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PBT/W07/00136

leider!) Auch die Tatsache, daß das Jugendhilfe-Reformgesetz nun nicht mehr kommen wird, wird für die Rehabilitation ein Negativum darstellen. Es werden Beratungsstellen fehlen, und es werden auch Sondereinrichtungen hiervon betroffen sein. Es fehlen auch qualifizierte Fachkräfte. Das System des Chan-Genausgleichs, das die beste Ausbildung für diejenigen reservieren würde, die in anderer Hinsicht benachteiligt sind, ist noch lange nicht erreicht. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Alles sehr traurig!) Zum Schluß, meine Damen und Herren: Rehabilitation braucht einen langen Atem. Fraktion und Parteien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Hohen Hauses zu danken. Das Jahr 1974 ist für die Rehabilitation und ihre Weiterentwicklung von herausragender Bedeutung. Wir haben in diesem Jahr für die Eingliederung der Behinderten eine Fülle neuer, zum Teil bahnbrechender Rechtsvorschriften geschaffen. In diesem Umfang hat es das vorher zu keiner Zeit gegeben. Erinnert sei nur an das neue Schwerbehindertengesetz, an das Rehabilitationsangleichungsgesetz, an die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz und an die dem Parlament noch vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung über die Sozialversicherung der Behinderten und die unentgeltliche Beförderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
der Behinderung allen Behinderten zur Verfügung gestellt. Wir haben für alle Schwerbehinderten das Recht auf besondere Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und zur beruflichen Förderung, einen umfassenden Kündigungsschutz und einen Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen eingeführt. Und, Herr Burger, wenn ich das noch anmerken darf: Die Arbeitslosenquote der Behinderten ist in der letzten Zeit zurückgegangen. Sie befindet sich weit unter dem Bundesdurchschnitt der sonstigen Arbeitnehmer. Wir haben im Bundessozialhilfegesetz die Leistungen der Eingliederungshilfen für Behinderte und die Hilfe zur Pflege verbessert, den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Grundlagen einer umfassenden Behinderten- und Rehabilitationsstatistik. Schließlich verweise ich auf die Welle des Interesses an Fragen der Rehabilitation, die in den letzten Jahren unser Land erfaßt hat, auf die vielen Beiträge in Presse, Funk und Fernsehen, die mit dazu beitragen, das Verständnis für die Probleme der Behinderten zu wecken und zu fördern. Für dieses Engagement möchte ich auch vor diesem Hohen Haus den Damen und Herren der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens herzlich danken. Besonderen Dank aber möchte ich dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Woche hier in Bonn für das „Haus der Behinderten" den Grundstein legen. In etwas mehr als einjähriger Vorbereitungszeit ist es gelungen, die planerischen und finanziellen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Modellprojekts der Rehabilitation zu schaffen. Bald wird ein Zentrum entstehen, das den Gedanken der Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft fördern und die Zusammenarbeit aller in der Rehabilitation Beteiligten sichtbar zum Ausdruck bringen soll. Ein Angebot vielfältiger Hilfen soll den Behinderten zur Verfügung stehen. Gedacht ist dabei an beratende therapeutische, kulturelle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen. Schon ein halbes Jahr später, im April 1970, hat Bundesarbeitsminister Walter Arendt, dem ich und, so glaube ich, die Behinderten im ganzen Lande dafür sehr dankbar sind, das „Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation" vorgelegt. In diesem Programm wurde zum erstenmal eine Konzeption in der Sozialpolitik für Behinderte entwickelt, die über die Entschädigung von Kriegs- und Arbeitsopfern und über Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation für diesen Personenkreis hinausgeht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Bewußtseins in der Öffentlichkeit und eine wachsende Aufgeschlossenheit der Bürger für die Probleme der behinderten Mitmenschen bewirkt. Diese Probleme der Behinderten sind äußerst vielfältig, äußerst kompliziert und auch nur sehr schwierig darstellbar. Die Sozialpolitik für Behinderte umfaßt ein weites Aufgabenfeld, das sich von der Gesundheitspolitik über die Bildungspolitik und die Wohnungsbaupolitik bis hin zum Sozialversicherungsrecht und zum Steuerrecht erstreckt. Wir haben das, was das Steuerrecht angeht, auch bei unserer Entscheidung über die Steuerreform erlebt. Beim Amtsantritt der Regierung der sozialliberalen Koalition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
der Kinder in besonderem Maße gefährden. Damit ist ein wichtiger Anlauf unternommen worden, um Behinderungen durch bessere Vorbeugung und Frühbehandlung zu verhindern. Drittens. Durch das Bundesgesetz zur Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder — in der Öffentlichkeit fast schon vergessen —, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getreten ist, erhalten zirka 3 000 contergangeschädigte Kinder mit Hilfe des Bundes — mit Hilfe des Bundes, meine Damen und Herren — Rentenzahlungen und unter bestimmten Voraussetzungen Abfindungen, und zwar auf Grund dieser schrecklichen Contergan-Katastrophe. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
