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lassen, der nämlich die Frage beinhaltet, ob in Abs. 2 Satz 2 die Zahl „60" durch die Zahl „80" ersetzt werden soll. Es handelt sich, Herr Präsident, um einen Irrtum, der vorhin bei der Abstimmung unterlaufen ist, und ich bitte, das zu korrigieren. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Arndgen, ich verstehe Ihren Antrag nicht ganz. Der Antrag Umdruck Nr. 1033 besteht nur aus einem Satz. Arndgen (CDU): Jawohl, Herr Präsident, der Antrag besteht aus einem Satz. Er beinhaltet aber zwei Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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selber einer, der wegen seiner schweren Verbrennungen und seiner Leberschädigung in Afrika einer besonderen Diät bedarf. Ich bin bereit, einmal acht Tage mit Ihnen zusammen im Bundeshaus zu essen; dann können Sie sehen, was dieser Spaß kostet. Ich kann mir das auf Grund meiner Stellung im Beruf und meiner Tätigkeit hier erlauben. Ein Mann aber, der 1000/o erwerbsgemindert ist, der nul. von seiner nackten Rente leben muß, der wird gezwungen, zu hungern., weil er nicht in der Lage ist, sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Der, der es 'beantragt hat!) — Aber, Herr Minister, Sie sind doch ein Mann, Sie waren doch bestimmt einmal ein Mann aus der Praxis! (Heiterkeit in der Mitte und rechts.) Jetzt sind Sie Minister; (Erneute Heiterkeit in der Mitte und rechts) das eine macht sich nicht schlechter als das andere, Herr Minister. Aber die Sache ist doch so: Wir sind doch nun auch alt geworden in der Kriegsopferversorgung, und wenn Sie schon die Einschränkung machen: Wenn es beantragt wird!, dann beweist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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zu sein, um das zu wissen. Ein Kind weiß doch, daß das teurer ist. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Dingen Rechnung tragen. Wer jedenfalls draußen unter den Kriegsopfern die Diskussionen um diese Frage miterlebt, der muß anerkennen, daß 'das ein Fragenkomplex ist, der sehr, sehr viele Beschädigte angeht; denn die Zahl der Magenkranken ist doch heute viel größer, als das jemals der Fall gewesen ist. Ich 'bin nicht der Meinung, daß das nur ein kleiner Personenkreis ist. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Mehraufwendungen in Form der Erhöhung des Grades der Erwerbsbeschränkung Rechnung getragen werden muß. Vizepräsident Dr. Schmid: Nunmehr liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf Ziffer 10 b. Hier sind zwei Anträge angekündigt: Wiederum Umdruck Nr. 1035 Ziffer 29. Wird auf Begründung verzichtet? (Abg. Renner: Ja!) Dann liegt unter Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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nicht ausreichen, um den Kindern die Ausbildung zu geben, die man für sie wünscht. Darum trifft diese Benachteiligung der Witwen besonders die Frauen mit Kindern, die in Arbeit stehen. Zum anderen steht sie nach unserer Überzeugung im Widerspruch zum Grundgesetz, das in Art. 3 feststellt, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse usw. benachteiligt werden darf. Hier liegt eine echte Benachteiligung der Frau, die in unselbständiger Arbeit steht, gegenüber dem Mann vor. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Ausschuß abgelehnte Anregungen hier immer wieder neu vorgetragen werden. (Lebhafte Zurufe links.) Der Ausfall beträgt nicht etwa, wie ich irrtümlich angenommen hatte, 60 Millionen DM, sondern ist nach den Unterlagen auf wenigstens 100 Millionen DM berechnet. Ich bitte also dringend, das, was ich grundsätzlich zu dem Antrag gesagt habe, nicht bei allen Einzelheiten wiederholen zu müssen. (Abg. Heiland: Sie bringen doch sogar Gesetze wieder ein, wenn sie abgelehnt sind, Herr Minister! — Zuruf von links: Verwechseln Sie doch nicht Exekutive mit Legislative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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bereits abgelehnt haben. Aber, Herr Minister, an Ihre Adresse möchte ich doch etwas sagen. Wieso können Sie es als Demokrat einem Abgeordneten, der im Ausschuß mit seiner Meinung nicht durchgedrungen ist, verwehren, im Plenum noch einmal den Versuch zu machen, das, was er für richtig hält, durchzudrükken? Herr Schiffer, Sie sollten es sich tatsächlich abgewöhnen, die Rolle des — nach Herrn Adenauer — zweiten Präzeptors des Bundestages zu spielen. (Heiterkeit.) Wir müssen es so oft von Ihnen entgegennehmen, daß Sie uns hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Folgen des Beifalls!) Renner (KPD): Ich kann mir eine Bemerkung an die Adresse der Klatschenden in der Ecke nicht gut verkneifen. (Heiterkeit.) Ich bin der Meinung, daß Sie der Sache, um die es geht, durch das läppische und lächerliche Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, wirklich nicht dienen. (Zuruf rechts: Aber Sie!! — Zuruf von der FDP: Sie aber auch nicht! — Weitere Zuruf e.) — Ich stehe