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einen solchen Prozess führen zu müssen. Trotzdem ist es eine wichtige Frage, ob Bürgerrechtlichkeit in unserem Land durch Ihr Projekt gefördert oder behindert wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Ein faires, effektives Verfahren, das die Akzeptanz der Bürger findet und für Rechtsfrieden sorgt, beruht immer auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb müssen wir darüber reden, ob die Rechtsstaatlichkeit gefördert wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Nach Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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DM die Berufung im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen werden kann. 1998 wurde dieses Gesetz hier beschlossen. Es erlangte nur deshalb keine Rechtskraft, weil die Geschichte mit den Handelsregistern hinzugekommen ist. Das war damals das einzige Hindernis. Jetzt brandmarken Sie das als rot-grüne Chaospolitik. Können Sie sich dazu einmal erklären? Norbert Röttgen (CDU/CSU): "Rot-grüne Chaospolitik" ist ein interessanter Begriff. Ich habe ihn noch nicht verwendet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]) Aber wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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sein, die individuellen Rechte der Bürger zu schützen. Es kann sein, dass ein Bürger nach der Berufung - da kann es um 100 000 DM, 1 Million DM oder 10 Millionen DM gehen - Revision einlegt. Der BGH könnte die Auffassung vertreten, das Urteil des Oberlandesgerichtes sei falsch, der Revisionsführer sei zu Unrecht zu einer Leistung von 10 Millio nen DM verurteilt worden. Da dieser Fall nach dem neuen Gesetz aber keine grundsätzliche Bedeutung hat, hat der BGH keine Möglichkeit mehr, auf diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Bürgerinnen und Bürger nicht mehr blicken zu lassen. Das wird Ihnen keiner mehr abneh men. Da- rüber werden wir die öffentliche Debatte führen. Die Vernunft sollte bei Ihnen wieder einkehren. Reden wir über vernünf tigen punktuellen Reformbedarf! Dieses Vorhaben aber, das sich gegen die Bürger, gegen den Rechtsschutz der Bürger vor Gericht wendet, wird unsere scharfe Ablehnung erfahren. Es findet auch die scharfe Ablehnung innerhalb der gesamten Gesellschaft und der Gruppierungen, die sich mit dem Zivilpro zess befassen. Ändern Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Präsi dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine neue, moderne und ausgewogene Zivilprozessordnung auf den Weg bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein Vorhaben, das die Vorgängerregierung nur sehr halbherzig in Angriff genommen hat, nimmt unter Rot-Grün nunmehr konkrete Gestalt an und wird zu einer Vielzahl von Verbesserungen führen. Viel mehr Verfahren als bisher können zukünftig beschleunigt erledigt werden, und zwar endgültig bereits in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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wissen Sie, dass es viele waagerechte Striche gab, also Minuszeichen, einige Enthaltungen und ganz wenige Pluszeichen. Sie haben darauf reagiert und einen neuen Entwurf vor gelegt, allerdings in einem Hauruckverfahren, wie ich es empfinde. Obwohl ich für ein Land spreche, das diese Reform umzusetzen hat, bin ich nicht in der Lage, Ihnen schon jetzt zu sagen, wie sie sich in der Praxis auswirkt. Wir haben bei dem Simulationstest in Nordrhein-Westfalen gemerkt, dass es auf die Details ankommt und dass man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Hälfte der Last des Ravensburger Falls an; das ist, glaube ich, eine zurückhaltende Rechnung. Heraus kommen an die 3 Millionen DM, die die Parteien für Ihr neues Berufungsverfahren zu tragen haben. Damit ist nun wirklich alles zum Thema Bürgernähe gesagt, das Sie vorhin uns näher zu bringen versucht haben. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU - Hermann Bachmaier [SPD]: In Ravensburg können Sie einen Außensenat machen!) Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Grund, den Sie nicht unterschätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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los: Was will man mit der Reform eigentlich erreichen? Was ist das Ziel? Vorher habe ich von einem Ziel gehört, nämlich dass das Amtsgericht keine Durchgangsstation, sondern Endstation sein soll. (Joachim Stünker [SPD]: Erste Instanz!) Sie wissen doch, dass es das in 95 Prozent der Fälle ist. Was wollen Sie erreichen? Wollen Sie, dass 100 Prozent dort bleiben? Das kommt gleich nach 95 Prozent. Jetzt schon werden 95 Prozent der Fälle beim Amtsgericht abschließend erledigt. Darum kann man doch einem Amtsrichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Herren aus Bayern, weil die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von einem Vertreter Bayerns geleitet wurde. Diese Arbeitsgruppe wird - das wissen Sie, Herr Minister Goll - das nächste Mal am 14. Juli zusammentreten. Das bedeutet, dass von einer Überforderung keine Rede sein