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PBT/W07/00152

Berger im Anschluß nachher bei der Verabschiedung des einfachen Gesetzes sprechen. Ich darf noch einmal sagen: Wir werden der Grundgesetzänderung trotz gewisser Bedenken gegen das einfache Gesetz zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Nach Art. 79 Abs. 2 GG bedarf die Annahme der Grundgesetzänderung der Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl dieses Hauses. Wir müssen, weil nicht namentliche Abstimmung begehrt ist, auszählen. Die Berliner Kollegen bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Herren Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Hansen. Hansen (SPD) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der eben erfolgten Abstimmung ist nun der Weg frei für das Ihnen vorliegende einfache Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses. Dieses Gesetz erweitert die Kontrollbefugnisse des Parlaments. Es ermöglicht den Mitgliedern des Ausschusses, Beschwerden, rechtsuchender Bürger umfassender als bisher nacht zugehen. Der Petitionsausschuß wird sich in Zukunft durch eigene Feststellungen eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Ausschusses, Beschwerden, rechtsuchender Bürger umfassender als bisher nacht zugehen. Der Petitionsausschuß wird sich in Zukunft durch eigene Feststellungen eine breitere Grundlage für seine Urteilsbildung verschaffen können. Dies wird erreicht durch: das Recht auf Auskünfte und Aktenvorlage durch Bundesregierung und Bundesbehörden, das Recht auf Überprüfung von Beschwerden an Ort und Stelle, das Recht, außer dem Beschwerdeführer Zeugen und Sachverständige zu hören, das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden. Diese Reform des Petitionswesens, meine Damen und Herren, hat einen langen und mühsamen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Petitionsausschuß wird sich in Zukunft durch eigene Feststellungen eine breitere Grundlage für seine Urteilsbildung verschaffen können. Dies wird erreicht durch: das Recht auf Auskünfte und Aktenvorlage durch Bundesregierung und Bundesbehörden, das Recht auf Überprüfung von Beschwerden an Ort und Stelle, das Recht, außer dem Beschwerdeführer Zeugen und Sachverständige zu hören, das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden. Diese Reform des Petitionswesens, meine Damen und Herren, hat einen langen und mühsamen Weg hinter sich. Schon zu Beginn der 60er Jahre ließ

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Grundlage für seine Urteilsbildung verschaffen können. Dies wird erreicht durch: das Recht auf Auskünfte und Aktenvorlage durch Bundesregierung und Bundesbehörden, das Recht auf Überprüfung von Beschwerden an Ort und Stelle, das Recht, außer dem Beschwerdeführer Zeugen und Sachverständige zu hören, das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden. Diese Reform des Petitionswesens, meine Damen und Herren, hat einen langen und mühsamen Weg hinter sich. Schon zu Beginn der 60er Jahre ließ langjährige Erfahrung die Mitglieder des Petitonsausschusses erkennen, daß ihre Rechte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Abgeordneten und nicht mehr das Vorbringen der beklagten Behörde für das Ergebnis der Untersuchung einer strittigen Beschwerde entscheidend ist; daß schon das bloße Vorhandensein erweiterter Kontrollbefugnisse des Parlamentes die Verwaltungspraxis weiter verbessern wird und auf diese Weise auch dazu beiträgt, das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung zu vermenschlichen; daß der Ausschuß das gesamte Arsenal seiner Möglichkeiten eigener unmittelbarer Sachaufklärung, Tatsachenfeststellung und Wahrheitsfindung nur sparsam, in Einzelfällen dann aber um so exemplarischer wird einsetzen müssen; daß dadurch das Ansehen des Ausschusses gehoben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
notwendig sein, den Ausschuß und seine Arbeit in der Öffentlichkeit besser darzustellen. Hier könnten alle Medien eine verdienstvolle Aufgabe als Mittler zwischen den Bürgern und ihren Volksvertretern finden. Noch immer kennen nämlich bei weitem nicht alle Bürger in diesem Land das ihnen grundgesetzlich garantierte Recht, sich jederzeit mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungen des Bundes und der Länder zu wenden. Rechte, von denen man nichts weiß, sind aber so gut wie ungeschrieben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist übertrieben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Regelung in der Praxis bewähren wird. Ich zweifle daran. Zweitens. Die Bestimmung des § 3 des ursprünglichen Entwurfs, die eine Anwendung der erweiterten Befugnisse in Bundesauftragsangelegenheiten auch auf Landesbehörden und ihre Bediensteten vorsah, wurde von den beratenden Fachausschüssen ebenfalls gestrichen. Befürchtungen, das Bund-Länder-Verhältnis könnte berührt werden, dürften hierbei eine Rolle gespielt haben. Mit dieser Vorschrift sollte aber lediglich eine Klarstellung der Zuständigkeit bei der Behandlung von Petitionen in Bundesauftragsangelegenheiten erreicht werden — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die dritte Änderung, die Ihnen

