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die vor allen Dingen auch juristisch so befriedigend ist, daß Prozesse wie der Spalttabletten-Prozeß und ähnliche Verfahren in Zukunft vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein Problem hinweisen, das Herr Kollege Dittrich mit Recht bereits angeschnitten hat, das Dispensierrecht der Tierärzte, und weiter in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Dentaldepots der Zahnärzte. Ich freue mich, daß aus einer Bemerkung des Kollegen Lange zu entnehmen ist, daß die SDP hier unserer Meinung ist. Leider ergibt sich das nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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eine außerordentlich schwierige Gewinn- und Einkommenssituation haben. Der Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe je Arbeitskraft oder je Betrieb umfaßt den Lohnanspruch der in dem Betrieb arbeitenden Familienoder Fremdarbeitskräfte, er umfaßt den Zinsanspruch des eingesetzten Kapitals und ist damit insgesamt das Einkommen, das sich aus Lohn- und Kapitaleinkommen für den Betrieb ergibt. Hier ist die Situation so, daß der Gewinn allein, bezogen auf die Arbeitskraft, deutlich unter dem gewerblichen Vergleichseinkommen liegt, d. h. nicht einmal ausreicht, um den Lohnanspruch in vergleichbaren anderen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Hans Klein: Herr Kollege Michels. Meinolf Michels (CDU/CSU): Herr Minister, die Agrarreform, zwei Jahre alt, beruht ja im wesentlichen auf der Beständigkeit und Berechenbarkeit der Ausgleichszahlungen. Nun hat der bisherige EU-Kommissar Steichen bei einer seiner letzten Veröffentlichungen darauf gedrungen, das Ganze einmal zu durchforsten und eventuell auch Änderungen voranzubringen. Der neue Kommissar Fischler hat bei seinen Veröffentlichungen auf die unbedingte Notwendigkeit der Erweiterung der EU zum Osten hingewiesen. Beide Äußerungen lassen nun in der Landwirtschaft bange Fragen aufkommen. Sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Die Frage, wie viele Betriebe übrig bleiben, läßt sich seriös nicht beantworten, weil das von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, etwa davon, wie schnell es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend zu verbessern, und ob es uns gelingt, das Problem, das der Kollege Graf angesprochen hat, zu lösen, daß wir nicht mehr Marktanteile verlieren, sondern Marktanteile verteidigen und gewinnen. Denn in dem Umfang, in dem wir Marktanteile auf Grund einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirtschaft in Deutschland verteidigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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wie viele Betriebe übrig bleiben, läßt sich seriös nicht beantworten, weil das von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, etwa davon, wie schnell es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend zu verbessern, und ob es uns gelingt, das Problem, das der Kollege Graf angesprochen hat, zu lösen, daß wir nicht mehr Marktanteile verlieren, sondern Marktanteile verteidigen und gewinnen. Denn in dem Umfang, in dem wir Marktanteile auf Grund einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirtschaft in Deutschland verteidigen und zurückerobern, können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Herr Kollege Marschewski, Sie sind der erste Frager. Erwin Marschewski (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich begrüße die Möglichkeit, daß Sie mit dem BKA-Gesetz erneut eine wichtige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung geschaffen haben. Das ist eine wichtige Maßnahme, sie ergänzt das Geldwäschegesetz , das Verbrechensbekämpfungsgesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz. Ich habe zwei Fragen: Warum haben Sie in diesem BKA-Gesetz dem BKA die Möglichkeit eingeräumt, technische Mittel zur Eigensicherung von Polizeibeamten vorzusehen? Warum haben Sie die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes auf die Bekämpfung internationaler organisierter terroristischer Vereinigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Hans Eichel, das Wort. Ministerpräsident Hans Eichel (Hessen): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich als Ministerpräsident eines der deutschen Länder die Debatte im Deutschen Bundestag, also im Bundesparlament, eröffne, so zeigt das schon die ganze Schieflage dieser Diskussion. Rundfunk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Schieflage dieser Diskussion. Rundfunk ist Ländersache und wird Ländersache bleiben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Daß wir heute hier über dieses Thema diskutieren müssen, hängt mit dem verfassungswidrigen Versuch zusammen, das Thema Reform der ARD, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zum Gegenstand der Bundespolitik zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diesem Versuch werden sich die SPD-regierten Länder - ich hoffe, alle Länder - in Deutschland mit Nachdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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den Koalitionsregierungen, denen die Sozialdemokratie angehört, wird dies nicht zu machen sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist eine traurige Pflicht, aber offenbar notwendig, den Bundeskanzler daran zu erinnern, daß wir ein Verfassungsgericht haben, das in dieser Sache eindeutig Recht gesprochen hat. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das interessiert den doch nicht!) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - das Verfassungsgerichtsurteil ist sehr klar -: Beide nationalen Fernsehprogramme, die dritten Fernsehprogramme der ARD sowie die Hörfunkprogramme der ARD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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sind zusammen die unabdingbare Voraussetzung für die Existenz der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk- und Fernsehprogramme. An diesem Aufbau der dualen Rundfunkordnung hat das Bundesverfassungsgericht auch nicht den geringsten Zweifel gelassen. Ihr Versuch, von dem Sie ja nun teilweise wieder abzurücken scheinen, das ARD-Gemeinschaftsprogramm aufzukündigen, würde also vom Bundesverfassungsgericht sofort kassiert werden, wenn Sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu hätten, diesen Versuch zu verwirklichen. Auch von der Sache her ist klar, daß nur zwei öffentlich-rechtliche nationale Vollprogramme eine Qualität sichern, die nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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langfristig zu selbstfinanzierten und aus eigener Kraft lebensfähigen Anstalten kommen muß. Konstruktive Gespräche darüber sind jederzeit möglich, ja, sie sind von mir und anderen Kollegen bereits vor über einem Jahr angeregt worden. Es war immer klar, daß das Jahr 1995, das Jahr nach der Bundestagswahl, das Jahr dieser Debatte und 1995 oder 1996 auch das Jahr von Entscheidungen werden würde. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Welch ein Anschlag!) Es besteht also kein Anlaß, mit einem solchen Drohpapier und solchen Drohgebärden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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eigener Kraft lebensfähigen Anstalten kommen muß. Konstruktive Gespräche darüber sind jederzeit möglich, ja, sie sind von mir und anderen Kollegen bereits vor über einem Jahr angeregt worden. Es war immer klar, daß das Jahr 1995, das Jahr nach der Bundestagswahl, das Jahr dieser Debatte und 1995 oder 1996 auch das Jahr von Entscheidungen werden würde. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Welch ein Anschlag!) Es besteht also kein Anlaß, mit einem solchen Drohpapier und solchen Drohgebärden die notwendige Diskussion zu erschweren oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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und erst recht nicht vom Bund, der, ich wiederhole es, keinerlei Zuständigkeiten in diesem Bereich hat - beanstandet oder gar ausgehebelt werden. (Beifall bei der SPD - Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer hat denn die Debatte beantragt?) Angesichts des großen Bekenntnisses - das ich sehr ernst nehme und das uns in vielen Fällen, abseits dieser Frage, verbindet - von Ihnen, Herr Kollege Stoiber, zum Föderalismus wundert es mich, wie sehr hier eines der wirklich markantesten Beispiele des Föderalismus, nämlich das Gemeinschaftsprogramm der ARD, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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der, ich wiederhole es, keinerlei Zuständigkeiten in diesem Bereich hat - beanstandet oder gar ausgehebelt werden. (Beifall bei der SPD - Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer hat denn die Debatte beantragt?) Angesichts des großen Bekenntnisses - das ich sehr ernst nehme und das uns in vielen Fällen, abseits dieser Frage, verbindet - von Ihnen, Herr Kollege Stoiber, zum Föderalismus wundert es mich, wie sehr hier eines der wirklich markantesten Beispiele des Föderalismus, nämlich das Gemeinschaftsprogramm der ARD, in Frage gestellt wird. Wer „Report" aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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2,2 Milliarden DM kosten die acht dritten Programme. Ca. 2,5 Milliarden DM sind die Kosten für das Fernsehen des ZDF. Ich will nur darauf aufmerksam machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt kein anderes Land auf dieser Erde, das einige Fernsehprogramme mit einer solchen Menge Geld - letzten Endes durch Zwangsgebühren - finanziert. Das ist es. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Otto Schily [SPD]: Was sagen Sie zum Bundesverfassungsgericht?) Die tatsächliche Situation ist: weit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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ausgeschöpft sind. Es geht doch wirklich nicht darum, daß sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Tode sparen soll. In den Jahren der Konkurrenzlosigkeit aber hat sich bei den Anstalten mit großzügigen Gehaltseinstufungen und einem Wildwuchs von Zulagen ungeheuer viel Fett angesammelt, das jetzt abgespeckt werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage nur: MDR — Mitteldeutscher Rundfunk!) Daß Reformen auch einschneidender Art bei der ARD notwendig sind, wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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wollen deshalb eine Verminderung der Zahl der ARD-Anstalten auf sechs oder sieben etwa gleich große und gleich leistungsfähige Anstalten. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Den Bayerischen Rundfunk schaffen wir als ersten ab!