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Diesen Ausdruck möchte ich gar nicht übernehmen, er ist aus der Zeitung. Aber durch Ihre ständigen Besuche bei Herrn Kohl - man hat fast den Eindruck, dass Sie pflichtbewusst dort hingegangen sind - haben Sie einen bösen Schein hervor gerufen. Wenn Sie das wenigstens noch eingeräumt hätten, dann hätten wir ja einen Weg gefunden, um gemeinsam miteinander neue Verfahrensregeln zu vereinbaren. Mich hat aber, ehrlich gesagt, betroffen gemacht, dass Sie darin noch nicht einmal einen Fehler gesehen haben und kein Wort dazu gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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ich dem Kolle gen Friedhelm Julius Beucher von der SPD-Fraktion das Wort. Friedhelm Julius Beucher (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Tatort Kanzler amt", ich greife dieses Wort von Herrn Kohl auf, das er gestern als ziemlich wir ren Vorwurf gegen die Bundesregierung erhoben hat. Während bei mir die Ent scheidung der FIFA am gestrigen Tag, die Weltmeisterschaft nach Deutschland zu vergeben, Freude ausgelöst hat, hat der Freudentaumel bei Herrn Kohl in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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der FIFA am gestrigen Tag, die Weltmeisterschaft nach Deutschland zu vergeben, Freude ausgelöst hat, hat der Freudentaumel bei Herrn Kohl in der anschließenden Vernehmung offensichtlich einiges durcheinander gebracht. Da setzt er doch mit unglaublicher Unverfrorenheit die Behauptung in die Welt, das Kanzleramt unter Gerhard Schröder habe mit der Aktensuche im Oktober 1999 gezielt diesen Untersuchungsausschuss vorbereitet. Er bezieht sich dabei auf ein Papier, das genau das Gegenteil aussagt: Die Aktivitäten des Kanzleramtes im Oktober bezogen sich nämlich auf eine Anfrage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Vernehmung offensichtlich einiges durcheinander gebracht. Da setzt er doch mit unglaublicher Unverfrorenheit die Behauptung in die Welt, das Kanzleramt unter Gerhard Schröder habe mit der Aktensuche im Oktober 1999 gezielt diesen Untersuchungsausschuss vorbereitet. Er bezieht sich dabei auf ein Papier, das genau das Gegenteil aussagt: Die Aktivitäten des Kanzleramtes im Oktober bezogen sich nämlich auf eine Anfrage von mir. Ich habe mich dabei tatsächlich auf einen Untersuchungsausschuss bezogen. An Herrn Kohl und seine Helfershelfer gerichtet, sage ich: Dieser Untersuchungs ausschuss hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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mit der Suche beginnen, die ja bekanntermaßen in einem Desaster endete. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ich habe doch gar nichts unterstellt!) - Das einzige, was wir von Ihrem Schreien verstanden haben, war die Angabe 13. Oktober. - Im Untersuchungsausschuss haben wir das gestern klarstellen können. Helmut Kohl hat dann seine noch eine Stunde zuvor zusammenfantasierten Vorwürfe gegen die heutige Bundesregierung kleinlaut relativiert. "Tatort Kanzleramt", dieser Begriff passt aber tatsächlich wie die Faust aufs Auge. Nur: Die Tatzeit liegt in den Jahren 1998
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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und 100 Ordnern, die allein im Bereich Leuna vollständig beseitigt worden sind. (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Hört! Hört!) Herr Schmidt, dem Deutschlandfunk haben Sie am 30. Juni gesagt, Sie hätten mit Herrn Kohl strategische Fragen abgestimmt. Übrigens seltsam, dass Sie das gestern im Untersuchungsausschuss nicht wiederholt haben. Aber unabhängig davon: Ich glaube Ihnen das insoweit, als Herr Kohl Ihnen die Strategie vorgibt. Die unverschämte Art und Weise, wie Sie Burkhard Hirsch denunzieren, (Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Was habe ich denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Hofmann [Volkach] [SPD]: Hört! Hört!) Herr Schmidt, dem Deutschlandfunk haben Sie am 30. Juni gesagt, Sie hätten mit Herrn Kohl strategische Fragen abgestimmt. Übrigens seltsam, dass Sie das gestern im Untersuchungsausschuss nicht wiederholt haben. Aber unabhängig davon: Ich glaube Ihnen das insoweit, als Herr Kohl Ihnen die Strategie vorgibt. Die unverschämte Art und Weise, wie Sie Burkhard Hirsch denunzieren, (Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Was habe ich denn gesagt?) egal ob Sie selbst oder Herr Repnik oder sonst einer aus Kohls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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am 28. Juni dieses Jahres klären. Laut § 14 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes werden auch Behin derte, die ihren Erziehungspflichten nachkommen müssen, einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt hin zur Inte gration schwerbehinderter Frauen. Ich denke, das sehen alle hier im Raum ge nauso. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Dies gilt auch für die Arbeitsassistenz. Das kam in der entsprechenden Anhörung zu diesem Thema besonders zum Ausdruck. Zusammen mit den In tegrationsfach-diensten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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CSU-Fraktion verliefen die Beratungen sehr ent täuschend. Das halte ich für umso verwunderlicher, als wir von Anbeginn an deutlich gemacht haben, dass wir hier ein gemeinsames Anliegen haben und zu Gemeinsamkeiten gelangen wollen, und Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten. In dem Ziel, das wir erreichen wollen - auch in den konkreten Punkten, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen haben -, besteht eine große Über einstimmung. An erster Stelle zu nennen ist, dass für uns alle eine bei den Schwerbehinderten bestehende Arbeitslosenquote von 18 Prozent unakzepta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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andere Form wählen. Dort sollte es möglich sein, gemeinsam für schwerbehinderte Menschen etwas Gutes zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Nolte, nein, das Gesetz ist kein Torso, sondern es ist etwas, was wir, glaube ich, dringend brauchen. Wir brau chen dieses Gesetz, weil es vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Nolte, nein, das Gesetz ist kein Torso, sondern es ist etwas, was wir, glaube ich, dringend brauchen. Wir brau chen dieses Gesetz, weil es vor allem um eines geht: um Integration. Dieses Gesetz ist so etwas wie ein Vorschaltgesetz zum SGB IX, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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in Beschäftigung, sondern in Arbeit bringen, und das ist ein qualitativer Unterschied - auch zur Politik der alten Regierung. Es ist ein Unterschied, weil es um selbstbestimmte Arbeit geht, weil es um das Recht auf Arbeitsassistenz geht, weil es darum geht, das Recht zu haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, und weil es darum geht, eine neue Arbeitsplatzqualität über die Werkstätten hinaus, deren Existenzberechtigung ich nicht in Frage stellen möchte - wir brauchen aber etwas Zusätzliches, wir brau chen etwas qualitativ anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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bringt uns sehr viel weniger, als wenn klar ist: Alle machen mit. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht. Dies werden wir auch weiterhin versuchen, wenn wir die Reise antreten, um mit dem SGB IX ein großes Gesetz zu machen, das Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir hier einen ersten Schritt gemacht haben. Die Anhörung hat nicht gezeigt, dass es um das Prinzip Hoffnung geht, sondern die Anhörung hat gezeigt, dass Menschen mit Handicap zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dass Menschen mit Handicap zum ersten Mal auf tatsächliche Integration hoffen können. Das ist der Unterschied. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat die Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion, das Wort. Dr. Irmgard Schwaetzer (F.D.P.): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Koalition, die den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgelegt hat, teilen wir sicherlich die Zielsetzung. Wir wollen selbstverständlich die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Zusammen mit der offenen Finanzierungsfrage führt uns dies bedauerlicher weise dazu, dass wir dieses Gesetz ablehnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat der Kollege Dr. Ilja Seifert, PDS, das Wort. Dr. Ilja Seifert (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäs-te auf der Tribüne! Ich finde es schon ziemlich lustig, was hier heute passiert. Da will die Regierungskoalition ein Gesetz verabschieden, über das sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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PDS, das Wort. Dr. Ilja Seifert (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäs-te auf der Tribüne! Ich finde es schon ziemlich lustig, was hier heute passiert. Da will die Regierungskoalition ein Gesetz verabschieden, über das sie sich eigentlich freuen sollte - jedenfalls habe ich Frau Schmidt so verstanden; auch Frau Göring-Eckardt sagte, wir bräuchten ein solches Gesetz -, Sie reden hier aber alle so getragen, als wäre es eine Beerdigung. (Zustimmung bei der PDS) Vielleicht ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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verstanden; auch Frau Göring-Eckardt sagte, wir bräuchten ein solches Gesetz -, Sie reden hier aber alle so getragen, als wäre es eine Beerdigung. (Zustimmung bei der PDS) Vielleicht ist es auch eine - und das ist meine Befürchtung. Wir brauchen ein Gesetz, das 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit bringt. Aber, Frau Göring-Eckardt, warum genügt es Ihnen dann - so haben Sie es in das Gesetz geschrieben -, dass nach zwei Jahren 25 Prozent weniger schwerbehin derte Arbeitslose in der Statistik verzeichnet sein müssen? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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haben eben Bekannte angeführt, die auf Arbeitsas sistenz warten. Das Gesetz nützt ihnen nichts, wenn es keine Kriterien für den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz gibt. (Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Deswegen mache ich dann gar nichts, oder was?) Deshalb ist es notwendig, das per Gesetz festzulegen. Noch ein Wort. Sie haben eigentlich nur schwerbehinderte Frauen berücksichtigen wollen. Wir haben vorgeschlagen: Berücksichtigt sie bevorzugt. Danach haben Sie "besonders berücksichtigen" daraus gemacht. Ich muss anerkennen - und dafür bin ich dankbar -, dass Sie auch unsere Vorschläge
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sich die PDS enthalten wird. Ich hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam voranschreiten können. Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun erteile ich dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl-Hermann Haack, das Wort. Karl-Hermann Haack (Extertal) (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von Frau Nolte gesagt, dieses Gesetz sei schnell gemacht worden, es hätte langsamer und gründlicher beraten werden müssen. Frau Nolte, wir haben aus 16 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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kritischen Überprüfung unterziehen unter der Fragestellung: Was sind zukünftig die Aufgaben der Werkstätten? Was sind zukünftig die Aufgaben der Integrationsfachdienste? Welche Brückenfunktionen müssen Integrationsfachdienste haben, um Menschen von dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt überzuleiten? Das Ziel dieser Untersuchung ist, das Kästchendenken zur Seite zu schieben und ein flexibles, durchgängiges System zu organisieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt, der von Herrn Seifert und auch von anderen Kollegen angesprochen wurde, ist das Recht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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wider, denn drei Viertel der Mitglieder dieses Gremiums sind Parlamentarier. Es ist ein Signal für mehr Demokratie, wenn eine Weichenstellung in Richtung einer Konkretisierung der Werteordnung in Europa durch ein solches Gremium vorgenommen wird. Deshalb sollten wir alle dazu beitragen, das Projekt zum Erfolg zu führen. Weil wir in früheren Debatten und auch in der Debatte im Mai in diesem Hause ein hohes Maß an Konsens festgestellt hatten, habe ich seinerzeit vor geschlagen, nachdem die Anträge der Koalitionsfraktionen einerseits und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskrimi nierung. (Beifall im ganzen Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau dies hatten wir für unsere gemein same Entschließung vorgesehen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Schreiben Sie das in die Charta und wir stimmen zu!) Mir ist klar, dass Sie in Ihrer Fraktion dafür gekämpft haben und sich letztlich gegenüber Ihren CSU-Kollegen nicht durchgesetzt haben. Ich bitte Sie dringend, dieses Problem zu lösen und nicht zuzulassen, dass das
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ihre Werteordnung, an die sie gebun den sind, deutlich machen sollten. Genauso wichtig ist: Es geht um die Kontrolle von Machtausübung durch die EU-Organe in Brüssel. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [F.D.P.]: Das ist der Kern!) Dass wir dafür gemeinsam eintreten, das sollte künftig wieder deutlicher wer den, als es heute durch Mehrheits-entscheidungen über einen Antrag der Koali tion deutlich werden kann. Überlegen Sie bitte, ob Taktik nicht manchmal Übertaktieren - Taktik wird über die Sache gestellt - bedeutet. Ich werde mich jedenfalls durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dann bitte ich Sie doch, hier nicht einseitig im Plenum Dinge zu zitieren, (Unruhe bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) die viele Kolleginnen und Kollegen nicht mitverfolgen konnten, und nicht unruhig zu werden, wenn man einmal versucht, das kurz klarzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun sind wir gespannt auf die Rede des Kollegen Peter Altmaier, dem ich nun das Wort erteile. Peter Altmaier (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her ren! Der Konvent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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von dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aufgegriffen worden ist, zeigt, dass diese Grundrechte-chartadiskussion im Umfeld einer generellen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bis hin zur Frage einer europäischen Verfassung und der Finalität der europäischen Integration stattfindet. Ich meine, das lohnt die Mühe, auch in Zukunft an einer gemeinsamen Position nicht in jeder einzelnen Frage, aber im Hinblick auf das große Ziel der Charta festzu- halten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]