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Erziehungsgeldgesetzes gibt es einen Rechtsanspruch auf Re duzierung der Arbeitszeit für drei Jahre. Väter und Mütter können diese Zeit gleichzeitig in Anspruch nehmen. Wenn beide nicht mehr als 30 Stunden er werbstätig sind, erhalten sie zudem das Erziehungsgeld. Das heißt, das alte gewerkschaftliche Motto "Samstags gehört Papi mir" können wir auf den Freitag und den Montag erweitern. Väter können also für eine bestimmte Zeit ihr Kind zur "Chefsache" machen, wie es eine Väterkampagne des nordrhein-westfälischen Frauenministeriums vorsieht. Im Gesetzentwurf festgeschrieben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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SPD) Die zweite wichtige Neuerung ist, dass nicht mehr entweder Vater oder Mutter die Erziehungszeit nimmt, sondern dass sie von beiden gleichzeitig genommen wer den kann. Dies bedeutet, dass die zur Verfügung stehenden Jahre inklusiv ei nes flexiblen dritten Jahres, das bis zum achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden kann, nicht nur abwechselnd, sondern auch zu zweit genommen werden können. Vater und Mutter haben also einen Anspruch auf volle drei Jahre Erziehungszeit. Damit werden wir auch den Ansprüchen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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abwechselnd, sondern auch zu zweit genommen werden können. Vater und Mutter haben also einen Anspruch auf volle drei Jahre Erziehungszeit. Damit werden wir auch den Ansprüchen der EU-Richtlinie gerecht. Ein Jahr dieser drei Jahre ist das so genannte flexible Jahr, das in Absprache mit dem Arbeitgeber umgesetzt werden kann. Allerdings kann der Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe nennen, die dem entgegenstehen. Ich hoffe aber, dass es auch hier eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. Das Gesetz bringt weitere Vorteile: Begrenzt
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auch. Das Ganze ist reine Parteitaktik. Auf den Antrag der CDU kann ich eigentlich nicht eingehen, weil er kein rundes Konzept enthält. Er ändert nur die starken Verwerfungen, die SPD und Grüne haben. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wo haben Sie das denn her?) Nun ganz kurz zu unserem Vorschlag: Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen großen Spielraum bei der Gestaltung der Erziehungszeit. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich gemeinsam einigen, wie oft bis zum Schuleintritt des Kindes
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haben 95 Prozent der Eltern davon profitiert. Das sind Daten, die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Sie können nicht immer wieder auf dem Argument des Stillstandes herumreiten. (Christel Hanewinckel [SPD]: 1996 wurde 1 Milliarde DM gespart!) Frau Wester, das, was die Union im Bereich Familienpolitik gemacht hat, waren Meilenschritte, Sie machen Trippelschritte. (Beifall bei der CDU/CSU) Hildegard Wester (SPD): Frau Böhmer, dazu muss ich Ihnen sagen: Als Sie das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Meilenschritte, Sie machen Trippelschritte. (Beifall bei der CDU/CSU) Hildegard Wester (SPD): Frau Böhmer, dazu muss ich Ihnen sagen: Als Sie das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben, haben Sie im gleichen Zug das Mutterschaftsurlaubsgesetz abgeschafft, das es unter der sozial-liberalen Regierung gegeben hatte. Das war in meinen Augen ein Gesetz, das in eine richtige Richtung ging. Es hat sich zunächst einmal an Frauen gerichtet, die berufstätig waren. Es hat ermöglicht, dass Frauen anschließend in den Beruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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muss ich Ihnen sagen: Als Sie das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben, haben Sie im gleichen Zug das Mutterschaftsurlaubsgesetz abgeschafft, das es unter der sozial-liberalen Regierung gegeben hatte. Das war in meinen Augen ein Gesetz, das in eine richtige Richtung ging. Es hat sich zunächst einmal an Frauen gerichtet, die berufstätig waren. Es hat ermöglicht, dass Frauen anschließend in den Beruf zurückgingen. Die Leistung war am Einkommen orientiert, das durch die Erziehung dann ausfiel. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Das war in meinen Augen ein Gesetz, das in eine richtige Richtung ging. Es hat sich zunächst einmal an Frauen gerichtet, die berufstätig waren. Es hat ermöglicht, dass Frauen anschließend in den Beruf zurückgingen. Die Leistung war am Einkommen orientiert, das durch die Erziehung dann ausfiel. Es ist sicherlich nicht der springende Punkt, wie viel Geld in die Hand genommen wird. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Aha! Wenn ich die Großtaten, die Sie hier verkünden - 1986 1,6 Milliarden DM auf einen
