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Sie nur, wenn Sie anerkennen, daß auch in der modernen Wirtschaft Macht, wirtschaftliche Macht eine Rolle spielt. Darum gibt es nur eines: wo private Macht eine Rolle spielt, ihr wirksame Gegenmacht entgegenstellen. Das weiß jeder; nur wird immer wieder versucht, das zu leugnen. Ich bin z. B. sehr froh, daß der Handel, vor allen Dingen der Lebensmittelhandel, aber auch der andere, begriffen haben, daß sie sich gegen die Marktmacht der Großlieferanten und der Großindustrie nur schützen können, wenn sie sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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auf ein wichtiges Mittel der modernen Wirtschaftspolitik, auf das kein moderner Staat verzichten und auf das in der Praxis selbst eine konservative Regierung nicht immer verzichten könnte und nicht immer verzichten würde. Sie meinen nur, es sei heute besonders attraktiv, das Gegenteil zu sagen. Wir unterstreichen den Satz: allzuviel Staat ist ungesund; wir unterstreichen ihn sehr. Wir unterstreichen ihn sogar, wenn es um Fernsehen und ähnliche Dinge geht. Wir wünschen viel Autonomie und viel Selbständigkeit in der modernen Gesellschaft und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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nicht unerwähnt lassen möchte, weil es uns die größten Sorgen macht. Dieser Investitionsboom hat auch etwas mit dem zu tun, was ein Unternehmer ganz schlicht so ausdrückt: Nächstes Jahr kostet mich das mehr! Darauf ist in erster Linie die Zusammendrängung, das Vorziehen von Investitionen zurückzuführen. Die Preiserwartung ist eben nach oben gerichtet. Das ist ein sehr wesentliches Moment, und ich möchte nur mit einem Satz andeuten, daß das die Frage des Wertes der D-Mark ist. Nun noch ein Drittes. Darauf muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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den Entwicklungsländern helfen können, um — von uns aus gesehen — nicht ein Feld zu räumen und dem anderen Wirtschaftssystem freien Weg zu geben. Im letzten Grunde ist der Systemvergleich, auch im Hinblick auf das, was Sie die Effektivität der Systeme nennen, das Problem des Wertes der Menschen in der Gesellschaft und im Staat. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Wir könnten dasselbe erreichen, was Sowjetrußland erreicht, wenn wir den Menschen zum Werkzeug degradieren wollten. Wenn wir dies nicht wollen, müssen wir einen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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wir einen Weg finden, der uns zwar sicher nicht schwach und hilflos gegenüber den Gewalten werden läßt, der aber auch die andere Seite des Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten Behandlung. Im übrigen habe ich die mitgeteilten Einfuhrzahlen nicht etwa als Zeichen meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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und hilflos gegenüber den Gewalten werden läßt, der aber auch die andere Seite des Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten Behandlung. Im übrigen habe ich die mitgeteilten Einfuhrzahlen nicht etwa als Zeichen meiner besonderen konjunkturpolitischen Aktivität angeführt. Ich wollte mit ihnen nur darlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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vom Bundestag jedoch Mittel für die Aufklärung der Verbraucher und die hauswirtschaftliche Beratung, so sollten wir unsere Aufgabe darin sehen, eine gewisse Schwerpunktbildung dieser Arbeit zu erzielen oder sie auf der zentralen Ebene zu unterstützen, weil es sonst unmöglich ist, das Ergebnis einer solchen Hilfe für uns hier sichtbar zu machen. Das ist auch deswegen notwendig, weil wir auf anderen Gebieten verschiedentlich schlechte Erfahrungen mit der Subventionierung bis in die lokalen Bezirke hinein gemacht haben. Ich will nur darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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das trifft wohl auf jeden hier im Hause zu — zahlreich wegen Anträge angesprochen werden, für diesen oder jenen Verein, der auf dem betreffenden Gebiet arbeitet, Gelder bewilligen zu lassen oder zu befürworten. Ich habe das bisher abgelehnt, weil ich glaube, das müsse auf Länder- und auf kommunaler Ebene geschehen. Die Vielfalt der Arbeit auch dieser Organisationen muß erhalten und gefördert werden, aber nicht vom Bund aus. Das muß wirklich regional geschehen. Wir haben die ganz besondere Verpflichtung, die Verbraucherarbeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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notwendig, weil man nur mit einer räumlich entsprechend ausgestalteten Stelle, mit ausgebildeten Beratungskräften auch wirklich etwas auf diesem Gebiet tun kann. Andere Länder sind uns darin weit voraus, auch viel kleinere Länder. Ich will nur Skandinavien nennen, Holland und England, das gerade in den letzten Jahren sehr viel auf diesem Gebiet getan hat, von den USA gar nicht zu sprechen. Die Aufgabe der Konsumenten-Aufklärung ist keine parteipolitische Frage. Sie kann nicht unter dem Gesichtspunkt