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DM. (Rudolf Scharping [SPD]: Glauben Sie, Sie haben eine Chance dazu?) Wie wollen Sie den Fehlbetrag von einer halben oder einer dreiviertel Milliarde DM ausgleichen? Wollen Sie das durch Gebührenerhöhung ausgleichen, wollen Sie das durch Werbeverlängerung ausgleichen, oder wollen Sie das durch Strukturveränderung ausgleichen? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nicht durch Abschaffung der Tagesschau!) Das ist eigentlich der gravierende Punkt. Da gibt es jetzt die Kollegen von Ihnen im WDR-Rundfunkrat, die legen die Priorität, wie auch Herr Plog vom NDR, auf das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nicht durch Abschaffung der Tagesschau!) Das ist eigentlich der gravierende Punkt. Da gibt es jetzt die Kollegen von Ihnen im WDR-Rundfunkrat, die legen die Priorität, wie auch Herr Plog vom NDR, auf das erste Programm und sagen, das erste Programm hat die höhere Priorität. Deswegen müßten dann bei den dritten Programmen Abstriche gemacht werden. Ich vertrete eine andere Meinung. Ich vertrete die Meinung, daß dann bei den regionalen Programmen eben nicht gespart werden darf, sondern man eher Synergieeffekte
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der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir nehmen es so nicht entgegen, daß man sich hier zum Verteidiger einer Meinungsfreiheit aufschwingt und in den eigenen Reihen eine Persönlichkeit hat, die das Wort „Schweinejournalismus" geprägt und ein Pressegesetz verabschiedet hat, das dem, was hier vorgetragen worden ist, ins Gesicht schlägt. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im übrigen wäre etwas mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte gut. Wir kennen alle aus unserer jeweiligen politischen regionalen Heimat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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CDU/CSU) Im übrigen wäre etwas mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte gut. Wir kennen alle aus unserer jeweiligen politischen regionalen Heimat Länderanstalten der ARD. Ich bezweifle, daß der Bayerische Rundfunk in der Zuwendung durch die Bayerische Staatsregierung und das Milieu, das sich herausgebildet hat, in einer anderen Situation ist als der Westdeutsche Rundfunk in seiner regionalen Ansiedlung und seinem Milieu, das langjährige sozialdemokratische Landesregierungen herausgebildet haben. Noch besser kenne ich das aus der leidvollen Erfahrung in meinem Heimatland Hessen. Jede langjährige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Heimat Länderanstalten der ARD. Ich bezweifle, daß der Bayerische Rundfunk in der Zuwendung durch die Bayerische Staatsregierung und das Milieu, das sich herausgebildet hat, in einer anderen Situation ist als der Westdeutsche Rundfunk in seiner regionalen Ansiedlung und seinem Milieu, das langjährige sozialdemokratische Landesregierungen herausgebildet haben. Noch besser kenne ich das aus der leidvollen Erfahrung in meinem Heimatland Hessen. Jede langjährige Herrschaft einer Partei bildet auch in den Rundfunkanstalten ein Milieu heraus. (Beifall bei der F.D.P. - Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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in der Zuwendung durch die Bayerische Staatsregierung und das Milieu, das sich herausgebildet hat, in einer anderen Situation ist als der Westdeutsche Rundfunk in seiner regionalen Ansiedlung und seinem Milieu, das langjährige sozialdemokratische Landesregierungen herausgebildet haben. Noch besser kenne ich das aus der leidvollen Erfahrung in meinem Heimatland Hessen. Jede langjährige Herrschaft einer Partei bildet auch in den Rundfunkanstalten ein Milieu heraus. (Beifall bei der F.D.P. - Zurufe von der SPD) Das ist die Wirklichkeit, der Sachverhalt in der Bundesrepublik
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sie sich Einfluß verschafft haben und (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) daß wir uns hier nicht nach dem Motto gegenüberstehen: Das eine sind die ganz Reinen, die nie einen Versuch gemacht haben, die nie mißliche Berichterstattung haben wollten, das andere sind die Schwarzen, die das alles zerschlagen wollen. So ist die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland nicht. (Beifall bei der F.D.P.) Wenn wir als F.D.P. ARD und ZDF als öffentlich-rechtliche Institutionen erhalten wollen, dann sind wir
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Sache zwischen CDU, CSU und SPD ist. Wir sind schließlich auch noch da! (Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Leider!) - Wir wissen ja, daß Ihnen das nicht paßt. Aber uns bekommen Sie mit dem bißchen Puste, das Sie noch haben, noch lange nicht weg. (Beifall bei der PDS) Worum geht es? Nachdem „Monitor" ein Telefonat der Männerfreunde Kohl und Jelzin so leichtfüßig parodiert hatte, als sei der Krieg in Tschetschenien ein Saunaabend, bekam unser Bundeskanzler einen Wutausbruch
