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des Dienstes verhindert. (Dr. Sperling [SPD]: Na, na!) In Übereinstimmung mit allen Sachverständigen und Zeugen hat demgemäß Staatssekretär Mercker festgestellt, daß von einem „desolaten Zustand" des BND mit Ausnahme der Abteilung Gegenspionage keineswegs die Rede sein konnte. Herr Dr. Arndt, das deckt sich voll und ganz mit der Aussage von Herrn Präsident Wessel, und wenn Sie und Herr Metzger hier etwas anderes behaupten, dann ist es eben schlicht und einfach die Unwahrheit. Im übrigen lesen Sie Ihren eigenen Bericht; darin können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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die Ablenkung vom Fall Guillaume beinahe — aber nur beinahe — gelang. In der Hitze des Gefechts ist allerdings Herrn Ehmke und Herrn Metzger eines entgangen: Wer mit der Befürchtung hausieren geht, der Bundesnachrichtendienst habe im Inland gezielte Material über Politiker gesammelt, das Erpressungszwecken habe dienen können, unterstellt natürlich auch, daß die angeblich Betroffenen erpreßbar sind. Ich halte dies für einen bemerkenswerten, aber auch entlarvenden Tatbestand. (Gansel [SPD] : Herr Stoltenberg, Herr Strauß!) Schon der Ausdruck „illegale Aufklärung" ist falsch, weil nur ein Kabinettsbeschluß
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daß man fragt: Mit wem habe ich es zu tun? Damals war die Zusammenarbeit mit Journalisten eine selbstverständliche Sache. Heute, wenn es in seine Strategie paßt, ist es etwas Illegales, etwas Verbotenes, etwas Verwerfliches. Auch hier besteht ein unauflöslicher Widerspruch, das reimt sich einfach alles nicht. Als klassisches Beispiel einer unerlaubten innenpolitischen Aufklärung hat nun Herr Ehmke auch auf die sogenannte SPD-Akte verwiesen. Herr Metzger hat das heute hier auch breitgetreten. Doch wer die Akte kennt, weiß, daß die Akte nicht
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Licht zu setzen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr, leider!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und damit zu den Auswirkungen dieser gesamten Kampagne gegen den BND, die unabsehbar sind. Der BND hatte es nach 1945 besonders schwer, das Vertrauen der befreundeten Staaten zu gewinnen und seinem Auftrag gerecht zu werden. Kein anderer westlicher Staat steht seit fast 30 Jahren in der direkten Konfrontation zum Ostblock. Wie hart und unerbittlich der Kampf der Dienste von der anderen Seite aus
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haben sich selber ins Licht gesetzt!) Bei allen Völkern, die ein ungebrochenes Verhältnis zu ihrem Staat haben, gilt die Mitarbeit im eigenen Nachrichtendienst als eine selbstverständliche und nationale Pflicht. (Gansel [SPD] : Wo haben Sie überhaupt gedient?) Ich frage mich, warum das hier bei uns etwas Ehrenrühriges sein soll. Gerade Herr Ehmke hätte dies als Ex-Kontrolleur des Dienstes besser als die meisten wissen müssen. Er wußte es ja auch, meine Damen und Herren, wie sein Appell vom 21. September 1972 ausweist, „ein
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bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst. Die Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet. Kirst (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des überaus lebhaften Interesses, das dieses Hohe Haus dieser monatelang herbeigesehnten Debatte offenbar entgegenbringt, werde ich mich bemühen, weniger als 30 Minuten zu brauchen. Dies wird um so besser gelingen, als auch der Beitrag des Kollegen Spranger jeden vernünftigen Ansatzpunkt zu einer fruchtbaren Diskussion des
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Schlachtplan für diese Debatte, wie sie sich bisher abgewickelt hat, ließ also von vornherein den Versuch, auf Grund gemeinsamer Arbeit zu jedenfalls teilweise gemeinsamer Beweiswürdigung zu kommen, offenbar nicht zu. Der Ausschuß sollte — das zeigen die bisherigen Beiträge der Oppositionssprecher, das zeigte aber auch vielfach das Verhalten einzelner Kollegen im Ausschuß — vorgefaßte Meinungen, wie sie in dem zum Teil nicht nach Tatbeständen fragenden, sondern mehr nach der Art von Suggestivfragen formulierten Einsetzungsbeschluß zum Ausdruck kommen, festigen und bestätigen, unabhängig davon, ob
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ja manche, die meinen, man hätte vielleicht diesen Weg der Information weiter beschreiten sollen und uns allen das Experiment dieses Untersuchungsausschusses ersparen können. Ich für meine Person habe schon nach der Sitzung des Vertrauensmännergremiums am 2. Mai das Fazit gezogen, das hier heute auch zum Ausdruck gekommen ist: Wenn alle Erkenntnisse über den G. zur gleichen Zeit an einer Stelle vorgelegen hätten, hätte eine Einstellung nicht erfolgen dürfen, und nach meiner Überzeugung wäre sie dann auch nicht erfolgt. Wie gesagt, diese
