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sieht, herausgestellt. Daß dabei die sozialistischen Sozialpolitiker nicht gut weggekommen sind, versteht sich am Rande. Aber, Herr Arbeitsminister, daß Sie uns, wie Sie es getan haben, ein so einfältiges Rezept unterschieben wie „Mehr, mehr und noch mehr", — ich muß sagen, das nimmt man Ihnen vielleicht dort auf dem Kongreß ab; aber in der Öffentlichkeit wird man Ihnen das nicht abnehmen. Der Sozialplan der SPD ist Ihnen doch wohl bekannt. Der Grundsatz der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Sozialpolitik lautet: „Sozialpolitik hat wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Arbeitsminister, und die Wirklichkeit. etwas genauer her! Da gab es vor Monaten Ihren Entwurf für die Kriegsopferversorgung. Dieser Entwurf sah Ausgaben in Höhe von 546 Millionen DM vor. Damals wurde zur Begründung gesagt: Die Bundesregierung stand dabei vor der Aufgabe, das Versorgungsrecht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes sinnvoll neu zu gestalten. Damit haben Sie also Ihren neuen sozialpolitischen Stil entwickelt. Während Sie, Herr Arbeitsminister, noch mit dieser Theorie durch das Land zogen, hatten sich bereits andere versammelt und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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der Normalweg in einem normalen Staat ist der eines Nachtragshaushalts und nicht einer über- oder außerplanmäßigen Bewilligung. Darum geht es zunächst einmal. Wir haben in das jetzt zur Verabschiedung kommende Haushaltsgesetz schon sehr viele Vollmachten eingesetzt. Es ist nicht gut, das Etatrecht des Bundestages noch weiter zu strapazieren und hier für die Deckung auf eine außerplanmäßige Ausgabe hinzuweisen. Aber nun zum konkreten Sachverhalt. Wir alle hier im Hause wissen, daß eine Mindestleistung von 1,2 Milliarden DM—berechnet auf zwölf Monate —aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bundeskasse zukommt. Es gehört zum Wesen des Haushalts, der Haushaltsgebarung und der Haushaltsplanung, daß das, was einigermaßen voraussehbar ist, im Haushalt auch vorgesehen wird. Wir sollten, Herr Kollege Dr. Götz, nicht ein System legalisieren — auch noch durch das Haushaltsgesetz legalisieren —, das zum Leidwesen aller Anhänger einer wahren und klaren Etatgestaltung von der Bundesregierung anläßlich der Deckung der gesamten Mehranforderungen, aber auch bei einzelnen Mehranforderungen geübt worden ist. Man läßt die Dinge an sich herankommen — ich darf auf gewisse Zeitungskritiken verweisen —, überläßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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wenig ausholen, damit das verständlich wird. Es handelt sich um die Altershilfe für Landwirte. Sie läuft nun zweieinhalb Jahre. Seit dem 1. Oktober 1957 gibt es dieses Altersgeld für landwirtschaftliche Altenteiler und ihre Witwer oder Witwen. Das ist ein Gesetz, das, wie man so sagt, draußen gut angekommen ist. Wir sind auch sehr froh darüber, daß dieses Gesetz damals verabschiedet worden ist, wenn auch nicht darüber, daß es in einem solchen Eiltempo vor den Bundestagswahlen 1957 verschiedet worden ist. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Beitragszahlern ist nicht 1 zu 5, wie man damals angenommen hatte, sondern es ist noch ein wenig schlechter als 1 zu 2,5, d. h. einem Altersgeldempfänger stehen knapp 21/2 Beitragszahler gegenüber. Der Gesamtaufwand beträgt jetzt jährlich etwa 180 Millionen DM, das gesamte Beitragsaufkommen beträgt 111 Millionen DM. Daraus ergibt sich jenes Defizit von 70 Millionen DM. Dieses Defizit gilt es zu decken, diese Lücke gilt es zu schließen. Ich gebe zu, daß es Hauptaufgabe der kommenden Novelle, des Entwurfes eines Änderungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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das Anliegen, einen neuen Tit. 700 einzufügen und dort die erforderliche Summe einzusetzen. Herr Finanzminister, ich habe mich bemüht, genaue