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Ausweitung der Auftragsforschung für Klein- und Mittelbetriebe durch eine 30 % ige Zulage dafür sorgen, daß dieser Haushaltstitel beträchtlich ansteigen wird. Drittens: Im Haushalt 1979 ist ein Programm in Höhe von 300 Millionen DM für Personalkosten im Bereich der Forschung enthalten, das — vorbehaltlich der Ausführungsbestimmungen — dazu führen wird, daß erstmals in der Bundesrepublik Deutschland unter einem jetzt liberalen Wirtschaftsminister ein massiver Einstieg in die indirekte Forschungsförderung geschaffen wird. Ich halte dies für einen ganz zentralen Punkt. (Beifall bei der FPD) Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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liberalen Wirtschaftsminister ein massiver Einstieg in die indirekte Forschungsförderung geschaffen wird. Ich halte dies für einen ganz zentralen Punkt. (Beifall bei der FPD) Wenn man weiß, daß dies von einem Existenzgründungsprogramm flankiert wird — auch davon haben Sie gesprochen, herr Pieroth —, das vor allem die Frage des Haftungskapitals neu regelt und damit neue Möglichkeiten für selbständige Existenzen eröffnet, so sind dies zwei ganz zentrale Ansätze, mehr indirekte Forschungsförderung und mehr Existenzgründungsmittel für Haftungskapital zu erhalten, die dazu beitragen werden, daß wir etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kartellrechtsnovelle diesen zentralen Punkt der Wettbewerbspolitik in dieser Form aufrechterhält. Ich glaube, wenn diese Maßnahmen zusammenkommen, dann bestehen gute Chancen, daß sich im nächsten Jahr ein Wachstum der Zahl der Arbeitsplätze bei den selbständigen Existenzen einstellt, das zwar nicht so groß sein wird, daß wir die Probleme lösen können, das aber einen Weg in die richtige Richtung darstellt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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aufrechterhält. Ich glaube, wenn diese Maßnahmen zusammenkommen, dann bestehen gute Chancen, daß sich im nächsten Jahr ein Wachstum der Zahl der Arbeitsplätze bei den selbständigen Existenzen einstellt, das zwar nicht so groß sein wird, daß wir die Probleme lösen können, das aber einen Weg in die richtige Richtung darstellt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Sondergutachten des Sachverständigenrates auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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die Probleme lösen können, das aber einen Weg in die richtige Richtung darstellt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Sondergutachten des Sachverständigenrates auf der Drucksache 8/2069 an den Ausschuß für Wirtschaft — federführend — und an den Haushaltsausschuß — mitberatend — zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Politik im übrigen immer wieder erklärte, daß die Sicherung der Freiheit stets Vorrang vor der Wiederherstellung der nationalen Einheit zu haben hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht es als wünschenswert an, wenn durch die Arbeit der Stiftung in Rhöndorf mitgeholfen wird, das Geschichtsbewußtsein in unserem Volk zu stärken, wenn damit durch die historische Aufarbeitung der AdenauerÄra eine Rückbesinnung auf die entscheidenden Grundprinzipien seiner Politik erfolgen kann und von hier aus, wie ich hoffe, vielleicht in einzelnen wichtigen politischen Bereichen Anstöße zur Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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aus fünf Mitgliedern. Je zwei davon werden von der Bundesregierung und den Erben Adenauers der ersten bzw. der zweiten Generation vorgeschlagen. Später hat die Bundesregierung das Vorschlagsrecht für vier Mitglieder. Das fünfte wählt der Bundespräsident aus. Die Zusammensetzung des Kuratoriums, das den Bundestagspräsidenten zu seinem Vorsitzenden gewählt hat, umfaßt unter Einbeziehung der Stellvertreter alle im Bundestag vertretenen Parteien. Der Vorstand und die zur Zeit geltende Satzung samt der Benutzungsordnung