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CSU, vereint mit der Deutschen Bundesbank und mit renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten mit Nachdruck auf die Gefahren der ständigen Ausweitung des deutschen Osthandels und seiner Finanzierung hingewiesen. Dies geschah zu einer Zeit, in der ständig neue Angriffe Moskaus auf den Status Berlins, das Nichteinhalten der Vereinbarungen von Helsinki in Verbindung mit den massiven Rüstungsanstrengungen des Ostblocks eine fühlbare Abkühlung des politischen Klimas, ja, eine östliche Apartheidpolitik signalisieren. Vor der Bundestagswahl wurden die Warnungen der CDU/CSU vor der immer stärker steigenden Verschuldung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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die mit den jetzt importierten Maschinen gefertigt werden, wieder auf den deutschen Markt und auf den westlichen Konkurrenzmarkt von uns zurückdrängen. Sie sind dazu gezwungen, um ihre Kredite zurückzahlen zu können und ihre Handelsbilanzen freundlicher zu gestalten. Das Hamburger Institut, das ich soeben schon erwähnte, sagt dazu — ich zitiere und bitte die Bundesregierung, diesen Sachverhalt in ihre Überlegungen hinsichtlich der Hermes-Deckungskredite einzubeziehen —: Je stärker die osteuropäischen Länder bei uns verschuldet sind und je stärker sie ihre Produktionsstruktur im Hinblick auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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als Worte. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir, die CDU/CSU, haben dazu am Ende der letzten Wahlperiode einen klaren Vorschlag im Zusammenhang mit der Lkw-Steuer gemacht. Ich lese mit Freude, daß der Bundesfinanzminister heute offensichtlich geneigter zu sein scheint, das KfzSteuergesetz zu ändern, um eine Lkw-Besteuerung auch für Lkws aus der DDR zu erreichen. Dies ist doch eine sinnvolle Position, über die man sprechen kann. Wir hätten uns aber mehr gefreut, wenn Sie unseren Vorschlag, den Sie früher verteufelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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zwischen Ost und West eine Leistung eine echte Gegenleistung bewirken. Solange dies nicht der Fall ist, dürfen neue Zusagen in keiner Hinsicht an die östliche. Seite ergehen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank. Blank (SPD) : Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben hier die dritte Variante dessen mitbekommen, was die Opposition für Entspannungspolitik hält. Die erste Variante war die Diskussion in der Generalsdebatte, als Herr Zimmermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Wörner. Ich greife damit einen Punkt auf, der genau in diesen Bereich gehört, nämlich die Verteidigungspolitik. Sie wissen, daß sich Dr. Wörner seit langem große Sorgen über die nach seiner Auffassung zu geringen Zuwächse im Verteidigungshaushalt macht. Nun haben wir das im Haushaltsausschuß, wenn ich das richtig sehe, quer durch die Fronten ab und an unterschiedlich gesehen. Ich bin gespannt, wie Sie sich in diesem Jahr verhalten. Deshalb habe ich in der letzten Debatte auch versucht, Herrn Damm zu einer Äußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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wir bei allen unseren Überlegungen — Herr Jenninger, da müßten Sie als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses eigentlich zustimmen — z. B. vom letztmöglichen Preisstand ausgehen. Das scheint eine solide Überlegung zu sein. Weiter wollen wir ganz genau wissen, wann das vorhandene Material, das ausgesondert werden soll, wirklich ausgesondert wird, damit wir solche Geschichten, Herr Haase, die wir erlebt haben, daß plötzlich 50 Starfighter, die auch schon nicht mehr so aktuell sind, neu beschafft werden, nicht noch einmal erleben. Ich glaube, darin sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Ihre alte Leier der sozialen Demontage spielen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal? Westphal (SPD) : Herr Kollege Schröder, soll dieses erste Eckdatum, von dem Sie gesprochen haben und das Sie als Konzeption ausgegeben haben — Sie sprachen davon, daß Sie das Haushaltswachstum am realen Bruttosozialprodukt orientieren wollen —, bedeuten, daß Sie in Zukunft in einem Krisenjahr den öffentlichen Haushalt eben nicht benutzen wollen, um konjunkturell gegenzusteuern, sondern dort ein Minuswachstum einordnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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im Zusammenhang mit dem Haushalt und den sogenannten Steuermaßnahmen allein in einem Haushaltsjahr mit zusätzlich 3 Milliarden DM belastet werden —, dann bringen Sie die Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland auf den Nullpunkt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Was das für die gesamte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Investitionen heißt, brauche ich, glaube ich, in diesem Kreise wohl nicht deutlich zu machen. Damit schwächen Sie mittel- und langfristig die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hände in einem viel größeren Ausmaß, als jedes kurzfristige Konjunkturprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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daß die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr etwas niedriger geworden sei und daß in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1980 ein weiterer Rückgang — allerdings vorausgesetzt, daß gewisse wirtschaftspolitische Eckdaten auch tatsächlich realisiert werden, was ich ein wenig bezweifle; aber gut, unterstellen wir das einmal — zu verzeichnen sei. Aber, meine Damen und Herren, über das Konzept und die traurige Hinterlassenschaft der völlig verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre möchten Sie natürlich nicht mehr so gerne reden. Ich kann verstehen, wenn sich Graf Lambsdorff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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massive Irreführung des Wählers nicht gewesen wäre, dann wäre — davon, Graf Lambsdorff, bin ich hundertprozentig überzeugt — das Ergebnis am 3. Oktober ein völlig anderes gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich aber auf die konzeptionellen Fragen zurückkommen, auf das, was uns in den nächsten Jahren belasten wird. Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr wird die Schuldenlast jener gigantischen Verschuldungspolitik von 1969 bis 1975 im Zuge des sozial-liberalen Reformrausches um eine Milliarde höher liegen, als wir an neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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in Europa aussehen! Kennen Sie denn noch mehr europäische Länder, die soviel Stabilität in schwieriger Zeit gehalten haben wie die Bundesrepublik Deutschland? (Beifall bei der SPD) Und natürlich: Wir sind nur deshalb verhältnismäßig gut über die Runden gekommen, weil wir das alles haben treiben lassen. — So der Kollege Schröder, um uns dann im nächsten Satz vorzuwerfen, wir seien eingeengte Bürokraten, die das gesamte gesellschaftliche Leben mit einem Netz von Verordnungen überziehen wollen. Herr Kollege Schröder, wenn sich Ihre Fraktion schon nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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feststellen. Ich habe nicht liberal, ich habe nicht konservativ, nicht christdemokratisch, nicht sozialdemokratisch argumentiert, sondern wissenschaftlich. Dabei habe ich diese Ausgabe hier benutzt und das auch als Zitat ausgewiesen. Ich werde jetzt, damit Herr Schröder Gelegenheit hat, das nachzukontrollieren, ihm das mit freundlichen Grüßen überreichen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Sie bleiben also bei Ihren Behauptungen?) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Carstens. Carstens (Emstek) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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in der Europapolitik zu unternehmen. Sie können unserer Unterstützung sicher sein, wenn wir dadurch dem Hauptziel eines vereinten freien Europa ein Stück näherkommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun zum Haushalt der EG. Der EG-Haushalt hat inzwischen ein Volumen erreicht, das für die Gemeinschaft zunehmend konjunkturrelevant und für die nationale Haushaltsgestaltung immer bedeutsamer wird. Aus diesem Grund und angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage unseres Landes und der anderen Mitgliedstaaten der EG müssen an die Praxis der Haushaltsveranschlagung und -führung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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der echten neuen Politiken, der Politiken, die in den letzten vier, fünf Jahren eingeführt wurden, z. B. Sozialsektor, Regionalsektor, Forschung, Energie, Transport und Entwicklungshilfe, in etwa nur so groß ist, wie das, was in der EG insgesamt für die Verwaltung, das Personal und für die Erstattung von Erhebungskosten aufgewandt wird, nämlich rund eine Milliarde Rechnungseinheiten. Es kommt also darauf an — ich möchte Sie hier noch einmal ganz besonders ansprechen, Herr Minister —, daß Prioritäten gesetzt werden. Man kann sich nicht immer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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kommt also darauf an — ich möchte Sie hier noch einmal ganz besonders ansprechen, Herr Minister —, daß Prioritäten gesetzt werden. Man kann sich nicht immer mit den Beträgen entschuldigen, die insgesamt gezahlt werden, sondern es kommt darauf an — ich wiederhole es —, das Prioritäten gesetzt werden und daß dann mit dem, was gezahlt wird, auch Effektivität auf dem Wege zur Integration Europas erreicht wird. Daß wir uns bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen besonders mit den Zahlen in Sachen EG beschäftigen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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die uns hindern, mehr als die Fortschritte zu erzielen, die wir tatsächlich erreichen könnten. Es ist ja nicht so, wie ich neuerdings immer wieder aus den Reihen der Opposition höre, daß es die Sozialisten seien, die in Nationalstaaterei zurückfielen, und das es deswegen keine Fortschritte gebe; sondern das liegt an ziemlich genau kalkulierbaren, feststellbaren objektiven Tatbeständen, die uns gehindert haben, die Fortschritte etwa im Bereich der Währungspolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik, einer Währungs- und Wirtschaftsunion zu erzielen, die wiederum die Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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erzielen, die wiederum die Voraussetzungen dafür wären, daß wir im allgemeinpolitischen Bereich mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln können. In diesem Zusammenhang ist die europäische Wahl, die für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt ist, ganz sicher ein enorm wichtiges Datum, auf das wir viel Kraft und Aufmerksamkeit verwenden müssen, um deutlich zu machen, daß es nicht nur ums Geld geht, Kollege Carstens, sondern