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ein Telefonat der Männerfreunde Kohl und Jelzin so leichtfüßig parodiert hatte, als sei der Krieg in Tschetschenien ein Saunaabend, bekam unser Bundeskanzler einen Wutausbruch, wie man in einer bestimmten Zeitschrift nachlesen kann. Er beschloß, den WDR abzutreiben, die ARD aufzulösen, das ZDF zu privilegieren und den großen Riesen - ich nehme an, sich selbst - zum heimlichen großen Intendanten zu machen. (Beifall bei der PDS) Das wäre dann also die große Intendanz des Nachfolgefernsehens. Wie soll dieses Fernsehen denn aussehen? Ich stelle mir
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nicht vorher eingereicht werden. Das sind die großen Satiren gegen die PDS. Diese können sofort abgenudelt werden. Dafür gibt es auch Sponsorengelder, in jeder Höhe. Sie liegen jederzeit bereit und sind anzapfbar. - Das ist die neue Sendeordnung. Des Kanzlers Plan, das Erste Programm zu zerschlagen, wird inzwischen dementiert. Dann gibt es ein Dementi des Dementis. So geht das weiter. Das ist die Dementitis. Des Kanzlers Plan, das Erste Programm zu zerschlagen, richtet sich direkt und unverhüllt gegen den verbliebenen Rest eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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liegen jederzeit bereit und sind anzapfbar. - Das ist die neue Sendeordnung. Des Kanzlers Plan, das Erste Programm zu zerschlagen, wird inzwischen dementiert. Dann gibt es ein Dementi des Dementis. So geht das weiter. Das ist die Dementitis. Des Kanzlers Plan, das Erste Programm zu zerschlagen, richtet sich direkt und unverhüllt gegen den verbliebenen Rest eines Informationspluralismus dieser Bonner Republik. Das ähnelt fatalerweise den Versuchen des Kanzlerfreundes Jelzin in Moskau, die dortigen Sender unter Regierungskuratel zu stellen. Im Konflikt um die Zukunft
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Sender unter Regierungskuratel zu stellen. Im Konflikt um die Zukunft der ARD dürfen sich, meinen wir, meine ich mit einer jahrzehntelangen Erfahrung in den Medien der Bundesrepublik, Sozialdemokraten, GRÜNE und Liberale kein Schwanken und kein Ausweichen leisten. Es geht darum, das Erstgeburtsrecht des Fernsehens in Deutschland - das Erste Fernsehen, die ARD, hat ein Erstgeburtsrecht in diesem Lande - gegen die Willkür von Biedenkopf, Stoiber und Kohl zu verteidigen. Das, was wir hier an Reden gehört haben, war nichts anderes als rhetorische Willkür
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dies sagen wir seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten. (Zurufe von der CDU/CSU) - Das haben wir von Anfang an gesagt. Meine Herren, mir können Sie doch nichts erzählen. Ich war bereits ein Autor fürs Fernsehen, als Ihre Seite versucht hat, das Adenauer-Fernsehen zu installieren. Schon damals war ich dabei und habe fürs Fernsehen geschrieben. Mich brauchen Sie nicht zu belehren. Was ich weiß und was ich gelernt habe, ist, daß wir unbedingt pluralistische Strukturen beibehalten, ja neuerdings erst wieder durchsetzen müssen
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zusteht, Herr Kohl! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.) Das heißt ausdrücklich, Herr Ministerpräsident: Es ist möglich, über Reform zu diskutieren. Aber Reform mit der Abrißbirne und mit der Planierraupe, das macht keinen Sinn. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und damit bin ich bei der mangelnden Unterscheidungsfähigkeit auch von Leuten, die sich schon lange mit Medien beschäftigen, wie Edmund Stoiber. Warum unterscheiden Sie denn nicht
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90/DIE GRÜNEN und der PDS - Widerspruch bei der CDU/ CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat der Abgeordnete Rupert Scholz. Dr. Rupert Scholz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon ein eigentümliches Verfassungsverständnis, das hier zelebriert wird: Da wird der Bundeskanzler kritisiert, weil er als Bundesvorsitzender der Union - selbstverständlich in dieser Funktion - zu zentralen Fragen unseres Medienrechts und unserer Medienpolitik Stellung nimmt. Da bekommen wir auf der anderen Seite eine Resolution der SPD auf
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Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und da redet er über Zynismus!) Da schreibt zwar Ihr Herr Klimmt heute in der „Frankfurter Rundschau" vom „Lamento". Aber 23,80 DM im Monat sind eine Menge Geld, (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sagen Sie das einmal Herrn Waigel!) vor allem wenn ich dieses Geld als Bürger ohne Rücksicht darauf zahlen muß, (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das nehmen Sie den Kindern weg!) inwieweit ich die Leistungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens überhaupt in Anspruch nehme. (Beifall bei
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Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Schmierenstück!) daß wir das System eines ausgewogenen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten über die Selbstkommerzialisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunehmend unterlaufen. Die Ausdehnung der Werbung, die Ausdehnung des Sponsoring - das geht nicht mehr. Machen Sie das dem Bürger einmal klar: Er zahlt seine Gebühr, und zu Sendungen, die eindeutig zur Grundversorgung gehören, bekommt er mitgeteilt, sie seien ihm von der Brauerei XY bzw. der Wetterbericht sei ihm von der Brauerei Z serviert worden. Vielleicht kommen wir
