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die Vorschläge, auf die er sich z. B. beruft und die auch wir nicht nur fördern, sondern die ohne uns überhaupt nicht auf die Tagesordnung gekommen wären, etwa der Vorschlag, in nicht zu ferner Zeit die Direktwahl des Europäischen Parlaments, das jetzt eine Art Ersatzdasein führt, zu ermöglichen? Hier müssen Sie sich anderswo umsehen. Wir sind nicht für Symbole; wir sind für wirkliche Fähigkeiten, die einem solchen Parlament zugeschrieben werden müssen. Darum ist es gegangen. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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ein wenig stockend über die Verteidigungsfragen und die Stellung zum Verteidigungsminister geredet hat. Das ist ein Wunschdenken. Für uns ist die Verteidigungspolitik Bestandteil der Bündnispolitik, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht neu!) und innerhalb dieser bemühen wir uns, das politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland für das Zustandebringen von Truppenverminderung und Rüstungsbegrenzung und für Schritte hin zur Abrüstung einzusetzen. Das wissen wir, das wissen Sie, und das haben wir nie geleugnet. Wir brauchen keine Belehrungen darüber, wie wichtig die Bündnispolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Bündnispolitik, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht neu!) und innerhalb dieser bemühen wir uns, das politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland für das Zustandebringen von Truppenverminderung und Rüstungsbegrenzung und für Schritte hin zur Abrüstung einzusetzen. Das wissen wir, das wissen Sie, und das haben wir nie geleugnet. Wir brauchen keine Belehrungen darüber, wie wichtig die Bündnispolitik ist. Das haben wir Ihnen auch längst klargemacht. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist ja völlig unstrittig!) Dann ist Herr Carstens auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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unstrittig!) Dann ist Herr Carstens auf das Lieblingsthema zu sprechen gekommen: auf die wirtschaftliche Lage und das, was man daraus machen kann, wenn man sich nach der Gebrauchsanweisung des Herrn Strauß richtet. Sie malten wieder Ihr Schreckgemälde von einem Deutschland, das in Ihren Wunschvorstellungen bestehen mag, von einem Deutschland, von dem Sie meinen, jetzt liege es sozusagen krisengeschüttelt und reif zur Übernahme durch die Damen und Herren der Unionsparteien auf der Fläche. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der inneren Sicherheit getan werden kann. Denn niemand — weder Sie noch wir — kann behaupten, es sei alles so, daß gar nichts passieren kann. (Stücklen [CDU/CSU] : Das haben wir auch nicht behauptet! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Na, gut, das sage ich Ihnen ja. — Also ist es ein Grund, darüber zu sprechen, notfalls auch zu streiten. Unsere Auffassung, (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Die kennen wir leider!) die darin zum Ausdruck kommt, ist, daß zur Abwehr des Terrorismus neben der vollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Da hat am 26. Februar — es ist gar nicht so lange her — einer, der früher hier saß, der lange Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU gewesen ist, aber nicht mehr seit 1973 — was sein Recht und auch Ihr gutes Recht ist, das geändert zu haben —, in Mülheim an der Ruhr gesagt: Auch in der Rezession dürfen wir nicht vergessen: Die Bundesrepublik Deutschland steht in manchen sozialen und wirtschaftlichen Fragen besser da als andere, weil es uns gelungen ist, hierzulande eine herausragende Sozialqualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen usw. Wir müssen bei unserer Auseinandersetzung, aber auch in der Analyse der Lage die psychologischen Faktoren vor die materiellen Faktoren setzen. (Zurufe von der CDU/CSU. Jawohl! — Sehr richtig!) — Ja, sehen Sie, wunderbar, wie Sie das alles verifizieren! Denn die Krise muß so groß werden, daß das, was wir für die Sanierung für notwendig halten, dann auf einem psychologisch besseren Boden beginnen kann als noch heute. Wir müssen schlechthin von dem — und dann kommt dieses köstliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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haben wollen usw. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Stimmt doch!) Ich muß Ihnen nur folgendes sagen: Wenn wir dem Drängen der vielstimmigen CDU/CSU nicht widerstanden hätten, (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Und der vielen Arbeitnehmer!) dann wäre das Gegenteil von Stabilität, das Gegenteil der trotz mancher Unzulänglichkeiten vorhandenen Ansätze zu sozial gerechteren Steuersätzen eingetreten. Das ist es, was wir jedenfalls an Terrain gehalten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Und dann kommt ein Versuch, an den werde ich noch, falls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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bei der SPD) Da heißt es: Die schwerste Versündigung am deutschen Volk ist nicht von der alliierten Seite selbst, sondern von den Parteien der heutigen Regierung — der damaligen also — erfolgt, als sie die