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PBT/W07/00158

Dann komme ich aber zu einem anderen Punkte, der, wie ich glaube, noch wichtiger ist, nämlich zu der Frage der Urteilsschelte gegenüber Urteilen unseres höchsten deutschen Gerichts. Sie haben die Liebenswürdigkeit gehabt, Herr Bundeskanzler, mich mit einem Buch zu zitieren, das ich 1971 geschrieben habe. Sie haben mich durchaus richtig zitiert. Ich habe mich damals in meiner Eigenschaft als Universitätslehrer der Rechte kritisch mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. (Metzger [SPD] : Hört! Hört!) Ich meine, Herr Bundeskanzler, Sie dürfen hier den Unterschied

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Sie dürfen hier den Unterschied nicht verkennen. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob ein Bürger unseres Landes, ein Hochschullehrer, ein Journalist oder wer immer sich kritisch mit den Urteilen des Bundesverfassungs-Berichts auseinandersetzt oder ob Sie, der Bundeskanzler oder die Bundesregierung, das tun; (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Und zwar in eigener Sache!) denn das Bundesverfassungsgericht ist in der Lage, sich nicht wehren zu können, wenn es gescholten wird. Wenn Sie, der Bundeskanzler oder die Bundesregierung es schelten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
ich gerne bereit, Ihnen ein Buch zu schicken, was ich in den 50er Jahren über das amerikanische Verfassungsrecht geschrieben habe. (Zuruf des Abg. Konrad [SPD]) Darin können Sie lesen, daß der amerikanische Präsident Roosevelt auch einmal den Versuch gemacht hat, das amerikanische Verfassungsgericht unter Druck zu setzen. Das ist ihm sehr schlecht bekommen. Ich möchte also sehr dringend darum bitten, Herr Bundeskanzler, (Zurufe von der SPD) daß Sie mit wie auch immer gearteten Formulierungen davon Abstand nehmen, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
500 Kurzarbeiter. (Stücklen [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Die Preissteigerungsrate lag im vergangenen Jahr bei 7 %, und der Zuwachs des realen Sozialprodukts war in der zweiten Hälfte des letzten Jahres negativ. So, meine Damen und Herren, sieht das moderne Deutschland aus, das Sie 1969 zu schaffen versprochen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun wird immer wieder in einer gebetsmühlenartigen Technik von seiten der Regierung, der Regierungskoalition das Argument wiederholt: Wir sind daran völlig unschuldig; das Ausland ist schuld. (Zuruf des Abg.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Frage der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit wurde ausgeklammert. Die Forderung nach mehr menschlichen Erleichterungen im Verkehr zwischen Ost und West wurde nicht durchgesetzt. Jetzt, nachdem der Osten seinerseits seine Forderungen durchgesetzt hat, kämpft die Bundesregierung einen mühevollen und weitgehend leider vergeblichen Kampf, das, was sie vor drei oder vier Jahren versäumte, möglichst nachträglich noch durchzusetzen. Sie kämpft jetzt den Kampf um die Errichtung neuer Dienststellen in Berlin und um die Einbeziehung Berlins in die Ostverträge, — alles Dinge, die sie in den Jahren hätte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
SPD] : Bei den großen!) Das war ein in sich geschlossenes Projekt, welches man in zwei bis drei Monaten im Parlament hätte verabschieden können. Der entscheidende Fehler der Koalition lag darin, daß sie dieses Vorhaben mit dem großen Steuerreformprojekt verbunden hat, das sie selbst als ein Jahrhundertwerk plakatierte und dessen sachgerechte Behandlung eher zwei bis drei Jahre als zwei bis drei Monate erfordert hätte. So müssen Sie sich wegen der unverantwortlichen Hektik, mit der Sie dieses Projekt durch den Bundestag — ich kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
zur Mitbestimmung ist aber der klassische Beweis für eine ungute Verquickung von Parteiinteressen der SPD mit den Interessen einzelner Gruppen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD] : Das erzählen Sie mal im Ruhrgebiet!) Es gibt für das indirekte Wahlverfahren, das Wahlverfahren durch Zwischenschaltung von Wahlmännern, keinen anderen Grund als den, daß man durch dieses Wahlverfahren bestimmte gewerkschaftliche Funktionäre bevorzugen und ihre Chancen, gewählt zu werden, verbessern wollte, und zwar gegen den erklärten Willen der weit überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Carstens; deswegen brauche ich zum Problem des Sozialismus von unserer Fraktion aus nicht Stellung zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie behaupten, daß der Sozialismus nur eine lebensfeindliche, menschenfeindliche Politik betreiben kann, verlassen Sie das Maß an politischer Toleranz, das in diesem Hause gegenüber allen Fraktionen notwendig ist. (Beifall bei der FDP und der SPD — Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Was machen Ihre Jungdemokraten? — Rawe [CDU/CSU] : Es gibt aber sicher Edelsozialisten bei Ihnen!) Es ist sicher auch richtig, daß Pragmatismus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Rahmen der Verfassung hält. Und das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das sind zwei verschiedene Schuhe!) Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem, vor dem Sie stehen, das Problem, daß Sie selbst in allem, was Sie sagen und tun — auch Sie, Herr Carstens —, diesem Anspruch, den Herr von Weizsäcker hier dargestellt hat, gerecht werden müssen. So leid es mir für Herrn von Weizsäcker tut, der mit großer Ehrlichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
