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er eine logische Konsequenz aus dem grundsätzlichen Antrag, den wir zur Frage der Heilbehandlung für die Kriegsbeschädigten gestellt haben, ist: Ich darf abschließend sagen, daß dieser unser Antrag identisch ist mit der Forderung, die im Programm des VdK enthalten ist, das Ihnen vor einigen Wochen zugestellt worden ist. Präsident D. Dr. Ehlers: Keine Wortmeldungen dazu? — Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, die dem eben begründeten Änderungsantrag zu § 28 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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noch weiter, als es um den Grenzschutz ging: „So gefährlich, wie Sie meinen, ist er in bezug auf den Bundesgrenzschutz nun doch nicht." Ich komme zum Schluß. (Abg. Kunze: Wird auch Zeit! 8 Minuten!) — Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, das von der allgemeinen Redezeit abzusetzen. Ich strapaziere das Haus nicht unnötig, da ich mich auf eine kurze Erklärung beschränken will. Ich glaube, Herr Kollege Kunze, daß ich noch nie ein Langredner in diesem Hause war; Sie dürfen also auf Kürze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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das aufrecht, daß wir seit Jahresfrist keine Teuerung, keine Steigerung der Lebenshaltung, die aus sich heraus allein eine Aufbesserung von Renten erfordern würde, in Deutschland gehabt haben. Wenn wir trotzdem bereit waren, einer Verbesserung der Kriegsopferversorgung zuzustimmen, so haben wir das unter der Begründung getan, daß wir bereit sind, alles Mögliche für die Verbesserung der Lebenshaltung der Kriegsopfer überhaupt zu tun, ohne ängstlich Lebenshaltungsindex und Lebenshaltungsindex gegeneinander abzuwägen, aber im Rahmen dessen, was möglich ist. Wenn ich die Reden höre: „Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Versorgung für die Kriegsopfer durchzuführen. Wir, der Herr Arbeitsminister und ich, haben uns schweren Herzens entschlossen', sogar über die Summe, die die Regierungsvorlage zunächst in Aussicht genommen hatte, noch hinauszugehen. Ich habe damals dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen erklärt, das äußerste, was ich haushaltsmäßig für möglich hielte, sei ein Aufwand von ungefähr 380 Millionen DM. Die Beschlüsse, die der Ausschuß vorgelegt hat, würden, wenn der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 1033, der gewisse Dinge
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nicht so rasch gelingt, ihn als einen Feind der Kriegsopfer oder einen Feind der Kriegsgefangenen oder einen Feind der 131er, kurz als einen besonderen Volksfeind hinstellen zu können. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn ich wirklich vor dem Volke stehe, das Volk mich verstehen wird und daß es das Wort begreifen wird, das ich einmal gesagt habe: wenn all den Anträgen, die in solchen Stunden geboren werden, nachgegangen würde, dann hätten wir Milliardengeschenke gemacht, aber die Kriegsopfer, die Sozialrentner, die 131er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Feind der Kriegsgefangenen oder einen Feind der 131er, kurz als einen besonderen Volksfeind hinstellen zu können. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn ich wirklich vor dem Volke stehe, das Volk mich verstehen wird und daß es das Wort begreifen wird, das ich einmal gesagt habe: wenn all den Anträgen, die in solchen Stunden geboren werden, nachgegangen würde, dann hätten wir Milliardengeschenke gemacht, aber die Kriegsopfer, die Sozialrentner, die 131er und die ehrlichen Arbeiter mit ihrem Lohn (Abg. Renner: Und die Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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damit begnügen, daß man das für das nächste Haushaltsjahr in Aussicht nimmt; denn so dringend, daß es heute geschehen müßte, ist es nicht. Und, meine Damen und Herren: wenn die Demokratie leben soll und leben bleiben soll, dann kann sie das nur, wenn jeder Abgeordnete die Verpflichtung als Mandatar des Volkes fühlt, gleichgültig, ob er kurz vor oder kurz nach den Wahlen in diesem Hause steht. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Frau Dr. Probst (CSU) ': Meine sehr geehrten Herren und
