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die Alkoholabhängigkeit. Nach den neuesten Informationen muß damit gerechnet werden, daß mindestens 300 000 Kinder und Jugendliche — vor allen Dingen Schüler — bereits alkoholabhängig sind. Ein dritter Bereich ist die Drogenabhängigkeit. Von 1966 bis 1976 stieg sie insgesamt um 3 000 %, das heißt von 1 080 auf 35 122 Fälle. Es ist bekannt, daß sich der Einstieg in die Drogenszene in immer jüngere Jahrgänge vorverlegt. 1975 hatten wir in der Bundesrepublik 188 Rauschgifttote, 1976 waren es 377, fast alle im Alter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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dem Schwerpunkt „Klinische Psychologie", eine drei Jahre dauernde Zusatzausbildung mit praktischer Tätigkeit und eine abschließende staatliche Prüfung voraus. Wie notwendig die Schaffung weiterer Beratungsstellen mit qualifizierten Fachkräften, mit Ärzten, Psycho- und Sozialtherapeuten ist, mag ein Beispiel aus der Fachliteratur zeigen, das so oder ähnlich jeder unter uns schon erfahren hat. Ich zitiere aus der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", Heft 7, vom Juli dieses Jahres, ein Beispiel, das die Effektivität von Verhaltenstherapie demonstriert, um nur eine von vielen psychotherapeutischen Behandlungsmethoden anzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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mit Ärzten, Psycho- und Sozialtherapeuten ist, mag ein Beispiel aus der Fachliteratur zeigen, das so oder ähnlich jeder unter uns schon erfahren hat. Ich zitiere aus der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", Heft 7, vom Juli dieses Jahres, ein Beispiel, das die Effektivität von Verhaltenstherapie demonstriert, um nur eine von vielen psychotherapeutischen Behandlungsmethoden anzuführen Petra, in der Hektik eines Geschäftshaushalts aufwachsend, tyrannisierte ihre Mutter. Wenn das achtjährige Schulkind nach Hause kam, läutete es Sturm, sagte dann aber, sobald die Mutter sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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GO Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Buschfort. Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf über das Verwaltungsverfahren hat zum Ziel, das Verfahren der Sozialleistungsträger zusammenzufassen und zu vereinfachen. Nach dem Allgemeinen Teil und den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, mit denen in der Praxis bereits erfolgreich gearbeitet wird, wird hiermit der dritte Schritt zur Verwirklichung des Sozialgesetzbuchs getan. Die sozialliberale Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Die sozialliberale Koalition hat die Schaffung eines Sozialgesetzbuches als wesentlichen Programmpunkt herausgestellt. Mit dem Sozialgesetzbuch soll das gesamte, wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen zusammengefaßt werden. Bestandteile des Sozialgesetzbuchs sind die Bildungs- und Arbeitsförderung, die Sozialversicherung, das soziale Entschädigungsrecht, dessen Kern die Kriegsopferversorgung ist, das Kindergeld, das Wohngeld sowie die Sozial- und Jugendhilfe. Bei der Erarbeitung des Sozialgesetzbuches ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es nicht genügt, nur die einzelnen Leistungen in optimaler Weise den Bedürfnissen anzupassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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als wesentlichen Programmpunkt herausgestellt. Mit dem Sozialgesetzbuch soll das gesamte, wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen zusammengefaßt werden. Bestandteile des Sozialgesetzbuchs sind die Bildungs- und Arbeitsförderung, die Sozialversicherung, das soziale Entschädigungsrecht, dessen Kern die Kriegsopferversorgung ist, das Kindergeld, das Wohngeld sowie die Sozial- und Jugendhilfe. Bei der Erarbeitung des Sozialgesetzbuches ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es nicht genügt, nur die einzelnen Leistungen in optimaler Weise den Bedürfnissen anzupassen. So eindrucksvoll die Erfolge auf diesem Gebiet sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Programmpunkt herausgestellt. Mit dem Sozialgesetzbuch soll das gesamte, wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen zusammengefaßt