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PBT/W07/00152

Stücklen, alle Seiten dieses Hauses, besonders aber die Damen und Herren der Opposition, in diesem Zusammenhang zu mehr Bescheidenheit mahnen. (Zustimmung bei der SPD) Es gibt nämlich kein Mittel — selbst härteste Polizeistaaten und Diktaturen haben ein solches noch nicht entwickelt —, das Eindringen von Spionen und Agenten mit absoluter Sicherheit auszuschließen. (Stücklen [CDU/CSU] : Genau das habe ich hier am 6. Juni 1974 erklärt!) — Na gut, ich freue mich, Herr Stücklen, daß wir in diesem Punkte einig sind. — Darum nämlich eignet sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
ist der Beweggrund für mich, so zu reagieren. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Dann kann man aber nicht solche Behauptungen aufstellen!) Ich kann diese Irrtümer nicht alle aufzählen. Es sei hier nur ein weiteres Beispiel genannt: Nicht, wie Herr Gerster annimmt, das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Nationale Sicherheitsbehörde; dies ist vielmehr das Bundesministerium des Innern. Oder: Präsident Dr. Nollau hat sein Amt nicht erst am 4. Juni — wie es, ich glaube, auf Seite 82 des Schriftlichen Berichts steht , sondern unmittelbar am

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an seinem Platz zu belassen und auch nach Norwegen mitzunehmen, nachdem er die Verdachtsgründe kannte. (Stücklen [CDU/CSU] : So was macht Herr Genscher!) Zweitens trägt der Bundeskanzler Brandt für alles die politische Verantwortung, was das Bundeskanzleramt tat oder unterließ, für das er das zuständige Kabinettsmitglied war. Zu diesen beiden Verantwortlichkeiten ist jedoch folgendes im einzelnen zu sagen. (Stücklen [CDU/CSU] : Also der Genscher hat den Brandt auf dem Gewissen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!) — Herr Kollege Stücklen, ich wäre

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hat, einer Verantwortung für etwas, an dem er keinerlei Schuld im Sinne der Vorwerfbarkeit trug. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Willy Brandt hat damit für die Demokratie in diesem Lande ein Zeichen gesetzt, das sich würdig anreiht an das, was dieser Mann für Deutschland geleistet hat, (Beifall bei der SPD und der FDP) der Mann, dem wir die Basis für die außenpolitische Aussöhnung auch mit unseren östlichen Nachbarn ebenso verdanken wie den in aller

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CDU/CSU: Warum sollte er denn auch? — Dr. Jobst [CDU/CSU] : Warum ist denn Brandt zurückgetreten? — Lachen bei der CDU/CSU) - Ich habe es Ihnen doch eben erklärt. Bis in manche Region dauert es etwas länger. Ich habe den Eindruck, das kommt bei Ihnen auch noch an. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jobst [CDU/CSU] : Bei Ihrer Laudatio hätte ich beinahe vergessen, daß Brandt von Wehner aus dem Verkehr gezogen wurde!) Hat Präsident Gehlen sein Amt damals zur

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nimmt, sich zum Abdruck eines solchen Beitrags entschließen konnte. Aber abgesehen davon, daß ich meine Zweifel an der Authentizität dieses Berichts habe, insbesondere was gewisse Gespräche angeht, die Herr Guillaume zur Zeit des Mißtrauensvotums angeblich geführt laben soll, jenes Mißtrauensvotums, das den Herrn Kollegen Barzel damals ins Bundeskanzleramt tragen sollte, will ich Ihnen sagen, daß auch ich damals jene Zuversicht hatte, die dieser Zeitungsbericht Herrn Guillaume in den Mund gelegt hat. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) — Herr Stücklen, Sie haben

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seien; das müßten sie sich nun von einem solchen Mann sagen lassen. Sie wollten nämlich am nächsten Tage nicht für Barzel stimmen — sie hielten ihn für das Amt des Bundeskanzlers für ungeeignet — (Pfeffermann [CDU/CSU] : Roß und Reiter nennen!) — ja, das möchten Sie gern —, sie fürchteten aber, daß Karl Schiller die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Ausspruch nunmehr neu zusammengeschweißt und potentielle Neinsager oder Stimmenthalter beeinflußt, wenn nicht umgestimmt habe. Auf Grund dieses Erlebnisses, das sich wenige Meter vor diesem Pult ereignet

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CDU/CSU] : Roß und Reiter nennen!) — ja, das möchten Sie gern —, sie fürchteten aber, daß Karl Schiller die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Ausspruch nunmehr neu zusammengeschweißt und potentielle Neinsager oder Stimmenthalter beeinflußt, wenn nicht umgestimmt habe. Auf Grund dieses Erlebnisses, das sich wenige Meter vor diesem Pult ereignet hat, war ich selber auch sehr sicher, daß Bundeskanzler Brandt am nächsten Tag im Amt bleiben würde. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Namen nennen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Es waren sicherlich diese beiden

