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Linke. (Beifall bei der LINKEN) Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Gesetzen, die im Zuge der Coronakrise in den einzelnen Staaten verabschiedet wurden, ist das ungarische Notstandsgesetz mit Abstand das repressivste. Es ist unbefristet, das Parlament ist entmachtet, und nur die Regierung, nur Orban selbst, kann dieses Gesetz wieder aufheben. Ich denke, wir müssen diesen Weg, diesen Missbrauch der Pandemie sehr deutlich verurteilen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Familien gibt! Machen Sie was daraus! Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 9 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 19839 D Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Zu Island über Aserbaidschan bis zur Russischen Föderation werden dort Evaluationen vorgenommen. Es gibt Debatten; es gibt entsprechende Berichte. Und wenn Ihre Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung, insbesondere die der FDP, diese Versammlung nicht ständig schwänzen würden, dann wüssten Sie das auch. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]) Dann wüssten Sie, dass es der Europarat war und nicht die Europäische Union, die Macron verurteilt hat, weil er mit Gummigeschossen auf Gelbwestendemonstranten hat schießen lassen, und dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Gummigeschossen auf Gelbwestendemonstranten hat schießen lassen, und dass das nicht in Ordnung war. Dann wüssten Sie, dass es der Omtzigt-Bericht war, der den maltesischen Präsidenten Muscat zum Sturz gebracht hat wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dann wüssten Sie das alles. Es bringt überhaupt nichts, diesen Europarat zu schwächen mit parallelen Pseudoinstitutionen, die Sie hier im Begriff sind aufzuziehen. Wenn Sie die europäische Demokratie und die Demokratien in Europa wirklich schätzen, dann wäre es ein Beginn, diese Demokratien zu stärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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in der Opposition im Deutschen Bundestag noch Fraktionen gibt, die ordentlich und konstruktiv mitarbeiten. Ich will sogar ohne große Pointe sagen: FDP und Grüne haben hier schon deutlich schlechtere Anträge vorgelegt. (Jan Korte [DIE LINKE]: Es wäre schön, wenn Sie das bei der Regierungsarbeit berücksichtigen würden!) Gleichzeitig ist es aber so, dass die Debatte eines sehr, sehr deutlich zeigt: Wir alle reden immer viel und häufig über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Wir reden aber viel zu selten darüber, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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rechtsstaatliches Argument. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Auf dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten natürlich der wesentliche Träger des Staatenverbundes Europäische Union sind, muss für uns auch klar sein: Die nationalen Verfassungsgerichte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Handeln ihrer mitgliedstaatlichen Organe in der Europäischen Union zu kontrollieren, die Übertragung von Hoheitsrechten zu kontrollieren. Deswegen müssen wir in dieser Situation sagen: Die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, wie sie das Bundesverfassungsgericht vornimmt, sind kein Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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dass man von denselben Richtern erwarten kann, dass sie in ihre Entscheidung die mögliche Reaktion der Architekten der polnischen Justizreform auf dieses Urteil einberechnen, die nämlich ihre Linie bestätigt sehen, dass der EuGH keine Prüfungskompetenz darüber hätte, ob das Richterdisziplinierungsgesetz, das die PiS verabschiedet hat, überhaupt Geltung haben kann oder nicht. Ich denke, dass wir, ohne das Gericht zu kritisieren, unserem Verfassungsgericht schon zumuten können, diese Folgewirkungen bei seinem Agieren – gerade vor dem Hintergrund seiner überwältigenden Relevanz für uns und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Der Ort der politischen Debatte ist der Deutsche Bundestag. Der Gerichtssaal in Karlsruhe ist der Ort der Erörterung von Verfassungsrecht. Auf diesem Hintergrund finde ich die Karlsruher Entscheidung überzeugend und konsequent. Ich sehe sie eher noch als Aufforderung an uns, das, was Sie gesagt haben, noch selbstbewusster zu tun, nämlich unserer Mitwirkung im europäischen Diskurs auch über Rechtsstaatlichkeit nachzukommen. Deswegen ist die Karlsruher Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Aber sie ist auch ein Appell an uns für politische Mitwirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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gesagt –, werden in den Anträgen der Grünen und der FDP gute und konstruktive Vorschläge gemacht. Einen permanenten Peer-Review-Mechanismus und die Idee der Venedig-Kommission, also ein Expertengremium, auch auf den Diskurs des europäischen Verfassungsrechts und auf eine europäische Institution