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einer oder in wenigen Organisationen vorzunehmen und das, was sich bewährt hat, einfach willkürlich zu verändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Man wird sicher im Laufe des Jahres an Hand des Berichts der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik dieses Hohen Hauses über das, was ich jetzt sehr dezidiert gesagt habe, diskutieren können. Wir meinen aber, daß, auch wenn dieser Bericht noch nicht vorliegt, eine stärkere Koordinierung innerhalb der Mittlerorganisationen möglich ist. Wir bedauern eigentlich, daß die Versuche der Mittlerorganisationen, diese Koordinierung voranzutreiben, vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Lehrer klagen darüber — meiner Ansicht nach mit Recht; immerhin läuft das jetzt seit 20 Jahren —, daß sie für die Aufgabe draußen nicht hinreichend vorbereitet sind, daß sie zu lange Zeit brauchen, um den an sie gestellten Aufgaben in einem Gastland, das sie in der Regel vorher nicht gekannt haben, gerecht zu werden. Und kaum haben sie sich richtig eingewöhnt, sind sie gezwungen, darüber nachzudenken, was sie tun, wenn sie wieder zurückkommen. Wir sind der Meinung, daß eine hinreichende, gute, gründliche Vorbereitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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daß er dort von seinem Heimatland Zeugnis geben soll, daß er dort Deutsch, Deutschkunde, über das soziale und kulturelle Leben unterrichtet, aber kein Wahlrecht hat. Es ist für mich unverständlich, daß es diesem Hohen Hause noch immer nicht gelungen ist, das Wahlrecht für die deutschen Lehrer im Ausland zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß zwar keine Anregung geben, aber doch eine Feststellung treffen. Wir haben aus dem Gesamtetat des Jahres 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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zu bleiben: Opposition ist Opposition. ) Wir wollen das in Zukunft, wenn wir die Regierung zu übernehmen haben, besser machen. Heute: ein Nein zu Ihrem Etat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Es ist leicht für uns, das besser zu machen!) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann. Dr. Bußmann (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte ja im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Picard eigentlich nahegelegen, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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hätte ja im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Picard eigentlich nahegelegen, sich zumindest zu enthalten; aber darüber wollen wir keinen Streit anfangen. Nur ganz kurz einige Bemerkungen zu dem, was gesagt worden ist, zunächst einmal zu einem Problem, das uns alle angeht, weil das Parlament seinerzeit eine Enquete-Kommssion eingesetzt hat, um die Probleme der auswärtigen Kulturpolitik zu klären. Diese Enquete-Komission wird wohl im Laufe dieses Sommers ihren Bericht vorlegen, und wir Sozialdemokraten möchten sie hier nicht durch eine einseitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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anderen Organisationen notwendig wäre, damit das ganze Spektrum dessen, was auswärtige Kulturpolitik ist — Verbreitung des Bildes von Deutschland, von seinen Menschen im Ausland —, erfaßt wird. Noch eine Bemerkung zum Problem der Personalreserve: Es ist richtig, der Bundestag hat seinerzeit gesagt, das Auswärtige Amt braucht, damit seine Diplomaten draußen die ausreichende Vorlaufzeit und Ausbildung für den diplomatischen Dienst haben, eine Personalreserve für die im diplomatischen Dienst ausgewiesenen Stellen von etwa 8 %; dann gibt es einen Vorlauf in der Zeit der Ausbildung, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Vergleich zu Frankfurt und Berlin die Universitäten Heidelberg und Freiburg heute in einem hervorragenden Zustand sind, gerade unter dem Ministerpräsidenten Filbinger? (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der