tragen dem Umstand Rechnung, daß die Erben Adenauer den gesamten Nachlaß, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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20. Jahrhunderts schreiben will, bedarf daher, wenn er den Kern der Dinge fassen will, auch der schriftlichen Nachlässe der hervorragenden Staatsmänner, der hohen Beamten und Politiker. Nicht nur durch den heute abzuschließenden Gesetzgebungsvorgang wird die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus der doppelten Aufgabe, das Andenken zu wahren und den Nachlaß zu pflegen, in bemerkenswerter Weise gerecht. Auch wer die Gedenkstätte ohne Damaskus-Erlebnis verläßt, wird anerkennen, daß es gerade der ständigen Ausstellung „dank der unprätentiösen Nüchternheit ihrer Aussagen, des Bemühens um Ausgewogenheit und unmittelbaren Sachbezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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der Bürger der Bundesrepublik einen festen und natürlichen Platz einzunehmen. Die Beziehungslosigkeit, ja, gerade die Scheu der Nachkriegsgeneration, Beziehungen zur Vergangenheit herzustellen, sie zu pflegen und damit zu einem gesicherten stützenden Element der Gegenwart zu machen, äußerten sich — wenn ich das hier einmal ohne eine tiefgreifende Untersuchung vortragen darf — in der Veränderung, ja, teilweise Zerstörung historisch gewachsener Stadtkerne, in der Isolierung der älteren Mitbürger von Gesellschaft und gewohnter Umgebung und eben dem Unverständnis und der Gleichgültigkeit gegenüber den Erfahrungen und Wertvorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Länder den Entwurf im Januar bekommen haben und innerhalb von zehn Tagen antworten sollten. Das haben sie auch alle brav gemacht. Aber bei der Bundesregierung herrschte praktisch vom Januar bis zum Juni Funkstille. Der Bundesminister wird sicher noch erklären, weshalb das so war. Die Bundesregierung ist mit ihrem eigenen Entwurf schnell nachgekommen, als das Land Niedersachsen seinen Entwurf eingereicht hatte. Wenn man untersucht, weshalb denn nun diese Verzögerung eingetreten ist da gibt es Äußerungen des Bundesministers —, dann kommt man auf interne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Schritt mit zu tun. Die Frage bleibt, weshalb die Regierung in ihrer Anmerkung zum Entwurf des Bundesrates sagt, daß sie dieses Gesetz nur bis 1981 gelten lassen will. Die Regierung sagt, daß es aus fachlichen und rechtlichen Gründen notwendig ist, das zu tun. Ich gehe davon aus, daß wir das gleich noch einmal hören werden. Ich glaube, es reicht, darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit bestand, den Finanzminister von dieser Maßnahme zu überzeugen. Da hat man gesagt: wenn wir es bis 1981
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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gewissermaßen einen Prüfungsvermerk für den Gesetzgeber einfügen, indem wir im Ausschuß beantragen werden, die Laufzeit dieses Gesetzes vorerst bis zum 31. Juli 1981 zu begrenzen. (Daweke [CDU/CSU] : Einen Prüfungsvermerk?) Das ist nichts Außergewöhnliches; ich erinnere dabei an das Graduiertenförderungsgesetz, das ebenfalls zeitlich begrenzt war und allgemeine Zustimmung hier im Hause gefunden hat. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Wer ist denn der Gesetzgeber?) Es liegt dann bei dem Gesetzgeber, also bei uns selbst, zu entscheiden, ob das Gesetz weiter gelten soll oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Menschen eine berufsfeldbreite Grundausbildung gibt und ihre fachliche Mobilität und Flexibilität im Berufsleben verbessert. Ich hoffe sehr, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes auch der CSU-Kollege Schedl — Herr Daweke, mit dem sollten Sie und andere sich einmal unterhalten — seine Behauptung, das Berufsgrundbildungsjahr sei ein „Irrweg" — nachzulesen im „Handelsblatt" vom 22. März 1978 — zurückzieht und nicht mehr vor angeblichen „Leberkäs-Ingenieuren" warnt. Wir Liberale sind jedenfalls mit der SPD und mit der CDU für den zügigen Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres. Der Bundeswirtschaftsminister hat vor