zu übertragen, das finde ich sinnvoll. Deswegen ist es auch richtig, Herr Minister Maas, dass wir darauf hingewiesen haben, dass dieses Thema natürlich auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft eine große und herausragende Rolle spielen sollte. Genau in dem Geiste der Europapolitik, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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dass bei der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 durch Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit der Grundrechtecharta eine zentrale Grundrechteinitiative erfolgreich ergriffen worden ist. (Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damals hat Rot-Grün einen prominenten CDU-Politiker, den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten, das ehemalige Staatsoberhaupt Roman Herzog, als deutschen Vertreter in diesen Konvent geschickt. Auf dieser Basis sollten wir in diesem Parlament die Diskussion zwischen Union, Grünen, FDP, Linken und SPD führen und zu einem gemeinsamen Ergebnis nach unserem europäischen Verständnis kommen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Toleranz usw. geht. Aber wir werden am Ende Ungarn, Polen oder andere Staaten, die demokratische Prinzipien aushöhlen wollen, nicht dazu bringen, wenn wir darauf setzen, zum Beispiel die Verträge zu ändern oder Einstimmigkeit festzuschreiben, wie Sie das in Ihren Anträgen teilweise vorschlagen; (Andrej Hunko [DIE LINKE]: Schmeißt doch endlich Viktor Orban raus!) denn diese Staaten werden dem – das liegt ja fast in der Natur der Sache – nicht zustimmen. Deswegen sage ich: Das Ganze mag schön und gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wie auch hinter der Unionsfraktion einzuhalten. Es gibt übrigens keinen Grund, in Bereitschaft zur namentlichen Abstimmung hier im Plenarsaal zu stehen; denn wir werden, wie wir das in den letzten Wochen schon gehandhabt haben, die folgenden namentlichen Abstimmungen außerhalb des Plenarsaals vornehmen. Ich bitte also nochmals, die entsprechenden Regeln einzuhalten. Gespräche, wenn sie denn notwendig sind, kann man außerhalb des Plenarsaals mit dem notwendigen Abstand führen; damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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dass Europa stark ist, unmittelbar darauf angewiesen, dass wir die Dinge, die jetzt zu tun sind, nicht nur in diesem Lande auf den Weg bringen, sondern dass das überall in Europa gleichermaßen geschehen kann und dass überall die Möglichkeit besteht, das Richtige, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber eben auch, um die Wirtschaft zu stabilisieren und, wenn es so weit ist, auch wieder anzukurbeln. Die Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich – das wissen wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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stark ist, unmittelbar darauf angewiesen, dass wir die Dinge, die jetzt zu tun sind, nicht nur in diesem Lande auf den Weg bringen, sondern dass das überall in Europa gleichermaßen geschehen kann und dass überall die Möglichkeit besteht, das Richtige, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber eben auch, um die Wirtschaft zu stabilisieren und, wenn es so weit ist, auch wieder anzukurbeln. Die Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich – das wissen wir alle –, und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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bitte und worüber der Bundestag beraten muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die europäischen Finanzminister haben in der Euro-Gruppe und all den anderen Strukturen einen Vorschlag gemacht für ein über 500 Milliarden Euro umfassendes Paket, das dazu beitragen soll, dass überall in Europa das Notwendige geschehen kann. Es hat drei Elemente, die jetzt alle Stück für Stück auf den Weg gebracht werden. Das erste Element ist die Stärkung der Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank. Sie soll bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen überall in Europa direkt vergeben können. Das ist eine wichtige Unterstützung, und es ist – auch das soll hier gesagt werden – etwas ganz Besonderes; denn diese Kredite belasten die Staatsfinanzierung der Länder, in denen das für Unternehmen konkret wirksam wird, überhaupt nicht. Das ist etwas, was wir als gemeinsamen Akt der Solidarität zustande bringen wollen. