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Vieles spricht dafür, daß Sie in dem Punkte recht haben. Nur, was heißt eigentlich die Forderung, das Prinzip der verschuldensunabhängigen Staatshaftung lupenrein durchzuhalten? Wäre das denn jetzt in der Tat zu bezahlen? Heißt, darauf jetzt zu bestehen, nicht in Wirklichkeit, das Gesetzeswerk als Ganzes zu gefährden, wo wir doch wissen, daß bereits bei den jetzigen Kostenvoranschlägen die Finanzminister des Bundes und der Länder warnend den Zeigefinger heben? Wollen Sie in der Tat das Gesetz wegen dieses Prinzips scheitern lassen, oder müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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oder die öffentliche Hand seine Bürger in so außerordentlichem Umfang rechtswidrig schädigt? Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD) : Das ist eine gute Frage, Herr Erhard. Wenn Sie hier in Zweifel ziehen, daß eine konsequent durchgehaltene verschuldensunabhängige Staatshaftung verteuernd wirkt, dann ehrt Sie das zwar, aber daß dies kostenmäßig größere Auswirkungen für die Haushalte hätte, wird, glaube ich, von niemandem bestritten. Wenn Sie recht hätten, wäre das Problem in der Tat nicht vorhanden. Aber so fürchte ich, werden wir uns doch des Problems annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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müssen Tatsachen feststellen lassen!) — Nein, nein. Auf die Tatsachen komme ich gleich noch zu sprechen. Es ist ja nun nicht so, daß keine Tatsachen da wären, ganz im Gegenteil. Es gibt für den Bereich einzelner Gemeinden sehr sorgfältig erhobenes Tatsachenmaterial, das einige Jahre hindurch erhoben wurde und von dem ich glaube, daß daraus nach den verschiedenen Berechnungsmethoden durchaus Schlüsse gezogen werden können. Ich glaube auch gar nicht, daß da, zwischen dem, was Sie und wir wollen, Widersprüche bestehen. Wir werden diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Der Bundesrat hat hier Einwände vorgetragen. Sie haben uns hier nochmals darüber informiert. Sicherlich ist vieles von dem, was Sie sagen, richtig. Anknüpfungspunkt in diesem Teil des Entwurfes eines Staatshaftungsgesetzes ist sicherlich nicht das rechtswidrige hoheitliche Handeln, sondern rechtmäßiges Staatshandeln, das eben nicht ausreicht. Das heißt: es hat den Mangel, nicht auszureichen, um Schaden zu verhüten. Einige der Einwände, die nicht von Ihnen persönlich, aber von einigen Ihrer Kollegen schriftlich schon geäußert wurden, stimmen natürlich nicht. Ich darf deswegen darauf eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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ihnen hinterher im Kollegenkreis leidtun wird. Das trägt zur öffentlichen Sichtbarmachung desjenigen, worum es eigentlich geht, verhältnismäßig wenig bei. Ich bin Herrn Richter Renk am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sehr dankbar, daß er in einem Artikel zu dieser Frage einiges herausgefunden hat, das ich lieber selbst herausgefunden hätte, woran uns dann aber andere Beschäftigungen jeweils zu hindern pflegen. Er hat nämlich erst einmal herausgestellt, daß die Sache damit angefangen hat, daß es heißt: The king can do no wrong. Das heißt: der Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Unrecht tun kann, auch wenn er nicht der König ist. Das ist aber ganz unpraktisch, wenn man sich die Rechtswirklichkeit anschaut. Ich möchte es einmal etwas „unrechtlich" sagen. Ich hatte einleitend schon darauf hingewiesen, daß wir vielleicht einmal versuchen sollten, das nicht so ganz rechtstheoretisch abzuhandeln. Wenn man das also nicht völlig rechtstheoretisch ansieht, dann meine ich, daß Art. 34 des Grundgesetzes in einem Widerspruch zu § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht. In Art. 34 des Grundgesetzes 'ist die berechtigte Forderung aufgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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derjenigen, die diesem Bild nicht so sehr entsprechen, gelegentlich etwas besser anfassen könnten. Das wird aber nicht gesehen, sondern man