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Bürger in Uniform. Das besondere Verdienst des scheidenden Wehrbeauftragten ist es, auf die spezifischen Funktions- und Lebensbedingungen des soldatischen Alltags hingewiesen und die notwendigen Folgerungen gezogen zu haben. Sein Abschlußbericht wird sicherlich seinem Nachfolger wichtige Hinweise geben und dazu dienen, das Verhältnis zwischen Wehrbeauftragtem, Soldaten und Bundestag noch enger zu gestalten. Für die verdienstvolle und immer vom Vertrauen des Parlaments getragene Arbeit als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages ist Herrn Schultz Dank und Anerkennung des ganzen Hauses auszusprechen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Ich darf in diesem Zusammenhang den Kollegen Dr. Alex Möller, der sicherlich nicht zu den lautstärksten Sprechern gehört, mit einigen Sätzen von damals — mit Genehmigung der Frau Präsidentin, wie ich hoffe — zitieren: Selbst wenn wir nicht wachsam und aufmerksam wären, das, was in Ihrem Lager vorgeht, veranlaßt uns, den Finger auf die Wunde zu legen und zum Ausdruck zu bringen: Ihre ganzen Manipulationen nützen nichts. Wir brauchen eine neue Regierung, einen neuen Bundeskanzler. Wir brauchen Minister, die nicht reden, sondern handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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vorgelegten Haushaltsentwurfs, der in seiner Mischung von Unfertigkeit und Unsolidität eine Zumutung für das ganze Parlament darstellt, (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Unglaublich!) kann man doch nur noch eine Feststellung ziehen: Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist und bei dem Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Alex Möller als Prophet!) Und das wurde bei der damaligen Finanzlage gesagt! Wenn sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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zu werden. Unsere Sache ist es, Ihnen die Chance zu geben, sich nicht auf uns berufen zu müssen. Tun Sie bitte, was Sie vermögen! (Dr. Dregger [CDU/CSU] : So ist es!) Am 23. November 1966: Hier ist ein großes Wort, das Wort von der „Solidarität des Parlaments" gesprochen worden. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Wir werden uns dieses Wort merken ... Nur, meine Damen und Herren, jetzt ist nicht die Zeit, an irgendwelche Solidarität zu appellieren .. . (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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haben Alternativen zur Krankenhausfinanzierung, zur Städtebauförderung, zum Betriebsverfassungsgesetz und auf anderen Gebieten vorgelegt. Allerdings haben wir mit unseren Mahnungen, Warnungen und Vorschlägen große Enttäuschungen erlebt, weil die Regierungsparteien nicht das Maß an Bereitschaft zur Kooperation mit der Opposition bewiesen haben, das bei ihren verbalen Bekundungen über gemeinsame Verantwortung hätte erwartet werden dürfen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Alle unsere Vorstöße und Vorschläge sind ohne überzeugende Argumentation — aus Besserwisserei, Rechthaberei, zum Teil aber auch in ausgesprochener Verhöhnung der CDU/CSU — zurückgewiesen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Dämpfungswirkungen in bezug auf die Gesamtbeschäftigung in Kauf. Das ist doch eine zynische Formulierung. Zuerst schlagen Sie die Warnungen vor der Inflation in den Wind und bezichtigen uns, als ob wir Arbeitslosigkeit zur Disziplinierung der Arbeitnehmer beabsichtigten; dann verkünden Sie, das bißchen Inflation müsse für die Erhaltung der Vollbeschäftigung eben in Kauf genommen werden, dann erkennen Sie endlich, daß die Inflation zu einer Gefahr für die Arbeitsplätze wird, dann treffen Sie zu spät und unzulänglich Stabilisierungsmaßnahmen — siehe öffentliche Haushalte —, und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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erkennen Sie endlich, daß die Inflation zu einer Gefahr für die Arbeitsplätze wird, dann treffen Sie zu spät und unzulänglich Stabilisierungsmaßnahmen — siehe öffentliche Haushalte —, und dann spielen Sie den Helden und sagen, unsere Stabilisierungspolitik führt aber zu einer gewissen Arbeitslosigkeit, das müßten die Arbeitnehmer in Kauf nehmen. Das ist die Gedankenkette, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Damit geben Sie doch zu, daß CDU und CSU mit ihren jahrelangen Warnungen recht hatten. Bei rechtzeitiger und zulänglicher Stabilitätspolitik wäre dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Zurückdrängung der privaten Investitionen. Wir haben doch damals davor gewarnt. Wenn wir eine „diabolische Politik der Obstruktion" trieben, dann hätten wir Sie in den Jahren ermutigt: „Gehen Sie nur weiter so auf diesem Wege; dann erreichen Sie nämlich das Ziel, das wir durch unsere Opposition verhindern wollten, die Wirtschaftslage, in die wir eingetreten sind, und die Finanzlage, die unausweichlich gewisse alternative Entscheidungen verlangt! Im Sommer 1973 hieß es in Zeitungsanzeigen der Bundesregierung — hören Sie —: „Und hier liegt das Übel: Unsere Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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7 1/2 %igen Investitionszulage geworben. Das ist doch ein geradezu typisches Beispiel für die kurzatmige Hektik und fast neurotische Unausgeglichenheit Ihrer Konjunkturpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir leugnen ja gar nicht einen vielleicht sogar länger anhaltenden Strohfeuereffekt dieses Konjunkturprogramms, das wir als das mit Abstand zweitbeste sogar durch unsere Stimmen in diesem Hause unterstützt haben, dessen Verabschiedung wir zeitlich erleichtert haben. Aber wir fürchten, daß die hektische Politik des „stop and go" im Bereich der privaten Investitionen — rein in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Öffentlichkeit vorschlagen sollen, was Sie tun müßten, und daß wir den Mut für das aufbringen, was zu tun Sie sich weigern? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe das vorher schon einmal zitiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer das anders auslegt, ist ein Fälscher, Verleumder und Nachrichtenschwindler. (Beifall bei der CDU/CSU Lachen bei der SPD) Schonungslose Offenheit ist vor allem in der Finanzpolitik erforderlich. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, Bahn und Post wird sich in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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bei den anderen Parteien bezeichnet. Im Vorwort zum Finanzplan schrieb Herr Apel wörtlich — im Finanzplan! —, daß die Ausgaben schon auf das Wesentliche und Notwendige beschränkt seien, ohne dabei Leistungsansprüche einzuschränken, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind. Wenn er einerseits sagt, das Geld für die Erfüllung des Finanzplans sei gar nicht vorhanden, und andererseits kurz vorher gesagt hat, der Finanzplan streiche schon alle Ausgaben auf das unumgänglich Notwendige und Lebenswichtige zusammen — wie sollen denn diese beiden Angaben für jemanden, der noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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verantwortlichen Zusammenarbeit aller in diesem Hause vertretenen politischen Parteien, um dieser Krise Herr zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Was Politiker des zweiten Gliedes wie Herr Haehser, Herr Porzner, Graf Lambsdorff sagen, es gebe im Jahr 1976 keine Steuererhöhungen, das interessiert uns nicht. Wir wollen von den Verantwortlichen der ersten Etage, von Herrn Schmidt und Herrn Apel, hören, was sie auf diesem Gebiete vorhaben und wie sie sich die Lösung dieses Problemes vorstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Urteile, die uns nicht paßten; man wäre ein Heuchler, wollte man das leugnen. Aber im Kern geht es bei Ihren Angriffen zum Rollenverständnis um die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht dazu da sei, politische Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit zu ändern. Ja, das Verfassungsgericht ist, wenn wir eines behalten wollen, auch dafür da. Sonst brauchen wir nämlich keines. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Verfassungsgericht hat auch das Recht, solche Entscheidungen aufzuheben und nicht nur etwa bei Gesetzen zweitklassiger Bedeutung, wie dem Eisenbahnwegekreuzungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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und FDP wie „Prozeßhansel" oder „Mißbrauch des Verfassungsgerichts"? Wenn ein zuständiges Verfassungsorgan oder eine nach dem Gesetz dafür zuständige Institution dieses Gericht in einer Frage, für die dieses Gericht kompetent ist, anruft, ist das doch ein völlig zulässiges rechtsstaatliches Verfahren, das nicht mit solchen Ausdrücken in den Dunstkreis gar noch des Illegalen, Sabotageartigen oder Obstruktiven hineingezerrt werden darf. (Beifall bei der CDU/CSU) Dasselbe gilt auch für Ihre damaligen Äußerungen, die Anrufung des Verfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Bölling erlebt — sicherlich auftragsgemäß —; denn zu der Behauptung der CDU-Abgeordneten Lenz und Vogel, Bundeskanzler Schmidt habe sich in die Reihe derer gestellt, die offen oder versteckt das Verfassungsgericht angreifen, und seine Bemerkungen über die Verfassungsgerichtsbarkeit könnten als Versuch mißverstanden werden, das Karlsruher Gericht unter Druck zu setzen, hat Bölling in der Fernsehsendung „Panorama" erklärt, hier handele es sich um eine mutwillige Verdrehung der Aussagen: Der Bundeskanzler hat über jeden Zweifel klar gemacht, daß an der Verfassung des Karlsruher Gerichtes nicht gebastelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Toren der Hochschulen der Stau vor den Toren der Berufswelt kommen wird. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Und haben nicht die Regierungskoalition und die Bundesregierung entweder ihr Unvermögen oder ihren mangelnden Willen in der Debatte am letzten Freitag bekundet, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft, auch in diesem Zusammenhang langer gesellschaftspolitischer Perspektiven, wirklich anzugehen? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden jedenfalls nicht aufhören, die Dinge im Lande beim richtigen Namen zu nennen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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uns bewiesen: Strauß ist die Union — Union ist Strauß. Wir nehmen das zur Kenntnis und die Bürger im Lande sicher auch. (Beifall bei der FDP und der SPD — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU) Dabei muß es dahingestellt bleiben, wieweit das bei Ihnen Überzeugung oder nur mangelnder Mut zur Distanzierung ist. (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Ich will gar nicht von dem Ausmaß der Selbstverleugnung sprechen — um das sehr vorsichtig zu formulieren —, das wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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wieweit das bei Ihnen Überzeugung oder nur mangelnder Mut zur Distanzierung ist. (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Ich will gar nicht von dem Ausmaß der Selbstverleugnung sprechen — um das sehr vorsichtig zu formulieren —, das wohl einige Kollegen aus der CDU/CSU, die Gegenstand der Sonthofener Betrachtungen des CSU-Vorsitzenden gewesen sind, bei dieser Verhaltensweise hier heute aufbringen müssen. (Beifall bei der FDP und SPD) Dies ist allerdings ja fast nicht mehr nur Privatsache. Mir fällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der CDU/CSU, die Gegenstand der Sonthofener Betrachtungen des CSU-Vorsitzenden gewesen sind, bei dieser Verhaltensweise hier heute aufbringen müssen. (Beifall bei der FDP und SPD) Dies ist allerdings ja fast nicht mehr nur Privatsache. Mir fällt dabei ein Sprichwort ein, das ich jetzt aber nicht zitiere, weil mir der Kollege Strauß einen Ordnungsruf nicht wert ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß Sie grundsätzlich jedem Ordnungsruf aus dem Wege gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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CDU/CSU] : Lesen Sie Ihren eigenen Finanzminister!) — Das tue ich. Das ist auch besser, als dauernd Ihren Zwischenrufen zuzuhören. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Sicher befindet sich die Bundesrepublik — das leugnet gar niemand, und wir haben auch keinen Grund, das zu leugnen — in einer schwierigen, gewiß auch ungewöhnlichen, aber keineswegs chaotischen Haushaltslage, die durch das Erfordernis dokumentiert wird, zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1975 knapp 23 Milliarden DM Nettokreditaufnahme zu veranschlagen. Dies ist, wie gesagt, ungewohnt, deshalb schockiert es vielleicht, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Beifall bei der FDP — Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Das glauben Sie doch selbst nicht!) Lassen Sie uns doch einmal sehen, wie denn das in den vergangenen Jahren war. (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Seit 1949!) Nun ist Herr Strauß, wie er das immer zu tun pflegt, schon zehn Minuten nach Ende seiner Rede verschwunden, (Seiters [CDU/CSU] und Dr. Wörner [CDU/ CSU] : Wo ist denn der Kanzler! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) aber wir vermissen ihn gar nicht. (Beifall bei der
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einer Lage, von der Sie ja selbst behaupten, daß sie wirtschaftlich nicht schlechter war als die gegenwärtige — das Oho war also verfehlt —; das bleibt immerhin einmal festzustellen. In nur zwei Jahren — 1967 und 1968 — hat Herr Strauß bei einem Haushaltsvolumen, das damals genau 50 O/o des heutigen Haushaltsvolumens betrug, 12,4 Milliarden DM Schulden gemacht. (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Und Sie machen in derselben Zeit 45 Milliarden DM! — Leicht [CDU/CSU] : Sie machen 30 Milliarden DM!) Dies sind mehr, als diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Sie diesen Steuerausfall ein Jahr früher haben wollten und daß wir dann eben schon 1974 so hohe Kreditaufnahmen — höher als 9,5 Milliarden DM! — nötig gehabt hätten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie haben doch mit Ihrem sogenannten Inflationsentlastungsgesetz, das in Wirklichkeit ein Steuerreformverhinderungs- und Inflationsförderungsgesetz gewesen ist, den finanzpolitischen Preis für die Steuerreform — wenn ich es einmal so sagen darf — verdorben; das ist doch der Zusammenhang gewesen. (Leicht [CDU/CSU] : Sie haben vorher das Geld ausgegeben! — Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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zweiten Lesung. Nun gibt es sicher sehr komplexe binnen- und außenwirtschaftliche Zusammenhänge, Erklärungen und Gründe für die wirtschaftlichen Verhältnisse, für die wirtschaftliche Lage. Aber ich sage Ihnen ganz offen — (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Das wäre das erste Mal!) — ich glaube, das tue ich immer —: Wir müssen hier doch auch ganz entschieden den Preis für den allerdings ja unbestreitbaren Erfolg im Kampf um die Tendenzwende an der Preisfront sehen. Wir haben die damit verbundenen Risiken nie verschwiegen. Aber — und hier komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Panikmache, Hysterie und Angstmacherei aufhängen können. (Beifall bei der FDP und der SPD — Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Bleiben Sie sachlich, Herr Kollege!) -- Das ist die reine sachliche Wahrheit, Herr Kollege Möller. — Bitte schön! (Zuruf von der CDU/CSU: Halten Sie das, was wir über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gesagt haben und was nun Wirklichkeit geworden ist, für Panikmache und Angstmache, und sind Sie bereit, das in Verbindung mit den Preissteigerungsraten zu sehen?) — Ich bin ja gerade dabei. Dazu gehört auch — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]