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herangezogen wird, auch in der Rede von Herrn Häfele, muß ich dazu einige Worte sagen. Die Bundesrepublik liegt also im internationalen Vergleich am unteren Ende, was die Steuerlastquote angeht. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht bei den Gesamtabgaben!) — Doch, das stimmt auch für die Gesamtabgaben. Richtig ist aber — das will ich gar nicht wegreden —, daß die Sozialversicherungsquote gestiegen ist. Aber an dieser Schraube hat die CDU/CSU kräftig mitgedreht. Es gab wohl kein Sozialgesetz, bei dem Sie als Oppositionspartei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Basis des gestrigen Abschlusses im öffentlichen Dienst noch einmal zu revidieren. Ich bin nur gespannt, ob Sie jetzt nach jedem einzelnen Tarifabschluß eine Revision von Eckwerten verlangen werden. Dann jedenfalls .halten wir uns hier am Rechnen. Meine Damen und Herren, das Stichwort „Aufschwung" ist das einzige, das mir etwas mißverständlich zu sein scheint. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Überschrift gelautet hätte: „Sicheres Fundament für die stetige Erholung unserer Volkswirtschaft im Rahmen der weltwirtschaftlichen Entwicklung", und zwar weil ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Dienst noch einmal zu revidieren. Ich bin nur gespannt, ob Sie jetzt nach jedem einzelnen Tarifabschluß eine Revision von Eckwerten verlangen werden. Dann jedenfalls .halten wir uns hier am Rechnen. Meine Damen und Herren, das Stichwort „Aufschwung" ist das einzige, das mir etwas mißverständlich zu sein scheint. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Überschrift gelautet hätte: „Sicheres Fundament für die stetige Erholung unserer Volkswirtschaft im Rahmen der weltwirtschaftlichen Entwicklung", und zwar weil ich meine, daß wir zwar dasselbe wollen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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haben; nach Rambouillet, nach Puerto Rico, nach der Weltwährungskonferenz in Manila, nach dem „Schlangen"-Austritt der Franzosen. Immer wieder ist hier diskutiert und besprochen worden, welche Wirkungen die Entscheidungen, die wir treffen, auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge haben. (Leicht [CDU/CSU] : Ja, das bestreite ich nicht!) — Danke sehr. Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ebensowenig stimmt doch Ihr wiederholt vorgebrachter Vorwurf — auch das hören wir ja leider wirklich wie eine Gebetsmühle —, wir stünden auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Dieter Arndt, Altbundeskanzler Professor Erhard und ich für meine Fraktion beteiligten, haben wir immer wieder gesagt: Selbstverständlich ist ein Teil der Entwicklung auch hausgemacht. Gestritten haben wir um den Prozentsatz dieser Beteiligung. Wir sind doch längst davon herunter — wenn wir das überhaupt je gedacht haben —, zu behaupten, alles komme nur von außen, wir hätten alles fabelhaft gemacht. Wer wollte so töricht sein, so etwas von sich zu behaupten? (Zurufe von der CDU/CSU: Der Finanzminister! — Das hat der Kanzler gesagt!) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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hat der Bundesfinanzminister in der Debatte dieser Tage mehrfach bestätigt; insofern sind wir mit Ihnen völlig einig —, dann können wir diese Position international, im Kreise unserer Partner in der Welt gegenwärtig nur durchhalten, weil wir darauf verweisen können, daß wir das Unsrige in Sachen Staatsverschuldung, in Sachen deficit spending, in Sachen Bekämpfung der Rezession durch Einsatz öffentlicher Mittel doch längst getan haben. Wir haben das getan und können deshalb darauf verweisen, weil wir eben 1975 und 1976 nicht auf die Einwände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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das auch selbstkritisch offen ausgesprochen —, daß Entscheidungen und Ereignisse der Jahre 1976 und 1977, Art und Thematik des Wahlkampfes, Rentenfragen und gleichzeitige Diätenverabschiedung, Energiedebatte, die diffus geführt wird, daß all das nicht dazu beigetragen hat — um es sehr vorsichtig auszudrücken —, das Vertrauen des Wählers und des Bürgers in die Einrichtungen der parlamentarischen Demokratie zu verstärken. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Wenn wir das wieder herstellen wollen — ich fürchte, dies wird ein etwas längerer Prozeß sein, bei dem wir uns anstrengen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Energiedebatte, die diffus geführt wird, daß all das nicht dazu beigetragen hat — um es sehr vorsichtig auszudrücken —, das Vertrauen des Wählers und des Bürgers in die Einrichtungen der parlamentarischen Demokratie zu verstärken. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Wenn wir das wieder herstellen wollen — ich fürchte, dies wird ein etwas längerer Prozeß sein, bei dem wir uns anstrengen und Mühe geben müssen, und zwar alle miteinander, die wir hier sind; ich weiß, daß auf allen Seiten des Hauses hierzu öffentliche Erklärungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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in diesem Glashaus sitzen. (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist von uns gesagt worden!) — Gut. Dann will ich dieses schöne Plakat aus Bayern aus dem Wahlkampf 1976 nicht noch vorzeigen. Hier sind wir allesamt und allzumal Sünder — wenn ich das in dieser Ihnen gemäßen Form sagen darf. (Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt aber kleine und große Sünder!) Zweitens. Die politischen Gruppierungen in diesem Land sollten sich darum bemühen, eindeutige Antworten auf die Probleme, wie sie heute vorliegen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege Hoppe, nicht so viel im Hohen Hause lamentieren, sondern in Karlsruhe Beweis führen. Nun, lieber Herr Hoppe, wir haben Ihre Anregung aufgegriffen. Wir sind nach Karlsruhe gegangen. Wir haben Beweis geführt und ein Urteil erstritten, das wohl tiefgreifende Rückwirkungen auf das Verhältnis der politischen Parteien zu den staatlichen Organen und das Verhalten der öffentlichen Hand im politischen Tageskampf nach sich ziehen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist nicht nur die Aktualität, die mich veranlaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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ob Sie dazu bereit wären. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Ablenkungsmanöver!) Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, ich kenne die Klagen, die Sie seinerzeit geführt haben, im Detail. Ich gebe Ihnen gern zu und greife ,das Wort des Grafen Lambsdorff auf: Wir sind hier alle allzumal Sünder. Nur, im Augenblick stehen Ihre Taten hier zu Gericht. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP — Möllemann [FDP] : Herr Haase sitzt im Glashaus, er
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es je gab. ' (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Solche Leistungen verdienten wahrlich Vertrauen. Ich denke hier besonders — keine Angst, es kommt nur ein einziges Beispiel; aber das sollten wir uns noch einmal zu Gemüte führen — an das Lob, das Herr Bölling an jenem denkwürdigen 24. Juni in der Fragestunde, die der Aktuellen Stunde vorausging, der Druckschrift zur sozialen Sicherheit spendete. Sie kostete damals 2 Millionen DM. Zu dieser Schrift, die den inzwischen unrühmlich davongeschlichenen Walter Arendt (Urbaniak [SPD] : Unerhört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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eingegangen. Da können Sie einmal sehen, meine Damen und Herren: mit „Rentnerfreund" haben Sie die Leute unter Vorspiegelung unredlicher Tatsachen eingefangen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Verfassungsgericht hat Ihnen das ja auch bescheinigt. Das ist nur ein einziges Beispiel, das rückschauend deutlich macht, daß Sie sich nicht nur Eigenlob gespendet und sich selbst auf die Schulter geklopft haben, sondern auch durch unredliche Darstellungen der Sachverhalte die Bürger in unserem Lande getäuscht haben. Aber nicht genug damit, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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er dem Presseamt bereits heute ein Schreiben hat zugehen lassen, in dem er es auffordert, von sich aus erste Kürzungsvorschläge unter dem Gesichtspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erarbeiten. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für diesen Etat, sondern auch für die anderen Einzelhaushalte. Wir werden bei gutem Willen ein Fülle von Kürzungen anbringen können, und es wird sich sicher ein schönes Sümmchen zum Wohle unserer Bürger einsparen lassen. (Heiterkeit und Beifall
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die Haushaltsdebatte heute vormittag geführt worden ist. Eigentlich ist der Haushalt in unserem Gemeinwesen doch nicht nur eine Fiskalfrage, sondern er ist auch ein wichtiges Datum in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch er ist doch ein Eckwert. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, das wahrmachen, was Sie heute morgen vorgeschlagen haben, nämlich den Haushalt in seiner Zuwachsrate von 10 Milliarden um 5 Milliarden DM verändern (Widerspruch bei der CDU/CSU) — habe ich Herrn Althammer falsch verstanden? —, (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Nein!) dann müssen Sie
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Abg. Dr. Althammer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Bitte schön. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie bereit zuzugeben, daß es sehr darauf ankommt, wie diese Kürzungen ausfallen, und daß man nicht schlicht umrechnen und behaupten kann, das bringe eine entsprechende Reduzierung der Gesamtnachfrage mit sich? Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Es ist überhaupt keine Frage, Herr Abgeordneter, daß das Wie auch entscheidend ist. Aber nach der normalen, einfachen Rechnung ist es wirklich so, daß 5 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Ausgaben und dadurch die private Investitionstätigkeit gefährde oder ob ich Mittel, die ansonsten eben nicht in Anspruch genommen werden, benutze, um eine Gesamtnachfrage zu produzieren, die ich ermöglichen will, weil ich mir nun einmal ein Wachstumsziel von 5 % gesetzt habe, das ich wiederum unter anderem aus beschäftigungspolitischen Gründen erreichen möchte. Ich glaube, das sind Fragen, über die wir ein bißchen mehr sprechen müssen als nur über ein Urteil, dem ich mit keinem Wort ausweichen will. Zudem kommt auch die Selbstfinanzierungsquote der
