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im Haushaltsentwurf 1977 um 7,1 % positiv zu bewerten. Drittens. Gerade im Blick auf das am Anfang dargestellte Ziel, durch die Haushalts- und .Finanzpolitik die Bestrebungen zu stützen, die zur Wiedererreichung von Vollbeschäftigung führen, begrüßen wir Sozialdemokraten die Absicht der Bundesregierung, das Programm Zukunftsinvestitionen nach den Absprachen mit den Ländern und unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die Beratungen so bald wie möglich zu verabschieden, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) so daß dieses Programm nicht nur umgehend in die Haushaltsberatungen einbezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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erreicht wird, der in sich steigerndem Maße private Investitionen auslöst, die über Rationalisierung und Modernisierung hinausführen und die dringend erforderlichen zusätzlichen Dauerarbeitsplätze bewirken können. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, daß er hoffnungsvoll auf die Bereitschaft der Bundesländer und der Gemeinden blickt, das Programm Zukunftsinvestitionen mitzutragen. Dies heißt nicht nur, daß die anderen Gebietskörperschaften ihren Anteil für diejenigen Teile des Programms, die Mischfinanzierung darstellen, in ihre Haushalte einstellen, sondern auch, daß der Fianzminister darauf hofft, die Länder für eigene, in gleicher Richtung wirkende
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aller öffentlichen Haushalte die hohen Grade der Verschuldung, die sich gerade aus der antizyklischen Haushalts- und Konjunkturpolitik der vergangenen Jahre ergeben haben, zügig abzubauen. Herr Dr. Althammer, vielleicht darf ich hier die Überlegung einschieben, daß das von Ihnen zitierte Institut, das gesagt haben soll, man müsse sehr schnell von den Schulden herunter, tatsächlich genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht hat. Vielleicht prüfen Sie dies einmal und lesen nach, was das Gutachten des DIW vom 20. Januar 1977 zu diesem Thema sagt
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Man müßte sie prüfen, Herr Schröder. Klar ist doch wohl, daß mit einem solchen Programm, wie es hier vorgeschlagen wird, allen Ebenen unseres Landes im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur der öffentlichen Einrichtungen geholfen wird. Einer der Überlegungsfaktoren ist, das große Problem der Folgekosten in die inhaltliche Entscheidung über die Programme einzubeziehen. Auch die Kommunen, die sich gerade in dem schwierigen Prozeß des Herabführens der Schulden vergleichsweise wesentlich schneller zu einer besseren Situation hin entwickeln als der Bund — die Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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dieser Bundeshaushaltsplanentwurf auch die Mittel enthält, die für gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich sind, um gerade jugendlichen und weiblichen Arbeitsplatzsuchenden, älteren und behinderten Arbeitnehmern in besonderer Weise zu helfen. Schließlich gehört zu den Instrumenten dieser unserer Politik auch das geschaffene Ausbildungsplatzförderungsgesetz, das uns helfen kann, die erforderlich werdende größere Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erreichen. Diese Haushalts- und Finanzpolitik ist in ihrer Gesamtheit auch so bemessen, daß nicht befürchtet werden muß, der bisher abwärts geneigte Trend der Zinskostenentwicklung würde sich umkehren. Auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Urbaniak (SPD): Herr Kollege Westphal, können Sie mir bestätigen, daß wir trotz der Vorlage der Kostendämpfungsgesetze in der Zukunft bei einem sehr hohen Rentenniveau bleiben, wie wir es in der Vergangenheit im Grunde nicht erreicht haben? Westphal (SPD) : Herr Urbaniak, das bestätige ich Ihnen gern, und es bleibt dabei. Wir alle wissen, daß wir nichts Unrechtes und nichts Falsches, sondern etwas Richtiges sagen, wenn wir darauf hinweisen, daß die Anhebung der Renten in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr 11 % oder