meint, alle zu beleidigen, wenn man sich der Frage zuwendet, wie man den wenigen, die nicht so funktionieren, wie wir das bei unserem öffentlichen Dienst gern hätten, entgegentreten kann. Ich meine, wir sollten hier etwas umdenken. Ich komme jetzt zu der Behauptung, die ich soeben im Zusammenhang mit einer Staatshaftung aufgestellt habe, die vom Einzelbeamten wegführt zur Haftung des Staates, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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möchte ich Sie fragen, wie beim Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels die Ablehnung des Antrags im Falle einer Mängelrüge begründet wird, wenn der gesicherte Stand der Wissenschaft nachgewiesen werden soll? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hammans, bei dem Forschungsprogramm, das ich erwähnt habe, hat man eine Reihe von speziellen Arzneimitteln im Auge. Ich vermute, daß man hinsichtlich einer Vielzahl von Arzneimitteln diese Entscheidungen ohne diese speziellen Kriterien treffen kann. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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im Zusammenhang mit dem von der DWK geplanten nuklearen Entsorgungszentrum Aufgaben übernehmen, und, falls ja, welche Auswirkungen hat das für die Erhaltung einer unabhängigen Beurteilungskapazität der staatlichen Großforschungszentren? Stahl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Ueberhorst, das Kernforschungszentrum Karlsruhe wird im Rahmen seiner einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen mbH im Hinblick auf das geplante nukleare Entsorgungszentrum zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung, die auch finanzielle Fragen regelt, soll bis Ende 1978 abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Nachholbedarf bei der Rechnerausstattung der Hochschulen zu decken. Dieses Ziel scheint fast erreicht zu sein. Daher ist für das Programm nach 1979 noch eine Auslaufphase vorgesehen. Bei der Planung dieser Phase soll ein Gutachten zum Rechenbedarf bis 1984 berücksichtigt werden, das auf Bitten von Bund und Ländern durch die DFG gegenwärtig erstellt wird. In dieser Phase sollen besonders krasse regionale Ungleichheiten behoben werden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Befürchtungen bei den regionalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Schadenersatzregelung an. Auch diese scheint mir, zumindest in dieser pauschalierten Form, wie sie hier vorgesehen wurde, überflüssig zu sein. Daß bei unberechtigter Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos in der Praxis als Schadenersatz nur das Honorar zu zahlen ist, das vorher hätte vereinbart werden müssen, mag in vielen Fällen zutreffen. Dem verletzten Lichtbildner ist es jedoch unbenommen, einen ihm etwa entstandenen höheren Schaden konkret zu berechnen oder die Herausgabe des Verletzergewinnes zu verlangen. Außerdem kann — wenn die Urheber ihre Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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werden sollen. Ich möchte diese Frage verneinen. Denn in einer Ordnung, die in den Grenzen des allgemeinen Wohls Eigentum umfassend gewährleistet, werden wir — Regierung wie Parlament — als Verantwortliche immer in besonderer Weise darauf bedacht sein müssen, Eigentum — und eigentumsähnliche Rechte —, das sich nicht in Zahlen oder in den sonst üblichen Maßeinheiten ausdrücken läßt, nämlich geistiges Eigentum, in besonderer Weise zu schützen. Nun hat ja das Urheberrechtsgesetz von 1965 einen guten Schutz gebracht. Nur hat man bei den damaligen Beratungen wohl vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Leistungen. Sie seien keine Ausdrucksform des individuellen Geistes, sondern sie gäben lediglich auf technischem Wege einen Gegenstand der Außenwelt wieder. Mag's richtig sein, mag's nicht richtig sein. Wir wissen, daß in einer gewissen Geringschätzung der Technik man ehedem davon ausging, das Geschäft des Fotografen oder, vornehmer ausgedrückt, des Lichtbildners sei dies: an seiner Kamera die richtige Entfernung einzustellen, im richtigen Winkel