man nicht den naheliegenden Vorwurf rechtfertigen will, man wolle sich nicht inhaltlich mit dem auseinandersetzen, sondern allein an der Art der Auseinandersetzung seine eigene Kritik aufbauen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie tun es doch gerade Herr Bangemann!) — Nein, das tue ich nicht. Ich mache hier nicht eine derartige Kritik, wie sie Herr Professor Carstens gemacht hat, sondern ich versuche, mich inhaltlich mit dem auseinanderzusetzen, was er gesagt hat. Der Verdacht ist eben da, wenn er sagt, Sozialisten seien unfähig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
er einen Anspruch verlassen hat, den man in der Demokratie nicht aufgeben sollte: daß man sich auch irren kann. Herr Professor Carstens gibt diesen Anspruch auf, und damit bewertet und beurteilt er selbst seine eigene Position, nicht ich, der ich das jetzt ausführe. Verteidigung der Toleranz — das ist auch ein Thema in der Auseinandersetzung mit Terroristen ist eine Aufgabe politischer Praxis und nicht nur politischer Theorie. Hier kann sich niemand hinstellen und eine andere Fraktion und eine andere große Partei in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Konservative daran beteiligt, diesen demokratischen Staat zu erreichen, in dem wir heute leben? (Na, na! bei der CDU/CSU) Das waren doch in erster Linie Liberale, die dafür gesorgt haben, daß wir in diesem Staate mit einem Grundgesetz leben können, das, wie Sie selbst sicher auch zugeben werden, diesen Ansprüchen der Demokratie Genüge leistet. (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Das Heute ist entscheidend!) Im Kampf, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, wenn es darum geht, Menschlichkeit und Demokratie durchzusetzen, waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Mitbestimmung in Ihrem Programm gekommen sind, — — (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Keine Lümmeleien!) — Was heißt denn da „Lümmelei"? (Weiterer Zuruf des Abg. Möller [Lübeck] [CDU/CSU]) Ich bitte Sie! Wenn ich Sie an Ihre Leiden erinnere, Herr Kollege, dann tue ich das in christlicher Demut. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Was berechtigt Sie denn eigentlich dazu, dieser Regierung vorzuwerfen, sie sei nicht entschieden genug dabei, Reformen durchzusetzen? Was von Ihren eigenen Vorstellungen über Reformen berechtigt Sie dazu? Wo

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
FDP und der SPD) Was berechtigt Sie denn eigentlich dazu, dieser Regierung vorzuwerfen, sie sei nicht entschieden genug dabei, Reformen durchzusetzen? Was von Ihren eigenen Vorstellungen über Reformen berechtigt Sie dazu? Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zur Mitbestimmung, wo Sie das alles im Wahlverfahren so schön regeln, was eben so ungeheuer kompliziert ist? Wo ist er denn? (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Wir messen Sie an Ihren Worten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wo ist er denn, meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Bangemann, nachdem Sie von der Anzeigenunterstützung der Industrie für die Christlich-Demokratische Union gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob es stimmt, daß 50 % Ihrer Gesamteinnahmen aus Spenden der Industrie bestehen. (Dr. Evers [CDU/CSU]: Eine Heuchelei!) Dr. Bangemann (FDP) : Nein, das stimmt nicht. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nein, es sind 60 %! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Herr Breidbach, das stimmt nicht. Ich habe Ihre Frage beantwortet. Darf ich in meinem Gedankengang zum Bundesverfassungsgericht jetzt vielleicht fortfahren? (Lachen bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
es stimmt, daß 50 % Ihrer Gesamteinnahmen aus Spenden der Industrie bestehen. (Dr. Evers [CDU/CSU]: Eine Heuchelei!) Dr. Bangemann (FDP) : Nein, das stimmt nicht. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nein, es sind 60 %! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Herr Breidbach, das stimmt nicht. Ich habe Ihre Frage beantwortet. Darf ich in meinem Gedankengang zum Bundesverfassungsgericht jetzt vielleicht fortfahren? (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: 60 % — Maucher [CDU/ CSU] : Sind es dann 70 %? 80 % oder mehr?) — Ich habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
FDP und der SPD — Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Nach dem Abgeordneten Breidbach! Aber diese Abqualifizierung meines Kollegen lasse ich nicht zu! — Beifall bei der CDU/CSU) Diese Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ein sehr gutes Ergebnis haben, das Ergebnis nämlich, daß sich das Selbstverständnis dieses Gerichtes etwa dem des amerikanischen Gerichtes, von dem Herr Professor Carstens gesprochen hat, annähert. Das wäre sehr gut. Das würde uns auch eine völlig unnütze Diskussion über das Wahlverfahren ersparen. Ich halte es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