kann. Wenn Sie das den Leuten weismachen wollen, kann ich nur sagen: Das ist ein Gerücht. Wie fühlt sich eigentlich jemand, der heute vor Gericht muss? Die Aufwertung der außergerichtlichen Streit-schlichtung haben wir beschlossen. Dies steht jetzt im Bundesgesetz blatt. Wenn ein Bürger dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Rechtsschutz vorfinden wie die Parteien vor dem Oberlandesgericht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Nor bert Röttgen [CDU/CSU]) Sie haben gesagt, 94 Prozent der Fälle würden beim Amtsgericht erle digt. Haben Sie immer noch nicht gemerkt, warum das so ist? Dies ist deswegen so, weil heute erheblich mehr als die Hälfte der amtsgerichtlichen Urteile überhaupt nicht überprüft werden kann. Das ist eine Konsequenz der Streit wertabhängigkeit. Das ist doch ein Fehler. Dann müssen Sie doch sagen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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zu sprechen. Nicht nur die rechte Seite des Hauses hat die Kritik des letzten Präsi denten des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen - ich bin ganz sicher, dass der neue Präsident es ähnlich sehen wird -, der sich darüber beschwert hat - Herr Röttgen, das sage ich speziell zu Ihnen -, dass der Bundesgerichtshof nur noch in etwa 6 Prozent der Fälle seine eigentliche Aufgabe erfüllen kann, nämlich Grundsatzentscheidungen im Rahmen der Rechtsfortbildung treffen und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahren. Er hat des Weiteren darauf hinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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ist, ob Revision eingelegt werden kann oder nicht. Die entschei dende Frage ist vielmehr, ob das Urteil falsch oder richtig ist. Wir tun etwas da für, damit dieses Kriterium herangezogen wird. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das machen Sie nicht!) - Doch, das tun wir. Sie sollten noch einmal nachdenken; denn ich meine, aus Ihren Überlegungen inzwischen eher Zustimmung herauslesen zu können. Ich habe den Eindruck, dass das neue Revisionsrecht, das den Formulierungen des § 73 und des § 74 GWB nachgebildet ist und künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Kriterium herangezogen wird. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das machen Sie nicht!) - Doch, das tun wir. Sie sollten noch einmal nachdenken; denn ich meine, aus Ihren Überlegungen inzwischen eher Zustimmung herauslesen zu können. Ich habe den Eindruck, dass das neue Revisionsrecht, das den Formulierungen des § 73 und des § 74 GWB nachgebildet ist und künftig auch für den Bundesfinanzhof gelten und ohne Zweifel auch in den Regierungsentwurf aufgenommen werden soll, ein sehr ver nünftiger Kompromiss zwischen den eigentlichen Aufgaben des Bundesge richtshofs und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Länder. Sie wissen, dass ich in Potsdam sehr viel Aufmerksamkeit darauf verwendet habe, die vielfältigen Verkantungen und Verkrampfungen zwischen der politischen Leitung Ihres Hauses und den Ländern aufzulösen. Sie haben das leider in keiner Weise honoriert. Im Gegenteil: Das Verfahren, das Sie jetzt eingeschlagen haben, ist ein großer Rückschritt und macht die Zu sammenarbeit mit Ihrem Haus nicht leichter. Nun zum Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Ich wiederhole: Eine fachliche Äußerung ist noch nicht möglich; sie wäre verfrüht. Aber ich räume ein, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Schleswig-Holstein der Fall war, die Verfahrensherrschaft bräuchten. Die Verfahrensherrschaft hat man dann, wenn man im Ausschuss die Mehrheit hat. Wie Sie aber wissen, ist die CDU seit 1998 in der Opposition. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Gott sei Dank!) Das heißt, das, was Sie uns vorwerfen, kann es logischerweise gar nicht geben, weil wir gar nicht die Verfahrensherrschaft haben. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist neu für Sie, dass Sie keine Verfahrensherrschaft haben! Daran müssen Sie sich noch gewöhnen!) Ihre Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dass sich im Laufe der Untersuchung eine Verantwortung seitens Herrn Bohl und des Altbundeskanzlers Helmut Kohl für diese Datenlöschung nachweisen ließ? (Friedhelm Julius Beucher [SPD]: Der Herr Bohl hat das längst revidiert, Herr Kollege!) Ich will Ihnen sagen, warum Sie das alles nicht tun: Ihnen ist in Wirklichkeit an Aufklärung nicht gelegen. (Beifall bei der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die CDU! - Detlev von Larcher [SPD]: Das glaubt Ihnen noch nicht einmal Ihre Großmutter!) Aus parteipolitischer Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Lachen bei der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Alles "Kohlianer"!) Herr Merz und Frau Merkel, wenn Sie sich vom System Kohl lösen wollen, dann können Sie jetzt die richtigen Zeichen setzen. Entsenden Sie ein neues Mitglied in den Untersuchungsausschuss, das keine krummen Touren macht, sondern tatsächlich aufklären will! Entsenden Sie jemanden, der weder der Kumpanei noch der Komplizenschaft verdächtig ist! Entsenden Sie jemanden, der nicht in die Fußstapfen Schmidts tritt, sondern auf eigenen Füßen steht! Erweisen Sie dem Parlamentarismus, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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äußere Anschein vermieden wird, sie seien nicht mehr unabhängig. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD) Es kommt nicht darauf an, was bei solchen Begegnungen im Einzelnen genau besprochen wird. Die Grenzlinie ist schon vorher überschritten. Wer das von außen beobachtet, kann nicht mehr glauben, dass ein solches Aus-schussmit glied unbefangen ist. (Beifall bei der F.D.P., der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wenn wir aus dieser Krise der Untersuchungsausschüsse etwas lernen wollen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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zu gehen und noch in diesem Jahr das Untersuchungsausschussgesetz zu verabschieden, und zwar mit den von uns vorgeschlagenen Ergänzungen, die bisher in beiden Entwürfen nicht enthalten sind. Es wäre etwas gewonnen, wenn wir uns für die Zukunft darauf einigen könnten, das Institut Untersuchungsausschuss so zu gebrau chen, dass es in der Öffentlichkeit dem Parlament an Ansehen zuträgt und nicht nimmt. Das ist nicht blauäugig oder idealtypisch gedacht, das ist unsere ver dammte Pflicht und Schuldigkeit. (Beifall bei der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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er seine Rechte und Pflichten kenne und er keinerlei Absprachen mit Helmut Kohl im Hinblick auf dessen oder das Verhalten anderer Zeugen getroffen habe. Er lieferte aber keine plausible Erklärung dafür, dass er und weitere seiner Ausschusskollegen sich jeweils zeitnah, das heißt in der Regel einen Tag vor wichtigen Zeugenvernehmungen, mit Helmut Kohl getroffen haben. Wenn es jeweils nur um informatorische bzw. orientierende Gespräche zu den Komplexen Leuna/Minol und Saudi-Arabien ging, fragt man sich nach wie vor, warum man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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vorbereitet hat. Er hat also gelernt, dass Verhaltensnormen in einem Untersuchungsausschuss für ihn scheinbar nicht gelten, dass die Pflicht der Abgeordneten, sich lauter und ehrenhaft zu verhalten, für ihn scheinbar nicht gilt; denn das würde und müsste bedeuten, Herr Schmidt, das Verbot der Kollaboration (Dr. Rupert Scholz [CDU/CSU]: Junge, Junge, Junge! Un glaublich!) mit den Personen zu beachten, deren Verhalten Gegenstand der Untersu chungen ist. Herr Schmidt, Sie haben gelernt, sich mit beachtlicher Chuzpe unein sichtig und unbelehrbar zu zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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an! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist schon abenteuerlich, Täter und Opfer zu vertau schen!) den man jetzt auch wegen irgendwelcher aus der Luft gegriffenen Dinge mög lichst schnell verurteilen möchte. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden Sie das in Ordnung, Herr Scholz?) Herr Hofmann hat Herrn Schmidt - Verzeihung, Frau Präsidentin, ich wünschte mir, dass Ihre Vorgängerin das aufgegriffen hätte - wörtlich als "Komplizen" be zeichnet. Komplize wovon? (Zurufe von der SPD: Von Kohl!) Es gibt bisher keine Erkenntnisse, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Verurteilung zulassen. Das Wort "Kollaborateur" - was ist denn das für ein Begriff? - haben Sie ebenfalls gegenüber Herrn Schmidt benutzt. Ist das Ihr Stil, (Detlev von Larcher [SPD]: Was ist das für ein Stil, die Namen zu verschweigen?) mit dem Sie das in der Tat schwierige, diffizile Feld eines Untersuchungsaus schusses bearbeiten? (Beifall bei der CDU/CSU - Detlev von Larcher [SPD]: Reden Sie über die Namen! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal was zu den Sachverhalten, Herr Scholz!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts zur Sache, Herr Scholz! Ich würde gern einmal wissen, ob das gut oder schlecht war, was Herr Schmidt gemacht hat!) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile nun dem Kollegen Peter Danckert, SPD-Fraktion, das Wort. Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scholz, Sie haben eben davon gesprochen, dass es um Diffamierungen und Verdächtigungen geht. Ich frage Sie: Was ist denn mit den Millionen, mit den Schwarzgeldern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Uns liegen, wie Sie wissen, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn vor. Darunter befindet sich ein Papier - Sie wissen, Kommissar Zufall hilft uns da weiter - von Herrn Lüthje, nicht von uns. In diesem eindrucksvollen Papier berichtet er von einem Dreh buch, das 1984 und 1986 zur Rettung von Herrn Kohl erstellt worden ist. Mit Falschaussagen hat man ihn damals vor dem Verlust der Kanzlerschaft geret tet. Das sind die Fakten, die sich aus diesem Papier ergeben. Aufgrund der vielen Andeutungen, die Zeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]