Formel aufstellten „Christentum oder Marxismus", nach der das eine das andere ausschließen soll. Das ist die Zerreißung auch des Volkes der Bundesrepublik in zwei Teile. Es ist unmöglich, daß der eine Teil bestimmt, wer Christ und was unter Marxismus zu verstehen ist. Ich habe damals erlebt, wie Schumacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Und nun erbitte ich einen Ordnungsruf à conto dieses Zitats von Schumacher. (Anhaltender Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Was verstehen Sie unter Marxismus?) Sie sinnieren immer noch über das Verhältnis, das in unserem Denken und in unserem politischen Handeln Staat und Gesellschaft haben. Ich habe das vor einer Woche hier versucht; da waren Sie schon ausgezogen. Ich will Sie jetzt nicht damit peinigen. (Heiterkeit und Zurufe) Im Rahmen unseres Grundgesetzes, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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ein Jahr darauf in der Weise, wie Sie es nun tun, disqualifizieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie brüllen doch hier, Herr Wehner, am lautesten jedenfalls!) — Das ist auch gut, dann kommt man wenigstens durch. Was dem Staate vorgegeben ist, das finden Sie in unserem Godesberger Programm. Wir sind nämlich nicht der Meinung, daß der Staat über alles zu herrschen und über alles zu befinden hat. Wir, die wir für die Demokratie streiten, tun das, weil sie die allgemeine Staats- und
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wozu der Staat Vorbedingungen schaffen muß. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Das können Sie nicht leugnen. Wenn Sie der Meinung sind, es wäre anders — (Stücklen [CDU/CSU] : Das haben Sie bei uns abgeschrieben!) — Es kann sein, daß wir das irgendwo „abgeschrieben" haben, nur waren das dann sehr ehrwürdige Pandekten, aus denen wir das abgeschrieben haben. (Beifall bei der SPD) Es waren ja nicht gerade die Zehn Gebote, aber es streitet nicht gegen die Zehn Gebote und gegen ähnliche ehrwürdige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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einen Untersuchungsausschuß ein. Das rate ich Ihnen, dann haben Sie wieder einmal einen Untersuchungsausschuß. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann auch Buchstaller gewesen sein! Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD — Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Vielleicht war das Herr Buchstaller, der Sie besonders gern mag!) Meine Damen und Herren, der Herr Strauß hat mich heute morgen unvollständig — um es sehr höflich zu sagen — zitiert, und zwar in bezug auf die Opposition in ihrer Rolle als Alternative. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Kirst heute morgen ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, ich begreife so langsam, warum Sie einen gewissen Komplex haben und ständig davon reden, daß wir sagen müßten, was wir eigentlich wollen. Das ist offensichtlich der Komplex, das ist das Trauma, das Sie haben, zu befürchten, ab nächstes Jahr nicht mehr die Regierungsverantwortung in diesem Hause zu tragen. Nur das ist doch der Hintergrund. Der Kollege Kirst hat den Versuch gemacht — und andere auch —, den Spieß umzudrehen, sozusagen uns die Verantwortung zuzuschieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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so daß diese Kredit-Mittel für konsumtive Aufgaben verwandt werden müssen. Lassen Sie mich, bevor ich auf den Einzelplan 04 zu sprechen komme, noch ein allerletztes Wort an den Kollegen Schmidt aus Wattenscheid richten. Herr Kollege Schmidt, Sie haben, wenn ich das heute nachmittag richtig notiert habe, hier geäußert: Wir — und damit waren ja wohl die Regierung und die Koalition gemeint — haben die Inflation besiegt. Meine Damen und Herren, ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, wenn sich die regierungsoffizielle Propaganda hinstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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für die Arbeitslosigkeit und für die beinahe totale Staatsverschuldung ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Grundlage der Struktur und der Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes ist immer noch Ehmkes Konzept vom 8. März 1970 über „Organisation, Personalstruktur und Unterbringung des Bundeskanzleramtes", das nicht nur jene hinlänglich bekannte Personalaufblähung zur Folge hatte — ich darf Sie daran erinnern: im Jahre 1966 hatte das Bundeskanzleramt noch 219 Mitarbeiter, 1970 nach dem „Machtwechsel" erfolgte fast eine Verdoppelung auf 395 und heute sind es 431 Stellen —, sondern
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vor allem die Funktion des Bundeskanzleramtes von einem Generalsekretariat Globkescher Prägung, d. h, einer echten Führungs- und Koordinierungsstelle für den Kanzler und die Bundesregierung, zu einer Mini-Bundesverwaltung mit allumfassender Planungs- und Kontrollkompetenz gegenüber allen anderen Bundesministerien machen wollte. Dieses Konzept, das der bereits von mir zitierte Personalratsvorsitzende in dem erwähnten „Welt der Arbeit"-Artikel als — ich zitiere wörtlich — „Vorstellung eines 14jährigen Bürolehrlings" — damit war Herr Ehmke gemeint — (Heiterkeit bei der CDU/CSU) „von einem vermeintlich effizienten Kanzleramt" titulierte, mußte scheitern, weil
