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Nord-Süd-Verbindung, nämlich den Nord-Süd-Kanal zu finden. Kein Pfennig ist im Vierjahresplan für diese Sache eingesetzt, obgleich das Resultat Ende dieses Jahres oder Anfang 1961 zu erwarten ist. Nun möchte ich an Herrn Müller-Hermann, der nach mir spricht — ich habe ihm das schon angedroht — eine Frage richten. Er hat ja mit einigen Kollegen wegen dieser Kanalbauten einen Antrag eingebracht. (Zuruf des Abg. Müller-Hermann.) — Na, eine Frage, oder was es gewesen ist! Herr Müller-Hermann, ich hoffe, daß Sie, obgleich wir doch so nette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bremerhaven) (DP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will es angesichts der vorgerückten Stunde kurz machen. — Der Fraktionsvorsitzende einer kleiner Fraktion hat es natürlich schwerer, zumal wenn er, wie im vorliegenden Falle, einmal das ordentliche Mitglied des Ausschusses, das schwer erkrankt ist, vertreten muß und zum anderen den Herrn Bundesverkehrsminister, der auch krank ist. Wenngleich hier einige unfreundliche Worte gefallen sind, wie üblich, wenn es um Verkehrsfragen geht, glaube ich doch, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen erfolgen soll. Der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, bietet für die Länder keine Überraschungen. Die Kultusministerkonferenz, deren Vertreter im Ausschuß zugegen war, hat diesen Antrag positiv aufgenommen. Wir freuen uns über das wachsende Maß des Vertrauens, das wir bemerken können. Und wir möchten alles dazu beitragen, daß das Vertrauen anhält oder noch gefördert wird. Das Mißtrauen ist ein schlechter Ratgeber, und es ist nicht der Boden, auf dem eine fruchtbare Arbeit geleistet werden kann. Ich habe allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Schichtunterricht muß abgeschafft werden. Damit werden selbstverständlich die Klassenfrequenzen sinken müssen. Es ist unverantwortlich, 50 bis 60 Schüler in einem Raum zusammenzupferchen. Das ist untragbar für Lehrer und Schüler. In einem sehr guten pädagogischen Artikel habe ich ein Beispiel gefunden, das für viele stehen kann. Darin wird angegeben, daß in einer mittleren Großstadt eine Schule, die 1939 500 Schüler beherbergte, 1956 über 800 Schüler hatte bei gleicher Lehrerzahl und gleichem Raum. Das sind untragbare Zustände. Die Überfüllung der Klassen stellt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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an Schulhausbauten luxuriös zu nennen, was im Ausland seit Jahr und Tag eine Selbstverständlichkeit ist. Unsere Vorstellungen orientieren sich immer noch an den Zuständen von vor 25 Jahren. Es ist sicherlich richtig, daß in manchen Gemeinden ein Schulhaus entstanden ist, das auch schlichter und weniger aufwendig hätte gebaut werden können. Aber wir sollten nicht vergessen, daß unsere Zeit schnellebig ist und das, was wir heute als modern bezeichnen, morgen schon überholt sein kann. Hinzu kommt aber — und das halte ich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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beseitigen, indem wir überhaupt die unterrichtlichen Schulverhältnisse normalisieren. Auch das möchte ich einmal sagen: Es ist ein psychologisches Moment, eine pflegliche Behandlung der Lehrerpersönlichkeit in Verwaltung und Öffentlichkeit zu fordern. (Beifall.) Wir sollten bedenken, daß das kostbarste Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet, mißachtet sich selbst. (Beifall.) Wie die Schule, so hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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ich einmal sagen: Es ist ein psychologisches Moment, eine pflegliche Behandlung der Lehrerpersönlichkeit in Verwaltung und Öffentlichkeit zu fordern. (Beifall.) Wir sollten bedenken, daß das kostbarste Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet, mißachtet sich selbst. (Beifall.) Wie die Schule, so hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Lösung der Schulfrage und wiederum für die Erziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Lösung der Schulfrage und wiederum für die Erziehung und den Unterricht, da ja aus der Universität wiederum die Lehrer hervorgehen, das verleiht unserem Antrag ein ganz besonderes Gewicht. Aber schließlich und endlich möchte ich an dieser Stelle gerade in Berlin auf einen Punkt hinweisen, auf die geistige Auseinandersetzung zwischen Ost und West, zwischen Totalitarismus und der freiheitlichen Demokratie, wie sie nirgends