anzuvisieren, sodann bei der Betätigung des Auslösers nicht zu wackeln und ganz am Anfang nicht vergessen zu haben, auch wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Betrag eingespart wird. Wir sind der Meinung, daß, falls es zu dieser Verschiebung des Anpassungstermins kommt — der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ja vor —, die Einsparungen entsprechend den Regelungen bei der Kriegsopferversorgung dafür verwendet werden sollen, strukturelle Verbesserungen anzubringen. Ich glaube, das entspräche der Gerechtigkeit, denn wir können im Kriegsfolgenbereich nicht mit zweierlei Maß messen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, die Anrechnungsbestimmungen bei der Kriegsschadenrente zu verbessern. Diese Bestimmungen sind längst überholt. Man braucht z. B. nur daran zu denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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in der Lage ist, diese Darlehen in Anspruch zu nehmen und im landwirtschaftlichen Bereich eine Nebenerwerbstelle zu erwerben oder aber ein Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zu erhalten. Denn es war und ist unmöglich, innerhalb von fünf Jahren das Eigenkapital aufzubringen, das notwendig wäre, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Nach unserem Antrag wird also die Frist auf zehn Jahre verlängert. Ich begrüße es sehr, daß die Bundesregierung und, ich hoffe, dann auch die Koalitionsfraktionen diesem unserem Antrag zustimmen. Ich freue mich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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zwischen 1969 und 1978 für diesen Personenkreis bei der Unterhaltshilfe, die sich auf rund 123 % beziffern, (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Von 100 auf 123%!) durch Inflation aufgezehrt worden sein sollen. Dies ist doch wohl niemandem deutlich zu machen. Wenn Sie das dann vielleicht auch noch in die Zukunft hinein verlängern und an die 2,2 % Preissteigerung denken, die wir zwischenzeitlich erreicht haben, dann wird das nahezu lächerlich. (Zustimmung bei der SPD) Ich möchte mich mit allem Nachdruck und mit aller Entschiedenheit dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Teil sehr günstiger Finanzierung zu beschaffen. Er muß ja deswegen nicht unbedingt fleißiger gewesen sein als ein anderer, der . durch Umstände bedingt nicht dazu in die Lage versetzt worden ist, so daß Ihr Argument, wir würden hiermit dem Fleißigen nicht das ihm Zustehende geben wollen, doch in die Leere geht. Sie können nicht ernsthaft davon ausgehen, daß jedermann, wenn er nur gewollt hätte, in gleicher Weise hätte zur Eigentumsbildung beitragen können. Der eine hat also zusätzliche Einnahme aus Miete oder Pacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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in ihrem Gesetzentwurf zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen eine Verlängerung der Antragsfrist in § 323 Abs. 8 des Lastenausgleichsgesetzes vorschlägt, hat die Bundesregierung ihre Meinung durch ihre Zustimmung zur Stellungnahme des Bundesrates bereits zum Ausdruck gebracht, wenn ich das auch im Hinblick auf die vorangegangene Zwischenfragenkontroverse in der Rede meines Vorgängers •noch einmal sagen darf. Wir teilen diese Überlegung und meinen, daß die Verlängerung der Antragsfrist für Darlehen tatsächlich dringend geboten ist, weil innerhalb von fünf Jahren eben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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steht. Die Reihe der für die Regierungsqualität bezeichnenden Urteile brauche ich wohl nicht im einzelnen aufzuzählen. (Zuruf der Abg. Frau Eilers [SPD]) — Soll ich sie alle zitieren? — Zum Glück — ich sage das als Nichtjurist — haben wir noch ein unabhängiges Verfassungsgericht, das manchen Reformern wieder einmal die Verfassungswirklichkeit in das Bewußtsein zurückruft. (Röhner [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Der zweite Akt des Schauspiels begann für die Öffentlichkeit sichtbar vor wenigen Tagen. Offensichtlich wegen der Nähe