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Sie haben eben selber gesagt, dass ein Großteil der Familien an der Armutsgrenze leben, dass viel zu viele Kinder sozialhilfeabhängig sind. Man muss sich dann doch fragen, wo die Förderung hingegangen ist. Sie haben durch Ihr Erziehungsurlaubsgesetz ein Gesetz geschaffen, das die Frauen aus dem Beruf herausgeholt hat. Es war ein Ziel dieses Gesetzes - ein Ziel, natürlich nicht das einzige -, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Es ist Ihnen zwar nicht gelungen, den Arbeitsmarkt zu entlas-ten, aber es ist Ihnen gelungen, die Frauen
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ein Kernstück der Familienpolitik. Es gibt den Familien die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden. Es hat eben so geklungen, als ob wir den Familien nicht genügend Flexibilität einräumen würden. (Ina Lenke [F.D.P.]: Ja, sicher!) Es wird niemand gezwungen, das Recht auf eine Reduzierung der Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen. Es ist ein Angebot an die Familien und diejenigen, die es wahr nehmen, werden eine Vielzahl von flexiblen Ge stal-tungsmöglichkeiten für ihr Familienleben haben. (Beifall bei der SPD) Präsident Wolfgang
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Familien und diejenigen, die es wahr nehmen, werden eine Vielzahl von flexiblen Ge stal-tungsmöglichkeiten für ihr Familienleben haben. (Beifall bei der SPD) Präsident Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, ge-statten Sie eine Nachfrage der Kollegin Böhmer? Hildegard Wester (SPD): Nein, ich denke, das bringt nichts. Es bestehen große ideologische Schranken, sodass ich glaube, ich sollte mich nicht weiter damit auseinander setzen. (Beifall bei der SPD - Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist wirklich barer Unsinn, was Sie verkünden, wenn es darum geht, dass
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und wird weiterhin verfolgt. Der Gesetzentwurf, den wir heute - nach nicht einmal der halben Legislaturperiode - vorlegen und verabschieden werden, kann sich sehen lassen. Ich bin zuversichtlich und überzeugt davon, dass die Regelungen, auf die ich im Folgenden noch eingehen werde, das Ziel erreichen werden, Betreuungs- und Erwerbsarbeit für Väter und Mütter zu vereinbaren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Einzelnen werden die neuen Regelungen von den unterschiedlichen Interessenlagen her unterschiedlich bewertet. Das ist völlig klar, das war auch nicht anders zu
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Regelungen zur Einkommenshöhe, zur Einkommensgrenze und die Budgetierung. Das war nicht anders zu erwarten. Wir haben aber nie versprochen - auch nicht in der Opposition und das unterscheidet uns vielleicht von der heutigen Opposition -, dass wir in der Lage sein werden, das Erziehungsgeld zu erhöhen. Wir haben bei der Höhe der Einkommensgrenzen natürlich genau rechnen müssen und dabei das erreicht, was wir jetzt vorgelegt haben. Die Zahlen sind genannt worden, aber ich möchte eine Zahl noch einmal herausgreifen: Aufgrund dieses Gesetzes werden
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Das ist natürlich keine Dynamisie rung, wie es gefordert wurde, aber es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es weitergeht. Im Jahre 2004 wird es mit Sicherheit weitergehen. Dies ist ein An gebot und ein Versprechen an die Familien, auf das sie sich verlassen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weiter möchte ich darauf hinweisen - auch wenn Sie das in Abrede stel len und mit der Ökosteuer verrechnen -, dass die Bundesregierung in der kur zen Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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wird es mit Sicherheit weitergehen. Dies ist ein An gebot und ein Versprechen an die Familien, auf das sie sich verlassen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weiter möchte ich darauf hinweisen - auch wenn Sie das in Abrede stel len und mit der Ökosteuer verrechnen -, dass die Bundesregierung in der kur zen Zeit ihrer Regierungsverantwortung verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um Familien finanziell besser zu stellen. Sie wissen genau, dass es einer unserer ersten Schritte war, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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das in Abrede stel len und mit der Ökosteuer verrechnen -, dass die Bundesregierung in der kur zen Zeit ihrer Regierungsverantwortung verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um Familien finanziell besser zu stellen. Sie wissen genau, dass es einer unserer ersten Schritte war, das Kindergeld zu erhöhen. Durch steuerliche Er leich terungen haben wir erreicht, dass Familien mit zwei Kindern ungefähr 2 000 DM mehr zur Verfügung haben. Über die Ökosteuer möchte ich jetzt nicht mehr sprechen. (Ilse Falk [CDU/CSU]: Warum nicht?) Wir
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Mitarbeitern. Daran wer den wir arbeiten. Wenn Sie uns dabei helfen wollen, dann sind Sie herzlich will kommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte das nicht weiter vertiefen. Ich habe es erklärt. Ich denke, das muss auch für Sie, Frau Lenke, ausreichen. An dieser Stelle muss ich allerdings noch einige Sätze zu dem offenen Brief des Deutschen Frauenrates sagen. So sehr ich verstehe, dass einige neue Regelungen als nicht weitreichend genug empfunden werden, so wenig