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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möchte jetzt nicht wiederholen, was Frau Dr. Maxsein dazu bereits im einzelnen gesagt hat, wie schwierig die Verhältnisse hier liegen. Wir werden uns bemühen müssen, in diesen Fragen weiterzukommen. Lassen Sie mich noch ein kritisches Wort sagen zu einem Argument, das sicher bei unseren nächsten Haushaltsberatungen vorgebracht werden wird. Man wird mit Recht in diesem Hause darauf hinweisen, daß die finanzielle Entlastung der Länder durch die Übernahme von Kriegsfolgelasten durch den Bund eine Gewißheit erfordert. Die Länder müssen sich bereit erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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auf eine Veröffentlichung lenken, die wegen ihres Inhalts und auch wegen ihres Stils unser Interesse verdient, zumal sie offenbar von dem Herrn Bundesinnenminister initiiert worden ist. Sie finden in der letzten Ausgabe der illustrierten Zeitung „Quick" — übrigens mit einem Titelphoto, das man in der guten Stube manches Christdemokraten nicht vermissen möchte — (Heiterkeit) einen Artikel, in dem der Bundesinnenminister sich zu der ihn bedrückenden Problematik unserer Kulturpolitik unter der Überschrift äußert: Mich drückt die Schulbank. (Erneute Heiterkeit.) Der Herr Minister hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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die Frage gestellt, ob wir denn in unseren Forderungen in diesem Bereich so weit gehen wollten, daß dabei etwa Erfordernisse der Verteidigungspolitik, in der Sicherheitspolitik vernachlässigt würden. Wir haben Ihnen daraufhin gesagt — um ein Mißverständnis aus der Welt zu räumen, das trotzdem noch des öfteren wiederkehrt —: Uns geht es nicht um eine einseitige Verlagerung der Finanzpolitik in diese oder jene Richtung, uns geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei wichtigsten Bereichen, dem Verteidigungshaushalt, dem Sozialhaushalt und diesem Kulturhaushalt, wobei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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danach ein, daß unser Volk auf dem Gebiet des Bildungswesens große Anstrengungen machen muß. Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben. (Aha! bei der SPD.) Die notwendigen Beträge müssen ohne Rücksicht darauf verfügbar gemacht werden, daß ein Erfolg mancher Maßnahmen erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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finanzielles Verhältnis zueinander zu bringen versuchte. In diesem Punkt unterscheiden wir uns also. Das mag aber mehr oder weniger eine rechtliche Betrachtung sein. (Abg. Dr. Dresbach: Herr Minister, es gibt auch einen Länderfinanzausgleich zwischen reich und arm!) — Herr Kollege Dresbach, das trifft ja ganz sicherlich auf dem Schulgebiet zu. Heute morgen wird die Zeit nicht ausreichen, gründlich auszuführen, wie unterschiedlich gerade auf dem Gebiet der Schule die Verhältnisse innerhalb Deutschlands liegen. Es ist ja keineswegs so, daß es sich um einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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des Hauses inauguriert worden ist, und wir freuen uns, daß die Debatte überhaupt stattfindet. Wir sind der Mehrheitspartei durchaus nicht böse, daß die Dinge so laufen, wie sie mein Kollege Sethe in der „Welt" wiedergibt. Nun ist hier gesagt worden, das Grundgesetz grenze eindeutig die Kompetenzen ab. Meine Damen und Herren, ich möchte so apodiktische Aussagen wie Herr Kollege Lohmar nicht von mir geben. Ich könnte mir nicht nur vorstellen, daß der berühmte Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes dem Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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und dieses echte Problem möchte ich als konkreten Beitrag in unsere Diskussion hineinstellen. Wie gesagt, ich verspreche mir nichts von allgemeinen Aussagen, die nichts weiter sind als Wiederholungen aus diesem Faszikel von Argumentationen und die dazu führen, daß das Haus, das diese Dinge immer wieder hört, ohne daß ein Fortschritt sichtbar wird, diesem Gegenstand nicht die notwendige Aufmerksamkeit entgegenbringt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch weiter das Wort gewünscht? — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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durch die Verkleinerung des Kreises der Geförderten wirkliche Begabungen nicht erfaßt werden. Das können wir uns aber nicht erlauben. Damit keine Mißverständnisse auftauchen, möchte ich vorweg sagen, daß wir nicht daran denken, hier das Honnefer Modell einzubeziehen. Das Honnefer Modell, das im wesentlichen die Förderung der Studenten vorsieht, möchten wir in diesen Gesetzentwurf, der von der Regierung vorgelegt werden soll, nicht einbezogen wissen. Wir möchten auch nicht, daß der Begriff Kinder und Jugendliche nur Personen bis zum 18. Lebensjahr umfaßt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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in Einzelfällen —in gewissen Sozialberufen, bei Fürsorgern, Heimerziehern, Jugendleiterinnen, Jugendpflegern usw. — bis zum 30. Lebensjahr erstreckt. Deshalb muß an Stelle des zur Zeit bestehenden Systems der Ausbildungsbeihilfen ein den Erfordernissen und Notwendigkeiten unserer modernen Gesellschaft sich anpassendes Gesetz geschaffen werden, das all das zusammenfaßt, was ich eingangs angedeutet habe. Es kommt uns auf eine gezielte Nachwuchsförderung zur Aufspürung wirklicher Begabung und Talente an. Wir möchten loskommen von der Kategorialförderung, bei der heute die Förderung nur dort ansetzt, wo gewisse Voraussetzungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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möchte