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Mitgliedern 16 Parlamentsneulinge sind. Aber gerade der Petitionsausschuß kann als Anwalt des Bürgers auf eine vernünftige Zahl erfahrener Parlamentshasen nicht verzichten. Ich fasse zusammen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe — Drucksachen 7/580 und 7/581 — sollen den Rechtsschutz des Bürgers verbessern. Sie sollen helfen, das Vertrauen in den Staat zu stärken und das Ansehen des Parlaments zu mehren. Mit den erweiterten Befugnissen, die der Petitionsausschuß mit Augenmaß wahrnehmen muß, wird er in der Lage sein, seinen verfassungsrechtlichen Auftrag aus Art. 17 des Grundgesetzes wirksamer als

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und damit zur allgemeinen Rechtsunsicherheit führen. Der Ausschuß wäre mit der Übernahme solcher Funktionen nicht mehr nur ein Hilfsorgan des Parlaments. Es wird entscheidend darauf ankommen, daß der Ausschuß diese neuen Rechte sorgfältig einsetzt und die hier gebotene Chance nutzt, das Vertrauen des Bürgers in seine Kontrollfunktionen zu stärken und diese dadurch intensiver als bisher wahrnehmen zu können. Es bedarf aber hierbei auch der Hilfe und Unterstützung des ganzen Hauses. Die FDP- Fraktion wird diese Hilfe geben. (Beifall bei der FDP

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sei Willy Brandt zurückgetreten. Was für eine Logik ist das eigentlich? Gibt es hier Verantwortung, oder gibt es keine Verantwortung? Und wenn es Verantwortung gibt, dann, meine ich, sollten Sie sich als Mitglied Ihrer Fraktion dazu auch bekennen, indem Sie das hier deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe mich bei manchen Passagen Ihrer Rede gefragt, verehrter Herr Kollege Arndt, ob Sie eigentlich in dem gleichen Untersuchungsausschuß gewesen sind, in dem ich gesessen habe. (Zustimmung bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe mich bei manchen Passagen Ihrer Rede gefragt, verehrter Herr Kollege Arndt, ob Sie eigentlich in dem gleichen Untersuchungsausschuß gewesen sind, in dem ich gesessen habe. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ihre Schlußfolgerungen und das, was Sie als Ergebnis Ihrer Würdigung hier vorgetragen haben, können sich nicht auf die nüchternen Beweisergebnisse gründen, die wir in diesem Untersuchungsausschuß feststellen konnten. Natürlich sind Fehler gemacht worden, auch in den Diensten. Ganz gewiß hat es auch Koordinationsmängel gegeben

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Feststellung darüber treffen, ob Willy Brandt in irgendeiner Weise persönliche Verantwortung im Zusammenhang mit der Agentenaffäre trägt oder ob er gar persönlich in irgendeiner Weise schuldig geworden ist. Und auch seine ebenso peinlichen wie deplacierten Bemerkungen über das „anständige Deutschland", das angeblich hinter ihm stehe, oder über den „Säulenheiligen", der er nie gewesen sei, können uns nicht weiterhelfen. (Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU] : Sehr wahr!) Abgesehen davon kann und muß festgehalten werden — und dieser Vorwurf ist in seiner