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir jetzt angestoßen haben, führt bereits beim Vorsitzenden der Rundfunkkommission, beim Kollegen Beck, zu der Aussage: Wir müssen Synergieeffekte erreichen. Wir müssen Intendanzen der kleinen Anstalten zusammenlegen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Welche denn?) Vielleicht kommen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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der kleinen Anstalten zusammenlegen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Welche denn?) Vielleicht kommen wir auch zu einer Zusammenlegung der einen oder anderen Anstalt. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Das unterscheidet sich massiv von dem Wahlkampfgetöse, Herr Kollege Eichel, das Sie hier einbringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]) Gleichgewichtige Vielfalt gibt es nur bei gleichgewichtigen Partnern. (Freimut Duve [SPD]: Gilt das auch für den Bundeskanzler? - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Vielfalt gibt es nur bei gleichgewichtigen Partnern. (Freimut Duve [SPD]: Gilt das auch für den Bundeskanzler? - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal das Bundeskabinett an! Da wiegt nur noch einer!) Das ist wichtig für das ARD-Gemeinschaftsprogramm, das schließlich die Summe der Beiträge aus den Landesanstalten ist. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo sind die denn gleichgewichtig?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe eines nicht: daß von Ihrer Seite versucht wird, das ARD-Gemeinschaftsprogramm sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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das ARD-Gemeinschaftsprogramm, das schließlich die Summe der Beiträge aus den Landesanstalten ist. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo sind die denn gleichgewichtig?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe eines nicht: daß von Ihrer Seite versucht wird, das ARD-Gemeinschaftsprogramm sozusagen zu überhöhen, während die Beiträge dazu plötzlich provinziell sein sollen. Herr Kollege Scharping, ich habe in der gestrigen Ausgabe der „Augsburger Allgemeinen" gelesen, daß Sie gesagt haben, Sie wollten die Diskussion so bestreiten: Falls Herr Stoiber oder Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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DIE GRÜNEN]: Teuerste Anstalt!) Die neuen Länder haben - Brandenburg ausgenommen - ihre Rundfunkstrukturen verantwortungsbewußt und mit Vernunft für die Zukunft geschaffen. Es ist ein Gebot der Solidarität, (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Kanzleramt hat da mitgestrickt, Herr Stoiber, das wissen Sie doch!) daß auch in den alten Ländern nicht weiter so getan wird, als sei die Welt von heute noch dieselbe wie vor 30 oder 40 Jahren. Vizepräsident Hans Klein: Herr Ministerpräsident, ich unterbreche Sie kurz, denn ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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den wahren Punkt noch einmal anzusprechen. (Zuruf von der SPD: Ablenkung!) Ich habe Ihnen gesagt: 7 Milliarden DM nimmt die ARD an Fernseh- und Grundgebühren ein. Für das erste Programm gibt sie 2,7 Milliarden DM aus. Daß das erste Programm, das Gemeinschaftsprogramm, die regionale Vielfalt aus den Ländern nicht widerspiegelt, war wohl mit ein Grund dafür, daß acht Rundfunkanstalten dritte Programme zu Vollprogrammen ausgebaut haben, z. B. der NDR, der WDR, der Bayerische Rundfunk. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Das ist zuviel! Das ist wahr!) Nun kommt der entscheidende Punkt, auf den Sie in Ihren Zwischenbemerkungen aufmerksam gemacht haben: Die ARD steht unter dem Damoklesschwert des Urteils des Verfassungsgerichts, (Otto Schily [SPD]: Oh, das ist ein Damoklesschwert! Welche Bilder!) das sich auf die Aufteilung der Fernsehgebühren auswirkt. Wollen Sie die Strukturen beibehalten? 70 % der Fernsehgebühren, fast 4 Milliarden DM, bekommen die ARD-Anstalten, 30 % der Fernsehgebühren bekommt das ZDF. Die große Schwierigkeit liegt nun darin, daß das Verhältnis von 70:3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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der ARD Beträge von einer halben oder möglicherweise bis zu einer dreiviertel Milliarde DM. (Rudolf Scharping [SPD]: Glauben Sie, Sie haben eine Chance dazu?) Wie wollen Sie den Fehlbetrag von einer halben oder einer dreiviertel Milliarde DM ausgleichen? Wollen Sie das durch Gebührenerhöhung ausgleichen, wollen Sie das durch Werbeverlängerung ausgleichen, oder wollen Sie das durch Strukturveränderung ausgleichen? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nicht durch Abschaffung der Tagesschau!) Das ist eigentlich der gravierende Punkt. Da gibt es jetzt die Kollegen von Ihnen im WDR-Rundfunkrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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oder möglicherweise bis zu einer dreiviertel Milliarde DM. (Rudolf Scharping [SPD]: Glauben Sie, Sie haben eine Chance dazu?) Wie wollen Sie den Fehlbetrag von einer halben oder einer dreiviertel Milliarde DM ausgleichen? Wollen Sie das durch Gebührenerhöhung ausgleichen, wollen Sie das durch Werbeverlängerung ausgleichen, oder wollen Sie das durch Strukturveränderung ausgleichen? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nicht durch Abschaffung der Tagesschau!) Das ist eigentlich der gravierende Punkt. Da gibt es jetzt die Kollegen von Ihnen im WDR-Rundfunkrat, die legen die Priorität, wie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]