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Kollege Wallmann heute gesagt hat, zwingt mich, doch noch einmal hierher zu gehen. (Spranger [CDU/CSU] : Das war sehr schmerzhaft!) — Das kann ich nicht behaupten. (Spranger [CDU/CSU] : Warum steigen Sie dann noch einmal in die Bütt?) Das erste Problem, das hier einer Erörterung bedarf: die Unterrichtung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, durch Herrn Nollau. Wie sind die Fakten? Die Zuleitung der Akten erfolgte dadurch, daß sie am 23. Mai von dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Marsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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und Abends des 28. einen Überblick über die ganze Angelegenheit bekommen. (Spranger [CDU/CSU] : Das sagen Sie!) — Das sage nicht ich, sondern das können Sie in den Protokollen der Beweisaufnahme nachlesen. Es gibt keine andere Aussage, keine Urkunde, gar nichts, das etwas anderes besagte. Wenn Sie etwas anderes sagen, dann müssen Sie es hier beweisen. (Dr. Müller [München] [CDU/CSU] : Das können wir ja nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das können wir nicht!) — Sie können es nicht? — Aha! Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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die, mit denen Herr Nollau mit Herrn Wehner über den Fall Guillaume gesprochen habe. Nun, alle Zeugen, die wir zu diesem Thema vernommen haben, haben übereinstimmend ausgesagt. Es gibt wiederum kein Beweismittel, keine Aussage, keine Urkunde und kein sonstiges Beweismittel, das irgend etwas Gegenteiliges bewiese. Alles andere sind Spekulationen und Kombinationen. Es ist wieder völlige Fehlanzeige bei den Beweismitteln. Was war denn hier wieder das Faktum? Das Faktum war doch: Herr Guillaume war im Bundeskanzleramt tätig, der Kanzler war unterrichtet. Infolgedessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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werden, denn wenn Sie diese Vorwürfe aufrechterhalten, dann zerschneiden Sie eine Basis, auf der die Demokratie allein stehen kann, und dann werden wir alle zusammen zugrundegehen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte auf die Aufgeregtheiten des Herrn Kollegen Arndt nicht weiter eingehen; der Zeit wegen. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß frühere sozialdemokratische Spitzenfunktionäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Sie haben das inzwischen zurücknehmen oder haben eine Ehrenerklärung abgeben müssen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Sie haben es allerdings, genauso wie im Falle Gerster, den der Kollege Pfeffermann hier zitierte, bisher in der Öffentlichkeit nicht getan. Ich glaube, das disqualifiziert Sie eindeutig, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) und ich sage mit aller Deutlichkeit: Eine sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die Sie, Herr Metzger, damals zur Belohnung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht hat, soll nicht im geringsten versuchen, mit moralischen Argumenten zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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überhaupt keine Rede sein. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Das hat er auch nicht behauptet!) Eine letzte Bemerkung zum Herrn Kollegen Hirsch. Herr Kollege Hirsch hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in diesem Bundestag eine Aufgabe haben, die Aufgabe nämlich, das Recht der Untersuchungsausschüsse endlich zu regeln. Ich habe in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen und weiß, daß die Ausschüsse im Grunde genommen heute zu Strafkompanien für die Mitglieder geworden sind, die in diesen Ausschüssen sehr viel Arbeit leisten müssen, von denen man
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für künftige Untersuchungsausschüsse schaffen. Dann hat das, was diese üble Affäre Guillaume jetzt in den Vordergrund gespült hat, wenigstens für unsere parlamentarische Arbeit noch eine vernünftige Bedeutung gehabt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Mein Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller (München). (Zurufe von der SPD) Dr. Müller (München) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte noch ein paar ganz kurze Bemerkungen machen. Ich glaube, wir sind uns alle
