3,109,059 matches
-
Vollbeschäftigung würde uns das Paradies bringen, bilden wir uns heute ein, daß nach Überwindung der gegenwärtigen Probleme eine Zeit ohne Sorge anbrechen würde. Wir wenden uns allerdings dagegen, daß die Schwierigkeiten einer auf hohen Touren laufenden Volkswirtschaft mit — ,darf ich das einmal sagen — dialektischen Kniffen fehlgedeutet werden. Wir glauben einigen unserer sozialistischen Kritikern gern, die sagen, daß, wenn sie an der Macht gewesen wären, diese Schwierigkeiten nicht aufgetaucht wären, weil eine sozialistische Wirtschaftspolitik sich vermutlich noch mit Nöten herumplagen müßte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
Rang streitig machen würden, die besseren Verfechter der Erhardschen Wirtschaftspolitik zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ebensowenig, wie es etwas ist mit einer parteipolitischen Überunion vom Atheisten bis zum strenggläubigen Kirchenmann, ist es etwas mit einem wirtschaftspolitischen Parteiprogramm, das einen mit neuem Namen getauften Sozialismus mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinigen will. Herr Dr. Deist war in der Volkswagen-Debatte so freundlich dafür sollte man ihm danken —, der öffentlichen Hand zu empfehlen, sich in der Wirtschaftspolitik der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
wären schon zufrieden, wenn in unserem Volke der Trugschluß der rein formalen Gleichheit verstandes- und gesinnungsgemäß stärker überwunden wäre, als es heute der Fall ist. Wir wissen aber vor allem, daß derjenige, der den Staat zum wirtschaftspolitisch orientierten Unternehmer macht, das Ideal gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen bereits verloren hat, bevor er es überhaupt anspricht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die wirtschaftspolitische Debatte steht heute im Gegensatz zum Vorjahr fast ausschließlich wieder unter konjunkturpolitischen Aspekten. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch die Steigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
souveräne Außenseiter fühlen. In der Wirtschaft selbst scheint uns die größte Gefahr in den Bereichen zu liegen, die wegen des geringen Anteils des Lohnes an den Produktionskosten selbst größere Lohnsteigerungen nicht in Pfennigen umrechnen können. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, das von Ihnen angeschnittene Thema muß einmal gründlicher diskutiert werden. Sie beschränken sich darauf, zu sagen, Lohnsteigerungen seien notwendig; sie müßten durch Rationalisierung so aufgefangen werden, daß in den Bereichen, in denen Preissteigerungen unausweichlich seien, die Belastungen nicht größer würden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
notwendigerweise damit zusammenhängen. Die Annahme dieses Antrags bedingt, daß auch die Leistungs. Disparitäten zwischen den selbständigen kleinen und mittleren Betrieben und den freien Berufen im Verhältnis zur technisierten Großwirtschaft, aber auch zur Schicht der Unselbständigen einmal dargestellt werden. Das Zahlenbild, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, in allen Ehren, — jeder kann sich daraus Kenntnisse über den globalen, materiellen, statistischen Umfang unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens aneignen. Aber die letzten Konsequenzen aus diesem Zahlenbild, nämlich die Disparitäten, die dabei auftreten, sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
steht — Umsatz minus Materialeinsatz —, als eine neue Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Soziallasten für möglich hält. Alle diese Dinge stehen zur politischen Diskussion und müssen einmal ausdiskutiert werden. Man soll sie nicht allzusehr auf die lange Bank schieben. Das Müller-Gutachten, das uns der Herr Bundesarbeitsminister auf diesem Gebiet gebracht hat, sagt effektiv gar nichts aus, geht zum mindesten nicht in eine konkrete politische Verwirklichungssphäre hinein. Es ist auch schließlich Sache des Herrn Bundeswirtschaftsministers, in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
eventuell Theater oder auch Hallenschwimmbäder nicht nötig sind, dann wollen Sie das öffentliche Leben in den Gemeinden noch vor 1914 zurückstoßen. (Lachen bei der CDU/CSU.) Es war nötig, auch das einmal festzuhalten. Ich möchte noch ein anderes Problem nennen, das infolge der veränderten wirtschaftlichen Situation und der Technisierung mit ungeheurer Wucht auf die Gemeinden zukommt. Ich habe per Zufall soeben ausgerechnete Zahlen darüber auf meinem Tisch liegen. Es geht um die Ortsdurchfahrten. Ich habe hier die Kostenaufstellung für 620 m
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
per Zufall soeben ausgerechnete Zahlen darüber auf meinem Tisch liegen. Es geht um die Ortsdurchfahrten. Ich habe hier die Kostenaufstellung für 620 m Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße. Die 620 m kosten 2,6 Millionen DM. Davon übernimmt der Bund 326 000 DM, das Land 326 000 DM, und bei der Kommune bleiben 1,6 Millionen DM hängen. (Abg. Rösing: Das haben wir jetzt geändert, Herr Heiland!) — Das haben Sie noch gar nicht geändert; .das habe ich gerade gestern mit Ihren Leuten an Hand des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