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bei der SPD. — Widerspruch bei den Regierungsparteien.) Diese Ausführungen zwingen uns zur Auseinandersetzung, insbesondere deshalb, weil hier Motive unterstellt worden sind, die unter keinen Umständen unwidersprochen bleiben können. Der Herr Bundesfinanzminister glaubte in seiner allgemeinen Betrachtung darauf hinweisen zu müssen, das Rückgrat unseres Staates sei der Haushalt des Bundes. Ich möchte ihm in aller Bescheidenheit erwidern, daß meiner Überzeugung nach das Fundament unseres Staates die Gerechtigkeit ist. (Beifall bei der SPD.) Er sprach davon, man sei in der Versorgung der Kriegsopfer
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Gesamtheit des Volkes hingegeben haben! (Beifall bei der SPD.) Die Grenzen des Möglichen erkämpfen sie jeden Tag, indem sie ungeheure Belastungen im Schicksalskampfe und in der Schicksalsbezwingung auf sich nehmen. Die Masse unseres Volkes kann demgegenüber das Gewicht der Last, das sie kraft ihrer schicksalsmäßigen Verbundenheit mit Deutschland zu tragen hat, beinahe, so möchte ich sagen, auf dem kleinen Finger einer Hand balancieren. Sie ist weit entfernt davon, unter dieser Last derart zu Boden gedrückt zu werden, daß manchmal das Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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im vergangenen Jahr her ist es Ihnen genau bekannt, daß unsere Anträge auf eine angemessene Beteiligung der deutschen Kriegsopfer an den allgemeinen Fortschritten, die man in Deutschland gemacht hat und die Sie doch so gern für sich in Anspruch nehmen, das mindeste sind, was die deutschen Kriegsopfer beanspruchen können. Die Anträge, die meine Fraktion zur zweiten und dritten Lesung gestellt hat, sind nichts anderes als ein Widerspiegel jener Forderungen der Kriegsopfer, die unter sehr gründlicher und gewissenhafter Abwägung der Leistungsfähigkeit des
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uns, glaube ich, der Ernst der Situation klargeworden, in der wir uns befinden. Ich möchte daher den Antrag stellen, jetzt die Anträge, die sich mit der Erhöhung der Grundrente beschäftigen, auszuklammern und am Schluß der zweiten Lesung ein Sondergesetz anzunehmen, das sich mit diesen Grundrenten beschäftigt. Ich stelle diesen Antrag, weil uns nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers allen klargeworden ist, daß wir diese Novelle zum Kriegsopfergesetz nicht verabschieden können, ohne den Haushaltsausschuß noch mit ihr beschäftigt zu haben. (Zuruf von-
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mehr zum Tragen kommt. Aus diesem Grunde, glaube ich, sollten wir auch nicht idem Antrag des Kollegen Arndgen zustimmen, die Beratungen jetzt auszusetzen. Die Verantwortungsbewußten dieses Hauses erkennen klar und deutlich die Tragweite dieser Anträge. Wir sollten den Mut aufbringen, das, was nach ausführlichen Beratungen im Ausschuß beschlossen worden ist, jetzt zu verabschieden und nicht den Kriegsopfer- bzw. den Haushaltsausschuß neu einberufen, so daß wir letzten Endes morgen auseinandergehen und bei den Kriegsopfern eine Verbitterung hinterlassen, die wir in keiner Weise
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in Grundrente und Ausgleichszulage. Wir wollten die Rente für die Kriegsopfer von dem Geruch einer „Wohltätigkeit", der ihr gegeben worden ist, befreien. Wir wollten den Rechtsanspruch klar herausgestellt wissen und wollten damit wieder zurück zu dem Reichsversorgungsgesetz der Weimarer Republik, das ja auch nach einem verlorenen Krieg geschaffen worden ist. Ich bitte Sie also, unserem Grundsatz stattzugeben und gemäß den Prinzipien und den Leistungssätzen des Reichsversorgungsgesetzes von 1920 die derzeitige Rentenversorgung aufzubauen. Darf ich jetzt noch zu § 31 etwas sagen. Meine