der CDU/CSU) Dr. Bußmann (SPD) : Das gehört nicht zum Thema, das gebe ich zu; aber ich bin angesprochen. — Dann soll sich Herr Ministerpräsident Filbinger doch einmal darum bekümmern, daß ein wirklicher Notstand an den medizinischen Fakultäten dieses Landes besteht. Herr von Weizsäcker war es, der heute beklagte, in welcher Weise unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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und würden Sie sich, wenn Sie das nicht widerlegen können, bei Ihren SPD-Kollegen aus Baden-Württemberg, die auch im Landtag Ausführungen dazu gemacht haben, informieren? (Zuruf des Abg. Schäfer [Tübingen] [SPD] — Moersch [FDP] : Berlin hat mehr!) Dr. : Bußmann (SPD): Herr Czaja, das sagt ja nichts gegen die rückläufige Bewegung an den Universitäten im Fach Medizin, die ich angeführt habe. Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer. Ich glaube, dann fahren wir fort in der Diskussion. Dr. Althammer (CDU/CSU
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in Übereinstimmung —, daß wir im Umweltsbereich seitens Ihres Hauses viel zuviel forschen und noch viel zuwenig praktische Arbeit leisten. Wir hoffen, daß das im Jahre 1975 besser wird. Das Parlament erwartet aber auch in zunehmendem Maße sichtbare Anstöße vom Umweltbundesamt, das in diesem Jahre mit 93 neuen Stellen rechnen kann. Und damit auch hier Klarheit besteht: Eine weitere Verwaltungsbehörde wollen wir nicht. Wir wollen eine wissenschaftliche Einrichtung, die der Regierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zuarbeitet, die sie sich zur Zeit mit sehr
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Regierung, Opposition und nicht zuletzt der Länder. Sie, Herr Minister Maihofer, haben von politischer Herkunft und langjähriger eigener Aussage daran kaum ein originäres Verdienst. Sie haben jahrelang als Professor ein politisches Programm der sogenannten Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft vertreten, das schon frühzeitig Ihre Einstellung zur streitbaren Demokratie, insbesondere zu den Fragen der inneren Sicherheit, belastete. In den Jahren 1962 und 1963 erschienen Ihre Beiträge über politische Justiz in den kommunistisch beeinflußten „Blättern für deutsche und internationale Politik". Anfang der sechziger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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politische Justiz in den kommunistisch beeinflußten „Blättern für deutsche und internationale Politik". Anfang der sechziger Jahre tauchte der heutige Bundesinnenminister unter den Gegenern der Notstandsgesetzgebung auf, und wenig später erkor der Professor Maihofer die Liberalisierung des Strafrechts zu seinem Anliegen, das er an führender Stelle im Kreis der sogenannten Alternativprofessoren betrieb. Sie, Herr Minister, gehören unbestrittenermaßen zu denen, die durch ihre Radikalkritik an Institutionen und Regelungen unseres Staates das Klima für die Studentenrevolte und ihre extremistischen Auswirkungen in unserer Zeit mit
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extremistischen Auswirkungen in unserer Zeit mit geschaffen haben. Der Professor Maihofer ist dafür in einschlägigen Studentenkreisen noch heute ein echtes Gütezeichen, und Ihre Einstellung zu diesen Fragen, Herr Minister, hat sich in den letzten Jahren — es ehrt Sie, daß Sie das gar nicht bestreiten — nicht wesentlich geändert. (Beifall bei der CDU/CSU) Für Sie reduziert sich, wie in der Rede vor dem Bundeskriminalamt am 15. Juli 1974 geäußert, moderne Kriminalpolitik auf Resozialisierung. Damit aber, Herr Minister, geraten Sie in schwere Bedrängnis
