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nicht in jeder einzelnen Frage, aber im Hinblick auf das große Ziel der Charta festzu- halten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsiden tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Grundrechtecharta im Rahmen der Diskussion über eine europäische Verfassung sicher ein ganz wichtiger Aspekt des verfassunggebenden Prozesses. Ich habe immer Angst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Grundrechtecharta im Rahmen der Diskussion über eine europäische Verfassung sicher ein ganz wichtiger Aspekt des verfassunggebenden Prozesses. Ich habe immer Angst, von "Verfassung" zu sprechen, (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [F.D.P.]: Warum das denn?) weil ich weiß, wie unterschiedlich der Begriff "Verfassung" in Europa verstanden wird. Deshalb halte ich es für besser, vom "verfassunggebenden Prozess" zu sprechen, da sich in diesem Begriff unterschiedliche Traditionen vereinen kön nen. Über die Notwendigkeit einer Grundrechtecharta besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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der Grundrechte, die für alle Menschen gelten soll, zu vertiefen. Man kann sagen, dass die bisherigen Arbeiten des Konvents sehr ermu tigend waren, wenn es auch noch viele Dinge zu kritisieren gibt und noch ein großer Verbesserungsbedarf besteht. Ich glaube, das Forum des Konvents ist ein gutes neues Mittel zur Förderung der europäischen Integration. Ich denke auch, dass durch eine erfolgreiche Arbeit des Konvents die bisherige alleinige Herrschaft der Regierungskonferenzen um etwas sehr Positives ergänzt wird. Warum kein gemeinsamer Konsens auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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haben es natürlich angesprochen: Ich bin tatsächlich ganz anderer Auffassung als Sie, was das Asylrecht angeht. Angesichts des sen, dass Sie von der Notwendigkeit der Kompromissfindung sprechen, muss ich unterstellen, dass die Europäische Union ein Stück weit dazu dienen soll, das Asylrecht auf niedrigem Niveau zu harmonisieren. Seit vielen Jahren wird immer wieder versucht, Europa dazu zu benutzen, Unliebsames aus dem eigenen Land wegzuharmonisieren. Sie haben sich ja nicht einmal bereit er klärt, den Beschluss von Tampere zu übernehmen, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich gebe bekannt, dass der Kollege Dr. Klaus Grehn seine Rede für die PDS-Fraktion zu Protokoll gegeben hat.1) Nun hat Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, das Wort. Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon jetzt lässt sich die Feststellung treffen, dass der Weg richtig ist, den der Europäische Rat für die Erarbeitung einer Grundrechtecharta gewählt hat. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Bundesrat spricht Minister Gnauck aus dem Lande Thüringen. Jürgen Gnauck, Minister (Thüringen) (von der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Frau Präsidentin, das Thema als spannend bezeichnet haben und dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger von "elektrisierend" gesprochen hat. Daher möchte ich mich zu dieser späten Stunde bemühen, einige neue Gedanken beizutragen. Ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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es an das Eingemachte geht, liegen die Auffassungen ganz offensichtlich ein Stück weit auseinander. Im Konvent - das ist bereits angesprochen worden; ich danke insbeson dere dem Kollegen Meyer und dem Kollegen Altmaier, dass sie durch ihre sachkundigen Beiträge daran mitarbeiten, das Projekt zum Erfolg zu machen -, zeichnet sich ein Konsens ab. Nachdem wir leider heute auch sehr viel Trennendes gehört haben, will ich Ihnen sagen, was die deutschen Länder im Konvent verbindet. Wir sind der festen Überzeugung, dass keinerlei neue Kompetenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Wir müssen aufpassen, dass dieses Risiko nicht durch das europäische System eintritt. Mein zweiter Gedanke wurde auch von einem anerkannten Euro parechtler, Professor Huber aus Jena, betont. Wir müssen darauf achten, dass die verbindliche Charta nicht zu dem Problem führt, das wir im Verhältnis von Bun desverfassungsgericht zu Landesverfassungsgerichten schon einmal festgestellt haben, dass nämlich die so genannte unitarisierende Wirkung dann ein tritt, wenn wir einen verbindlichen Grundrechtekatalog bekommen. Ich denke daran, dass die nationalen Gerichte, insbesondere durch ver schiedene Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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einer konkreten Vorlage wahrscheinlich steigen. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Das hängt von der Vorlage ab!) - Das hängt von der Vorlage ab. Insofern werden sich die Meinungen ausdifferenzieren. Wir werden darüber weiter angeregt diskutieren. Ein spezifisches Grundrecht verdient zum Schluss Erwähnung, das Grundrecht auf Erholung. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts viel Erfolg. Vielen Dank für Ihre besondere Geduld zu dieser Stunde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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000 t auf 200 000 t und Heizöl von 300 000 t auf 400 000 t. Bei der Erhöhung der Heizölkontingente ist Rücksicht auf das derzeitige Überangebot auf dem deutschen Markt genommen worden. Das gleiche trifft auf das Gasölkontingent zu, das ganz überwiegend für die Einfuhr leichten Heizöls in Anspruch genommen wird. Vorvertragliche Rohöleinfuhren aus der UdSSR erfolgten nicht. Das Rohölkontingent ist, nachdem deutscherseits nachdrücklich auf die zu erwartenden Absatzschwierigkeiten aufmerksam gemacht worden war, auf ausdrücklichen Wunsch der sowjetischen Delegation festgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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die gestellte Frage wie folgt beantworten. Das deutsch-belgische Abkommen über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen ist bereits am 7. Dezember 1957 unterzeichnet worden. Da sich nachträglich Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und nach deren Zustimmung rückwirkend zum 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Ab 1. Januar 1959 gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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in allen Berufen, z. B. auch bei Druckern durch Gummiarabikumstaub bei der Naßbestäubung oder durch Dämpfe von Desmodur-Desmophenlacken und ähnlichen chemischen Substanzen, ergab sich, daß für den Entwurf der neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten folgende Fassung gewählt wurde: „Berufsbedingtes Bronchialasthma, das zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit zwingt." Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? Büttner (SPD) : Darf ich, Herr Minister, dann fragen: Besteht, nachdem in dem Entwurf zur Neuregelung der Unfallversicherung vorgesehen ist, daß, wenn medizinisch hinreichend geklärt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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aufführen ohne Rücksicht auf die Ortsnetzbezeichnung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) betreffend Zusatzabkommen „Lüneburg-Soltau" : Ist es wahr, daß das von der Bundesregierung mit der englischen Stationierungsmacht ausgehandelte sogenannte Zusatzabkommen ,Lüneburg-Soltau", das dem Bundestag bisher noch nicht vorgelegt worden ist, vorsieht, daß die seit 1946 ohne irgendeine Rechtsgrundlage von der Stationierungsmacht benutzten Flächen des Vereins Naturschutzpark im Bereiche der Lüneburger Heide in Zukunft der Stationierungsmacht „zur ständigen Benutzung ... auch ohne Einwilligung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Lüneburger Heide der Truppe zur ständigen Benutzung überlassen werden sollen. Diese Flächen haben durch die bisherige Inanspruchnahme schon weitgehend den Charakter als Naturschutzgebiet verloren. Das ist bedauerlich, aber es ist nicht zu ändern. Damit werden vom gesamten Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, das eine Fläche von insgesamt 20 000 ha umfaßt, etwa 1900 ha für eine ständige Benutzung zur Verfügung gestellt. Die Truppe soll die Befugnis erhalten, diese im Raum Soltau-Lüneburg gelegenen Teile des Naturschutzgebietes in Übereinstimmung mit den Vorschriften des genannten Abkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Werber, Sie haben nach meinem Verständnis für eine bestimmte Sache gefragt. Ich bin erst kürzlich für einige Tage im Landesteil Baden gewesen und habe mich auch für diese Frage interessiert. Ich glaube, das Beste, was wir tun können, um das, was die Menschen dort bewegt, zu behandeln, ist in der Tat, so zu verfahren, wie ich es vorgeschlagen habe, nämlich das Gutachten und die beiden Entscheidungen abzuwarten und dann zu Beschlüssen zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sein? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Etwa in einem Monat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage des Abgeordneten Corterier betreffend Verzollung von Medikamenten für Privatpersonen: Ist es richtig, daß ein Patient für ein im Ausland erworbenes Medikament, das er auf Grund eines Rezeptes eines ausländischen Arztes zur Wiederherstellung seiner Gesundheit dringend benötigt, beim Grenzübertritt Zoll bezahlen mull? Herr Staatssekretär! Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Zollpflicht für Arzneimittel. Nach unserem Zolltarif