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Ihren Ausführungen entnehmen zu können, daß keine Bedenken seitens Ihrer Fraktion .mehr dagegen bestehen, daß wir Bundeskompetenz etablieren, die dann für eine Vereinheitlichung in diesem Gebiet — nämlich Einführung des zehnten Pflichtschuljahres — sich einsetzen wird. (Daweke [CDU/CSU] : Wo haben Sie das denn her? Das habe ich nicht gesagt!) — Ich habe Sie also falsch verstanden? Dann bedauere ich das außerordentlich. (Zuruf von der CSU/CSU: Gar nicht verstanden!) — Das kann sein. Aber dann hat sich Herr Daweke so schwer verständlich ausgedrückt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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zeitliche Pflicht setzen, um mit den Beratungen der Novelle zügig übereinzukommen. (Daweke [CDU/CSU] : Eine neue Begründung jetzt!) — Aber eine vernünftige, wie Sie doch wohl zugeben werden, Herr Daweke. Danke schön! Ich möchte grundsätzlich feststellen, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz von 1971, das durch verschiedene Novellen verbessert wurde, sich wohl grundsätzlich bewährt hat. Auch im Rahmen der Strukturüberprüfung des BAföG darf dessen Finanzierung durch die öffentliche Hand nicht in Frage gestellt werden. Die von Konservativen oft geforderten Darlehensgebührenmodelle sind abzulehnen, da. sie Jugendliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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im Bereich der beruflichen Schulen erheblich bei. 1976 befanden sich etwa 40 000 Schüler in Einrichtungen der beruflichen Grundbildung und 120 000 in den 10. Berufsfachschulklassen. 1981 soll die Zahl um 110 000 höher sein. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das man aber erreichen kann, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zu den kritischen Fragen um die Anrechnungsverordnung für das Berufsgrundschuljahr. Sie wissen, daß der Bundesrat am 7. Juli — entgegen der vorher erfolgten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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einer Festung gefangensetzen ließ. Diese Fünf hatten sich wenige Tage nach der Schlacht von Sedan öffentlich für milde Friedensbedingungen für Frankreich und gegen die Annexion Elsaß-Lothringens ausgesprochen. Ich meine, sowohl der Mut dieser Fünf als auch der Mut des Gerichts, das sein Urteil immerhin im ersten Jahr des Sozialistengesetzes fällte, verdienen auch nach 100 Jahren Anerkennung und Respekt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Als Bayer kann ich mir die Bemerkung nicht ganz versagen, daß die Verurteilung des preußischen Generals
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eingesetzt sind — übrigens für den rechtspolitisch und rechtshistorisch Interessierten auch eine interessante Wegemarke, weil erstmals kraft Gesetzes fingiert wird, daß eine technische Anlage in den Haftungswirkungen einer natürlichen Person, einem Menschen, gleichsteht, und nicht mehr der konstruierte Versuch unternommen wird, das Verschulden der Anlage auf das Verschulden eines dahinterstehenden Menschen zurückzuführen —., die Gleichrangigkeit von Folgenbeseitigung und Schadensersatz in Geld, die Pflicht zu angemessenem Geldersatz für Nichtvermögensschäden bei Verletzung immaterieller Rechtsgüter, also die Ausdehnung des Gedankens dessen, was üblicherweise unter dem Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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zumal wenn diese Reform einmal mehr im wesentlichen auf Kosten Dritter gehen soll, kann nicht vorausgesetzt werden. Wir werden uns an der Suche nach wirklich qualitativen und finanziell tragbaren Verbesserungen beteiligen, aber die vorgelegten Entwürfe kritisch prüfen. Für ein Gesetz, das an die Stelle der bisherigen, für den Laien zwar verwirrenden, für den Kenner aber immerhin durchschaubaren Rechtslage neue Verwirrung treten