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der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ja, Herr Kollege, das kann er nicht bestreiten; denn diese Rede hat er vor dem Bundeskriminalamt gehalten. Wenn Sie mir Ihre Heimatadresse geben, schicke ich Ihnen diese Rede gerne zu. Dann können Sie das am Wochenende einmal nachlesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie die Hoffnung, daß er das versteht?) -- Ich gebe die Hoffnung nie auf, wenn es darum geht die Auffassung ehrenwerter Kollegen zu ver- bessern. So, Herr Minister, wie Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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WDR II am 11. 7. 1974 wörtlich — Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich zitieren —: Wir haben einen erheblichen Rückgang an terroristischen Aktivitäten, sowohl der schweren als auch der leichteren Gewalttätigkeiten von terroristischen Organisationen. Als Begründung gaben Sie weiter an, das hänge nicht nur mit erheblichen Sicherheitsvorkehrungen zusammen, sondern auch damit — wörtlich -, daß die Zellen solcher terroristischer Aktivitäten doch ganz erheblich geschrumpft sind. Das alles, Herr Minister, steht in direktem Widerspruch zu dem gleichzeitig vorgelegten Verfassungsschutzbericht, den ich im einzelnen hier
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es doch den vereinten Anstrengungen — wenn es Ihnen, ebenso wie uns, mit dieser Nationalstiftung ernst ist — gelingen müßte, den im Jahre 1976 vorgesehenen Haushaltsansatz von 25 Millionen DM in eine solche künftige Nationalstiftung einzubringen. Jedenfalls geht mein hartnäckiger Wille dahin, das auf jeden Fall noch in diesem Jahr — allerdings nicht ohne Ihren Beistand; denn nur mit dem der Opposition und vor allem dem der von der Opposition regierten Länder kann das gelingen durchzusetzen. Ich hoffe, daß sich hier am Ende die
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sind — verwirklicht worden ist. Ich möchte in aller Unbescheidenheit darauf hinweisen, daß alles, was hier seit Jahr und Tag geschieht auch in den zehn Monaten, in denen ich dieses Amt innehabe —, bei jedem Erkennen der Sicherheitslage und bei jedem Handeln, das diese fordert, in voller Übereinstimmung mit den Ländern Schritt für Schritt geschehen ist und daß es geradezu eine unglaubliche Sache ist, hier den Bund — wo er eher ein Übermaß als ein Untermaß getan hat auf die Anklagebank schieben zu wollen
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Geist!) daß ich auch einer jener Alternativ-Professoren gewesen sei. Das ist nun wirklich eine wunderliche Bemerkung, und meine 16 anderen Kollegen werden sich über diese Bemerkung freuen. Sie haben offenbar nicht bemerkt, daß zwei Drittel des Allgemeinen Teils dieses Strafgesetzbuches, das Sie in diesem Bundestag beschlossen haben, Wort für Wort aus der Arbeit der Alternativprofessoren stammen (Beifall bei der FDP und der SPD) und daß die Alternativprofessoren ja nun nicht etwa einer liberalistischen Kriminalpolitik — wie gibt es denn so was? —, (Zustimmung
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man diesen Menschen, für die Sie Fürsprecher sein wollen, die angestammte Heimat abzuschreiben und über Ostdeutschland zu verfügen. Beim Bundesverfassungsgericht bestreitet man das, was Ihnen der neben Ihnen sitzende Justizminister ausdrücklich bestätigen wird. Aber was man dort vorträgt, Herr Verfassungsminister, das sagt man leider nicht. Es wäre aber Ihre Aufgabe in der Verteidigung der Verfassung. -- Dies müßte ununterbrochen in der breiten deutschen Öffentlichkeit gesagt werden, und man sagt dies auch nicht genügend in Warschau, Prag und Moskau. Eine Reihe namhafter Professoren
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Minister, die schrecklichen Folgen der Massenausbürgerung in der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hätten doch unseren Verfassungsministern die Augen für die Folgen öffnen müssen. Der weltweit angesehene Völkerrechtler Verdross — bei aller Vorbereitung werden Sie mir das nicht widerlegen können — bezeichnet in seinem Lehrbuch, das in alle Weltsprachen übersetzt ist und im Einklang mit der Staatenpraxis steht, Verträge, die die Schutzpflicht für die eigenen Staatsangehörigen preisgeben, als unsittlich und unwirksam. (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Als für Staatsangehörigkeitsfragen zuständiger Minister und Fürsprecher der Vertriebenen
