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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger? Hölscher (FDP) : Bitte schön! Burger (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist auch unter Verantwortung von CDU-Regierungen auf die grüne Wiese gesetzt worden. Ist das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger? Hölscher (FDP) : Bitte schön! Burger (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist auch unter Verantwortung von CDU-Regierungen auf die grüne Wiese gesetzt worden. Ist das, was Sie jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Herrn Abgeordneten Burger? Hölscher (FDP) : Bitte schön! Burger (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist auch unter Verantwortung von CDU-Regierungen auf die grüne Wiese gesetzt worden. Ist das, was Sie jetzt von sich geben, nicht ungerecht? Hölscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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unsere Anfrage unter Ziffer 16 ausgelöst hat, sah in § 38 b vor, daß in Werkstätten für Behinderte nur Behinderte aufgenommen werden könnten, die die fachlichen Anforderungen des Arbeitsförderungsgesetzes und der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen erfüllten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätte bedeutet, daß ein Behinderter in den Werkstätten mindestens den Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz hätte ereichen müssen, was einem Arbeitsentgelt von 250 DM im Monat entsprochen hätte. Die Realität in den Werkstätten ist aber eine ganz andere. Nach den Feststellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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hinauf zu 90 % des Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer, tragen je zur Hälfte Bund und Land. Jedoch hat die Werkstatt auch hier die Lasten der Berechnung und der Buchhaltung aufzubringen. Meine Damen und Herren, wenn beispielsweise für einen Behinderten — und nehmen Sie das jetzt ernst — von einer Werkstatt insgesamt 80 DM Beiträge allein getragen werden müssen, so ist damit die Voraussetzung für den Konkurs der Behindertenwerkstatt und für ein Werkstattsterben geschaffen, vor allem dann, wenn die Beitragslast höher ist als das erzielte Entgelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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wird, ist umstritten. Die Verhandlungen von seiten einiger Werkstattträger mit den Sozialhilfeträgern haben ergeben, daß diese Mehraufwendungen nicht als Bestandteil der Pflegesätze anerkannt werden. Da andere Mittel in nennenswerten Umfang in Werkstätten nicht zur Verfügung stehen, besteht nur die Möglichkeit, das Arbeitsentgelt der Behinderten zu kürzen, was behindertenfeindlich wäre. Meine Damen und Herren, daher wird von den Werkstätten — ich meine: mit Recht — gefordert, daß die gesamte Beitragsbelastung von Land und Bund getragen wird. Herr Glombig hat in seinen Ausführungen so getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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bezwecken die Anpassung der Lohnersatzleistungen an die durch die Reform ,des Familienlastenausgleichs und des Einkommensteuerrechts geschaffene neue Rechtslage. Die Höhe dieser Leistungen wird danach künftig allein an dem ausfallenden Nettoarbeitsentgelt ausgerichtet. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld werden auf 68 v. H., das Unterhaltsgeld für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen auf 90 v. H. und die Arbeitslosenhilfe auf 58 v. H. des anfallenden Nettoarbeitsentgelts festgesetzt. Dadurch wird — mit dem Kindergeld zusammen — der Arbeitslose oder Kurzarbeiter so gestellt, daß er durchschnittlich 75 %seines zuletzt bezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die eigentlich einer Gesetzesverabschiedung vorausgehen sollte, herausstellen. Es hätte nahegelegen, und es hätte vor allen Dingen unsern Wünschen entsprochen, bei einer Reihe solcher Härten Besserungsanträge zu stellen. Z. B. sind wir sehr wohl der Auffassung — um auf ein Thema einzugehen, das Herr Weber behandelt hat —, daß die kinderabhängigen Leistungen in der Arbeitslosenversicherung es — in einem gewissen Umfange jedenfalls — verdienten, erhalten zu bleiben. Ferner sind wir der Auffassung, daß es auch bei diesem Gesetz durchaus der Mühe wert gewesen wäre, noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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der Europäischen Gemeinschaft gebietet die Beibehaltung der Heizölsteuer. Bei einem Auslaufen der Heizölsteuer zum 31. Dezember 1974 würde die Bundesrepublik als einziges wichtiges Industrieland der Europäischen Gemeinschaft auf eine derartige steuerliche Belastung des Heizöls insgesamt verzichten. Deswegen bitte ich darum, das Gesetz über die Verlängerung der Heizölsteuer anzunehmen. Die Angriffe der CDU/CSU im Finanzausschuß dagegen waren nicht nur unseriös, sondern mit ihrem eigenen Verhalten in der Vergangenheit nicht vereinbar. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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scheint, wenigstens vom Preis her, gegenüber dem Heizöl wettbewerbsfähig bzw. wenigstens wettbewerbsfähiger zu sein, und die Schutzwirkung — das ist wohl das Entscheidende —, die von der Heizölsteuer ausging und ausgehen sollte, scheint heute nicht mehr notwendig. Das Heizöl oder, besser gesagt, das Öl überhaupt ist nämlich nicht mehr auf dem Vormarsch; auf dem Vormarsch sind die Preise, die wir dafür zu bezahlen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Je mehr diese steigen, desto leiser sollte eigentlich unser Ruf nach der Heizölsteuer sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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von dieser Seite her gesehen heute geboten zu sein. Wenn Sie, meine Damen und Herren, Geld brauchen, um notwendige Maßnahmen, z. B. auch energiepolitische Maßnahmen, zu finanzieren, so sprechen Sie das klar und deutlich aus, wie Sie, Herr Dr. Böhme, das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang getan haben. Dann reden wir aber nicht mehr von unserer alten Heizölsteuer, sondern von einer Fiskalsteuer, deren Notwendigkeit Sie uns allerdings bis zu dieser Stunde nicht deutlich genug nachgewiesen haben. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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indirekten Steuern; Sie nahmen das nicht so genau. (Zuruf von der SPD: Was haben Sie denn hier im Hause für Anträge gestellt?) Meine Damen und Herren, Sie sprechen heute in Ihren Versammlungen, in Ihren Diskussionen — Sie hören das nicht gern, das macht mir aber gar nichts aus —, immer wieder von den Erleichterungen, die die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lohnsteuer und der Einkommensteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1975 bringen soll, eine Entlastung im übrigen, meine Damen und Herren, die zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Wirkung vom 1. Januar 1975 bringen soll, eine Entlastung im übrigen, meine Damen und Herren, die zum Ausgleich der inflationären Entwicklung längst überfällig war, die wir vorher schon mehrere Male beantragt, die Sie aber abgelehnt hatten. Die Entlastung war überfällig, das lassen Sie sich sagen. Dieser Entlastung stehen zahlreiche Steuererhöhungen gegenüber, worüber Sie natürlich nicht reden, für die Sie aber die Verantwortung tragen. Ich denke an die Branntweinsteuer, die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer zweimal. Und jetzt kommen Sie auch noch mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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abzusehen. Herr Kollege Berger, ich bin sehr verwundert, daß Sie so tun, als wenn die Opposition da etwas anderes wollte. Lesen Sie das Protokoll nach! Dann werden Sie feststellen, daß Ihre Kollegen mitgestimmt haben. Auch konnte Übereinstimmung darüber erzielt werden, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht über den Kreis der bisher Wahlberechtigten auszudehnen. Hier ging es insbesondere darum, das Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen auszuweiten. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger? Berger (CDU/CSU) : Erinnern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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anderes wollte. Lesen Sie das Protokoll nach! Dann werden Sie feststellen, daß Ihre Kollegen mitgestimmt haben. Auch konnte Übereinstimmung darüber erzielt werden, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht über den Kreis der bisher Wahlberechtigten auszudehnen. Hier ging es insbesondere darum, das Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen auszuweiten. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger? Berger (CDU/CSU) : Erinnern Sie sich denn nicht, Herr Kollege Wittmann, daß hier im Plenum des Bundestages die Änderungsanträge der Fraktion der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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wir hier auch eingehend gesprochen. Wir haben hier dargelegt, warum es richtig ist, diese Einteilung jetzt noch nicht vorzunehmen: weil sich nämlich aus den Zahlen deutlich ergibt, daß die Bevölkerungsverschiebung noch nicht abgeschlossen ist, auch nach dem Gutachten der Wahlkreiskommission, das ja zu einer weiteren Verschiebung von Wahlkreisen führen müßte, nämlich zur Verschiebung eines Wahlkreises von Rheinland-Pfalz nach Hessen. Wir meinen, daß wir gerade wegen der Kontinuität, die für ein Wahlgesetz notwendig ist, abwarten müssen, ob dieser Trend, wie er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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doch darum, diejenigen Verkehrsteilnehmer empfindlicher zu treffen, die trotz umfassendster Erziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen zu besseren Verhaltensweisen im Straßenverkehr nicht zu bewegen sind. Vor allem sollen höhere Verwarnungsgelder ausgesprochen werden, wenn ein wirklich gefahrenträchtiges, ein erheblich behinderndes oder umweltbeeinträchtigendes Verhalten vorliegt, das nach den polizeilichen Erfahrungen, ganz besonders im Verhältnis zu anderen Übertretungen, bisher zu gering abgetan wurde. Dort, wo diese Merkmale nicht vorliegen — und das sind insgesamt immerhin 36 Positionen —, behält der neue Entwurf deshalb auch die bisherigen Verwarnungsgelder bei, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Rechtsfahrgebot, wo nach Ansicht meiner Fraktion sogar eine Veränderung des gleichbleibenden Verwarnungsgeldes in Höhe von 20 DM sicher noch einmal diskussionswürdig wäre. Aber das gilt aus meiner Sicht z. B. auch für das Blockieren einer Straßenbahn durch falsch geparkte Autos, das mit 10 DM nur halb so hoch bewertet wird wie das behindernde Parken auf einem Gehweg. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist wirklich ein Problem! — Zuruf von der CDU/CSU: Viel zu billig!) Mit Recht — und nicht inflationistisch, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Ausschuß und eben nicht so ganz am Parlament vorbei noch einmal Gelegenheit gegeben ist, diese Einzelfälle an Hand des insgesamt doch recht ausgewogenen letzten Entwurfs des Verwarnungsgeldkataloges zu diskutieren. Wir werden uns sicher sehr schnell darüber einig sein, inwieweit Sie das eine oder andere zurückzunehmen haben, wozu Sie heute noch erklären, dies seien Erhöhungen, die nicht der Sache gerecht würden, sondern inflationär bedingt seien. Vielleicht werden Sie spätestens dort darüber aufgeklärt, daß die Korrekturen tatsächlich erforderlich und sinnvoll sind. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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CSU] : Genau das ist der Punkt!) Hierbei muß zunächst einmal geklärt werden, wie hoch unser Risiko überhaupt ist. Im Gesetzentwurf steht, daß es 22,02 % sind. Dieser Satz kann niemals als Mindestgrenze oder Untergrenze eingehalten werden, weil ja für das Land, das in der Haftung oder in der Zahlungsfähigkeit ausfällt, prozentual auf die anderen Länder aufgeteilt werden muß. Falls das also bei mehreren anderen Ländern der Fall sein sollte, würde dieser Prozentsatz auf 44,04 % ansteigen können. Hiermit ist es aber noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zu tragen, was zirka 16 % ausmacht. Das Höchstrisiko bei dieser Gemeinschaftsanleihe könnte sich also auf etwa 60% belaufen. Ich gestehe ein, daß es sich hierbei um ein theoretisches Rechenbeispiel handelt, welches man sich aus heutiger Sicht nicht gut vorstellen kann, das aber in der Praxis letzten Endes nicht völlig auszuschließen ist. Trotzdem müssen wir dieses Risiko eingehen, da ansonsten größere Krisensituationen wohl kaum zu vermeiden wären. Entscheidend in den Ausschußberatungen war, daß wir Wert darauf gelegt haben, daß im Anfangsstadium dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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des Reichstages in Berlin zeigen: 1974 mehr als 100 000 Besucher des Reichstagsgebäudes, und mehr als 270 000 Besucher im gleichen Jahr für die Ausstellung. Wir können heute schon mit Befriedigung zum Ausdruck bringen: die organisatorische Erneuerung hat sich bewährt, das Interesse der Bürger steigt, der Reichstag ist kein Mausoleum mehr. Problematisch ist bis heute die Raumfrage für die Abgeordneten und unsere Mitarbeiter. Durch die Anmietung des Bürohauses „Tulpenfeld" soll eine Verbesserung erzielt werden. Wir wünschen uns, daß der Ausbau dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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von Drucksachen, die sich tagtäglich über unseren Schreibtisch ergießen. Von den Kosten einmal abgesehen, stellen sich auf diese Weise informations- und büroorganisatorische Probleme. Hier wird es sicherlich lohnen, einmal über die Möglichkeiten zur Verringerung der Drucksachenzahlen nachzudenken. Das andere Thema, das ich gerne noch ansprechen würde, sind die nach wie vor unbefriedigend gelösten Restaurantprobleme. (Beifall) Morgen, meine Damen und Herren — und ich bitte einmal um Aufmerksamkeit —, wird der Ältestenrat, nachdem dem bisherigen Pächter gekündigt worden ist, über einen neuen Pächter zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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fast mit jeder Sitzung, und das besonders bei Grundsatzfragen, die häufig sogar Lebensfragen sind, Klüfte zwischen den Fraktionen und häufig sogar zwischen den Menschen auftun? Ich erinnere nur an den vergangenen Donnerstag. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Durch Ihre Zwischenrufe!) — Bitte, das dürfen Sie mir gerne sagen! — Bis hinein in die Ausschußarbeit gehört es doch fast zum guten Ton, daß jede Seite schon deshalb zu Vorschlägen der anderen nein sagt, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Weil sie von der anderen Seite kommen!) weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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des Wehrbeauftragten des Bundestages Ich bitte Sie, Herr Berkhan, den Eid zu leisten. (Die Abgeordneten erheben sich) Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, damit ist Herr Berkhan als Wehrbeauftragter vereidigt. Die Glückwünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]