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möglich wäre, daß ein solcher Antrag gegebenenfalls Ihre Zustimmung findet. Ohne in die Materie selbst einsteigen zu können, stelle ich aber fest, und zwar entgegen den Auffassungen, wie sie der Herr Berichterstatter zum Ausdruck gebracht hat: Dieses Gesetz übernimmt nicht das in der US-Zone geltende Entschädigungsgesetz auf das gesamte Bundesgebiet, sondern es bringt in entscheidenden Bestimmungen erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz, so daß es in seiner Wirkung gegenüber den Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit eine ungeheure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Entschädigungsgesetz auf das gesamte Bundesgebiet, sondern es bringt in entscheidenden Bestimmungen erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz, so daß es in seiner Wirkung gegenüber den Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit eine ungeheure Verschlechterung bedeutet. Darauf einzugehen, das im einzelnen nachzuweisen, dazu muß nach der Geschäftsordnung bei der Beratung in zweiter Lesung die Möglichkeit gegeben werden, und ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Präsident D. Dr. Ehlers: .Herr Abgeordneter Ewers zur Geschäftsordnung! Ewers (DP) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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jetzt in den drei Tagen hier betreiben, schwersten Schaden leiden kann. (Sehr richtig! bei der DP.) Ich möchte deswegen betonen: Meine Fraktion hält es für ausgeschlossen, ein Gesetz zu verabschieden, dessen Tendenz auch von uns durchaus anerkannt wird und für das wir dem Prinzip nach an sich sehr wohl zu haben sind, ohne auch nur im geringsten eine flüchtige Vorstellung davon zu haben, welche Lasten es auf kurze oder lange Sicht dem Bunde auferlegt. Die Zahlen, die insbesondere darüber genannt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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nicht mit irgendwie genau genug geschätzten Summen erfaßbar. Hinzu kommt, daß es selbstverständlich Sache der öffentlichen Hand ist zu entschädigen und daß bei der Restitution diejenigen entschädigen müssen, die das Plus gemacht haben, und nicht die redlichen Käufer von Eigentum, das im Grundbuch auf ihre Verkäufer eingetragen war. (Sehr wahr! bei der DP.) Diese Dinge gehören alle in ein Gesetz. (Abg. Dr. Greve: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?) Ehe wir nicht genau wissen, was wir hier eigentlich auf uns nehmen, und solange wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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war. (Sehr wahr! bei der DP.) Diese Dinge gehören alle in ein Gesetz. (Abg. Dr. Greve: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?) Ehe wir nicht genau wissen, was wir hier eigentlich auf uns nehmen, und solange wir uns mit der leeren Phrase begnügen, das würden j a die Länder tragen — was sie übrigens nicht tun; denn § 84 sagt ja deutlich: die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind, daß ihnen dann in den nächsten Paragraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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übrigens nicht tun; denn § 84 sagt ja deutlich: die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind, daß ihnen dann in den nächsten Paragraphen wieder Einzelleistungen aufgebürdet werden —, ehe wir, sage ich, das nicht alles genau wissen, kann kein Bundestag, selbst nicht am letzten Tag vor den Wahlen, es verantworten, ein solches Gesetz mit heißer Nadel unter Abwürgung aller Anträge — und kommen sie selbst von den Kommunisten — hier in Bausch und Bogen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Sie war in einer einzigen Sitzung durch den Herrn Abgeordneten Müller vertreten. (Hört! Hört! bei der SPD.) In dieser Sitzung hat der Herr Abgeordnete Müller nicht eine einzige Meinungsäußerung von sich gegeben. (Hört! Hört!) Wenn er das sachliche Interesse besäße, das er heute von diesem Platz aus demonstrierte, so hätte er ja im Ausschuß seine Meinung sagen können, und der Herr Berichterstatter hätte das Haus sicherlich auch über seine Argumente informiert. Drittens weise ich das Hohe Haus darauf hin, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Beschluß, der soeben gefaßt worden ist, richtet Sie selbst. Ich habe in diesem Zusammenhang nur die Möglichkeit, darauf zu verweisen, daß unter Vergewaltigung der Geschäftsordnung und der Rechte, die den Abgeordneten zustehen, (Zurufe rechts: Unerhört!) ein Gesetz verabschiedet werden soll, das in seinen Wirkungen ein schwerer Schlag gegen die Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit ist. Erstens: In § 1 des Regierungsgesetzes werden die Bestimmungen über den Anspruch auf Entschädigung und den Ausschluß der nicht Anspruchsberechtigten niedergelegt. In diesem § 1 Abs. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Ich brauche unseren Änderungsantrag zu § 5 wohl nicht im einzelnen zu begründen. (Zuruf von der CDU: Das ist viel wert!) Ich möchte nur zu der anderen Vorlage noch ein Wort sagen. Welche Gesinnung dem zugrunde liegt, was Sie hier bezwecken, das ergibt sich aus der Drucksache Nr. 4632. Auf Seite 3 im Abs. d heißt es: Als Heimkehrer im Sinne und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch Ausländer und Staatenlose, die innerhalb militärischer oder militärähnlicher Verbände auf deutscher Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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4632. Auf Seite 3 im Abs. d heißt es: Als Heimkehrer im Sinne und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch Ausländer und Staatenlose, die innerhalb militärischer oder militärähnlicher Verbände auf deutscher Seite gekämpft haben. Die Tatsache, daß Sie das so aufgenommen haben, richtet Sie selbst. (Beifall bei der KPD. — Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Eine bodenlose Unverschämtheit, daß diese Leute in dieser Sache noch das Wort ergreifen!) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter. Frau Hütter (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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wenn Sie von dieser Tribüne aus verkündeten, daß sich alle im Osten festgehaltenen Deutschen auf der Heimreise befinden. Ihr Vorschlag entbehrt der moralischen Grundlage. Er wird deshalb von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, die sich durch ihre Vertreter bemüht hat, das unter den augenblicklichen Umständen Bestmögliche zu machen. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Meine Damen und Herren, Sie haben den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1047, den Herr Abgeordneter Müller begründet hat, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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wie einzelne Mitglieder des Hauses sich die sachliche Zusammenarbeit in nationalen Lebensfragen des ,deutschen Volkes denken. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Ausgerechnet die SPD!) Präsident D. Dr. Ehlers: Zu einer weiteren Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung hat ,das Wort Herr Abgeordneter Freiherr von Fürstenberg. Dr. Freiherr von Fürstenberg (CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung zu einer sachlichen Richtigstellung geben. Herr Abgeordneter Eichler hat heute vormittag zu einer Rede, die der Redakteur des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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haben; denn ich meine, daß Minister Ehrenberg den Ausdruck Schlechtachten abwertend gemeint hat und nicht etwa zum Ausdruck bringen wollte, Herr Minister, daß Ihr Staatssekretär dieses Gutachten bestellt hat. Lassen Sie uns auch untersuchen, ob hier wirklich ein Dokument vorliegt, das mit „Redseligkeit des Sachverständigenrates", mit „Profilneurose des Vorsitzenden" zu erklären und als „Brei mit ideologischen Zutaten" zu werten ist, wie sich Kollege Roth auszudrücken beliebte. Ich meine, Kollege Roth — Sie sind ja immerhin Mitglied des Bundesvorstandes der SPD —, diesen Brei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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schaffen, wie es Dieter Piel in der heutigen Ausgabe der „Zeit" sinngemäß zum Ausdruck bringt. Das heißt, es ist nicht gelungen, von einer angetriebenen zu einer autonomen Konjunktur zu kommen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Wachstum, das in seiner Größenordnung von absolut rund 40 Milliarden DM noch unter der gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 52 Milliarden DM steht? Eine zweite Bemerkung zur realen Lage. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Rückgang unserer Wettbewerbsfähigkeit auf Auslandsmärkten dargestellt. Der Rückgang der Auslandsaufträge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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niedrig. Es dürfte auch nicht stimmen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß man mit Erweiterungsinvestitionen erst dann zu rechnen hat, wenn die Kapazitäten ausgelastet sind. 1968 sprangen die Erweiterungsinvestitionen schon in dem Zeitpunkt an, in dem die Kapazitäten noch längst nicht ausgelastet waren, das Vertrauen der Investoren in eine vernünftige Wirtschaftspolitik sich jedoch wieder eingestellt hatte. Eine letzte Bemerkung zur Lage: Von Juni bis August hat sich die Geldmenge M 3, also in ihrer weitesten Abgrenzung, saisonbereinigt und auf Jahresrate umgerechnet, um 16 °/o
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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für neue Märkte einfallen und schaffen mit neuem Angebot neue Nachfrage. Das ist der Lauf der Dinge. Macht diesen Unternehmern doch das Leben nicht so schwer, sondern verbessert auf Dauer die Rahmenbedingungen, damit Leistung sich wieder lohnt! Der Bundeswirtschaftsminister meinte, das Steuerpaket weise nun — er hat sich vorsichtig ausgedrückt — Elemente zur dauerhaften Verbesserung der Rahmenbedingungen auf. Warum sagten Sie dann aber noch am Samstag in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung", daß es jetzt darauf ankommt, die Investitionstätigkeit der Wirtschaft auf Dauer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Wirtschaft auf Dauer zu verbessern? Offensichtlich genügen die Elemente ja noch nicht, weil auch nach Ihrer Meinung das Steuerpaket der Bundesregierung dieses wichtigste Ziel allzu halbherzig verfolgt. Die Vorschläge des Sachverständigenrats dagegen sind zielgerichtet. Erstens. Der Sachverständigenrat fordert ein Wachstumsprogramm, das die Freisetzung investiver Handlungsspielräume sicherstellt. Er sieht dabei die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Vordergrund. Die CDU/CSU-Fraktion hat das gestern beschlossen. Die Bundesratsmehrheit — das sind die C-geführten Länder — hat es verlangt. Packen Sie doch diese Aufgabe mit an, zumal