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Fragen stellen sich seit der Affäre Guillaume. Warum schweigt die Bundesregierung dazu? Fürchtet sie die möglichen Rechtsfolgen für ihre Ostvertragspolitik, wenn sie Antworten auf diese Fragen erteilen wird? (Seiters [CDU/CSU] : Es ist kein Minister da!) Nicht allein die Opposition, das ganze Volk hat Anspruch auf rückhaltlose Aufklärung dieses skandalösen Falles und seiner Hintergründe. Meine Damen und Herren, die erste Frage dieser Agentenaffäre lautete, wie es zur Einstellung Guillaumes in das Kanzleramt überhaupt kommen konnte. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß schon

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Ehmkes Schilderung derjenige gewesen, der alles versucht hat, Guillaume trotz schwerer Spionageverdachtshinweise eine Einstellung im Bundeskanzleramt zu verschaffen. Auch dieses Verhalten von Dr. Ehmke macht klar, worum es ihm ging und worum es ihm geht. Er will andere, den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Zeugen Hermenau, die beiden Präsidenten der Dienste, den Zeugen Leber, in die Verantwortung ziehen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Immer andere!) Sich selbst aber will er als in den in dieser Sache übermäßig bemühten, allen Spuren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
wünschen übrig. Diesen Zustand hat die damalige Regierung vorgefunden. Sie hatte ihn nicht zu verantworten. Sie hatte ihn von ihren Vorgängerinnen übernommen. Seit damals ist Entscheidendes geschehen. Insbesondere sind seit 1970 unter erheblichem finanziellen Aufwand eine moderne elektronische Datenverarbeitung eingeführt, das Personal vergrößert und die Zusammenarbeit verbessert worden. Der nunmehr eingeführte Beauftragte für die Nachrichtendienste hat u. a. dafür zu sorgen, daß die technischen Einrichtungen der Dienste zusammenarbeiten und insbesondere die Informationen zwischen den Diensten und der Zentralkartei ausgetauscht werden. Es

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es denkbar, daß auch die Dienstaufsicht unter zukünftigen Bundeskanzlern dafür nicht ausreicht. Dieses Hohe Haus wird zu prüfen haben, ob die gesetzlichen Grundlagen des Bundesnachrichtendienstes ausreichen und ob insbesondere die Strafvorschriften ausreichen, um allen Beteiligten das Risiko deutlich zu machen, das sie bei einem rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unserer Bürger laufen müssen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich möchte zum Schluß einige wenige Sätze über den Ausschuß selbst sagen. Dieses Hohe Haus sollte unter keinen Umständen weitere Untersuchungsausschüsse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 (1975-02-27) [PBT/W07/00152]
keine Zwischenfrage? Metzger (SPD) : Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Was ist denn das für ein Stil, Herr Metzger? — Pfeffermann [CDU/CSU] : Soviel Geist hat er nämlich nicht, um auf Zwischenfragen zu antworten!) — Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist. Aber ich empfehle Ihnen, einmal zuzuhören, damit Sie, Herr Kollege Wallmann, solche unverschämten Reden in Zukunft nicht mehr hier halten. (Beifall bei der SPD und der FDP — Breidbach [CDU/CSU] : Unverschämt!) Herr Nollau hat Herrn Wehner (Zuruf

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SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Die Verantwortung hierfür tragen allein diejenigen, die hier versuchen, in diesem arroganten und anmaßenden Stil Zensuren zu erteilen. (Beifall bei der SPD — Breidbach [CDU/ CSU] : Sagen Sie doch mal etwas zur Sache! Herr Präsident, das geht aber jetzt langsam nicht mehr! — Reddemann [CDU/CSU] : Hier ist der Deutsche Bundestag, falls Ihnen das noch nicht klar ist!) Wir haben hier in diesem Hause vor einem Jahr eine Verfassungsdebatte geführt — ich möchte Sie daran erinnern —, (Breidbach [CDU

