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Gesetzentwurf komme, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. In den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, als hätten wir Corona schon fast überstanden. Es ist richtig, dass es uns bislang gelungen ist, das Infektionsgeschehen in Schach zu halten. Das ist ein Etappensieg. Aber wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) Die stagnierenden Infektionszahlen und die teilweise schweren regionalen Ausbrüche führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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wird sie seit Wochen und Monaten versprochen. Hoffentlich kriegen wir sie bald. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FDP) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich dem Kollegen Harald Weinberg, Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Harald Weinberg (DIE LINKE): Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es
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Ausbruch gibt, nämlich in Pflegeeinrichtungen. Das ist doch genau das, was passieren muss: dass dort, wo es zu einer Verbreitung des Virus kommt, insbesondere da, wo es etwa für Höchstbetagte, für Pflegebedürftige besonders gefährlich ist, umfassend getestet wird. Und ja, das führt dazu, dass die Zahlen vielleicht höher sind, aber das ist doch kein Vorwurf. Das ist Anlass dafür, dass wir in Greiz gemeinsam mithelfen, dieses Virus unter Kontrolle zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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deutlich und unmissverständlich – ich zitiere –: Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz … (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das Luftsicherheitsgesetz ist doch damals als verfassungswidrig qualifiziert worden!) Ich finde, das macht sehr deutlich, dass nicht diejenigen, die Leib und Leben schützen wollen, gegen unsere Verfassung verstoßen, sondern diejenigen, die das Leben anderer leichtfertig gefährden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das Leben von chronisch kranken und älteren
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soziale Marktwirtschaft sprechen will, der sollte auch etwas vom Thema Soziales in der sozialen Marktwirtschaft verstehen; denn das machen wir heute. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, ein bewährtes und gutes Krisenbekämpfungsinstrument, das wir kennen. Wir verlängern das Arbeitslosengeld I, weil wir zurzeit auch keine Vermittlungen in großem Umfang vornehmen können. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr gut!) Wir haben schon den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Wir vereinfachen und ermöglichen denen, die Kurzarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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so, dass wir diese Rücklage wahrscheinlich gegen Ende des Jahres aufgebraucht haben werden und nach den derzeitigen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit bei einem zusätzlichen Mittelbedarf von rund 5 Milliarden Euro landen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Geld, das wir in die Kurzarbeit geben, ist gut investiertes Geld; denn die Kurzarbeit ist die Basis dafür, dass man mit seiner Stammbelegschaft anschließend wieder schnell aus der Krise herauskommen kann. Das ist unsere Zuversicht. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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wir diese Rücklage wahrscheinlich gegen Ende des Jahres aufgebraucht haben werden und nach den derzeitigen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit bei einem zusätzlichen Mittelbedarf von rund 5 Milliarden Euro landen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Geld, das wir in die Kurzarbeit geben, ist gut investiertes Geld; denn die Kurzarbeit ist die Basis dafür, dass man mit seiner Stammbelegschaft anschließend wieder schnell aus der Krise herauskommen kann. Das ist unsere Zuversicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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Ihre Regelung bei denen, die es am meisten nötig haben, bei denen mit geringem Einkommen, gar nicht ausreicht. Da reichen auch 70 oder 80 Prozent nicht aus. In mittleren Einkommen kommt die Unterstützung zu spät. Die haben trotzdem ein Kurzarbeitergeld, das unter dem Existenzminimum liegt. Da setzt unser Antrag an, wo wir vorschlagen, zielgenau untere und mittlere Einkommen zu unterstützen und nicht flächendeckend überall auf 70 oder 80 Prozent zu erhöhen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, auf den