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der Eindruck entsteht, ein Mitglied der Bundesregierung wende sich öffentlich gegen einen Urteilsspruch unseres höchsten Verfassungsgerichts? Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Indem diejenigen, die daran noch Zweifel haben, daß Frau Staatssekretärin Schlei zur Besonnenheit gemahnt hat, das lesen, was mittels eines Tonbandes festgehalten wurde. Ich glaube, dann ist jedweder Zweifel zerstreut. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß es die Bundesregierung als eine neue Art der Verfassungstreue

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Werbung für die Auswanderung aus der Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein und nicht nur nach Südrhodesien verbietet schon das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen von 1897 in den jeweils geänderten Fassungen. Auch das vom Deutschen Bundestag am 16. Januar 1975 beschlossene Auswandererschutzgesetz, das am 21. Februar 1975 im Bundesrat zur Beratung anstand und das Reichsgesetz ablösen soll, untersagt allgemein die Werbung für die Auswanderung. Das neue Auswandererschutzgesetz verbietet ohne Begrenzung auf deutsche Staatsangehörige die Beförderung sowie den Abschluß von Verträgen über die Beförderung

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so ist die Existenz offener Pflegedienste, die in dem System der sozialen Sicherung zunehmende Bedeutung erlangen, ernsthaft gefährdet ist? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann Ihnen dies nicht bestätigen, weil es mir nicht ansteht, das Verhalten von Krankenkassen hier in irgendeiner Weise einer Bewertung zu unterziehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Frau Dr. Riede (Oeffingen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie, wenn Ihnen Nachweise gebracht werden, daß dem so ist, wie

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Grundrechte Nr, 1 bis 20 (Menschenrechte) aus dem Verleih gezogen haben? Bitte, Herr Staatssekretär! Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Frau Abgeordnete, ich gehe vermutlich nicht fehl in der Annahme, daß Sie bei Ihrer Frage gemutmaßt haben, das Bundespresseamt habe sich in diesem konkreten Zusammenhang eine Art von Zensorenrolle angemaßt. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. An den Filmen „Aufstand der Tiere" und „1984", ein Orwell-Film, und dem anderen Film, dem Film „Die Revolution entläßt ihre Kinder

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vorne rückt? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, wir haben uns immer bemüht, darauf zu dringen. Ich darf aber nicht verschweigen, daß hier auch Gegenseitigkeitsvorstellungen herrschen, die bei uns keineswegs immer erfüllt worden sind. Sie kennen ja das Problem, das lange mit Frankreich diskutiert wurde, jedoch außerhalb der Verantwortung der Bundesregierung --- wie ich ausdrücklich hinzufügen will ---, weil es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die der Länderhoheit unterliegen. Wir bemühen uns darum, und wir fördern selbstverständlich diese Bestrebungen nach Kräften. Unter

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Reisegruppe der Siebenbürgener Volksgruppe geäußert haben, auch sie seien der Auffassung, daß für diejenigen Reisenden, die dort hinkommen und in Rumänien geboren seien, eine Möglichkeit geschaffen werden sollte, nicht dem hohen Zwangsumtausch unterworfen zu sein — — Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, das Fragezeichen ist damit bereits gesetzt. Bitte, Herr Staatsminister! (Freiherr von Fircks [CDU/CSU] : Danke, daß Sie mir orthographisch behilflich waren, Herr Präsident!) Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Mir ist das im einzelnen nicht bekannt. Ich kann Ihnen hier aber mitteilen

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zu müssen, daß ich nicht verstehe, was Sie damit meinen. (Freiherr von Fircks [CDU/CSU] : Ihre letzte Antwort!) Sie haben meiner Frage vorhin etwas entnommen, was ich im Wortlaut nicht im mindesten gesagt habe. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, wenn ich das so sage. Ich habe dies hier richtiggestellt. Ich glaube, der Kollege Hupka hat es so verstanden, wie ich es gesagt habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu, die vielleicht den Sachverhalt klärt

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Herrn Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein) auf: Weshalb werden nicht alle deutschen diplomatischen Vertretungen mit den Wortprotokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages, d. h. der gesetzgebenden Versammlung der Bundesrepublik Deutschland, beliefert? Bitte, Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, das Auswärtige Amt ist aus haushaltsmäßigen Gründen gezwungen, bei der Belieferung der Auslandsvertretungen nur das dienstlich unbedingt erforderliche Informationsmaterial zu berücksichtigen. Allen Auslandsvertretungen steht seit mehr als 20 Jahren zur Unterrichtung über den Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages die, Wochenzeitung