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der bisherigen oder einer ähnlichen Form gibt. Der bekannte Passauer Medienrechtler Professor Bethge hat bei einem Symposion am 13. Januar 1995 in München sogar die Auffassung vertreten, die föderative Ordnung des Grundgesetzes gebiete es geradezu, ein bundesweites öffentlich-rechtliches Vollprogramm anzubieten, das nach Art der jetzigen ARD von den Rundfunkanstalten der Länder gemeinsam zu gestalten sei. Ein Angebot lediglich aus dem eher zentralistisch ausgestalteten ZDF in Verbindung mit den regionalorientierten Dritten Programmen würde nach Meinung Bethges den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerade nicht entsprechen
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das aber aus politischen Gründen weiterhin so haben. Drittens. Allerdings erwarten wir eine strukturelle Reform der ARD; wir erwarten äußerst sparsames Wirtschaften: Einsparungen haben Vorrang vor einem erneuten Drehen an der Gebührenschraube. Wir erwarten von den gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten ein Finanzgebaren, das Gebührenerhöhungen - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - überflüssig macht. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Viertens. Die Strukturreform der ARD ist eine Aufgabe der Bundesländer. Es muß aber gewährleistet sein, daß diese Strukturreform ausschließlich auf größere betriebswirtschaftliche Effizienz abzielt und daß
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im Detail aussieht, ist Sache der Länderparlamente; dazu machen wir als Bundestagsfraktion bewußt keine Vorschläge. Fünftens. Meine Damen und Herren, die Gesetzgeber in den Bundesländern haben zudem zwei weitere wichtige legislatorische Aufgaben noch nicht gelöst: a) Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Prinzip der Staatsferne auch bei der Gebührenfestsetzung zu verwirklichen, ist bisher nirgends realisiert worden. b) Im Bereich der privaten Rundfunk- und Fernsehsender gibt es bisher keine überzeugenden Modelle, wie Meinungsvielfalt und Wettbewerb durch Konzentrationsbeschränkungen praktikabel gesichert werden können. (Beifall bei
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GRÜNEN sowie des Abg. Heinrich Graf von Einsiedel [PDS] - Dr. Uwe Küster [SPD]: Unglaublich!) Es ist die reine Heuchelei, wenn Sie sich hier hinstellen und von Vielfalt reden, die Sie an anderer Stelle genau verhindert haben. Es wird davon gesprochen, das Erste Programm sei zu teuer, es solle schlanker werden und die dritten Programme müßten dann einen anderen Stellenwert bekommen. Dann frage ich einmal die Ministerpräsidenten wie den Kollege Stoiber: Was bieten Sie dem Gemeinschaftsprogramm, in dem der Bayerische Rundfunk feste
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macht, ist angesichts der Zustände im Bayerischen Rundfunk eine hochbeachtliche Leistung. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie der Abgeordnete Uwe Lühr [F.D.P.] und Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]) Ich muß Ihnen das auch deshalb so deutlich sagen, weil Bayern das einzige Land in Deutschland gewesen ist, in dem die Bürger durch Volksbegehren dafür sorgen mußten, daß die Rundfunkfreiheit gesichert bleiben konnte. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS
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Sie, warum es mich empört? Weil wir gerade in diesem Haus und in allen Fraktionen mehr darauf achten sollten, daß die Staatsferne oder Staatsfreiheit des Rundfunks umgekehrt bedingt, daß sich auch Redakteure bewußt sind, daß das nicht ihr Eigentum ist, das ihnen zugeordnet wurde. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Auch die Beiträge, die üblicherweise - es ist bedauerlicherweise kein Einzelfall - als Satire getarnt werden, um Art. 5 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen, müssen sich
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ursprünglich zwei geplanten Vollprogrammen sind fünf weitere im Orbit dazukommen, drei weitere werden folgen. Wir haben über 50 Rundfunkprogramme. Das System wird teurer, die Werbung geht zurück. Es ist nicht mehr finanzierbar. Ich teile, wenn auch nicht in dem Umfang, das Fazit des Kollegen Glotz im „Manager Magazin": „Wenn sich die ARD-Anstalten nicht reformieren, sind sie pleite." Der medienpolitische Sprecher, wenn er es denn ist, sagt: Sie sind pleite. Ich frage Sie: Haben Sie einen konstruktiven Beitrag von diesen innovativen Menschen
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wollen? (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist doch Verweigerung von Nachdenken. Auf was sind denn die Pulverschwaden, die Sie wegen der Vorschläge Stoibers abgeschossen haben, zurückzuführen? Sicher, immer dann, wenn man etwas konkretisiert, macht man sich angreifbar. Wenn Sie das wie Rudolf Scharping machen - sowohl als auch, entweder oder, ein bißchen lean management -, werden Sie die Welt nicht verändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn er einmal dankenswerterweise konkret wird, reden ihm seine Genossen nachher alles wieder weg. Das ist
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