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die reine sachliche Wahrheit, Herr Kollege Möller. — Bitte schön! (Zuruf von der CDU/CSU: Halten Sie das, was wir über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gesagt haben und was nun Wirklichkeit geworden ist, für Panikmache und Angstmache, und sind Sie bereit, das in Verbindung mit den Preissteigerungsraten zu sehen?) — Ich bin ja gerade dabei. Dazu gehört auch — ich muß das noch einmal bringen, weil der Herr Strauß dies heute wieder genüßlich ausgewalzt hat — dieses Wort von der —ich formuliere es jetzt einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Weimar die Dolchstoßlegende gewesen ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das hat Herr Strauß hier heute wieder kultiviert. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Nur, die eine stimmt und die andere stimmt nicht!) — Ich will nicht rätseln, wie Sie das eine und das andere meinen, Herr Carstens. Diese Regierung hat Inflation weder gewollt noch bewirkt noch fatalistisch in Kauf genommen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber als es galt, Herr Althammer, die ersten Schritte zur Abwehr zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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gewesen ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das hat Herr Strauß hier heute wieder kultiviert. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Nur, die eine stimmt und die andere stimmt nicht!) — Ich will nicht rätseln, wie Sie das eine und das andere meinen, Herr Carstens. Diese Regierung hat Inflation weder gewollt noch bewirkt noch fatalistisch in Kauf genommen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber als es galt, Herr Althammer, die ersten Schritte zur Abwehr zu tun, da haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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etwas zur Sache!) Aber selbstverständlich würde das nicht genügen, wenn nicht diese Nettokreditaufnahme unter jedem denkbaren Aspekt für das Jahr 1975 — und über das Jahr 1975 reden wir heute — auch vertretbar wäre. Sie ist vertretbar, z. B. kapitalmarktpolitisch Ich glaube, das werden nicht einmal Sie bestreiten Das anerkennt die Bundesbank, das anerkennt diE Fachpresse. Wir haben es hier doch unter anderem damit zu tun, daß jede Sache ihre zwei Seiten, ihre gute und ihre schlechte Seite hat. Der Wirtschaftsminister hätte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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nicht diese Nettokreditaufnahme unter jedem denkbaren Aspekt für das Jahr 1975 — und über das Jahr 1975 reden wir heute — auch vertretbar wäre. Sie ist vertretbar, z. B. kapitalmarktpolitisch Ich glaube, das werden nicht einmal Sie bestreiten Das anerkennt die Bundesbank, das anerkennt diE Fachpresse. Wir haben es hier doch unter anderem damit zu tun, daß jede Sache ihre zwei Seiten, ihre gute und ihre schlechte Seite hat. Der Wirtschaftsminister hätte es derzeit konjunkturpolitisch sicher lich lieber, wenn auch die Verbraucher etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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gesagt, alle Fachleute einig, und zwar nicht nur in bezug auf den Bund; damit Sie nicht kommen, ich sähe nur einen Teil; wir wissen, daß Bahn und Post dazukommen, wir wissen, daß die Länder und die Gemeinden dazukommen - ermöglicht es, das zu machen. (Zuruf des Abg. Möller [Lübeck] [CDU/ CSU]) Nach allen Beurteilungen wird das, was dann übrigbleibt, Herr Kollege Möller, ausreichen, um den privaten Bedarf, z. B. für Investitionen am Kapitalmarkt, zu decken. Das ist Punkt a. Punkt b: Diese
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weniger als 5 % haben. Das darf man vielleicht gar nicht so laut sagen, damit die Länder und Gemeinden das nicht hören. Aber das ist eben auch ein Erfolg der zurückhaltenden Finanzierungspolitik der vergangenen Jahre. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal in absoluten Zahlen!) Die Kreditaufnahme ist auch verfassungsrechtlich absolut zulässig. Wir haben den Spielraum, den uns die Verfassung läßt, noch nicht ausgenutzt. Da ginge noch etwas rein. Wir brauchen das nicht. Schließlich möchte ich, gerade und besonders für uns
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sind, (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Nennen Sie doch einmal die Steigerungsrate bei den Investitionen!) daß der Bürger dafür Gelder auf dem Wege über Anleihen zur Verfügung stellt, die auch seiner eigenen Vermögensbildung dienen, und nicht über Steuern in einem Maße, das nicht erforderlich ist, weil Steuern endgültig weg sind. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder (Lüneburg)? Kirst (FDP) : Bitte sehr! Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr
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ohnehin so gesagt —: Wenn wir einmal ganz ruhig und nüchtern überlegen, wie die Dinge sind, dann werden Sie doch wohl zugeben, daß der Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage — die Sie da stellen und die wir auch gern selbst beantwortet hätten, das gebe ich Ihnen zu — eben einfach in einer im Moment nicht mit Sicherheit abschätzbaren wirtschaftlichen Entwicklung liegt. Das heißt also, die Regierung muß, bevor sie den Haushalt 1976 aufstellt und die mittelfristige Finanzplanung fortschreibt, ein größeres Maß an Gewißheit über
