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Urhebervertragsrechts. Die Arbeiten zur Errichtung eines automatisierten juristischen Informationssystems — Sie kennen es unter dem Namen JURIS — werden mit dem Aufbau eines Entwicklungssystems fortgesetzt. Einbezogen in dieses Datenverarbeitungsvorhaben sind neuerdings vor allem die Bereiche Steuerrecht und auch Sozialrecht. Erwogen ist noch, das System demnächst auch auf Teile des Zivilrechts zu erstrecken. Die Entwicklung vollzieht sich in engster Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht, den betroffenen Fachressorts BMF, BMA — und auch den Justizverwaltungen der Länder. Sie erfordert ein Mindestmaß an Personal- und Sachmittelbewilligungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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dazu bereit erklärt — beträgt 9 Millionen DM; 1975 finden Sie im Haushaltsplan dafür 4 Millionen DM eingeplant. Beim Generalbundesanwalt — Kap. 07 04 — wird der Aufbau des Bundeszentralregisters mit elektronischer Datenverarbeitung in Berlin fortgesetzt. Dieses Bundeszentralregister wird durch ein Gewerbezentralregister ergänzt, das kraft gesetzlicher Bestimmung vom 1. Januar 1976 an Auskunft geben soll. Die Bauarbeiten für das Gebäude, daß die EDV-Anlagen nebst Peripherie aufnehmen soll, sind im Gange. Auch für die Entwicklung dieses Projekts, von dem übrigens schon ab 1975 steigende Gebühreneinnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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hoffen, daß er noch vor Beginn der Sommerferien im Parlament eingebracht wird und bis zum Jahresende behandelt werden kann. Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zum Europäischen Patentamt. Die Arbeiten zur Errichtung dieses großen europäischen Amtes in München, das in der Endstufe im Ausbau etwa 1 500 Bedienstete haben wird, sind inzwischen voll angelaufen. Ein Interimsausschuß und von ihm für die verschiedener Sachbereiche gebildete Arbeitsgruppen treten in die konkreten Vorbereitungen ein; für deren Koordinierung ist eine eigens in München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Koordinierung ist eine eigens in München angesiedelte Planungsgruppe eingerichtet worden. Mittel für den Büropersonal- und Sachbedarf finden Sie in einer besonderen Titelgruppe veranschlagt. Sie werden von der Bundesregierung vorgestreckt und nach den entsprechenden Übereinkommen demnächst anteilig erstattet. Das Ziel ist, das Amt möglichst im Jahre 1977 eröffnen zu können. Insgesamt zeigt Ihnen ein Blick auf den Bundeshaushalt wie in jedem Jahr, daß sich die Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln auch 1975 im gewohnten Rahmen, in den gewohnten bescheidenen Grenzen hält und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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wie bisher an die Grundvergütung an einen bestimmten Prozentsatz des gesamten jährlichen Bruttoarbeitseinkommens eines Angestellten der Vergütungsgruppe V c des Bundesangestelltentarifvertrages zu knüpfen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kommt alles den Schwarzen zugute!) — Wenn hier der Zwischenruf gemacht wird, das seien die Schwarzen, möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß es Glück bringen s o 11 , wenn man einen solchen Schwarzen, einen Schornsteinfeger trifft, daß es aber mit Sicherheit ein Glück i s t , daß die anderen Schwarzen auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Franke (Osnabrück). Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Anhebung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 1975 um 11,1 %. Der 1. Juli ist ein Datum, das die Rentner der CDU/CSU zu verdanken haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD] : Ach!) — 1972 stimmten die SPD und die FDP — im September /Oktober — in namentlicher Abstimmung gegen die Vorziehung vom 1. Januar 1973 auf den 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Verdienst der CDU/ CSU. Gegen uns wäre diese Rentenreform 1972 nicht beschlossen worden; denn an dem Tage hatten wir, weil Ihr Fraktionskollege Karl Schiller fehlte, die Mehrheit hier im Hause. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Gut, daß Sie das noch einmal bestätigen!) — Herr Wehner, das ist ja Ihr Problem. (Wehner [SPD] : Ich meine ja, daß es gut ist, daß Sie das noch einmal bestätigen!) — Es ist ja schließlich ein Mitglied Ihrer Partei und nicht unserer gewesen. (Wehner [SPD]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Karl Schiller fehlte, die Mehrheit hier im Hause. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Gut, daß Sie das noch einmal bestätigen!) — Herr Wehner, das ist ja Ihr Problem. (Wehner [SPD] : Ich meine ja, daß es gut ist, daß Sie das noch einmal bestätigen!) — Es ist ja schließlich ein Mitglied Ihrer Partei und nicht unserer gewesen. (Wehner [SPD]: Und jetzt Ihrer Partei!) - Er ist nicht Mitglied unserer Partei! (Wehner [SPD] : Das ist ganz neu!) Meine Damen und Herren, weiter muß gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —: Es wird gebeten, alsbald eine Regelung herbeizuführen, die eine soziale Versorgung von Witwen und Waisen landwirtschaftlicher Unternehmer sicherstellt. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie Sie das hier für sich in Anspruch nehmen können. Die Initiative ist aus der Fraktion der CDU/CSU gekommen. Wir bedauern, daß die Frage der sozialen Versorgung der Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer noch nicht gelöst worden ist. Die SPD und die FDP haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Aber die Lage hat sich auch für die Rentenversicherung seither bedrohlich entwickelt. Lassen Sie mich aus diesem Rentenanpassungsbericht nur zwei Daten zitieren — das können Sie alle nachlesen —: 1975 geht dieser Rentenanpassungsbericht — und das ist eine Schuld der Regierung, daß sie das so eingeschätzt hat — davon aus, daß die Entgeltannahme 1975 10,1 % betrage. Nun, das Gros der Tarifabschlüsse ist jetzt über die Bühne gegangen. Im Grunde genommen sind es 6 bis 7 %. Wenn wir es effektiv nehmen, sind es 7,5 oder 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Sie mich aus diesem Rentenanpassungsbericht nur zwei Daten zitieren — das können Sie alle nachlesen —: 1975 geht dieser Rentenanpassungsbericht — und das ist eine Schuld der Regierung, daß sie das so eingeschätzt hat — davon aus, daß die Entgeltannahme 1975 10,1 % betrage. Nun, das Gros der Tarifabschlüsse ist jetzt über die Bühne gegangen. Im Grunde genommen sind es 6 bis 7 %. Wenn wir es effektiv nehmen, sind es 7,5 oder 8 %. Das heißt, hier ist ganz eindeutig eine Differenz von 2 % Entgeltannahme, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Schmidt (Kempten). Schmidt (Kempten) (FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten stimmen dem vorliegenden Entwurf eines Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes mit Befriedigung zu, weil wir in ihm einen wesentlichen neuen Teil des Netzes solider sozialer Sicherheit sehen, das seit 1969 von dieser sozialliberalen Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten in diesem Hause immer fester gewebt worden ist. (Beifall bei der FDP und der SPD — Rawe [CDU/CSU] : Haben Sie den schwächlichen Beifall gehört, Herr Kollege?) Herr Kollege Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Fraktion stimme dem Gesetzentwurf selbstverständlich zu, und auf der anderen Seite plötzlich versucht, zu verunsichern. (Zuruf des Abg. Müller [Berlin] [CDU/CSU]) — Herr Kollege Müller, ich empfehle Ihnen, dieses Netz sozialer Sicherheit, an dem Sie — gar keine Frage! — mitgewirkt haben, das Sie aber immer wieder zu verunglimpfen versuchen Sie versuchen, den Leuten, die sich darauf verlassen, Schwierigkeiten und Unsicherheiten einzureden , in der heutigen Situation einmal aus der Sicht aller unserer Nachbarn, aus der Sicht der gesamten übrigen Welt zu beurteilen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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versuchen Sie versuchen, den Leuten, die sich darauf verlassen, Schwierigkeiten und Unsicherheiten einzureden , in der heutigen Situation einmal aus der Sicht aller unserer Nachbarn, aus der Sicht der gesamten übrigen Welt zu beurteilen. Wir werden wegen dieses Netzes sozialer Sicherheit, das wir gemeinsam gewebt haben, draußen bewundert und in der heutigen Situation manchmal sogar beneidet, meine Damen und Herren. Das wollen wir doch einmal hier feststellen. Herr Kollege Burger, bitte! Präsident Frau Renger: Bitte, Herr Kollege Burger! Burger (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Zeit hat es keine dynamische Altershilfe für Landwirte gegeben. (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Ich möchte dies hier ausdrücklich feststellen (Beifall bei der FDP und der SPD) und dem hierfür zuständigen Ressort, insbesondere auch dem Bundesernährungsminister, für das Netz agrarsozialer Sicherheit, das hier wieder zusätzlich geknüpft wird, danken. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher? Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Maucher, bitte! Maucher (CDU/CSU): Herr Kollege Schmidt, glauben Sie, daß Sie die Landwirte richtig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Antwort ist: 40 % mehr Realeinkommen der Rentner seit 1969 trotz Schwierigkeiten bei den Preisen. Meine Damen und Herren, es ist doch auch interessant — Herr Kollege Franke, Sie haben einiges über Zukunftssicherung gesagt, und immer wieder hört man auch die Behauptung, das Rentenniveau sei nicht in Ordnung —, daß wider all diese Behauptungen das tatsächliche Nettorentenniveau von 1962 unter Arbeitsministern der Opposition von 52,4 % des letzten Nettoeinkommens über 56,8 % 1970 zu Beginn der sozialliberalen Koalition auf knapp 63 % vom letzten Nettoeinkommen im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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je nachdem, wie sich die Dinge in diesem Hause wandeln, immer so gezeigt. Aber es ist eben auch Aufgabe, zu sagen, wie es finanziert werden kann. Zu dem Zeitpunkt, da Sie Anträge gestellt haben, gab es eben noch keine Möglichkeit, das, was geschehen sollte, zu finanzieren. Es ist das Ergebnis dieser sozialliberalen Koalition — das ist der Dank an den Bundesernährungsminister —, daß es gelungen ist, die für diese Waisengelder notwendigen Mittel auch aus dem Haushalt festzulegen; denn nur so sind sie sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Ich sage ja gar nicht, daß die Opposition nicht das Recht dazu hat und daß Sie nicht als erste das angesprochen haben. Ich stelle nur fest, daß die Regierungskoalition mit ihrem Antrag zu einem Zeitpunkt, wo die Finanzierung gesichert war, das realisiert hat, was wir alle wollen und was Sie zum erstenmal angesprochen haben. Okay! Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle? Schmidt (Kempten) (FDP): Bitte schön! Kiechie (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmidt, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Bevölkerung weiterzuentwickeln. Insbesondere wird dadurch die wirtschaftliche Lage der Witwen mit Kindern spürbar verbessert. Zum Schluß möchte ich im Namen der Bundesregierung den Damen und Herren dieses Hohen Hauses dafür danken, daß sie es durch ihre zügige Beratung ermöglicht haben, das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz heute zu verabschieden. Mein Dank gilt den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ebenso wie den Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Haushaltsausschusses, die den Gesetzentwurf mitberaten haben. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Weg gelegt werden. Deshalb appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesrat, dieses Gesetz so bald wie möglich passieren zu lassen. Meine Damen und Herren, dieser Appell ist keine leere Floskel. Denn in der letzten Zeit hat es leider ein Ereignis gegeben, das ich in diesen Zusammenhang stellen muß, weil es den Schlußstein in der Rehabilitation, in dem Rehabilitationsprogramm der Bundesregierung bilden soll, ein Ereignis also, das Anlaß zu einer solchen Bemerkung und zu einer besonderen Besorgnis gibt. Am 19. Dezember 1974 hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Appell ist keine leere Floskel. Denn in der letzten Zeit hat es leider ein Ereignis gegeben, das ich in diesen Zusammenhang stellen muß, weil es den Schlußstein in der Rehabilitation, in dem Rehabilitationsprogramm der Bundesregierung bilden soll, ein Ereignis also, das Anlaß zu einer solchen Bemerkung und zu einer besonderen Besorgnis gibt. Am 19. Dezember 1974 hat der Bundesrat nämlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein wegen der angeblich zu hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Jahre um Milliarden entlastet worden sind — ich will das hier mit aller Eindeutigkeit unterstreichen —, und zwar hauptsächlich, allerdings nicht allein, auf dem Gebiet der Sozialhilfe — trotz der auch dort festzustellenden Belastung. Die Einführung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte, die Rentenreform mit der Rente nach Mindesteinkommen und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte, die Rentenreform mit der Rente nach Mindesteinkommen und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Neuordnung des Familienlastenausgleichs: all diese Gesetze haben, meine Damen und Herren, dazu geführt. - und das brauchen wir doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte, die Rentenreform mit der Rente nach Mindesteinkommen und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Neuordnung des Familienlastenausgleichs: all diese Gesetze haben, meine Damen und Herren, dazu geführt. - und das brauchen wir doch nicht zu verschweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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des Arbeitsförderungsgesetzes, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte, die Rentenreform mit der Rente nach Mindesteinkommen und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Neuordnung des Familienlastenausgleichs: all diese Gesetze haben, meine Damen und Herren, dazu geführt. - und das brauchen wir doch nicht zu verschweigen —, daß Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]