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100 Millionen DM den individuellen Opfern bisher nicht zugegangen sind? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, diese Frage war ja schon Gegenstand der Fragestunde. Wir haben uns bemüht, im einzelnen hierzu Informationen zu bekommen, und ich bin gern bereit, das weiter zu prüfen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, werden Sie bei zukünftigen Antworten auch berücksichtigen, daß natürlich auch Wiedergutmachungsansprüche individueller Art von deutschen Staatsangehörigen sowohl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als

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den letzten Jahren zurückgegangen, ist sie gleichgeblieben oder ist sie größer geworden? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Fuchs, das sind natürlich drei Zusatzfragen. (Heiterkeit) Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Es gibt leider keine Unterlagen über diesen Tatbestand, sonst hätte ich das sehr gern mitgeteilt. Ich konnte Ihnen hier sozusagen nur eine Tendenzmeldung allgemeiner Art abgeben. Aber auch die ist sicherlich nützlich. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Bitte! Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Aber es sind Ihnen, Herr Staatsminister, Berichte bekannt, die sich darüber beklagen

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der Kollegen aus der CDU/CSU den Unterschied zwischen Exilregierungen und Exilparteien klarzustellen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Abgeordnete, ich vermute, daß die meisten der hier gestellten Fragen nicht gestellt worden sind, um bestimmte Antworten zu erhalten. Ich glaube, das gilt auch für Ihre Frage. (Heiterkeit) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die nächste Frage, die ich zulasse, ist die des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung allen Versuchen energisch entgegentreten, die darauf abzielen, den freien

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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, zunächst die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß Ostblockstaaten versuchen, die Gespräche deutscher Politiker mit polnischen Exilpolitikern zu stören, ein Vorhaben, das durch Fragen wie die des Kollegen Friedrich erleichtert wird? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein, Herr Abgeordneter. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, und eine vorher gestellte Frage, die etwa darauf hinzielte, als ob hier am heiligen Born deutscher Kraft irgend

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Herr Staatssekretär, habe ich Sie dann also richtig verstanden — ich frage deshalb noch einmal nach , daß nach Auffassung der Bundesregierung etwa eine Änderung des § 28 a des Bundesbahngesetzes nicht notwendig ist, um den Veranlasser — also, konkret gesprochen, etwa ein Land, das den Streckenerhalt raumordnungspolitisch begründet an den Kosten zu beteiligen? Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie haben richtig verstanden, Herr Kollege. Eine Änderung ist nicht notwendig. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr.

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zur dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Collet, bitte schön! Collet (SPD) : Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur dritten Beratung der Grundgesetzänderung, die wir uns für heute vorgenommen haben, das Wort nehmen. Ich möchte fast sagen: „aller guten Dinge sind drei." Aber es dreht sich eigentlich nur um e i n gut Ding, für das wir in diesem Hause drei Anläufe in drei Legislaturperioden genommen haben. Ich glaube, Sie alle

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der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur dritten Beratung der Grundgesetzänderung, die wir uns für heute vorgenommen haben, das Wort nehmen. Ich möchte fast sagen: „aller guten Dinge sind drei." Aber es dreht sich eigentlich nur um e i n gut Ding, für das wir in diesem Hause drei Anläufe in drei Legislaturperioden genommen haben. Ich glaube, Sie alle sind mit mir der Meinung, daß wir heute froh sind, miteinander diese Änderung vornehmen zu können. Worum geht es? Unsere Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuß

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Bundesland, nämlich Rheinland-Pfalz, hat dann einen solchen Ombudsmann eingeführt. Wir beobachten dessen Arbeit mit Interesse und — das muß ich hinzufügen — nicht ohne Skepsis. 1968 hat sich dann endlich eine Konferenz der Präsidenten der Landtage dafür entschieden, daß es besser ist, das Petitionsrecht auszubauen, als einen Ombudsmann einzuführen. Auch die Enquetekommission für Verfassungsreform, die ihre Arbeit in der 6. Legislaturperiode wegen des frühzeitigen Ablaufes dieser Legislaturperiode nicht abschließen konnte, hatte in einem Zwischenbericht dargelegt, wie sie zu diesen Fragen steht, und verlangt

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Fragen steht, und verlangt, daß eine verfassungsrechtliche Verankerung des Petitionsausschusses Platz greifen solle. Sie hat sich ebenfalls gegen den Ombudsmann ausgesprochen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß es uns allen ein Anliegen ist — und schon immer war —, das Verhältnis des Bürgers zum Parlament und dadurch auch zur Demokratie überhaupt zu verbessern. Wir meinen, daß dies nur durch eine Stärkung des Parlaments und der Parlamentarier in der Wahrnehmung der Interessen der Bürger möglich ist. Dies ist, wie ich meine

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