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wissen auch Sie, Herr Althammer. Wir haben gemeinsam, glaube ich, die Fragen im Haushaltsauschuß gestellt. Es ist zur Zeit eine ziemlich einfache Rechnung: 1 % Bruttosozialprodukt nominell mehr bedeutet rund 2,5 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen, verteilt knapp 50 °/o Bund, das übrige Länder und Gemeinden. Das ist ein Anhaltspunkt. Da kann man natürlich Alternativen und Modelle rechnen, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß alles von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Wir haben die Diskussion in den vergangenen Jahren unter falschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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1972 etwas gelöst. Nach dem Sturz von Barzel aber ist davon leider nichts mehr übriggeblieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land braucht keinen selbsternannten politischen Messias. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Es braucht in dieser Zeit, die, das wissen wir, auch wenn wir die Augen nach außen richten, unter welchen Aspekten auch immer, nicht frei von Gefahren ist, eine klare, entschlossene, realistische und von den Prinzipien des freiheitlichen parlamentarischen und sozialen Rechtsstaates erfüllte Führung. Die FDP sieht diese
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außerhalb unserer Sphäre gehandelt. Das sollte sich auch bis Passau und Sonthofen herumsprechen können. Herr Strauß hat sich auf den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Herrn Kloten, berufen, der angeblich auch der Bundesregierung die Schuld gegeben habe. Ich muß Herrn Strauß empfehlen, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates nochmals zu lesen. (Zuruf von der SPD: Erstmals!) Ich will hier die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht nicht wiederholen, aber eine Stelle, meine Damen und Herren von der Opposition, ist wirklich der Lektüre wert. Ich darf mit Genehmigung des
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einer Zwischenfrage) — Nein, von Herrn Abgeordneten Breidbach möchte ich keine Zwischenfrage. Herr Stücklen, ich kann Ihnen nicht ersparen, einige Ziffern zu nennen. Wie gesagt, ich hatte es nicht vor. Aber wenn Sie darauf hinweisen, dann muß man dazu etwas sagen, das vielleicht auch die Ohren des Herrn Strauß erreicht. Sie sagen, Sie hätten niedrigere Preissteigerungsraten. Um wieviel mehr wollen Sie sich denn noch von den Preissteigerungsraten des Weltmarkts entfernen? Bei durchschnittlich 6 °/o hat die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung es erreicht
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Beispiel hinstellen. (Zustimmung bei der SPD — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das ist doch vollkommen falsch, Herr Ehrenberg! — Seiters [CDU/CSU] : Keine Ahnung!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer? Dr. Ehrenberg (SPD) : Nein, das tue ich nicht. (Lachen bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU]: Typisch! — Zurufe von der CDU/ CSU: Wir brauchen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, es ist und bleibt
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haben: erstens, daß es Alex Möller war, der das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung aus seiner Rolle als finanzpolitischer Sprecher der damaligen Opposition heraus entwickelt hat. (Sehr richtig! und Zustimmung bei der SPD und der FDP) Dies war ein konstruktives Oppositionsverhalten, das dann sehr konkret Eingang in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der Großen Koalition gefunden hat. Meine Damen und Herren, Sie üben sich ja seit fünfeinhalb Jahren in Opposition. Können Sie irgendein Feld nennen, auf dem auch nur vergleichsweise eine ähnlich konstruktive
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Finanzchaos, sagen Sie den Staatsbankrott voraus, und er tritt nicht ein. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Und die Regierungsparteien sind sich ganz sicher, daß auch diesmal, auch 1975/76 und in den folgenden Jahren, das von Ihnen vorausgesagte Finanzchaos nicht eintreten wird. (Breidbach [CDU/CSU] : Dafür wird aber der Bürger ausgepowert!) Es wird auch in den Folgejahren nicht eintreten, solange diese sozialliberale Koalition die Verantwortung in diesem Staate hat; solange Sie, meine Damen und Herren
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bringen, daß hier ein bewährtes konjunkturpolitisches Konzept befolgt wird, um auf einen neuen stabilitätsgerechten Aufschwung zu kommen. Nur mit dieser Kreditfinanzierung kann die sich aufzeigende deflatorische Lücke im Haushalt geschlossen und der Arbeitsmarkt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Wenn Sie das freilich nicht wollen, wenn Sie statt dessen eine Deflationspolitik Brüningscher Auflage wollen, dann sollten Sie das hier klar und deutlich sagen und sich nicht darauf beschränken, die Bundesregierung wegen der hohen Kreditfinanzierung zu kritisieren. (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Wenn sie
