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rechnen muß. Die Opposition fragt in der Aktuellen Stunde nach den Auswirkungen dieser auftretenden Haushaltslücken. Sie wissen ganz genau, daß die Koalition im Rahmen eines jetzt eng werdenden Zeitplans in intensiven Beratungen mit dem Finanzminister zu einem Ergebnis gekommen ist, das zu einer Reihe von Veränderungen im Haushalt führt, über die wir morgen in abschließender Beratung im Haushaltsausschuß debattieren werden. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM für das kommende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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und Beschäftigungsförderungsgesetz angeboten haben, als Einstellungschancen zu nutzen. Wir brauchen jetzt keine endlose Debatte über den zweiten Arbeitsmarkt, sondern mehr Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sehen Sie, Herr Kollege Andres, wenn Sie sagen, ich wäre der Sancho Pansa, verstehe ich das als Kompliment. Sancho Pansa gilt als die Verkörperung des Realitätsprinzips. Insofern bekenne ich mich ausdrücklich zu dieser Figur. In der Tat geht es darum, jetzt nicht diese ganzen ideologischen Grabenkämpfe durchzuführen. Diese ganze Buchhalterei, nur mit Zahlen zu arbeiten, mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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Blüm: Das war doch kein Versprecher!) Ernst war das, was Sie gesagt haben, wohl nie gemeint. Übrigens: Was das Versprechen der Regierung Kohl wert ist, erleben wir in den letzten Tagen bei den Bergleuten. (Zuruf von der CDU/CSU: Wieso das denn?) Gesetzlich fixierte Zusagen werden nicht eingehalten. Der Termin beim Bundeskanzler wurde wieder verschoben. Wer weiß, wann er stattfinden wird? Die Bergleute werden hingehalten, und Herr Austermann stellt sich hierher und sagt, wir trieben die Leute zum Demonstrieren nach Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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so schön genannt wird, wurde im Juni noch eins draufgelegt. Letzte Woche ist in der Tat mit diesem "Arbeitsförderungsrückschrittsgesetz" eine neue Qualität eröffnet worden. Ich nenne auch die Aufgabe des Vollbeschäftigungsziels. Wenn das Vollbeschäftigungsziel Ideologie sein soll, dann müssen Sie das hier sagen. Dieses Ziel ist aufgegeben worden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -- Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Weichen Sie lieber Ihre Blockade auf!) Abbau aktiver Maßnahmen, Vernachlässigung beruflicher Qualifizierung und weitere Kürzungen von passiven Leistungen -- das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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ist eigentlich nur noch formal zuständig. Er ist wirklich Erfüllungsgehilfe der Katastrophenpolitik von Kohl und dem Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPD) Noch schlimmer ist, daß er diese Politik, wie auch eben, ständig rechtfertigt. Wie lange noch, Herr Blüm, wollen Sie das eigentlich mitmachen? Ein Bundesminister für Arbeit, wie es im Titel heißt, der nichts mehr tun kann für mehr Arbeit, für die Sicherung bestehender Arbeitnehmerrechte und für die Verbesserung der Chancen der Arbeitslosen, der sollte besser seinen Hut nehmen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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Kohl einst blühende Landschaften versprach. Die Fragwürdigkeit Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz zeigt sich jedoch nicht nur an den Einschnitten im Sozialbereich. Sogar in die Etats mit einem besonders hohen Investitionsanteil wird eingegriffen: (Gerd Andres [SPD]: Leider wahr!) Verkehr, Forschung, Umwelt. Was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, wissen Sie. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Christa Luft [PDS]) Übrigens: An den Schwerpunkten, die eine Regierung in ihrer Haushaltspolitik setzt, vermag man Programmatik zu erkennen. Ihre Programmatik ist gegen die Mehrheit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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an Ihrer Stelle mit dem Lärmen aufhören und mir darüber Gedanken machen, warum die Grünen Sie auf den dritten Platz verwiesen haben und Ihr Kandidat nur noch bei 14 Prozent landen konnte. Die Menschen verstehen Sie einfach nicht. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -- Gerd Andres [SPD]: Lassen Sie sich das einmal von Kauder erklären! Der weiß das!) Die Parteien der Opposition weisen hier im Parlament bei jeder der notwendigen Einsparungen und Einschränkungen lautstark und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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mit Abstand schlechteste Bautätigkeit -- ein Beweis dafür, daß die psychologischen Faktoren in unserer Wirtschaftspolitik voll durchschlagen. Ich sage Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wenn Sie neben Ihren Protest und neben Ihre Kritik nicht ein eigenes Konzept, das überzeugen kann, stellen, dann machen Sie sich zu einem Teil dieser krisenhaften Erscheinung. Sie sorgen mit dafür, daß die psychologische Lage in diesem Land die notwendigen Belebungen der Wirtschaft nicht erfährt. Wenn Staat, Wirtschaft und das soziale System Glieder einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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machen: In diesem Jahr weist die Bundesanstalt für Arbeit bereits Ende Oktober ein Defizit in Höhe von 13 Milliarden DM aus. Der Arbeitsminister geht davon aus, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen 1997 auf gleichem Niveau wie 1996 verharren wird, das heißt, bei rund 4 Millionen. Der DGB nimmt sogar eine Steigerung um 100 000 Arbeitslose an. Das würde bedeuten, daß die Bundesanstalt 1997 einen Mehrbedarf von mindestens 2 Milliarden DM haben wird. Demgegenüber hat der Finanzminister, der sich gerade eifrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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ihnen von den Koalitionsspitzen vorgelegten Zahlenwerks. "Wir tappen im dunkeln", sagte der CSU-Abgeordnete Riedl, Mitglied des Haushaltsausschusses, und: "Wenn ich Hellseher wäre, wäre ich kein Abgeordneter". (Beifall des Abg. Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Verteidigungsminister Rühe soll bemerkt haben, das Verfalldatum eines Joghurtbechers biete eine längere Lebensdauer als Waigels Haushaltszahlen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann ich aber nur nach dem Hörensagen zitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Wirrwarr könnte sehr erheiternd wirken, aber dahinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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der BfA hat erklärt: Die Kündigungswelle geht durch diese Republik. -- Zur gleichen Zeit finden überall Betriebsratsversammlungen statt. Die LVA hat angekündigt: In Westfalen werden noch 1 800 Betten gekündigt. Es geht also munter weiter. Ich bin beschimpft worden, als ich das alles ausgerechnet und hier vorgetragen habe. Wie unfähig Sie sind, wie unbarmherzig Sie sind als Christen! (Beifall bei der SPD -- Widerspruch bei der CDU/CSU) Hören Sie zu: Es gibt jetzt das Neuordnungsgesetz der Krankenversicherung Teil zwei. (Dr. Gisela Babel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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Bayerischen Heilbäderverbandes, der Bad Füssingener Bürgermeister Franz Gnan, CSU. (Zuruf von der SPD: Was sonst?) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Zeit, Herr Kollege. Karl Hermann Haack (Extertal) (SPD): Sie können die Trümmerlandschaft besichtigen. Sie können Orgien rauf und runter machen, wie Sie das hier erzählt haben. Die Realität wird Sie spätestens 1998 einholen. (Beifall bei der SPD) Ich finde Ihre Rede widerlich, Herr Weng. Sie reden von Sparsamkeit und werfen den Zahnersatz und die Prothetik hinaus, weil Ihnen die Zahnärzte in Baden-Württemberg in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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der Aktuellen Stunde richtig verstanden habe, dann machen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, Sorgen um den Arbeitsmarkt. (Gerd Andres [SPD]: Das ist wahr! -- Karl Hermann Haack [Extertal] [SPD]: Das haben Sie doch gerade gehört!) Wenn Sie das so vortragen, dann ist festzustellen: Das sind Beispiele, die uns zeigen, daß genau das, was wir tun, gemacht werden muß, nämlich Arbeitsplätze wo immer möglich zu schaffen, weil das der erste Schritt und die richtige Richtung ist, um für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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die jungen Frauen als auch die jungen Männer, wollen Beruf und Familie; beides gehört in ihre Le bensplanung hinein. Auch die jungen Männer wollen, dass Partnerschaft und Familie gleichwertig neben dem Beruf stehen. Eine innovative Familienpolitik muss zum Ziel haben, das zu ermöglichen. Junge Väter wollen heute mehr Zeit für ihre Kinder haben. Das ist sehr erfreulich. (Zuruf von der PDS: Ältere auch!) - Da machen wir gar keine Abstriche; wir haben keine Altersgrenze eingeführt. Wir wissen aber auch, dass es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dann ihren Anspruch auf Erziehungsgeld von maximal 600 DM auf 900 DM erhöhen. Das ist gerade für diese Familien eine wichtige Hilfe. Wir haben mit diesem Gesetz ganz bedeutende Fortschritte erreicht. Wir haben weitere Wahlmöglichkeiten für Eltern geschaffen und versucht, das zu realisieren, was wir schon im Rahmen von Gesetzesvorhaben in anderen Be reichen angefangen haben. Wir wissen, dass Familien in vielfältigen Formen zusammenleben. Aber in einer Familie - das ist unser Anliegen - müssen alle Familienmitglieder zu ihrem Recht kommen. Eltern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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meiner großen Freude mehrheitlich - das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung verab schiedet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS) Ich denke, dass wir mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, ei nen weiteren Baustein zu diesem Komplex hinzufügen, indem wir den Familien in unse rem Land weitere Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir wissen, Familie ist "in" auch bei jungen Men-schen - das ist sehr er freulich; wir alle erleben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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und Erwerbsleben vereinbaren zu können, sind Ziele, für die wir uns nachhaltig einsetzen und auch immer einsetzen werden. Danke. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU): Guten Morgen, Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bergmann, Sie haben heute erneut das Bundeserziehungsgeldgesetz als das Kernstück Ihrer Familienpolitik bezeichnet. Wenn das das Kernstück ist, ist diese Familienpolitik eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Portemonnaie hat als vorher unter Ihrer Regierung. Ist Ihnen das bekannt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU): Liebe Frau Schewe-Gerigk, weil ich wusste, dass Sie rechnen würden, habe auch ich gerechnet. Aber ich muss Ihnen sagen, das Ergebnis, das ich erhalten habe - das ist seriös gegengerechnet; dabei habe ich auch die Senkungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen berücksichtigt; da wollen wir fair sein -, besagt, dass es nicht zu einem Plus kommt. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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als vorher unter Ihrer Regierung. Ist Ihnen das bekannt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU): Liebe Frau Schewe-Gerigk, weil ich wusste, dass Sie rechnen würden, habe auch ich gerechnet. Aber ich muss Ihnen sagen, das Ergebnis, das ich erhalten habe - das ist seriös gegengerechnet; dabei habe ich auch die Senkungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen berücksichtigt; da wollen wir fair sein -, besagt, dass es nicht zu einem Plus kommt. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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völlig unzureichend, weil sie weiterhin Alleinerziehende zusätzlich auf die Sozialhilfe verweist". (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: "Weiterhin" ist gut! Frau Böhmer, der Grund ist, dass Sie sie jahrelang dorthin verwiesen haben!) - Wenn Sie eine Frage stellen wollen, Frau Schmidt, können Sie das gern tun. (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das war ein Zwischenruf!) - Lassen Sie es! Sie bekommen meine Antwort nachher noch. Die Vertreter der evangelischen und der katholischen Familienverbände haben in dieser Anhörung zur Budgetierung gesagt: Die Budgetlösung ist ein Minusgeschäft für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dickes Minus in den Taschen der Familien. (Beifall bei der CDU/CSU) Nicht umsonst haben die Vertreterinnen der deutschen Frauenverbände, von Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft vor wenigen Tagen an den Bundeskanzler einen offenen Brief geschrieben. Sie haben ihn darin aufgefordert, das Gesetz zu Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zu korrigieren. Und was geschieht hier? Keine Korrekturen, nichts! (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist bedauerlich, aber dieser Entwurf des Bundes-erziehungsgeldgesetzes ist kein großer Wurf; es ist eine Reform im Westentaschenformat. Es findet hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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weiterer Minuspunkt: Wo bleibt die Dynamisierung der Freibeträge und des Erziehungsgeldes als solchem? In Ihrem Gesetzentwurf ist dafür kein Ansatz zu sehen. Die Beträge bleiben unverändert. Sie haben uns immer heftig dafür kritisiert. Aber jetzt, da Sie die Chance haben, das zu ändern, bleiben Sie im Bereich kleiner Schritte, weil Sie der Mut verlässt. Wenn ich mir den Antrag anschaue, der im Jahre 1995 von Ihnen als damaliger Opposition hier vorgelegt wor den ist, stelle ich fest, dass Sie jetzt meilenweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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damaliger Opposition hier vorgelegt wor den ist, stelle ich fest, dass Sie jetzt meilenweit hinter Ihren damaligen Ansät zen zurückbleiben. Und wie ist es mit der Budgetlösung? Auf den ersten Blick kann man po sitiv feststellen: 900 DM pro Monat, das heißt 300 DM monatlich mehr, für Müt ter und Väter, die sich für ein Jahr Erziehungsgeld entscheiden. Aber ich habe mittlerweile gelernt, dass es bei Rot-Grün immer gut ist nachzurechnen. (Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Das ist leider wahr!) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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des Bundeserziehungsgeldgesetzes weiter zu streiten. Wir wollen gleiche Chancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Herr Präsi dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Verpass nicht die Rolle deines Lebens!" Mit diesem Appell trat ein Werbemanager vor kurzem an seine Ge-schlechtsge nossen heran, um deutlich zu machen, dass die eindimensionale Orientierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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nicht mehr!) Zweitens war der Karriereknick vorprogrammiert; denn in unserer so angeblich fortschrittlichen Gesellschaft werden Männer noch immer als Softies angese hen, wenn sie Windeln wechseln und Babys füttern, statt Aktienkurse zu be obachten. (Ina Lenke [F.D.P.]: Nein, das stimmt nicht mehr!) Die theoretische Aufgeschlossenheit der Väter wollen wir jetzt zu einer praktischen Verhaltensänderung führen. Wir wollen die Verhaltensstarre der Männer auflösen; denn mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neu gestaltung des Erziehungsgeldgesetzes gibt es einen Rechtsanspruch auf Re duzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]