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CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das gilt für die ganze GanselPartei!) Die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen — hier möchte ich einen kleinen Fortschritt feststellen, Herr Bundesinnenminister — wollte man vorzeitig beenden, und einen Zwischenbericht hat man mit einem unzulässigen Gemeinstempel — ohne jeden Rechtsgrund, das werden sie zugeben — versehen. Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen doch nicht geheimgehalten werden. Ich glaube, daß hier ein kleiner Wandel in Ihrem Hause zu verzeichnen ist und daß man versuchen will, andere Wege einzuschlagen. Aber der „unübertroffene Fürsprecher" der
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können sich auch von Ihren Kollegen in Hessen belehren lassen, daß jetzt in einem Rundschreiben diese Kollegen aufgefordert werden, nach dem schweren Eklat der hessischen Wahlen die Vertriebenenversammlung wieder zu besuchen und sich dort offiziell begrüßen zu lassen. Machen Sie das auch in Schleswig-Holstein, dann wird es Ihnen in fünf Jahren vielleicht besser gehen. In einem Wirtschaftunternehmen könnte man nicht ein Fünftel der Belegschaft, die Leben und Denken der Geschäftspartner kennen, aus den Beziehungen ausschalten. Im Staat, wo die Regierung aber
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und nationalen Zusammengehörigkeitsbewußtsein der Deutschen. Dieser Standpunkt ist offen nach einer politischen und föderal strukturierten Einigung Europas, die auch zur Befriedung in umstrittenen Gebieten führen kann. Es ist unsere Pflicht, dafür den langen Atem zu behalten. Meine Damen und Herren, das Versagen dieser Regierungen in der ganzen deutschen Frage wird vor der Geschichte seine Verurteilung erfahren. (Lachen bei der SPD) Der abschnittsweise Offenbarungseid der verfehlten Deutschland- und Ostpolitik wird Ihnen nicht erspart bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU — Gansel [SPD] : Das
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Wirtschaftsplan auszugleichen. Auf der Grundlage dieser Überlegungen ist dem Bund der Vertriebenen somit bereits Mitte 1973 mitgeteilt worden, daß diese institutionelle Förderung mit dem 31. 12. 1974 auslaufe und auf projektgebundene Förderung umgestellt wurde. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Wollen Sie das ohne Personal durchziehen?) Es ist also keine Kürzung, sondern eine Umstellung auf die Projektförderung. (Beifall bei der SPD und der FDP) Daraus ergibt sich im Gegensatz zu den Behauptungen aus Kreisen der Vertriebenen, daß die Einstellung dieser Förderung auf haushaltsrechtlichen
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zumuten, die gewiß keine Kleinigkeiten für die Vertriebenen und Flüchtlinge aufgebracht und noch aufzubringen haben. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Die Vertreiber kriegen Gelder! — Zuruf des Abg. Dr. Czaja [CDU/CSU]) Herr Dr. Czaja, Sie haben den Gedenktag der Vertreibung angesprochen, das, was Sie für die nächsten Tage in Schleswig-Holstein vorhaben, einen Dank für die Rettung an die Matrosen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das war schon! Sie haben keine Ahnung! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Der liest noch seinen Taufschein vor! Der letzte
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Mainz] [CDU/CSU] : Werden Sie doch mal ruhiger! — Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Ganz ruhig durchatmen!) Nun zu dem, was Herr Dr. Czaja hier gesagt hat: Vorwürfe, Diffamierungen, Anprangerungen! Aber sagen Sie einmal, Herr Dr. Czaja, warum haben Sie. wenn Sie das anders haben möchten, heute keinen Antrag zu dem Haushaltsplan 06 eingebracht? (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Wo ist denn der Antrag für das, was Sie hier fordern und anklagend bringen? Hier klaffen
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