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kommen. Nur mit dieser Kreditfinanzierung kann die sich aufzeigende deflatorische Lücke im Haushalt geschlossen und der Arbeitsmarkt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Wenn Sie das freilich nicht wollen, wenn Sie statt dessen eine Deflationspolitik Brüningscher Auflage wollen, dann sollten Sie das hier klar und deutlich sagen und sich nicht darauf beschränken, die Bundesregierung wegen der hohen Kreditfinanzierung zu kritisieren. (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Wenn sie sagten, daß Sie diese Art Politik wollen, wüßte der Bürger draußen im Lande, woran er ist
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es ja auch, Sie geben es nur noch nicht ganz zu, in den meisten Äußerungen aber doch —auf die neue Krisen- und Verelendungstheorie von Sonthofen eingeschwenkt sind. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich kann Ihnen das um so weniger ersparen, als Herr Strauß eine Vielzahl von Interpretationskünsten anwendet, um von diesem Sonthofener Papier herunterzukommen. Sie hätten vor einer Woche hier die große Chance gehabt, von diesem Weg abzurücken. Diese Chance ist vertan. Die Kandidatenreden der vergangenen
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öffentlichen Bewußtsein erfolgen. (Seiters [CDU/CSU] : Vom Offenbarungseid hat doch Herr Möller gesprochen!) Hören Sie bitte auch den nächsten Satz wörtlich. Gesagt hat das Herr Strauß: Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird. Jetzt versuchen Sie das mit einer Frage zu interpretieren. Bitte sehr! (Stücklen [CDU/CSU] : Weiterlesen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Er hat sich doch dazu gemeldet. (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das für ein Verständnis von Demokratie!) Dr. Wagner (Trier) (CDU
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Politik der Bundesregierung der SPD und der FDP ist und nach dem Zusammenhang auch nur sein kann? (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Wehner [SPD] : Ein unverfrorener Witz!) Dr. Ehrenberg (SPD) : Herr Kollege Wagner, so wie Sie das eben gesagt haben, (Stücklen [CDU/CSU]: Sehr richtig!) so interpretiert Herr Strauß hinterher diesen Text. (Seiters [CDU/CSU] : Ja und?) Sie können damit nicht abstreiten, daß dieser Text anders lautet. Es ergibt sich aus keinem Zusammenhang, daß Herr Strauß die
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der CDU/CSU) Diese Strukturprobleme sind es, denen wir uns zuzuwenden haben und die uns zu einer Umstellung zwingen. Die Zeit eines regelmäßigen und auskömmlichen Wachstums ist bis auf weiteres vorbei. Wir können heute schon zufrieden sein, wenn es gelingt, das Erreichte zu erhalten. Die Ansprüche, die an den Staat gestellt werden, und das Leistungsvermögen der öffentlichen Hand geraten in ein immer gefährlicheres Ungleichgewicht zueinander. Mit anderen Worten: Wir leben über unsere Verhältnisse. Die Verantwortung dafür aber trägt nicht der Bürger
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die immer wieder Erwartungen erzeugt, immer neue Leistungen in Aussicht stellt, ohne daß sie eine Rechnung über die Kosten und die Folgen aufmacht. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist eine Politik des Scheinfortschritts. Der Zweck ist der nächste Wahlsieg, das Mittel sind Versprechungen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Eine Abhilfe aber ist nur zu erwarten, wenn sich alle miteinander im Denken und Handeln umstellen: Staat, gesellschaftliche Gruppen und die Bürger. Nur, die Signale müssen von der Regierung kommen, Herr Bundeskanzler
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Haushalt unser Nein. Nun wissen wir, Herr Bundeskanzler, natürlich sehr wohl, daß Regieren schwer ist. Wir wissen, daß niemand Patentrezepte besitzt. Als Opposition stehen wir zur Mitverantwortung für das öffentliche Wohl. Auch wollen wir später in einem Land Regierungsverantwortung übernehmen, das bis dahin nicht vollends unregierbar gemacht worden sein darf. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Deshalb versagen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch nicht die Unterstützung dort, wo Ihre Politik es uns erlaubt. Ich denke dabei an wesentliche Teile Ihrer Ausführungen zur
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schon genug gesagt worden. Jedenfalls hat Ihr Finanzminister Apel hier bewiesen, was er kann, nämlich nicht das Ding zu machen, sondern das Ding kaputtzumachen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Freilich sollte niemand verkennen, daß es Ihr Erbe war, das er zu übernehmen hatte. (Beifall bei der CDU/CSU) Der zweite Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung war die Mitbestimmung. Für Anfang dieses Jahres war das Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausdrücklich angekündigt. Aber das einzige, was passierte, war, daß die „Macher" Ihrer Regierung
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