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arroganten und anmaßenden Stil Zensuren zu erteilen. (Beifall bei der SPD — Breidbach [CDU/ CSU] : Sagen Sie doch mal etwas zur Sache! Herr Präsident, das geht aber jetzt langsam nicht mehr! — Reddemann [CDU/CSU] : Hier ist der Deutsche Bundestag, falls Ihnen das noch nicht klar ist!) Wir haben hier in diesem Hause vor einem Jahr eine Verfassungsdebatte geführt — ich möchte Sie daran erinnern —, (Breidbach [CDU/CSU] : Endlich mal was widerlegen, nicht schimpfen!) in der alle Fraktionen ein uneingeschränktes Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat

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SPD und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU] : Sie sprechen von Verleumdungen und machen selbst Verdrehungen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Bei der Sonderkartei handelte es sich nach der Aussage des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Ehmke, um ein „dolles Sammelsurium", das wirklich nichts mit Auslandsaufklärung zu tun hatte, (Breidbach [CDU/CSU] : Herr Ehmke ist der richtige Kronzeuge!) und nach der Bekundung des heutigen BND-Präsidenten Wessel enthielt sie keine für die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes wesentlichen Erkenntnisse, sondern Unsinn, der mit dem Auftrag

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sich dabei um die nie völlig geklärte Geschichte handelte, (Breidbach [CDU/CSU]: Auf Adam und Eva kommt der jetzt!) die den Wehrbeauftragten offensichtlich diskreditiert hat, so daß er sein Amt aufgeben mußte. Da er ihn persönlich gekannt habe, habe ihn das natürlich interessiert, ob er ihm da helfen könnte oder ob er sich von ihm zurückziehen müsse. (Breidbach [CDU/CSU] : So, jetzt kommt aber Adam und Eva! — Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Das ist euch wohl unangenehm, was! — Gegenrufe von der CDU

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ertappt. Zunächst stellte er in Abrede, vor seiner Vernehmung über den Inhalt seiner Zeugenaussage mit einem Dritten gesprochen und in Protokolle über vorausgegangene Sitzungen des Auschusses Einblick erhalten zu haben. (Breidbach [CDU/CSU] : Das war niedlich!) — Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist. (Lachen bei der CDU/CSU) Tatsache ist aber, daß der Zeuge vor seiner Einvernahme mit seiner ehemaligen Sonderverbindung, dem Agenten Bärwald, zusammentraf, der heute zum Mitarbeiterstab des von Ihrem Fraktionskollegen Marx geleiteten Arbeitskreises „Sicherheit" gehört, mit ihm

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wahr! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Herr Barzel ist vorsichtshalber vor Ihrer Rede schon hinausgegangen!) So sprach denn vieles für jene breit angelegte Kampagne aus Abrechnung und Ablenkung, um nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung", das ja übrigens bei Ihnen ohnehin die beliebteste Strategie ist, zielstrebig auf einem Nebenkriegsschauplatz, ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Staates und seiner Bürger, Schlachten gegen den BND zu schlagen, wie wir es eben von Herrn Metzger wieder erlebt haben. Zum

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Abteilung Gegenspionage arbeiten konnte. Ganz selbstverständlich stürzte dies den Dienst in eine Vertrauenskrise; das wurde heute schon betont. Sicher erschwerte der Zustand der organisierten Desorganisation Kooperation und Koordination innerhalb des Dienstes. Allerdings wurde dadurch auch das Eindringen von feindlichen Agenten, das Eindringen Felfes in andere, zu jeder Zeit voll arbeitsfähige Teile des Dienstes verhindert. (Dr. Sperling [SPD]: Na, na!) In Übereinstimmung mit allen Sachverständigen und Zeugen hat demgemäß Staatssekretär Mercker festgestellt, daß von einem „desolaten Zustand" des BND mit Ausnahme der

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