des Nutzens, den sie für die eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft eine Strukturpolitik notwendig ist und daß das alles aufeinander abgestimmt sein muß. Was die Strukturpolitik betrifft, so hatte Herr Schwarz in der Grünen Debatte zum Ausdruck gebracht, daß es für die Strukturverbesserungen ein gewisses Maß gibt, das nicht überschritten werden kann. Zweifelsohne ist auch das richtig. Aber es ist ebenfalls richtig, daß dieses Maß voll ausgeschöpft werden muß, um dem Ziel der Strukturpolitik zu dienen, und zwar so zu dienen, daß tatsächlich ein möglichst rascher Erfolg erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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die wesentlichste Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstruktur. Es ist auch erfreulich, daß im Bundesetat die Zuschüsse von 140 Millionen auf 150 Millionen DM erhöht worden sind. Man muß sich nur fragen, wann wir, wenn es in diesem Tempo weitergeht, das Ziel erreicht haben, die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche flurbereinigt zu haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß von den 14 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche noch etwa 6 bis 7 ha flurbereinigt werden müssen, _d. h. etwa 40 bis 50 %. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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ich auf Ziffer 8 des Antrags auf Umdruck 511. Vizepräsident Dr. Preusker: Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 511 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Frehsee das Wort. Frehsee (SPD) : Wenn Sie es erlauben, Herr Präsident, kann ich — entsprechend dem Verfahren, das Herr Kollege Bading soeben angewendet hat auch gleich den Antrag unter Ziffer 5 begründen. Vizepräsident Dr. Preusker: Gerne, dann ist ' die Begründung dieses Antrags auch erledigt. Frehsee (SPD) : Meine Damen und Herren, nach unserem Antrag auf Umdruck 511 Ziffer 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Trinkwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen kann man der Landfrau helfen, kann man ihr vielleicht in besonderem Maße helfen. Die Landfrauen haben auch deswegen ein so schweres Leben, weil sie in einem Drittel der Gesamtzahl der ländlichen Gemeinden heute noch, im Jahre 1960, das Wasser in Eimern herbeischleppen müssen, manchmal nicht nur aus dem Brunnen, der sich kurz vor der Haustür befindet, sondern 10, 20 oder 50, auch 100 Meter entfernt ist. Ich gebe zu, daß sie dann vielleicht überwiegend gut erzogene Ehemänner haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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gebe zu, daß sie dann vielleicht überwiegend gut erzogene Ehemänner haben, die nach Feierabend oder morgens vor Arbeitsbeginn mit dem Faß auf dem Handkarren zum Brunnen fahren und Trinkwasser herbeischaffen. Aber sehr, sehr häufig ist die Bäuerin tatsächlich darauf angewiesen, das Wasser eimerweise heranzuschleppen. Ihr kann man mit dieser Maßnahme wirksam helfen. Die Landfrauenberatung, die Wanderberatungsdienste, alles mögliche, was es an Hilfseinrichtungen für die Landfrau gibt, predigen, daß der Hebel in erster Linie bei der Wasserversorgung angesetzt werden müsse, daß überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß aus dem Hause des Finanzministers Einwendungen dahin gehend erhoben worden seien, daß man befürchtet, mit dieser und mit anderen Maßnahmen könne der Konjunkturüberhitzung Vorschub geleistet werden. Schon damals haben wir im Ausschuß erklärt — und ich möchte das hier wiederholen, das erscheint mir wichtig —, daß diese Maßnahme ,des Grünen Plans der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegenwirkt; denn sie wirkt dem Bestreben des einzelnen Bauern und Landwirts entgegen, für seinen eigenen Gebrauch eine Maschine zu kaufen, die vielleicht nur acht, manchmal nur drei volle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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geradezu an. Wenn der Trinkmilchverbrauch erhöht werden soll, dann geschieht das durch Schulmilchspeisungen besser als durch eine Werbung mit Plakaten. Die Widerstände, die angeblich vorhanden sind, müssen eben überwunden werden, wenn wir nicht in ganz kurzer Zeit auf einem Gebiet, das für die Landwirtschaft und ihr Einkommen sehr wesentlich ist, einfach festlaufen wollen. Eines schönen Tages werden wir wohl auch im europäischen Zusammenhang gefragt werden, was wir denn wohl bisher getan haben, um von uns aus auf dem Wege über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Schulmilchprogramm — abgelehnt, dann ist das keine gute Empfehlung. Um insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie ja die Verantwortung nicht nur für das tragen, was hier an Wunderbarem geschieht, sondern auch für alles, was unterlassen wird, das möglichst leicht zu machen, bitten wir Sie noch einmal in aller Freundlichkeit und mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf das, was uns hier bevorsteht, sich nun endlich dazu aufzuraffen, ein Schulmilchprogramm in dem nötigen und wirkungsvollen Umfang in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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erfüllten