daß es uns auch um den gemeinsamen politischen Willen geht, in Europa Fortschritte zu erzielen. Trotzdem soll und muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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daran der Bundeshaushalt wiederum mit 35 %, also mit ungefähr 20 Millionen DM beteiligt ist, daß davon wiederum nur 12,7 %, also ungefähr 2,4 Millionen DM an die deutsche Wirtschaft zurückfließen, dann muß es erlaubt sein, über die Zusammenhänge zu reden: wieso das so ist, und ob das wohl so bleiben muß. Daß hier ein Ärgernis besteht und daß es notwendig ist, über dieses Ärgernis und die daraus zu ziehenden Konsequenzen nachzudenken, darin sind wir uns als Opposition und als Koalition wohl einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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und daß es notwendig ist, über dieses Ärgernis und die daraus zu ziehenden Konsequenzen nachzudenken, darin sind wir uns als Opposition und als Koalition wohl einig. Ich bin der Regierung sehr dankbar, daß sie frühzeitig versucht hat, dieses neue Buttergeschäft, das ein Ärgernis für uns alle ist, zu verhindern, und daß ein Beschluß gefaßt wurde, in der Zukunft zumindest mit Ostblockländern solche Geschäfte nicht mehr zu machen. Aber das bedeutet nicht, daß die Kühlhäuser jetzt leer sind und daß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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eine Plafondierung wäre ja der Tod der Einkommenszuwächse der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aber er hat nicht geantwortet, weil er damals ein höheres Staatsamt im Auge hatte. Deswegen konnte er nicht gut antworten. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Haben Sie das auch schon gemerkt?) Er konnte natürlich auch nicht gut antworten auf einen Vorschlag seines künftigen Finanzministers, der in Zukunft seinen Haushalt hätte aufstellen müssen. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das ist doch nicht wahr! Sie wissen doch, daß es Alex Möller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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diesem Haus, in der letzten Debatte, wo auch immer — auch Sie haben das mit Ihrem Zwischenruf wieder zum Ausdruck zu bringen versucht —, daß wir in unserer Regierungsverantwortung diesbezüglich nichts geleistet hätten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es!) Nun wollen wir das einmal untersuchen, wollen wir Ihnen einmal die Tatsachen entgegenhalten. Wie sehen die Tatsachen denn aus? Ich will das an einem sinnfälligen Beispiel darstellen. Ich beziehe mich auf das Kernland der deutschen Steinkohle, Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Entwicklung von 1957 an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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auch heute erneut zur Novelle dieses Verstromungsgesetzes schreiten können, dann sähe es schlecht um den gesamten Komplex der Energiepolitik und insbesondere der Kohlepolitik aus. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das ist nicht zu fassen!) Wir haben in unserer Regierungszeit die ordnungspolitischen Voraussetzungen, das ordnungspolitische Konzept geboren und gesichert und Ihnen auf diese Art und Weise das Handeln ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Zechenstillegungen!) — Muß ich Sie, Herr Kollege Wolfram, tatsächlich daran erinnern, daß bereits in den Jahren 1965 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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gab und heute nur eine. Es ist doch ganz logisch: Seitdem wir die Ruhrkohle AG haben — ein Werk Walter Arendts, der IG Bergbau und Energie mit sozialdemokratischer Unterstützung in Bonn und in Düsseldorf zustande gekommen —, gibt es ein großes Unternehmen, das in der Lage ist, die Lagerstätten einheitlich zu bewirtschaften, zu rationalisieren, die Förderung auf weniger Anlagen zu konzentrieren und im übrigen die Arbeitsplätze zu sichern. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe? Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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bin ich gern dazu bereit, aber Sie haben die Redezeit begrenzt, Herr Präsident, und ich möchte natürlich gern mein Konzept zu Ende bringen. Präsident Carstens: Bitte schön. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu dem Gesetz, das von einem im Spätfrühjahr dieses Jahres geschlossenen Zehnjahresvertrag zwischen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke und dem Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus ausgeht. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vertragswerk, auch wenn es nicht in allen Teilen unseren energiepolitischen Vorstellungen entspricht. Wir danken beiden Wirtschaftszweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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wenn auch nicht ohne Bedenken, zu. Die Erhaltung der Lebensfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus war und ist, wenn auch, wie wir aus der Vergangenheit wissen, mit unterschiedlichen quantitativen Zielsetzungen, seit der Gründung der Bundesrepublik ein in der Substanz unumstrittenes volkswirtschaftliches Ziel, das mit beachtlichem finanziellen Aufwand und auch unter speziellen steuerlichen Belastungen — man denke nur an die Heizölsteuer - durchgehalten wurde. Dabei hatten und haben die sogenannten revierfernen Gebiete eine relativ höhere Belastung zu tragen. Daran muß immer wieder erinnert werden, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]