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bewilligt u n d die Großindustrie. Aber es geht ja nicht darum, Herrn Schäffer wieder in dieses Hohe Haus zurückzuführen; es geht darum, den Kriegsopfern die Renten zu geben, die sie brauchen, um zu leben. Von all dem schönen Geschmuse, das heute wieder einmal gemacht worden ist, werden doch die Töpfe der armen Kriegsbeschädigten nicht voller. Noch ein letztes Wort. Je mehr die Sache, die Sie zu vertreten haben, faul ist und stinkt, desto tönender, aber auch desto hohler werden die
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haben, faul ist und stinkt, desto tönender, aber auch desto hohler werden die Phrasen, die Sie anwenden, um diese Anträge abzuwimmeln. Wir sind der Meinung, daß das Mindeste, was geschehen muß, wenn man schon nicht zu dem Prinzip übergehen will, das wir vorschlagen, eine Erhöhung der derzeitigen Grundrente um mindestens 30 %, eine Erhöhung der Ausgleichszulage um mindestens 30 %, eine Verdoppelung der derzeitigen Einkommensgrenzen für die Gewährung der Ausgleichszulage ist. Das ist das Mindeste, was geschehen muß; dann werden Sie in etwa
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auch bei der letzten Rede des Herrn Kollegen Renner unverkennbar war. (Abg. Renner: Und die des Herrn Ministers?) Ich darf kurz erklären: mir kam es darauf an, zu erreichen, daß die übrigen Sozialgesetze, die Novelle zum Gesetz nach Art. 131, das Gesetz zu Punkt 3, das Heimkehrerentschädigungsgesetz unid all die übrigen Punkte heute auch noch verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, in fünf Minuten kann man durchaus etwas sagen; und ich spreche hier auch ein hartes Wort aus: den Kriegsopfern kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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des Herrn Kollegen Renner unverkennbar war. (Abg. Renner: Und die des Herrn Ministers?) Ich darf kurz erklären: mir kam es darauf an, zu erreichen, daß die übrigen Sozialgesetze, die Novelle zum Gesetz nach Art. 131, das Gesetz zu Punkt 3, das Heimkehrerentschädigungsgesetz unid all die übrigen Punkte heute auch noch verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, in fünf Minuten kann man durchaus etwas sagen; und ich spreche hier auch ein hartes Wort aus: den Kriegsopfern kommt es nicht darauf an, die
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begründen: In § 33 Abs. 2 ist durch Ausschußbeschluß die Zahl 60 auf 80 erhöht worden. Es handelt sich um die nichtanrechnungsfähigen Beträge für sonstiges Einkommen. Es ist nun nicht berechtigt, für einen Teil der Einkommen — und zwar für ein Einkommen, das aus Arbeit herrührt — die Freigrenze zu erhöhen, während bei anderen beispielsweise aus Renten herrührenden Einkommen die Freigrenze gar nicht beachtet wird. Ein weiteres Unrecht enthält der Beschluß insofern, als für die Witwen nichts bestimmt ist. Man sollte es da bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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insofern, als für die Witwen nichts bestimmt ist. Man sollte es da bei der bisherigen Bestimmung belassen. Aus diesem Grunde sind die Regierungsparteien gegen den entsprechenden Beschluß des Ausschusses. Dann ist in der gleichen Ziffer gesagt, daß bei sonstigem Einkommen, das ganz oder teilweise aus land- oder forstwirtschaftlichen Erträgen herrührt, diese Erträge durch die unteren Landwirtschaftsbehörden festgestellt werden sollen. Eine ähnliche Bestimmung hatten wir schon einmal im Lastenausgleichsgesetz, und der Bundesrat hat deswegen den Vermittlungsausschuß angerufen. (Vizepräsident D r. Schmid übernimmt