läßt, werden wir uns nicht begeistern können. Immerhin ist festzustellen, daß trotz der gerügten rechtsdogmatischen und praktischen Mängel des Staatshaftungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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kommen. Ob die Vereinheitlichung des Rechtsweges tatsächlich einen erheblichen Vorteil gegenüber dem geltenden Recht bringt, ist füglich zu bezweifeln. Die kritischen Anmerkungen des Richterbundes sind der Aufmerksamkeit der mit der Beratung befaßten Ausschüsse zu empfehlen. Eine Randbemerkung zum legislativen Unrecht, das natürlich ganz besondere Probleme aufwirft; aber von der Rechtsprechung nach geltendem Recht wird durchaus anerkannt, daß es im Prinzip möglicherweise einen Schadensersatzanspruch auslöst. Davon begegnet in den Entwürfen schlechterdings nichts, weder in dem zur Verfassungsänderung noch in dem zum einfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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der öffentlichen Haushalte sind kostspielige Reformen problematisch. Wenn sie sich als nicht durchführbar erweisen, könnte nähere Prüfung zu der Folgerung führen, es lieber beim geltenden Recht zu belassen oder sich auf Teilkorrekturen zu beschränken, statt ein neues Gesetz zu machen, das keinen wirklichen oder nur einen geringfügigen Fortschritt bringt, dafür aber für geraume Zeit neue Rechtsunsicherheit schafft. Das, meine Damen und Herren, werden wir jedenfalls nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht mitmachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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einen geringfügigen Fortschritt bringt, dafür aber für geraume Zeit neue Rechtsunsicherheit schafft. Das, meine Damen und Herren, werden wir jedenfalls nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht mitmachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten begrüßt die Einbringung des Staatshaftungsgesetzes, das eine weitgehend verschuldensunabhängige, ausschließliche, unmittelbare und primäre Einstandspflicht von Bund, Ländern und Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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mitmachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten begrüßt die Einbringung des Staatshaftungsgesetzes, das eine weitgehend verschuldensunabhängige, ausschließliche, unmittelbare und primäre Einstandspflicht von Bund, Ländern und Gemeinden zur Wiedergutmachung von solchen Schäden vorsieht, die durch rechtswidriges hoheitliches Behördenhandeln auf dem Gebiet von vollziehender und rechtsprechender Gewalt angerichtet werden. Wir begrüßen ausdrücklich den damit verbundenen
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Wiedergutmachungspflicht des Staates gegenüber dem Bürger für den entstandenen Schaden; auch dann nicht, wenn der Bürger nachweisen kann, daß der technische Mangel einem bestimmten Behördenbereich zuzuordnen ist. Das bedeutet, für diese Fälle des technischen Versagens fehlen Haftungsgrundlagen. Das nächste Beispiel, das ich jetzt bringe, steht für die Undurchschaubarkeit der bestehenden Regelung. (Abg. Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Gerne, aber lassen Sie mich bitte erst das Beispiel vortragen, Herr Klein. — Bei einer der zahlreichen normalen Straßenbauarbeiten wird
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herausgreifen. Sie erwähnten gerade — und beklagten das auf der einen Seite —, daß in dem Gesetzentwurf das Prinzip der verschuldensunabhängigen Staatshaftung nicht lupenrein durchgehalten werde. Vieles spricht dafür, daß Sie in dem Punkte recht haben. Nur, was heißt eigentlich die Forderung, das Prinzip der verschuldensunabhängigen Staatshaftung lupenrein durchzuhalten? Wäre das denn jetzt in der Tat zu bezahlen? Heißt, darauf jetzt zu bestehen, nicht in Wirklichkeit, das Gesetzeswerk als Ganzes zu gefährden, wo wir doch wissen, daß bereits bei den jetzigen Kostenvoranschlägen die
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