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Stelle muss ich allerdings noch einige Sätze zu dem offenen Brief des Deutschen Frauenrates sagen. So sehr ich verstehe, dass einige neue Regelungen als nicht weitreichend genug empfunden werden, so wenig verstehe ich die Fundamentalkritik, die in dem Schlusssatz gipfelt, das neue Gesetz erreiche seine Ziele nicht, nämlich die der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und der damit einhergehenden Umverteilung von Er werbsarbeit und Erziehungsarbeit. Dies an der Betriebsgröße, dem nicht übertragbaren individuellen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit - er fehlt bei
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Gesetz nicht gerecht werden kann. Ich lade Sie ein, uns bei dieser großen Aufgabe behilflich zu sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Renate Diemers, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Renate Diemers (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wester, Frau Dr. Böhmer hat es schon gesagt: Die großen Ankündigungen der Regierungskoalition im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die Förderung der Familien haben auch
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Möglichkeiten außer Acht gelassen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Sie beziehen sich in der Diskussion immer wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und machen dabei einen großen Fehler. Sie wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, das Verfassungsgericht habe ausdrücklich festgestellt, dass CDU/CSU und F.D.P. in ihrer Regierungszeit eine schlechte Familienpolitik gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Gericht hat lediglich - das wissen Sie genau - auf die steuerliche
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dass man über sexuelle Dinge eigent lich nicht spricht - (Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Hier geht es doch nicht um die Ausgrenzung von Homo- sexuellen! Hier geht es um die Gleichstellung!) in dieser Hinsicht kein Unterschied mehr gemacht wird, in der das eine wie das andere normal ist und Bettgeschichten kein Thema mehr sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Darum brauchen wir die Gleichstellung: damit das Thema normalisiert wird, damit nicht hinter
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etwas zu Art. 6 sagen, einer Vorschrift, die mir sehr wichtig ist und hinsichtlich derer ich alles tun würde, damit sie nicht beschädigt wird; denn Ehe und Familie sind eine lebensdienliche Sache und der Grundgesetzgeber hat gut daran ge tan, das im Grundgesetz zu regeln und damit für jedermann zur Vorschrift zu machen. Drei Funktionen von Art. 6 des Grundgesetzes sind Institutionengarantie, Leitbildfunktion und Grundrecht. Erstens. Institutionengarantie bedeutet, dass jeder, der heiraten will, es kann. Haben wir da irgendeine Änderung vorgenommen
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tung kommen lässt. Dann kann man ja entscheiden, für welche Auffassung man steht. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber flapsige Bemerkungen, verehrte Frau Renesse, sind hier mit Sicherheit fehl am Platz. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird ein familienrechtliches Institut geschaffen, das der Ehe gleichgestellt ist. (Sabine Jünger [PDS]: Leider nicht!) Sie ändern 112 Gesetze, die alle Regelungen in Bezug auf die Ehe enthalten. Daraus ergibt sich die Gleichstellung des von Ihnen vorgesehenen Instituts mit Ehe und Familie. Das ist ja auch
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Gesetz von der Eheschließung abhalten?) Die Grünen sind in dieser ganzen Auseinandersetzung das treibende Moment. Die SPD hat sich wohl dazu hinreißen lassen, weil die Koalition halten muss. Die Fachwelt ist sich darüber völlig einig, dass hier ein Institut entsteht, das in unserer Rechts ordnung gleichberechtigt neben der Ehe stehen wird. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzent wurf entschieden ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir stimmen darin mit den beiden großen Kirchen und - Umfrage hin, Umfrage her, es kommt
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erbärmlichste Argument!) - Dieser Vorwurf stammt nicht von mir, sondern ich wiederhole nur die Befürchtungen, die laut Zeitungsberichten der Innenminister hegt. Diese Befürchtungen sind doch nicht aus der Luft gegriffen; sie sind real. Belassen wir es dabei und versuchen Sie nicht, das mit irgendwelchen Zwischenrufen zu überdecken! Des Weiteren wird immer wieder behauptet, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden diskriminiert werden. Es gibt bei uns keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (Widerspruch bei der SPD - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Sie sehen die Diskriminierung darin
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