Unterlagen darüber zu finden, von. wo aus Sie Ihr Versprechen erfüllen wollen, habe aber keine gefunden. Ich meine das Versprechen, das alle drei Herren Minister — für Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft — im letzten Jahr gegeben haben, daß die für die Altershilfe fehlenden Mittel bis zur Neufassung des Gesetzes vom Bund getragen werden. (Abg. Niederalt: Herr Kollege, der Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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105. Sitzung am 9. März die Novelle zum Mineralölsteuergesetz verabschiedet. Hinsichtlich dieses Gesetzes hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat verlangte in seinem Beschluß: 1. die Einführung eines degressiven Steuersatzes für das schwere Heizöl mit dem Ziel, das schwere Heizöl im ersten Jahr mit 30 DM je t, im zweiten Jahr mit 20 DM je t und im dritten Jahr mit 10 DM je t zu besteuern; 2. die Beseitigung der Ermächtigung der Bundesregierung, die Steuersätze zu erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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zweiten Jahr mit 20 DM je t und im dritten Jahr mit 10 DM je t zu besteuern; 2. die Beseitigung der Ermächtigung der Bundesregierung, die Steuersätze zu erhöhen oder zu senken; 3. die Befreiung desjenigen Heizöls von der Besteuerung, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern. Der Vermittlungsausschuß hat gestern, am 6. April, über die Änderungsvorschläge des Bundesrats beraten. Er hat beschlossen, das schwere Heizöl für die Dauer von drei Jahren mit 25 DM je t
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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zu erhöhen oder zu senken; 3. die Befreiung desjenigen Heizöls von der Besteuerung, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern. Der Vermittlungsausschuß hat gestern, am 6. April, über die Änderungsvorschläge des Bundesrats beraten. Er hat beschlossen, das schwere Heizöl für die Dauer von drei Jahren mit 25 DM je t zu besteuern. Die Einführung eines degressiven Steuersatzes und den Wegfall der der Bundesregierung gegebenen Ermächtigung lehnt der Vermittlungsausschuß ab, weil das nach seiner Auffassung mit der energiepolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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eines degressiven Steuersatzes und den Wegfall der der Bundesregierung gegebenen Ermächtigung lehnt der Vermittlungsausschuß ab, weil das nach seiner Auffassung mit der energiepolitischen Zielsetzung des Gesetzentwurfs nicht vereinbar ist. Den Vorschlag des Bundesrats, dasjenige Heizöl von der Besteuerung zu befreien, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern, hat sich der Vermittlungsausschuß nicht zu eigen gemacht. Er war der Auffassung, daß die schon bestehende Befreiung des Heizöls für den Raffinerieeigenverbrauch aus steuersystematischen Gründen nicht zum Anlaß genommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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werden. Meine Bemerkungen sollen auch nicht die Haushaltspolitik behandeln — dazu wird in anderem Zusammenhang Gelegenheit sein —, sondern ich möchte mich etwas mit der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers beschäftigen. Dabei soll Gegenstand meiner Ausführungen nicht in erster Linie das Gesetz sein, das der Herr Bundesfinanzminister als Steueränderungsgesetz 1960 bereits dem Bundesrat vorgelegt hat. Es wird ohnehin, recht bald hoffentlich, in diesem Bundestag zur Aussprache stehen. „Recht bald" sage ich deswegen, weil ich, wenn ich mir den Tagungsplan und die Möglichkeiten für Ausschußsitzungen