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Menzel betreffend Zurückhaltung von wissenschaftlich-historischem Material durch die Bundesregierung gegenüber dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur: Billigt die Bundesregierung, daß dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur jetzt wissenschaftlich-historisches Material vorenthalten wird, das ihm am 23. September 1959 aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule in Dresden auf seinen Wunsch übersandt wurde und das über das seinerzeitige sächsische Kabinett Zeigner berichtet? Worauf stützt die Bundesregierung solche Maßnahmen, und warum wurde der Empfänger nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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ihm ein solcher Fall bekannt sei. Dadurch haben wir diese Angaben bekommen. Ich darf vermuten, daß dieses Ministerium sie von dem Empfänger der Sendung im Bundesgebiet hat, der diese Sendung wohl angekündigt bekommen hat. (Abg. Jahn [Marburg] : Woher wissen Sie das denn?) Dr. Menzel (SPD): Aber wir fragen ja die Bundesregierung, Herr Staatssekretär. Es muß dann eben derjenige Minister antworten, der mit der Sache wirklich befaßt war. Man kann sich doch nicht auf die Auskunft beschränken, was ein anderes Ressort geantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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für gesamtdeutsche Fragen ist, weiß ich nicht — festzustellen, was sich in Wirklichkeit abgespielt hat, und das mitzuteilen? Und sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß nunmehr .die beschlagnahmten Materialien freigegeben werden, weil es sich u. a. auch um Material handelt, das der Hamburger Staatsbibliothek zugänglich gemacht werden sollte? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister beantwortet Ihre Frage deshalb, weil Sie nach einer verlorengegangenen Sendung fragten. Nur die Zollverwaltung hat bei uns die Befugnis und einen Nachweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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6 spricht der Abgeordnete Schütz (Berlin). Schütz (Berlin) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Kap. 06 34. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, ein Institut für Ost-West-Forschung — über den Namen ist man sich noch nicht im klaren einzurichten, das, wenn man alle Äußerungen, die bisher dazu gemacht worden sind, zusammenfaßt, sich mit der sowjetischen Staatsideologie auf dem Wege der Forschung beschäftigen soll. Der Haushaltsausschuß hat diese Titel bisher qualifiziert gesperrt, da die Bundesregierung bisher noch keinen Organisationserlaß hervorgebracht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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nicht überzeugt, daß es richtig ist, wenn ein Institut der Regierung diese von uns anerkannt wichtige Frage der Erforschung der Veränderungen in der sowjetischen Staatsideologie behandelt. Es ist sehr wohl zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht ein Kuratorium berufen sollte, das sie dabei berät, wie sie mit den jetzt schon im Bund existierenden Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten, welche Gutachten sie anfordern, welche Forschungsaufträge sie an die Universitätsinstitute geben und wie sie die Institutionen, die an einer Vielzahl von Universitäten heute schon existeren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Situation in einem Katastrophenfall, wie verständlich ist, für niemanden ein Zweifel bestehen kann. Der Krieg, meine Damen und Herren — und es ist immer sehr schwer, dieses Wort auszusprechen —, besteht nicht allein für die bewaffneten Streitkräfte, sondern erfaßt die ganze Bevölkerung, das ganze Land. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber (Essen] : Im vorigen Krieg auch schon!) — Ja, aber diesmal noch sehr viel schlimmer, sehr verehrte Frau Kollegin. Der Krieg würde nicht nur die militärischen Kraftquellen treffen, sondern das Lebenszentrum der ganzen Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Titeln Erhöhungen vorzunehmen, die Sie ja in unserem Antrag finden, z. B. eine Erhöhung auf 200 000 DM, um in der Planung des baulichen Luftschutzes voranzukommen und auch einer Anregung im Innenausschuß zu folgen. Dort wurde angeregt, verläßliches Material auszuarbeiten, das den Leuten, die so viel Geld in der Tasche haben, daß sie von sich aus einen guten Atombunker bauen können, in die Hand gegeben werden soll. Wir wünschen auch, daß die für Erprobungsbauten angesetzte Summe erhöht wird. Es ist eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Sie können es auch ablehnen, Herr Minister. (Unruhe bei der SPD.) Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Nein, ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten. Ich möchte nur gern diesen Gedanken zu Ende führen. Wir werden nicht ein Merkblatt herausbringen, das sozusagen eine Art politisches Kampfblatt wäre. Das werden wir unter gar keinen Umständen. Deswegen werden wir versuchen, uns mit Ihnen im Innenausschuß über den Inhalt des Merkblatts zu einigen. Ich bin für das Merkblatt. Wir werden es vorbereiten, wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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das gesamte Problem des Luftschutzes zu erörtern. Aber wenn Anträge gestellt werden, dann müssen wir von einer Basis ausgehen, die nicht bei denselben Antragstellern durchaus zwiespältig ist. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie werden von uns kein Merkblatt bekommen, das mit der Formel endet: alles ist vergebens, alles ist aussichtslos, begrabe dich lieber von vornherein. (Rufe von der SPD: Nein, nein!) Das lag in dem, was Professor Bechert gesagt hat. (Beifall bei der CDU. — Widerspruch von der SPD.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]