immerhin 36 Jahre in der Kriegsopferbewegung und habe ein Recht mitzureden, im Gegensatz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Anrecht auf Renten nach diesem Gesetz haben, sind in den allermeisten Fällen gezwungen, auch noch die kommunale Wohlfahrtspflege in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, daß kein Kreis aus dem Personenkreis des Bundesversorgungsgesetzes höheres Anrecht auf Versorgung hat als ein Kriegerelternpaar, das mit dem Tode des Sohnes auch den Ernährer verloren hat. Wer weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit wird, der muß anerkennen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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des Sohnes auch den Ernährer verloren hat. Wer weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit wird, der muß anerkennen, daß ein Elternpaar, auf das die Bedingungen, die wir unter Ziffer 2 hier festgehalten haben, zutreffen, ohne weiteres Anspruch auf eine Elternrente hat, deren Erhöhung um 30 % wir in unserem Ergänzungsantrag gefordert haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Wortmeldung? — Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Insbesondere wurde der häufige Mißbrauch der Begriffe „anlagebedingtes Leiden" und „schicksalsmäßiger Verlauf" als Begründung für ablehnende Bescheide heftig kritisiert. Das ist also eine offizielle Stellungnahme der größten deutschen Kriegsopferorganisation, auf deren Meinung Sie ja gelegentlich zu hören vorgeben. Das Thema, das wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, stinkt zum Himmel; jeder, der es mit den Kriegsopfern ehrlich und ernst meint, müßte diese Kautele in das Versorgungsgesetz einfügen. Wir haben bereits bei der ersten Diskussion des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit über diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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von sich aus dem klagenden Kriegsbeschädigten das Recht zusprach, auf Kosten des Fiskus ein derartiges Obergutachten einzuholen, um zu seinem Recht zu kommen! Unsere Anträge fordern also in diesem Punkte gar nichts Neues. Sie fordern nur die Wiederherstellung eines Rechtes, das Weimar den Kriegsbeschädigten bzw. den Spruchinstanzen vor 1933 zugestanden hat. Das wollen wir. Vor allen Dingen aber wollen wir einen Hebel dagegen einschalten, daß die willkürlichen Rentenquetschungsbescheide noch weiterhin ergehen. Wir schaffen das aus der Welt, wenn wir das Rechtskräftigwerden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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besitzt — es gibt kein anderes Wort dafür — die Roheit. ihm zu sagen: Wegen Ihres körperlichen Zustandes besteht keine Gewähr dafür, daß Sie diese zehn Jahre überleben. Mit dieser wirklich hundertprozentig unanständigen Begründung schickt man den Mann nach Hause. Alle Versuche, das aus der Welt zu schaffen, waren erfolglos. Der Herr Minister kennt den Fall; vielleicht kennt er ihn nicht persönlich, aber seine Beamten kennen ihn. Ich muß sogar zugeben, daß sein Ministerium den Fall an die zuständigen Beamten in Düsseldorf weitergegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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lassen, mir recht geben. Ich habe doch recht, wenn ich von Ihnen und von dem Hause verlange, daß diese Ungeheuerlichkeit aus dem Gesetz herauskommt. Wer kann denn so etwas verantworten! Sie verlieren doch gar nichts; sie haben doch die Garantie, das Geld in Form einer Hypothek für den Staat zu sichern. Warum also diese Roheit den Schwerkriegsbeschädigten gegenüber? Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 53 und 54.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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allzu menschlich sind und die sich zu ihren Ungunsten auswirken, hinnehmen und haben nicht die Möglichkeit, diese Dinge zu korrigieren. Deshalb muß auch der Staat diese menschlichen Unzulänglichkeiten in Kauf nehmen und darf sich nicht immer ein Ventil schaffen, durch das er auf seinem Gebiet ausmerzen kann, was er die Beschädigten zu ertragen zwingt. Präsident D. Dr. Ehlers: Es liegt ein weiterer Änderungsantrag der Gruppe der KP vor. Soll er begründet werden? (Abg. Renner: Nein!) - Nein. Keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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des Teuerungszulagengesetzes eine neue Fassung erhalten soll. Es heißt im § 7 des Teuerungszulagengesetzes: „Nach dem Gesetz bleiben bei der Gewährung von Unterstützung der Arbeitslosenfürsorge außer Ansatz ...." Da aber das Haus heute oder morgen ein Gesetz zum Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitsvermittlungsgesetz verabschiedet, das eine andere Bestimmung enthält, fällt § 7, wie er hier vorgeschlagen ist, weg. Daher sind auch in dem § 7 des Teuerungszulagengesetzes die Worte, die in diesem Antrag angegeben sind, zu streichen. Präsident D. Dr. Ehlers: