgungsgesetz gemäß dem einstimmigen Beschluß an das veränderte Preis- und Lohngefüge anpassen wollen, nur die Gesamtrente beinhaltet
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noch verbliebenen Kräfte im Dienst des Volkes voll zu entfalten, für das dieses große Opfer an Gesundheit und Lebenskraft gebracht worden ist. Wenn wir die Grundrente heute auf der Strecke ließen, so würde dies dem Wollen des Schwerbeschädigtengesetzes diametral entgegenstehen, das ja Arbeitsplätze für die Arbeits- und Kriegsopfer erschließen soll und will. Ich erlaube mir deshalb, das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag auf Umdruck Nr. 1034 in allen Teilen, in denen es sich um die Erhöhung der Grundrente um 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Gesundheit und Lebenskraft gebracht worden ist. Wenn wir die Grundrente heute auf der Strecke ließen, so würde dies dem Wollen des Schwerbeschädigtengesetzes diametral entgegenstehen, das ja Arbeitsplätze für die Arbeits- und Kriegsopfer erschließen soll und will. Ich erlaube mir deshalb, das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag auf Umdruck Nr. 1034 in allen Teilen, in denen es sich um die Erhöhung der Grundrente um 20 % handelt, zu entsprechen. Ich darf auf eine Einzelbegründung zu den späteren Paragraphen verzichten und mich auf
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Dann wurde aber in Ziffer 6 b der Ausschußvorlage eine Bestimmung aufgehoben. Das scheint uns außerordentlich problematisch zu sein. In Abs. 3 des § 19 steht, daß als Ersatz Heilanstaltspflege usw., und bei ambulanter Behandlung, soweit und solange Krankengeld gegeben wird, das satzungsmäßige Krankengeld gewährt wird. Dann hat dort früher gestanden „sonst 3 Deutsche Mark für jeden Behandlungstag". Das ist also der Betrag gewesen, der an die Versicherungsträger dafür zurückerstattet wurde, daß sie Kriegsbeschädigte, die in ambulanter Behandlung waren, betreut hatten. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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geschweige denn für einen Kriegsbeschädigten des zweiten Weltkrieges ausgeführt worden ist. Die Streichung der drei Mark würde also zweifellos bedeuten, daß es für den Kassenarzt überhaupt kein Honorar mehr gäbe, es sei denn, daß man das Honorar aus dem Gesamtpauschale, das für andere Zwecke angeschafft worden ist, entwendet und für diese Zwecke abführt. Erstaunt hat mich allerdings die Bemerkung des Herrn Kollegen Arndgen, daß wir hier ein Gesetz für Kriegsbeschädigte machten und nicht für Krankenkassen und nicht für Ärzte. Ich finde
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Renner. Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zuerst unseren Änderungsantrag zu § 19 begründen und dann auf die mit der Krankenbehandlung überhaupt zusammenhängenden Fragen, die wir -in unserem Antrag angesprochen haben, eingehen. Ein Wort zu dem Problem, das durch die Kontroverse der beiden Herren Vorredner hier aufgetaucht ist. Ich bin der Auffassung — und wir Kommunisten haben das schon in unseren ersten Grundsatzanträgen im Herbst 1949 herausgestellt —, daß es zur Sicherung einer ordentlichen Krankenbehandlung notwendig ist, auch die Belange
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daß laufende Verpflichtungen' zu erfüllen ' sind. Dann soll ihm ohne weiteres während der Dauer der Heilbehandlung auch das Krankengeld zustehen. Dauert nämlich die Heilstättenpflege länger als drei Monate, dann sollen nach dem Vorschlag des Ausschusses, wie ich schon vorgetragen habe, das Hausgeld und das Krankengeld wegfallen. Nun noch ein entscheidender Paragraph zu dem Problem Heilbehandlung! Wir schlagen in unserem Antrag zu § 22 folgenden neuen Passus- vor: Mit Zustimmung des Beschädigten kann die Verwaltungsbehörde jederzeit eine neue Heilbehandlung durchführen, wenn die Sicherung
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zu unterziehen oder eine Herabsetzung der Rente zu gewärtigen. Sie, 'die Sie in der Praxis stehen, wissen alle, von welcher Bedeutung dieses Problem ist. Wir bitten Sie im Interesse der beschädigten Menschen und unter Wahrung des Art. 2 des Grundsegesetzes — das schließlich auch für einen Beschädigten in Frage kommen sollte —, diesem unserm Änderungsantrag stattzugeben. (Abg. Kunze: Wir verstehen ein bißchen mehr davon, Herr Renner! — Abg. Renner: Ich weiß nicht, wieso Sie mehr davon verstehen; ich stehe nur seit 35 Jahren in
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stimmt das andere, was er eben gesagt hat, leider nicht. Es fehlt ihm offenbar die Kenntnis der ärztlichen Honorarabkommen. Es ist nicht wahr, daß, wenn man diesen § 3 streichen würde, irgendein Honorar für ausgeführte ärztliche Leistungen vorhanden wäre. Das Gesamtpauschale, das bezahlt wird, wird nämlich für eine ganz bestimmte Gruppe ermittelter Einzelleistungen bezahlt; und zwar sind das die Leistungen, die vergleichsweise vor dem Kriege bei Versicherten ausgeführt wurden, also bei Lungenentzündungen, Furunkulose, Typhus und gebrochenen Beinen und nur insoweit, als diese
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das Wort gewünscht, meine Damen und Herren? — Die Ziffer betrifft § 28. — Offenbar wird idas Wort nicht gewünscht. (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort!) Dazu liegt auf Umdruck Nr. 1035 unter Ziffer 21 ein kommunistischer Änderungsantrag vor. Sie wünschten zur 'Geschäftsordnung ,das Wort, Herr Abgeordneter Mende. Darf ich Ihnen das erst geben. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die heutige und morgige Tagesordnung nicht abwickeln können, wenn wir uns nicht allesamt in der Redezeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Ziffer betrifft § 28. — Offenbar wird idas Wort nicht gewünscht. (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort!) Dazu liegt auf Umdruck Nr. 1035 unter Ziffer 21 ein kommunistischer Änderungsantrag vor. Sie wünschten zur 'Geschäftsordnung ,das Wort, Herr Abgeordneter Mende. Darf ich Ihnen das erst geben. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die heutige und morgige Tagesordnung nicht abwickeln können, wenn wir uns nicht allesamt in der Redezeit einer gewissen Selbstbeschränkung in der zweiten Lesung unterwerfen. (Sehr
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