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heute auch noch, er ist ja in dieser Eigenschaft nicht zurückgetreten — — (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Noch nicht!) — Das ist kein Problem unserer Partei, Herr Kollege Klein. Er hat in dieser Eigenschaft, nicht als Kanzler, von mir ein Papier erhalten, das mir von Leuten übergeben wurde, die für die Sicherheit in diesem Lande zuständig sind und die sich auch Sorgen über die Unterwanderung der Sozialdemokratischen Partei im Unterbezirk München gemacht haben. In diesem Papier haben konkret Namen gestanden, die Querverbindungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Fernsehen erinnern, bei der Sie für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten eingetreten sind. Dieses erheitert Sie natürlich, meine Damen und Herren, aber es zeigt den wahren Zustand unseres Staates. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert. Kleinert (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn es eines Beweises für die ungewöhnliche Unzulänglichkeit und den enormen Verschleiß, den das Institut der Untersuchungsausschüsse erlitten hat, noch bedurft hätte, dann hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Dies zum einen. Zum anderen: Haben Sie sich möglicherweise nicht soeben versprochen, insofern, als Sie eigentlich Herrn Wienand als einen Funktionsträger der Sozialdemokratischen Partei hier nennen wollten? Kleinert (FDP) : Ich pflege 'das Ergebnis von Untersuchungsausschüssen so zu werten, wie ich das von anderen auch gern hätte: nämlich Feststellung der Tatsachen, die festgestellt werden können. Über Herrn Wienand konnte hier Nachteiliges nicht festgestellt werden. (Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU] : Deswegen ist er entlassen worden! — Weitere Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Klarheit zu schaffen, und dann einen Schlußstrich unter eine Angelegenheit zu ziehen, die natürlich für das ganze Haus und für alle demokratischen Parteien ein schwerwiegender und sehr unangenehmer Vorgang gewesen ist. Das ist aber — lange Namenslisten belegen es — ein Schicksal, das alle Parteien immer wieder treffen kann. Alle Parteien sollten ohne eine Spur von Schadenfreude zusammen helfen, diese Fälle auf ein Minimum zurückzubringen. Dazu brauchen wir die Hilfe aller Demokraten, und wir hoffen, daß Sie in Zukunft auch wieder etwas sachlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Vom Abgeordneten Wallmann sind meine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß erfunden und entstellt und nicht wiedergegeben worden, und er hat sich damit und besonders mit der Pointe dieser Ausführungen als Glied in eine Kampagne eingereiht — — (Spranger [CDU/CSU] : „Rechtskartell" !) — Nein, nein, das Wort habe ich nie gebraucht. Nehmen Sie meine Worte, wie ich sie brauche; das mit dem Rechtskartell lesen Sie anderswo, von mir nie. Nein, nein, hier geht es um Bezichtigungen des Abgeordneten Wallmann, die ein Kettenglied einer Kampagne sind, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Sofort als ich vom Text dieser Bezugnahme Kenntnis erhielt, habe ich von mir aus die „Quick" zur Richtigstellung aufgefordert. Aus Termingründen war die Richtigstellung für die morgige Ausgabe nicht mehr möglich. Inzwischen liegt mir folgendes Fernschreiben des „Quick“-Redaktionsdirektors vor, das mir gestern um 18.40 Uhr zuging, also lange vor der heutigen „Quick"-Vorabmeldung, in der noch enthalten ist, was laut heutiger „Quick"-EiltMeldung infolge neuer Erkenntnisse nicht verwendet werden soll. Nun komm das zitierte Schreiben: Sehr geehrter Herr Pieroth! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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hat der Abgeordnete Kleinert. Kleinert (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wegen der späten Stunde ganz kurz: Wir Freien Demokraten freuen uns, daß es möglich geworden ist, in so schöner Einigkeit ganz im Gegensatz zu dem Bild, das wir noch vor kurzem hatten, heute hier dieses Gesetz zu verabschieden. Wir danken allen, die mitgearbeitet haben, um die wirklich schwierige Materie einer guten Lösung entgegenzuführen, und wir hoffen insbesondere, daß die jetzt zu verabschiedenden Regelungen im Bereich der Rechtsanwaltsgebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags eine Verordnung (EWG) des Rates über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird eine Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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zweite Zusatzfrage. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß mit der Abmachung mit der DDR, ihr für zehn Jahre erhöhte Jahresraten zu zahlen, von Ihnen gleich zehn Punkte abgehakt worden sind? Höhmann, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie nicht. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, enthalten die Sachpunkte, die behandelt worden sind, auch die Bereitschaft seitens der DDR, neue Grenzübergänge auszuweisen? Höhmann, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Herr Abgeordneter, ich kann nur den letzten Teil Ihrer Frage zulassen, in dem Sie direkt gefragt haben, und nicht den Teil, der mit dem Abgeordneten Biedenkopf zusammenhängt. — Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Das Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das gestern eine Studie veröffentlicht hat, hat nach Auffassung der Bundesregierung eine Reihe von Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen, die sich in den vergangenen Jahren bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ergeben haben, nämlich die Orientierung auf Zielgruppen und die Orientierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, die frühere Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat den Bedürfnissen Rechnung getragen. Nur sind auch die berechtigten Steigerungen der qualitativen Ansprüche zu beachten, und denen ist in Zukunft Rechnung zu tragen. Ich hoffe, daß Sie das mit uns gemeinsam tun werden. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jahn (Münster). Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich der soziale Wohnungsbau von dem Wort „sozial" immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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einem Haus in der Stadt und dem Stadthaus näher erläutern? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege Möller, das kann ich. Ein Haus in der Stadt kann auch ein 22stöckiges Hochhaus wie z. B. das Bonner Stadthaus sein. Das Stadthauskonzept, das die Bundesregierung ins Gespräch gebracht oder aus dem Gespräch entnommen und gefördert hat, ist eines, das auf ein einfamilienhausähnliches Wohnen in den innerstädtischen Bereichen abzielt und deswegen nicht mit dem Hochhaus, aber auch nicht mit dem Bungalow draußen vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Kollege Möller, das kann ich. Ein Haus in der Stadt kann auch ein 22stöckiges Hochhaus wie z. B. das Bonner Stadthaus sein. Das Stadthauskonzept, das die Bundesregierung ins Gespräch gebracht oder aus dem Gespräch entnommen und gefördert hat, ist eines, das auf ein einfamilienhausähnliches Wohnen in den innerstädtischen Bereichen abzielt und deswegen nicht mit dem Hochhaus, aber auch nicht mit dem Bungalow draußen vor der Stadt vergleichbar ist, dennoch aber in individueller Wohnumweltgestaltung und Wohnungsgestaltung einem ähnlichen Anspruch gerecht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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daß die Bundesregierung in der Lage ist, andere Antworten zu geben. Ich bitte doch, nicht noch einmal so zu verfahren und nun Ihre Fragen noch einmal zu wiederholen, die Sie bereits zweimal beantwortet bekommen haben, verehrter Herr Kollege. Ich glaube, das Haus findet auch keinen Gefallen daran, daß dies dauernd wiederholt wird. (Wehner [SPD] : Vielleicht ist es eine Vorübung auf Karneval!) Herr Staatssekretär, wollen Sie darauf noch antworten? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jahn, Ihre Frage liegt ausgedruckt vor. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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die in § 12 BDSG geregelten Veröffentlichungen der Behörden und öffentlichen Stellen, und in wieviel Fällen mußte die Auskunftserteilung wegen besonderer in § 13 BDSG genannter Gründe unterbleiben? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Recht auf Auskunft nach § 13 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes hat der Betroffene jeweils gegenüber der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes geltend zu machen, die, wie Sie wissen, geschützte, personenbezogene Daten über ihn speichert. Eine zentrale Stelle, die diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Parlament mit allem Nachdruck dargestellt. An dieser Haltung wird sich nichts ändern. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis, bitte. Frau Simonis (SPD) : Herr Staatssekretär, gilt Ihre erste Antwort auf die Frage des Kollegen Ueberhorst auch für das Kernkraftwerk Krümmel, das, wie Sie sicher wissen, etwa 1981 in Betrieb genommen werden soll? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das bezieht sich auf den Entsorgungsvorsorgenachweis insgesamt, und damit kann es auf alle Genehmigungsverfahren, die auf den Bund in diesem Zusammenhang zukommen, Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Simonis, bitte. Frau Simonis (SPD) : Herr Staatssekretär, gilt Ihre erste Antwort auf die Frage des Kollegen Ueberhorst auch für das Kernkraftwerk Krümmel, das, wie Sie sicher wissen, etwa 1981 in Betrieb genommen werden soll? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das bezieht sich auf den Entsorgungsvorsorgenachweis insgesamt, und damit kann es auf alle Genehmigungsverfahren, die auf den Bund in diesem Zusammenhang zukommen, Auswirkungen haben. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer. Schäfer (Offenburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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mitgeteilt haben, im Augenblick nichts sagen. (Ueberhorst [SPD] : Vielen Dank!) Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Müller (Schweinfurt) auf: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß durch den Ersatz von Phosphaten in Waschmitteln, z. B. durch Zeolith, das Eutrophierungsproblem weitgehend gelöst wird, oder werfen die bisher bekannten Ersatzstoffe ähnliche ökologische Fragen auf? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten könnte. (Müller [Schweinfurt] [SPD] : Einverstanden!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]