werden. Bestandteile des Sozialgesetzbuchs sind die Bildungs- und Arbeitsförderung, die Sozialversicherung, das soziale Entschädigungsrecht, dessen Kern die Kriegsopferversorgung ist, das Kindergeld, das Wohngeld sowie die Sozial- und Jugendhilfe. Bei der Erarbeitung des Sozialgesetzbuches ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es nicht genügt, nur die einzelnen Leistungen in optimaler Weise den Bedürfnissen anzupassen. So eindrucksvoll die Erfolge auf diesem Gebiet sind, sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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abgeschlossenes, vollständiges Verfahrensrecht für die Sozialleistungsträger erarbeitet. Meine Damen und Herren, den hiergegen vom Bundesrat erhobenen Bedenken kann sich die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anschließen. Wir alle betonen die Notwendigkeit der Bürgernähe in der Gesetzgebung und Verwaltung. Ein Verfahrensgesetz, das — wie der Bundesrat vorschlägt — komplizierte und umfangreiche Verweisungen enthielte, wäre gewiß für den Bürger nicht mehr verständlich. Daß das Verwaltungsverfahren vor allem. im Bereich der Sozialleistungen übersichtlich und verhältnismäßig leicht lesbar sein muß, liegt auf der Hand. Es geht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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allem. im Bereich der Sozialleistungen übersichtlich und verhältnismäßig leicht lesbar sein muß, liegt auf der Hand. Es geht nicht an, daß zum Beispiel der Rentenbezieher und der Kriegsbeschädigte, die sich über das Verwaltungsverfahren informieren wollen, auf ein Gesetz angewiesen sind, das zu einem nicht unerheblichen Teil aus Verweisungen besteht. Lassen Sie mich nunmehr auf einige Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingehen. Erstens. Zentrale Bedeutung kommt der Neugestaltung der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten zu. Der Kerngedanke dieser Regelungen besteht darin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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den Verbänden der Leistungsträger und den Ländern erarbeitet: Wichtige Grundsätze wurden in allgemein verständliche Normen gebracht. Dies bedeutet einen erheblichen Fortschritt, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Stellung des einzelnen im Verfahren. Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung richteten sich darauf, das Erfordernis nach Rechtssicherheit und nach materieller Gerechtigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Das Verwaltungsverfahren ist ein wesentlicher Abschnitt des Sozialgesetzbuchs. Die weiteren Arbeiten an der Einordnung des materiellen Rechts in das Sozialgesetzbuch setzen die Verabschiedung des Verfahrensrechts voraus. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Wort hat der Herr Abgeordnete Müller (Berlin). Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt im Grundsatz den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf mit der Zielsetzung — wie Sie es eben gehört haben —, das bisher in zahlreichen Einzelgesetzen geregelte sozialrechtliche Verwaltungsverfahren zusammenzufassen und zu vereinfachen. Wir sind mit der Bundesregierung auch darin einig, daß es das vornehmste Ziel dieser Neuregelung sein muß, dem einzelnen Bürger diese für ihn so eminent wichtige Rechtsmaterie transparent zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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von 45 DM bei der Sozialhilfe wieder abgezogen wird. Wenn man sagt, daß man am System nichts ändern soll — es ist in der Tat nicht die Aufgabe des Sozialgesetzbuches —, sich aber diese Auswirkung anguckt, dann muß man sagen: Ein System, das sich so auswirkt, ist falsch und müßte korrigiert werden. (Zustimmung bei der SPD) Unser Problem ist, daß das Sozialrecht inzwischen ähnlich wie das Steuerrecht so verschachtelt ist, daß, bei einzelnen Gesetzesänderungen die Sekundärwirkungen oft nicht einmal mehr gesehen werden. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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SPD) Ich habe das nur als Beispiel für die materiellen Probleme genannt, die vor uns stehen, gleichgültig ob Sie oder wir darüber werden entscheiden können. Aber beim Sozialgesetzbuch geht es zweitens um einen anderen Zusammenhang. Es geht nämlich auch darum, das Sozialrecht verständlich, überschaubar und praktikabel zu machen. Es geht um mehr Bürgernähe und uni weniger Bürokratie. Das eröffnet die Chance zur besseren Mitwirkung der Bürger, zur stärkeren Humanisierung der Sozialverwaltung. Wer heute im Dschungel unseres Sozialrechts Orientierung vermittelt, leistet gewissermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Bürgers soll durch das Gesetz gestärkt werden. Wir werden bei der Beratung für weitere Verbesserungen sorgen. Dazu gehört sicherlich auch das, was Sie, Kollege Müller, zu dem Begriff der Behörde kritisch angemerkt haben. Wir nehmen das auf und sind bereit, das zu prüfen. Uns geht es ja genau nicht um eine obrigkeitliche Verwaltungspraxis. Obwohl wir Verbesserungen der Rechtsstellung des Bürgers zum Ziel haben, muß ich offen sagen: Man kann nicht ausschließen, daß es auch einige Verschlechterungen geben wird. Es ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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daß wir in § 35 des Allgemeinen Teils das Sozialgeheimnis eingeführt haben, aber es war nicht ausreichend. Es hat Kritik von mehreren Seiten gegeben. Erstens haben Bundesregierung und Bundesrat an uns die Forderung gerichtet, zur Eintreibung von Justizforderungen, z. B. Geldbußen, das Sozialgeheimnis zu lockern. Zweitens hat es in der Öffentlichkeit Kritik gegeben; es sei schwieriger geworden, bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen die Anschrift des Verpflichteten zu ermitteln. Drittens hat der Datenschutzbeauftragte in einer Rede, die viel Aufmerksamkeit erregt hat, auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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für das Sozialgeheimnis vorschlagen. Wir werden die Ausnahmen im Gesetz abschließend aufzählen — Enumerationsprinzip —, und wir werden den hohen Rang des Sozialgeheimnisses für unsere Bürger deutlich machen. Ich empfinde es als einen Anachronismus, wenn ein deutsches Gericht in einem Beschluß ausführt, das Sozialgeheimnis sei nicht so schützenswert wie das Steuergeheimnis; denn — ich darf zitieren —: Niemand ist, jedenfalls soweit es die hier in Frage stehenden Gebiete der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung betrifft, verpflichtet, die Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen, mithin die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen. Wir haben ja im Jahre 1976 bereits den Allgemeinen Teil verabschiedet und im Jahre 1977 die gemeinsamen Vorschriften; jetzt liegt die dritte Stufe, die Regelung der Verwaltungsverfahren, vor. Der FDP geht es darum, das in zahlreiche Einzelgesetze aufgesplitterte sozialrechtliche Verfahren zu vereinfachen, um 1. zu einem besseren Rechtsverständnis der Bürger beizutragen, 2. seine Rechtsstellung zu stärken, 3. die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern und 4. die Rechtssicherheit zu fördern. Entsprechend dieser Zielsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Sie die Zinskosten nennen? Michaela Geiger, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich Ihnen jetzt natürlich nicht sagen. Das müßten wir Ihnen dann sagen, wenn wir genau wissen, was jeweils wieviel gekostet hat. Jörg Tauss (SPD): Würden Sie das freundlicherweise schriftlich nachreichen? Michaela Geiger, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Ja. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Erler: Mit welchen Kosten rechnet das Bundesministerium der Verteidigung für eine inzwischen weitgehend ausgeplante deutsche Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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Position der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der privaten sein; damit kann eine Abwanderung sogenannter guter Risiken in den Bereich der privaten Krankenversicherungen verhindert werden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage? -- Bitte. Klaus Kirschner (SPD): Frau Staatssekretärin, da der Bundesregierung, wie Sie sagten, das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Begleituntersuchung bekannt ist, frage ich Sie: Wann ist denn mit der Veröffentlichung dieser Ergebnisse zu rechnen? Denn nach SGB V -- dies haben wir ja alle gemeinsam beschlossen -- sind diese Satzungsbestimmungen über Erprobungsregelungen auf längstens fünf Jahre zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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der Auswertungen ist zu veröffentlichen. Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Das Ergebnis ist in der Zeitschrift der Betriebskrankenkassen, und zwar in der Ausgabe 8/96, veröffentlicht worden. Wenn Sie aber wünschen, es schriftlich zu erhalten, veranlasse ich das gerne. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Eine zweite Zusatzfrage. Klaus Kirschner (SPD): Diese Veröffentlichung kenne ich nicht. Kann ich davon ausgehen, Frau Staatssekretärin, daß wir insgesamt dieses Ergebnis der Auswertung der Erprobungsregelungen bei diesen Betriebskrankenkassen bzw. landwirtschaftlichen Kassen bekommen? Dr. Sabine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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die genannten Grundsätze. Die CD-ROM enthält keinen Aufdruck, der mit diesen Prinzipien unvereinbar wäre. Erwähnt sei hier noch, daß die betreffende CDU-Geschäftsstelle auch Informationen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in gleicher Art und Weise anbietet. Bei Bezug größerer Mengen von Informationsmaterialien, das heißt: ab 100 Exemplaren, müssen sich die Bezieher außerdem schriftlich zu einer Beachtung der erwähnten Grundsätze bei der Verteilung von Informationsmaterial der Bundesregierung verpflichten. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Tauss. Jörg Tauss (SPD): Herr Staatssekretär, vielen Dank. Halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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dieser CD-ROM ausgerechnet im Wahlkreis des Herrn Bundesministers für Bildung und Forschung, der ja für Multimedia zuständig ist, in dieser ungewöhnlich offensiven Form auf Kosten des Steuerzahlers vorgenommen wird? Peter Hausmann, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Nein, das halte ich nicht für ungewöhnlich. (Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tauss? Jörg Tauss (SPD): Kommen wir zu Frage 11. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich rufe Frage 11
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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im Zusammenhang mit SKET gesagt hat, könnten Sie dann nachliefern, wann er was zu wem zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit SKET gesagt hat? Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, in der Form, in der Sie das gerade nachgefragt haben, ganz sicher nicht. Wenn es eine präzise Frage gibt, wird sich die Bundesregierung -- der Übung dieses Hauses folgend -- natürlich darum bemühen, sie so präzise wie möglich zu beantworten. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Schwanhold. Ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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der Vorwurf mangelnder Auskunftsfreudigkeit in bezug auf Fragen, die noch gar nicht gestellt waren, einigermaßen originell. (Ernst Schwanhold [SPD]: Ich habe nach Freudigkeit und Fähigkeit gefragt! Daß Sie sich nur auf die Freudigkeit beziehen, ist interessant!) -- Wir bemühen uns auch, das Verhältnis zwischen Freude und Fähigkeit in der Balance zu halten, was nicht immer leicht fällt. (Ernst Schwanhold [SPD]: Das ist wohl wahr!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Jetzt ist die Kollegin Kaspereit an der Reihe. Sabine Kaspereit (SPD): Herr Staatssekretär, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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Unternehmen im Gefolge von SKET angesiedelt und entwickelt haben, ihre Entwicklung, ihre Zuarbeit und ihr ganzes Unternehmenskonzept notwendigerweise darauf ausgerichtet haben, möchte ich gern die Frage stellen, welche Chancen Sie sehen, Hilfestellung über das bisher vorliegende Instrumentarium hinaus zu geben, das Sie eben andeutungsweise genannt haben, wenn die schnelle Umsetzung des Unternehmenskonzepts von SKET und die schnelle Abwicklung von Aufträgen nicht funktioniert. Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Implikationen in der Region Magdeburg sind von erheblicher Bedeutung, denn im industriellen Kernbereich bleibt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]