wie Sie zu den Fragen der Eigentumsbildung, der Mitbestimmung usw., die erst kürzlich in Köln von maßgebenden Kreisen Ihrer Partei vorgetragen worden sind, stehen. Das gehört mit zur Wirtschaftspolitik, und hierzu müssen Sie auch Ihr Bekenntnis ablegen. In welcher Richtung, das weiß ich noch nicht. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? -- Herr Minister bitte! Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, mich dem Stil dieser Debatte anzuschließen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
ist, ihre Grundstoffproduktion auszubauen, während bei uns die Streuung des Sozialprodukts sehr viel breiter ist. Ihr eigenes Anliegen, den Verbraucher zum Nutznießer der Wirtschaftspolitik werden zu lassen, geht dort völlig verloren. Es ist also nach meiner Überzeugung objektiv nicht möglich, das Sozialprodukt eines totalitären Staates wie der Sowjetunion mit dem Sozialprodukt einer freien Demokratie, um welche es sich auch handeln mag, in Vergleich zu setzen. Wenn ich mir die deutsche konjunkturelle Entwicklung und überhaupt die ganze Lage unserer Wirtschaft vorstelle, weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
Vorjahr. Der Auftragseingang zeigt ein gleich günstiges Bild. Der Steigerungssatz liegt für die gesamte Industrie um 30 % über dem Vorjahr. Der Einzelhandel verzeichnet insgesamt, d. h. im Schnitt aller Branchen, einen Zuwachs von Februar 1959 zu Februar 1960 von 8%, das Handwerk von 10 %. Wie es um den Arbeitsmarkt beschaffen ist, ist bekannt genug. Ich darf aber doch einige vielleicht ganz interessante Zahlen vor Ihnen ausbreiten. Im Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard März 1958 hatten wir 1,1 Millionen Arbeitslose, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
wirtschaftliche Aktivität gefordert werden sollte. (Abg. Rösing: Sehr richtig!) Ich bin gar nicht der Meinung, daß wir in den verschiedensten Bereichen — mögen Sie nun die Steuerpolitik, die Gesellschaftspolitik, die Preispolitik oder die Konjunkturpolitik nehmen — schon das optimale Instrument gefunden hätten, das theoretisch zu entwickeln wäre. Ich glaube aber, die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft hat im ganzen doch so viel zukunftsgestaltende Kraft in sich getragen, daß der trübe Pessimismus mancher Propheten vom Vorjahre — ich erinnere an die Vorjahrsdebatte — Lügen gestraft wurde. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
Gesamtgefüges unserer Wirtschaft bestehen kann und sicherlich auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung nehmen wird. Ich darf noch ein paar Worte zum Kartellgesetz sagen. In diesen Tagen wird Ihnen der zweite Jahresbericht des Kartellamts zugeleitet werden. Ich freue mich sehr, das in der öffentlichen Meinung, aber auch in der Wertung der Gerichte die Tätigkeit des Kartellamtes eine immer stärkere Anerkennung findet. Ja, ich glaube sogar Grund zu der Annahme zu haben, daß man auch in der Wirtschaft eine immer positivere Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
Ausdruck geben, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nach längerer Abwesenheit, wie er uns soeben gezeigt hat, so frisch und gesund wieder unter uns weilt. (Beifall im ganzen Hause.) Ich möchte daher beim erstenmal, wo er so frisch vor uns getreten ist, das Gespräch mit ihm wieder aufnehmen; denn ich meine, es wäre eine schlechte Sache, wenn man so täte, als ob man ihm noch Schonung gewähren müßte. Das war keineswegs der Eindruck, den ich vom Herr Bundeswirtschaftsminister hatte, und so, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
daß von dem Ansatzpunkt, der in den vorgestrigen Kabinettbeschlüssen gegeben ist: nämlich vor der Setzung von Tatsachen alle Möglichkeiten zur Lösung der gesamteuropäischen Aufgabe auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas so eng wie nur irgend möglich gestaltet werden. Wir können es uns nicht leisten, einen neuen Graben in Europa aufzuwerfen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
daß wir ein klein wenig überheblich sind, wenn wir sagen: Man sehe mal an, was wir für eine glänzende Wirtschaftsentwicklung haben! Wir haben Gott sei Dank eine gute Wirtschaftsentwicklung; niemand bestreitet das, ich am allerwenigsten. Aber das ist doch nicht das allein Entscheidende! Wenn wir den Wettlauf zwischen dem Osten und dem Westen ansehen, können wir nicht an der Tatsache vorübergehen, daß das Tempo der Entwicklung im Sowjetraum stärker ist als in der ganzen westlichen Welt. Nun sagen Sie mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