da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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im Prinzip für den einzigen richtigen halten. Dann stimmen Sie doch auch unserer Vorlage zu — und Tarifpartner, Unternehmensleitungen und Betriebsräte können schon in wenigen Monaten Vereinbarungen über Gewinnbeteiligung für viele Millionen deutscher Arbeitnehmer abschließen. Viertens bleibt das Dickicht staatlicher Regulierungen, das der Sachverständigenrat beklagt und die Regierung in keiner Weise lichtet. Eine Konzeption zum Abbau der Bürokratisierung gibt es nicht. Die Schwalbe im Städtebaurecht aus der gestrigen Kabinettssitzung macht noch keinen Sommer. Graf Lambsdorff, mit der Bürokratisierung nicht fertig werden — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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bewußt sein; er darf sich nicht in das tagespolitische Geschäft mischen. Das haben wir jedenfalls vor der Sommerpause bei ihm festgestellt, und das kritisieren wir auch noch heute. —Bitte! Pieroth (CDU/CSU) : Herr Kollege Roth, wenn Sie schon dabei sind, das etwas einzuschränken, sind Sie dann wenigstens bereit, das böse Wort von der „Profilneurose" des Vorsitzenden zurückzunehmen? Roth (SPD) : Es ist mir bisher keine bessere Erklärung dafür eingefallen, warum sich der Sachverständigenrat äußern mußte. Ich bin sofort bereit, dies zurückzunehmen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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tagespolitische Geschäft mischen. Das haben wir jedenfalls vor der Sommerpause bei ihm festgestellt, und das kritisieren wir auch noch heute. —Bitte! Pieroth (CDU/CSU) : Herr Kollege Roth, wenn Sie schon dabei sind, das etwas einzuschränken, sind Sie dann wenigstens bereit, das böse Wort von der „Profilneurose" des Vorsitzenden zurückzunehmen? Roth (SPD) : Es ist mir bisher keine bessere Erklärung dafür eingefallen, warum sich der Sachverständigenrat äußern mußte. Ich bin sofort bereit, dies zurückzunehmen, wenn der Sachverständigenrat — ich habe am Montag mit zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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keine neueren Zahlen als die vom April 1978. Er hat also seinen Titel ganz bewußt an der Situation vorbei gewählt. Ich verstehe nun gut, daß der Herr Wirtschaftsminister in seiner Aussage zum Sachverständigenrat zurückhaltender ist, als meine Fraktion, als ich das hier sein kann. Es ist sicherlich sinnvoll, daß die Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister und Sachverständigenrat sachlich bleibt. Um so mehr müssen die Fraktionen auch hier öffentlich, auch hier politisch kontrollierend tätig sein. Ich finde, der Sachverständigenrat verkennt in seinem Gutachten vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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ist: Woher kommt das? Ist das nur konjunkturell bedingt? Die Antwort ist bisher nicht gegeben worden. Es wäre doch zu erwarten, daß sich die Produktivitätsprozesse und der Zuwachs des Sozialprodukts jedenfalls nach der Konsolidierung wieder annähern. Aber bisher stellen wir das selbst in guten Wirtschaftsjahren wie 1976 nicht fest. Hier wäre ein Thema, das der Sachverständigenrat einmal analysieren müßte. Zweites Problemfeld: Es ist ohne Zweifel richtig — niemand in diesem Hause wird das leugnen; das ist auch ein Punkt, in dem zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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nicht gegeben worden. Es wäre doch zu erwarten, daß sich die Produktivitätsprozesse und der Zuwachs des Sozialprodukts jedenfalls nach der Konsolidierung wieder annähern. Aber bisher stellen wir das selbst in guten Wirtschaftsjahren wie 1976 nicht fest. Hier wäre ein Thema, das der Sachverständigenrat einmal analysieren müßte. Zweites Problemfeld: Es ist ohne Zweifel richtig — niemand in diesem Hause wird das leugnen; das ist auch ein Punkt, in dem zwischen allen Fraktionen Einigkeit besteht —, daß es die kleinen und mittleren Unternehmen auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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einer Bank. Ich zitiere das nur als ironische Bemerkung. Vergleichbares läßt sich für verschiedene andere Unternehmen erkennen. Auch der zum Teil bundeseigene, zum Teil in Kleinkapitalbesitz befindliche Konzern VW zeigt das. Immer wieder läßt der Vorstand veröffentlichen: Wir haben Probleme, das jetzt vorhandene Kapital tatsächlich unterzubringen. Meine Bitte an den Sachverständigenrat geht dahin: Schlagt uns doch nicht immer pauschale Instrumente vor, schlagt uns doch nicht immer Instrumente vor, die bei Siemens, bei Daimler-Benz, bei VW noch etwas draufgeben, die aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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sind. Aber Herr Pieroth, eines — — (Abg. Pieroth [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage) Präsident Carstens: Es tut mir leid, ich kann in dem gleichen Zusammenhang nicht mehr als drei Fragen zulassen. Dr. Haussmann (FDP) : Ich werde mich bemühen, das in meiner Rede vorwegzunehmen, was Sie fragen wollten, Herr Pieroth. Wir kennen ja diesen Dialog. Die indirekte Forschungsförderung wird erstens steigen, weil die Abschreibungserleichterungen im Anlagenbereich verdreifacht werden. Sie wird zweitens steigen, weil die Freien Demokraten durch die Ausweitung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]