ich sagen, daß bei all diesen nunmehr in Angriff zu nehmenden Regelungen nicht wieder die bisherige Praxis Platz greifen darf. Hier habe ich die Bitte an den Herrn Innenminister und auch an den Herrn Familien- und Jugendminister, daß sie das mit der ihnen vorhin attestierten Wärme — attestiert wenigstens für den einen Minister — auch beherzigen. Wir möchten nicht wieder die Erfahrung machen wie damals, als — wir hatten im zweiten Bundestag einstimmig den Antrag auf Schaffung eines Garantiefonds angenommen — die Sache von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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sollten uns auch sehr gründlich Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Einrichtung des Jugendamtes weiter auszubauen, weil das Jugendamt dann auch vom Erzieherischen her alles besser beeinflussen könnte als die Arbeitsverwaltung, die, wie ich vorhin schon sagte, das alles zwangsläufig mehr unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten betrachten müßte. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen — federführend — und an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Drucksache 485 eine kurze Bemerkung darüber, warum meine Fraktion dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf über das Arzneimittelwesen vorlegt, über eine Materie, die sicherlich nicht einfach ist und an der, wie wir wissen, zweimal, nämlich in den Jahren 1928 und 1933, das Reichsgesundheitsamt gescheitert ist. Nun, wir hoffen, daß wir diesen dritten Anlauf zu einem glücklichen Ende bringen können. Meine Damen und Herren! In den letzten Jahrzehnten hat sich die Herstellung von Arzneimitteln, die ursprünglich allein der Apotheke vorbehalten war, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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dieses Hohen Hauses verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Trotzdem hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf diesem 3. Bundestag unverändert vorgelegt, obwohl damals bereits eine Verfassungsklage gegen ein ähnlich lautendes Gesetz der bayerischen Landesregierung vorlag. Die Verantwortung hierfür trifft in erster Linie das Ministerium, das eigentlich unser Verfassungsministerium ist, und sie trifft die Juristen dieses Hauses. Inzwischen ist nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 11. Juni dieses Jahres ergangen, das die Bedenken, die Ansichten und Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht spricht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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lautendes Gesetz der bayerischen Landesregierung vorlag. Die Verantwortung hierfür trifft in erster Linie das Ministerium, das eigentlich unser Verfassungsministerium ist, und sie trifft die Juristen dieses Hauses. Inzwischen ist nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 11. Juni dieses Jahres ergangen, das die Bedenken, die Ansichten und Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Urteilsbegründung aus, daß man die gesundheitlichen Gefahren nicht erst bei der Apotheke bekämpfen könne, da diese nicht die alleinige, ja wahrscheinlich überhaupt nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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einer Tragikomödie, vielleicht sogar nur von einer Tragödie sprechen. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Wenn wir die Hoffnung des Herrn Bundesinnenministers teilen wollen, in diesem Bundestag zum mindesten teilweise diesem Trauerspiel ein Ende zu machen, dann sollten wir das in weiser Selbstbeschränkung tun, Aus diesem Grunde bin ich gleich dem Herrn Kollegen Dr. Dittrich der Auffassung, daß man aus dem Gesetz zunächst einmal das Apothekenrecht und die Frage der Heilmittelwerbung herauslassen sollte, wenn auch teilweise aus anderen Gründen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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anderen Gründen als Herr Kollege Dr. Dittrich. Das Apothekenrecht ist praktisch die Berufsordnung für einen Berufsstand, den in der öffentlichen Gesundheitspflege eine besonders große Verantwortung trifft. Wir sind der Auffassung, daß man diese Berufsordnung nicht in ein Gesetz hineinbauen sollte, das in erster Linie der gesetzlichen Regelung für die Herstellung und den Vertrieb der Ware dient, zumal da diese Ware auch in Zukunft in mehr oder weniger großem Umfang außerhalb der Apotheken wird verkauft werden können. Ein weiteres Problem ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Erfahrungen zunutze machen, um zu einer Lösung zu kommen, die vor allen Dingen auch juristisch so befriedigend ist, daß Prozesse wie der Spalttabletten-Prozeß und ähnliche Verfahren in Zukunft vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein Problem hinweisen, das Herr Kollege Dittrich mit Recht bereits angeschnitten hat, das Dispensierrecht der Tierärzte, und weiter in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Dentaldepots der Zahnärzte. Ich freue mich, daß aus einer Bemerkung des Kollegen Lange zu entnehmen ist, daß die SDP hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]