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der Ausgaben zum Lebensunterhalt verwendet wird. – Denn es ist eben das Wesen moderner Selbstständigkeit, dass heutzutage nicht mehr alle Selbstständigen Miete für ein Ladenlokal aufbringen müssen, (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Exakt so ist es!) sondern ihre Betriebskosten sie selbst sind, das, was sie im Kopf haben, ihre Lebenshaltungskosten. Sich hier stur zu stellen und Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse zu behandeln, geht so nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Ein letzter Satz dazu. Lieber Hubertus Heil, am 22.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Sie bräuchten nur finanzielle Unterstützung. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; das ist auch im Sinne des Infektionsschutzes. Indem wir den Wohnungslosen helfen, helfen wir uns allen. (Beifall bei der LINKEN) Die Regierung plant, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen; das geht in die richtige Richtung. Leider hat die Union der SPD einen Kompromiss abgerungen: eine bürokratische Staffelung, die den Prüfaufwand bei der Bundesagentur enorm erhöht. Wenn die CDU/CSU soziale Verbesserungen blockiert, dann kommt halt Murks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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die richtige Richtung. Leider hat die Union der SPD einen Kompromiss abgerungen: eine bürokratische Staffelung, die den Prüfaufwand bei der Bundesagentur enorm erhöht. Wenn die CDU/CSU soziale Verbesserungen blockiert, dann kommt halt Murks heraus. Wir als Linke beantragen heute, das Kurzarbeitergeld bei 90 Prozent und für Niedrigverdienende bei 100 Prozent anzusetzen. (Beifall bei der LINKEN) Immerhin: Einige Vorschläge aus der Gesellschaft wurden aufgegriffen. Es lohnt sich also, Druck zu machen. Lasst uns das nicht vergessen; denn uns stehen knallharte Verteilungskämpfe
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uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, einige Regelungen im Sozialschutz-Paket II sind richtig. Das Gesetz weist aber wieder eine klaffende Leerstelle auf, und das ist die Sicherheit und der Schutz für Menschen mit
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nicht auf die Grünen hören wollen, dann hören Sie bitte auf den DGB, (Jan Korte [DIE LINKE]: Auf die Linke!) auf den Paritätischen, auf die Diakonie, auf die AWO, auf den Kinderschutzbund, auf ein ganz breites Bündnis in der Gesellschaft, das sagt: Die Ärmsten dürfen in dieser Krise nicht noch ärmer werden. – Ich finde, sie haben recht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme
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Wolfgang Schäuble: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt abgelaufen. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 10 bekannt gegeben. 1 Ergebnis
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10 bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 19832 C Dann erteile ich das Wort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollegin Daniela Kolbe, SPD. (Beifall bei der SPD) Daniela Kolbe (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Sozialschutz-Paket II wirkt fast ein bisschen klein neben dem Sozialschutz-Paket I. Das liegt aber nicht am Sozialschutz-Paket II, sondern an der schieren Größe der Maßnahmen, die wir im Sozialschutz-Paket I vorgenommen haben. (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen ganz
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Abstimmung eben als geradezu beklemmend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte an uns alle appellieren, dass wir aus gesundheitlichen Gründen und weil wir ein Vorbild sein wollen für die Menschen in diesem Land, auch in schwierigen Situationen versuchen, das Abstandsgebot einzuhalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich den Wunsch äußern darf, dann würde ich darum bitten, dass noch einmal geprüft wird, ob das Prozedere nicht dahin gehend geändert
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appellieren: Hören Sie auf das, was der jeweils sitzungsleitende Präsident sagt. Halten Sie sich daran, und halten Sie sich an das Abstandsgebot. Jetzt hat als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Stephan Stracke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat weltweit massive Auswirkungen. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, haben wir in den letzten Wochen