außerordentlich bedenklich, wenn anläßlich dieses Urteils hier und da eine Diskussion über das Verfahren der Wahl zum Bundesverfassungsgericht entsteht. Darüber darf kein Zweifel herrschen: Dieses Wahlverfahren ist so angelegt, daß jeder Richter die Chance hat, zu einem Selbstverständnis zu kommen, das ihm ein unparteiisches Urteil gestattet. Wir führen die Diskussion so, daß dieses Selbstverständnis in diesem Gericht wachsen kann. Wir müssen uns aber auch bei der Debatte, die Sie noch einmal aufgegriffen haben, Herr Professor Carstens, über staatliches Handeln im Sinne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
in dem weiteren Sinne: liberal gleich sympathisch. (Heiterkeit — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Das war billig!) Aber das heißt nicht, Herr Mertes, daß Sie in einem politischen Sinne zu den Liberalen zu zählen sind. Ich werde Ihnen gleich nachweisen, warum das bei Ihnen nicht möglich ist. Dabei unterscheide ich mich von dem Kollegen Professor Carstens in dem Punkt, daß ich, Herr Professor Carstens, mit meinem Urteil, nämlich daß Herr Mertes nicht ein Liberaler ist, eben keine despektierliche Meinung von Herrn Mertes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Anteilnahme des Bürgers am politischen Geschehen. Diese Verwischung der Grenzen ist aber auch Verletzung von Toleranz. Herr von Weizsäcker, von Toleranz kann man nicht nur reden, sondern Toleranz muß man üben. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! — Tun Sie das mal fleißig!) Wer den Grundwert „menschliches Leben" in jeder Situation verteidigen will, der muß sich auch gegen alle Versuche zur Wehr setzen, Meinungen totzuschlagen. Denn menschliches Leben besteht auch darin, daß jemand seine Meinung äußern kann. Manchmal, Herr Dregger, hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Gegenmacht, die hier Gewerkschaften zugeschrieben worden ist, ist eine Position in einer unbefriedigenden Situation und deswegen nur eine Notlösung. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Widerstandstechnik!) Jede Organisation, jeder große Verband lebt in einer für ihn charakteristischen Gefahr, der Gefahr nämlich, das Handeln für den einzelnen, für den, für den er eintreten will, so zu prolongieren, daß der einzelne zur Mündigkeit unfähig gemacht wird durch die Betreuung der Organisation. (Wehner [SPD]: Na! Na! Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) — War das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Gegenmachtpositionen spricht, ohne einzubeziehen, daß eine solche Position auch geräumt werden muß, wenn es an der Zeit ist, wenn die Mündigkeit des einzelnen das erfordert. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das Wahlverfahren, nicht?) — Das ist ein Problem, Herr Professor Carstens, das Sie mit einigen Worten angesprochen haben, bei denen man anfangen kann, darüber nachzudenken, ob Sie nicht möglicherweise recht haben. (Lachen bei der CDU/CSU) Übrigens habe ich das nicht erst vor einigen Wochen gesagt, sondern schon vor einigen Monaten; insofern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
nicht möglicherweise recht haben. (Lachen bei der CDU/CSU) Übrigens habe ich das nicht erst vor einigen Wochen gesagt, sondern schon vor einigen Monaten; insofern können Sie jedenfalls keine Prioritätsrechte für sich in Anspruch nehmen. Das ist auch ein Problem, das wir befriedigend lösen werden. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sie sagen das seit Jahr und Tag! — Maucher [CDU/CSU]: Gilt das heute noch?) — Selbstverständlich gilt das heute noch. Sie werden das bei der Diskussion über den Enwurf, den wir gemeinsam

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
glauben, meine Damen und Herren, die verstehen das Wort „Demokratisierung" nicht als Schimpfwort, sondern als eine Aufforderung, eine bessere, gerechtere, demokratischere und humanere Zukunft zu gestalten. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!) Deshalb warne ich alle diejenigen, die meinen, das Wort „Demokratisierung" in den Schmutz ziehen zu müssen; denn damit verschütten sie eine Möglichkeit menschlicher Existenz, die wir heute noch nicht voll ausschöpfen können, die wir uns aber erhalten müssen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das gilt auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
Grundbetrag gestrichen. Der Grundbetrag mußte heraus, und er kam auch heraus. Das werden wir Ihnen nie vergessen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Auch wenn Sie mit Zirkus herumgehen, und Ihre ansprechenden Damen — Sie haben ansprechende Damen, das gebe ich zu — sagen: Aber jetzt kommen wir mit der Partnerschaftsrente, werden wir sehr mißtrauisch gegenüber Ihrer Potenz auf diesem Gebiet sein. (Heiterkeit bei der SPD) Nun hat der Herr Carstens auch einiges über die Sorgen in bezug auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]