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für das Bemühen werbe, (Ernst Schwanhold [SPD]: Zugesagt!) hier nicht einen Fall, den wir gemeinsam vermeiden wollen, als den vermeintlich wahrscheinlichen Fall zur Grundlage unserer weiteren Überlegungen zu machen, und zwar einschließlich der Zusage, daß dann, wenn er gleichwohl eintritt, das gilt, was ich gerade vorgetragen habe. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Jüttemann. Gerhard Jüttemann (PDS): Herr Dr. Lammert, Sie haben zugesagt, den SKET-Beschäftigten zu helfen. Soll diese Hilfe etwa so aussehen wie im Fall Bischofferode, wo die Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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Reinhold Hiller (Lübeck) (SPD): Herr Staatssekretär, welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung für den Bau eines Tunnels als Ersatzlösung für die Herrenbrücke unabdingbar erfüllt werden? Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Es muß ein Finanzierungskonzept aufgestellt sein, das entweder mit den Kosten, die die Bundesregierung für eine Ersatzlösung für die Brücke bereitstellt, auskommt, oder es müssen Vorstellungen und Konzepte dafür existieren, daß die zusätzlichen Aufwendungen entweder durch das Land, die Stadt oder durch eine private Finanzierung aufgebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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12 Millionen DM für die Unterhaltung bis zum Ende der Restnutzungsdauer, also insgesamt 175 Millionen DM, die der Bund für diese Lösung als Sockelfinanzierung bereitstellen würde. Anke Eymer (CDU/CSU): Ich habe eine weitere Zusatzfrage. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, das Tunnelprojekt mit der geplanten A 20 zu verknüpfen? Bevor Sie mir möglicherweise mit Nein antworten: Wenn es bisher keine derartigen Überlegungen gibt, können Sie sich vorstellen, daß diese künftig angestellt werden? Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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mit der geplanten A 20 zu verknüpfen? Bevor Sie mir möglicherweise mit Nein antworten: Wenn es bisher keine derartigen Überlegungen gibt, können Sie sich vorstellen, daß diese künftig angestellt werden? Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Im Raumordnungsverfahren, das im Lande Schleswig-Holstein durchgeführt wurde, war zunächst an eine nördliche Umgehung der Hansestadt Lübeck gedacht. Dabei hätte man dieser Frage eventuell nähertreten können. Aber nachdem jetzt die Entscheidung getroffen worden ist, die Hansestadt Lübeck südlich zu umgehen, und dort auch
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Planfeststellungsverfahren. Bauaufträge für den Ausbau wurden bisher nicht erteilt. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage, bitte. Heinz Schmitt (Berg) (SPD): Meine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wird bei den laufenden Planungen auch ausreichend berücksichtigt, daß das Waldgebiet Bienwald unter die sogenannte FFH-Richtlinie fällt, das heißt, unter die Richtlinie des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Pflanzen in der freien Natur und der wildlebenden Tiere? Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist genau das Problem, das wir vor Ort
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sogenannte FFH-Richtlinie fällt, das heißt, unter die Richtlinie des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Pflanzen in der freien Natur und der wildlebenden Tiere? Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist genau das Problem, das wir vor Ort haben, wodurch sich der Abschluß des Planfeststellungsverfahrens, in dem wir uns zur Zeit befinden, über das normale Maß hinaus verlängern könnte. Es gibt eine Reihe von Einsprüchen -- Sie kennen das --, und jeder einzelne muß entsprechend abgearbeitet und
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begrüße, ein Gegensatz zu der Aussage sind, daß sich in absehbarer Zeit in den neuen Bundesländern etwas tut und blühende Landschaften entstehen. Die Aussage der KSPW hat daher keine negative Tendenz. Die KSPW hat vielmehr deutlich gemacht, daß dieser Transformationsprozeß, das heißt die völlige Integration und die völlige Angleichung im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich, noch viele Jahre dauern wird. Dies ist auch die Auffassung der Bundesregierung. Zweitens möchte ich auf Ihre Bemerkung eingehen, die sich auf die Intention der Mitglieder des
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war bewußt auf 5 Jahre begrenzt. Das bedeutet aber nicht, daß damit die Sozialforschung, insbesondere die Forschung bezogen auf die Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern, beendet ist. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß es das WZB in Berlin gibt, das größte europäische Sozialforschungszentrum, das sehr intensiv und in breitem Umfang diese Transformationsprozesse beobachtet. Dazu gibt es auch regelmäßig Veröffentlichungen. Erst kürzlich ist unter Leitung von Professor Neidhardt ein neues wissenschaftliches Ergebnis vorgelegt worden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß
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Jahre begrenzt. Das bedeutet aber nicht, daß damit die Sozialforschung, insbesondere die Forschung bezogen auf die Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern, beendet ist. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß es das WZB in Berlin gibt, das größte europäische Sozialforschungszentrum, das sehr intensiv und in breitem Umfang diese Transformationsprozesse beobachtet. Dazu gibt es auch regelmäßig Veröffentlichungen. Erst kürzlich ist unter Leitung von Professor Neidhardt ein neues wissenschaftliches Ergebnis vorgelegt worden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß an den verschiedenen Universitäten
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1996)? Bernd Neumann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Das in der Frage angesprochene Begutachtungsverfahren eines international besetzten Sachverständigenkreises unter Beteiligung der zuständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft betraf das Projekt eines Umwelthöhenobservatoriums Zugspitze, Abkürzung UHOZ, für das das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung, abgekürzt IFU, in Garmisch-Partenkirchen ein Nutzungskonzept vorgelegt hatte. Das von Ihnen erwähnte Projekt eines globalen Umweltüberwachungsmeßnetzes war nur in bezug auf Wechselwirkungen zwischen beiden Vorhaben Gegenstand der Begutachtung. Die Bundesregierung wird dem gutachterlichen Votum bei
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die woanders schon existieren und in denen ähnliche Messungen vorgenommen werden. Das heißt, in diesem Gutachten wird die grundsätzliche Frage des Ob aufgeworfen und darüber hinaus in jedem Falle deutlich gemacht, daß dann, wenn das Ob mit Ja beantwortet wird, das Nutzungskonzept deutlich zu reduzieren sei. Das ist die Ausgangslage. Da wir es hier mit Steuergeldern zu tun haben, müssen wir es hier so halten wie an anderer Stelle auch, selbst wenn wir Ihnen und den bayerischen Kollegen gerne eine Freude
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habe, sich mit dem UHOZ, also dem bereits zitierten Umwelthöhenobservatorium Zugspitze, langfristig an der Nutzung des Schneeferner Hauses zu beteiligen und hierfür entsprechende Räume entsprechend seinem Bedarf anzumieten. Das BMBF hat das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung in Garmisch-Partenkirchen frühzeitig beauftragt, das als Träger und Organisator der Forschungsarbeiten in dem UHOZ vorgesehen war, ein wissenschaftliches Konzept für die Nutzung des UHOZ zu erarbeiten. Dieses Konzept wurde dem BMBF im Mai 1996 vorgelegt. Die nun vorliegende Begutachtung des Konzeptes hat erhebliche Zweifel an
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haben wir bisher nicht festgestellt. Hans-Werner Bertl (SPD): Noch eine kurze Frage. Die Beobachtungen, die zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden, scheinen mir zumindest mehr Abfallprodukte von Beobachtungen im klassischen Bereich des Rechtsextremismus zu sein. Können Sie das bestätigen, oder würden Sie das aus Ihrer Sicht nicht so sehen? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich möchte mit Jein antworten. Denn natürlich ist man zunächst darauf angewiesen, Hinweise auf entsprechende Aktivitäten zu erhalten; dann wird diesen Hinweisen ohne Ansehen
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Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Nachfrage? Erika Lotz (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort nicht ausgeschlossen, daß es durch die genannten Gruppen letztendlich zu einer Verstärkung der rechtsextremistischen Szene kommt. Sehen Sie nicht, wenn Sie das so werten, daß durch die neugermanisch-heidnischen Gruppe ein größeres Gefährdungspotential entsteht? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe mich deshalb vorsichtig ausgedrückt, weil natürlich auch ich die Zukunft nicht kenne. Wir müssen immer, wenn Sie so wollen
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statt? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine "Beobachtung" dieser Gruppen, also das gezielte Sammeln und Auswerten von Informationen, erfolgt nur dann, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen, das heißt wenn tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben sind. Insofern wird auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage, die ich schon vorhin erwähnt habe, verwiesen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage? Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD): Darf ich aus den
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hingewiesen, daß wir Hinweise darauf haben, daß bestimmte Gruppen, die übrigens schon beobachtet werden, versuchen, ihre Publikationen auch im Ausland zu etablieren. Es gibt ja auch den bekannten Vorgang, daß eine Organisation ihren Sitz ins Ausland verlegt hat. Wenn Sie das unter "Hinweisen" verstehen, so liegen solche Hinweise vor. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Möchten Sie eine zweite Zusatzfrage stellen? -- Dann kann der Kollege Vergin nachfragen. Siegfried Vergin (SPD): Herr Staatssekretär, hier ist zwar nach den Tätigkeiten und der Ausbreitung in Skandinavien
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Einzelfälle sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Sie haben dabei die genannten Grundsätze zu beachten. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Möchten Sie nachfragen? (Iris Follak [SPD]: Nein!) Ich sehe, daß der Kollege Vergin eine Frage hat. Siegfried Vergin (SPD): Herr Staatssekretär, das Problem ist, daß das Steuergeheimnis keine Auskünfte zuläßt. Für uns ist dieses Problem inzwischen ein Ärgernis, weil die Gemeinnützigkeit von Leuten in Anspruch genommen wird, die unserem Staat letztendlich nicht gut wollen. Halten Sie es für notwendig, daß der Bundesgesetzgeber
