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Beitrag leisten. Im Waschmittelgesetz sind daher Ermächtigungen zum Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen vorgesehen. Voraussetzung für eine zweckentsprechende Verwendung von Ersatzstoffen anstatt Phosphaten in Waschmitteln ist aber die Umweltunbedenklichkeit dieser Stoffe. Sie ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand nur bei Zeolith A gegeben, das immerhin einen Teilersatz der Phosphate ermöglicht. Bei eutrophierungsgefährdeten Gewässern müssen daneben jedoch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine Überversorgung dieser Gewässer mit Phosphorverbindungen zu verhindern. Hierzu wird vielfach die Fällungsreinigung als zweckmäßige Lösung gewählt. Diese Maßnahme wird von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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denn eine Erläuterung dazu geben, warum der Vertreter der Deutschen Arbeiterwohlfahrt, Eberhard De Hahn, verhaftet worden ist und ob dies im Zusammenhang mit den Leuten geschehen ist, die von uns aus ausgeliefert werden sollten? Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege Sauer, das steht nicht im Zusammenhang mit dieser hier gestellten Frage. Vielleicht paßt es woandershin. Ich bitte um Entschuldigung. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Der Herr Staatssekretär kennt den Zusammenhang!) — In diesen Zusammenhang paßt es, bitte, nicht. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Es steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Sie es nicht für sinnvoll halten, wenn vor dem 11. April, also jetzt, da die entsprechenden Formulare, wie Sie uns eben mitgeteilt haben, schon vorliegen und da wir alle davon ausgehen müssen, daß 60 Tage für das etwas komplizierte Verfahren, das Sie nicht ändern können, ein sehr begrenzter Zeitraum sind, entsprechende Informationen der in Betracht kommenden Personenkreise durch die deutschen Auslandsvertretungen erfolgen? von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist deshalb sehr schwierig, weil der Wohnsitz der betreffenden Personen den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Deutschland in den EG-Staaten eine Einsichtnahme in die Wahlvorschlagslisten ermöglichen wollen. Allerdings müßten Sie mir darin zustimmen, daß es problematisch wäre, wenn die Bundesregierung darüber hinausgehend noch über den Inhalt von Wahlvorschlägen informieren würde, weil hier ein Aufgabengebiet berührt ist, das primär den politischen Parteien zusteht. Es könnten sich sehr schwierige Fragen der Objektivität der Information ergeben. Darum ist es angemessen, hier so zu verfahren, wie wir es auch im Inland tun: die über die formelle Einsichtsmöglichkeit hinausgehende Informationen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi. Conradi (SPD) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesinnenminister bereit, bei der Konferenz der Innenminister der Länder klarzustellen, daß sich die Feststellung, wer Deutscher ist, nicht nach ehemaligen Führererlassen oder nach NS-Volkszählungen, sondern allein nach dem Bundesvertriebenengesetz richtet, das sagt: Deutscher ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale, wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur, bestätigt wird? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann zu der Frage, ob eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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jede Antwort auf die von Ihnen soeben gestellte Frage als eine Stellungnahme zu diesem Fall verstanden werden müßte, möchte ich auf Ihre Frage im Augenblick nicht antworten. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung gerne bereit ist, in einem Gremium, das die notwendige Vertraulichkeit sicherstellt, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll. Broll (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie in einem der hier angegebenen möglichen Fälle — Anwerbung als V-Mann und Zusicherung von Hilfe in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Ihnen soeben gestellte Frage als eine Stellungnahme zu diesem Fall verstanden werden müßte, möchte ich auf Ihre Frage im Augenblick nicht antworten. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung gerne bereit ist, in einem Gremium, das die notwendige Vertraulichkeit sicherstellt, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll. Broll (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie in einem der hier angegebenen möglichen Fälle — Anwerbung als V-Mann und Zusicherung von Hilfe in einem Ermittlungsverfahren ganz abstrakt gefragt, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nur Gelächter dafür haben, wenn sich dieses Parlament darüber beschwert, daß hier in wenigen Wochen gravierende Dinge erledigt werden sollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das spricht Bände für das Demokratieverständnis, das Sie haben und das Ihnen das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie liegen vollkommen daneben! — Wehner [SPD] : Bewahren Sie Ihren Finger für bessere Pointen, Herr Althammer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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haben, wenn sich dieses Parlament