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viel zu merken. In diese Lücke stößt die Ständige Vertretung und legitimiert sich mit einer entsprechenden Stellenausweitung. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, beantragen wir, hier sechs Stellen wieder zu streichen. Noch ein allerletztes Wort zum Neubau des Bundeskanzleramts, das uns auch kostenmäßig zu überrollen droht. Zwar verdoppelt sich die Nutzfläche des Kanzleramts im Neubau und steigen die Büroflächen um ungefähr ein Drittel gegenüber den bisherigen Räumlichkeiten; aber auf der anderen Seite werden wir mit dem Neubau eine Kostenexplosion erleben
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Sie wollten hier etwas Sachgerechtes einbringen. (Zurufe von der SPD) — Gut! — Der Herr Kollege Ahlers ließ uns wissen, daß es für denjenigen — das ist doch sehr aufschlußreich —, der sich um die Entwicklung der gesamtdeutschen Politik kümmert, inzwischen interessanter geworden sei, das „Neue Deutschland" zu lesen, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) als die Verlautbarungen der Bundesregierung. (Heiterkeit bei der CDU/CSU Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das kann doch nicht wahr sein!) Kollege Ahlers beklagte weiter, daß die Pressepolitik den Regierungssprechern
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Damen und Herren, der Bundeskanzler scheint nicht fähig zu sein, die guten Möglichkeiten, die das Presseamt ihm vermittelt, sachgerecht zu nutzen. Er treibt das Amt zusehends in die Rolle einer Werbeagentur zur Herstellung von Propagandamaterial, (Beifall bei der CDU/CSU) das in erster Linie in die allfälligen Landtagswahlkämpfe gepumpt werden soll und das die Steuerzahler sechsstellige Summen kostet. (Dr. Evers [CDU/CSU] : Der Bundesmacher!) Alois Rummel nennt in der „Deutschen Zeitung" (C vom 14. März 1975 die Regierungssprecher zu Recht „Verkäufer
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Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Sie haben zwar Zeilen gefunden, Alte-KämpferNostalgie zu betreiben, mit Bildchen vom Parteitag 1892, und eine Fahne zeigen Sie uns da: Einigkeit macht stark. Das ist ja alles schön und gut, nur, das allein ist nicht unser Staat, und das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun, nicht ganz so plump, aber in der Sache doch eindeutig, ist „Dingsbums", Wohlrabe [CDU/CSU]: Bums! Bums! kann man da
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sich, daß diese Broschüren nur in den Ländern verteilt werden, in denen Landtagswahlkämpfe und anschließend Landtagswahlen stattfinden? (Stücklen [CDU/CSU] : Reiner Zufall!) Esters (SPD) : Herr Kollege Baier, die Broschüren kommen grundsätzlich in allen Ländern zur Verteilung. (Baier [CDU/CSU] : Nein, das stimmt nicht!) — Wenn Sie sich, Herr Kollege Baier, den Verteiler- und Empfängerschlüssel des Presseamtes ansehen, dann werden Sie feststellen, daß die Bedienung entsprechend der Nachfrage (Lachen bei der CDU/CSU) — und danach geht es; ja, natürlich — erfolgt. (Dr. Mertes [Gerolstein
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es sich aber nicht um neue Stellen, sondern um Umsetzungen aus dem Kapitel 04. Auch hier sollten wir dann etwas ehrlicher sein. Die Bewirtschaftung des Bundeskanzleramtes wird zweifellos einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordern. Das gilt übrigens für jedes moderne Verwaltungsgebäude, das in den letzten Jahren fertiggestellt worden ist. Das neue Kanzleramt macht hier sicherlich keine Ausnahme. Es fällt aber auch nicht aus dem Rahmen, den wir insgesamt antreffen. Der Repräsentationsaufwand ist maßvoll. Die Zweckmäßigkeit und Funktionalität sind die maßgebenden Gestaltungsprinzipien. Wir
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Dienstes insbesondere beim Wechsel von einem Dienstort zum anderen. Wir meinen, daß stärker, als bis jetzt geübt, Dienstwohnungen nicht angemietet, sondern gekauft werden sollten. Nach meinen Erfahrungen, auch jüngsten Erfahrungen, in einer Reihe von Botschaften im Ausland trifft das Bedenken, das immer geäußert wird, nicht zu, daß die Angehörigen des auswärtigen Dienstes nicht bereit seien, eine vorhandene Dienstwohnung zu beziehen. Im Gegenteil, sie wären in vielen Fällen dankbar dafür, wenn sie nicht Monate in einem Hotel zubringen müßten, um dann eine
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in der Bundesrepublik im Ausland Kenntnis gegeben hat. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Wir möchten deshalb sehr, sehr dringend davor warnen, übereilt oder aus irgendwelchen vielleicht nicht sachbezogenen Gründen eine Konzentration in einer oder in wenigen Organisationen vorzunehmen und das, was sich bewährt hat, einfach willkürlich zu verändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Man wird sicher im Laufe des Jahres an Hand des Berichts der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik dieses Hohen Hauses über das, was ich jetzt sehr dezidiert gesagt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]