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Aus meiner Sicht geht es wirklich um kleine und mittlere Unternehmen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Zweite ist das Programm SURE. Wir sorgen also dafür, dass überall in Europa so etwas gemacht werden kann wie das, was wir in Deutschland tun mit unserer Arbeitslosenversicherung und dem Kurzarbeitergeld, das sie für die Betriebe und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Das gibt es anderswo nicht. Einige Länder werden auch nicht in der Lage sein, das jetzt schnell zu konstruieren und zu finanzieren. Damit das gelingt, hat die Europäische Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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kann wie das, was wir in Deutschland tun mit unserer Arbeitslosenversicherung und dem Kurzarbeitergeld, das sie für die Betriebe und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Das gibt es anderswo nicht. Einige Länder werden auch nicht in der Lage sein, das jetzt schnell zu konstruieren und zu finanzieren. Damit das gelingt, hat die Europäische Union einen Vorschlag gemacht, solche Programme der Kurzarbeitergeldfinanzierung zu etablieren. Ich hoffe, dass noch diese Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen. Dann werden wir diesen Bundestag bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen. Dann werden wir diesen Bundestag bitten, mit einem entsprechenden Gesetz das auch zu unterstützen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Das Dritte ist das, worum es heute geht, nämlich das besondere Programm, das wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg bringen und mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Staaten tatsächlich in der Lage sind, die notwendigen Finanzierungsaktivitäten zu entfalten. Bis zu 2 Prozent der Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder sollen als
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das gut und nützlich ist. Die Bedenken hatten etwas damit zu tun, dass man Bilder von der letzten Schuldenkrise vor zehn Jahren in Erinnerung hatte, wo es um Troika ging und große Debatten über die Rentenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Steuerpolitik, das Rechtssystem dieser Länder. Das ist jetzt, wo es um die Bekämpfung einer gesundheitlichen Krise geht, die uns als Menschheit insgesamt bedroht, vielleicht wirklich keine gute Idee. Deshalb ist es richtig, dass wir einen anderen Weg gehen und jetzt möglich machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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naiv-optimistisch von den Nehmerländern verlangte jahrelange Primärüberschuss ist darum niemals zu erreichen. Ohne wirtschaftliche Strukturanpassungen können die Euro-Südländer niemals nachhaltige Primärüberschüsse erzielen – und genau das verlangen Sie in Ihrem Entschließungsantrag. Letztlich haben diese Länder die Chance erst wieder, wenn sie das seit 1999 bestehende unselige Euro-Korsett abstreifen und so ihren Realwirtschaften endlich wieder Wettbewerbsfähigkeit verleihen. (Beifall bei der AfD) Das ist der tabuisierte rosarote Elefant im Raum. Jeder weiß um ihn, aber keiner spricht diese Ursache der Euro-Krise an, die lange
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dann teuer! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – Diese Regel gilt für alle, Herr Baumann. Aber ich musste wahrnehmen, dass das nach mehrmaliger Aufforderung eben insbesondere aus der AfD-Fraktion demonstrativ nicht umgesetzt wurde. Ich gebe Ihnen, bevor wir fortfahren, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung des Tages über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 653. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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das Wachstum höher als in Deutschland. Wir haben jetzt eine Krise. Sie ist symmetrisch und nicht von den Mitgliedstaaten verschuldet worden. Aber anders als vor zehn Jahren wird kein Staat Probleme mit der Schuldentragfähigkeit haben. Wir müssen sehen – ich glaube, das gilt es auch einmal zu würdigen –: Das ist auch Ergebnis unserer europäischen Solidarität. Die Marktzinsen sind auch dank der guten deutschen Bonität überall in Europa niedrig. Deutschland ist der Ankeremittent von Staatsanleihen. Der Euro ist auch wegen der Stärke der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Bundesfinanzminister Scholz hat es ausgeführt: Wir haben drei Teile: SURE – also das Kurzarbeitergeld –, 200 Milliarden Euro bereitgestellt durch die Europäische Investitionsbank und die Möglichkeit – das kann jeder Staat selber entscheiden –, das ESM-Instrument der ECCL in Anspruch zu nehmen. Erste Bemerkung. Der Deutsche Bundestag ist beteiligt. Wir entscheiden heute im Grundsatz, dass der deutsche Vertreter diesem Programm morgen zustimmen kann. Über Anträge jedes einzelnen Landes, das dies in Anspruch nehmen will, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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das kann jeder Staat selber entscheiden –, das ESM-Instrument der ECCL in Anspruch zu nehmen. Erste Bemerkung. Der Deutsche Bundestag ist beteiligt. Wir entscheiden heute im Grundsatz, dass der deutsche Vertreter diesem Programm morgen zustimmen kann. Über Anträge jedes einzelnen Landes, das dies in Anspruch nehmen will, werden wir im Deutschen Bundestag entscheiden, und wir werden danach als Haushaltsausschuss in Abständen zu den entsprechenden Kontrollen der europäischen Institutionen Stellung nehmen oder nicht und das sogar möglicherweise im Deutschen Bundestag, wenn notwendig, behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]