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der FDP und der SPD) Wenn Sie nein sagen — natürlich gibt es keine ökonomische Theorie oder Alternative —, dann müssen wir uns darüber unterhalten, wie Sie sonst die 5 % erreichen wollen, die ich will. Wir sind uns doch wohl darüber einig, das sich, wenn wir wesentlich unter 4,5 % bleiben, im Beschäftigungsbereich wenig oder gar gar nichts verändert. Daß dies auch ein Ziel ist, wenn wir diese Ordnung halten wollen, dürfte keine Frage sein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine weitere
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der Tugend der Sparsamkeit zu kränzen, bieten Ihnen an: Wir buttern 10 Milliarden mehr hinein, sie sollen ruhig 8 Milliarden globale Minderausgaben beschließen. Dann haben wir einerseits die Tugend der Sparsamkeit gezeigt, und andererseits hat die Regierung genau das Geld, das sie haben will. Diese fiese Tour wollen wir also gar nicht zulassen. Wir machen das nicht mit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer? Dr. Althammer (CDU
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diesen hübschen Antrag, den Sie eingereicht haben und den wir hier in verbundener Debatte mit behandeln. Ich könnte Ihnen spaßeshalber empfehlen — ernsthaft kann ich Ihnen das nicht empfehlen, wohl aber spaßeshalber —, ihn nach dem nächsten Tarifabschluß wieder einzubringen. Rechnen Sie das einmal aus! Ich will Ihnen auch vorführen, wie das mit diesem Antrag ist. Deswegen, weil der Tarifabschluß Metall über bestimmte Daten hinausgegangen ist, sollte der Jahreswirtschaftsbericht geändert werden. Der Tarifabschluß Metall, von der Regierung in der effektiven Wirkung auf 8
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der CDU/CSU) Der Haushalt, der vorgelegt wurde, ist gut. Er ist — das werden die Beratungen erweisen — in der Diskussion zwischen Haushaltspolitikern und Haushaltssachbearbeitern der Ministerien wahrscheinlich sogar verbesserungsfähig. Er muß verbessert werden, und zwar durch das Einarbeiten des Investitionsprogramms, das hoffentlich im Laufe dieses Monats von der Bundesregierung beschlossen werden wird, zumindest in den Teilen, für die die Bundesregierung selbst die Verantwortung tragen kann. Auf Grund dieses Investitionsprogramms, das, wie ich hoffe, bis Ende Juni in den Haushaltsentwurf eingearbeitet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Er muß verbessert werden, und zwar durch das Einarbeiten des Investitionsprogramms, das hoffentlich im Laufe dieses Monats von der Bundesregierung beschlossen werden wird, zumindest in den Teilen, für die die Bundesregierung selbst die Verantwortung tragen kann. Auf Grund dieses Investitionsprogramms, das, wie ich hoffe, bis Ende Juni in den Haushaltsentwurf eingearbeitet sein wird, wird sich eine Reihe von Mehrausgaben einstellen. Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung nicht durch Ressortegoismus, aber auch nicht durch Länderegoismus dazu verleiten läßt, dieses Investitionsprogramm zu verkleckern
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eine Rolle gespielt haben, weil ich finde — da hat Herr Lambsdorff völlig recht —, daß wir hier ehrlich debattieren müssen, wenn wir schon in die Sache einsteigen. In diesem Sinne meine ich, es geht nicht, daß wir z. B. das Lohnsteueraufkommen, das Herr Althammer heute morgen kritisiert hat, nur so behandeln, als seien wir sozusagen mit einer Schraube dabei, es dauernd in die Höhe zu treiben. Ich finde, wir müssen da ehrlich bleiben. Ich will nicht sagen, daß Sie das falsch dargestellt
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von uns regiert werden —, daß es uns alle Länder verweigert haben, bei der Steuerreform den Weg über die Finanzämter zu gehen, d. h. das Kindergeld in die Lohnsteuertabelle einzurechnen. Das bedeutet, daß wir etwa 15 Milliarden DM mehr Lohnsteueraufkommen haben, das wir als Kindergeld wieder weggeben. Das muß man doch berücksichtigen. (Beifall bei der SPD) Wir haben also nicht die Lohnsteuer für den einzelnen Steuerzahler hochgeschraubt, sondern das Gesamtaufkommen ist gestiegen, und dabei spielen diese Faktoren eine Rolle. Dritter Punkt: Die
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nun dem, was Herr Häfele betreffend die Bürokratisierung und Entwicklung der Personalausgaben sagte. Ich bin nicht der Meinung, daß das, was seit 1970 in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen, wie z. B. im Bildungs- und Krankenhauswesen, zusätzlich an Personal eingestellt worden ist, das Ergebnis gesellschaftspolitischer Euphorie des Jahres 1969 ist, sondern dringend notwendig war. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß die Zuwachsrate des Personalbestandes der Länder im Bildungsbereich seit dem Amtsantritt der sozialliberalen Bundesregierung keine wesentliche Veränderung gegenüber dem Zeitraum vorher erfahren
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