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Fall ist, muss dem in aller Form widersprochen werden. Leider erleben wir weltweit, aber eben auch in Teilen Europas das, was der „Economist“ treffend als die „Pandemie der Machtergreifung“ bezeichnet hat. Alle Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie müssen rechtsstaatlich sein, das heißt: geeignet, verhältnismäßig und vorübergehend. Wer dagegen die Pandemie als Deckmantel nutzt, um rechtsstaatliche Prinzipien dauerhaft auszuhebeln, sollte damit nicht ungeschoren davonkommen. Widerspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen auch die, die zurzeit versuchen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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das heißt: geeignet, verhältnismäßig und vorübergehend. Wer dagegen die Pandemie als Deckmantel nutzt, um rechtsstaatliche Prinzipien dauerhaft auszuhebeln, sollte damit nicht ungeschoren davonkommen. Widerspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen auch die, die zurzeit versuchen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich den Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht anerkannt hat, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Deshalb sage ich es noch einmal ganz deutlich: Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang europäischen Rechts nicht in Abrede gestellt, sondern den Grundsatz bestätigt. Auch den
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Das wird auch bei den anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen eine wichtige Rolle spielen. Wer sich den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU, auf die wir uns alle verpflichtet haben, in eklatanter und dauerhafter Weise entzieht, muss damit rechnen, dass er das auch finanziell zu spüren bekommt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]) Meine Damen und Herren, wir wissen aber gleichzeitig auch, dass diese Korrektiv- und Sanktionsinstrumente uns nicht immer ans Ziel bringen
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immer ans Ziel bringen, zumal – das ist ein Problem – sie erst dann greifen, wenn es in einzelnen Mitgliedstaaten bereits zu klaren Verletzungen dieser Grundwerte gekommen ist. Was wir deshalb schaffen wollen, und zwar in unserer Ratspräsidentschaft, ist ein präventives Instrument, das einen offenen und konstruktiven Dialog über Rechtsstaatlichkeit möglich macht, und zwar in einer Art und Weise, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Dafür wollen wir in unserer Ratspräsidentschaft einen Mechanismus in Gang setzen, bei dem sich alle Teilnehmer
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und Herren des Kollegiums! Jetzt befassen wir uns hier zum zweiten Mal mit den Anträgen von den Grünen und der FDP zum Thema „Grundwerte in der EU“. Aber ich fürchte: Der Mehrwert dieser Diskussion bleibt übersichtlich. (Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das befürchte ich auch!) Ich habe mich in meiner letzten Rede schon stark auf den Antrag der Grünen fokussiert mit ihren Ideen zur Schaffung einer sogenannten Rechtsstaatskommission, was im Grunde nichts anderes ist als die Etablierung einer Rechtsaufsicht auf EU-Ebene zur
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aber darin, dass wir nie davon ausgegangen waren, dass ein Staat nach seinem Beitritt exakt die Prinzipien infrage stellt, die den Beitritt erst ermöglichten. Das erklärt, warum der Instrumentenkasten in unseren Verträgen so leer ist. Es gibt das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das auf einen Stimmrechtsentzug hinausläuft. Das heißt, der entsprechende Staat sitzt nur noch vorne am Katzentisch. Aber das Problem liegt bei der erforderlichen Einstimmigkeit bei der Feststellung einer Verletzung. Damit sind die Hürden sehr hoch und das Verfahren sehr sperrig. Wir
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das Verfassungsgericht nur noch mit regierungstreuen Richtern besetzt ist. In Ungarn beispielsweise, wenn, wie kürzlich geschehen, der Premierminister sich sozusagen unter dem Label der Coronapandemiebekämpfung alle Vollmachten geben lässt, und zwar unbegrenzt, unlimitiert und noch dazu garniert mit einem Gesetz, das unter Strafe stellt, wer Falschnachrichten verbreitet oder die Bevölkerung durch „schlechte Nachrichten“ beunruhigt. Das ist ein Damoklesschwert für alle Journalisten, aber natürlich auch für die Opposition. In Malta beispielsweise: Dort wurde 2017 die Journalistin Caruana Galizia durch ein Bombenattentat ermordet
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einmal verlängern. (Jan Korte [DIE LINKE]: Vielleicht für die beiden Redner! -Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Für die Redner wäre es praktisch!) – Okay. – Also, dann bitte ich um ein Zeichen der Rednerinnen und Redner, ob sie schon abgestimmt haben, und bitte, das nach ihrem Beitrag unverzüglich vorzunehmen. Das Wort hat jetzt der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Gesetzen, die im Zuge der Coronakrise
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