der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, wegen drohender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Beratungen darüber zurückzustellen. Korrekturen in den Bereichen der Mindestversorgung, beim Zusammentreffen von Einkommen und Pension, der Anrechnungsformel beim Bezug von zwei Pensionen im Witwen-Fall und der Unfallentschädigung werden im Innenausschuß im einzelnen beraten werden müssen. Es erscheint uns auch notwendig, das Gesetz um den Inhalt des gleichzeitig vorgelegten Gesetzes zur Senkung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbeschädigte zu ergänzen. Die Bundesregierung hat sich in dem vorliegenden Entwurf, der nachher in wesentlichen Punkten geändert wurde, darum bemüht, dem Beschluß des Zweiten Senats des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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besoldungsrechtlich gleich eingestufte — ledige Beamte, — der Maßstab ist also der ledige Beamte — kinderlos verheiratete Beamte oder die Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern, so ist der Grundsatz amtsangemessener Alimentierung für jene Familie mit größerer Kinderzahl verletzt. Meine Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als daß das Gericht eine Entwicklung in der Weise in Gang setzen will, daß der ledige Beamte für die Besoldung ausreichend eingestuft sein soll und daß die Kosten für die Kinder vom Staat voll zu tragen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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des Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht". — Nun, ich sagte schon, wir erhöhen das Kindergeld. Die Ausgestaltung des Begriffes „Alimentation" durch das Bundesverfassungsgericht gibt schon seit langem Anlaß — der Juristentag 1970 hat sich damit befaßt —, das Verfassungsgericht sehr nachdrücklich darum zu ersuchen, diesen Begriff erneut zu überprüfen. Den Begriff „Alimentation" hat das Verfassungsgericht ja auch bei einem Urteil verwendet, das uns angeht, bei dem Diätenurteil. Da ist auch der Begriff „Alimentation" aufgetaucht, und er kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Alimentation" durch das Bundesverfassungsgericht gibt schon seit langem Anlaß — der Juristentag 1970 hat sich damit befaßt —, das Verfassungsgericht sehr nachdrücklich darum zu ersuchen, diesen Begriff erneut zu überprüfen. Den Begriff „Alimentation" hat das Verfassungsgericht ja auch bei einem Urteil verwendet, das uns angeht, bei dem Diätenurteil. Da ist auch der Begriff „Alimentation" aufgetaucht, und er kann doch nicht zweierlei bedeuten. Ein sehr angesehener Verfassungsrichter hat dazu am 3. Mai dieses Jahres auf der Tagung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen folgendes gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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gesagt — das mache ich mir gar nicht zu eigen; ich sage es gleich —: „Als wir das Urteil gemacht haben, waren wir, was Alimentierung anbetrifft, ganz offensichtlich mit Dummheit geschlagen. Das Wort ,Alimentierung hätte nie hineinkommen dürfen". Das sagt dieser Richter, das sage nicht ich. (Brandt [Grolsheim] [SPD]: Er hat trotzdem rechtl) — Ich widerspreche ihm nicht. Ich mache mir aber seine Anregungen zu eigen, wenn er dann fortfährt: Das könnte man ja korrigieren. Darauf möchte ich das Verfassungsgericht hinweisen. Nun kommt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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vorliegenden Entwurf auch unter diesem Aspekt eingehend beraten. Wir sind nach sehr gründlichen Überlegungen schließlich zu dem Ergebnis gelangt, daß die Frage der Anwärterbezüge als strukturpolitische Maßnahme des öffentlichen Dienstrechts nicht in dem Zusammenhang mit einem Gesetz gesehen werden kann, das im wesentlichen nur die lineare Erhöhung der Dienstbezüge zum Gegenstand hat. Der sehr wichtige Bereich struktureller Maßnahmen ist viel zu breit angelegt und bedarf der Darstellung in sehr viel größeren Zusammenhängen. Ich erinnere unter anderem daran, daß uns die konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]