angesehen wird, da diese Vermögenszusammenballung bei diesen hochrationellen Unternehmungen nicht zweckmäßig ist. Dort besteht in Erwartung einer riesenhaften Wirtschaftsentwicklung, einer Erwartung, die wir nicht befriedigen können, und im Hinblick auf die gute Gewinnlage die Neigung zu Investitionen in einem Ausmaß, das der Bericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers als „nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen" — wörtlich — bezeichnet. Das ist einer der entscheidenden Punkte: nicht die Lohn- und Gehaltsentwicklung, die normal verläuft, sondern diese übertriebene Neigung zu Investitionen aus überhöhten Gewinnen. Das geht auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
sie sonst alles an Möglichkeiten haben. Hier muß wirtschafts-und finanzpolitisch etwas geschehen. Das sind die Dinge, Herr Bundeswirtschaftsminister, von denen wir sprechen möchten, weil nämlich ein Verzicht auf solche Maßnahmen konjunkturpolitisch sehr auf die Butterseite schlagen kann. Ein zweites Problem, das mit den Preissenkungen zu tun hat! Meine Damen und Herren, wir sollen uns doch über die Grenzen des freien Wettbewerbs nichts vormachen. Ich sage ausdrücklich: Grenzen des freien Wettbewerbs. Wo es freien Wettbewerb geben kann — das haben wir bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
bei Konjunkturaufschwung jede Möglichkeit zur Preissteigerung genutzt, aber alle Möglichkeiten zur Preissenkung versäumt werden. Das ist das Problem, vor dem nicht nur Sie stehen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern alle modernen Industriestaaten mit dem politischen Ziel der Preisstabilität. Hier liegt das Problem, das gelöst werden muß, wenn nicht das Wort von der Preisstabilität eine leere Deklamation sein soll. Ich glaube, Herr Kollege Schmücker — oder ein anderer Kollege — hat darauf hingewiesen, daß bei den lohnintensiven Betrieben — dazu gehören z. B. die mittleren und kleineren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
möglich ist, die Großunternehmungen dazu zu bringen, daß sie ihre Rationalisierungserfolge und ihre Kostenvorteile in Preissenkungen weitergeben. Wenn das nicht erreicht wird, gibt es keine Preisstabilität. Herr Kollege Schmücker, ich weiß nicht, ob Sie gut daran getan haben, dieses Problem, das mein Freund Kurlbaum angeschnitten hat, mit der Gegenfrage erledigen zu wollen: Wollen Sie denn Preise anordnen? So einfach ist die Frage weder zu stellen noch zu beantworten. Wir wünschen prinzipiell keine staatliche Preisfestsetzung. Ich meine, etwa auf dem Ernährungssektor, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
gegen diese Macht der Großunternehmungen durch eine entsprechende Umgestaltung des Kartellgesetzes. (Beifall bei der SPD.) Es gibt eine ganze Menge anderer Mittel. Publizität! Ich wurde einmal gefragt, ob ich etwa Waschpulver durch öffentliche Unternehmungen herstellen wolle. Ich habe damals gesagt, das schiene mir kein geeignetes Objekt für öffentliche Unternehmungen zu sein. Aber, meine Damen und Herren, es wäre interessant, einmal durch Untersuchungen die Kosten- und Preislage bei diesen Unternehmungen klarzustellen. Bei Waschpulver liegen 90% der Produktion bei zwei großen marktbeherrschenden Unternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
bei zwei großen marktbeherrschenden Unternehmungen. Das ist keine Sache mehr, die sich im stillen Kämmerlein abspielen darf, weil sie „privat" wäre; das geht uns alle an. Das geht insbesondere die Hausfrauen an, die mit unterschwelliger Werbung dazu gebracht werden sollen, das Blaue Pre und Sunil zu hohem Preise zu erwerben. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Wenn d a s Wettbewerb ist, mit diesem Ergebnis hoher Preise und hoher Gewinne, dann gute Nacht! Meinen Sie nicht, daß die Preisgestaltung z. B. dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
ist — darüber sagt, was sich unsere Vertreter in den Unternehmungen leisten, wie wenig sie Wert darauf legen, genügend unterrichtet zu werden, und den Einfluß, den ein Aufsichtsrat auf die Geschäftsführung ausüben kann, wahrnehmen, dann werden Sie einsehen, daß Ihre Äußerung, das Aktienrecht stehe dem entgegen, nicht richtig ist und höchstens als ein Alibi dafür angesehen werden kann, daß Sie auf diesem Gebiete nichts tun wollen. Wenn Sie wollen, dann können Sie. Herr Kollege Schmücker hat weiter gesagt: Je klarer die Unterschiede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
-
freien Wettbewerbs geschaffen werden. Sehr gut, Herr Kollege Schmücker! Soweit das ohne öffentliche Unternehmungen geschehen kann — absolut einverstanden. Aber Sie wissen ganz genau, daß da außerordentliche Schwierigkeiten bestehen. Sie wissen, daß bis heute — auch unter der Geltung des famosen Kartellgesetzes, das wir seit zwei Jahren zu praktizieren in der Lage sind — die Bedingungen des freien Wettbewerbs nicht für jedermann geschaffen worden sind, gerade weil sich der Staat zu sehr heraushält. Bei uns können sich diejenigen, die über größere Macht und größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]