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an seiner Ausgleichsrente einen Abzug vornimmt. Welche Auswirkungen das auf ,die Haltung des Beschädigten gegenüber dem Staate haben wird, können Sie sich selbst ausmalen. Denn auch der Beschädigte versteht zu rechnen. Sie werden jede eigene' Anstrengung abtöten, wenn Sie fortfahren, das Bundesversorgungsgesetz mit derartigen Tendenzen einer rückschrittlichen Sozialpolitik zu verschlechtern. Schließlich ein Wort zum Umdruck Nr. 1049. Meine Fraktion beantragt hier, daß das Einkommen aus Renten oder rentenähnlichen Bezügen, das durch eigene Arbeitsleistung entstanden ist, dem Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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zu rechnen. Sie werden jede eigene' Anstrengung abtöten, wenn Sie fortfahren, das Bundesversorgungsgesetz mit derartigen Tendenzen einer rückschrittlichen Sozialpolitik zu verschlechtern. Schließlich ein Wort zum Umdruck Nr. 1049. Meine Fraktion beantragt hier, daß das Einkommen aus Renten oder rentenähnlichen Bezügen, das durch eigene Arbeitsleistung entstanden ist, dem Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit gleichgestellt wird. Die Frage ist die, ob man dem Beschädigten, solange er in Arbeit steht, zumuten kann, aus seinem Arbeitseinkommen für sein Alter Beiträge zur Altersversicherung in die Sozialversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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höherem Alter erst verwundet zu werden, der also die Möglichkeit hatte, für seine Invalidität besser vorzusorgen, würde bei einer 3/10-Progression, wenn er 110 DM als Invalidenrente hätte, einen Freibetrag von 33 DM haben. Wenn aber jemand durch ein schweres Schicksal, das ihn in früherer Jugend getroffen hat, früher zur Invalidität verurteilt war, würde er bedeutend weniger haben. Er würde durch diese Progression 'bei 50 Mark höchstens 15 Mark haben. Das ist also eine Ungerechtigkeit in sich, die vor allem auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Partei bekannt, und wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, hätten wir dem Hause eine ausgereifte Lösung vorgelegt. Ich verstehe es, daß der eine oder andere hier von „Wahlpropaganda" spricht. Aber wenn das ein Mitglied des Kriegsopferausschusses sagt, dann tut mir das in der Seele bitter weh, weil dadurch das Vertrauen zerstört wird, das vier Jahre in diesem Kriegsopferausschuß geherrscht hat. Wir haben uns gegenseitig immer in Hochachtung und in Verantwortung begegnen können. Und was geschieht heute hier? Ich bin doch erschüttert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Hause eine ausgereifte Lösung vorgelegt. Ich verstehe es, daß der eine oder andere hier von „Wahlpropaganda" spricht. Aber wenn das ein Mitglied des Kriegsopferausschusses sagt, dann tut mir das in der Seele bitter weh, weil dadurch das Vertrauen zerstört wird, das vier Jahre in diesem Kriegsopferausschuß geherrscht hat. Wir haben uns gegenseitig immer in Hochachtung und in Verantwortung begegnen können. Und was geschieht heute hier? Ich bin doch erschüttert, daß sich einige Redner bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt gegenseitig unterstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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auf einen Kreis von 120 000 erkrankten Menschen. Nun haben Sie drei Sätze vorgesehen: 30 DM, 45 DM und 60 DM. Wenn ich den mittleren Satz annähme, käme für jeden Beteiligten eine Jahresausgabe von 500 DM in Frage. Wenn Sie das nun multiplizieren, dann kommen Sie genau zu der Zahl, die der Herr Bundesfinanzminister genannt hat. Ich möchte wirklich dringend darum bitten, doch derartige Gesetzesvorschriften nicht aufzubringen, weil das allein schon in der Umbewertung und vor allen Dingen bei der ärztlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]