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der CDU/CSU aus dem Jahre 1970 bis irgendwann jetzt gesprochen. Wir werden das mit Interesse lesen. Zwölf Seiten in sechs Jahren, je zwei Seiten pro Jahr — das sind schon Alternativen, das muß ja schon gewichtig sein! Zu dem Thema, das wir heute hier ansprechen, hat Ihre ganze Rede nicht einen einzigen konkreten Gedanken im Hinblick auf Alternativen für morgen gebracht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Dr. Althammer, selbst dort wo es um das Programm Zukunftsinvestitionen geht, haben
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Beginn ,der Haushaltsberatungen neue Wirtschaftsdaten zu prognostizieren, weil einer der Abschlüsse im Bereich der freien Tarifvereinbarungen in einer großen Branche so hoch ausgefallen ist, daß der Wirtschaftsminister sich Sorgen darüber macht. Es wäre doch wohl eine völlige Verkennung des Instrumentariums, das wir für die wirtschaftliche Orientierung von Haushalts- und Finanzplanung benutzen, wenn wir diese Daten nach jedem Tarifabschluß einer Branche veränderten. Man kann fast gespannt darauf sein, Herr Dr. Althammer, ob die Opposition nach dem gestrigen auch sehr wichtigen und gerade
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sie tatsächlich der Ansicht ist, daß eine so weitgehende Einschränkung der konsumtiven Ausgaben konjunkturpolitisch verantwortbar ist. Wir glauben dies nicht. Dann muß ich zu dem kommen, was ich das Steuerdebakel der Opposition nennen möchte. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Hoi!) — Herr Wohlrabe, das kommt gleich; Sie können nachher noch einmal hoi sagen. — Ich habe mich in der Debatte über die Regierungserklärung mit der Vielfalt der unterschiedlichen Äußerungen der Herren Strauß, Gaddum, Stoltenberg und Häfele auseinandergesetzt. Niemand wird sagen können, daß in der Zwischenzeit
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paßt doch nun wirklich nicht in den Mund von Herrn Strauß; denn wieso ist es sozialer und familienfreundlicher, wenn die Mehrwertsteuer — nach Herrn Strauß — angehoben werden soll, um die Gewerbesteuer abzubauen? Sie sehen, das ist wirklich ein Steuerdilemma der Unionsparteien, das nur noch deutlicher wird, wenn man den Versuch der ordnungspolitischen Überhöhung dieses Themas durch die Herren Barzel und Biedenkopf hinzunimmt. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung", Herr Präsident, vom 7. Februar dieses Jahres: Das ist typisch: Da gibt es einen
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Atemzug die „Notwendigkeit einer Revision der ertragsunabhängigen Steuern". That's all. Da hilft auch nichts mehr, wenn Herr Kohl vor dem Wirtschaftsrat der CDU zu der Erkenntnis kommt, daß steuerliche Entlastungen nicht gleich zu privatwirtschaftlichen Investitionen führen, und seinen Wirtschaftspolitikern empfiehlt, das Denken in Alternativen zu lernen. Das einzige, was sich bei den Unionspolitikern als gemeinsame Formel durchzusetzen scheint, ist die von Herrn Strauß stammende und von Herrn Kohl übernommene Formulierung, die CDU/CSU könnte dem Vorhaben der Regierung in der Umsatzsteuerfrage
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und der SPD) Der Kollege Althammer hat sich im weiteren Verlauf seiner Rede am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit aufzurichten versucht. Es ist verständlich, daß die Opposition die richterliche Kritik auf ihre Mühlen lenken möchte, aber, meine Damen und Herren, das Urteil ist sehr viel grundsätzlicher. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das stimmt!) Die Opposition hat das auch sehr wohl erkannt, und ein Kommentar in der Zeitung „Die Welt" vom heutigen Tage macht es noch einmal sehr deutlich. Nun ist „Die Welt
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Systeme und Wertordnungen zu verdammen, sondern man muß die besseren Lösungen deutlich machen. Andernfalls wird die Kritik zum Selbstzweck, und darauf sollte niemand, auch die Opposition nicht, seine Beiträge reduzieren. Die Haushaltspolitik wird häufig sowieso als Verwirrspiel mit Zahlen abgetan, das dem Bürger undurchsichtig bleibt. Es kommt hinzu, daß das Haushaltsvolumen mit über 170 Milliarden DM tatsächlich eine Größenordnung erreicht hat, die nur noch für Fachleute überschaubar ist, weil der einzelne reale Bezüge dazu kaum noch herzustellen vermag. Die Opposition — so
