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PBT/W07/00152

Kriegsopferleistungen, die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte, die Rentenreform mit der Rente nach Mindesteinkommen und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Neuordnung des Familienlastenausgleichs: all diese Gesetze haben, meine Damen und Herren, dazu geführt. - und das brauchen wir doch nicht zu verschweigen —, daß Länder und Gemeinden in mehr oder weniger großem Umfange finanzwirksame

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Lorenz wurde entführt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, hat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für 10 Uhr zu sich gebeten, um mit ihnen die Lage zu erörtern. Meine Damen und Herren, das Haus ist über diese Gewalttat entsetzt und empört. Wir alle hoffen, daß es den Behörden gelingt, eine schnelle Klärung des Hergangs herbeizuführen und die Täter dingfest zu machen. Vor allen Dingen hoffen wir aber alle, daß Herr Lorenz sehr schnell

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
in bezug auf die Entrichtung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen ergeben würden. Bei der Besichtigung konnten wir feststellen, daß bei einem geringen Verdienst eines Behinderten die finanzielle Belastung, welche die Werkstatt allein zu tragen hat, höher gewesen wäre als das Entgelt, das der Behinderte überhaupt erhalten hat. Bei den Besprechungen der Werkstattvertreter mit den Sozialhilfeträgern blieb ungeklärt, ob die Beitragskosten zur Rentenversicherung und Sozialversicherung in die Pflegesätze des BSHG übernommen werden könnten. Viele Sozialhilfeträger lehnten dies sogar ab. Daher bestand mit Recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Weise getan. Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß auch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen wird und daß damit diese wichtigen Verbesserungen in der sozialen Sicherung der Behinderten bald in Kraft treten können. Wir hoffen ferner, daß sich hier nicht das wiederholt, was wir vorige Woche erleben mußten, nämlich daß ein CDU-geführtes Land — Schleswig-Holstein in diesem Fall — eine gute sozialversicherungsrechtliche Absicht dieser Regierung durch eine behindertenfeindliche Politik unmöglich macht. (Beifall bei der FDP und der SDP) Präsident Frau Renger: Das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Der Umstand, daß Kollege Glombig eine Zwischenfrage nicht angenommen hat, zwingt mich dazu, hier noch einmal, ohne die Debatte zu verlängern, zu seinen Angriffen auf den Bundesrat Stellung zu nehmen, weil dieser das Gesetz — und es ist ein gutes Gesetz, das dort vorliegt --- über die Vergünstigungen für Behinderte im Personennahverkehr angehalten hat. Lieber Kollege Glombig, dahinter steckt mehr als nur dieses Gesetz. Nach der Verkehrskonzeption der Bundesregierung will die Bundesbahn den gesamten Nahverkehrskomplex an die Regionen bzw. an die Länder abgeben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
dem Problem Personennahverkehr stehen, zunächst einmal zurückgestellt werden, bis die Entscheidung über diese Grundfrage im Personennahverkehr gefallen ist und in diesem Zusammenhang auch die Probleme finanzieller Art klargestellt sind. Eine letzte Bemerkung. Es ist richtig, Kollege Glombig, daß die Sozialhilfe, das letzte Glied in unserem System der sozialen Sicherung, durch viele Gesetze des Deutschen Bundestages entlastet worden ist. Aber trotz dieser Entlastungsgesetze steigen die Ausgaben der Kommunen in diesem Bereich überproportional, stärker als alle anderen Ausgaben, und dies müssen wir sehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
in Werkstätten Beschäftigten den übrigen Versicherten gleichzustellen. Das Arbeitsentgelt, sonst Maßstab für Leistungen und Beiträge in der Rentenversicherung, würde den Behinderten in Werkstätten nur Bagatellrenten erbringen. Deshalb sollen die Rentenleistungen nach einem für alle gleichmäßig hoch bemessenen Arbeitsentgelt berechnet werden, das mindestens 75 % des durchschnittlichen Bruttoentgelts aller Versicherten entspricht. Da die Beiträge weder von den Behinderten noch von den Werkstätten allein getragen werden können, ist eine Beteiligung des Bundes, der Länder und der Kostenträger der Behinderten vorgesehen. Meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Behinderte und Einrichtungen diese Klarstellung mit Erleichterung aufnehmen werden. Weiterhin wird allen Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 % ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Vorerkrankungen — dazu gehören auch Behinderungen — werden vom Versicherungsschutz erfaßt. Die Versicherung ist freiwillig, das heißt, der Behinderte oder für ihn ein Dritter muß den Beitrag aufbringen. Ich könnte mir aber auch vorstellen, meine Damen und Herren, daß Sozialhilfeträger — zum Beispiel in Härtefällen — bereit sind, Beiträge für die Versicherung eines Schwerbehinderten zu übernehmen. Eine sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Wartezeit von 20 Versicherungsjahren künftig eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten können. Diese Neuregelung macht besonders deutlich, wie ernst es der Bundesregierung, aber auch diesem Hohen Hause ist mit dem Bestreben, Behinderten gleiche Chancen einzuräumen: Es wird eine Rente eingeführt für ein Risiko, das bereits vor Beginn der Versicherung eingetreten ist. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf eine zahlenmäßig kleinere Gruppe hinweisen. Es sind einige tausend Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendhilfe, vor allem in Erziehungsheimen, auf das Erwerbsleben vorbereitet werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Enthaltungen? — Das Gesetz ist damit in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen nunmehr zur dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Schäfer, bitte schön! Schäfer (Appenweier) (SPD) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag beschließt heute ein Gesetz, das sich mit beamtenrechtlichen Fragen befaßt. Damit ist ein Bereich angesprochen — der öffentliche Dienst —, der vor allem in letzter Zeit, auch bei manchen Politikern, eine Reihe von Vorurteilen auslöst. Dies äußert sich dann in pauschalen und ungerechtfertigten Angriffen auf die im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
den Vertretern der Koalitionsfraktionen verzögert. Fest vereinbarte Termine der Berichterstattergruppe wurden z. B. mehrfach einseitig aufgehoben, so daß die Beratungen schließlich bis zum 19. Dezember 1974 hingezogen wurden. An diesem Tage vereinbarten dann die Bundesregierung und die Länder ein Moratorium, das unter anderem die Streichung finanzwirksamer Teile des Regierungsentwurfs zum Inhalt hatte. Politisch gesehen handelt es sich hierbei wohl um einen einzigartigen Vorgang. Die Bundesregierung erklärt sich mit der Zurücknahme struktureller Maßnahmen einverstanden, deren Regelung sie selbst für dringend nötig hält

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
einen ganz wesentlichen Fortschritt in Richtung auf die Ausformung eines modernen Dienstrechts und einer sowohl wirkungsvollen wie im Endeffekt auch sparsamen Verwaltung darstellt. Ich glaube, wenige machen sich bisweilen eine rechte Vorstellung davon, was es für die zukünftige Entwicklung bedeutet, das Besoldungsrecht für Bund, Länder und Gemeinden soweit wie nur irgend möglich auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Daß das in diesem ersten Schritt noch nicht zur letzten Vollkommenheit gelingen kann das gebe ich zu —, mag u. a. aber auch daraus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
größere strukturelle Verbesserungen in der Regierungsvorlage vorgesehen waren und in Rede standen, mußten sie — damit komme ich auf die kritischen Einwendungen meines Herrn Vorredners zurück — im Hinblick auf die finanzielle Lage in Bund und Ländern auf das Maß zurückgeführt werden, das als zwangsläufige Folge einer Harmonisierung unvermeidlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Ländervertreter haben für diese Situation aus der Finanzlage des Bundes heraus genau dasselbe Verständnis gehabt, das wir im Innenausschuß dafür haben mußten. Dies war der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
in Bund und Ländern auf das Maß zurückgeführt werden, das als zwangsläufige Folge einer Harmonisierung unvermeidlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Ländervertreter haben für diese Situation aus der Finanzlage des Bundes heraus genau dasselbe Verständnis gehabt, das wir im Innenausschuß dafür haben mußten. Dies war der Sinn der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Länderregierungen vom 19. Dezember 1974, des sogenannten Moratoriums — das war also keineswegs eine Verzögerungstaktik, wie Sie sagten , das vorschlägt, weitergehende strukturelle Veränderungen zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
heraus genau dasselbe Verständnis gehabt, das wir im Innenausschuß dafür haben mußten. Dies war der Sinn der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Länderregierungen vom 19. Dezember 1974, des sogenannten Moratoriums — das war also keineswegs eine Verzögerungstaktik, wie Sie sagten , das vorschlägt, weitergehende strukturelle Veränderungen zu einem Teil wieder abzubauen bzw. auf den 1. Januar 1977 zu vertagen, und zwar angesichts der allgemeinen Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der überwiegende Harmonisierungscharakter des Gesetzes — da haben Sie recht — wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
eine oder andere Bestimmung gern anders formuliert gesehen hätte. Die Fraktion der Freien Demokraten erkennt diese besondere Funktion des vorliegenden Entwurfs an. Sie erblickt darin zugleich aber auch für die Bundesregierung, für das Parlament und für sich selbst den Ansporn, das Werk der Dienstrechtsreform auf den geschaffenen und eingeleiteten Grundlagen zügig fortzusetzen. Sie wird der Vorlage daher in der Ihnen vom Innenausschuß unterbreiteten Fassung zustimmen. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Überwindung der Unterschiede, die sich in einer Reihe von Jahren im Besoldungsrecht in Bund, Ländern und Gemeinden herausgebildet haben. Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß es nach Verabschiedung dieses Gesetzes erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Besoldungsgesetz geben wird, das für alle Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden ein einheitliches Besoldungsrecht schafft. Gerade in einem Zeitpunkt, in dem es in verstärktem Maße gilt, die Entwicklung der Personalkosten in den öffentlichen Haushalten besser zu steuern, halte ich dies für einen wesentlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Sie wollen die Zustimmung zu diesem guten Gesetz nicht verweigern. Das ist das erste. Sie wollen aber gleichzeitig bei den Betroffenen wieder unberechtigte Hoffnungen wekken. Sie wollen drittens Rücksicht nehmen auf die Haushalte von Bund und Ländern. Herr Kollege Gerlach, das geht nicht. Alle drei Dinge können Sie nicht machen. (Zustimmung bei der SPD und der FDP) Sie können nur das erste machen mit diesem Gesetz, das wir hier vorgelegt haben. Ich möchte allen danken, die in mühevoller und undankbarer Arbeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
wollen drittens Rücksicht nehmen auf die Haushalte von Bund und Ländern. Herr Kollege Gerlach, das geht nicht. Alle drei Dinge können Sie nicht machen. (Zustimmung bei der SPD und der FDP) Sie können nur das erste machen mit diesem Gesetz, das wir hier vorgelegt haben. Ich möchte allen danken, die in mühevoller und undankbarer Arbeit am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, und hoffen, daß das Gesetz auch die Zustimmung der Länder finden wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
zwei Wochen in Anspruch nehmen. Nach mehreren telefonischen Anmahnungen und Anfragen nach dem Stand der Überprüfung wurde bereits am 26. Januar 1970, also 13 Tage nach Übergabe der Akten, im Bundeskanzleramt vermerkt, die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei abgeschlossen, das Ergebnis werde am nächsten Tage überbracht. Hier wird deutlich, daß das Bundeskanzleramt die Überprüfung Guillaumes in aller Eile bearbeitet wissen wollte, daß es trotz eigener Erkenntnisse ein Attest für die Einstellung suchte. Wie im schriftlichen Bericht festgehalten wurde, führte dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
diesem Ergebnis kam auch die von der Regierung eingesetzte Kommission „Vorbeugender Geheimschutz", die auf Seite 87 ihres Berichtes feststellt, daß es schon nach dem Ergebnis der Voranfragen, also vor Abgabe der Akten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, zweckmäßig gewesen wäre, das Einstellungsverfahren abzubrechen und das Material dem Bundesamt für Verfassungsschutz, aber nicht zur Fortführung der Sicherheitsüberprüfung, sondern vielmehr zur Spionageabwehr zu übergeben. Im übrigen wäre man schon damals dadurch auf weitere Erkenntnisse über den Verlag Volk und Wissen und möglicherweise zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
ist von den damals informierten Verantwortlichen niemand auf die Idee gekommen, ernsthaft zu überprüfen, ob das Interesse an einer Überführung Guillaumes oder das Staatsinteresse, den Verrat von Staatsgeheimnissen zu verhindern, Vorrang haben müsse. Während Präsident Dr. Nollau, wie er betonte, das Interesse seines Hauses wahrnahm, den Spion zu überführen, befolgten Minister Genscher, Bundeskanzler Brandt und Staatssekretär Grabert diesen Rat kritiklos. Eine echte Güterabwägung über das höher zu bewertende, dringender zu schützende Gut wurde ganz offensichtlich von niemandem angestellt. Ja, es unterblieb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
freiheitlich-demokratische Staat Magnet, Betätigungsfeld und gleichsam Hort seiner Gegner. Er wird sich auf Dauer seiner Feinde nur erwehren können, wenn er dem freiheitlich bedingten, weiten Entfaltungsspielraum seiner Gegner ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Vorsicht widmet. Das Recht auf freie Entfaltung, das so großzügig wie nur möglich garantiert wird, findet da seine absolute Grenze, wo sich die Gegner des Systems anschicken, in die Schaltstellen dieses Staates zu dringen. Erhaltung und Ausbau der Freiheit verlangen daher ihren Tribut durch besondere Auswahl und Auslese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
schwerste Fall dieser Art hat sich im Bundesnachrichtendienst selbst ereignet; ich nenne hier nur den Namen Felfe. (Stücklen [CDU CSU] : Waren da rechtzeitig Erkenntnisse da? Darum geht es doch!) Mit diesem Namen verbindet sich bis heute das unübertroffen größte Unglück, das auf diesem Gebiet passiert ist, ein Unglück, das auch große menschliche Tragödien ausgelöst hat. Es war und ist bis heute die größte Spionageaffäre nach dem Krieg gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das hier alles nicht, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
selbst ereignet; ich nenne hier nur den Namen Felfe. (Stücklen [CDU CSU] : Waren da rechtzeitig Erkenntnisse da? Darum geht es doch!) Mit diesem Namen verbindet sich bis heute das unübertroffen größte Unglück, das auf diesem Gebiet passiert ist, ein Unglück, das auch große menschliche Tragödien ausgelöst hat. Es war und ist bis heute die größte Spionageaffäre nach dem Krieg gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das hier alles nicht, um irgend etwas zu entschuldigen oder auch nur bagatellisieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]