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Beifall bei der CDU/CSU) Wenn er einmal dankenswerterweise konkret wird, reden ihm seine Genossen nachher alles wieder weg. Das ist doch die Situation in dieser Partei. Wir wissen nicht, welche Vorschläge Sie konkret machen, um das drohende Desaster 1996, das Herr Glotz beschrieben hat, abzuwenden. Sie verletzen Ihre Pflicht, wenn Sie das nur konstatieren und nichts anderes machen, als Einschränkung der Medienfreiheit zu schreien und zu behaupten, wir wollten die Leute disziplinieren. Wir wollen Leute disziplinieren? Entschuldigung, wer hat denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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ihm seine Genossen nachher alles wieder weg. Das ist doch die Situation in dieser Partei. Wir wissen nicht, welche Vorschläge Sie konkret machen, um das drohende Desaster 1996, das Herr Glotz beschrieben hat, abzuwenden. Sie verletzen Ihre Pflicht, wenn Sie das nur konstatieren und nichts anderes machen, als Einschränkung der Medienfreiheit zu schreien und zu behaupten, wir wollten die Leute disziplinieren. Wir wollen Leute disziplinieren? Entschuldigung, wer hat denn im Saarland das Pressegesetz gemacht, die Leute eingeschüchtert und den Knebel angelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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ungenutzter Studiokapazitäten. Es muß mehr Zusammenarbeit geben. Es muß die Frage des Aspekts Einhalt, Vielfalt besprochen werden. Das hat doch mit Ihren vordergründigen Vorwürfen, wir wollten irgend etwas zerstören, überhaupt nichts zu tun. Wir sind uneingeschränkt - es ist ja müßig, das zu wiederholen - für das duale System. (Otto Schily [SPD]: Heuchelei!) Nur, das duale System kann, da wir in eine digitale Zukunft hineingehen, doch nicht einfach nur einfallslos, wie von Ihnen offenbar beabsichtigt, fortgeschrieben werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Aspekts Einhalt, Vielfalt besprochen werden. Das hat doch mit Ihren vordergründigen Vorwürfen, wir wollten irgend etwas zerstören, überhaupt nichts zu tun. Wir sind uneingeschränkt - es ist ja müßig, das zu wiederholen - für das duale System. (Otto Schily [SPD]: Heuchelei!) Nur, das duale System kann, da wir in eine digitale Zukunft hineingehen, doch nicht einfach nur einfallslos, wie von Ihnen offenbar beabsichtigt, fortgeschrieben werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen schon einmal ein bißchen mehr investieren als die Parole „Weiter so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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veröffentlicht und uns einmal dargestellt hat, wie denn eigentlich bayerische Landesregierungen in einen Sender hineinregierten. Er hat seinem Buch den Titel „Medienknechte" gegeben. Es ist ein sehr, sehr bitteres Buch. Deswegen, Herr Bundeskanzler, sprechen wir heute über ein ernstes Thema, das die Vergangenheit unseres Landes, die Vergangenheit einer Partei und auch die Zukunft unseres Landes anbelangt. Arnulf Baring hat es in seinem wichtigen Buch über die Adenauer-Demokratie sehr gut erklärt: Adenauer konnte kein wirkliches Verhältnis zum freien und unabhängigen Journalismus finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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die Vergangenheit unseres Landes, die Vergangenheit einer Partei und auch die Zukunft unseres Landes anbelangt. Arnulf Baring hat es in seinem wichtigen Buch über die Adenauer-Demokratie sehr gut erklärt: Adenauer konnte kein wirkliches Verhältnis zum freien und unabhängigen Journalismus finden, das seinerzeit gefordert war. Manche Älteren unter uns würden zu der Diskussion, die Sie angeregt haben, sagen: Nun will der Lenz uns grüßen. Damals gab es den Herrn Lenz, Staatssekretär und später Abgeordneter Ihrer Partei, der massiv versucht hat, kein öffentlich-rechtliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das, was hier bezüglich der Gebührenerhöhung gesagt wird, ist doch reine Heuchelei. Wie können Sie mit einem so kostbaren Gut unseres Landes und der Geschichte unseres Landes, zu dem auch viele von Ihnen beigetragen haben, das viele von Ihnen auch für wertvoll halten angesichts des Gewaltfernsehens, so umgehen, indem Sie ein so billiges Argument wie die mögliche Erhöhung von 1 oder 2 DM bringen? Das können Sie doch nicht tun, wenn Sie wissen, wie sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Springer-Enkeln (Zuruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]) - seien Sie mal leise, hören Sie mir jetzt bitte zu; das können Sie auch - in einer Konkurrenzzeitung zu Wort melden mußte, um über den Verrat an Prinzipien in einem Haus zu klagen, das noch immer den Namen ihres Großvaters trägt, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) aber von dem die Öffentlichkeit bis heute nicht weiß, ob der CSU-Spezi und Medienhändler Kirch es nicht längst kontrolliert? Ich jedenfalls bin fest überzeugt, daß er es längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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CDU/CSU]: Sie sollten sich entschuldigen, Herr Duve! - Freimut Duve [SPD]: Wer hat bezahlt?) Und, Herr Duve: Da Sie ja nicht irgend jemand sind, sondern ein Zeitungsleser, der intensiv liest, weiß ich ganz genau, daß Sie es wissen. Ich finde, das, was Sie hier betreiben, ist ein unmöglicher Stil. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat es denn bezahlt?) - Die Bezahlung erfolgte genauso wie bei allen Auslandsflügen, die ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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im Rahmen der Veränderungen der Strukturen unseres Landes, auch der dramatischen Veränderungen in der Medienlandschaft auf Grund der technologischen Entwicklung, auch die Frage nach dem öffentlich-rechtlichen System stellt. (Zuruf von der SPD: Kein Argument!) Das ist nun wirklich kein Argument, das ich erfunden habe, sondern, lieber Herr Glotz, Sie selbst haben es überzeugend formuliert - ich sage es noch einmal -: (Lachen des Abg. Dr. Peter Glotz [SPD]) Wenn sich die ARD-Anstalten nicht bis 1996 reformieren, sind sie pleite. Wir wollen nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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ihrer verfassungsgemäßen Pflicht, für dieses duale System Vorschläge zu machen. Meine Damen und Herren, es hat niemand von Ihnen erwartet, daß Sie zu all diesen Vorschlägen ja und Amen sagen. Aber das ist doch eine Diskussionsgrundlage. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nein, das nicht!) Aber von Ihrer Seite gibt es überhaupt keinen Diskussionsvorschlag - keinen einzigen! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Jetzt haben die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf diese Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sehe mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Kontakt aufgenommen worden, um den Hintergrund der Nichtinformati on des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufzuklären? (Lachen bei der SPD) Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Von uns nicht. Joachim Hörster (CDU/CSU): Danke. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Herr Hörster, das bringt alles nichts!) Vizepräsident Dr. Antje Vollmer: Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers zurück. Ich rufe die Frage 73 des Kollegen Erwin Marschewski auf: Wann und wie hat Präsident Konrad Porzner die Bundesregierung erstmals darüber unterrichtet, daß es einen Spionageverdacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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ein Spionageverdacht gegen Wienand begründet sein könnte? Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: Nein, Herr Kollege Marschewski. 1992 wurde das Bundeskanzleramt von diesem Vorgang nicht unterrichtet. Erwin Marschewski (CDU/CSU): Ich habe eine weitere Zusatzfrage. Wäre Herr Porzner nicht verpflichtet gewesen, das Bundeskanzleramt entsprechend zu informieren? Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege Marschewski, wir haben eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, auf die ich bei der nächsten Frage eingehen werde und wozu wir auch exakte Ausführungen in der zuständigen Kommission machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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nicht die Rede gewesen. Über die Existenz eines Vermerks Willy Brandts habe ich erst aus der Presse erfahren. Herr Dr. Vogel hat mir in seiner Frage keinerlei Information übermittelt, sondern nur von Bonner Gerüchten gesprochen. Ich sah deshalb keine Veranlassung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich rufe jetzt die Frage 74 des Kollegen Marschewski auf: Wie hat sich BND-Präsident Konrad Porzner zu der Frage geäußert, ob der SPD-Politiker Dr. Hans-Jochen Vogel ihn mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Ja, ich habe auch hierzu eine Zusatzfrage. Ist der BND-Präsident Herr Porzner von Herrn Vogel darüber informiert worden, daß Herr Vogel diese Fragen im Auftrag von Altbundeskanzler Willy Brandt an ihn übermittelt hat? Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das Gespräch Falin/Brandt fand Ende März, am 30. oder 31. März, statt. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: In welchem Jahr sind wir jetzt?) Das Gespräch zwischen Herrn Vogel und Herrn Porzner fand wenige Tage später statt, meiner Erinnerung nach am 2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Geist der rüstungsexportpolitischen Grundsätze folgend - jeweils situationsbezogen geprüft haben und daß insbesondere auch die Genehmigung solcher Lieferungen zunehmend restriktiver erfolgt ist. Seit 1987 sind dem Irak und seit 1988 dem Iran dann auch keine Genehmigungen mehr erteilt worden. Ich glaube, das macht deutlich, daß sich die Bundesregierung hier sehr bewußt im Rahmen der eingangs zitierten Vorschriften und Regelungen bewegt hat und ihr Genehmigungsverhalten situationsbezogen angepaßt hat. Norbert Gansel (SPD): Kann die Bundesregierung der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären, warum ausgerechnet eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In der Tat, Herr Kollege, Sie gehen recht in dieser Annahme. Ich habe das in meiner ersten Antwort erwähnt. Ich möchte dazu ergänzend sagen: Es ist ein umfangreiches Recht, das den Fischern der Europäischen Union zugestanden wurde. Insgesamt handelt es sich um etwa 700 spanische und 100 portugiesische Schiffe. Die Kontrollmöglichkeiten der Marokkaner sind verhältnismäßig bescheiden. Auch deshalb gibt es ein Unbehagen auf marokkanischer Seite und die Bereitschaft, über ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Zusatzfrage stellen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ja, bitte. Christel Hanewinckel (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir die Gründe nennen, weshalb die Bundesregierung bisher nicht bereit war, an einem Hearing teilzunehmen bzw. daran mitzuarbeiten, daß eines zustande kommt, an einem Hearing, das sich aus Fachleuten des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen zusammensetzt, um einmal vorurteilsfrei zu überprüfen, wie die Situation in der Türkei tatsächlich ist, und dann zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu kommen? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Die damit finanzierte Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit kann diese Gelder auch, Herr Kollege, für Umweltprojekte in Polen einsetzen. Ich weise darauf hin: Auch das haben wir in der Frage 42 bereits mitgeteilt. Das BMF hat wiederholt über das Auswärtige Amt, das für die Stiftungsplanung auf deutscher Seite zuständig ist, angeregt, die Kontakte zwischen Stiftung und Öko-Fonds zu vertiefen. Von den Verantwortlichen des Öko-Fonds ist diese Anregung bisher nicht aufgegriffen worden. Deshalb fährt das Bundesfinanzministerium in seinen Bemühungen fort, auf Einzelfallbasis Projekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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beantragt? Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Da ich bei den Verhandlungen des Pariser Clubs nicht dabei war, kann ich nicht sagen, was die Bundesregierung vor Ort gesagt und wie sie sich eingelassen hat. Aber ich glaube, das vorliegende Ergebnis ist angemessen. Die bisherigen Tätigkeiten der Bundesregierung in dieser Frage und die Stellungnahmen, die jeweils über das Auswärtige Amt vorgetragen werden, sind meiner Ansicht nach angemessen und richtig. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Wir kommen damit zur Frage 29
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Ein Verständnis dafür ist nicht mehr vorhanden. Diese Region - das habe ich in meiner zweiten Frage angesprochen - ist in hohem Maße gebeutelt. Hier geht es um den einzigen von acht Großbetrieben, der überhaupt noch produktionsfähig ist. Er kann das Konzept, das von der Deutschen Waggonbau AG vorgelegt wurde, diese Aufsplittung in zwölf Teil-GmbHs, so nicht akzeptieren. Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen als örtlicher Abgeordneter. Als solcher sieht man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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Wolfgang Krause [Dessau] [CDU/CSU]: Keine weitere Nachfrage!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Nun hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage. Dr. Uwe Küster (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß das Konzept, das die Bundesregierung derzeit erarbeitet, den Bau von Schienenfahrzeugen nicht mehr vorsieht, obwohl gerade nach Schienenfahrzeugen, die dort jetzt gebaut werden, eine erhebliche Nachfrage besteht? Um es deutlich zu sagen: Die Bundesregierung unterstellt mit diesem Konzept, daß der Bau von Schienenfahrzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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deutlich zu sagen: Die Bundesregierung unterstellt mit diesem Konzept, daß der Bau von Schienenfahrzeugen in Dessau nicht mehr stattfinden soll. Damit wird auch die Produktion von Güterfahrzeugen abgeschlossen, die dort ebenfalls sehr innovativ war. Das bedeutet natürlich, daß das Konzept, das die Bundesregierung vorzulegen beabsichtigt, für diese Gegend überhaupt nicht mehr relevant ist; denn Komponentenproduktion dieser Art finden Sie in Sachsen-Anhalt inzwischen an vielen Stellen. Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Bundesregierung legt überhaupt kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1995 () [PBT/W13/00017]
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mehrfach doch gewisse Berührungen feststellen müssen. Sagen wir mal so: Wir sind uns da nahegekommen. Also wenn Sie insbesondere beim Betreten der Abgeordnetenlobby und der Räume das Zeitfenster nutzen, dann können wir uns bei unseren Abstimmungen so verhalten, wie wir das durch unsere Entscheidungen und auch die der Regierung, zu der wir die Regierung ermächtigt haben, allen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder nahelegen und es ihnen auch vorschreiben. Das sollten wir so machen. Also bitte tun Sie es! (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Virus ist natürlich nicht verschwunden. Die Lockerungen können deshalb nur dann Bestand haben, wenn der Gesundheitsschutz sichergestellt ist und die Weiterverbreitung unter Kontrolle bleibt. Und da ist der ÖGD, unser Öffentlicher Gesundheitsdienst, der zentrale Schlüssel, um das Infektionsgeschehen zu überwachen, das heißt, die Infizierten zu finden, zu isolieren und fortlaufend auch regionale Schutzmaßnahmen – das ist ganz wichtig – zu überprüfen. Wir investieren zum Beispiel 50 Millionen Euro in die digitale Ausstattung von jedem der 375 Gesundheitsämter, um den Informationsfluss zeitnah zu verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]