darüber beschwert, daß hier in wenigen Wochen gravierende Dinge erledigt werden sollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das spricht Bände für das Demokratieverständnis, das Sie haben und das Ihnen das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie liegen vollkommen daneben! — Wehner [SPD] : Bewahren Sie Ihren Finger für bessere Pointen, Herr Althammer! — Schmidt [Hamburg] [SPD] : Wir haben doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Parlament darüber beschwert, daß hier in wenigen Wochen gravierende Dinge erledigt werden sollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das spricht Bände für das Demokratieverständnis, das Sie haben und das Ihnen das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie liegen vollkommen daneben! — Wehner [SPD] : Bewahren Sie Ihren Finger für bessere Pointen, Herr Althammer! — Schmidt [Hamburg] [SPD] : Wir haben doch gar nicht über Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Sie werden ja am 25. Mai noch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Ich glaube, alle, die die mündliche Verhandlung verfolgen konnten, sind davon überzeugt, daß dieses Urteil voraussichtlich nicht weniger hart für die Bundesregierung ausfallen wird als das Urteil, das gestern verkündet worden ist. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zum Bundeshaushalt 1977 machen. (Wehner [SPD] : Hört! Hört! — Heiterkeit bei der SPD) — Wir stellen fest, Herr Kollege Wehner, daß Sie auch über eine Steigerungsrate von 10 Milliarden DM, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Kassel] [CDU/CSU] : Er hat einen anderen Nebenmann!) Wir meinen, daß dieser Humor Ihnen sehr schnell vergehen wird. Jedenfalls ist die CDU/CSU nicht bereit, eine derartige Ausweitung des Bundeshaushalts 1977 hinzunehmen. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Wir werden, wie wir das auch in den vergangenen Jahren getan haben, nach einer genauen Durchforstung dieses Etats unsere Einsparungsvorschläge machen. Dabei weise ich darauf hin, in welcher zeitlichen Schwierigkeit . das Parlament in _diesem Jahr steht, wenn es den Haushalt noch bis zur Jahresmitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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nur, daß Sie dann wirklich einen erklecklichen Wettgewinn haben werden. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Der Bundesfinanzminister hat am 20. 8. 1976 erklärt: „Das Geld muß in die Kasse, oder die soziale Demontage droht." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Geld ist für 1977 nicht in der Kasse, und die soziale Demontage hat an einem ganz anderen Punkte eingesetzt, nämlich bei den Rentnern. Die gleiche Bundesregierung, die damals Steuererhöhungen für unvermeidbar hielt, übrigens einträchtig unterstützt — leider, möchte ich sagen — von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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auch deshalb mit allem Nachdruck gegen eine weitere Steuererhöhung, weil wir feststellen müssen, daß ja ohnehin, ohne daß die Regierung auch nur einen Paragraphen ändert, Jahr um Jahr die Steuerbelastung der Bürger in ganz extremem Ausmaß steigt. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel dokumentieren, an einem Beispiel, das den Arbeitnehmer ganz besonders trifft: der Lohnsteuer. Wir haben — ohne jede Steuererhöhung — 1975 ein Lohnsteueraufkommen von 71,2 Milliarden DM gehabt, 1976 schnellte dieses Aufkommen schon auf 80,7 Milliarden DM, für 1977 erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Steuererhöhung, weil wir feststellen müssen, daß ja ohnehin, ohne daß die Regierung auch nur einen Paragraphen ändert, Jahr um Jahr die Steuerbelastung der Bürger in ganz extremem Ausmaß steigt. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel dokumentieren, an einem Beispiel, das den Arbeitnehmer ganz besonders trifft: der Lohnsteuer. Wir haben — ohne jede Steuererhöhung — 1975 ein Lohnsteueraufkommen von 71,2 Milliarden DM gehabt, 1976 schnellte dieses Aufkommen schon auf 80,7 Milliarden DM, für 1977 erwartet die Bundesregierung in ihrem Etat 92 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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der Bürger mehr Freiheit — mehr Freiheit auch im finanziellen Bereich — und die Möglichkeit hat, die wichtigen Aufgaben, vor denen wir wirtschaftspolitisch heute stehen, durch seinen Beitrag bewältigen zu helfen. (Wehner [SPD] : Wie sieht das in Zahlen aus?) Ich möchte Ihnen das jetzt einmal an einem sehr entscheidenden Beispiel — auch Ihnen, Herr Kollege Wehner — vor Augen führen, nämlich an Hand der Frage der Arbeitslosigkeit und des Abbaus der Arbeitslosigkeit. Der Herr Bundeskanzler hat in dieser zentralen und entscheidenden Frage sein Rezept inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Aber, Herr Bundeskanzler, Sie können mir nicht verwehren, daß ich diese entscheidende Passage hier zitiere. (Dr. Wulff [CDU/CSU]: Kanzlerworte! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Seine billigen Sprüche sind die teuersten! — Erneuter Zuruf des Abg. Schmidt [Hamburg] [SPD]) — Wenn Sie erklären, das Rezept bestünde darin, daß die Arbeitnehmer nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Lohn verzichten sollen, dann muß ich fragen, woher diese Bundesregierung überhaupt noch den traurigen Mut nimmt, von Brüningschen Notverordnungen zu reden. (Beifall bei der CDU/CSU) Soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Erstens. In vielen Fällen entsteht nur ein optischer Effekt, so als ob weitere Arbeitsplätze geschaffen würden, während in Wirklichkeit nur Investitionsprogramme, die ohnehin durchgeführt worden wären, in ein solches Sonderprogramm einbezogen werden. Wir haben bei der Durchsicht dieses neuen Programms, das jetzt im Entstehen ist, sehr kritisch die Frage zu stellen, ob es wirklich zur Arbeitsplatzbeschaffung optimal geeignet ist oder ob hier nicht eine Fülle von Projekten durchgeführt wird, die möglicherweise sehr finanz- und kapitalintensiv sind, die aber nicht die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Dieses Bedenken, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, besteht besonders auch gegen dieses neue Programm. Wir halten es für eine bare Illusion, daß Sie schon in diesem anlaufenden Jahr in einem finanziellen Ausmaß investieren und damit Arbeitsplätze schaffen können, wie Sie das gerne möchten. Es hat sich vielmehr immer wieder gezeigt, daß einfach die Bürokratie nicht in der Lage ist, diese Dinge so schnell effektiv zu machen. Vielleicht kommen die Programme erst in einer Phase zum Tragen, in der es nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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einer Phase zum Tragen, in der es nicht mehr so vor- dringlich wäre wie gegenwärtig. Das hat sich ja auch in einer Fülle von Einzelbeispielen gezeigt. Denken Sie z. B. daran, daß noch heute in Wolfsburg ein Programm weiterfinanziert wird, das damals ausdrücklich — mit Recht — mit der besonderen Schwierigkeit im Volkswagenwerk begründet worden ist, die, wie wir alle wissen, nun Gott sei Dank längst behoben ist. Viertens. Der Staat will, um einen möglichst schnellen Erfolg zu erreichen, hier sehr oft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Tübingen] [SPD] : Aber Herr Althammer! Das war doch der letzte Punkt!) Ich darf mich der Ausgabenseite des Etats 1977 und der mittelfristigen Finanzplanung zuwenden. Hier ist zweifellos — das hat auch der Bundesfinanzminister angesprochen — das Problem der exorbitanten Staatsverschuldung das entscheidende, das schwierigste Problem, vor dem wir stehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat in einer Analyse vom 6. Januar 1977 in nackten Zahlen das bestätigt, was ich eingangs gesagt habe, daß sich nämlich hier die Zerrüttung unserer Staatsfinanzen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat in einer Analyse vom 6. Januar 1977 in nackten Zahlen das bestätigt, was ich eingangs gesagt habe, daß sich nämlich hier die Zerrüttung unserer Staatsfinanzen mit der allergrößten Deutlichkeit zeigt. Dieses Institut, das bestimmt nicht im Verdacht steht, der CDU/CSU nahezustehen, hat festgestellt, daß wir dann, wenn das Finanzierungsdefizit innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung, also bis zum Jahre 1980, abgebaut werden soll, die Hälfte der Zuwachsraten unseres Staatseinkommens beim Bund allein für Zins-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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sich in den nächsten Jahren fort, wobei die Abbauraten, die uns die Regierung hier auf den Tisch legt, unseres Erachtens viel zu optimistisch sind. Daß wir ohne Inflationsbekämpfung so hohe Verschuldungsraten haben, zeigt, daß ein strukturelles Defizit des Bundeshaushalts vorliegt, das unserer Überzeugung nach nur auf der Ausgabenseite bekämpft werden kann. Darum wenden wir uns auch so sehr dagegen, daß man nun versucht, mit der Spritze der dauernden Steuererhöhungen diesen Patienten, der sich leicht daran gewöhnen kann, in einer Weise süchtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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diese freie und unbeeinflußte Entscheidung nicht stattgefunden hat, weil die Bundesregierung in verfassungswidriger Weise in den Wahlkampf eingegriffen hat. (Wehner [SPD] : „eingegriffen hat" ist gut, ja!) Der Bundeskanzler hat zweimal, am 16. Mai 1974 und am 15. Dezember 1976, geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Jetzt stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß er und seine Regierung die Verfassung gerade in dem Punkt gebrochen haben, wo es um die fundamentale Ausübung der Rechte unserer Bürger geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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zumutet, während man gleichzeitig Millionen und aber Millionen in èinem Wahlkampf verpulvert, und das noch in Form von Steuergeldern, die für diesen Zweck überhaupt nicht vorgesehen sind. Wir haben hier im vergangenen Jahr z. B. die Debatte beim Haushaltssicherungsgesetz geführt, das auch der Herr Bundesfinanzminister angesprochen hat. Bei diesem Haushaltssicherungsgesetz sind z. B. die Renten für die Kriegshinterbliebenen um 18 Millionen DM gekürzt worden. Die CDU/CSU hat diese Kürzung abgelehnt und einen Deckungsvorschlag aus den Propagandamitteln der Bundesregierung gemacht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]