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Ergebnis gekommen ist und wohl auch nicht kommen konnte, was man immer erst hinterher weiß. Wir müssen dabei natürlich auch eines sehen. Wir haben ja gefragt: warum mußte das neun Monate dauern? Warum hat die Bundesanwaltschaft immer wieder noch gesagt, das Material werde für nicht ausreichend gehalten? Wir müssen immer dabei denken, daß wir in einem Rechtsstaat leben. Gott sei Dank erlaubt es eben unsere Rechtsordnung nur, Geständnisse mit rechtsstaatlichen Mitteln zu erzielen. Uns stehen jene Mittel totalitärer Systeme nicht zu
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totalitärer Systeme nicht zu Verfügung, die auf Verdacht erst mal verhaften und sagen: Wir werden schon mit ihm fertig, bis er gesteht. Das ist eben Gott sei Dank bei uns nicht möglich. Das ist aber auch eine Erklärung dafür, warum das bei uns manchmal alles etwas länger dauert und umständlicher ist. In diesem Zusammenhang, bevor ich zum BND noch ein paar Bemerkungen mache: Wenn ich mir so die Argumentationen von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, ansehe, dann bin ich
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in der Lage, einer Argumentation in Ruhe und mit Überlegung zu folgen. — Wenn ich mir das so ansehe, finde ich, es geht Ihnen doch gar nicht darum, hier über diese Spionage zu sprechen, sondern Ihnen ist der Schuldige viel wichtiger, das Opfer der Ausspähung, das Opfer der Spionage und nicht die Spionage selbst. Ich meine, wir sollten uns doch jedenfalls darin einig sein: Die wirklich Schuldigen an diesem Fall sitzen weder bei Ihnen noch bei uns, sondern die sitzen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Argumentation in Ruhe und mit Überlegung zu folgen. — Wenn ich mir das so ansehe, finde ich, es geht Ihnen doch gar nicht darum, hier über diese Spionage zu sprechen, sondern Ihnen ist der Schuldige viel wichtiger, das Opfer der Ausspähung, das Opfer der Spionage und nicht die Spionage selbst. Ich meine, wir sollten uns doch jedenfalls darin einig sein: Die wirklich Schuldigen an diesem Fall sitzen weder bei Ihnen noch bei uns, sondern die sitzen bei den Auftraggebern dieses Herrn. So
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ist, über weite Strecken nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Kollege Günther Metzger hat hier vorhin schon die Angriffe — ich möchte sagen: die unmotivierten Angriffe — auf unseren Fraktionsvorsitzenden zurückgewiesen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Protokoll der Vernehmung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion noch einmal nachzulesen. Von dem, was hier Herr Wallmann vorgetragen hat, finde ich nicht ein einziges Wort, nicht ein einziges Wort. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Da müssen Sie lesen lernen! — Spranger [CDU/CSU] : Da
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dazu gehört. (Zuruf des Abg. Möller [Lübeck] [CDU/CSU]) — Das können Sie doch nachlesen; das gefällt Ihnen nur nicht! — Diese Sachverständigen haben genau das bestätigt, was die Zeugen gesagt haben. Ich könnte Ihnen vielleicht hier noch einmal vorlesen, wenn Sie das immer so schnell vergessen, was die abschließende Feststellung dieses Dr. Haacke war: Er sprach die Überzeugung aus, daß das Bundeskanzleramt bei der Einstellung und Eingruppierung des Bewerbers Guillaume nicht ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Nachlesen können Sie das in Dokument Nr. 84
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einmal vorlesen, wenn Sie das immer so schnell vergessen, was die abschließende Feststellung dieses Dr. Haacke war: Er sprach die Überzeugung aus, daß das Bundeskanzleramt bei der Einstellung und Eingruppierung des Bewerbers Guillaume nicht ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Nachlesen können Sie das in Dokument Nr. 84, Seite 18. Auf Grund dieser Ergebnisse der Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuß festgestellt, daß die fachliche Qualifikation des Günter Guillaume bei seiner Einstellung den tarifvertraglichen Erfordernissen der Vergütungsgruppe II a BAT entsprach, in die er eingruppiert werden
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zumuten, daß sie SPD-Funktionäre in ihrer Umgebung beschäftigen, geschweige denn CSU-Funktionäre. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP — Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Die CDU beschäftigt nur qualifizierte Beamte!) Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Kapitel eingehen, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, nämlich in bezug auf die erheblichen personellen Veränderungen, so wie es im Minderheitsbericht zu lesen steht, die bei den Beamten im Bundeskanzleramt vorgenommen worden sind. Ich darf Ihnen versichern, daß diese Beamten wieder in
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den stärksten Hinweis ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind die Organisationspläne des Bundeskanzleramtes von 1949 bis heute. Ich will es mir schenken, alle vorzulesen; aber einige Beispiele: Im Jahre 1949 gab es beim Bundeskanzleramt ein persönliches Büro, das Gnadensachen, Petitionen, Glückwünsche und bezeichnenderweise Parteiangelegenheiten der CDU/ CSU bearbeitete. Dann gab es 1952 einen neuen Plan: Nichts über Verbindungen zu Gewerkschaften, Parteien und Kirchen. 1956 nichts. Konrad Adenauer brauchte in seiner Regierungszeit nach diesen Organisationsplänen ein solches Verbindungsbüro offenbar
