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fast 8 Pfennige von jeder Steuermark, die der Bund kassiert, nur für Zinsen aufgewendet werden. Zins- und Tilgungsleistungen zusammen sollen 1980 mit 36 Milliarden DM fast ebenso hoch wie die gesamten Ausgaben des Verteidigungshaushalts sein. Das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung, das der Bundesfinanzminister erwartet, wird — wenn er es überhaupt bekommt — durch den Anstieg der Zinsausgaben seit 1973 mehr als aufgezehrt. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Abgesehen davon stellt die Nettoneuverschuldung des Bundes 1977 ein erhebliches Inflationspotential dar. Der Bund muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Kollege Leicht meinte nun, daß ein Trick darin verborgen sei, daß die Nettokreditaufnahme nicht unter der Investitionsquote liegen würde. Nun, Herr Kollege Leicht, wie das mit den Pophezeiungen und Prognosen der Opposition zu haushaltspolitischen Problemen aussieht, das wäre ein Kapitel, das man einmal sehr gründlich erörtern könnte. Ich glaube, daß die Prognosefähigkeit der Opposition dabei nicht allzu gut wegkäme. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sollten sich Ihre eigenen Prognosen anschauen!) — Ich komme auf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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hin. Das sieht bei Herrn Dr. Strauß aber anders aus. Der war Finanzminister und wollte es auch wieder werden. Er kann uns doch nicht weismachen, daß er die notwendigen Angaben für eine Bilanz nicht aus dem meterhohen Stapel von Material, das uns jährlich über die Staatsfinanzen zur Verfügung gestellt wird, herausfinden konnte, (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/ CSU]) es sei denn, er stellt seine eigene Qualifikation als möglicher Finanzminister in Abrede. (Beifall bei der SPD) Nein, die Begriffe Kassensturz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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bei den Kollegen hier, sondern insbesondere bei den Bürgern, die uns zuhören —, schon etwas darüber sagen, wie sich die Forderungen in Höhe von 272 Milliarden DM zusammensetzen. Löffler (SPD) : Lieber Herr Kollege Leicht, ich habe eigentlich nicht die Absicht gehabt, das heute zu tun. Vielleicht muß man das bei anderer Gelegenheit nachholen. Ich sage aber etwas darüber, keine Sorge! Ich wollte nämlich gerade loslegen und sagen: Muß ich erst aufzählen, wohin das Geld geflossen ist? In Agrarstruktur, Wirtschaftsstruktur, Wohnungsbau, Verkehrsbauten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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wesentliche Bereiche unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft! Mit anderen Worten, Herr Kollege Leicht: Diese Mittel, die der Staat mit einem niedrigen Zins zur Verfügung stellt, sind entscheidende wirtschaftliche und soziale Stützpfeiler unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Diese Mittel helfen, das Leben aller Bürger unseres Landes angenehmer und sicherer zu gestalten, helfen, Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen, helfen, zurückgebliebene Strukturen anzupassen. Man kann doch von seiten der Opposition nicht so tun, als ob dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Jahre dieses Jahrhunderts vorweggenommen habe. Jedenfalls steht fest, wir haben es in unserer leidvollen Geschichte schon einmal erlebt, daß eine freiheitliche Gesellschaft mit zugrunde gespart worden ist. Unsere Arbeitslosen beurteilen uns doch z. B. danach, welch einen Beitrag die Regierung, das Parlament leistet, um sie wieder in gesicherte Arbeit zu bringen. Dazu ist eine verantwortungsvolle Schuldaufnahme unerläßlich. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haase? Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Löffler, ich entnehme Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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ein für allemal festzustellen. Löffler (SPD) : Lieber Herr Kollege Haase, wenn Sie nun glauben, daß ich in der Auseinandersetzung mit der heutigen Opposition auf die Brüningschen Notverordnungen zurückgreifen muß, dann irren Sie sich. Sie bieten so viel Material, daß wir das in der Auseinandersetzung mit Ihnen gar nicht alles verwenden können. (Beifall bei der SPD) Aber bei dem Beitrag, den der Staat zu leisten hat, sind wir uns natürlich bewußt — da stimme ich mit dem Kollegen Leicht überein —, daß wir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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zu unterhalten. Sie wissen genausogut wie ich, daß wir dabei auch sehr kritisch dran sind. Nur, Herr Kollege Leicht, wenn Sie vorhin sagten, jetzt streiche der Bund Stellen, und das sei doch antizyklisch, dann frage ich mich: Wie wollen Sie das eigentlich vertreten im Hinblick darauf, daß Sie im vorigen Jahr die Streichung von 4 000 Stellen haben wollten? (Leicht [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt!) Lassen Sie mich jetzt auch mal ein. kritisches Wort sagen; da hat — nebenbei gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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morgen dafür genau das Gegenteil geliefert haben, aber bisher ein einsamer Rufer in Ihrer Wüste sind. Sie ignorieren nämlich hartnäckig die weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten, die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge. Sie