Also, meine Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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muß herausgestellt werden. Die Kriegsopfer, die eine Rentenverbesserung so dringend nötig haben, müssen sich darüber klarwerden, daß sie dieses Adenauer-Regime auf der ganzen Linie bekämpfen müssen, daß sie bei der nächsten Wahl zu seinem Sturz beitragen müssen. Denn dieses Regime, das den Sozialberechtigten, den Kriegsopfern, das Existenzminimum versagt, hat mehr als das Dreifache dessen, was die Rentenversorgung für die Kriegsopfer ausmacht, zugegebenermaßen bereits im Jahr verplempert für die Wiederaufrüstung und die daraus resultierende Gefahr eines neuen Krieges. (Lebhafte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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die eine Rentenverbesserung so dringend nötig haben, müssen sich darüber klarwerden, daß sie dieses Adenauer-Regime auf der ganzen Linie bekämpfen müssen, daß sie bei der nächsten Wahl zu seinem Sturz beitragen müssen. Denn dieses Regime, das den Sozialberechtigten, den Kriegsopfern, das Existenzminimum versagt, hat mehr als das Dreifache dessen, was die Rentenversorgung für die Kriegsopfer ausmacht, zugegebenermaßen bereits im Jahr verplempert für die Wiederaufrüstung und die daraus resultierende Gefahr eines neuen Krieges. (Lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts.) Wer also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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so dumm?) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Erler! — Herr Abgeordneter Renner, Sie haben ihre Redezeit verbraucht. Erler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erschüttert — (Zurufe von den Regierungsparteien: Wir sind erschüttert!) — daß Sie erschüttert sind, das merke ich auch —, ich bin einigermaßen erschüttert, daß ein Vertreter Ihrer Koalition sich hierhin stellt und fragt, was eigentlich passieren würde, wenn er sich auch noch weigere, die Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, das Sie selbst beschlossen haben! (Lebhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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erschüttert!) — daß Sie erschüttert sind, das merke ich auch —, ich bin einigermaßen erschüttert, daß ein Vertreter Ihrer Koalition sich hierhin stellt und fragt, was eigentlich passieren würde, wenn er sich auch noch weigere, die Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, das Sie selbst beschlossen haben! (Lebhafte Zurufe. — Unruhe.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß es nach den Bemühungen einer ganzen Reihe von Wochen dem Hause möglich gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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von Herrn Becker, aber bei der geschätzten Kollegin Frau Kalinke bin ich nach der Richtung hin etwas gewöhnt. Und ich muß schon sagen: Die Posaunenklänge, die hier ertönt sind, nehme ich gelassen entgegen. (Heiterkeit.) Ich erinnere an ein altes Wort, das Bismarck einmal im Reichstag zu den Konservativen gesprochen hat: Wenn Sie nicht ein wenig Furcht vor der Sozialdemokratie hätten, würden die wenigen sozialen Errungenschaften nicht erreicht sein, die wir im Deutschen Reich den Arbeitern gegeben haben. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Hubert (SPD): Zu § 40 schlägt meine Fraktion folgende Änderung vor: Die Grundrente der Witwe beträgt 52 Deutsche Mark monatlich. Hat eine Witwe, die weder erwerbsunfähig ist noch für Kinder im Sinne des § 41 Abs. 1 Buchstabe c zu sorgen hat, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet, 30 beträgt die Grundrente 26 Deutsche Mark monatlich. Das entspricht ganz allgemein der Anhebung der Grundrenten, die von uns hier schon weitgehend begründet worden ist, und bedeutet, daß diese sich auch auf die Witwen erstrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) (Nrn. 4527, 3472 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 4590 der Drucksachen). (Erste Beratung: 229. Sitzung.) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Weber (Koblenz) . Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Weber (Koblenz) (CDU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Rechtsausschusses, über den ich hinsichtlich des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Vertreter dortselbst erklären lassen, daß auch bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs in zweiter und dritter Lesung keine Änderungsanträge gestellt würden. Dieses ungewöhnliche Verfahren bedarf einer kurzen Erläuterung. Der Ausschuß sieht dieses Verfahren dadurch als gerechtfertigt an, daß ein Problem, das so außerordentliche Bedeutung hat wie die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, auch ein außerordentliches Verfahren rechtfertigt, daß der erste Bundestag nicht nach Hause gehen darf, ohne auf diesem Gebiet eine Regelung geschaffen zu haben, die dem tief gekränkten Rechtsempfinden wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]