alle Behinderten, auch die unter 50 v. H. erwerbsgeminderten Behinderten, in diese Statistik hineingenommen haben, die aber nicht mit der Statistik nach dem Schwerbehindertengesetz übereinstimmt. Da müssen wir im Interesse der Klarheit und Wahrheit eine Klärung herbeiführen. Siebtens. Das Rehabilitations-Angleichungsgesetz, das am 1. Oktober 1974 in Kraft getreten ist, hat die bislang unkoordinierten Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Bundesanstalt für Arbeit vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt. Die Einkommenshilfen während des Rehabilitationsverfahrens werden nach gleichen Grundsätzen gewährt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Behindertenwerkstatt oder einer gleichartigen Einrichtung arbeiten können. Wir möchten es diesem Zufall allein nicht überlassen. Neuntens. Als vorläufig letztes aus der Reihe unserer Reformgesetze zur Rehabilitation möchte ich das geplante Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr erwähnen, das die Bundesregierung vor kurzem den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet hat. Dieses Gesetz soll einen besonders wichtigen Teilbereich des Vergünstigungswesens für Behinderte nach den Grundsätzen der Finalität und der Behinderungsgerechtigkeit umgestalten. Künftig sollen alle Schwerbehinderten unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Augenblick, Herr Kollege Glombig, ich komme schon noch darauf. Die Bundesregierung sagt selber, daß sie weitergehende Funktionen übernehmen will. Dann müssen Sie sich einmal die Antwort auf die Große Anfrage sehr genau ansehen; ich komme noch darauf. Die Bundesregierung sagt, das Aktionsprogramm gehe über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus. Sie kann hier aber nicht auf die Alleinzuständigkeit der Kultusminister der Länder verweisen. Sie hat zumindest in Modellen beispielgebend für die Länder zu sein, und ich meine, es ist ihre Pflicht, die Länder auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
nicht diese glücklichen Umstände haben, ausweichen sollen. Müssen sie — über ihr schweres Schicksal der Behinderung hinaus — auch noch einen Beruf ausüben, der nicht ihrer Eignung und Neigung entspricht? Mutet man ihnen hier in ihrem ganz persönlichen Leben nicht etwas zu, das ihre Kräfte übersteigt? (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Es darf nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, daß Bewerbungen von Schwerbehinderten um Studien- oder Heimplätze abgelehnt werden und Wartezeiten von mehrjähriger Dauer zu verzeichnen sind, um dann zur Tagesordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
an der Basis dieses Thema immer wieder aufgreifen und die Verantwortlichen auffordern, mit ihren Vereinen, mit denen sie Spendenaktionen durchführen, auch einmal einen Sonderkindergarten, eine Schule für praktisch Bildbare oder eine beschützende Werkstatt zu besuchen. Mit meinen Schulklassen habe ich das früher im Zuge des sozialpolitischen Unterrichts, und zwar bei der Behandlung des Themas „Bundeswehr" : Wehrpflicht oder Ersatzdienst, regelmäßig getan. Denn in den Einrichtungen für Behinderte sind ja die Ersatzdienstleistenden zum Teil tätig. So konnten mit einer Besichtigung gleich zwei politische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
darüber unterschiedlicher Meinung sind, ist schon oft deutlich geworden, vor allem natürlich darin, was wir seit 1969 getan haben und was Sie bis 1969 nicht getan haben. Meine Damen und Herren, Prävention umfaßt jedes Lebensalter und alle Lebenslagen, den Schüler, das Baby, den älteren Mitbürger, die Arbeit im Haushalt, die Freizeit. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist bekannt!) Was übrigens das Baby betrifft — ich sage das, weil es Herr Burger angesprochen hat —, so beginnt Prävention natürlich dann, wenn Mann und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Bayern. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Das wird sie auch weiterhin tun, beruhigen Sie sich!) Vielleicht haben wir noch nicht einmal die Studenten, die auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin Spezialkenntnisse erwerben wollen, um Betriebsärzte zu werden. Denn das hohe Einkommen, das ein sogenannter freier Arzt bezieht, wird ein Betriebsarzt nie erhalten. Wir brauchen deshalb Studenten, die aus sozialer Verantwortung bereit sind, später weniger Geld zu verdienen als ihre Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn diese soziale Verantwortung nicht im Elternhaus vermittelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Sie über die gegenwärtige Entwicklung der Beschäftigung unterrichtet? Gansel (SPD) : Ja, sicher, sonst würde ich mich darüber nicht äußern. Nur, Herr Kollege Maucher, Sie wissen doch selbst, daß der Personenkreis, der vom Schwerbehindertengesetz erfaßt worden ist, gerade durch unser Gesetz, das wir gemeinsam beraten haben, erheblich verändert worden