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damit dieses Gesetz rechtzeitig über die Bühne kommt. Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit in erster Linie mit Maßnahmen begründet worden, die aus konjunkturpolitischen Gründen getroffen werden sollten. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob von dem Steuersystem aus, das wir jetzt haben, überhaupt konjunkturpolitische Maßnahmen von einiger Wirksamkeit möglich sind. Vielleicht müssen wir dazu unser ganzes System einmal überprüfen. Aber eines ist sicher: konjunkturpolitische Maßnahmen müssen, wenn sie getroffen werden sollen und wenn sie wirksam sein sollen, schnell getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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denn besser treffen als in der Steuerkraft der schon hochkonzentrierten Unternehmen, die einen immer neuen Sog in diese Richtung ausüben? Sowohl konjunkturpolitisch wie wirtschaftspolitisch in diesen Fragen der Konzentration und finanzpolitisch ist diese Körperschaftsteuersenkung mit ihren ganzen Folgen, die dahinterhängen, das Schlechteste, was man tun kann. Wir sind sogar der Ansicht, daß man, wenn man es mit den Maßnahmen gegen Konzentration, mit dem Maßhalten ernst meint, die Körperschaftsteuer nicht länger mehr — sie ist es schon lange nicht mehr — als eine Ergänzungssteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sein, daß er seine Meinung im Kabinett durchsetzen kann. Sie haben versichert, daß Sie die allgemeinen Steuern nicht ohne überwältigenden politischen Zwang erhöhen wollen, auch wenn ein solcher Zwang durch Beschlüsse des Parlaments oder der Bundesregierung entstehen sollte. Haben Sie das bisher getan? Wenn Sie von den begrenzten Möglichkeiten Ihres Amtes sprechen, so liegt darin doch wohl eine allzu große Bescheidenheit — um nicht etwas anderes zu sagen. Ich möchte mich auf diese wenigen Auszüge aus Ihrer Rede beschränken. Ich glaube, daß
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DM großen Haushalt zunächst 1 Milliarde DM wegnehmen. Durch unseren Entschließungsantrag fordern wir Sie auf, dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen. Danach soll durch Einführung eines allgemeinen Freibetrages, dessen Höhe Sie selbst feststellen müssen, das Aufkommen aus der Umsatzsteuer um 1 Milliarde DM verringert werden. Wir sind der Überzeugung, daß in der Praxis dadurch keine Verringerung Ihrer Einnahmen eintreten wird, weil sich am Schluß dieses Wirtschaftsjahres ein um mindestens 1 Milliarde DM höheres Steueraufkommen ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Zweckes ein so guter Weg ist wie z. B. die Senkung von Steuersätzen bei kleinen Umsätzen. Zweitens ist hier von einem absoluten Freibetrag, d. h. einem Freibetrag die Rede, der auch für den größten Umsatz und das größte Unternehmen, für das er gar keine Rolle spielt, gelten soll. (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) — Dadurch entsteht eben kein Eingriff in die durch die Umsatzsteuer bedingten Wettbewerbsverschiebungen. Durch Freibeträge bei Großumsätzen, bei denen sie wirklich keinen Sinn haben, wird zudem sehr viel Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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haben, wird zudem sehr viel Geld verschwendet. Ich glaube deswegen nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können. Angesichts dieser Lage wäre' es an sich sinnvoll, bei der Abstimmung über diesen Antrag Überweisung an den Ausschuß zu verlangen. Ich fürchte aber, das würde ein Begräbnis darstellen, zumal wir in der Lage zu sein glauben, ohne ein entsprechendes Ersuchen an das Bundesfinanzministerium Vorschläge in dieser Richtung zu formulieren, wie wir glauben, daß die FDP dazu in der Lage wäre. Wenn die FDP also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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20% Verringerung der Einkommen- bzw. Lohnsteuer genannt. Sie ist nicht nur nicht bestritten, sondern später von maßgeblicher Seite noch höher angegeben worden. Ich rufe der Öffentlichkeit folgendes zu — und ich fordere den Bundesfinanzminister auf, mich zu kritisieren, wenn er meint, das stimme nicht —: Wenn einmal die Steuervergünstigungen, die in 'den letzten zehn Jahren neu eingeführt wurden und zum größten Teil abbaureif sind, in Fortfall kämen, könnte die Lohn- und Einkommensteuer für jeden einzelnen Bürger mit Leichtigkeit um 20 bis 25% gesenkt