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auch danach gehandelt. Bei der Opposition sind Wort und Tat dagegen keineswegs so deckungsgleich, wie das in der Offentlichkeit immer gern dargestellt wird. Sie haben zum vergangenen Haushalt — wir können nach dieser Auf-, Vor-, Nach- und Gegenrechnung, Herr Kollege Althammer, das Thema endgültig zu den Akten legen; aber ich muß doch noch einmal darauf verweisen — Einsparungen in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen angekündigt. Wäre der Haushaltsausschuß aber allen Ihren dann während der Beratung gestellten Anträgen gefolgt, hätte dies Mehrausgaben von rund 250
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dann zeigt sich daran schon, welche begrenzten Möglichkeiten wir haben, die konsumtiven Ausgaben tatsächlich wirkungsvoll zu beschneiden. Dennoch werden wir uns dieser Aufgabe mit allem Ernst stellen. Wir werden dabei nicht in eine Überdimensionierung der globalen Minderausgabe ausweichen. Ein Parlament, das nichts anderes an Kürzungen zustande bringt, als der Regierung für den Haushaltsvollzug eine pauschale Verfügungsbeschränkung aufzuzwingen, opfert nämlich auch noch den letzten Rest der parlamentarischen Einflußnahme und Gestaltungsmöglichkeit im Haushaltsrecht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir werden uns
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befassen. Die Beratungszeit dafür ist knapp, die Arbeitslast wird erdrückend sein. Doch muß ich zu dem Protest gegen das Arbeitstempo und die Belastung, den der verehrte Herr Kollege Althammer hier für die Opposition angemeldet hat, anmerken — und ich freue mich, das feststellen zu dürfen —, daß dennoch der Arbeitsplan des Haushaltsausschusses einvernehmlich aufgestellt und verabredet werden konnte. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Bei den Beratungen müssen wir zu konkretisierten Einsparungen kommen. Auch wenn dem Bundesfinanzminister darin zu folgen ist, daß die, konsumtiven. Ausgaben
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allein nur über ein sehr begrenztes Steuerungsinstrumentarium verfügt. Die gestrige Rede des Bundesfinanzministers hat einige zusätzliche Bereiche aufgezeigt, die für den Haushalt als kritisch anzusehen sind und unabwägbare Risiken für ihn, beinhalten. Die Deutsche Bundesbahn ist ein solches erkennbares Haushaltsrisiko, das noch nicht zu beziffern ist. Im Haushalt 1977 wird das Problem zwar deutlich, seine Lösung jedoch noch nicht mitgeliefert. Die notwendige Sanierung muß erst noch eingeleitet werden. Das vorliegende Programm kann deshalb nur ein Anfang sein. Zu einem vernünftigen Konzept
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aus Geschäftsbereichen zurückzieht, die hoffnungslos defizitär sind und in denen die Bahn weniger als 5 % des Marktanteils für sich in der eigenen Verantwortung hat. Die Bundesbahn sollte hier stärker als bisher die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft suchen. Dort, wo das bereits geschieht, sind die Erfahrungen durchweg positiv. Keinesfalls aber kann man eine sinnvolle Tarif-I gestaltung darauf abstellen, einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen auf Staatskosten zu betreiben. Ein negatives Beispiel, das keine Schule machen sollte, ist der Versuch der Deutschen Bundesbahn, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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als bisher die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft suchen. Dort, wo das bereits geschieht, sind die Erfahrungen durchweg positiv. Keinesfalls aber kann man eine sinnvolle Tarif-I gestaltung darauf abstellen, einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen auf Staatskosten zu betreiben. Ein negatives Beispiel, das keine Schule machen sollte, ist der Versuch der Deutschen Bundesbahn, mit solchen Tarifen im Massengutverkehr der Binnenschiffahrt Konkurrenz zu machen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird die Haushaltsexperten des Parlaments bei ihren