ignorieren auch veränderte internationale Rahmenbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland, weil Sie, wenn Sie das alles zugäben, alle Ihre kritischen Angriffe in diesem Hause eigentlich einstellen müßten. Die Rohstoffabhängigkeit z. B. ist doch keine Erfindung dieser sozialliberalen Koalition. Das ist z. B. etwas, mit dem wir immer leben müssen. Gerade wegen dieser Abhängigkeiten ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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die nordrhein-westfälische Landespolitik einmal das Spezialgutachten, mit dem der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister ebenfalls die Prognos AG beauftragt hat, zu lesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Zur Situation der Kernkraftwerke!) — Bitte? Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen. Vielleicht können Sie das hier einmal an irgendeiner Stelle in einem zusammenhängenden Beitrag darlegen; dann wird man darauf reagieren können. In beiden Gutachten bestätigen die Verfasser die Effizienz der sozialliberalen Mittelstandspolitik im Bund und im Lande Nordrhein-Westfalen. Die Wirksamtkeit und Qualität der Mittelstandspolitik unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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der Mittelstandspolitik unter sozialliberalen Koalitionen, insbesondere unter liberalen Wirtschaftsministern, wird ja im übrigen auch von den Betroffenen bestätigt, nur nicht in den letzten vier Wochen vor Wahlterminen. Das ist ein ganz interessanter Klagezyklus; da könnten Sie auch einmal überlegen, woher das alles kommt. Wer jetzt — wie Sie es eben getan haben — die Insolvenzen heranzieht, muß auch ein bißchen vorsichtig sein, wenn er ordnungspolitisch immer so fest auf dem Boden der Marktwirtschaft steht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das Rationalisierungskuratorium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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hat, einige Bemerkungen zu dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen. Es scheint am zweckmäßigsten zu sein, dies ohne Aufgeregtheit zu tun und sich einfach an dem Text des Urteils selbst zu orientieren und daran dann einige Konsequenzen anzuschließen. Ich glaube, das geht am besten, indem ich hier einzelne Passagen verlese. Die erste Passage — wörtliches Zitat —: Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist in Grenzen nicht nur verfassungsmäßig zulässig, sondern auch notwendig. Das heißt also, wenn ich diesen Satz kommentieren darf: Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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dies die bereits unterbreiteten Sparvorschläge und Alternativen von 1970 bis 1976 sind? Ich werde sie gerne Ihrem Staatssekretär überreichen. Ich sage dies nur, damit Sie hinterher nicht enttäuscht sind. Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Enttäuscht wäre ich sicherlich, nachdem ich das jetzt gehört habe. Darauf hat ja der Herr Kollege Löffler schon etwas gesagt. Er hat gesagt: Da haben wir schon einmal den dicken Saldenstrich darunter gezogen, und am Ende war es insgesamt teurer geworden. Wenn es das ist, dann haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Häfele, sagen, antizyklische Haushaltspolitik gehe nur in die Richtung investiver Ausgaben, (Leicht [CDU/CSU] : Nicht nur, aber mehr!) dann bin ich eben nicht Ihrer Meinung. (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Ein Anteil!) Antizyklische Haushaltspolitik heißt in der Rezession z. B. auch, das Netz sozialer Sicherheit zu erhalten, hieß z. B. auch, der Bundesanstalt für Arbeit im letzten Jahr 3 Milliarden DM zu geben, damit die Arbeitslosenunterstützung bezahlt werden kann. Antizyklische Haushaltspolitik heißt notfalls auch Subventionen für bedrohte Industriezweige, damit die Arbeitsplätze erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Friderichs und mir von zwei Ländern, daß die sagen, sie wollten dieses Infrastrukturprogramm erst dann verabschieden, wenn das zusammen mit der Umsatzsteuerneuverteilung geschieht. Da dieses beides Länder sind, die Ihnen politisch näherstehen — ich will die Länder hier nicht öffentlich vorführen, das gehört sich nicht, aber ich sage Ihnen persönlich gern die Namen —, nehmen Sie doch bitte Einfluß auf die Landeswirtschafts- und -finanzminister, damit die Befürchtung, die Sie hier aussprechen, nicht eintritt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir wollen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Sie sehr herzlich, Ihre Skepsis im Herzen zu bewahren — es ist im wesentlichen eine Skepsis, die sich an die anderen Gebietskörperschaften richtet — und uns am Ende bei der Verwirklichung des Programms zu helfen. Nun haben Sie angedeutet — so habe ich das wenigstens verstanden —, Sie wollten insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung etwas tun, daß Sie also sagen — ich habe Sie da doch wohl richtig verstanden? —, hier müssen wir Steuern senken. Keine Sorge. Ich beginne diese Debatte jetzt nicht von neuem. Wir haben sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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meinen Sie, die Opposition müsse im selben Augenblick wie die Regierung auch einen vorlegen? Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege Leicht, ich will Sie bei Gott nicht überfordern. Nachdem ich heute morgen die Debatte erlebt habe, kann ich das auch gar nicht. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Was soll denn das! Sie machen doch den Haushalt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Gut, okay, ohne Polemik. Das wird von mir zurückgenommen. Alles klar, kein Problem. — Aber eines darf ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Debatten dieser Art wirklich keinen Sinn. (Leicht [CDU/CSU] : Sie wissen, daß zum Haushalt drei Lesungen anstehen!) Nun wollte ich gerne noch, bevor ich zur Frage der Mehrwertsteuer komme, eine Bemerkung machen. Hier muß ein Mißverständnis vorgelegen haben. Sie sagen, das Geldmengenziel müßte für 1977 nach unten geschrieben werden — ich nehme an, daß ich Sie so richtig verstanden habe —, und zwar um 5 bis 6 °/o. (Leicht [CDU/CSU] : Wenn man 8 % halten will, muß dies geschehen! So habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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CDU/CSU]: Von Ihnen!) Herr Kollege Gaddum am 22. Dezember 1976: (Zuruf von der CDU/CSU: Fangen Sie doch mit 1975 an!) „Steuerentlastungen sind auch ohne Mehrwertsteuererhöhung finanzierbar." (Löffler [SPD] : So, so!) Herr Kollege, wie das angesichts des düsteren Gemäldes, das gemalt worden ist, finanziert werden soll, ist eine andere Frage. Herr Kollege Stoltenberg einen Tag später, am 23. Dezember 1976, in der „Wirtschaftswoche": Vor einer von der Bundesregierung nun für den 1. Januar 1978 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer sind alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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widersetzt. Dieses ist nicht wahr! (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Blank [SPD]) Heute morgen hat Ihnen der Kollege Leicht eine Brücke zu bauen versucht. Sie erschweren sich selbst das Handwerk, wenn Sie so etwas behaupten — ein Handwerk, das Sie in den nächsten Jahren womöglich bitter notwendig haben, um die Finanzen zu sanieren, auch mit Unterstützung dieser Opposition. (Leicht [CDU/CSU] : Ohne unsere Unterstützung geht es gar nicht!) Wie war es denn? Herr Westphal, ich will es Ihnen darlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Intervention, Herr Bundesfinanzminister. Sie spielen hier im Hohen Hause immer die Rolle des Bundeskassenwarts und tun so: Das sind die Länder, das sind die Gemeinden, das sind die anderen öffentlichen Körperschaften; wenn ich gesündigt habe, haben die noch mehr gesündigt, das interessiert mich nicht, ich bin nur für die Bundeskasse verantwortlich. Ich glaube, damit werden Sie der Verantwortung als Bundesfinanzminister dieser Republik nicht gerecht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie jetzt bedauern — natürlich mit Recht; auch wir bedauern das —, daß
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Staatsverschuldung aufgebracht werden müssen. Das ist der Tatbestand. Bedenklich ist, daß sich vor allem der Anstieg der konsumtiven Ausgaben in allen öffentlichen Körperschaften in den letzten Jahren fortgesetzt hat. Dies war nicht, sosehr Sie sich auch dessen rühmen, Herr Bundesfinanzminister, das klassische „Defizitspending" in den letzten Jahren, indem man bewußt etwa investive, wachstumsfördernde Dinge steigert, solange die private Nachfrage in der Krise ausfällt, sondern das war nichts anderes, als daß Sie wiederkehrende, gesetzlich verbriefte Leistungen, in erster Linie Personalkosten, mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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der Wirtschaft 8 Milliarden mehr Lasten aufbürden und dann 2 Milliarden wieder zurückgeben. Dann sagen Sie: Dadurch ist die Investitionsfähigkeit unserer mittelständigen Betriebe besser. — Diese Rechnung geht genausowenig auf. (Beifall bei der CDU/CSU) Nein, es bleibt bei dem Urteil, das der Bundesfinanzminister im August 1974 über sein eigenes Programm selber gesprochen hat. Ich darf es wörtlich zitieren. Herr Minister Apel, Sie haben damals gesagt: Wir denken nicht daran, dem Bürger mit der einen Hand etwas zu geben und mit der
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der CDU/CSU — Löffler [SPD] : Das ist aber sehr vereinfachend gesagt!) In Wirklichkeit, wenn man die Sache genau untersucht, muß man doch fragen: Was ist denn die Wurzel dieser Fehlentwicklung? An der Spitze dieser Fehlentwicklung stand das Langzeitprogramm der SPD, das Anfang der 70er Jahre entworfen wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Vorsitzender der Langzeitkommission war Herr Helmut Schmidt. Er hat damals in einer Rede gesagt — das ist seine Gemeinwohlvorstellung —: „Der öffentliche Anteil am Sozialprodukt muß wachsen, wenn das öffentliche Wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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schaffen, die etwas unternehmen wollen, die Initiative entfalten wollen, die investieren wollen. Wir sind davon überzeugt, daß wir die Probleme unseres Landes (Löffler [SPD] Über welches Land reden Sie denn?) — über das Problem von über einer Million Arbeitslosen z. B., das Problem Jugendarbeitslosigkeit — (Beifall bei der CDU/CSU) in den kommenden Jahren um so eher lösen werden, je weniger wir Leistung und Aufstieg bestrafen, je mehr wir Leistung und Aufstieg als Motoren des Fortschritts zum Nutzen aller einsetzen. Nur so werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]