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Tribüne, dann frage ich Sie mal, Herr Neuburger!) — Gut, schön. Ich will noch folgendes sagen: Im Umsatzsteuerrecht haben wir z. B. den Generalsatz von 4%. Neben dem Satz 4 % haben wir Abstufungen nach unten bis zur völligen Steuerbefreiung. Wenn Sie das alles als Steuervergünstigungen ansehen, dann kommen Sie natürlich zu einer größeren Summe. Wenn Sie im Einkommensteuerrecht die Sonderausgaben des § 10, die für die Altersversorgung vorgesehen sind, als eine Steuervergünstigung bezeichnen, kommen Sie natürlich auch zu Summen. Aber das sind keine
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der steuerpolitischen Gerechtigkeit für ihn maßgebend sein müssen und daß er diese Grundsätze gerade in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister im Kabinett und vor diesem Hohen Hause vertreten muß. Aber die Dinge so umzustellen, wie Sie es getan haben, Herr Atzenroth, das geht nun wirklich zu weit. Einer der Punkte, die Herr Kollege Seuffert angesprochen hat, war das Umsatzsteuerproblem. Es würde zu weit führen, wollten wir hier diese Debatte führen. Schon im Hinblick auf die Verflechtung im EWG-Raum können wir unser Umsatzsteuersystem
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und damit ist die demokratische Entscheidung über eine umstrittene Frage gefallen"? Ritzel (SPD) : Frau Kollegin Kalinke, darauf möchte ich Ihnen mit den Worten des Herrn Bundesinnenministers antworten: Derjenige, der das gesagt hat, war ein Abgeordneter; es war sein gutes Recht, das zu sagen. Er trägt nicht die Verantwortung eines Ministers. Der Minister hat sich gegenüber dem Parlament anders zu verhalten. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich bedaure das. Seitdem ich nämlich, seit vielen Jahren, Berichterstatter für den Verkehrshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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der FDP.) Ich bedaure das. Seitdem ich nämlich, seit vielen Jahren, Berichterstatter für den Verkehrshaushalt bin — ich spreche hier jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter —, habe ich relativ gute und freundnachbarliche Beziehungen zu dem Herrn Bundesverkehrsminister unterhalten. Ich hoffe, das bleibt auch weiter so. Aber Herr Dr. Seebohm muß sich in seiner Eigenschaft als Minister — in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ist das etwas anderes — bemühen, dem Parlament gegenüber einen anderen Ton anzuschlagen. Nun einige Bemerkungen zu dem Haushalt und zu
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im Verkehrsausschuß vertretenen einzelnen Fraktionen stand. Darum geht es und nur darum. Ich meine, wenn dieses Haus seine eigene Stellung in der Öffentlichkeit bewahren will, dann ist es jetzt geradezu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das im Ausschuß beschlossene Gesetz, das inzwischen auch vom Kommunalpolitischen Ausschuß unterstützt wird, in der zweiten und dritten Lesung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Was nachher im Bundesrat geschieht, ist etwas anderes. Aber wir hier haben auch dadurch, daß wir beschleunigt zur Abstimmung kommen, unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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dem Vierjahresplan Hamburg vergessen. Da der Rhein eine vollschiffige Wasserstraße, der Dortmund-EmsKanal ausgebaut, die Weser kanalisiert ist, hat der Hafen, der als Großhafen am stärksten unter den Folgen des verlorenen Krieges und unter dein Verlust des Hinterlandes zu leiden hat, das begreifliche Interesse, endlich auch eine Nord-Süd-Verbindung, nämlich den Nord-Süd-Kanal zu finden. Kein Pfennig ist im Vierjahresplan für diese Sache eingesetzt, obgleich das Resultat Ende dieses Jahres oder Anfang 1961 zu erwarten ist. Nun möchte ich an Herrn Müller-Hermann, der nach
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