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wir in Zukunft solche Spionagefälle haben, sondern Sie haben sich ein politisches Schlachtfeld gesucht, um diese sozialliberale Koalition so madig wie möglich zu machen. Das war Ihre einzige Absicht. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann. Pfeffermann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sie werden Verständnis haben, daß ich mit einigen wenigen Bemerkungen auf die Einlassungen des Kollegen Becker eingehe. Zunächst, Herr Kollege Becker: wenn irgend jemand madig
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üblich ist, von Verleumdungen. Herr Kollege Metzger, im Wahlkampf 1972 sprach der damalige Bundeskanzler von Korruption. Nach Roß und Reiter gefragt, nannten Sie ihm Roß und Reiter. Der daran anschließende Prozeß mit dem Kollegen Müller hatte ja wohl ein Ergebnis, das nach Zeitungsnotizen für Sie durchaus nicht rühmlich war. (Zuruf von der SPD: Kennen Sie es eigentlich?) — Ja, ich habe es gesehen. — Warum haben Sie eigentlich in der Zwischenzeit nicht den Mut gefunden, auch einmal diesen Bereich von Verleumdungen hier von
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CSU) Und wer in solcher Weise recht freizügig verfährt, sollte aufhören, hier den Moralisten zu spielen in der Art, wie Sie es heute wieder getan haben. (Metzger [SPD] : Es ist nur falsch, was Sie sagen!) — Sie werden die Gelegenheit wahrnehmen, das zu korrigieren; der Kollege Gerster ist im Hause und wird Ihnen antworten können. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich aus einem bestimmten Grunde auf ein weiteres Beispiel zu sprechen kommen. Sie sprechen heute wieder in dieser typischen
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dächten, hat mich sehr betroffen, vor allen Dingen weil es ein hessischer Kollege war. (Dr. Sperling [SPD]: Sie würden sich so verhalten!) — Oder wir würden uns so verhalten, wie der geschrieben hat. Ich bin dankbar, Herr Kollege Sperling, daß Sie das noch einmal bestätigen; ich habe mich also nicht verhört. Das kann mich nur zweifeln lassen, Herr Kollege Sperling, wie Sie es mit Ihrem demokratischen Selbstverständnis in bezug auf Angehörige anderer Parteien halten. Aber, Herr Kollege Metzger, um auf diese Heysing-Akte
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die Beteiligten noch unterstrichen wurde, auch der Wille zu einer sorgfältigen Wertung der Überprüfungsergebnisse und die Kritikbereitschaft des mit der Überprüfung befaßten Personals wurden dadurch beeinträchtigt. Weiter heißt es da: Die Tatsache, daß in dieser Sache - jedenfalls von dem Personal, das über einschlägige Erfahrungen verfügte — „Warnschwellen" überschritten wurden, erklärt auch einige Mängel in der Sorgfalt, mit der die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde. Weiter heißt es auf Seite 25: Auch daß es das Bundeskanzleramt nach Eingang des Fernschreibens des Präsidenten des BND vom
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vom Ministerialdirigenten zum Ministerialdirektor in Zukunft diese Aufgabe zu übertragen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Herr Schlichter war nach den geltenden Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen von Bundesbediensteten schon in der Sache Guillaume Herr des Verfahrens. Und deswegen spreche ich das hier an und nicht, damit mir hinterher der Vorwurf gemacht werden kann, ich spräche hier über einen Beamten, der sich hier im Plenum nicht wehren könne. Hier müssen die Zusammenhänge auch in bezug auf die angestrebte Lösung klar und deutlich
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daß das Bundesamt für Verfassungsschutz (Pfeffermann [CDU/CSU] : Welcher Ausschuß hat Verdachtsmomente zusammengetragen?) nur jene Verdachtsmomente in dem Gespräch mit Herrn Genscher vortragen wollte, die den Weg zur Observation freimachten? Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/ CSU) : Herr Kollege Sperling, das führt doch alles an der Frage und an der Feststellung vorbei, daß die beiden Aktenvermerke vom 11. April und vom 17. April — die Daten mögen mir jetzt durcheinandergehen; ein Vermerk der Fachleute und dann der ergänzende Vermerk des Abteilungsleiters — jedenfalls
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er über dieses hochwichtige Gespräch keinen Aktenvermerk an? Warum informiert er den zuständigen Abteilungsleiter erst fünf Tage später? (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Das stimmt ja nicht!) — Doch. Erst am 4. Mai hat er ihn informiert. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Nein, das stimmt nicht! Lesen Sie das Protokoll!) Er hat hin erst am 4. Mai, fünf Tage später, informiert. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Nein, am 30.!) Wenn Nollau immer wieder betont, daß er persönlich davon überzeugt war, Guillaume sei ein Spion, und
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