und daß die Gesellschaft und das ihr angegliederte Institut für Biochemie der Vitalstoffe und Ernährung bisher alle vorgeschriebenen Voraussetzungen erfülle. Die Gesellschaft wandte sich aber nicht nur an mich, sondern auch an eine Reihe von weiteren Bundestagsabgeordneten. Warum ich das hier darstelle, wird Ihnen gleich deutlich sein, wenn ich Ihnen erzähle, daß seit 1957 eine große Anzahl von Abgeordneten, darunter hervorragende Persönlichkeiten dieses Hauses, der Gesellschaft immer wieder mitgeteilt haben, wie sehr sie sich für ihr Anliegen einsetzen werden, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird, weil Zusammenhänge, die im Hintergrund eine Rolle spielen mögen, nicht aufgeklärt sind. Die Sache, meine Herren und Damen Kollegen, sollte niemals darunter leiden, daß in einer Institution oder in einer Organisation ein Präsidium besteht, das nicht sonderlich geschickt oder nicht sonderlich erfolgreich ist. Ich bitte daher die Regierung dringend, zu prüfen, wieweit und unter welchen Voraussetzungen die Internationale Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung im kommenden Haushaltsjahr gefördert werden kann. Die Fraktion der Deutschen Partei schlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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mehr als 26 Jahren nicht mehr erreicht wurde. In der Bundesrepublik ist Wolle voll liberalisiert und — im Gegensatz zu vielen anderen Staaten — schutzlos der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt. Aus verständlichen Gründen gehen deshalb die Schafhalter in steigendem Maße dazu über, das Gewicht mehr auf die Fleischerzeugung zu legen. Die mit dem Antrag geforderten Mittel in Höhe von 5 Millionen DM zur Weitergewährung der Wollqualitätsprämie sollen helfen, bei dem Umstellungsprozeß auftretende Qualitätsminderungen bei der Wolle zu vermeiden. Zum Schluß noch etwas zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Sie haben gesagt, wir seien nach dem Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, den Grünen Bericht zugrunde zu legen. (Abg. Brese: Sehr richtig!) Legen wir den Grünen Bericht wirklich ernsthaft zugrunde, dann müssen wir uns bei der Verteilung von Subventionen nach einem Verfahren umsehen, das die Subventionen davor bewahrt, zu denen zu kommen, die ausweislich des Grünen Plans darauf keinen rechtlichen und schon gar keinen moralischen Anspruch haben. (Beifall bei der SPD.) Im Rahmen des Grünen Planes vorgenommene Umbuchungen, bei denen ,der eine oder andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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ist schon der Entschließungsantrag verteilt worden, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Mittel für diesen und jenen Zweck zur Verfügung zu stellen, — als ob mit solchen Anträgen oder mit der Veränderung von Richtlinien auch gleich mehr Geld da wäre, das verteilt werden könnte. Überlegen wir uns doch, inwieweit unsere Bemühungen glaubwürdig sind! Von der Bereitwilligkeit, zu sagen, wo man es hernehmen soll, muß man auf den Ernst schließen, mit dem man Forderungen vertritt. Also bitte einen realistischeren Deckungsvorschlag! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß man nicht müde wird, den Sozialhaushalt des Bundes in eine gewisse Beziehung zum Verteidigungshaushalt zu drängen und so ins rechte Licht zu setzen, daß der Sozialhaushalt weit vor der Verteidigung liege. Da haben wir das große und interessante Zahlenspiel, das bei der Erörterung des Bundeshaushalts immer wieder eine Rolle spielt: Herr Finanzminister Etzel hat in seiner Düsseldorfer Rede angegeben, der Umfang der Sozialausgaben betrage 18 Milliarden DM. Das Finanzministerium hat in seinen „Finanzpolitischen Mitteilungen" unter der Überschrift „Der Sozialhaushalt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Ausgaben für die 131 er aus dem Einzelplan 33, alle Aufwendungen für den Lastenausgleich und alle aus der Fremdrentengesetzgebung sich ergebenden Aufwendungen ausschließlich Kriegsfolgelasten sind. Was bleibt dann also im Bereich der wirklichen sozialen Leistungen? Jedenfalls nicht mehr das Zahlenspiel, das hier aufgetischt wurde. Man sollte aus diesem Zahlenspiel nicht den Eindruck erwekken, es müsse uns schon gruselig werden, wenn solche Zahlen im Einzelplan 11 sich widerspiegeln. Man müßte vielmehr dem deutschen Volk in der Bundesrepublik klarmachen, daß sich eben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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verantwortlich. Das sei ihm unterstellt. Aber er sollte sich gerade bei dieser Frage zu einem Verteidiger der Selbstverwaltung aufschwingen; denn auch die Träger der Rentenversicherung sollten mitbestimmen können, in welcher Weise diese Beträge realisiert werden. Das Ministerium des Einzelplans 11, das da heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", hat noch die Sonderprobleme der Sozialordnung zu bearbeiten. Dabei geht es besonders um die Mittelschicht. Herr Arbeitsminister, ich glaube, Sie werden mir zugestehen müssen, daß in dieser Frage auch im Jahre 1959 nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]