Anstrengungen, das Unternehmen Deutsche Bundesbahn wieder flottzumachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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zu betreiben. Ein negatives Beispiel, das keine Schule machen sollte, ist der Versuch der Deutschen Bundesbahn, mit solchen Tarifen im Massengutverkehr der Binnenschiffahrt Konkurrenz zu machen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird die Haushaltsexperten des Parlaments bei ihren Anstrengungen, das Unternehmen Deutsche Bundesbahn wieder flottzumachen, auf ihrer Seite haben. Bei seinen Ausführungen über die enorme öffentliche Investitionstätigkeit der letzten Jahre hat der Bundesfinanzminister auf die stürmischen Wachstumsraten im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus hingewiesen. Nach seiner Darstellung handelt es sich im
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Schuldigkeit einer Bundesregierung, in einer rezessiven Phase antizyklische Finanzpolitik zu betreiben und Beschäftigungsrisiken so gering wie möglich zu halten. Hätten Sie sich in den Jahren 1970 bis 1973, in der Phase der Hochkonjunktur also, nicht in einem Ausmaß prozyklisch verhalten, das wider jegliche finanzpolitische Vernunft war, wäre ein Großteil der heutigen Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen insbesondere im Sozialbereich vermieden worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade hier wird offenbar, daß die Bundesregierung, wenn es zu ihrem Nutzen. ist, nicht vor
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wie privater Investitionen richtigerweise hingewiesen, weil nur so das Schicksal der Arbeitslosigkeit für Hunderttausende unserer Mitmenschen dauerhaft gelöst und ein gewichtiger Teil der Finanzkrise im Sozialversicherungsbereich beseitigt werden kann. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) In diesem Zusammenhang möchte ich das von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer gestrigen Rede angekündigte langfristige Infrastrukturprogramm grundsätzlich begrüßen. Es ist aber zu bedauern, daß die Bundesregierung in dieser Sache nicht zu Stuhle kommt und so die Unsicherheit in unserem Lande nur noch vergrößert wird. Wir
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getan worden ist und wo man heute Folgekosten für leere Betten zahlen muß. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Bei den Ländern!) — Ich werde gleich etwas zu den Ländern sagen. Sie haben gestern, Herr Bundesfinanzminister — da bin ich bei einem weiteren Thema, das in der Grundsatzaussprache eine Rolle spielt —, einige kritische Anmerkungen zu den rückläufigen Investitionen bei Ländern und Gemeinden gemacht und die hohen Personalkosten der Länder in Relation zu dem Personalkostenanteil des Bundes gesetzt. Dazu zwei Bemerkungen. Erstens. Es wäre eine unwahre
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unserer Gemeinden auch noch schnell den Satz hinzufügen: Bei ihnen hat sich die Bundesgesetzgebung in der Weise ausgeweitet, daß heute von ihnen ein Betrag von 10 Milliarden DM für Sozialhilfeleistungen gefordert wird. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ist das das, was wir uns unter Gesetzgebung vorstellen? Zweitens. Sie wissen sehr genau, Herr Bundesfinanzminister, daß die Investitionsbereitschaft der Gemeinden nach wie vor groß ist, daß aber viele Kommunen ihre Etats eben wegen eines zu hohen Schuldenanteils nicht mehr ausdehnen können, weil
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unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, hier die Begriffe in Zukunft klarer voneinander abzugrenzen und damit dann neue Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen. Zweitens. Im Haushalt 1977 ist wieder eine globale Kürzung — wenn wir davon sprechen, fangen Sie zu protestieren an, wenn Sie das selber tun, ist das „gute Politik" — in Höhe von 1,8 Milliarden DM vorgeschrieben. Diese muß zu einem ganz erheblichen Teil bei den Investitionen verwirklicht werden, da diese Ausgaben am ehesten ohne Gesetzesänderung beeinflußbar sind. Durch die globale Minderausgabe werden Sie
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