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Gemeinnützigkeit wieder zu entziehen. Es kommt allerdings auf den Einzelfall an. Dabei wirkt das Steuergeheimnis für uns als Barriere. Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie solche Fälle kennen oder wenn Sie vermuten, daß Vereine ihren Zweck mißbrauchen, dann sollten Sie das ganz konkret sagen, damit wir diesen Fällen nachgehen können. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich rufe die letzte Frage der heutigen Fragestunde, die Frage 60 der Abgeordneten Iris Follak auf: Sind der Bundesregierung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz an die zuständigen
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wenn ich die Probleme des Arbeitsmarktes in den Griff bekommen möchte. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 14 Jahre Kohl-Regierung sind auch kein Rezept!) Sie haben sich um die Tatsache herumgemogelt, daß wir 14,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben müßten, wenn wir das alles in dem Umfang aufrechterhalten wollten, wie Sie das gerne hätten. Wir müßten diese 14,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent erhöhen. Das wollen wir nicht, und deshalb waren Kürzungen notwendig. Ich stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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bekommen möchte. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 14 Jahre Kohl-Regierung sind auch kein Rezept!) Sie haben sich um die Tatsache herumgemogelt, daß wir 14,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben müßten, wenn wir das alles in dem Umfang aufrechterhalten wollten, wie Sie das gerne hätten. Wir müßten diese 14,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent erhöhen. Das wollen wir nicht, und deshalb waren Kürzungen notwendig. Ich stelle fest, daß wir bei wichtigen, notwendigen Entscheidungen als Koalition
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wollten wieder zusammenkommen, um zu entscheiden, was dann zu tun sei. Im Herbst haben Sie gesagt: Wir machen das im Winter. Heute lese ich in der Zeitung: Der Finanzminister von Schleswig-Holstein zieht jetzt die Notbremse für Ausgaben. Wie will er das für 1996 überhaupt noch wirksam machen? Trickserei, Verzögerung, Blockade im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen -- das ist keine Alternative zu einer Politik, die den Arbeitsmarkt beleben möchte, die mehr Dynamik für mehr Arbeitsplätze erreichen möchte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der
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von Gesetzen zustande kommen sollen, die überhaupt noch nicht in Kraft sind. Darüber können wir, denke ich, in der Haushaltswoche noch sprechen. Aber ich möchte schon anmerken, daß Sie mit Ihren offensichtlichen Versuchen Ihren Haushalt entgegen den bekannten Fakten schönzurechnen, das Parlament einem unwürdigen Verfahren aussetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS) Jetzt haben Sie, Herr Arbeitsminister, eine weitere Kürzung um eine Milliarde bei Fortbildung und Umschulung zugesagt. Daraus werden, wie immer, wenn Sie, Herr Blüm, hier
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der Richtlinie kurzfristiger Einsparungen zusammen mit Schönrechnereien, damit der Haushalt hübsch oder wenigstens noch passabel aussieht, koste es langfristig, was es wolle; denn daß uns die Kürzungen bei der Berufsförderung langfristig teuer zu stehen kommen und zu höherer Arbeitslosigkeit führen, das sagt selbst Herr Jagoda, der bekanntlich nicht nur Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ist, sondern auch Ihr Parteifreund, Herr Blüm. Sie beschneiden, wenn Sie bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung kürzen, ganz empfindlich die Chancen für Erwerbslose, die nicht
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meinen, daß damit mehr und nicht weniger für Erwerbslose zu machen ist. Sparen tut das Ganze auch kurzfristig nur wenig; denn schließlich müssen, wenn keine aktiven Maßnahmen mehr bezahlt werden, auf jeden Fall die passiven Leistungen an die Arbeitslosen fließen, das heißt Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder gegebenenfalls ergänzende Sozialhilfe. Statt daß die Bundesregierung also wenigstens den Versuch, mit aktiven Maßnahmen eine Perspektive für die Betroffenen zu entwickeln, unternimmt, werden diese Betroffenen als Kostenfaktor zwischen Bundeshaushalt, Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen hin und
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Bürger senken, wollen wir den Wirtschaftsstandort wieder verbessern und wollen wir eine bessere Situation für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ebenso wie für die Stabilisierung vorhandener Arbeitsplätze in Deutschland erreichen. (Beifall bei der F.D.P.) Das statische Denken der Opposition, das aus den Ausführungen der Kollegen deutlich geworden ist, ist erschreckend. Sie tun immer so, als sei viel Geld zum Verteilen vorhanden. Sie tun immer so, als ob der Besitzstand und der Sachstand garantiert wären. Wenn wir den Standort nicht verbessern
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