ist. Sie wissen deshalb auch, daß man Zahlen aus dem Vorjahr einfach nicht zum Vergleich heranziehen kann. Diese Zahlen beziehen sich auf die anerkannten Schwerbehinderten, und diese Zahlen liegen unter dem Durchschnitt, und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Aufklärung und der Beratung. Wir haben in § 3 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes den Weg dazu gewiesen: Unterrichtung der Bevölkerung, und nicht in dem Sinne der eitlen Selbstdarstellung von Institutionen, die auf Hochglanzpapier verteilt wird, sondern genau auch um das Umweltbewußtsein zu fördern, das Herr Burger angesprochen hat. Noch immer gibt es erschreckende Fälle von sozialer Diskriminierung. Bei einem Fußballspiel wähend der Weltmeisterschaft in Hamburg wollte man 20 Rollstuhlfahrer nicht ins Stadion lassen. Zitat: „Wesentliches Argument ist die gegebene Sichtbehinderung der Bandenwerbung durch Rollstühle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
daß wir diese Bewährungsprobe bestehen werden, und wir respektieren dabei auch die Anstrengung einzelner und einzelner Gruppen aus der CDU. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Einzelner und einzelner Gruppen in der SPD!) Aber ich habe es auch für erforderlich gehalten, das, was uns unterscheidet, deutlich zu machen, damit auch das, was uns verbindet, um so klarer ins Werk gesetzt werden kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Braun. Braun (CDU/CSU) : Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Klasse, schiebt den Rollstuhl zum Gepäckwagen, und der Zugführer steht schwitzend vor des Geschickes Mächten und schreibt in seinen Fahrtenbericht: Koblenz, 1,5 Minuten Verspätung wegen Zulaufs einer körperbehinderten Dame. Soweit dieses Zitat, sicherlich in dem EisenbahnerDeutsch. Meine Damen und Herren, das was ich eben zitierte, ist sicher kein Einzel- und Ausnahmefall. Ähnliche Beispiele ließen sich aus dem Bereich der Post und vor allem auch der Städte und Gemeinden bringen. Überzeugen Sie sich selbst einmal in Ihren Wahlkreisen davon, wie z. B.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Verantwortlichen der beiden Fernsehanstalten gewandt habe, um zu erreichen, daß den Belangen der Hörbehinderten in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Ich würde nun gern bald hören und sehen, wie das Fernsehen auf die Belange der Hörbehinderten eingehen wird und wann das in Aussicht gestellte technische Vorhaben verwirklicht wird. Zum Schluß darf ich kurz etwas zu einem Problem der Frührentner vorbringen. Am 4. Oktober dieses Jahres hat mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt, daß sie grundsätzlich bereit wäre, die Sonderangebote für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, ich habe versucht, aus Ihren Beiträgen heute abend einen Bezug zu Ihrer Großen Anfrage herzustellen; bis jetzt ist mir das nicht so recht gelungen. Ich werde versuchen, die Rolle der Opposition — denn das eine oder andere ist auch kritisch anzumerken — in meinem Beitrag mit zu übernehmen. Herr Kollege Burger und Herr Kollege Braun, was Sie gesagt haben insbesondere was Sie, Herr Burger, über das schwere Schicksal der Behinderten sagten —, ist richtig; dem kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Alles das ist nicht der Fall. Ich glaube, wir Sozialpolitiker, die wir in erster Linie in diesem Bereich arbeiten, brauchen uns nicht gegenseitig zu bescheinigen, daß wir alles tun wollen. Ich glaube, wir haben uns in der Vergangenheit auch bemüht, das Optimale für die Behinderten zu erreichen. Wenn Sie, Herr Kollege Braun, von dem Auftrag des Fernsehens reden, in seinem Bereich etwas mehr für die Behinderten zu tun, dann, liegt das auch in der Kompetenz Ihrer eigenen Partei; denn in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
uns bei Ihnen eigentlich nur recht herzlich bedanken, liebe Kollegen von der Opposition, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war ein gutes Wort! Das hat der Minister auch schon gesagt!) denn — entschuldigen Sie, wenn ich das sage — wo gibt es das schon, daß ein Konkurrent seinem Mitbewerber auf so eindrucksvolle Weise hilft, die Qualität seiner Produkte darzustellen? (Beifall bei der FDP und der SPD — Burger [CDU/CSU] : Es ist sehr bemerkenswert, daß Sie von Konkurrenz sprechen! — Weitere Zurufe von der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
behaupte ich nicht — um das klar festzustellen —, daß erst 1969 mit der Behindertengesetzgebung begonnen worden wäre, aber diese Leistungsbilanz macht eben deutlich, daß hier etwas aufgeholt werden mußte, und wir sollten uns eigentlich in allen Fraktionen darüber freuen, daß uns das auch gelungen ist. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger? Hölscher (FDP) : Bitte schön! Burger (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
gelungen ist. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger? Hölscher (FDP) : Bitte schön! Burger (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist auch unter Verantwortung von CDU-Regierungen auf die grüne Wiese gesetzt worden. Ist

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